VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI S 15 162 3. Kammer als Versicherungsgericht VorsitzMoser RichterStecher, Audétat Aktuar ad hocvon Büren URTEIL vom 19. Mai 2016 in der versicherungsrechtlichen Streitsache A._____, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. HSG Andrea Cantieni, Beschwerdeführer gegen Sozialversicherungsanstalt des Kantons Graubünden, Beschwerdegegnerin betreffend Versicherungsleistungen nach IVG
3 - keit eine 50%ige Arbeitsfähigkeit bestehe, ganztags verwertbar mit ver- mehrten Pausen. Der Gesundheitszustand habe sich seit dem 16. April 2007 (letzter materieller Entscheid der IV-Stelle) nicht verbessert. 4.Mit Vorbescheid vom 4. Mai 2015 teilte die IV-Stelle mit, dass sie für die Zeit vom 1. Dezember 2013 bis zum 31. August 2014 einen Anspruch auf eine ganze IV-Rente (IV-Grad 100 %) und ab dem 1. September 2014 ei- nen Anspruch auf eine halbe IV-Rente (IV-Grad 57 %) annehme. Dies, da ab dem 28. August 2014 eine Arbeitsfähigkeit von 50 % in leichten oder mittelschweren Tätigkeiten mit den notwendigen Pausen zumutbar sei. Gegen diesen Vorbescheid erhob A._____ am 21. Mai 2015 Einwand und beantragte, dass ihm ab dem 1. September 2014 eine ganze Rente aus- zurichten sei. Ausserdem sei ihm Akteneinsicht zu gewähren. Nach Ak- teneinsicht modifizierte A._____ seinen Antrag dahingegen, dass er mit Schreiben vom 9. Juni 2015 nebst der Aufhebung des Vorbescheids eine Dreiviertelsrente beantragte. Mit Verfügung vom 26. November 2015 bestätigte die IV-Stelle ihren Vorbescheid vom 4. Mai 2015 und sprach A._____ vom 1. Dezember 2013 bis zum 31. August 2014 eine ganze IV- Rente und ab dem 1. September 2014 eine halbe Invalidenrente zu. Die frühere Vornahme eines Leidensabzuges sei nicht bindend, da ein Revi- sionsgrund vorliege. Weder die benötigten Pausen, die notwendigen Posi- tionsänderungen noch die Teilzeitarbeit würden einen Leidensabzug rechtfertigen. Auch das Alter, die Nationalität bzw. die Ausbildung würden vorliegend keine Grundlage für einen Leidensabzug darstellen. In Ge- samtbetrachtung sei kein Leidensabzug zu gewähren. 5.Gegen diese Verfügung erhob A._____ (nachfolgend Beschwerdeführer) am 18. Dezember 2015 Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kan- tons Graubünden und beantragte, dass die Ziff. 2 des Dispositivs der Ver- fügung vom 26. November 2015 [„Ab 01.09.2014 besteht Anspruch auf eine halbe Invalidenrente (IV-Grad 57 %)“] aufzuheben und dem Be-
4 - schwerdeführer ab dem 1. September 2014 eine Dreiviertelsrente auszu- richten sei. Begründend wurde dabei ausgeführt, dass der Beschwerde- führer Anspruch auf einen Leidensabzug von 10 % habe. Aus dem Ver- gleich der arbeitsbezogenen Belastbarkeit in den Untersuchungen im Jahr 2009 sowie im Jahr 2015 ergebe sich eine klare Verschlechterung. Die zumutbare Belastbarkeit für die Haupttätigkeit liege heute rund 50 % nied- riger als im Jahr 2009. Vorliegend sei aus mehreren Gründen ein Lei- densabzug von 10 % angezeigt: Einerseits aufgrund des Alters des Be- schwerdeführers, aus welchem sich lohnwirksame Nachteile ergeben würden. Andererseits sei aufgrund der reduzierten Leistungsfähigkeit auch bei ganztägiger Präsenz des Beschwerdeführers mit zusätzlichen Kostennachteilen für den Arbeitsgeber zu rechnen. Ausserdem sei ein Leidensabzug von 10 % auch als Teilzeitabzug angemessen, da dem Be- schwerdeführer nur körperlich leichte bis manchmal mittelschwere Hilfs- tätigkeiten zumutbar seien. Die Lohnstrukturerhebung enthalte jedoch auch Löhne für körperlich schwere Tätigkeiten, welchem in der Regel besser entlöhnt würden und welche der Beschwerdeführer nicht mehr ausführen könne. Mit Verfügung der IV-Stelle vom 30. August 2010 sei ein Leidensabzug von 10 % gewährt worden. Es sei aufgrund der Ver- schlechterung des Zustands nicht gerechtfertigt, diesen Leidensabzug nicht mehr zu gewähren. Der Einwand der Beschwerdegegnerin, der Lei- densabzug sei mit der Berücksichtigung der Arbeitsfähigkeit von 50 % abgegolten, sei unerheblich, denn die Arbeitsfähigkeit gebe die gesund- heitsbedingte Einschränkung wieder, während der Tabellenlohnabzug die behinderungsbedingten Nachteile auf dem Arbeitsmarkt abgelte. 6.In ihrer Vernehmlassung vom 12. Januar 2016 beantragte die IV-Stelle (nachfolgend Beschwerdeführerin) die kostenfällige Abweisung der Be- schwerde. Zur Begründung verwies sie auf ihre Verfügung vom 26. No- vember 2015. Sie führte zusätzlich aus, dass sich der Beschwerdeführer aufgrund seines Alters in der Mitte der Berufsdauer befinde. Eine Lohn-
5 - senkung aufgrund des Alters komme demnach für sich alleine nicht in Frage. Ebenso habe das Bundesgericht in neuerer Rechtsprechung ent- schieden, dass anzunehmen sei, dass die durch die reduzierte Leistungs- fähigkeit des Arbeitnehmers ausgelösten Kostennachteile durch die Vor- teile der ganztägigen Präsenz des Arbeitnehmers aufgewogen würden. Ausserdem sei auch bei eingeschränkter Leistungsfähigkeit kein Leidens- abzug geschuldet, solange leichte und mittelschwere Tätigkeiten zumut- bar seien. Es sei weiterhin sachgerecht, eine halbe Rente zuzusprechen, da nach den Gutachtern ein unveränderter Gesundheitszustand mit aus- drücklich gleicher Arbeitsfähigkeit (nach der Rekonvaleszenz) vorliege. 7.Der Beschwerdeführer verzichtete mit Schreiben vom 18. Januar 2016 auf eine Replik und reichte seine Honorarnote ein. Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften und in der angefochtenen Verfügung sowie auf die im Recht liegenden Be- weismittel wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. Das Gericht zieht in Erwägung: 1.Gemäss Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Invalidenversi- cherung (IVG; SR 831.20) sind Verfügungen der kantonalen IV-Stellen di- rekt vor dem Versicherungsgericht am Ort der IV-Stelle anfechtbar. Die Verfügung der IV-Stelle des Kantons Graubünden vom 26. November 2015, mit welcher die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer eine halbe IV-Rente zugesprochen hat, die Gewährung eines Leidensabzugs jedoch verneint hat, stellt demnach ein taugliches Anfechtungsobjekt für ein Verfahren vor dem Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden dar. Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtes ergibt sich aus
6 - Art. 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversi- cherungsrechts (ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 49 Abs. 2 lit. a des Geset- zes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100). Als Adressat der angefochtenen Verfügung ist der Beschwerdeführer berührt und weist ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung auf (Art. 59 ATSG). Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist somit einzutreten. 2.Streitig ist vorliegend die Höhe der zuzusprechenden IV-Rente ab dem
7 - der Versicherte wegen eines oder mehrerer der genannten Merkmale sei- ne gesundheitlich bedingte (Rest-)Arbeitsfähigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt nur noch mit unterdurchschnittlichem Erwerbserfolg verwer- ten kann (BGE 135 V 297 E.5.2, 126 V 75 E.5b). Der Leidensabzug be- zweckt, ausgehend von statistischen Werten ein Invalideneinkommen zu ermitteln, welches der im Einzelfall zumutbaren erwerblichen Verwertung der noch möglichen Verrichtungen im Rahmen der (Rest-)Arbeitsfähigkeit am besten entspricht (BGE 134 V 322 E.6.2). In Bezug auf die Überprü- fung des Leidensabzugs ist die Kognition des kantonalen Versicherungs- gerichtes nicht auf Rechtsverletzung beschränkt, sondern erstreckt sich auch auf die Beurteilung der Angemessenheit der Verwaltungsverfügung (BGE 137 V 71 E.5.2; MEYER/REICHMUTH, in: STAUFFER/CARDINAUX [Hrsg.], Rechtsprechung des Bundesgerichtes zum Sozialversicherungs- recht, Bundesgesetz über die Invalidenversicherung, 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2014, Art. 28a Rz. 114). b)In der angefochtenen Verfügung vom 26. November 2015 gewährte die Beschwerdegegnerin keinen Leidensabzug, was der Beschwerdeführer rügt. Vorgängig zur materiellen Beurteilung dieser Verfügung stellt sich die Frage, inwiefern die Beschwerdegegnerin bei der Beurteilung der Sachlage an die Verfügung der IV-Stelle des Kantons Zürich vom 30. August 2010 (alt IV-act. 140) gebunden war, welche die Reduktion der halben IV-Rente auf eine Viertelsrente sowie einen Leidensabzug von 10 % vornahm. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist bei Vorliegen eines Revi- sionsgrundes der Invaliditätsgrad auf der Grundlage eines richtig und vollständig festgestellten Sachverhalts neu und ohne Bindung an frühere Invaliditätsschätzungen zu ermitteln (BGE 141 V 9 E.6.1). Da vorliegend die bisherige halbe IV-Rente mit Verfügung vom 6. Oktober 2014 infolge (vorübergehender) Verschlechterung des Gesundheitszustandes und vollständiger Arbeitsunfähigkeit mit Wirkung ab 1. Januar 2013 befristet bis am 30. November 2013 auf eine ganze Rente erhöht wurde, liegt ein Revi-
8 - sionsgrund vor, was unbestritten geblieben ist (vgl. Art. 1 Abs. 1 IVG in Verbindung mit Art. 17 Abs. 1 ATSG, Art. 88a und Art. 88 bis der Verordnung über die Invalidenversicherung [IVV; SR 831.201]). Eine Bindungswirkung an frühere Verfügungen entfällt damit zwangsläufig, andernfalls eine kom- plette und unbelastete Prüfung von vorneherein gar nicht möglich wäre (vgl. BGE 141 V 9, 117 V 198 E.4b). Ausserdem wurde die Verfügung vom
11 - Regel besser entlöhnt würden und welche der Beschwerdeführer nicht mehr ausüben könne. Es trifft zwar zu, dass die zumutbare arbeitsbezoge- ne Belastbarkeit im Jahr 2015 (Bericht über die Evaluation der funktionellen Leistungsfähigkeit [EFL] der Klinik Valens vom 10. März 2015, IV-act. 117 S. 4) im Vergleich zu 2009 (Gutachten des Zentrums für Arbeitsmedizin, Ergonomie und Hygiene [AEH] vom 24. Dezember 2009, alt IV-act. 120 S. 11) tiefer liegt. Dem Beschwerdeführer sind jedoch gemäss Gutachten der Klinik Valens vom 25. März 2015 (IV-act. 116 S. 24 und 117) aufgrund seiner gesundheitlichen Beeinträchtigungen noch leichte bis mittelschwere Hilfstätigkeiten zumutbar. Während gemäss bundesgerichtlicher Recht- sprechung (BGE 126 V 75 E. 5a/bb) ein Abzug auf dem Invalideneinkom- men zu gewähren ist, wenn eine versicherte Person selbst im Rahmen körperlich leichter Hilfsarbeitstätigkeit in ihrer Leistungsfähigkeit einge- schränkt ist, stellt der Umstand, dass nur noch leichte bis mittelschwere Ar- beiten zumutbar sind, auch bei eingeschränkter Leistungsfähigkeit keinen Grund für einen zusätzlichen leidensbedingten Abzug dar, weil der Tabel- lenlohn im Anforderungsniveau 4 (LSE 2010) bzw. dem Kompetenzniveau 1 (LSE 2012), in welchem der Beschwerdeführer eingestuft wurde, bereits eine Vielzahl von leichten bis mittelschweren Tätigkeiten umfasst (Urteile des Bundesgerichtes 9C_386/2012 vom 18. September 2012 E.5.2, 8C_870/2011 vom 24. August 2012 E.4.1, 8C_773/209 vom 19. Februar 2010 E.5.3). Ebenso sind leidensadaptierte Tätigkeiten (leichte Verpa- ckungs-, Montage- und Kontrollarbeiten) nicht nur im untersten (Lohn-) Be- reich der massgeblichen Kategorie vertreten (Urteil des Bundesgerichts 8C_773/2009 vom 19. Februar 2010 E.5.4). Wie die Beschwerdegegnerin in der Verfügung vom 26. November 2015 zu Recht ausgeführt hat, führen weder die regelmässigen Pausen (welche bereits im zumutbaren Pensum von 50 % berücksichtigt sind, vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_846/2014 vom 15. Oktober 2014 E.4.1.1), noch die notwendigen Positionsänderun- gen zur Entlastung, noch dass der Beschwerdeführer nur vorübergehend im Stehen, vorgeneigt, in Hockeposition oder über Schulterhöhe arbeiten
12 - kann, zu einer Lohneinbusse im Vergleich zu gesunden Arbeitnehmern (vgl. dazu auch das Urteil des Bundesgerichts 9C_325/2013 vom 22. Okto- ber 2013 E.4.2). d)Da der Beschwerdeführer vorliegend in das Kompetenzniveau 1 eingestuft wurde, würden auch allfällige Sprachprobleme, fehlende Dienstjahre oder fehlende Berufserfahrung sowie langjährige Absenz vom Erwerbsleben nicht zu einem Abzug führen, da dieses Anforderungsniveau typischerwei- se nur für Personen mit geringer schulischer und fehlender beruflicher Ausbildung herangezogen wird. Der Beschwerdeführer macht solche Gründe denn auch zu Recht nicht geltend. Zusätzlich ist mit der Beschwer- degegnerin darauf hinzuweisen, dass dem Beschwerdeführer aufgrund seiner Ausbildung, Arbeitserfahrung, Nationalität und seines Alters sowie seiner gesundheitlichen Beschwerden im Rahmen seiner Restarbeitsfähig- keit grundsätzlich durchaus auch ein Tabellenlohn nach Kompetenzniveau 2 (LSE 2012, praktische Tätigkeiten wie Verkauf/Pflege/Datenverarbeitung und Administration/Bedienen von Maschinen und elektronischen Geräten/Sicherheitsdienst/Fahrdienst) angerechnet werden könnte. Dies ist ein weiterer Hinweis darauf, dass vorliegend ein Leidensabzug nicht ge- rechtfertigt ist. 5.Zusammenfassend ist damit festzuhalten, dass die Beschwerdegegnerin zu Recht keinen Leidensabzug gewährt hat. Folglich erweist sich das er- mittelte Invalideneinkommen in der Höhe von Fr. 33‘489.60 als rechtens. Stellt man dieses Invalideneinkommen dem unbestrittenen Validenein- kommen von Fr. 78‘050.-- gegenüber, so ergibt sich ein Invaliditätsgrad von 57 %, welcher gemäss Art. 28 Abs. 2 IVG einen Anspruch auf eine halbe IV-Rente begründet. Die angefochtene Verfügung vom 26. Novem- ber 2015 erweist sich somit als rechtmässig, was zur Abweisung der da- gegen erhobenen Beschwerde führt.
13 - 6.Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren − in Abwei- chung von Art. 61 lit. a ATSG − bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder Verweigerung von IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsge- richt kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis 1‘000.-- festgelegt. Vorliegend werden die Kosten auf Fr. 700.-- festgesetzt. Diese hat der unterliegende Beschwerdeführer zu übernehmen (Art. 73 Abs. 1 VRG). Der obsiegenden Beschwerdegegnerin steht keine Parteientschä- digung zu (Art. 61 lit. g ATSG e contrario). Demnach erkennt das Gericht: 1.Die Beschwerde wird abgewiesen. 2.Die Kosten von Fr. 700.-- gehen zulasten von A._____ und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu bezahlen. 3.[Rechtsmittelbelehrung] 4.[Mitteilungen]