VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI S 19 13 3. Kammer als Versicherungsgericht VorsitzPedretti Richtervon Salis, Racioppi AktuarinHemmi URTEIL vom 17. November 2020 in der versicherungsrechtlichen Streitsache A., gesetzlich vertreten durch die Eltern, wiedervertreten durch die Stiftung B., Beschwerdeführer gegen Sozialversicherungsanstalt des Kantons Graubünden, Beschwerdegegnerin betreffend Versicherungsleistungen nach IVG
2 - 1.A._____ erlitt bei seiner Geburt eine schwere hypoxisch-ischämische En- zephalopathie und ist seither schwerstbehindert. Er leidet an verschiede- nen Geburtsgebrechen (Ziff. 352 [Hypospadie], Ziff. 387 [angeborene Epi- lepsie], Ziff. 390 [angeborene cerebrale Lähmungen], Ziff. 423 [Missbildun- gen und angeborene Erkrankungen des Nervus opticus mit Visusvermin- derung], Ziff. 495 [schwere neonatale Infekte] sowie Ziff. 497 [schwere re- spiratorische Adaptationsstörungen] des Anhangs zur Verordnung über Geburtsgebrechen), für deren Behandlung er Leistungen der Invalidenver- sicherung bezieht. 2.Am 28. Juli 2016 wurde A._____ von seiner Mutter unter Hinweis auf eine cerebrale Bewegungsstörung und eine BNS-Epilepsie bei der IV-Stelle des Kantons Graubünden (nachfolgend: IV-Stelle) zum Bezug einer Hilflosen- entschädigung angemeldet. Sie gab an, dass ihr Sohn in einer alltäglichen Lebensverrichtung (Essen) regelmässig in erheblicher Weise auf Hilfe Drit- ter angewiesen sei. Ausserdem benötige er dauernde medizinisch-pflege- rische Hilfe und müsse auch persönlich überwacht werden. 3.Am 7. Dezember 2016 fand eine Abklärung vor Ort statt. Im entsprechen- den Abklärungsbericht Hilflosenentschädigung vom 5. Januar 2017 hielt die Abklärungsperson fest, dass A._____ bis Ende Januar 2017 in einer alltäglichen Lebensverrichtung (Essen) und ab Februar 2017 in zwei alltäg- lichen Lebensverrichtungen (Essen und Fortbewegung/Kontaktaufnahme) regelmässig in erheblicher Weise auf Hilfe Dritter angewiesen sei. Zudem benötige er dauernde medizinisch-pflegerische Hilfe sowie dauernde per- sönliche Überwachung. Der tägliche behinderungsbedingte Mehraufwand betrage 5 Stunden und 5 Minuten. 4.Mit Verfügung vom 9. Februar 2017 sprach die IV-Stelle A._____ rückwir- kend ab 1. Juni 2016 (Spitalaustritt) eine Entschädigung wegen leichter Hilflosigkeit und ab 1. Februar 2017 bis April 2019 (Revision) eine Hilflo-
3 - senentschädigung mittleren Grades zu. Zusätzlich wurde bei Aufenthalt zu Hause ab 1. Juni 2016 ein Anspruch auf einen Intensivpflegezuschlag für einen Betreuungsaufwand von 4 bis 6 Stunden pro Tag bejaht. 5.Am 19. Juli 2017 reichte die Kinderspitex Ostschweiz der IV-Stelle ein Ge- such um Übernahme von Leistungen der Kinderspitex samt Verordnung für die Spitex-Behandlungspflege ein. 6.Am 3. November 2017 informierte sich die IV-Stelle telefonisch bei der Mut- ter von A._____ über den Beginn und den Umfang der Kinderspitex- einsätze. 7.Mit Vorbescheid vom 23. November 2017 stellte die IV-Stelle eine teilweise Kostengutsprache für Leistungen der Kinderspitex vom 1. April 2017 bis
4 - nuar 2018 einen Durchschnittswert an medizinischen Behandlungsmass- nahmen von rund 4 Stunden und 30 Minuten pro Einsatz ergäben. Bei der aktuellen Abklärung vor Ort sei hinsichtlich der medizinischen Behand- lungsmassnahmen pro Spitexeinsatz ein Zeitaufwand von 3 Stunden und 4 Minuten ermittelt worden. Die Tatsache, dass die Spitex während 8 Stun- den vor Ort sei, stehe nicht ausschliesslich im Zusammenhang mit der Not- wendigkeit der medizinischen Massnahmen. Hierbei handle es sich um ei- nen Zeitwert, den die Spitex aus organisatorischen Gründen in der Nacht leiste. Zudem benötige die Mutter von A._____ aufgrund der Schwanger- schaft mehr Ruhe und Schlaf. Weiter gehe der Abklärungsdienst davon aus, dass bei der bestehenden Grunderkrankung von A._____ in Notfallsi- tuationen stets eine ärztliche Intervention notwendig sei. Die effektiv er- brachten anrechenbaren Leistungen der Spitex seien eingehend abgeklärt worden. Die verfügten Spitexleistungen hätten einen direkten Einfluss auf die Höhe des Intensivpflegezuschlags, da die gleiche Leistung nicht zwei- mal abgerechnet werden könne. Deshalb berücksichtige die IV-Stelle Leis- tungen, die nicht durch die Spitex erbracht würden, korrekterweise über den Intensivpflegezuschlag. Am wohlwollenden Vorbescheid vom 23. No- vember 2017 werde festgehalten. 10.Im Rahmen eines am 16. März 2018 auf Gesuch hin eingeleiteten Revisi- onsverfahrens betreffend Hilflosenentschädigung gab die Mutter von A._____ am 26. März 2018 in einem Fragebogen an, dass sich der Ge- sundheitszustand ihres Sohnes seit September 2017 verschlechtert habe. Trotz nachlassender Epilepsie sei der Alltag aufgrund der starken Streckspastik, der Schleimbildung sowie der Verschluckungsgefahr etc. sehr schwierig. 11.Am 7. Mai 2018 nahm die Kinderspitex Ostschweiz in Vertretung der Eltern von A._____ zum Abklärungsbericht Kinderspitex vom 14. März 2018 Stel- lung. Das Abklärungsergebnis entspreche nicht dem effektiven Pflegebe-
5 - darf. Die Pflegefachfrauen hätten die ärztlich angeordneten Vorkehren bei A._____ zu Hause einzeln durchgeführt, den Zeitaufwand ermittelt und im beiliegenden Dokument "Pflegebedarf Patient" transparent aufgelistet. Der Abklärungsbericht der IV-Stelle beschränke sich auf pauschale Aussagen, ohne dass die einzelnen Vorkehren überprüft worden seien. Zu einem Ab- klärungsbericht gehöre, dass divergierende Meinungen aufgezeigt würden. Dieser Pflicht sei die IV-Stelle nicht nachgekommen. 12.Mit Zwischenverfügung vom 14. Mai 2018 stellte die IV-Stelle den Intensiv- pflegezuschlag per 1. Januar 2018 vorsorglich ein. Begründend wurde fest- gehalten, dass sich bei der Betreuung von A._____ Änderungen ergeben hätten. Aufgrund der zusätzlichen Unterstützung durch die Kinderspitex be- stehe die Möglichkeit, dass der tägliche behinderungs-bedingte zeitliche Mehraufwand reduziert werde. Bis zum Erlass der definitiven Verfügung betreffend Kinderspitex könne der Intensivpflegezuschlag nicht weiter aus- bezahlt werden. Die Hilflosenentschädigung werde hingegen wie gewohnt ausbezahlt. Sollte trotz Kinderspitex ein Anspruch auf einen Intensivpflege- zuschlag bestehen, würden die Leistungen rückwirkend ab 1. Januar 2018 vergütet. 13.Am 12. Juli 2018 reichte die Kinderspitex Ostschweiz der IV-Stelle ein Ver- längerungsantrag für Kinderspitexleistungen ein. 14.Am 7. August 2018 führte die IV-Stelle im Rahmen des Revisionsverfah- rens betreffend Hilflosenentschädigung erneut eine Abklärung vor Ort durch. Im entsprechenden Abklärungsbericht vom 17. Oktober 2018 wurde festgehalten, dass A._____ in vier alltäglichen Lebensverrichtungen (An- und Auskleiden, Aufstehen/Absitzen/Abliegen, Essen und Fortbewegung) regelmässig und erheblich hilfsbedürftig sei, weshalb eine Hilflosenent- schädigung mittleren Grades weiterhin ausgewiesen sei. Auch könne die dauernde persönliche Überwachung weiterhin bejaht werden. Der zeitliche
6 - Mehraufwand für die Intensivpflege wurde neu mit 6 Stunden und 2 Minuten (recte: 6 Stunden) erfasst (ohne Abzug Kinderspitex). 15.Am 11. Oktober 2018 reichte die Kinderspitex Ostschweiz der IV-Stelle das Kalendarium für den Zeitraum Januar bis September 2018 ein. 16.Mit Vorbescheid vom 25. Oktober 2018 stellte die IV-Stelle die Abweisung des Gesuchs um Erhöhung der Hilflosenentschädigung bzw. des Intensiv- pflegezuschlags in Aussicht. 17.Gleichentags nahm die IV-Stelle zum Einwand vom 17. Januar 2018, zur Einwandergänzung vom 7. Mai 2018 und zum Verlängerungsantrag vom
7 - geleistete und bezahlte Stunden" vom 17. Dezember 2018 übernommen würden. 22.Am 16. Januar 2019 verfügte die IV-Stelle die Abweisung des Gesuchs um Erhöhung der Hilflosenentschädigung bzw. des Intensivpflegezuschlags. Die Hilflosenentschädigung werde wie bisher ausgerichtet. Bis zum 1. April 2022 (Revision) habe A._____ Anspruch auf eine Entschädigung wegen mittlerer Hilflosigkeit. Von Januar bis April 2018 habe die Spitex während durchschnittlich 5 Stunden pro Tag Leistungen erbracht. Diese seien vom Intensivpflegezuschlag von 4 bis 6 Stunden abzuziehen, weshalb für die- sen Zeitraum kein Intensivpflegezuschlag ausgewiesen sei. Während den Monaten Mai und Juni 2018 habe A._____ mehrheitlich in der Stiftung C._____ gelebt. Die Auszahlung der Leistung erfolge nur für die Tage, an welchen er zu Hause übernachte. Im Juli und August 2018 hätten Spitex- einsätze im Umfang von rund 37 Minuten pro Tag stattgefunden. Diese würden beim neu erfassten Intensivpflegezuschlag von 6 Stunden und 2 Minuten (recte: 6 Stunden) in Abzug gebracht, womit ab 1. Juli 2018 bis 1. April 2022 (Revision) ein Intensivpflegezuschlag von 4 bis 6 Stunden resul- tiere. Eine allfällige Erhöhung des Intensivpflegezuschlags werde geprüft, falls zukünftig auf weitere Spitexeinsätze verzichtet werde. Zum Einwand vom 23. November 2018 führte die IV-Stelle aus, es sei korrekt, dass seit der Geburt eine dauernde persönliche Überwachung vorliege und eine me- dizinisch-pflegerische Hilfe ausgewiesen sei. Bezüglich des Vorbringens, wonach A._____ bereits aufgrund dieses Sachverhalts ein Intensivpflege- zuschlag von 2 bis 4 Stunden zustehe, sei darauf hinzuweisen, dass ein Mehraufwand von 2 bis 4 Stunden noch keine Auszahlung auslöse. Bis zur Sistierung des Intensivpflegezuschlags per 1. Januar 2018 seien die Leis- tungen der Spitex vergütet und ein Intensivpflegezuschlag von 4 bis 6 Stun- den ausbezahlt worden, was eine unerwünschte Doppelentschädigung darstelle. Um eine solche zu vermeiden, seien Leistungen der Kinderspitex, welche im Rahmen der Behandlungspflege erfolgten, praxisgemäss von
8 - dem vor Ort erfassten Aufwand für den Intensivpflegezuschlag abzuziehen. Der Abklärungsdienst habe alle Einsätze der Kinderspitex für die Monate Januar bis April 2018 überprüft und bereits im Vorbescheid detailliert er- fasst. Nach Abzug der Kinderspitexleistungen entfalle ein Intensivpflegezu- schlag von 4 bis 6 Stunden. Auch werde im Vorbescheid festgehalten, dass A._____ im Mai und Juni 2018 in der Stiftung C._____ gelebt habe und daher ein Intensivpflegezuschlag grundsätzlich hinfällig sei. Ebenso werde ausgeführt, dass für die Monate Juli und August 2018 ein Intensivpflegezu- schlag von 4 bis 6 Stunden ausgewiesen sei. Aufgrund der nachträglich eingereichten Spitexzeiten sei der Aufwand ab 1. Januar 2018 bis 31. Au- gust 2018 erneut überprüft worden. Dabei habe sich in Bezug auf den In- tensivpflegezuschlag kein vom Vorbescheid abweichender Sachverhalt er- geben. 23.Dagegen erhob A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 18. Februar 2019 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit dem Antrag auf Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Zudem sei fest- zustellen, dass ihm ab 1. Januar 2018 ein Intensivpflegezuschlag von mehr als 8 Stunden pro Tag zustehe. Eventualiter sei die IV-Stelle anzuweisen, die in der Bedarfsklärung mit ärztlicher Anordnung aufgeführten medizini- schen Vorkehrungen als Mehraufwand anzuerkennen, entsprechend neu zu verfügen oder zu begründen, weshalb die ärztlich angeordnete Behand- lungspflege, welche durch die Eltern geleistet werde, als Mehraufwand beim Intensivpflegezuschlag keine Berücksichtigung finden solle. In pro- zessualer Hinsicht wurde beantragt, dass der Beschwerde die aufschie- bende Wirkung zu entziehen sei, damit der nicht strittige Teil des Intensiv- pflegezuschlags zur Auszahlung gelangen könne. Ausserdem sei dem Be- schwerdeführer wegen eines Auslandaufenthalts seines Vertreters eine an- gemessene Nachfrist zur ergänzenden Beschwerdebegründung und Nach- reichung entsprechender Akten einzuräumen. Eventualiter sei ein zweiter Schriftwechsel durchzuführen. Begründend wurde im Wesentlichen ausge-
9 - führt, dass der erhobene Mehraufwand nicht den tatsächlichen Verhältnis- sen entspreche. 24.Mit Schreiben der damals zuständigen Instruktionsrichterin vom 19. Fe- bruar 2019 wurde dem Begehren des Beschwerdeführers um Ansetzung einer angemessenen Nachfrist zur ergänzenden Beschwerdebegründung nicht entsprochen. 25.In ihrer Vernehmlassung vom 7. März 2019 schloss die IV-Stelle (nachfol- gend: Beschwerdegegnerin) auf Abweisung der Beschwerde. Zur Begrün- dung wurde primär auf die angefochtene Verfügung verwiesen. Ergänzend hielt die Beschwerdegegnerin fest, sie habe gestützt auf die ausführliche Abklärung vor Ort vom 7. August 2018 festgestellt, dass der Beschwerde- führer weiterhin in mittlerem Grad hilflos sei und grundsätzlich einen An- spruch auf einen Intensivpflegezuschlag von 4 bis 6 Stunden habe. Der Beschwerdeführer bringe pauschal vor, dass der erhobene Mehraufwand nicht den tatsächlichen Verhältnissen entspreche. Mangels konkreter Vor- bringen sei nicht ersichtlich, inwiefern die angefochtene Verfügung nicht rechtens sein sollte. 26.Mit ergänzender Stellungnahme zur Vernehmlassung vom 7. März 2019 führte die Beschwerdegegnerin bezüglich des vom Beschwerdeführer be- antragten Entzugs der aufschiebenden Wirkung am 11. März 2019 aus, dass die verfügten Leistungen praxisgemäss jeweils auch bei einer Be- schwerde ausbezahlt würden. 27.Am 25. März 2019 hielt der Beschwerdeführer replicando fest, dass der Antrag auf Entzug der aufschiebenden Wirkung entfalle. Bei ihm liege eine medizinische Dauerüberwachung über 24 Stunden mit Interventionsbereit- schaft vor, was auch von der Beschwerdegegnerin anerkannt werde. Daher seien die Spitexleistungen gemäss IV-Rundschreiben Nr. 362 zu vergüten,
10 - was die Beschwerdegegnerin letztlich auch eingesehen habe. Vor diesem Hintergrund würden die durch die Beschwerdegegnerin im Abklärungsbe- richt vom 7. Februar 2018 (recte: 14. März 2018) erhobenen Vorkehren der Kinderspitex irrelevant. Bei der Berechnung des Intensivpflegezuschlags sei allein auf die medizinische Dauerüberwachung während 24 Stunden abzustellen und die durchschnittlichen Spitexeinsätze über 24 Stunden in Abzug zu bringen. Unbestritten sei, dass es sich beim Beschwerdeführer um ein schwerstbehindertes Kind handle, bei welchem eine medizinische Dauerüberwachung mit Interventionsbereitschaft über 24 Stunden seit Ge- burt vorliege. Der Beschwerdeführer habe zu Hause Anspruch auf eine 24- Stunden-Anwesenheit von Pflegefachfrauen. Die Eltern würden sämtliche Pflegemassnahmen übernehmen und ersetzten damit die entsprechenden Massnahmen einer Intensivstation. Es könne nicht angehen, dass sie dafür lediglich mit einem Intensivpflegezuschlag von 4 Stunden pro Tag entschä- digt würden. Der Abklärung vom 7. Februar 2018 stehe die ärztliche Anord- nung, die Bedarfsklärung der mit der Pflege beauftragten Pflegefachfrauen und die Aufstellung der Mutter des Beschwerdeführers entgegen. Diese Unterlagen habe die Beschwerdegegnerin in ihren Abklärungsberichten nicht gewürdigt und damit ihre Abklärungspflichten verletzt. Zur Bestim- mung des Intensivpflegezuschlags müsse der durch die Eltern zu leistende Pflegeaufwand als Mehraufwand berücksichtigt werden. Das Krankheits- bild des Beschwerdeführers verlange eine besonders intensive Überwa- chung, weshalb ihm gemäss ärztlicher Anordnung eine Überwachungspau- schale von 4 Stunden pro Tag zustehe. Per Ende August 2018 sei die Pflege durch die Kinderspitex eingestellt und der Beschwerdeführer in die Stiftung C._____ verlegt worden. Bei Aufenthalt zu Hause sei jedoch wei- terhin ein Intensivpflegezuschlag von mehr als 8 Stunden pro Tag zu ver- güten. Schliesslich könne von einer gesundheitlichen Verbesserung, wie sie im Abklärungsbericht vom 7. Februar 2018 (recte: 14. März 2018) mit Hinweis auf die Reduktion der Epilepsieanfälle festgehalten werde, keine Rede sein.
11 - 28.Am 29. März 2019 führte die Beschwerdegegnerin duplicando aus, dass die vom Arzt mitunterzeichneten Anträge für Kinderspitexleistungen und die Bedarfserhebungen für die Kinderspitex nicht im Zusammenhang mit der Frage nach einer Hilflosenentschädigung und eines Intensivpflegezu- schlags stünden. Zudem sei die Beschwerdegegnerin mit umfassenden Kostendächern (Anspruch auf medizinische Dauerüberwachung und 24- Stunden-Kostengutsprache für Kinderspitex) betreffend Kinderspitex nicht einverstanden und habe auch vorliegend nur die tatsächlich geleisteten Kinderspitexeinsätze übernommen. Sodann gehe aus der pauschalen Rüge des Beschwerdeführers nicht hervor, in welchem Punkt der Ab- klärungsbericht vom 7. August 2018 (recte: 17. Oktober 2018) nicht korrekt sein sollte. Ferner seien die Aussagen der Mutter des Beschwerdeführers bzw. der von den Eltern geleistete Pflegeaufwand im erwähnten Ab- klärungsbericht berücksichtigt worden. Hinsichtlich der Überwachungspau- schale sei des Weiteren darauf hinzuweisen, dass eine besonders inten- sive Überwachung vor 8 Jahren in der Regel nicht in Betracht zu ziehen sei. Schliesslich seien die von der Kinderspitex für die Monate Januar bis April 2018 erbrachten und entschädigten Hilfeleistungen bei der Ermittlung des Mehraufwands der Eltern zu Recht in Abzug gebracht worden, zumal es nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung zu vermeiden gelte, dass die gleichen Leistungen im Rahmen sowohl des Intensivpflegezuschlags als auch medizinischer Massnahmen bei Geburtsgebrechen vergütet würden. Zusammenfassend erweise sich die angefochtene Verfügung als rechtens. Die pauschalen Rügen des Beschwerdeführers vermöchten den Ab- klärungsbericht nicht zu erschüttern. Auf die weiteren Vorbringen und Argumente der Parteien wird, soweit er- forderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
12 - Das Gericht zieht in Erwägung: 1.Nach Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Invalidenversiche- rung (IVG; SR 831.20) sind Verfügungen der kantonalen IV-Stellen direkt vor dem Versicherungsgericht am Ort der IV-Stelle anfechtbar. Die Verfü- gung der IV-Stelle des Kantons Graubünden vom 16. Januar 2019 stellt eine solche anfechtbare Verfügung und folglich ein taugliches Anfech- tungsobjekt für ein Verfahren vor dem Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden dar. Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts er- gibt sich aus Art. 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) in Verbindung mit Art. 49 Abs. 2 lit. a des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100). Als Adressat der strittigen Verfügung ist der Beschwerdeführer berührt und er weist ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung auf (Art. 59 ATSG). Auf die im Übrigen frist- und formge- recht (Art. 1 Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 60 und Art. 61 lit. b ATSG) eingereichte Beschwerde ist somit einzutreten. 2.Streitgegenstand bildet die Frage, ob die Beschwerdegegnerin das Gesuch um Erhöhung der Hilflosenentschädigung bzw. des Intensivpflegezu- schlags mit Verfügung vom 16. Januar 2019 zu Recht abgewiesen hat. Un- bestritten ist, dass der Beschwerdeführer in vier alltäglichen Lebensverrich- tungen (An- und Auskleiden, Aufstehen/Absitzen/Abliegen, Essen und Fortbewegung/Kontaktaufnahme) regelmässig in erheblicher Weise auf Hilfe Dritter angewiesen ist und seit der Geburt der dauernden persönlichen Überwachung bedarf, womit er weiterhin Anspruch auf eine Entschädigung wegen Hilflosigkeit mittleren Grades hat (vgl. Art. 37 Abs. 2 lit. a und b der Verordnung über die Invalidenversicherung [IVV; SR 831.201], vgl. auch nachstehende E.3.4). Demgegenüber ist streitig und zu beurteilen, ob der Beschwerdeführer ab 1. Januar 2018 Anspruch auf einen Intensivpflegezu-
13 - schlag für einen invaliditätsbedingten Betreuungsaufwand von mindestens 8 Stunden pro Tag hat. 3.1.Versicherte mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz, die hilflos sind, haben nach Art. 42 Abs. 1 Satz 1 IVG Anspruch auf eine Hilflo- senentschädigung. Als hilflos gilt, wer wegen der Beeinträchtigung der Ge- sundheit für alltägliche Lebensverrichtungen dauernd der Hilfe Dritter oder der persönlichen Überwachung bedarf (Art. 9 ATSG). 3.2.Die massgebenden alltäglichen Lebensverrichtungen betreffen sechs Be- reiche: An- und Auskleiden, Aufstehen/Absitzen/Abliegen, Essen, Körper- pflege, Verrichten der Notdurft sowie Fortbewegung (vgl. Rz. 8010 des Kreisschreibens über Invalidität und Hilflosigkeit in der Invalidenversiche- rung, KSIH, Stand: 1. Januar 2018). Der Bedarf nach Hilfeleistungen muss regelmässig und in erheblicher Weise bestehen. Regelmässig werden Hil- feleistungen benötigt, wenn sie täglich oder eventuell täglich erbracht wer- den müssen (vgl. Rz. 8025 KSIH). Erheblich sind Hilfeleistungen, wenn die versicherte Person mindestens eine Teilfunktion einer alltäglichen Lebens- verrichtung nicht mehr, nur noch mit unzumutbarem Aufwand oder nur noch auf unübliche Art und Weise selbst ausführen kann oder wegen ihres psy- chischen Zustandes ohne besondere Aufforderung nicht vornehmen würde, oder wenn sie sie selbst mit Hilfe Dritter nicht erfüllen kann, weil sie für sie keinen Sinn hat (vgl. Rz. 8026 KSIH). 3.3.Der Begriff der dauernden persönlichen Überwachung bezieht sich nicht auf die alltäglichen Lebensverrichtungen. Hilfeleistungen, die bereits als di- rekte oder indirekte Hilfe in einem Bereich der alltäglichen Lebensverrich- tung Berücksichtigung gefunden haben, können bei der Beurteilung der Überwachungsbedürftigkeit nicht nochmals ins Gewicht fallen. Vielmehr ist darunter eine Hilfeleistung zu verstehen, welche infolge des Gesundheits- zustandes der versicherten Person notwendig ist. Eine solche persönliche
14 - Überwachung ist beispielsweise dann erforderlich, wenn eine versicherte Person wegen geistiger Absenzen nicht während des ganzen Tages allein gelassen werden kann. Die persönliche Überwachung muss ein gewisses Mass an Intensität aufweisen. Ob dauernde Hilfe oder persönliche Über- wachung nötig sind, ist objektiv, nach dem Zustand der versicherten Person zu beurteilen. Eine Überwachungsbedürftigkeit darf angenommen werden, wenn die versicherte Person ohne Überwachung mit überwiegender Wahr- scheinlichkeit sich selbst oder Drittpersonen gefährden würde (vgl. Rz. 8035 KSIH). 3.4.Gemäss Art. 42 Abs. 2 IVG ist zu unterscheiden zwischen schwerer, mit- telschwerer und leichter Hilflosigkeit. Bei Minderjährigen gilt die Hilflosigkeit als mittelschwer, wenn die versicherte Person trotz der Abgabe von Hilfs- mitteln in den meisten (mindestens vier, vgl. Rz. 8009 KSIH) alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist oder in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist und überdies einer dauernden persönlichen Überwachung bedarf (Art. 37 Abs. 2 lit. a und b IVV; lit. c gilt nur für volljährige versicherte Personen, vgl. Art. 42 bis Abs. 5 IVG und Art. 38 Abs. 1 IVV). 3.5.Die Hilflosenentschädigung für Minderjährige, die zusätzlich eine intensive Betreuung brauchen, wird um einen Intensivpflegezuschlag erhöht; dieser Zuschlag wird nicht gewährt bei einem Aufenthalt in einem Heim. Der mo- natliche Intensivpflegezuschlag beträgt bei einem invaliditätsbedingten Be- treuungsaufwand von mindestens 8 Stunden pro Tag 100 %, bei einem solchen von mindestens 6 Stunden pro Tag 70 % und bei einem solchen von mindestens 4 Stunden pro Tag 40 % des Höchstbetrages der Alters- rente nach Artikel 34 Absätze 3 und 5 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG; SR 831.10). Der Zuschlag be- rechnet sich pro Tag (Art. 42 ter Abs. 3 IVG). Eine intensive Betreuung liegt
15 - bei Minderjährigen vor, wenn diese im Tagesdurchschnitt infolge Beein- trächtigung der Gesundheit zusätzliche Betreuung von mindestens vier Stunden benötigen (Art. 39 Abs. 1 IVV). Anrechenbar als Betreuung ist der Mehrbedarf an Behandlungs- und Grundpflege im Vergleich zu nicht behin- derten Minderjährigen gleichen Alters. Nicht anrechenbar ist der Zeitauf- wand für ärztlich verordnete medizinische Massnahmen, welche durch me- dizinische Hilfspersonen vorgenommen werden, sowie für pädagogisch- therapeutische Massnahmen (Art. 39 Abs. 2 IVV). Bedarf eine minderjäh- rige Person infolge Beeinträchtigung der Gesundheit zusätzlich einer dau- ernden Überwachung, so kann diese als Betreuung von zwei Stunden an- gerechnet werden. Eine besonders intensive behinderungsbedingte Über- wachung ist als Betreuung von vier Stunden anrechenbar (Art. 39 Abs. 3 IVV). Gemäss den bundesrätlichen Erläuterungen zu den Änderungen der IVV vom 21. Mai 2003 (vgl. AHI-Praxis 5/2003 S. 311 ff., S. 330) entsteht ein Anspruch auf den Intensivpflegezuschlag im Sinne von Art. 39 Abs. 3 IVV nicht bereits dann, wenn ein Kind bloss während bestimmter Stunden am Tag pflegerische Unterstützung benötigt. Abgegolten werden soll viel- mehr die für die Eltern extrem belastende Tatsache einer darüberhinaus- gehenden, rund um die Uhr notwendigen invaliditätsbedingten Überwa- chung, sei es aus medizinischen Gründen (z.B. Gefahr epileptischer An- fälle), sei es infolge einer spezifischen geistigen Behinderung oder wegen Autismus. 3.6.Gemäss Art. 69 Abs. 2 IVV kann die IV-Stelle zur Prüfung eines Leistungs- anspruchs unter anderem Abklärungen an Ort und Stelle vornehmen. Nach der Rechtsprechung hat ein Abklärungsbericht unter dem Aspekt der Hilf- losigkeit (Art. 9 ATSG) oder des Pflegebedarfs folgenden Anforderungen zu genügen: Als Berichterstatterin oder Berichterstatter wirkt eine qualifi- zierte Person, welche Kenntnis der örtlichen und räumlichen Verhältnisse sowie der aus den seitens der Mediziner gestellten Diagnosen sich erge- benden Beeinträchtigungen und Hilfsbedürftigkeiten hat. Bei Unklarheiten
16 - über physische oder psychische Störungen und/oder deren Auswirkungen auf alltägliche Lebensverrichtungen sind Rückfragen an die medizinischen Fachpersonen nicht nur zulässig, sondern notwendig. Weiter sind die An- gaben der Hilfe leistenden Personen zu berücksichtigen, wobei divergie- rende Meinungen der Beteiligten im Bericht aufzuzeigen sind. Der Berichts- text schliesslich muss plausibel, begründet und detailliert bezüglich der ein- zelnen alltäglichen Lebensverrichtungen sowie den tatbestandsmässigen Erfordernissen der dauernden Pflege, der persönlichen Überwachung und der lebenspraktischen Begleitung sein. Schliesslich hat er in Übereinstim- mung mit den an Ort und Stelle erhobenen Angaben zu stehen. Das Gericht greift, sofern der Bericht eine zuverlässige Entscheidungsgrundlage im eben umschriebenen Sinne darstellt, in das Ermessen der die Abklärung tätigenden Person nur ein, wenn klar feststellbare Fehleinschätzungen vor- liegen. Das gebietet insbesondere der Umstand, dass die fachlich kompe- tente Abklärungsperson näher am konkreten Sachverhalt ist als das im Be- schwerdefall zuständige Gericht (vgl. BGE 140 V 543 E.3.2.1; Urteile des Bundesgerichts 8C_573/2018 vom 8. Januar 2019 E.3.2, 8C_756/2011 vom 12. Juli 2012 E.3.2). Diese Grundsätze gelten entsprechend auch für die Abklärung der Hilflosigkeit unter dem Aspekt des Intensivpflegezu- schlags (vgl. Urteile des Bundesgerichts 8C_573/2018 vom 8. Januar 2019 E.3.2, 8C_741/2017 vom 17. Juli 2018 E.5.1, 8C_308/2016 vom 6. Sep- tember 2016 E.5.1). 4.1.Im Rahmen der am 7. Dezember 2016 vor Ort durchgeführten Abklärung betreffend Hilflosenentschädigung für Minderjährige inkl. Intensivpflegezu- schlag ermittelte die Abklärungsperson einen täglichen invaliditätsbeding- ten Mehraufwand von 5 Stunden und 5 Minuten (vgl. beschwerdegegneri- sche Akten [Bg-act.] 71 S. 10). Gestützt auf dieses Abklärungsergebnis sprach die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 9. Februar 2017 bei Aufenthalt zu Hause ab 1. Juni 2016 (Spital- austritt) einen Intensivpflegezuschlag für einen Betreuungsaufwand von 4
17 - bis 6 Stunden pro Tag zu (vgl. Bg-act. 76 S. 1 f.). In der Folge stellte die Beschwerdegegnerin den Intensivpflegezuschlag mit Zwischenverfügung vom 14. Mai 2018 per 1. Januar 2018 vorsorglich ein. Zur Begründung wurde festgehalten, aufgrund der zusätzlichen Unterstützung durch die Kinderspitex seit 14. Februar 2017 bestehe die Möglichkeit, dass sich der tägliche behinderungsbedingte Mehraufwand reduziert habe. Bis zum Er- lass der definitiven Verfügung betreffend Kinderspitex könne der Intensiv- pflegezuschlag nicht weiter ausbezahlt werden (vgl. Bg-act. 219 S. 1). Am
Abs. 3 IVG und Art. 39 Abs. 2 Satz 1 IVV). Die von der Invalidenversiche- rung vorgesehenen Leistungsarten unterscheiden sich insbesondere da- durch, dass als medizinische Massnahmen nach Art. 13 f. IVG nur Leistun- gen in Betracht fallen, die eine medizinische Qualität aufweisen und zwin- gend von medizinisch ausgebildeten Fachpersonen erbracht werden müs- sen (sog. medizinische Pflegemassnahmen; vgl. Art. 14 Abs. 1 lit. a IVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 Satz 2 IVV). Dagegen setzt die in den Anwendungs- bereich der Hilflosenentschädigung bzw. des Intensivpflegezuschlags fal- lende Grundpflege, also die sog. nicht medizinischen Pflege- und Betreu- ungsmassnahmen, keine medizinische Berufsqualifikation voraus und kann demnach auch von Personen ohne medizinische Fachkenntnisse er- bracht werden (vgl. das IV-Rundschreiben Nr. 362 vom 23. März 2017 mit Verweis auf BGE 136 V 209 E.7 und E.10). Mit anderen Worten werden die von der Invalidenversicherung zu übernehmenden Leistungsarten zweige- teilt: Einerseits in medizinische Pflegemassnahmen, welche in Art. 13 f. IVG geregelt sind, und anderseits in nicht medizinische Pflegemassnah- men (Grundpflege), welche (nach der Intention des Gesetzgebers) über die Hilflosenentschädigung bzw. den Intensivpflegezuschlag nach Art. 42 ff. IVG abgedeckt sind. Vor diesem Hintergrund ist mit der Beschwerdegeg- nerin festzuhalten, dass die vom behandelnden Kinderarzt unterzeichnete Verordnung für Spitexleistungen gemäss Art. 13 und 14 IVG (vgl. Bg-act. 132) sowie die durch die Pflegefachfrauen vorgenommene Bedarfsab- klärung für die Pflege zu Hause samt ärztlicher Anordnung (vgl. Bg-act. 216
21 - S. 4 ff.) nicht im Zusammenhang mit der Frage nach einer Hilflosenent- schädigung bzw. eines Intensivpflegezuschlags stehen. Gleichermassen zielt auch das Vorbringen, wonach der Abklärung vom 7. Februar 2018 die ärztliche Anordnung, die Bedarfsklärung der mit der Pflege beauftragten Pflegefachfrauen sowie die Aufstellung der Mutter des Beschwerdeführers entgegenstehe, am Streitgegenstand vorbei. Der Beschwerdeführer kann daraus für den vorliegenden Fall nichts zu seinen Gunsten ableiten. 5.2.Der Beschwerdeführer beruft sich ausserdem auf die Notwendigkeit einer 24-Stunden Dauerüberwachung mit Interventionsbereitschaft. Dabei han- delt es sich gemäss IV-Rundschreiben Nr. 362 vom 23. März 2017 um "Si- tuationen, in welchen während 24 Stunden pro Tag mit medizinischen Not- fallinterventionen zu rechnen ist" (vgl. Bg-act. 132 S. 5). Abgesehen davon, dass die Beschwerdegegnerin mit Verfügung vom 9. Januar 2019 betref- fend Kinderspitexleistungen ohnehin nur die ab März 2017 bis Ende August 2018 tatsächlich geleisteten Einsätze übernommen hat (vgl. Bg-act. 323), liegt entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers ein solcher Sach- verhalt nicht bereits dann vor, wenn die versicherte Person einer dauern- den persönlichen Überwachung im Sinne von Art. 37 Abs. 2 lit. b IVV (mit- telschwere Hilflosigkeit) bedarf (vgl. Urteile des Bundesgerichts 9C_366/2018 vom 19. Oktober 2018 E.5.1, 9C_370/2018 vom 21. Septem- ber 2018 E.3.2.1). Vielmehr bezieht sich die dauernde persönliche Über- wachung – wie bereits dargelegt – auf invaliditätsbedingt notwendige Hilfe- leistungen (vgl. E.3.3 hiervor) während die medizinische Behandlungs- pflege Massnahmen umfasst, für deren Durchführung es einer medizini- schen Pflegefachperson bedarf (vgl. IV-Rundschreiben Nr. 362 vom 23. März 2017). Diesbezüglich kann der Beschwerdeführer daher aus der an- gefochtenen Verfügung vom 16. Januar 2019, in welcher von einer dauern- den persönlichen Überwachung seit der Geburt ausgegangen wird (vgl. Bg- act. 325 S. 2), nichts zu seinen Gunsten ableiten. Überdies ist zu beachten, dass die vorerwähnte Verfügung vom 9. Januar 2019 unbestrittenermas-
22 - sen in Rechtskraft erwachsen ist. Da insofern die von der Kinderspitex tatsächlich erbrachten Leistungen bereits abgegolten worden sind und so- mit im Rahmen des Intensivpflegezuschlags nicht noch einmal berücksich- tigt werden können (vgl. Art. 39 Abs. 2 Satz 2 IVV und E.5.7 hernach), ver- mag der Beschwerdeführer auch mit seinem Eventualantrag nicht durchzu- dringen (vgl. dazu auch nachfolgende E.5.3 und 5.4). 5.3.Sodann macht der Beschwerdeführer lediglich pauschal geltend, der an- lässlich der am 7. August 2018 vor Ort durchgeführten Abklärung erhobene Mehraufwand für die Intensivpflege entspreche nicht den tatsächlichen Verhältnissen bzw. es könne nicht angehen, dass seine Eltern für ihren ge- samten Pflegeaufwand lediglich mit einem Intensivpflegezuschlag von 4 bis 6 Stunden pro Tag entschädigt würden. Dabei zeigt er jedoch nicht konkret auf, inwiefern es sich bei der Einschätzung der Abklärungsperson betref- fend Mehraufwand für die Intensivpflege um eine Fehleinschätzung han- deln sollte. Dasselbe gilt in Bezug auf die ebenfalls nicht konkret begrün- dete Rüge des Beschwerdeführers, wonach der bei der Abklärung vom
24 - liege (vgl. Bg-act. 132 S. 5) und ihm daher eine Überwachungspauschale von 4 Stunden pro Tag zustehe, festzuhalten, dass eine besonders inten- sive Überwachung vor 8 Jahren in der Regel nicht in Betracht zu ziehen ist (vgl. Anhang III zum KSIH). Zudem wird in Randziffer 8079 des KSIH als Beispiel für eine besonders intensive Überwachung ein Kind, welches an einer schweren Form von Epilepsie leidet und täglich mehrere Serienan- fälle hat, welche plötzlich auftreten und bei denen jeweils die Atmung un- terbricht, genannt (vgl. Rz. 8079 KSIH). Davon kann vorliegend nicht die Rede sein. Aus mehreren Berichten des behandelnden Kinderarztes Dr. med. Keller, Leitender Arzt Kinder- und Jugendmedizin Neuropädiatrie, Kantonsspital Graubünden, geht nämlich hervor, dass sich die Situation be- züglich der epileptischen Anfälle aufgrund der im August 2017 begonnenen Cannabidiol-Therapie deutlich gebessert und der Beschwerdeführer aktuell noch ein bis zwei Anfälle pro Tag hat (vgl. Bg-act. 144, 163 und 167). Dem stimmt denn auch die Mutter des Beschwerdeführers zu (vgl. Bg-act. 148 S. 1, 204 S. 1 und 269 S. 1). Somit ist der im Abklärungsbericht vom 17. Oktober 2018 berücksichtigte behinderungsbedingte Überwachungsbedarf von 2 Stunden pro Tag nicht zu beanstanden (vgl. Bg-act. 269 S. 7). 5.7.Soweit der Beschwerdeführer zudem (sinngemäss) bemängelt, dass ihm für die Monate Januar bis April 2018 kein Intensivpflegezuschlag zugespro- chen worden sei, ist darauf hinzuweisen, dass es zu vermeiden gilt, dass die gleichen Leistungen im Rahmen sowohl des Intensivpflegezuschlags (Art. 42 ter Abs. 3 IVG und Art. 39 IVV) als auch medizinischer Massnahmen bei Geburtsgebrechen (Art. 13 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 lit. a IVG sowie Art. 2 Abs. 3 der Verordnung über Geburtsgebrechen [GgV; SR 831.232.21]) vergütet werden (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_366/2018 vom 19. Oktober 2018 E.5.3.1; vgl. ferner Art. 39 Abs. 2 Satz 2 IVV). Vor diesem Hintergrund hat die Beschwerdegegnerin die von der Kinderspitex im erwähnten Zeitraum durchschnittlich pro Tag erbrachten und seitens der Beschwerdegegnerin entschädigten Leistungen der Behandlungspflege
25 - (vgl. Bg-act. 267 S. 1, 269 S. 7, 309 S. 2 und S. 5 f. sowie 323 S. 1 f.) zu Recht vom erfassten Intensivpflegezuschlag von 4 bis 6 Stunden pro Tag in Abzug gebracht, womit für die Monate Januar bis April 2018 kein Inten- sivpflegezuschlag ausgewiesen ist (vgl. Bg-act. 325 S. 1 ff.). Dass dem Be- schwerdeführer bezüglich der Monate Mai und Juni 2018 aufgrund des Um- stands, dass er während dieser Monaten unstreitig mehrheitlich in der Stif- tung C._____ übernachtet hat, nur für diejenigen Tage ein Intensivpflege- zuschlag zugesprochen wurde, an denen er zu Hause übernachtet hat, ist ebenfalls nicht zu beanstanden (vgl. Rz. 8004 KSIH und Bg-act. 267 S. 2, 269 S. 7 sowie 309 S. 2 und S. 6). Auch wurden die von der Kinderspitex in den Monaten Juli und August 2018 durchschnittlich pro Tag erbrachten und entschädigten Leistungen (vgl. Bg-act. 267 S. 2, 269 S. 7, 309 S. 2 und S. 7 sowie 323 S. 1 f.) zu Recht vom anlässlich der Abklärung vor Ort am
26 - würdigt die Abklärungsperson sowohl die aktenmässig nachgewiesene Verbesserung der epileptischen Anfälle (vgl. E.5.6 hiervor) als auch die sich ebenfalls aus den Akten ergebende Verschlechterung der Spastik (vgl. Bg- act. 148, 167 S. 1 und 269 S. 1). Insbesondere wird bei der alltäglichen Lebensverrichtung An- und Auskleiden bzw. Aufstehen/Absitzen/Abliegen ein Zusatzaufwand von 10 resp. 15 Minuten für hochgradige Spastizität ge- währt (vgl. Bg-act. 269 S. 1 f., vgl. auch Anhang IV zum KSIH). Insgesamt geht die Abklärungsperson von einem gleichgebliebenen Gesundheitszu- stand aus (vgl. Bg-act. 269 S. 1), was nicht zu beanstanden ist. Der behan- delnde Kinderarzt Dr. med. Keller bestätigt in seinem Bericht vom 23. März 2018 zuhanden der Beschwerdegegnerin nämlich lediglich den von der Mutter des Beschwerdeführers dokumentierten Betreuungsaufwand, ohne jedoch eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes zu beschreiben (vgl. Bg-act. 201 f.). Auch aus den übrigen im Recht liegenden Arztberich- ten lässt sich diesbezüglich nichts Konkretes entnehmen. Der Vollständig- keit halber ist noch darauf hinzuweisen, dass die Abklärungsperson anläss- lich der am 7. August 2018 vor Ort durchgeführten Abklärung (grundsätz- lich) einen höheren Mehraufwand für die Behandlungspflege ermittelt hat als noch im Rahmen der am 7. Dezember 2016 durchgeführten Abklärung (vgl. Bg-act. 71 S. 10 und 269 S. 7). 6.Im Ergebnis erweist sich die angefochtene Verfügung vom 16. Januar 2019 als rechtens, was zur Bestätigung derselben und zur Abweisung der dage- gen erhobenen Beschwerde vom 18. Februar 2019 führt. 7.Es bleibt über die Kosten zu befinden. Nach Art. 69 Abs. 1 bis IVG ist das Beschwerdeverfahren – in Abweichung von Art. 61 lit. a ATSG – bei Strei- tigkeiten um die Bewilligung oder Verweigerung von Leistungen der Invali- denversicherung vor dem kantonalen Versicherungsgericht kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 1'000.-- festgelegt. Aufgrund
27 - des Ausgangs des Beschwerdeverfahrens rechtfertigt es sich vorliegend, dem unterliegenden Beschwerdeführer gestützt auf Art. 73 Abs. 1 VRG die Gerichtskosten von Fr. 700.-- zu überbinden. Der obsiegenden Beschwer- degegnerin steht keine Parteientschädigung zu (Art. 61 lit. g ATSG e con- trario). Demnach erkennt das Gericht: 1.Die Beschwerde wird abgewiesen. 2.Die Kosten von Fr. 700.-- gehen zulasten von A._____ und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kan- tons Graubünden, Chur, zu bezahlen. 3.[Rechtsmittelbelehrung] 4.[Mitteilungen]