VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI S 21 39 3. Kammer als Versicherungsgericht VorsitzPedretti RichterInvon Salis und Audétat Aktuarin ad hoc Christen URTEIL vom 14. September 2021 in der versicherungsrechtlichen Streitsache A._____, Beschwerdeführer gegen Sozialversicherungsanstalt des Kantons Graubünden, IV-Stelle, Beschwerdegegnerin betreffend Versicherungsleistungen nach IVG
2 - I. Sachverhalt: 1.A._____ meldete sich am 27. Januar 2015 bei der IV-Stelle des Kantons Graubünden zum Bezug von Leistungen an. Er hatte rund einen Monat zuvor eine Knieverletzung erlitten und war zum Zeitpunkt der Anmeldung bei der IV in seiner angestammten Tätigkeit als Bäcker-Konditor vollstän- dig arbeitsunfähig. Zusätzlich zur Knieverletzung bestanden weitere ge- sundheitliche Probleme an Herz, Lunge sowie rechtem Fuss und starkes Übergewicht. 2.Am 23. April 2015 wurde A._____ am linken Knie ein künstliches Gelenk eingesetzt. Am 24. November 2015 wurde ihm am rechten Fuss das un- tere Sprunggelenk versteift. Während die Operation am Knie gut ausheilte, gab es am rechten Fuss Komplikationen, so dass am 13. Juni 2017 eine Revisionsoperation notwendig wurde. 3.Die IV-Stelle gewährte am 25. Mai 2015 Berufsberatung, schloss diese Massnahme aber am 27. Februar 2017 ab, weil A._____ infolge der Kom- plikationen am rechten Fuss nicht vermittelbar war. 4.Am 11. Juni 2018 trat A._____ eine befristete 60%-Stelle als Bäcker-Kon- ditor beim Restaurant B._____ in C._____ an. Danach scheiterte ein Ar- beitsversuch bei D._____ in E._____ und ab dem 1. Dezember 2018 ar- beitete A._____ zu 60 % bei der Bäckerei F._____ in G.. 5.Im Auftrag der IV-Stelle wurde A. im Herbst 2018 durch die «PMEDA Polydisziplinäre Medizinische Abklärungen» (nachfolgend: PMEDA) in den Fachgebieten Allgemeine Innere Medizin, Dermatologie, Kardiologie sowie Orthopädische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsappa- rats untersucht. Mit Gutachten vom 9. November 2018 hielt die PMEDA fest, Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit hätten die subtalare Arthrodese am rechten Fuss, Knick-Plattfüsse beidseits, eine leichtgradige Plantarfas-
3 - ziitis links (Reizung der Faszienplatte an der linken Fusssohle), die Knie- gelenksendoprothese links, die koronare, valvuläre und hypertensive Herzkrankheit mit Status nach Aortokoronarer Bypass Operation und Mi- tralklappenrekonstruktion im Jahr 2005 sowie Asthma bronchiale und eine mittelschwere obstruktive Ventilationsstörung. Die Arbeitsfähigkeit wurde für die Zeit nach dem Ausheilen der zweiten Operation am rechten Fuss in der angestammten Tätigkeit als Bäcker-Konditor auf 60 % festgelegt, in einer angepassten Tätigkeit auf 100%. Als angepasst wurde eine körper- lich überwiegend leichte, wechselbelastend oder überwiegend sitzend ausgeübte Tätigkeit umschrieben. 6.Gestützt auf das Gutachten der PMDEA sprach die IV-Stelle A._____ mit Verfügung vom 11. März 2019 eine ganze Rente vom 1. Dezember 2015 bis am 31. Mai 2018 zu. Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. 7.Am 4. Januar 2021 meldete sich A._____ erneut bei der IV-Stelle zum Bezug einer Rente an. Er machte geltend, er habe seit November 2019 bei sitzender Tätigkeit starke Schmerzen im Rücken und im Gesäss. Bei körperlicher Belastung zwängen ihn seine Atemprobleme immer wieder zu Pausen und seit einem Unfall bestünden auch Probleme an der Schulter und im Nacken. A._____ stützte sich dabei auf den Bericht des Diagnose Zentrums L._____ vom 15. Dezember 2020, in welchem Facettengelenk- sarthrosen im Segment LWK 4/5 und 3/4 sowie Diskopathien bei LWK 1/2 und 2/3 festgehalten waren. 8.Mit Vorbescheid vom 25. Januar 2021 teilte die IV-Stelle mit, sie werde nicht auf das neue Leistungsbegehren eintreten. Hiergegen erhob A._____ am 19. Februar 2021 Einwand und stellte die Einreichung eines Berichtes seines Hausarztes Dipl. med. H._____ in Aussicht.
4 - 9.Mit E-Mail vom 17. März 2021 schickte Dipl. med. H._____ die Ergebnisse eines Tests der Lungenfunktion vom 4. März 2021, welche eine schwere Obstruktion anzeigten. Er führte dazu aus, A._____ leide unter einem Asthma-COPD-Overlap. Mit dieser pneumologischen Einschränkung liege die Arbeitsfähigkeit bei 50 %. Dipl. med. H._____ reichte zudem den Be- richt des Pneumolgen Dr. med. I._____ vom 12. Januar 2021 ein. In die- sem Bericht wurden eine COPD Gold II-III und ein allergisches Asthma bronchiale diagnostiziert. 10.Auf Veranlassung von Dipl. med. H._____ reichte der Rheumatologe J._____ einen Bericht vom 23. März 2021 ein. Darin diagnostizierte er zur Hauptsache ein lumbospondylogenes Schmerzsyndrom, ein Status nach Schulter- und Nackenkontusion im November 2019 und chronische rezidi- vierende Mittelfussschmerzen rechts bei Status nach wiederholten opera- tiven Veränderungen. 11.Die IV-Stelle unterbreitete diese Unterlagen dem RAD, welcher mit Beur- teilung vom 13. April 2021 angab, eine wesentliche Verschlechterung ge- genüber dem Zustand bei der Begutachtung durch die PMEDA sei nicht erkennbar und weitere Abklärungen seien nicht angezeigt. 12.Mit Verfügung vom 14. April 2021 trat die IV-Stelle auf das Leistungsbe- gehren nicht ein. Eine Veränderung der Verhältnisse sei nicht glaubhaft gemacht, die Prüfung der Aktenlage zeige keine Veränderung. 13.Gegen diese Verfügung erhob A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 26. April 2021 Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden. Er beantragte sinngemäss die Aufhebung der angefochte- nen Verfügung und die Zurückweisung der Angelegenheit an die IV-Stelle zur materiellen Prüfung seines Leistungsbegehrens. Zur Begründung machte er geltend, er habe in den letzten Jahren wegen der körperlichen Belastung verschiedene Arbeitsstellen aufgeben müssen. Bei sitzender
5 - Tätigkeit habe er nach kurzer Zeit starke Rücken- und Gesässschmerzen, beim Gehen seien jeweils nur kurze Distanzen möglich. Das grösste Pro- blem sei aber, dass schon bei geringer körperlicher Belastung extreme Atemprobleme bestünden. Es sei deshalb durch einen Vertrauensarzt eine pneumologische Untersuchung in Auftrag zu geben. 14.Die IV-Stelle beantragte mit Vernehmlassung vom 11. Mai 2021 die Ab- weisung der Beschwerde. Sie verwies auf die Begründung der angefoch- tenen Verfügung und ergänzte, die beantragte pneumologische Untersu- chung sei abzulehnen, sie würde die Eintretensfrage präjudizieren. 15.Mit Schreiben vom 19. Mai 2021 beantragte der Beschwerdeführer eine Sistierung des Verfahrens. Am Kantonsspital würden aktuell pneumologi- sche Untersuchungen gemacht, deren Ergebnisse für das vorliegende Verfahren relevant seien. 16.Die IV-Stelle lehnte mit Schreiben vom 27. Mai 2021 eine Sistierung ab. Massgeblich sei der Sachverhalt bis zum Erlass der angefochtenen Ver- fügung am 14. April 2021. Der vom Beschwerdeführer in Aussicht gestellte Bericht des Kantonsspitals könne im vorliegenden Verfahren nicht berück- sichtigt werden. Dieser Bericht könne allenfalls Grund für eine erneute An- meldung sein. 17.Am 31. Mai 2021 lehnte die Instruktionsrichterin das Sistierungsgesuch ab. 18.Mit Replik vom 3. Juni 2021 reichte der Beschwerdeführer den Bericht des Pneumologen Dr. med. K._____ vom Kantonsspital vom 17. Mai 2021 ein, in welchem eine schwergradige obstruktive Ventilationsstörung diagnosti- ziert wurde.
6 - 19.Mit Duplik vom 14. Juni 2021 wies die IV-Stelle erneut darauf hin, dass der Bericht von Dr. med. K._____ zur Beantwortung der relevanten Frage nicht herangezogen werden könne. Weiter führte die IV-Stelle aus, der Be- richt von Dr. med. I._____ zeige ein vergleichbares Ergebnis wie die Spi- rometrie vom 29. August 2018. Auf die weiteren Ausführungen in der angefochtenen Verfügung und in den Rechtsschriften sowie auf die im Recht liegenden Beweismittel wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen. II. Das Gericht zieht in Erwägung: 1.Gemäss Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Invalidenversi- cherung (IVG; SR 831.20) sind Verfügungen der kantonalen IV-Stellen di- rekt vor dem Versicherungsgericht am Ort der IV-Stelle anfechtbar. Die im vorliegenden Fall angefochtene Verfügung der IV-Stelle des Kantons Graubünden (nachfolgend: IV-Stelle) vom 14. April 2021 stellt folglich ein taugliches Anfechtungsobjekt für ein Verfahren vor dem Verwaltungsge- richt des Kantons Graubünden (nachfolgend: Verwaltungsgericht) dar. Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts als Versicherungsgericht ergibt sich aus Art. 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) in Verbindung mit Art. 49 Abs. 2 lit. a des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100). Sodann ist auch die Legitimation gegeben: Als formeller und materieller Adressat der angefochtenen Verfügung weist der Beschwerde- führer ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung auf (Art. 59 ATSG). Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist somit einzutreten (Art. 60 und Art. 61 ATSG).
7 - 2.Streitig und zu prüfen ist, ob die IV-Stelle mit Verfügung vom 14. April 2021 auf die Neuanmeldung vom 4. Januar 2021 zu Recht nicht eingetreten ist, nachdem sie dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 11. März 2019 für die Zeit ab dem 1. Juni 2018 keine Rente mehr zugesprochen hatte. 3.Die relevanten rechtlichen Grundlagen präsentieren sich wie folgt: 3.1.Wurde ein Rentenanspruch wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades verneint, so wird eine neue Anmeldung nur geprüft, wenn damit glaubhaft gemacht wird, dass sich der Grad der Invalidität in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat (Art. 87 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 87 Abs. 2 der Verordnung über die Invalidenversicherung [IVV; SR 831.201]). Damit soll verhindert werden, dass sich die Verwaltung nach vorangegan- gener rechtskräftiger Anspruchsprüfung immer wieder mit gleichlautenden und nicht näher begründeten Gesuchen befassen muss (BGE 130 V 64 E.5.2.3). Voraussetzung für das Eintreten auf eine Neuanmeldung ist nach der Rechtsprechung eine erhebliche Veränderung der tatsächlichen Ver- hältnisse (BGE 130 V 71 E.2.2). Ob eine solche Veränderung eingetreten ist, beurteilt sich durch Vergleich der Verhältnisse im Zeitpunkt der Neu- anmeldung mit den Verhältnissen bei Erlass der letzten Verfügung, die auf einer materiellen Prüfung des Rentenanspruchs mit rechtskonformer Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und Ermittlung des Invaliditäts- grades beruht (BGE 133 V 108 E.5.4, Urteile des Bundesgerichts 9C_733/2019 vom 2. Dezember 2019 E.2.1 und E.3, 8C_663/2018 vom
9 - änderungen von bloss abweichenden Bewertungen abzugrenzen, muss deutlich werden, dass die Fakten, mit denen die Veränderung begründet wird, neu sind oder dass sich vorbestandene Tatsachen in ihrer Beschaf- fenheit oder ihrem Ausmass substantiell verändert haben (Urteil des Bun- desgerichts 8C_441/2012 vom 25. Juli 2013 E.6.1.3). 3.4. Unter Glaubhaftmachen im Sinne von Art. 87 Abs. 2 IVV ist nach der Rechtsprechung kein Beweis nach dem im Sozialversicherungsrecht all- gemein massgebenden Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlich- keit zu verstehen. Die Beweisanforderungen sind vielmehr herabgesetzt, indem nicht im Sinne eines vollen Beweises die Verwaltung überzeugt werden muss, dass seit der letzten, rechtskräftigen Entscheidung tatsäch- lich eine relevante Änderung der tatsächlichen Verhältnisse eingetreten ist. Vielmehr genügt es, dass für die geltend gemachte Veränderung we- nigstens gewisse Anhaltspunkte bestehen, auch wenn durchaus noch mit der Möglichkeit zu rechnen ist, bei eingehender Abklärung werde sich die behauptete Sachverhaltsänderung nicht erstellen lassen (Urteil des Bun- desgerichts 8C_664/2017 vom 25. Januar 2018 E.2.2). 3.5. Im Verfahren der Neuanmeldung spielt der Untersuchungsgrundsatz (Art. 43 Abs. 1 ATSG), wonach das Gericht von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen hat, insoweit nicht, als die versicherte Person in Bezug auf das Vorliegen einer glaubhaften Änderung der tatsächlichen Verhältnisse seit der letzten rechtskräftigen Leistungsverweigerung eine Beweisführungslast trifft (BGE 130 V 64 E.5.2.5, Urteil des Bundesgerichts 8C_541/2019 vom 23. Dezember 2019 E.3.2). Bieten die einer Neuanmeldung zu Grunde liegenden Aktenstücke keinen klaren Hinweis für einen Eintretenstatbestand, ist es nicht Sache der Verwaltung oder des Gerichts, von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen oder den Gesuchsteller beziehungsweise die Beschwerdeführerin aufzufordern, entsprechende
10 - Belege beizubringen (Urteil des Bundesgerichts 8C_315/2016 vom 20. Juni 2016 E.4.2). Das Gericht hat der beschwerdeweisen Überprüfung daher die Aktenlage zu Grunde zugrunde zu legen, die sich der Verwaltung bei Erlass der Nichteintretensverfügung bot (BGE 130 V 64 E.5.2.5, Urteil des Bundesgerichts 8C_647/2019 vom 31. Januar 2020 E.2.3). Vorliegend kann demnach der vom Beschwerdeführer mit der Replik ein- gereichte Bericht von Dr. med. K._____, Facharzt FMH für Pneumologie und Allgemeine Innere Medizin, vom 17. Mai 2021 nicht berücksichtigt werden (Beilagen des Beschwerdeführers B2). Dieser Bericht stand der IV-Stelle am 14. April 2021 bei Erlass der angefochtenen Verfügung nicht zur Verfügung. Abzuweisen ist aus demselben Grund auch der Antrag des Beschwerdeführers auf Anordnung einer pneumologischen Untersuchung und auf Beizug der Ergebnisse dieser Untersuchung im vorliegenden Ver- fahren. 3.6. Art. 87 Abs. 3 IVV beruht auf dem Gedanken, dass die Rechtskraft der früheren Verfügung einer neuen Prüfung so lange entgegensteht, als der seinerzeit beurteilte Sachverhalt sich in der Zwischenzeit nicht verändert hat. Bei der Prüfung der Vorbringen der sich neu anmeldenden Person ist deshalb auch zu berücksichtigen, ob seit der rechtskräftigen Verneinung des Rentenanspruchs lediglich kurze oder schon längere Zeit vergangen ist; je nachdem sind an die Glaubhaftmachung einer Änderung des rechts- erheblichen Sachverhalts höhere oder weniger hohe Anforderungen zu stellen (Urteil des Bundesgerichts 8C_30/2017 vom 17. März 2017 E.2). Im vorliegenden Fall weist die IV-Stelle zu Recht darauf hin, dass die rechtskräftige Verneinung des Rentenanspruchs mit Verfügung vom 11. März 2019 erst vor relativ kurzer Zeit erfolgte. An die Glaubhaftmachung sind deshalb entsprechend hohe Anforderungen zu stellen.
11 - 4.Der zeitliche Referenzpunkt für die Prüfung einer anspruchserheblichen Änderung des Invaliditätsgrades ist die Verfügung der IV-Stelle vom
12 - klagten Beschwerden berücksichtigen, in Kenntnis der Vorakten (Ana- mnese) abgegeben wurden, in der Beurteilung der medizinischen Zusam- menhänge und der medizinischen Situation einleuchten und in den daraus gezogenen Schlussfolgerungen zu überzeugen vermögen (BGE 134 V 231 E.5.1, 125 V 351 E.3a). Richtlinien für die Beweiswürdigung in Bezug auf bestimmte Formen medizinischer Berichte und Gutachten sind indes- sen mit dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung vereinbar. So kommt den Berichten versicherungsinterner Ärzte rechtsprechungsgemäss Be- weiswert zu, sofern sie als schlüssig erscheinen, nachvollziehbar begrün- det sowie in sich widerspruchsfrei sind und keine Indizien gegen ihre Zu- verlässigkeit bestehen. Die Tatsache allein, dass der befragte Arzt in ei- nem Anstellungsverhältnis zum Versicherungsträger steht, lässt nicht schon auf mangelnde Objektivität und auf Befangenheit schliessen. Es be- darf vielmehr besonderer Umstände, welche das Misstrauen in die Unpar- teilichkeit der Beurteilung objektiv als begründet erscheinen lassen (BGE 135 V 465 E.4.4). 4.2.Der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers am 11. März 2019 wird im polydisziplinären Gutachten der PMEDA vom 9. November 2018 be- schrieben (IV-act. 121). Diesem Gutachten wurde in der unangefochten gebliebenen Verfügung vom 11. März 2019 volle Beweiskraft beigemes- sen. Es kann also auch im vorliegenden Verfahren uneingeschränkt darauf abgestellt werden. Gemäss PMEDA-Gutachten litt der Beschwerdeführer zum Vergleichszeitpunkt vorrangig unter belastungsabhängigen Schmer- zen der grossen Gelenke im Bereich der Beine bei aktenkundig belegten entsprechenden orthopädischen Operationen. Zudem lagen eine koronare Herzerkrankung, eine pulmonale Erkrankung mit obstruktiver Ventilations- störung, eine morbide Adipositas, ein Knick-Plattfuss beidseits und eine Reizung der Faszienplatte an der linken Fusssohle vor (IV-act. 121 S. 3 f.). Als Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit genannt wurden eine subtalare Arthrodese rechts nach zweimaliger Versteifung, Knick-
13 - Plattfüsse beidseits, eine Kniegelenksendoprothese links, eine koronare, valvuläre und hypertensive Herzkrankheit bei Status nach einer ACBP (Aortokoronare Bypass Operation) und nach einer Mitralklappenrekon- struktion im Februar 2005 bei arterieller Hypertonie und bei Dyslipidämie (Fettstoffwechselstörung), Asthma bronchiale sowie eine mittelschwere obstruktive Ventilationsstörung (IV-act. 121 S. 5). Die Arbeitsfähigkeit in der angestammten Tätigkeit als Bäcker-Konditor wurde auf 60 % festge- legt, die Arbeitsfähigkeit in einer angepassten Tätigkeit auf 100 % (IV- act. 121 S. 6). Dazu wurde ausgeführt, die orthopädischen Befunde, die koronare Herzerkrankung und die obstruktive Ventilationsstörung hätten eine erhebliche qualitative Minderung der Arbeitsfähigkeit zur Folge. Aus- geschlossen seien körperlich schwere Arbeiten und Arbeiten mit inhalati- ven Reizstoffen. Bei Tätigkeiten mit überwiegendem Gehen und Stehen bestehe eine reduzierte Belastbarkeit (IV-act. 121 S. 6). Die Grundlagen für die Diagnose einer mittelschweren obstruktiven Ventilationsstörung fanden sich im internistischen Teilgutachten (IV-act. 121 S. 9 ff.). Danach zeigte die Lungendiagnostik bei FEV 1 56 % des Solls (forced expiratory pressure in 1 second > Einsekundenkapazität), bei MEF 75 26 % des Solls (mid-expiratory flow bei 75 % Ausatmung) und bei MEF 25 13 % des Solls (mid-expiratory flow bei 25 % Ausatmung; IV-act. 121 S. 30). Im orthopä- dischen Teilgutachten (IV-act. 121 S. 92 ff.) stand die Problematik am rechten Fuss und die damit zusammenhängenden Einschränkungen beim Stehen und Gehen im Vordergrund (IV-act. 121 S. 107 ff. S. 115). Dia- gnostiziert wurden die subtalare Arthrodese rechts, die Knick-Plattfüsse beidseits, die Plantarfasziitis und die Kniegelenksendoprothese (IV- act. 121 S. 116). An der Wirbelsäule und im Bereich der Schultern wurden keine Auffälligkeiten beschrieben (IV-act. 121 S. 110 f.). In der vorwiegend stehend und gehend auszuübenden Tätigkeit als Bäcker-Konditor erach- tete der orthopädische Teilgutachter den Beschwerdeführer zu 60 % als arbeitsfähig, in einer angepassten Tätigkeit zu 100 %. Als angepasst um-
14 - schrieb er eine überwiegend sitzende, körperlich leichte Tätigkeit (IV- act. 121 S. 125 f.). 4.3.Zum Gesundheitszustand des Beschwerdeführers bei Erlass der ange- fochtenen Verfügung am 14. April 2021 standen folgende Unterlagen zur Verfügung: Bericht des Diagnose Zentrums L._____ zu einem CT der LWS vom
15 - Bericht von J., Facharzt FMH für Rheumatologie und Innere Medi- zin, vom 23. März 2021 (gestützt auf den oben zitierten Bericht des Dia- gnose Zentrums L.; IV-act. 183): Zu diagnostizieren sei ein lumbos- pondylogenes Schmerzsyndrom beidseits linksbetont mit möglichem Fa- cettengelenks-Syndrom links bei positiver Klinik und dazu passender Bild- gebung, bei Fehlform und Fehlhaltung der Wirbelsäule, bei muskulärer Dysbalance, bei multisegmentären zum Teil fortgeschrittenen degenerati- ven Veränderungen des thorakolumbalen Übergangs und der LWS sowie bei Adipositas permagna mit ungünstigem Einfluss auf die Wirbelsäulen- statik. Zu diagnostizieren sei zudem ein Status nach einer Schulter- und Nackenkontusion links im November 2019 mit prolongierter Restbe- schwerdesymptomatik und unklaren Dysästhesien im Bereich des linken Schulterdaches. Zu diagnostizieren seien schliesslich chronisch rezidivie- rende Mittelfussschmerzen rechts bei Status nach wiederholten operati- ven Veränderungen, Staus nach Knie-TP links, pulmonale Beschwerden und Klaustrophobie. Aus rheumatologischer Sicht bestehe eine vermin- derte Belastbarkeit der Wirbelsäule. Es sollten keine Tätigkeiten mit mit- telschweren oder schweren Gewichten und mit Zwangshaltungen der Wir- belsäule durchgeführt werden. Längere Gehstrecken seien sehr wahr- scheinlich ebenfalls nicht zumutbar. 4.4.Am 25. Januar 2021 nahm Dr. med. M._____ vom RAD Ostschweiz Stel- lung zum Bericht des Diagnose Zentrums L._____ vom 15. Dezember 2020 (Case Report, IV-act. 185 S. 6). Er führte aus, zum Zeitpunkt der Begutachtung durch die PMEDA im Jahr 2018 habe der Beschwerdeführer auch schon lumbale Rückenschmerzen beklagt. Aus dem Bericht des Dia- gnose Zentrums L._____ gehe nicht hervor, ob sich die lumbalen Rücken- schmerzen und die klinischen Untersuchungsbefunde seit 2018 verändert hätten. Objektive Anhaltspunkte für eine wesentliche Verschlechterung er- gäben sich aus diesem Bericht nicht.
16 - Am 13. April 2021 nahm Dr. med. M._____ Stellung zu den Berichten von Dr. med. I., Dipl. med. H. und dem Rheumatologen J._____ (Case Report, IV-act. 185 S. 8). Er gab an, eine wesentliche obstruktive Ventilationsstörung sei bereits anlässlich der Begutachtung im Jahr 2018 festgehalten worden. Aus dem Bericht von Dr. med. I._____ gehe eine Einsekundenkapazität von 1.89 Liter hervor, was 52 % des Alterssolls ent- spreche. In der Spirometrie im Rahmen der PMEDA-Begutachtung seien 2.01 Liter gemessen worden, d.h. 56 % des Alterssolls. Dies sei im We- sentlichen unverändert. Auch bei den Rückenbeschwerden sei keine we- sentliche Verschlechterung erkennbar. J.s Umschreibung einer ad- aptierten Tätigkeit entspreche weitgehend derjenigen der PMEDA-Gut- achter, wonach körperlich leichte, wechselbelastend oder überwiegend sit- zend ausgeübte Tätigkeiten angepasst seien, bzw. wonach in Tätigkeiten mit überwiegendem Gehen und Stehen eine reduzierte Belastbarkeit be- stehe. 4.5.Es wird nun geprüft, ob an der Zuverlässigkeit und Schlüssigkeit dieser beiden RAD-Beurteilungen auch nur geringe Zweifel bestehen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_146/2021 vom 25. Juni 2021 E.5.5.5 m.H.). Wie gezeigt, darf die IV-Stelle auf RAD-Beurteilungen abstellen, wenn sie als schlüssig erscheinen, nachvollziehbar begründet sowie in sich wider- spruchsfrei sind und keine Indizien gegen ihre Zuverlässigkeit sprechen (vgl. vorne Erwägung 4.1). 4.5.1.Der RAD-Arzt Dr. med. M. vertrat die Ansicht, die Lungenproblema- tik des Beschwerdeführers habe sich vom 11. März 2019 bis zum 14. April 2021 nicht wesentlich verändert. Diese Beurteilung vermag nicht gänzlich zu überzeugen. Bei der Begutachtung durch die PMEDA bestanden ein Asthma bronchiale und eine mittelschwere obstruktive Ventilationsstörung mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit (IV-act. 121 S. 4). Die Beeinträch- tigung der Lungenfunktion war damals durch den internistischen Teilgut- achter mittels Spirometrie untersucht worden, wobei sich eine Einsekun-
17 - denkapazität (FEV 1 ) von 56 % des Solls gezeigt hatte (IV-act. 121 S. 30). Zum Vergleich zog Dr. med. M._____ den Bericht vom 12. Januar 2021 von Dr. med. I._____ heran (IV-act. 181 S. 1). Dr. med. I._____ hatte im Wesentlichen dieselben Diagnosen gestellt, nämlich ein allergisches Asthma bronchiale und eine COPD Gold II-III (Chronic Obstructive Lung Disease des Schweregrades mittelschwer bis schwer gemäss der Defini- tion der Global Initiative For Chronic Obstructive Lung Disease; https://fle- xikon.doccheck.com/de/COPD, zuletzt besucht am 14. September 2021). Mit 52 % des Solls wich die von Dr. med. I._____ am 22. Dezember 2020 gemessene Einsekundenkapazität (FEV 1 )
nicht wesentlich von den 56 % im PMEDA-Gutachten ab (IV-act. 181 S. 1). Völlig unbeachtet liess Dr. med. M._____ hingegen die Ergebnisse der Spirometrie von Dipl. med. H._____ vom 4. März 2021 (IV-act. 180). Bei dieser Untersuchung hatte sich eine Einsekundenkapazität (FEV 1 ) von nur noch 45 % des Solls ge- zeigt. Damit war die bei 50 % liegende Schwelle von der mittelschweren zur schweren COPD überschritten (https://flexikon.doc- check.com/de/COPD, zuletzt besucht am 14. September 2021), und der Unterschied zum Ergebnis der Spirometrie des PMEDA-Teilgutachters lag bei 11 %. Diese Differenz erscheint beträchtlich, weshalb es nicht angeht, dass der RAD-Arzt sich überhaupt nicht dazu äussert. Dies umso mehr, als die Untersuchung von Dipl. med. H._____ nur rund einen Monat vor dem Erlass der angefochtenen Verfügung erfolgte, während die Untersu- chung durch Dr. med. I._____ rund vier Monate davor stattfand. 4.5.2.Der RAD-Arzt Dr. med. M._____ anerkannte, dass bei Neuanmeldung eine Rückenproblematik vorlag, ging aber davon aus, dass diese in ver- gleichbarem Ausmass bereits bei der Begutachtung durch die PMEDA vorgelegen hatte. Diese Beurteilung vermag nicht zu überzeugen. Im po- lydisziplinären Konsens des PMEDA-Gutachtens finden sich keine auf den Rücken bezogenen Diagnosen und keinerlei Hinweise auf eine Rücken- problematik (IV-act. 121 S. 1 ff.). Gegenüber dem orthopädischen Teilgut-
18 - achter erwähnte der Beschwerdeführer keine Rückenschmerzen (IV- act. 121 S. 107 f.). Die orthopädischen Untersuchungsbefunde an der Wir- belsäule waren relativ unauffällig, insbesondere bestanden eine aufrechte Körperhaltung ohne Schonungstendenz, kein Druck- oder Klopfschmerz und eine normale paravertebrale Muskelspannung (IV-act. 121 S. 110 f.). Entsprechend diesen unauffälligen Befunden erwähnte der orthopädische Teilgutachter in seiner medizinischen Beurteilung keinerlei Rückenpro- bleme (IV-act. 121 S. 117 f.) und stellte keine Diagnose im Zusammen- hang mit dem Rücken (IV-act. 121 S. 116). Nur im internistischen Teilgut- achten werden Rückenschmerzen erwähnt (IV-act. 121 S. 9 ff.). So gab der Beschwerdeführer bei der Befragung unter anderem an, er habe von lumbal ausgehende Rückenschmerzen (IV-act. 121 S. 25), bzw. er habe gelegentlich bei längeren statischen Belastungen im Stehen oder Sitzen lumbal drückenden Rückenschmerz (IV-act. 121 S. 26). Im Kapitel "Medi- zinische und versicherungsmedizinische Beurteilung" wurden die im Kapi- tel "Befragung" getätigten Aussagen des Beschwerdeführers wiederholt (IV-act. 121 S. 31 f.). Eigene Ausführungen zur geklagten Rückenproble- matik machte auch der internistische Teilgutachter keine und er stellte auch keine entsprechende Diagnose (IV-act. 121 S. 31). Der Verweis des RAD-Arztes auf die Seiten 25, 26, 31 und 32 des PMEDA-Gutachtens ist demnach oberflächlich. Zum Zeitpunkt der Begutachtung im Herbst 2018 spielte die Rückenproblematik eine absolut untergeordnete Rolle und wurde bei der Beurteilung der Arbeitsfähigkeit nicht in Betracht gezogen. 4.5.3.Zum Zeitpunkt der Neuanmeldung im Januar 2021 präsentierte sich der Rücken in einem deutlich schlechteren Zustand als zum Zeitpunkt der Be- gutachtung. Im PMEDA-Gutachten fand sich keine Diagnose im Zusam- menhang mit dem Rücken und bei der Umschreibung der angepassten Tätigkeit gingen die Gutachter davon aus, dass Sitzen kein Problem war. So wurde die angepasste Tätigkeit im kardiologischen Teilgutachten um- schrieben als körperlich überwiegend leicht, wechselbelastend oder über-
19 - wiegend sitzend (IV-act. 121 S. 65), im orthopädischen Teilgutachten als überwiegend sitzend, körperlich leicht (IV-act. 121 S. 126). Bei Erlass der angefochtenen Verfügung hingegen lag der IV-Stelle der Bericht des Rheumatologen J._____ vom 23. März 2021 mit der Diagnose eines lum- bospondylogenen Schmerzsyndroms beidseits linksbetont vor (IV-act. 183 S. 1). Diese Diagnose stützte sich auf ein Röntgenbild vom 6. Dezember 2020 und auf das CT des Diagnose Zentrums L._____ vom 15. Dezember 2020, aus welchen ein Facettengelenks-Syndrom LWK 3/4 und 4/5 sowie multisegmentäre, zum Teil fortgeschrittene degenerative Veränderungen des thorakolumbalen Überganges und der LWS hervorgingen (IV-act. 183 S. 1, 173). Der Rheumatologe J._____ führte in nachvollziehbarer Weise aus, am 7. Dezember 2020 habe ihn der Beschwerdeführer konsultiert we- gen zunehmenden, seit Anfang August 2020 aufgetretenen lumbalen Rü- ckenschmerzen, welche nach der Aufnahme einer Arbeitstätigkeit im Juli 2020 als Chauffeur im Auslieferungsdienst aufgetreten seien. Dies deckt sich mit der Angabe des Beschwerdeführers, der am 4. Januar 2021 als Grund für seine Neuanmeldung Rücken- und Gesässprobleme angab und festhielt, er sei deswegen in ärztlicher und physiotherapeutischer Behand- lung (IV-act. 170 S. 7). Sitzende Tätigkeiten umschrieb der Rheumatologe J._____ anders als die PMEDA-Gutachter nicht mehr uneingeschränkt als angepasst. Er hielt fest, der Beschwerdeführer sollte Tätigkeiten, welche eine Zwangshaltung der Wirbelsäule bedingen, vermeiden (IV-act. 183 S. 3). Von einer Zwangshaltung wird üblicherweise gesprochen, wenn je- mand über längere Zeit in ungünstigen Haltungen verharren muss, die nur wenig Bewegungsspielraum lassen. Als typische Zwangshaltung gilt auch erzwungenes Sitzen, wie zum Beispiel in der Tätigkeit als Chauffeur, in welcher der Beschwerdeführer glaubhafterweise Probleme hatte.