VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI S 20 78 2. Kammer als Versicherungsgericht Vorsitzvon Salis RichterInMeisser und Pedretti Aktuarin ad hoc Guhl URTEIL vom 9. Dezember 2021 in der versicherungsrechtlichen Streitsache Dr. A._____, Beschwerdeführer gegen Sozialversicherungsanstalt des Kantons Graubünden, AHV-Ausgleichskasse, Beschwerdegegnerin betreffend AHV-Rente
5 - 12.Der Beschwerdeführer reichte trotz der ihm erstreckten Frist keine Eingabe ein. Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften und im angefochtenen Einspracheentscheid vom 18. Mai 2020 sowie auf die eingereichten Beweismittel wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen II. Das Gericht zieht in Erwägung: 1.Nach Art. 84 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG; SR 831.10) entscheidet, in Abweichung von Art. 58 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1), über Beschwerden gegen Verfügungen und Einspracheentscheide kantonaler Ausgleichskassen das Versicherungsgericht am Ort der Ausgleichskasse. Anfechtungsobjekt des vorliegenden Verfahrens bildet der Einspracheentscheid der Ausgleichskasse Graubünden vom 18. Mai 2020 (Beschwerdeführerische Akte [Bf-act.] 1, Beschwerdegegnerische Akte [Bg-act.] 52), so dass die örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden zu bejahen ist. Die sachliche Zuständigkeit des streitberufenen Gerichts zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde ergibt sich aus Art. 57 ATSG in Verbindung mit Art. 49 Abs. 2 lit. a des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100), wonach das Verwaltungsgericht als kantonales Versicherungsgericht Beschwerden gegen Einspracheentscheide und Verfügungen in Sozialversicherungssachen beurteilt, die gemäss Bundesrecht der Beschwerde unterliegen. Auf die im Übrigen form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist somit einzutreten. 2.Das angerufene Verwaltungsgericht entscheidet in einzelrichterlicher Kompetenz, wenn der Streitwert CHF 5'000.-- nicht überschreitet (Art. 43
6 - Abs. 3 lit. a VRG) und keine Fünferbesetzung (Art. 43 Abs. 2 VRG) vorgeschrieben ist. Da der Streitwert mit CHF 2'867.-- darunterfällt, wäre die Zuständigkeit der Einzelrichterin gegeben. Gemäss Art. 43 Abs. 4 VRG kann indes auf Anordnung der zuständigen Einzelrichterin in Dreierbesetzung entschieden werden, was angesichts der auszusprechenden reformatio in peius der Fall ist. 3.Streitig und nachfolgend zu prüfen ist, ob das von der Tochter des Beschwerdeführers absolvierte Praktikum in E._____ als Ausbildung anzusehen ist und der Anspruch auf Kinderrente aufgrund dieses Praktikums zu Recht bejaht wurde. Überdies ist zu prüfen, ob der Beschwerdeführer zusätzlich Anspruch hat auf Kinderrenten für die Monate Juli 2017 bis September 2017. 4.1.Personen, welchen eine Altersrente zusteht, haben für jedes Kind, das im Falle ihres Todes eine Waisenrente beanspruchen könnte, Anspruch auf eine Kinderrente (Art. 22 ter Abs. 1 Satz 1 AHVG). Der Anspruch auf die Waisenrente entsteht am ersten Tag des dem Tode des Vaters oder der Mutter folgenden Monats. Er erlischt mit der Vollendung des 18. Altersjahres oder mit dem Tod der Waise (Art. 25 Abs. 4 AHVG). Für Kinder, die noch in Ausbildung sind, dauert der Rentenanspruch bis zu deren Abschluss, längstens aber bis zum vollendeten 25. Altersjahr. Der Bundesrat kann festlegen, was als Ausbildung gilt (Art. 25 Abs. 5 AHVG). 4.2.In Ausbildung ist ein Kind, wenn es sich auf der Grundlage eines ordnungsgemässen, rechtlich oder zumindest faktisch anerkannten Bildungsganges systematisch und zeitlich überwiegend entweder auf einen Berufsabschluss vorbereitet oder sich eine Allgemeinausbildung erwirbt, die Grundlage bildet für den Erwerb verschiedener Berufe (Art. 49 bis Abs. 1 der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung [AHVV; SR 831.101]). Laut Art. 49 ter Abs. 1 AHVV endet eine Ausbildung mit einem Berufs- oder Schulabschluss.
7 - Gemäss Art. 49 ter Abs. 2 AHVV gilt die Ausbildung auch als beendet, wenn sie abgebrochen oder unterbrochen wird oder wenn ein Anspruch auf eine Invalidenrente entsteht. Die Waisen- bzw. Kinderrente für in Ausbildung begriffene 18- bis 25-jährige Waisen oder Kinder erlischt mit Ablauf des Monats, in dem die Ausbildung abgeschlossen wird (Wegleitung über die Renten in der Eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung [RWL], Stand 1. Januar 2020, Rz. 3357 Satz 1). Für 18- bis 25-jährige Kinder, die die Ausbildung erst nach zurückgelegtem 18. Altersjahr und nach Entstehung des Anspruchs der Eltern auf eine Invaliden- oder Altersrente aufnehmen, beginnt die Kinderrente in der AHV mit dem Monat nach Beginn der Ausbildung zu laufen (RWL Rz. 3346). Als Beginn der Ausbildung gilt der Zeitpunkt, ab dem die Person den erforderlichen Ausbildungsaufwand erbringt, zum Beispiel Vorlesungen und Kurse besucht. Es ist daher nicht auf den formellen Semesterbeginn (Immatrikulationsbestätigung) abzustellen, sondern auf die effektive Aufnahme des Studiums (RWL Rz. 3368). 4.3.Ein Praktikum wird als Ausbildung anerkannt, wenn es gesetzlich oder reglementarisch eine Voraussetzung bildet für die Zulassung zu einem Bildungsgang oder zu einer Prüfung, oder wenn es zum Erwerb eines Diploms oder eines Berufsabschlusses verlangt wird (RWL Rz. 3361). Wenn diese Voraussetzungen nicht erfüllt sind, wird ein Praktikum als Ausbildung trotzdem anerkannt, wenn es für eine bestimmte Ausbildung faktisch geboten ist und mit dem Antritt des Praktikums tatsächlich die Absicht besteht, die angestrebte Ausbildung zu realisieren und das Praktikum im betreffenden Betrieb höchstens ein Jahr dauert (RWL Rz. 3361.1). Auch wenn Verwaltungsweisungen wie die RWL sich an die Durchführungsstellen richten und für das Sozialversicherungsgericht nicht verbindlich sind, soll dieses sie bei seiner Entscheidung berücksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Das
8 - Gericht weicht nicht ohne triftigen Grund von Verwaltungsweisungen ab, wenn diese eine überzeugende Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben darstellen (BGE 140 V 299 E. 3 m.H.). 4.4.Zu ergänzen bleibt, dass nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung nicht jedes Praktikum als Ausbildung verstanden werden kann. Ein Praktikum ist nur dann im Sinne einer Ausbildung zu verstehen, wenn mit dem Antritt des Praktikums tatsächlich die Absicht besteht, die angestrebte Ausbildung zu realisieren (BGE 139 V 209 E.5.3). Bei Praktika, bei denen nicht von vornherein ein bestimmter Berufsabschluss angepeilt wird, ist besonders zu prüfen, ob eine systematische Vorbereitung auf ein Berufsziel hin erfolgt, und zwar auf der Grundlage eines ordnungsgemässen, rechtlich oder zumindest faktisch anerkannten (üblichen) Lehrganges (vgl. BGE 139 V 122 E.3.2; Urteil des Bundesgerichts 8C_177/2015 vom 14. Oktober 2015 E.5.1.2). Damit der Bildungsgang anerkannt werden kann, müssen hohe Anforderungen bezüglich des Umfangs der Informationen über Lerninhalte, Lernkontrollen (Qualifikationsverfahren) sowie Ziele und Anforderungen in beruflicher und schulischer Hinsicht erfüllt sein (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_404/2015 vom 22. Dezember 2015 E.4.3.1). Keine Ausbildung im Sinne von Art. 49 bis AHVV liegt dann vor, wenn eine Tätigkeit lediglich ausgeübt wird, um sich dabei einige Branchenkenntnisse und Fertigkeiten anzueignen, um die Anstellungschancen zu verbessern oder um eine Berufswahl zu treffen (vgl. BGE 140 V 314 E.3.2; Urteile des Bundesgerichts 9C_209/2020 vom 24. August 2020 E.3 und 8C_177/2015 vom 14. Oktober 2015 E.5.1.1 m.H.; RWL Rz. 3362). So wurde ein Hochschulpraktikum, das für die Zulassung zu einem Studiengang von Nutzen, aber nicht notwendig ist, vom Bundesgericht nicht als Ausbildung anerkannt (Urteil des Bundesgerichts 9C_209/2020 vom 24. August 2020 E.4.2).
9 - 5.1.Vorliegend schloss die Tochter des Beschwerdeführers das Frühjahrssemester 2016 an der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität C._____ ab. Anschliessend absolvierte sie ein Praktikum beim International Board of the European Law Students' Association («ELSA International») in E._____ vom 1. Juli 2016 bis 31. Juli 2017. Danach nahm die Tochter im September 2017 den Studiengang «International Business and Management» an der Universität D._____ auf. 5.2.Dem Beschwerdeführer kann nicht gefolgt werden, wenn er ohne weitere Substanziierung vorbringt, dass das Praktikum bei ELSA International reglementarisch für das anschliessend aufgenommene Studium an der Universität D._____ vorgesehen sei, denn es finden sich in den Akten keine diesbezüglichen Hinweise. Auf dem eingereichten Leistungsnachweis vom 12. Dezember 2018 über das erste Studienjahr 2017 in International Business and Management («Study Progress Overview») ist kein Praktikum genannt (Bf-act. 7). Auch der eingereichten Immatrikulationsbestätigung ist unter dem Abschnitt «Angaben zum Studiengang» keine Information zu entnehmen, wonach das Praktikum bei ELSA International für das Studium International Business and Management an der Universität D._____ reglementarisch bzw. gesetzlich eine Voraussetzung für die Zulassung zum Studium oder zu einer Prüfung war (Beschwerdegegnerische Akten "Ausbildungsnachweise" [Bg-act. "Ausbildungsnachweise"] 4). Nachfolgend soll deshalb geprüft werden, ob das Praktikum bei ELSA International faktisch geboten war. 5.3.In den Verfügungen vom 27. Januar 2020 und im Einspracheentscheid vom 18. Mai 2020 ging die Beschwerdegegnerin noch davon aus, dass jenes Praktikum im Hinblick auf das Studium der Tochter des Beschwerdeführers an der Universität D._____ anerkannt war. Im Rahmen des vorliegenden Beschwerdeverfahrens beantragte die Beschwerdegegnerin jedoch die Androhung einer reformatio in peius in dem Sinne, dass dem Beschwerdeführer in Abänderung der Verfügungen
10 - vom 22. (recte: 27.) Januar 2020 und des Einspracheentscheids vom
Abs. 2 AHVV) und unbestrittenermassen erst ab dem 1. September 2017, dem Zeitpunkt des Beginns des Studiums in International Business and Management an der Universität D._____, wieder eine Ausbildung im Sinne von Art. 49 bis Abs. 1 AHVV vorlag. Für 18- bis 25-jährige Kinder, die die Ausbildung erst nach zurückgelegtem 18. Altersjahr und nach Entstehung des Anspruchs der Eltern auf eine Invaliden- oder Altersrente aufnehmen, beginnt die Kinderrente in der AHV mit dem Monat nach Beginn der Ausbildung zu laufen (RWL Rz. 3346).
12 - 6.1.Gestützt auf Art. 61 lit. d ATSG wird im kantonalen Sozialversicherungsgerichtsverfahren die Verwirklichung des materiellen Rechts über das individuelle Rechtsschutzinteresse gestellt, was sich auf das Legalitätsprinzip und das Gleichbehandlungsgebot zurückführen lässt. Sofern ein reformatorischer Entscheid möglich ist und die Angelegenheit nicht aus anderen Gründen zurückgewiesen werden muss, ist das kantonale Sozialversicherungsgericht verpflichtet, eine reformatio in peius ins Auge zu fassen. Ob eine solche denn auch tatsächlich vorzunehmen ist, da das objektive Recht durchgesetzt werden soll, oder ob im Einzelfall das subjektive Rechtsschutzinteresse überwiegt, verbleibt im Rahmen dieses Spannungsverhältnisses der Überprüfung durch das kantonale Gericht (BGE 144 V 153 E.4.2.4). Auf jeden Fall darf dieses nicht nur dann einen angefochtenen Entscheid (im Rahmen des Streitgegenstandes) in peius reformieren, wenn dieser zweifellos unrichtig und die Korrektur von erheblicher Bedeutung ist. Denn wenn eine versicherte Person gegen einen noch nicht rechtskräftigen Verwaltungsakt den Rechtsweg beschreitet, muss sie im Rahmen des Streitgegenstandes infolge von Art. 61 lit. d ATSG mit einer Schlechterstellung rechnen. 6.2.Gestützt auf die obigen Ausführungen ist das Praktikum der Tochter des Beschwerdeführers bei ELSA International vom 1. Juli 2016 bis 31. Juli 2017 nicht als Ausbildung im Sinne von Art. 49 bis Abs. 1 AHVV zu qualifizieren. Sie setzte ihre Ausbildung nach Studiumsabbruch an der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität C._____ im Sommer 2016 mit Aufnahme des Studiums in International Business and Management an der Universität D._____ am 1. September 2017 fort. Damit befand sie sich vom 1. Juli 2016 bis 31. August 2017 nicht in Ausbildung. Es ist in Abweisung der Beschwerde und den angefochtenen Einspracheentscheid vom 18. Mai 2020 über die Verfügungen vom 27. Januar 2020 in peius reformierend festzustellen, dass der Beschwerdeführer keinen Anspruch auf Kinderrente für den Zeitraum vom
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