VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI S 15 123 2. Kammer als Versicherungsgericht VorsitzMoser RichterMeisser, Racioppi Aktuarin ad hocDedual URTEIL vom 12. Januar 2016 in der versicherungsrechtlichen Streitsache A._____, Beschwerdeführer gegen Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Graubünden, Beschwerdegegner betreffend Einstellung in der Anspruchsberechtigung
3 - 7.Hiergegen erhob A._____ (nachfolgend Beschwerdeführer) mit Eingabe vom 1. Oktober 2015 Beschwerde ans Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit dem sinngemässen Begehren um Aufhebung des Ent- scheids des KIGA. Bezüglich der ersten Zuweisung vom 21. Juli 2015 brachte der Beschwerdeführer vor, dass er vom RAV O.1._____ für den- selben Zeitraum nicht zweimal zugewiesen werden könne. Hinsichtlich der zweiten Stellenzuweisung vom 29. Juli 2015 machte er geltend, er habe bereits seit Anfang Juli 2015 ein Ticket für das Openair O.5._____ vom 31. Juli 2015 gekauft und sei, als er die Zuweisung erhalten habe, bereits mit dem Car dorthin unterwegs gewesen. 8.Das KIGA (nachfolgend Beschwerdegegner) beantragte in seiner Stel- lungnahme vom 22. Oktober 2015 die Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdegegner hielt bezüglich der Stellenzuweisung vom 21. Juli 2015, wie bereits in seinem Einspracheentscheid, daran fest, dass der Beschwerdeführer die ihm nachträglich für einen längeren Zeitraum zu- gewiesene Stelle zulasten der kürzeren zeitgleichen hätte aufgeben müs- sen. Bezüglich der zweiten Stellenzuweisung vom 29. Juli 2015 erkannte er die vom Beschwerdeführer vorgebrachten Rechtfertigungsgründe für seine nicht erfolgte Bewerbung nicht als solche an. 9.Mit Replik vom 13. November 2015 gab der Beschwerdeführer den Nachweis für einen Bewerbungskurs bei der Gastrokantine sowie ein Ti- cket des Openairs O.5._____ zu den Akten. Von Seiten des Beschwerde- gegners wurde mit Schreiben vom 27. November 2015 auf eine Duplik verzichtet. 10.Am 21. Dezember 2015 reichte der Beschwerdegegner sodann die von der Instruktionsrichterin verlangten Akten – drei Rückmeldungen betref- fend die Stellenzuweisungen sowie die Zwischenverdienstbescheinigung
4 - für die Arbeitstätigkeit am Openair O.4._____ – nach, welche zur Kennt- nisnahme an den Beschwerdeführer weitergeleitet wurden. Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften und auf den angefochtenen Einspracheentscheid sowie auf die im Recht lie- genden Beweismittel wird, soweit rechtserheblich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. Das Gericht zieht in Erwägung: 1.Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen den Einspracheentscheid des Beschwerdegegners vom 14. September 2015. Gegen Einspra- cheentscheide aus dem Bereich der Arbeitslosenversicherung kann gemäss Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische Ar- beitslosenversicherung und Insolvenzentschädigung (AVIG; SR 837.0) in Verbindung mit Art. 56 und 57 des Bundesgesetzes über den Allgemei- nen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) Beschwerde beim kantonalen Versicherungsgericht erhoben werden. Örtlich zuständig ist das Versicherungsgericht desjenigen Kantons, in welchem der Versi- cherte zur Zeit der Beschwerdeerhebung Wohnsitz hat (Art. 58 Abs. 1 ATSG). Da der Beschwerdeführer in O.5._____ wohnt, ist das angerufene Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden als Versicherungsgericht zur Beurteilung der vorliegenden Angelegenheit örtlich zuständig. Die sachliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichts ergibt sich aus Art. 57 ATSG in Verbindung mit Art. 49 Abs. 2 lit. a des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100). Der Beschwerde- führer ist als formeller und materieller Adressat des Einspracheentscheids zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 59 ATSG), weshalb auf die im Üb- rigen form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten ist.
5 - 2.Streitig und zu prüfen ist im Folgenden, ob der Beschwerdeführer zu Recht für 46 Tage in der Anspruchsberechtigung eingestellt worden ist, weil er zwei ihm zugewiesene Stelle faktisch abgelehnt haben soll. a)Gemäss Art. 17 AVIG muss der Versicherte, der Versicherungsleistungen beanspruchen will, mit Unterstützung des zuständigen Arbeitsamtes alles Zumutbare unternehmen, um seine Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder zu verkürzen. Insbesondere ist er verpflichtet, Arbeit zu suchen, nötigenfalls auch ausserhalb seines bisherigen Berufes, und er muss seine Bemühungen nachweisen können (Abs. 1). Er muss zudem eine ihm vermittelte zumutbare Arbeit annehmen (Abs. 3); tut er dies nicht, verur- sacht er schuldhaft einen Schaden im Sinne des Sozialversicherungs- rechts, was grundsätzlich gestützt auf Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG eine Ein- stellung in der Anspruchsberechtigung zur Folge hat. Der Einstellungstat- bestand der Nichtannahme einer zugewiesenen zumutbaren Arbeit ist auch dann erfüllt, wenn eine versicherte Person die Arbeit zwar nicht ausdrücklich ablehnt, es durch ihr Verhalten aber in Kauf nimmt, dass die Stelle anderweitig besetzt wird (CHOPARD, Die Einstellung in der An- spruchsberechtigung, Diss., Zürich 1998, S. 148). Arbeitslose Versicherte haben bei den Verhandlungen mit dem künftigen Arbeitgeber klar und eindeutig die Bereitschaft zum Vertragsabschluss zu bekunden, um die Beendigung der Arbeitslosigkeit nicht zu gefährden (BGE 122 V 34 E.3b; Urteil des Bundesgerichts C 300/05 vom 9. Februar 2006 E.1 m.w.H.). Zwecks Schadensminderung hat ein Versicherter grundsätzlich jede Ar- beit anzunehmen (Art. 16 Abs. 1 AVIG), es sei denn, die Arbeit sei aus den in Art. 16 Abs. 2 AVIG abschliessend aufgeführten Gründen als un- zumutbar zu qualifizieren und daher von der Annahmepflicht ausgenom- men. b)Die Einstellung in der Anspruchsberechtigung dient dazu, die Schadens- minderungspflicht der Versicherten durchzusetzen. Sie hat die Funktion einer Haftungsbegrenzung der Versicherung für Schäden, welche die
6 - Versicherten hätten vermeiden oder vermindern können. Als versiche- rungsrechtliche Sanktion bezweckt sie die angemessene Mitbeteiligung der versicherten Person am Schaden, den sie durch ihr Verhalten der Ar- beitslosenversicherung in schuldhafter Weise natürlich und adäquat kau- sal verursacht hat. Als Verwaltungssanktion ist die Einstellung vom Ge- setzmässigkeits-, Verhältnismässigkeits- und Verschuldensprinzip be- herrscht. Ein Selbstverschulden der versicherten Person liegt vor, wenn und soweit der Eintritt oder das Andauern der Arbeitslosigkeit nicht objek- tiven Faktoren zuzuschreiben ist, sondern in einem nach den persönli- chen Umständen und Verhältnissen vermeidbaren Verhalten liegt, für das die Versicherung die Haftung nicht übernimmt. In beweisrechtlicher Hin- sicht muss der Einstellungstatbestand mit dem im Sozialversicherungs- recht üblichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit erfüllt sein (Urteil des Bundesgerichts 8C_201/2012 vom 5. Juni 2012 E.2 m.w.H.; vgl. auch BGE 133 V 89 E.6.2.2). Die blosse Möglichkeit eines bestimmten Sachverhalts genügt den Beweisanforderungen nicht. Das Gericht hat vielmehr jener Sachverhaltsdarstellung zu folgen, die es von allen möglichen Geschehensabläufen für die wahrscheinlichste hält (Urteil des Bundesgerichts 8C_38/2012 vom 10. April 2012 E.3.4.1; vgl. auch BGE 125 V 193 E.2, 121 V 45 E.2a). Zwar ist das Sozialversicherungs- recht vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht, was die Beweislast im Sinne einer Beweisführungslast begriffsnotwendig ausschliesst. Im Sozia- lversicherungsprozess tragen die Parteien jedoch insofern eine Beweis- last, als im Falle der Beweislosigkeit der Entscheid zu Ungunsten jener Partei ausfällt, die aus dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte ableiten wollte. Diese Beweisregel greift allerdings erst Platz, wenn es sich als unmöglich erweist, im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes aufgrund einer Beweiswürdigung einen Sachverhalt zu ermitteln, der zu- mindest die Wahrscheinlichkeit für sich hat, der Wirklichkeit zu entspre- chen (BGE 117 V 261 E.3b m.w.H., 138 V 218 E.6). Eine Beweislosigkeit liegt namentlich erst dann vor, wenn auch von weiteren Beweismassnah- men, insbesondere von der Abnahme der von den Parteien angebotenen
7 - Beweise, keine Erkenntnisse zu erwarten sind, aufgrund derer sich der rechtserhebliche Sachverhalt mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit feststellen lässt (sog. antizipierte Beweiswürdigung, vgl. dazu BGE 124 V 9 E.4b, 122 V 157 E.1d m.w.H. sowie zum Ganzen Urteil des Bundesgerichts C 102/06 vom 30. Januar 2007 E.4.2.2). c)In Art. 27 ATSG ist die allgemeine Aufklärungs- und Beratungspflicht durch die Versicherungsträger geregelt. Gemäss Art. 27 Abs. 2 Satz 1 ATSG hat jede Person Anspruch auf grundsätzlich unentgeltliche Bera- tung über ihre Rechte und Pflichten. Diese Bestimmung stipuliert ein indi- viduelles Recht auf Beratung durch den zuständigen Versicherungsträger. Die Beratungspflicht der Versicherungsträger und Durchführungsorgane dient dazu, der berechtigten Person positiv den Weg aufzuzeigen, auf dem sie zu der gesetzlich vorgesehenen Leistung gelangt. Der Umfang der Beratung richtet sich in erster Linie nach der Schwierigkeit des jewei- ligen Normenkomplexes und nach dem Grad der Angewiesenheit der leis- tungsberechtigten Person auf beratende Hilfe. Zum Kern dieser Bera- tungspflicht gehört, die versicherte Person darauf hinzuweisen, dass ihr Verhalten eine der Voraussetzungen des Leistungsanspruchs gefährden kann (BGE 131 V 472 E. 4.3 mit Hinweisen). Wird diese Beratungspflicht verletzt, so ist dies einer unrichtig erteilten Auskunft des Versicherungs- trägers gleichzusetzen und dieser hat in Nachachtung der Grundsätze zum Vertrauensprinzip hierfür einzustehen. Dies gilt insbesondere auch für den Fall, in welchem eine Auskunft, entgegen gesetzlicher Vorschrift oder obwohl sie nach den im Einzelfall gegebenen Umständen geboten war, unterbleibt (BGE 131 V 472 E.4.3 und 5; vgl. zu den Folgen der un- genügenden Beratung insbesondere auch PVG 2014 Nr. 11 sowie KIE- SER, ATSG-Kommentar, 3. Aufl., Zürich 2015, Art. 27 Rz. 28 ff.). 3.Vorliegend sind die Stellenzuweisungen vom 21. Juli 2015 bei der C._____ GmbH (100 %, befristet auf zwei bis drei Monate) und jene vom
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9 - Zwischenverdienst des Beschwerdeführers). Richtigerweise wäre es in der vorliegenden Situation – Zuweisung zu einem befristeten Zwischen- verdienst und im gleichen Zeitraum Stellenzuweisung an die C._____ GmbH durch dasselbe RAV – gestützt auf die in Art. 27 Abs. 2 ATSG sti- pulierte Beratungspflicht in erster Linie dem zuständigen Personalberater des RAV O.1._____ oblegen, den Beschwerdeführer entsprechend zu in- formieren (vgl. zur Beratungspflicht nach Art. 27 Abs. 1 und 2 ATSG so- wie zu den Folgen der ungenügenden Beratung oben E.2c). Der Perso- nalberater hätte den Beschwerdeführer vorliegend darauf hinweisen müs- sen, dass er die zugewiesene Zwischenverdiensttätigkeit zugunsten der anderen, ihm ebenfalls zugewiesenen, länger dauernden Stelle aufgeben müsse, anderenfalls er mit Sanktionen zu rechnen habe. Aus den Akten ergeben sich keine Hinweise dafür, dass jener seiner Beratungspflicht nachgekommen ist. Im Gegenteil fühlte sich der Beschwerdeführer gemäss seiner Beschwerdeschrift offensichtlich dazu verpflichtet, die von ihm angefangene Arbeit beim Openair O.4._____ seinem Auftrag ent- sprechend zu erledigen. Er wollte nicht absagen, da er befürchtete, damit seinen Ruf zu ruinieren. Diese Befürchtung des Beschwerdeführers er- scheint aus seiner Sicht nachvollziehbar. Ebenso seine Ansicht, dass er für denselben Zeitraum nicht zweimal zugewiesen werden könne (vgl. Bg- act. 7). Daran ändert in diesem konkreten Fall auch nichts, dass im Zeit- punkt der zweiten, für den gleichen Zeitraum erfolgten Stellenzuweisung vom 21. Juli 2015 nur noch zwei (zugewiesene) Arbeitstage am Openair O.4._____ ausstehend waren. Die Einstellung in der Anspruchsberechti- gung durch den Beschwerdegegner erweist sich diesbezüglich deshalb als nicht gerechtfertigt. b)Hinsichtlich der Stellenzuweisung vom 29. Juli 2015 bei der D._____ ist dagegen unbestritten, dass sich der Beschwerdeführer auf diese Stelle nicht beworben hat. Der Beschwerdeführer bringt diesbezüglich zu seiner Rechtfertigung vor, er habe am 30. Juli 2015 einen Bewerbungskurs in der Gastrokantine absolviert und für den 31. Juli 2015 – an jenem Tag, an
10 - welchem er das Zuweisungsschreiben angeblich erhalten haben will – be- reits früher ein Openair-Ticket erworben zu haben, wohin er am 31. Juli 2015 sodann mit dem Car losgefahren sei (vgl. Stellungnahme vom
11 - gungsinstanzen ein grosser Ermessungsspielraum zusteht, ist dem Ver- waltungsgericht bei deren Prüfung Zurückhaltung geboten (BGE 126 V 353 E.5d; Urteil des Bundesgerichts 8C_22/2008 vom 5. März 2008 E.3). Es darf sein Ermessen nicht ohne triftige Gründe an die Stelle desjenigen der Verwaltung setzen, sondern muss sich bei der Korrektur auf Gege- benheiten abstützen können, welche eine abweichende Ermessensausü- bung als naheliegender erscheinen lassen (BGE 126 V 353 E.5d; 123 V 150 E.2 m.w.H.). b)Die im vorliegenden Fall angeordnete Einstellungsdauer von 46 Tagen bewegt sich im mittleren Bereich des dargelegten Rahmens für ein schweres Verschulden. Die Einstelldauer durch den Beschwerdegegner bezog sich auf das Verschulden des Beschwerdeführers bezüglich zweier abgelehnter Stellen, wobei zugunsten des Beschwerdeführers strafmil- dernd berücksichtigt wurde, dass die Stelle bei der C._____ GmbH auf zwei bis drei Monate befristet gewesen wäre. Da der Beschwerdegegner bei seiner Bemessung, wie vorstehend in E.3 dargelegt, unzulässigerwei- se von zwei faktisch abgelehnten Stellen ausging, obwohl tatsächlich nur eine abgelehnt wurde, erweist sich die verfügte Einstelldauer als über- mässig und ist zu korrigieren. Vorliegend erscheint eine Einstelldauer von 31 Tagen aufgrund der Nichtannahme einer zugewiesenen zumutbaren und unbefristeten Stelle als angemessen. Diese Einstelldauer bewegt sich an der unteren Grenze des Sanktionsrahmens für ein schweres Verschul- den. Gemäss Art. 45 Abs. 4 lit. b AVIV wiegt das Verschulden bei Ableh- nung einer zumutbaren Arbeit immer schwer (vgl. hierzu auch AVIG- Praxis des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) über die Arbeitslo- senentschädigung vom Januar 2014 [AVIG-Praxis ALE] Ziff. D72, wonach die erstmalige Ablehnung einer zugewiesenen zumutbaren unbefristeten Stelle mit 31 bis 45 Einstellungstagen zu sanktionieren ist). Vorliegend sind keine Gründe ersichtlich, die eine weitergehende Reduktion rechtfer- tigen würden (vgl. dazu BGE 130 V 125).
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