VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI S 15 57 2. Kammer als Versicherungsgericht VorsitzMoser RichterMeisser, Racioppi AktuarGross URTEIL vom 1. Dezember 2015 in der versicherungsrechtlichen Streitsache A._____, Beschwerdeführer gegen Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Graubünden, Beschwerdegegner betreffend Anspruch nach AVIG
2 - 1.Am 8 März 2012 erliess die Arbeitslosenkasse des Kantons Graubünden eine Rückforderungsverfügung gegenüber A._____ wegen zu Unrecht bezogener Arbeitslosenversicherungsleistungen in der Gesamthöhe von Fr. 44‘278.30. Die dagegen von A._____ erhobene Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden wurde mit Urteil vom 17. Dezember 2013 (S 14 13) abgewiesen. Die dagegen beim Bundesgericht erhobene öffentlich-rechtliche Beschwerde wurde mit Bundesgerichtsur- teil 8C_328/2014 vom 25. August 2014 ebenfalls abgewiesen. 2.Am 22. Oktober 2014 stellte A._____ ein Erlassgesuch bezüglich der er- hobenen Rückforderung. Dieses Gesuch ging bei der Arbeitslosenkasse am 24. Oktober 2014 ein. Mit Schreiben vom 5. November 2014 teilte das Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Graubünden (KIGA) dem Gesuch- steller mit, dass sein Erlassgesuch verspätet sei. Es räume ihm eine Frist von 30 Tagen ein, um den Nachweis zu erbringen, dass das Erlassge- such rechtzeitig erfolgt sei oder sonst die Voraussetzungen für eine Wie- derherstellung der verpassten Frist erfüllt seien. Mit Antwortschreiben vom 13. Dezember 2014 brachte A._____ vor, er sei mutmasslich betro- gen worden. Er sei ursprünglich davon ausgegangen, dass er die Rück- forderung von Fr. 44‘278.30 begleichen könne. Dies sei nun nicht mehr möglich. Er habe ein Erlassgesuch gestellt, weil sich seine finanzielle Le- benssituation massiv verschlechtert habe. Er ersuche um die Wiederher- stellung der einzuhaltenden Frist. Das KIGA solle ihn auffordern, ein ent- sprechendes Erlassgesuch zu stellen. 3.Mit Verfügung vom 9. Januar 2015 teilte das KIGA A._____ mit, dass es auf sein Erlassgesuch nicht eintrete, da dieses zu spät eingereicht wor- den sei. 4.Die dagegen erhobene Einsprache vom 13. Februar 2015 von A._____ wies das KIGA mit Entscheid vom 18. März 2015 ab.
3 - 5.Dagegen erhob A._____ (nachfolgend Beschwerdeführer) am 11. Mai 2015 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit dem Begehren um Wiederherstellung der Frist zur Einreichung eines Er- lassgesuches bzw. das KIGA habe ihn schriftlich aufzufordern, innert 30 Tagen die Rückforderung zu begleichen oder sonst ein Erlassgesuch zu stellen. Zur Begründung brachte der Beschwerdeführer vor, dass er sich nach Erhalt der Rückforderungsverfügung vom 8. März 2012 telefonisch beim Leiter der Arbeitslosenkasse betreffend grosse Härte und der Stel- lung eines Erlassgesuches erkundigt habe. Gemäss dessen Auskunft gel- te die in der betreffenden Verfügung aufgeführte Rechtsmittelbelehrung nicht für ihn. Er (Beschwerdeführer) könne gar kein Erlassgesuch stellen. Die Frage nach dem Vorliegen einer grossen Härte sei unbeantwortet ge- blieben. Die Arbeitslosenkasse habe nicht erwähnt, dass eine Wegleitung für die Stellung eines Erlassgesuches existiere. Nach Kenntnis des Bun- desgerichtsurteils vom 25. August 2014 und dem darauf erfolgten Schrei- ben der Arbeitslosenkasse vom 22. September 2014 habe er der Arbeits- losenkasse telefonisch mitgeteilt, dass er nicht in der Lage sei, die Rück- forderung vorzunehmen. Daraufhin habe ihm die Arbeitslosenkasse am 6. Oktober 2014 die Wegleitung und das Formular betreffend Erlassgesuch zugestellt. Zu diesem Zeitpunkt sei die 30-tägige Frist zur Einreichung ei- nes Erlassgesuches bereits abgelaufen gewesen. Sein Erlassgesuch hät- te wegen grosser Härte ganz oder teilweise gutgeheissen werden müs- sen. Seine finanzielle Situation habe sich wegen eines Betrugsfalles im Zeitraum von März bis Juli 2014 erheblich verschlechtert. Er habe Straf- anzeige eingereicht, das Strafverfahren sei aber mit Verfügung vom 2. April 2015 eingestellt worden. Wegen der falschen Auskunft der Arbeits- losenkasse habe er bis zum Ablauf der Frist weder das Formular Erlass- gesuch noch die entsprechende Wegleitung erhalten. Er habe deshalb gar nicht fristgerecht ein Erlassgesuch stellen können, womit ihm das rechtliche Gehör verweigert worden sei. Innerhalb der 30-tätigen Frist ab dem 28. August 2014 hätten bezüglich des laufenden Strafverfahrens
4 - praktisch noch keine Ergebnisse vorgelegen. Die Voraussetzungen für ei- nen teilweisen oder ganzen Erlass wären damit erfüllt worden. Gemäss einschlägigem Kreisschreiben von 2014 bestehe zudem selbst nach Ab- lauf der 30-tätigen Frist für eine versicherte Person noch die Möglichkeit, ein Erlassgesuch zu stellen. 6.In ihrer Vernehmlassung beantragte das KIGA (nachfolgend Beschwer- degegner) die Abweisung der Beschwerde. Begründend machte er gel- tend, dass sowohl die Einsprachefrist als auch die Frist für die Stellung eines Erlassgesuches in der Rechtsmittelbelehrung der Rückforderungs- verfügung vom 8. März 2012 enthalten gewesen seien. Der Beschwerde- führer sei damals vom Amtsleiter der Arbeitslosenkasse nicht falsch in- formiert worden, andernfalls er doch nicht rechtzeitig Einsprache dagegen erhoben hätte. Die 30-tägige Frist für die Stellung des Erlassgesuches habe erst mit der Zustellung des Bundesgerichtsurteils vom 25. August 2015 zu laufen begonnen. Wie dem Schreiben des Beschwerdeführers vom 13. Dezember 2014 zu entnehmen sei, habe dieser ursprünglich selbst die Absicht gehabt, die Rückforderung zu leisten. Scheinbar sei er dann aber nach einer verunglückten Finanztransaktion wieder davon ab- gekommen. Tatsache sei, dass der Beschwerdeführer erst am 5. Novem- ber (recte 22. Oktober) 2014 das Erlassgesuch gestellt habe und damit die 30-tätige Frist klar verpasst habe. Der angeführte Rechtfertigungs- grund (verunglückte Finanztransaktion) stelle sodann kein gesetzlicher Wiederherstellungsgrund nach Art. 41 ATSG dar, weshalb dem Be- schwerdeführer auch keine entsprechende Nachfrist habe gewährt wer- den können. 7.In der (freigestellten) Replik wiederholte und bekräftige der Beschwerde- führer nochmals seine Begehren und Vorbringen in der Beschwerdeschrift vom 11. Mai 2015.
5 - 8.Der Beschwerdegegner verzichtete auf die Einreichung einer Duplik. 9.Am 5. September 2015 reichte der Beschwerdeführer einen Einspra- cheentscheid der Steuerverwaltung des Kantons Graubünden vom 25. August 2015 samt Details ein. Der Beschwerdegegner verzichtete auch diesbezüglich auf eine Stellungnahme. Auf die weiteren Vorbringen und Argumente der Parteien wird, soweit er- forderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen. Das Gericht zieht in Erwägung: 1.Nach Art. 59 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial- versicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) ist zur Beschwerde berechtigt, wer durch die angefochtene Verfügung oder den Einspracheentscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Gemäss Art. 60 ATSG ist die Beschwerde innerhalb von 30 Tagen nach der Eröffnung des Einspracheentscheides [...] einzurei- chen. Nach Art. 60 Abs. 2 ATSG sind die Artikel 38-41(Fristregelungen) ATSG sinngemäss anwendbar. Laut Art. 38 ATSG gilt was folgt: Berechnet sich eine Frist nach Tagen oder Monaten und bedarf sie der Mitteilung an die Parteien, so beginnt sie am Tag nach ihrer Mitteilung zu laufen (Abs. 1). Eine Mitteilung, die nur gegen Unterschrift des Adressaten bzw. der Adressatin oder einer anderen berechtigten Person überbracht wird, gilt spätestens am siebenten Tag nach dem ersten erfolglosen Zustellungs- versuch als erfolgt (Abs. 2 bis ). Gesetzliche oder behördliche Fristen, die nach Tagen oder Monaten bestimmt sind, stehen namentlich vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern still (Abs. 4 lit. a). Im vorliegend interessierenden Kalenderjahr 2015 fiel der Ostersonn- tag auf den 5. April 2015, womit im Zeitraum vom 29. März 2015 (7 Tage
6 - vor Ostern) bis zum 12. April 2015 (7 Tage nach Ostern) die gesetzliche Anfechtungsfrist von 30 Tagen stillstand bzw. beim Fristenlauf zur recht- zeitigen Anfechtung der Beschwerde gegen den zur Diskussion stehen- den Einspracheentscheid nicht mitgezählt werden darf.
8 - Sozialversicherungsrechts (ATSV; SR 830.11) wird zum „Erlass“ einer- seits wiederholend, andererseits präzisierend noch was folgt bestimmt: Art. 4 ATSV - Erlass 1 Die Rückerstattung unrechtmässig gewährter Leistungen, die in gutem Glauben empfangen wurden, wird bei Vorliegen einer grossen Härte ganz oder teilweise erlassen. 2 Massgebend für die Beurteilung, ob eine grosse Härte vorliegt, ist der Zeitpunkt, in welchem über die Rückforderung rechtskräftig entschieden ist. 3 Behörden, welchen die Leistungen nach Art. 20 ATSG oder den Bestim- mungen der Einzelgesetze ausgerichtet wurden, können sich nicht auf das Vorliegen einer grossen Härte berufen. 4 Der Erlass wird auf schriftliches Gesuch gewährt. Das Gesuch ist zu be- gründen, mit den nötigen Belegen zu versehen und spätestens 30 Tage nach Eintritt der Rechtskraft der Rückforderungsverfügung einzureichen. 5 Über den Erlass wird eine Verfügung erlassen. Streitpunkt sind vorliegend die Bedeutung und die Rechtsfolgen aus Art. 4 Abs. 4 ATSV, wonach ein Erlassgesuch innert 30 Tagen seit Rechtskraft der Rückforderungsverfügung zu stellen ist, die Folgen bei Nichteinhal- tung bzw. Überschreitung dieser vorgegebenen Eingabefrist aber nicht geregelt wurden und somit hier noch zu klären sind. Im konkreten Fall ist dazu nämlich erstellt, dass die Rechtskraft der Rückforderungsverfügung mit dem Bundesgerichtsurteil vom 25. August 2014, vom Beschwerdefüh- rer spätestens am 1. September 2014 empfangen und damit zur Kenntnis gelangt, eingetreten ist, während dessen Erlassgesuch vom 22. Oktober 2014 datiert und demnach die 30-tätige Frist gemäss Art. 4 Abs. 4 ATSV nachweislich um über drei Wochen verpasst bzw. überschritten wurde. Es steht deshalb hier die rechtliche Konsequenz dieses Fristversäumnisses bzw. die Rechtsnatur der fraglichen Bestimmung als blosse Ordnungsvor- schrift (ohne Verwirkungsfolge) oder als zwingende und verbindliche Ver- fahrensvorschrift (mit Verwirkungsfolge) zur streitentscheidenden Debat- te. Das Bundesgericht hat sich in seinem Urteil C 280/05 vom 6. Januar 2006 (BGE 132 V 42) E.3.4 in fine zu dieser Frage bereits mit ausführli- cher Begründung geäussert und dabei die in Art. 4 Abs. 4 ATSV vorgese- hene Frist zur Stellung eines Erlassgesuchs als blosse Ordnungsvor-
9 - schrift (ohne Verwirkungsfolge) bezeichnet. Das Bundesgericht knüpfte dabei an seine bisherige Rechtsprechung zu altArt. 79 Abs. 2 AHVV an (ZAK 1987 E. 2 S. 165) und erklärte diese auch für Art. 4 Abs. 4 ATSV anwendbar. Ordnungsfristen gewährleisten den geordneten Verfahrens- gang und sind nicht mit Verwirkungsfolgen verbunden. Eine Verfahrens- handlung kann daher auch noch nach Fristablauf vorgenommen werden, solange und soweit der geordnete Verfahrensgang dies nicht ausschliesst (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-3454/ 2010 vom 19. August 2011 E.2.3.1). Die Nichteinhaltung von Ordnungsfristen kann insbesonde- re auch keinen Untergang materieller Ansprüche zur Folge haben. b)Für den konkret zur Beurteilung gestellten Fall bedeutet diese Rechtspre- chung des Bundesgerichts, dass das Nichteintreten des Beschwerdegeg- ners auf das Erlassgesuch vom 22. Oktober 2014 infolge verspäteter Ein- reichung (ab Rechtskraft der Rückerstattungsverfügung mit Bundesge- richtsurteil vom 25. August 2014) nicht rechtens war und somit keinen Rechtsschutz verdient. Daran ändert auch der Hinweis des Beschwerde- gegners auf Art. 41 ATSG und die dort verankerte Möglichkeit der Wie- derherstellung der verpassten Frist nichts. Nach dieser Vorschrift sei eine Restitution möglich, sofern die gesuchstellende Person unter Angabe des (Versäumnis-) Grundes innert 30 Tagen nach Wegfall des Hindernisses darum ersuche und die verpasste Rechtshandlung nachhole. Der Be- schwerdegegner beruft sich dabei auch auf die AVIG-Praxis RVEI (Rück- forderung, Verrechnung, Erlass und Inkasso) des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) vom Januar 2014, worin unter der Rubrik „Verfahren“ (zu Art. 4 Abs. 4 und 5 ATSV; Art. 95 Abs. 3 AVIG) Randziffer C8 zwar die Qualifikation der 30-tätigen Frist als Ordnungsfrist – und eben nicht als Verwirkungsfrist - korrekt vorgenommen wurde; bei einer verspäteten Gesucheinreichung aber trotzdem die vorgängige Prüfung der Vorausset- zungen für die Wiederherstellung der verpasster Frist verlangt wird ( 2 ). In der besagten Fussnote 2 wird dabei fälschlicherweise auf BGE 132 V 42
10 - Bezug genommen, worin die Anwendbarkeit von Art. 41 ATSG stipuliert werde. Dieser Verweis ist aber nicht richtig, kann dem genannten und wegweisenden Bundesgerichtsurteil doch an keiner Stelle entnommen werden, dass – wie dies in Rz. C8 aufgeführt wird – bei verspäteter Ein- reichung eines Erlassgesuches zuerst noch zu prüfen wäre, ob ein Wie- derherstellungsgrund nach Art. 41 ATSG vorliegen könnte. Im Übrigen richten sich solche Verwaltungsweisungen an die Durchführungsstellen - wie den Beschwerdegegner – und nicht an die Gerichte, für welche sie deshalb nicht verbindlich sind (BGE 133 V 346 E. 5.4.2). Die Restitutions- vorschrift nach Art. 41 ATSG ist zudem einzig und allein für Verwirkungs- fristen vorgesehen, die Verwirkungsfolgen haben, nicht aber - wie hier - für Ordnungsvorschriften, die eben gerade keine Verwirkungsfolgen ha- ben. Die Frage eines Wiederherstellungsgrundes kann sich bei Ord- nungsvorschriften ohne Verwirkungsfolge gar nicht stellen, da bei diesen Fristenvorgaben jederzeit ein neues Erlassgesuch gestellt werden kann. c)Aus dem Gesagten ergibt sich, dass der Beschwerdegegner das Erlass- gesuch materiell gestützt auf Art. 25 Abs. 1 ATSG in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 ATSV (Nachweis des guten Glaubens und des Vorliegens einer grossen Härte) noch im Detail zu prüfen hat und danach in der Sache er- neut eine Verfügung gestützt auf Art. 95 Abs. 3 AVlG in Verbindung mit Art. 4 Abs. 5 ATSV zu erlassen hat. Die Eintretensvoraussetzungen nach Art. 4 Abs. 4 ATSV (Schriftlichkeit, Begründung, Fristwahrung) sind indes als erfüllt zu betrachten, zumal es dem Beschwerdegegner für die noch vorzunehmende Gesuchbeurteilung unbenommen bleibt, allenfalls noch weitere sachdienliche Angaben über die (verunglückte) Finanztransaktion und über das Verschulden bzw. die Verantwortlichkeit des Beschwerde- führers an der Unmöglichkeit der Rückzahlung der unrechtmässig bezo- genen Sozialversicherungsleistungen in der Höhe von Fr. 44‘278.30 ein- zuverlangen. Insoweit der Beschwerdegegner schon im angefochtenen Einspracheentscheid vom 18. März 2015 in E.5 vorbrachte, dass das Ge-
11 - such auch materiell hätte abgewiesen werden müssen, wenn es rechtzei- tig gestellt worden wäre, da die Voraussetzungen für den Erlass der Rückforderung vorliegend nicht gegeben seien, ist der Beschwerdegeg- ner seiner Begründungspflicht respektive einer nachvollziehbaren Aus- einandersetzung mit den Erlasskriterien des „guten Glaubens“ und der „grossen Härte“ bisher offensichtlich noch nicht genügend nachgekom- men, weshalb dieses Versäumnis im Zuge der inhaltlichen Prüfung des Erlassgesuchs noch nachzuholen ist. Damit erübrigt es sich hier auch, auf die weiteren Vorbringen und Argumente in der Beschwerde bezüglich der geltend gemachten Erlassgründe bzw. der (angeblich) verspäteten Einrei- chung des Erlassgesuchs noch weiter einzugehen.