VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI S 14 124 und 131 3. Kammer als Versicherungsgericht VorsitzMoser RichterStecher, Audétat AktuarinBaumann-Maissen URTEIL vom 24. Juni 2015 in der versicherungsrechtlichen Streitsache A._____, vertreten durch Rechtsanwalt MLaw Dominik Sennhauser, Beschwerdeführer gegen Sozialversicherungsanstalt des Kantons Graubünden, Beschwerdegegnerin betreffend Versicherungsleistungen nach IVG (Einstellung IV-Rente / Rückforderung)
4 - Gutachten festgehalten, die Leistungsfähigkeit des Beschwerdeführers lasse sich aufgrund einer akuten Blockade nicht beurteilen. Zum anderen hätten die IME-Gutachter aber ausgeführt, eine höhere Leistungsfähigkeit als die gezeigte sei dem Beschwerdeführer möglich. Zudem attestiere das IME dem Beschwerdeführer eine vollumfängliche Arbeitsunfähigkeit in der angestammten Tätigkeit, bejahe jedoch eine Arbeitsfähigkeit im Umfang von 60 % in einer angepassten Tätigkeit. Dies obwohl es die Durch- führung beruflicher Massnahmen nicht empfehle. Hinzu komme, dass der behandelnde Hausarzt den Beschwerdeführer in einer leidensangepass- ten Tätigkeit nur im Umfang von 20 % als arbeitsfähig ansehe. Geradezu befremdlich sei auch der Umstand, dass der begutachtende Rheumatolo- ge, med. pract. B._____, allein aufgrund der Videobilder auf seine Beur- teilung zurückgekommen sei und dem Beschwerdeführer eine Leistungs- fähigkeit von 80 % in einer leidensadaptierten Tätigkeit bescheinigt habe. Dadurch sei belegt, dass die dem IME-Gutachten zugrunde liegende Un- tersuchung weder ausführlich noch vollständig sei. Die IV-Stelle habe den massgeblichen Sachverhalt folglich unzureichend ermittelt, weshalb ein gerichtliches Obergutachten zur Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers einzuholen oder die Angelegenheit an die IV-Stelle zur Ergänzung des massgeblichen Sachverhalts zurückzuweisen sei. Bezüglich der Videoü- berwachung sei sodann festzuhalten, dass die dokumentierten Motorrad- fahrten, die deutlich weniger lang gedauert hätten als angenommen, durchaus mit den vom Beschwerdeführer beklagten Beschwerden verein- bar seien. Das vom Beschwerdeführer gefahrene Motorrad sei zwar schwer, jedoch sehr weich gefedert. Ausserdem weise es einen sehr tie- fen Schwerpunkt auf, sodass sich das Motorrad beim Losfahren ohne Mühe in die Fahrposition bewegen lasse. Im Weiteren bestätige der Hausarzt des Beschwerdeführers, dass die Rückenbelastung bei einer Motorradfahrt wesentlich geringer sei als bei einer Fahrradfahrt. Die do- kumentierten Motorradfahrten liessen daher ebenso wenig wie die festge- stellten Autofahrten auf eine Arbeitsfähigkeit von 80 % in einer leidensad-
5 - aptierten Tätigkeit schliessen. Nicht ausgewiesen sei schliesslich die be- hauptete Meldepflichtverletzung. Fakt sei, dass es sich bei den von der IV-Stelle behaupteten unvollständigen bzw. falschen Angaben um subjek- tive Wahrnehmungen des Beschwerdeführers handle. Die Beurteilung der Leistungsfähigkeit des Beschwerdeführers stimme im Übrigen mit jener des Hausarztes überein. Unter diesen Umständen sei eine Meldepflicht- verletzung seitens des Beschwerdeführers nicht erstellt. 6.Gegen die Verfügung vom 15. August 2014 (Rückforderung) reichte der Beschwerdeführer am 16. September 2014 Beschwerde beim Verwal- tungsgericht des Kantons Graubünden ein mit dem Antrag, die fragliche Verfügung sei aufzuheben und die IV-Stelle sei anzuweisen, auf die Rückforderung der vom 1. August 2012 bis zum 31. Dezember 2013 er- brachten Versicherungsleistungen zu verzichten (Verfahren S 14 131). Eventualiter sei das vorliegende Verfahren bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Entscheids betreffend die Einstellung der Invalidenrente zu sistieren. In formeller Hinsicht beantragte der Beschwerdeführer die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung und die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung mit Rechtsvertretung durch Rechtsanwalt MLaw Dominik Sennhauser. Zur Begründung dieser Anträge brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, gegenüber der IV-Stelle keine Arbeitstätigkeit verschwiegen zu haben. Bei den von der IV-Stelle be- haupteten unvollständigen bzw. unwahren Angaben handle es sich um subjektive Wahrnehmungen. Nur weil das IME zum Schluss gekommen sei, dass der Beschwerdeführer in einer adaptierten Tätigkeit zu 80 % ar- beitsfähig sei, bedeute dies nicht, dass er seine gesundheitliche Verfas- sung gegenüber der IV-Stelle falsch dargestellt habe. Es bestünde zwi- schen dem Hausarzt des Beschwerdeführers und dem IME-Gutachter be- züglich des Krankheitsverlaufs sowie des Umfangs der Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers keine Einigkeit. Selbst wenn sich der Gesund- heitszustand des Beschwerdeführers ein bisschen verbessert haben soll-
6 - te, was bestritten werde, könne dem Beschwerdeführer unter diesen Um- ständen keine Meldepflichtverletzung vorgeworfen werden. Da der Be- schwerdeführer folglich die ihm obliegende Meldepflicht nicht verletzt ha- be, habe er der IV-Stelle die vom 1. August 2012 bis zum 31. Dezember 2013 bezogenen Versicherungsleistungen nicht zurückzuerstatten. 7.Die IV-Stelle beantragte in der Vernehmlassung vom 2. Oktober 2014 die Abweisung der vom Beschwerdeführer eingereichten Beschwerden S 14 124 und S 14 131. In formeller Hinsicht ersuchte sie das Verwaltungsge- richt einerseits, der Beschwerde im Verfahren S 14 124 (rückwirkende Aufhebung der IV-Rente) die aufschiebende Wirkung nicht zu erteilen, andererseits die Beschwerden S 14 124 und S 14 131 in einem einzigen Verfahren zu behandeln. 8.Mit prozessleitender Verfügung vom 6. Oktober 2014 lehnte die zuständi- ge Instruktionsrichterin das in der Beschwerdesache S 14 124 eingereich- te Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ab. In der Begründung dieser Verfügung wies sie überdies darauf hin, dass der im Beschwerdeverfahren S 14 131 gestellte Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gegenstandslos sei, nachdem der einge- reichten Beschwerde von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zu- komme und die IV-Stelle in der angefochtenen Rückforderungsverfügung darauf verzichtet habe, einer allfälligen Beschwerde diese Wirkung abzu- erkennen. Zudem habe die IV-Stelle angekündigt, einen Mahnstopp zu setzen. 9.Am 13. Oktober 2014 reichte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers seine Honorarnote ein. Die IV-Stelle nahm dazu am 16. Oktober 2014 Stellung. Mit prozessleitender Verfügung vom 23. Februar 2015 forderte die zuständige Instruktionsrichterin den Beschwerdeführer sodann auf, weitere Unterlagen zu seiner Einkommens- und Vermögenssituation ein-
7 - zureichen. Dieser Aufforderung kam der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 2. März 2015 nach. Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Be- weismittel wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. Das Gericht zieht in Erwägung: 1.Mit Verfügung vom 25. Juli 2014 ist die IV-Stelle auf ihre vormalige Ren- tenzusprache zurückgekommen und hat dem Beschwerdeführer rückwir- kend per 31. Juli 2012 den Rentenanspruch aberkannt. Auf der Grundla- ge dieser Anordnung hat die IV-Stelle vom Beschwerdeführer in der Folge mit Verfügung vom 15. August 2014 die vom 1. August 2012 bis zum
10 - Methode des Einkommensvergleichs; BGE 130 V 343 E.3.4.2, 128 V 29 E.1). b)Ändert sich der Invaliditätsgrad eines Rentenbezügers erheblich, wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft entspre- chend erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben (Art. 1 Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 17 Abs. 1 ATSG, Art. 88a und Art. 88 bis der Verordnung über die Inva- lidenversicherung [IVV; SR 831.201]). Anlass für eine solche Anpassung gibt jede Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen. Die Invalidenrente ist daher nicht nur bei einer wesentlichen Veränderung des Gesundheitszustandes, sondern etwa auch dann revidierbar, wenn sich die erwerblichen Auswirkungen eines an sich gleich gebliebenen Ge- sundheitszustandes erheblich verändert haben oder eine andere Art der Invaliditätsbemessung zur Anwendung gelangt (BGE 130 V 343 E.3.5; Ur- teile des Bundesgerichts 8C_441/2012 vom 25. Juli 2013 E.3.1.1, 9C_261/2009 vom 11. Mai 2009 E.1.2, I 554/05 vom 3. Januar 2006 E.2.1, I 212/03 vom 28. August 2003 E.2.2.3). Dagegen bildet die unter- schiedliche Beurteilung der Auswirkungen eines im Wesentlichen unver- ändert gebliebenen Gesundheitszustandes auf die Arbeitsfähigkeit nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung für sich allein genommen keinen Revisionsgrund (Urteil des Bundesgerichts 9C_552/2007 vom 17. Januar 2008 E.3.1.2; SVR 2004 IV Nr. 5 E.2). c)Als Vergleichsbasis für die Beurteilung der Frage, ob bis zum Abschluss des aktuellen Verwaltungsverfahrens eine anspruchserhebliche Änderung des Invaliditätsgrades im Sinne von Art. 17 Abs. 1 ATSG eingetreten ist, dient die letzte rechtskräftige Verfügung, welche auf einer materiellen Prü- fung des Rentenanspruchs mit rechtskonformer Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und Durchführung eines Einkommensvergleichs (bei Anhaltspunkten für eine Änderung in den erwerblichen Auswirkungen des
11 - Gesundheitszustandes) beruht (BGE 133 V 108 E.5; vgl. Urteile des Bun- desgerichts 9C_646/2014 vom 17. Dezember 2014 E.2.2, 8C_441/2012 vom 25. Juli 2013 E.3.1.2, 9C_418/2010 vom 20. August 2011 E.3.1). Wird bei dieser Gegenüberstellung festgestellt, dass der Invaliditätsgrad im zur Beurteilung stehenden Zeitraum keine rechtserhebliche Änderung erfahren hat, bleibt es beim bisherigen Rechtszustand (Urteil des Bun- desgerichts 8C_441/2012 vom 25. Juli 2013 E.3.1.3). Andernfalls ist das Vorliegen eines Revisionsgrunds zu bejahen und die zugesprochene Rente entsprechend der festgestellten Sachverhaltsveränderung abzuän- dern (vgl. ULRICH MEYER/MARCO REICHMUTH, in: STAUFFER/CARDINAUX [Hrsg.], Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungs- recht, Bundesgesetz über die Invalidenversicherung, 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2014, Art. 30-31 N. 13).
12 - on, Spezielle Rheumaerkrankungen, vom 16. April 1998 (altIV-act. 85). Diese medizinischen Unterlagen ermöglichten eine zuverlässige Beurtei- lung des Gesundheitszustands des Beschwerdeführers und dessen da- maligem funktionellen Leistungsvermögen. Der Mitteilung vom 7. Sep- tember 1999 liegt somit eine rechtskonforme Sachverhaltsabklärung und Beweiswürdigung zugrunde. Daran ändert die Tatsache nichts, dass die IV-Stelle bei der Rentenprüfung auf die Durchführung eines Einkom- mensvergleichs zur Bestimmung des rentenbegründenden Invaliditäts- grads verzichtete, gelangte sie doch aufgrund der medizinischen Akten zur Überzeugung, der Beschwerdeführer sei in sämtlichen Tätigkeiten zu 100 % arbeitsunfähig. Die im Rahmen dieses Revisionsverfahrens getätigten Sachverhaltsabklärungen genügen folglich um die Mitteilung vom 7. September 1999 als Vergleichsbasis für die strittige Rentenrevisi- on heranzuziehen. b)Im Oktober 2002 leitete die IV-Stelle abermals ein Revisionsverfahren ein, das sie mit Mitteilung vom 21. August 2003 abschloss (altIV-act. 116). Darin kam sie zum Schluss, keine Änderungen festgestellt zu haben, die sich auf die Rente auswirkten. Es bestehe deshalb weiterhin Anspruch auf die bisherige Invalidenrente (Invaliditätsgrad: 100 %). Diese Verfü- gung beruhte auf dem Arztbericht des seinerzeitigen Hausarztes des Be- schwerdeführers, Dr. med. E., vom 2. Dezember 2012 (altIV- act. 111) sowie jenem der Psychiater, med. pract. F. und Dr. med. G._____, Psychiatrische Dienste Graubünden (PDGR), vom 6. August 2003 (IV-act. 115). In den fraglichen medizinischen Berichten wird der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers im Vergleich zur Rentenzu- sprache als unverändert geschildert, ohne dass jedoch eine eingehende Auseinandersetzung mit den vom Beschwerdeführer beklagten Be- schwerden erfolgt und diese einer kritischen Würdigung unterzogen wer- den. Mit den Verfahrensbeteiligten ist unter diesen Umständen davon auszugehen, dass die der Mitteilung vom 21. August 2003 zugrunde lie-
13 - genden Sachverhaltsabklärungen nicht genügen, um diese als Ver- gleichsbasis für die strittige Rentenrevision anzusehen. Dasselbe gilt für die Mitteilung vom 5. Dezember 2006 (IV-act. 15), mit welcher die IV- Stelle das im Oktober 2006 eingeleitete Revisionsverfahren beendete und die sich einzig auf den Arztbericht des Hausarztes des Beschwerdefüh- rers, Dr. med. H._____, vom 9. November 2006 stützt (IV-act. 11). c)Ob die gesundheitliche Verfassung des Beschwerdeführers und, als Fol- ge davon, dessen Arbeitsfähigkeit, wie in der Verfügung vom 25. Juli 2014 angenommen, eine wesentliche Verbesserung erfahren haben, be- urteilt sich demnach durch den Vergleich des Sachverhalts, welcher der Mitteilung vom 7. September 1999 zugrunde lag, mit jenem Sachverhalt, der sich bis zum Erlass der angefochtenen Verfügung am 25. Juli 2014 verwirklicht hat. Davon ausgehend ist anschliessend zunächst zu unter- suchen, auf welchem Sachverhalt die Mitteilung vom 7. September 1999 beruht. In der Folge wird der rechtserhebliche Sachverhalt zu ermitteln sein, der sich bis zum Abschluss des vorinstanzlichen Verfahrens zuge- tragen hat. Schliesslich wird durch Gegenüberstellung dieser beiden Sachverhalte zu prüfen sein, ob die massgeblichen Verhältnisse hiermit eine Änderung erfahren haben, die einen Revisionsgrund begründet und die IV-Stelle zur angefochtenen Rentenaufhebung berechtigt hat. 5.In der Mitteilung vom 7. September 1999 teilte die IV-Stelle dem Be- schwerdeführer mit, keine Änderungen festgestellt zu haben, die sich auf seinen Rentenanspruch auswirkten. Es bestehe deshalb weiterhin An- spruch auf die bisherige Invalidenrente (Invaliditätsgrad: 100 %, altIV- act. 99). Die dieser Beurteilung zugrunde liegende medizinische Situation wird im Gutachten der MEDAS Zentralschweiz vom 13. Mai 1998 dahin- gehend zusammengefasst, dass der Beschwerdeführer an einer schizo- typen Störung (mit exzentrischem Verhalten, Anomalien des Denkens und der Stimmung, Affektkühle und Anhedonie, soziale Rückzugstendenz)
14 - sowie einem chronisches lumbospondylogenes Syndrom ohne radikuläre Komponenten bei degenerativen Bandscheibenveränderungen L3 und L5 (radiologisch) leide, welche dessen Arbeitsfähigkeit wesentlich beein- trächtige. Deswegen sei der Beschwerdeführer in seiner angestammten Tätigkeit als Strassenbauer, aber auch als Spezialist für Bau-Abdichtung nicht mehr arbeitsfähig. Für eine leichte Tätigkeit, mehrheitlich ste- hend/gehend zu verrichten, mit Beschränkung der Hebe- und Tragbelas- tung auf 10 kg, bestehe eine Arbeitsfähigkeit von 50 %. Limitierend wirk- ten sich diesbezüglich weniger die rheumatologischen, als die psychi- schen Beschwerden aus. Besonders wegen des jugendlichen Alters sei nochmals zu versuchen, den Beschwerdeführer beruflich einzugliedern. Die reduzierte Arbeitsunfähigkeit bestünde mutmasslich seit dem 5. Mai 1998, wobei seit 1988 vorübergehend, seit dem 20. August 1993 fortlau- fend eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit attestiert worden sei. Die gesund- heitliche Verfassung des Beschwerdeführers sei stationär (altIV-act. 87, vgl. im Weiteren: das psychiatrische Verlaufsgutachten von Dr. med. C._____ vom 7. Juli 1999 [altIV-act. 97], das rheumatologische Konsil von Dr. med. D._____ vom 16. April 1998 [altIV-act. 85], der Bericht der BE- FAS Appisberg vom 8. Oktober 1998 [altIV-act. 93]).
15 - Schlussfolgerungen zu äussern (IV-act. 83). Dass die IV-Stelle den bei- gezogenen Gutachtern das Observationsmaterial, einschliesslich der zu- gehörigen Berichte, vorgelegt und sie zur Stellungnahme aufgefordert hat, ist unter diesen Umständen nicht zu beanstanden. Dies stellt der Be- schwerdeführer denn auch nicht in Abrede. b)Der Beschwerdeführer erachtet jedoch die durch diese Beweiserhebun- gen gewonnenen ärztlichen Stellungnahmen als nicht beweiskräftig. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung hängt der Beweiswert von ärzt- lichen Berichten und Gutachten davon ab, ob sie für die strittigen Belange umfassend sind, auf allseitigen Untersuchungen beruhen, die geklagten Beschwerden berücksichtigen, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) ab- gegeben wurden, in der Beurteilung der medizinischen Zusammenhänge und der medizinischen Situation einleuchten und in den daraus gezoge- nen Schlussfolgerungen zu überzeugen vermögen. Ausschlaggebend für den Beweiswert ärztlicher Stellungnahmen ist folglich grundsätzlich weder die Herkunft eines Beweismittels noch dessen Bezeichnung als Bericht oder Gutachten (vgl. BGE 134 V 231 E.5.1, 125 V 351 E.3a, 122 V 160 E.1c). Dennoch hat es das Bundesgericht mit dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung als vereinbar erachtet, in Bezug auf bestimmte Formen medizinischer Berichte und Gutachten Richtlinien für die Beweiswürdi- gung aufzustellen. Danach haben Gutachten versicherungsexterner Ärz- te, wie jene des IME und der von diesem beigezogenen Ärzte, vollen Be- weiswert, wenn sie die vorgenannten Anforderungen erfüllen und nicht konkrete Indizien gegen deren Zuverlässigkeit sprechen. Nur wenn die Schlüssigkeit eines solchen Gutachtens in wesentlichen Punkten als zweifelhaft erscheint, sind ergänzende Beweisvorkehren in Betracht zu ziehen und nötigenfalls anzuordnen (BGE 137 V 210 E.1.3.4, 135 V 465 E.4.4, 125 V 353 E.3b/bb; THOMAS FLÜCKIGER, in: STEIGER- SACKMANN/MOSIMANN [Hrsg.], a.a.O., N. 4.149).
16 - c)Im Folgenden sind das IME-Gutachten vom 12. April 2013 (IV-act. 54) samt Bericht über die Evaluation der arbeitsbezogenen Leistungsfähigkeit (EFL; IV-act. 55) sowie die Ergänzung zum IME-Gutachten vom 5. Feb- ruar 2014 (IV-act. 101) auf ihren Beweiswert zu untersuchen. aa)Das IME stützte seine Beurteilung vom 12. April 2013 auf die ihm von der IV-Stelle zur Verfügung gestellten Akten, zusätzlich angeforderten Berich- te und Röntgenbefunde, die rheumatologische Befragung und Untersu- chung durch med. pract. B._____, FMH für Rheumatologie, FMH für Inne- re Medizin, Manuelle Medizin SAMM, zertifizierter Gutachter SIM, vom
17 - deshalb primär auf medizinisch-theoretische Überlegungen stützen. Auf- grund der ausgeprägten Inkonsistenzen in den medizinischen Untersu- chungen, den Widersprüchen in den anamnestischen Angaben sowie den eigenen Untersuchungsbefunden sei das Ausmass der vom Exploranden angegebenen Beschwerden schwer abschätzbar und die daraus resultie- renden Einschränkungen liessen sich nicht sicher nachvollzeihen. Aus rheumatologischer Sicht sei der Beschwerdeführer in seiner angestamm- ten Tätigkeit als Strassenbauer wie auch in jener als Fugenmonteur zu 100 % arbeitsunfähig. Für eine leichte wechselbelastende Tätigkeit be- stehe indessen eine Arbeitsfähigkeit von 60 %. Bei Bedarf sollte dabei die Körperposition zwischen stehender, gehender und sitzender Arbeitsposi- tion gewechselt werden (IV-act. 54 S. 50). Tätigkeiten, welche Zwangs- haltungen der Wirbelsäule sowie Gewichtsbelastungen von über 10 kg bedingten, sollten vermieden werden. Dasselbe gelte für Tätigkeiten, die mit langen Gehstrecken und häufigem Treppensteigen verbunden seien. Zur Verringerung der Belastungen und zur Ermöglichung von Entlas- tungsphasen sollte das Arbeitspensum auf den Morgen und den Nachmit- tag verteilt werden (IV-act. 54 S. 50, 55). Demzufolge habe sich die rheumatologische Verfassung des Beschwer- deführers seit der Rentenzusprache im Jahr 1994 wesentlich verbessert. Damals hätten radiologisch Hinweise auf diverse Wurzelkompressionen bestanden, welche aktuell nicht mehr vorhanden seien. Zudem erschie- nen aufgrund der fachärztlich-rheumatologischen Beurteilung die damali- gen Beschwerden als etwas ausgeprägter als die aktuell vorhandenen (IV-act. 54 S. 55). Im Übrigen sei es medizinisch unwahrscheinlich, dass massive Rückenbeschwerden in unverändertem Ausmass seit 1994 be- standen hätten. In der Regel würden Rückenbeschwerden schwankend verlaufen und sich häufig zurückbilden. Insbesondere auch unter Berück- sichtigung der anamnestischen Angaben mit Nachweis diverser körperli- cher Tätigkeit (Ausbau Wohnung, Betrieb illegaler Hanfplantagen, Auto- handel etc.) sei davon auszugehen, dass sich der rheumatologische Zu- stand des Beschwerdeführers im Vergleich zur Situation im Jahr 1994 verbessert habe. Dies stehe im Kontrast zur subjektiven Einschätzung des Beschwerdeführers und den beklagten Beeinträchtigungen. Die ent- sprechenden Angaben müssten jedoch aufgrund der ausgeprägten Wi- dersprüche und Inkonsistenzen hinterfragt werden (IV-act. 54 S. 54). Be- reits 1996 habe die Klinik Valens dem Beschwerdeführer im Übrigen eine 50%ige Arbeitsfähigkeit in einer leidensangepassten Tätigkeit attestiert. Im Gutachten der MEDAS Zentralschweiz vom 13. Mai 1998 werde sogar von einer 70%igen Arbeitsfähigkeit in einer leidensangepassten Tätigkeit ausgegangen (vgl. altIV-act. 87). Seither habe sich die massgebliche me- dizinische Situation nicht wesentlich verändert, weshalb eine anhaltende Teilarbeitsfähigkeit in dieser Grössenordnung als plausibel erscheine. Ei- ne sichere Beurteilung dieser Arbeitsfähigkeit sei jedoch aus rheumatolo- gischer Sicht nicht möglich. Aus rheumatologischer Sicht sei jedenfalls seit August 2012 eine 60%ige Arbeitsfähigkeit in einer leidensadaptierten
18 - Tätigkeit ausgewiesen. Berufliche Massnahmen würden aus rheumatolo- gischer Sicht aufgrund der subjektiv anhaltenden vollständigen Arbeitsun- fähigkeit zum jetzigen Zeitpunkt nicht empfohlen (IV-act. 54 S. 52). Zur psychischen Verfassung führte Dr. med. I._____ sodann aus, im Rahmen der Untersuchung hätten sich keine Hinweise gefunden für das Vorliegen einer organischen, einschliesslich einer symptomatischen psy- chischen Störung, einer Schizophrenie, einer schizotypen oder wahnhaf- ten Störung (IV-act. 54 S. 51). Vor vielen Jahren sei wiederholt eine schi- zotype Störung diagnostiziert worden. Nun sei der Explorand aber seit Jahren psychopathologisch vollkommen unauffällig, was mehrmals in ver- schiedenen psychiatrischen Gutachten dokumentiert worden sei und sich auch anlässlich der aktuellen Untersuchung wieder gezeigt habe. Unter diesen Umständen könne an der Diagnose der schizotypen Störung nicht mehr festgehalten werden. In den beiden zuhanden des Strassenver- kehrsamts Graubünden verfassten Gutachten der PDGR, Klinik Beverin, werde ein problematischer Alkoholkonsum beschrieben, diagnostiziert worden sei aber lediglich im ersten Gutachten (aus dem Jahr 2004) eine Cannabisabhängigkeit. Im zweiten Gutachten (aus dem Jahr 2008) werde keine Abhängigkeitserkrankung mehr festgestellt. Anlässlich der aktuellen Untersuchung seien die Urinproben auf die untersuchten Drogen negativ gewesen. Die CDT-Werte wiesen jedoch darauf hin, dass die Angaben des Exploranden zu seinem Alkoholkonsum unzutreffend seien. Dies al- lein liesse indessen eine sichere Diagnose nicht zu, weshalb keine Ab- hängigkeit, sondern der Verdacht auf Verhaltensstörungen durch Alkohol, Abhängigkeitssyndrom, zu diagnostizieren sei. Aus psychiatrischer Sicht sei die Arbeitsfähigkeit des Exploranden folglich nicht eingeschränkt. Damit habe sich die psychische Verfassung des Beschwerdeführers seit der Rentenzusprache im Jahr 1998 wesentlich verbessert. Es liege keine andere Beurteilung eines im Wesentlichen gleich gebliebenen Zustands vor (IV-act. 54 S. 109). Vor allem von Dr. med. C._____ sei der Explorand zweimal ausführlich untersucht worden. Der bei diesen Gelegenheiten er- hobene Psychostatus sei mit Auffälligkeiten dokumentiert. Im Vergleich dazu sei der Psychostatus des Beschwerdeführers in den zuhanden des Strassenverkehrsamts Graubünden in den Jahren 2004 und 2008 ver- fassten Gutachten sowie in der aktuellen Untersuchung unauffällig (IV- act. 54 S. 109). Demzufolge habe sich die psychische Verfassung des Beschwerdeführers in der Zwischenzeit wesentlich verbessert. Wann ge- nau diese Verbesserung eingetreten sei, könne nicht mehr genau be- stimmt werden. Sie habe sich jedoch jedenfalls zwischen 1999 und 2004 verwirklicht. Der Beschwerdeführer sei folglich seit 2004 aus psychischer Sicht nicht mehr in seiner Arbeitsfähigkeit beeinträchtigt. bb)An seiner Einschätzung hielt med. pract. B._____ nach Kenntnisnahme des Observationsmaterials, einschliesslich des zugehörigen Observati- onsberichts und der Beurteilung der fraglichen Unterlagen durch den fall-
19 - führenden RAD-Arzt, med. pract. K., sowie dem Befragungsproto- koll der IV-Stelle vom 2. Dezember 2014 grundsätzlich fest. Ergänzend führte med. pract. B. in der Stellungnahme vom 5. Februar 2014 aus, die beklagten Beschwerden sowie das Verhalten des Exploranden anlässlich der Untersuchung kontrastierten deutlich mit dem durch die Observation dokumentierten Schmerzverhalten (IV-act. 101 S. 2). In den Videoaufnahmen seien die in den klinisch-rheumatologischen und physio- therapeutischen Untersuchungen demonstrierten Einschränkungen nicht erkennbar (IV-act. 101 S. 2). Aus gutachterlicher Sicht seien in den Video- und Ermittlungsakten keine konkreten körperlichen Einschränkungen er- kennbar, welche die Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers in der ange- stammten Tätigkeit einschränkten. Es handle sich allerdings um eine Überwachung des Eingangsbereichs des Hauses. Deshalb sei eine Ein- sicht in die effektiven Alltagsaktivitäten des Exploranden nur teilweise möglich. In den Videoaufnahmen sei der Explorand ausserdem nicht beim Tragen oder Manipulieren schwerer Gegenstände zu sehen. Einmal sei freilich dokumentiert, wie der Beschwerdeführer vier Reifen trage. Gemäss dem Ermittlungsbericht seien solche Reifen maximal 15 kg schwer. Wiederholt seien sodann Bückbewegungen festgehalten. Dabei seien keine wesentlichen Einschränkungen sichtbar. Häufig sei ein leich- tes Schonhinken nachweisbar (IV-act. 101 S. 2). Ein ausgeprägtes Hin- ken sowie eine deutliche Oberkörperprotraktion seien einzig am Nachmit- tag des 9. September und am Morgen des 11. September 2013 erkenn- bar. Insgesamt sei festzuhalten, dass aus dem Observationsmaterial zu folgern sei, dass Phasen mit deutlich verminderter Schmerzsymptomatik existierten, während denen dem Beschwerdeführer körperliche Aktivitäten möglich seien. Die vom Explorand berichtete Anzahl und Dauer der Be- einträchtigung könne in der Observation nicht nachgewiesen werden. Aus rheumatologischer Sicht sei weiterhin davon auszugehen, dass dem Ex- ploranden mittelschwere und sehr schwere körperliche Tätigkeiten, wie die angestammte, nicht zumutbar seien. In einer angepassten Tätigkeit bestehe aus rheumatologischer Sicht hingegen eine Arbeitsfähigkeit von 80 %. Eine solche Tätigkeit sollte die Möglichkeit zur wechselbelastenden Tätigkeit beinhalten, bei Bedarf sollten dabei die Körperpositionen zwi- schen stehender, gehender oder sitzender Arbeitsposition gewechselt werden. Tätigkeiten, welche eine längere Zwangshaltung der Wirbelsäule bedingten, sollten vermieden werden, Gewichtsbelastungen von über 12.5 kg bis höchstens 15 kg sollten nur selten am Tag erforderlich sein, Gewichte über 15 kg seien zu vermeiden. Eine solche Tätigkeit sollte ganztags mit vermehrten Pausen im Rahmen von 20 % über den Tag ver- teilt, realisiert werden können. Aufgrund der Videodokumentation sei aus rheumatologischer Sicht folglich von einer grösseren zeitlichen Zumutbar- keit und von einer leicht grösseren gewichtsmässigen Zumutbarkeit der Belastungen in einer angepassten Tätigkeit auszugehen. In diesem Um- fang sei der Beschwerdeführer seit August 2012 arbeitsfähig (IV-act. 101 S. 4).
20 - d)Die vorangehend auszugsweise wiedergegebenen Ausführungen sind für die strittigen Belange umfassend, berücksichtigen die vom Beschwerde- führer geklagten Leiden und wurden in Kenntnis der Vorakten sowie unter Berücksichtigung der im Rahmen der Observation gemachten Beobach- tungen erstellt. Zudem beruhen sie auf eingehenden persönlichen Unter- suchungen des Beschwerdeführers, einschliesslich einer EFL. Schliess- lich leuchten sie in der Darlegung der medizinischen Zusammenhänge und der Beurteilung der medizinischen Situation ein. Dies gilt insbesonde- re für die Stellungnahme vom 5. Februar 2014 (IV-act. 101). Darin be- gründet med. pract. B._____ sorgfältig und überzeugend, weshalb er die funktionelle Leistungsfähigkeit des Beschwerdeführers aufgrund des Ob- servationsmaterials bei gleichgebliebener somatischer Befundlage sowohl hinsichtlich der zeitlichen Verfügbarkeit als auch der Leistungsfähigkeit des Beschwerdeführers als etwas höher einstuft als ursprünglich ange- nommen. Die fragliche Beurteilung setzt sich mit allen relevanten Aspek- ten auseinander, ist objektiv begründet, in sich schlüssig und nachvoll- ziehbar. In den Akten finden sich damit keine konkreten Indizien, welche Zweifel an deren Zuverlässigkeit wecken. Dasselbe gilt für das bidiszi- plinäre Gutachten vom 12. April 2013, soweit die IME-Gutachter daran nach Kenntnisnahme des Observationsmaterials festhalten. Den fragli- chen ärztlichen Stellungnahmen der von der IV-Stelle beigezogenen ver- sicherungsexternen Gutachter ist folglich voller Beweiswert zuzuerken- nen. e)Was der Beschwerdeführer gegen diese Betrachtungsweise anführt, rechtfertigt keine andere Beurteilung. Soweit er behauptet, die von den Gutachtern durchgeführten Untersuchungen müssten mangelhaft gewe- sen sein, ansonsten sich med. pract. B._____ in der Stellungnahme vom
24 - chert, weshalb er das darin abgebildete Leistungsvermögen des Be- schwerdeführers nur am Rande in seine Beurteilung mit einbezogen hat. Soweit Dr. med. H._____ in diesem Zusammenhang im Übrigen festhält, die erhobenen rheumatologischen Befunde würden das Motorradfahren nicht ausschliessen, ist darauf hinzuweisen, dass der IME-Gutachter in seiner Stellungnahme vom 5. Februar 2014 nichts anderes behauptet. Er erachtet den darin dokumentierten, abgesehen von einem leichten Schonhinken links, normalen Bewegungsablauf indes als mit den ange- nommenen Beeinträchtigungen nicht vereinbar, weshalb er die Arbeits- fähigkeit des Beschwerdeführers in einer leidensadaptierten Tätigkeit nach oben korrigiert. Diese Einschätzung wird von med. pract. B._____ objektiv und überzeugend begründet und vom fallführenden RAD-Arzt, med. pract. K., in seiner Beurteilung vom 12. Februar 2014 als sehr zurückhaltend eingestuft (IV-act. 123 13). Dabei schliesst der Gutachter keineswegs aus, dass der Beschwerdeführer nach körperlich anstrengen- den Tätigkeiten unter starken Schmerzen leidet. Dem Auftrag entspre- chend beurteilt er dessen Arbeits- und Erwerbsfähigkeit aber nur in einer leichten wechselbelastenden Tätigkeit, die den Rückenbeschwerden des Beschwerdeführers angepasst ist und lässt den Fall einer körperlichen Überforderung durch eine körperlich anstrengende Tätigkeit ausser Be- tracht. Es besteht kein Anlass, die entsprechende Einschätzung aufgrund der anderslautenden Stellungnahme von Dr. med. H. in Zweifel zu ziehen. dd)Soweit sich Dr. med. H._____ ausserdem zur psychischen Verfassung des Beschwerdeführers und der hierdurch bedingten Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit äussert, ist vorab darauf hinzuweisen, dass Dr. med. H._____ im Arztbericht vom 18. Januar 2012 selber festgehalten hat, der Beschwerdeführer sei in den letzten Jahren bei den Konsultationen psy- chisch unauffällig gewesen (IV-act. 124 S. 10) und diese Einschätzung im Schreiben vom 12. August 2014 bestätigt hat. Er gibt jedoch zu beden-
25 - ken, dass Dr. med. C._____ den Beschwerdeführer am 5. Mai 1998 aus psychischer Sicht als zu 50 % arbeitsfähig eingestuft habe. Er habe je- doch angemerkt, ein geeigneter Arbeitsplatz liesse sich allenfalls nur in geschütztem Rahmen finden. Am 7. Juli 1999 sei er nach einer abermali- gen Untersuchung des Beschwerdeführers alsdann zur Überzeugung ge- langt, dem Exploranden sei aufgrund seiner psychischen Verfassung eine stationäre Behandlung in einer BEFAS nicht zumutbar. Deshalb solle die IV-Stelle nicht an der Durchführung einer beruflichen Abklärung festhalten und die dem Beschwerdeführer zugesprochene Rente weiterhin ausrich- ten. In den vergangenen Jahren sei es dem Beschwerdeführer aus psy- chischer Sicht recht gut gegangen. Dies jedoch nur, weil äussere Stress- faktoren, wie von Dr. med. C._____ empfohlen, von ihm fern gehalten worden seien. Bei der Konfrontation mit dem drohenden Entzug der IV- Rente habe der Beschwerdeführer mit einem Suizidversuch reagiert. Folglich könne nicht von einer stabilen psychischen Verfassung des Be- schwerdeführers ausgegangen werden (Bf-act. 7). Diese Argumentation vermag nicht zu überzeugen. Die schizotype Störung, die beim Be- schwerdeführer in den Jahren 1994 und 1998 diagnostiziert und 2003 bestätigt wurde, wird in der Internationalen Klassifikation der psychischen Krankheit (ICD-10) dem schizophrenen Spektrum zugeordnet. Diese Störung zeigt einen chronischen Verlauf mit unterschiedlicher Intensität. Gelegentlich entwickelt sich eine eindeutige Schizophrenie. Die schizoty- pe Störung äussert sich in exzentrischem Verhalten sowie Anomalien des Denkens und der Stimmung, die schizophren wirken, obwohl nie eindeuti- ge und charakteristische schizophrene Symptome aufgetreten sind (http://www.icd-code.de/ > schizotype Störung, besucht am 9. Juni 2015). Solche Krankheitssymptome manifestieren sich im Alltag und führen zu Handlungen, die selbst der medizinische Laie als höchst eigentümlich empfindet. Wenn Dr. med. H._____ den Beschwerdeführer in den ver- gangenen Jahren als psychisch unauffällig empfunden hat, findet sich darin die Einschätzung des begutachtenden Psychiaters, Dr. med.
26 - I., bestätigt, wonach der Beschwerdeführer seit 2004 nicht mehr an einer schizotypen Störung leidet. Im Übrigen hat Dr. med. H. dem Beschwerdeführer ein uneingeschränktes Konzentrationsvermögen, ein gutes Auffassungsvermögen und eine gute Anpassungsfähigkeit beschei- nigt und es mit dieser Begründung befürwortet, dass der Beschwerdefüh- rer seinen Führerausweis wiedererlangt. Sodann wird die psychische Ver- fassung des Beschwerdeführers in den verkehrspsychologischen Gutach- ten aus den Jahren 2004 und 2008 nach Auffassung des begutachtenden Psychiaters, Dr. med. I., als unauffällig beschrieben (vgl. psychiatri- schen Teilgutachten vom 29. August 2012 [IV-act. 54 S. 92 f.]). Schliess- lich vermochte dieser bei der persönlichen Untersuchung des Beschwer- deführers keine Befunde zu erheben, welche auf eine schizotype Störung hinweisen würden. Deshalb ist er in Übereinstimmung mit den verkehrs- psychologischen Gutachtern zur Auffassung gelangt, dass der Beschwer- deführer nicht mehr an einer schizotypen Störung leidet und auch an kei- ner anderen psychischen Krankheit. Mit diesem Ergebnis stimmt überein, dass sich der Beschwerdeführer seit 1998 bis zur verfügten vorläufigen Rentenaufhebung nie mehr einer psychiatrischen Behandlung unterzogen und sich gegenüber Dr. med. I. als psychisch gesund bezeichnet hat. Die gegenteilige Auffassung von Dr. med. H._____ vermag dieses Ergebnis nicht zu erschüttern. ee)Sowohl in dieser Beziehung als auch hinsichtlich dessen Beurteilung der Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers aus rheumatologischer Sicht ist schliesslich zu beachten, dass Dr. med. H._____ im Unterschied zu den von der IV-Stelle beigezogenen IME-Gutachtern kein Facharzt ist und sich dessen Therapieauftrag grundlegend von der Aufgabe eines Gutach- ters unterscheidet, der gehalten ist, die Angaben des Exploranden einer kritischen Würdigung zu unterziehen und auf allfällige Diskrepanzen zwi- schen dem in der Untersuchungssituation gezeigten Verhalten sowie dem geschilderten Alltagsverhalten hinzuweisen. Bei der Würdigung von Be-
27 - richten behandelnder Hausärzte ist nach der bundesgerichtlichen Recht- sprechung im Weiteren der Erfahrungstatsache Rechnung zu tragen, dass Hausärzte in Zweifelsfällen eher zu Gunsten ihrer Patienten aussa- gen (BGE 135 V 465 E.4.5). Vor diesem Hintergrund sieht sich das Ver- waltungsgericht, nachdem Dr. med. H._____, wie vorangehend dargelegt, weder im Schreiben vom 12. August 2014 noch in den hiermit überein- stimmenden Arztberichten vom 9. November 2006 (IV-act. 11) und
28 - führer aus rheumatologischer Sicht seit 1998 in einer leidensadaptierten Tätigkeit zu 70 % arbeitsfähig ist. Seit August 2012 ist der Beschwerde- führer sodann in einer leichten wechselbelastenden Tätigkeit ganztags mit vermehrten Pausen im Rahmen von 20 %, verteilt über den ganzen Tag, arbeitsfähig. g)Dass die Einholung eines Obergutachtens an diesem Ergebnis, das auf einer eingehenden bidisziplinären Begutachtung des Beschwerdeführers durch versicherungsexterne Gutachter, einschliesslich einer EFL, sowie einer einmonatigen Standobservation beruht, etwas zu ändern vermag, kann ausgeschlossen werden. Der Antrag des Beschwerdeführers, ein Obergutachten einzuholen, ist deshalb in antizipierter Beweiswürdigung abzuweisen (vgl. dazu statt vieler: Urteile des Bundesgerichts 8C_126/2013 vom 19. Juni 2013 E.4, 9C_309/2007 vom 5. September 2007 E.2.2.1; FLÜCKIGER, in: STEIGER-SACKMANN / MOSIMANN [Hrsg.], Recht der Sozialen Sicherheit, a.a.O., N. 4.175). Dasselbe gilt für dessen An- trag, seine behandelnde Psychologin, Dr. phil. N., als Zeugin einzu- vernehmen. Soweit sich diese überhaupt zur gesundheitlichen Verfas- sung des Beschwerdeführers im massgeblichen Zeitraum bis zum Ab- schluss des vorinstanzlichen Verfahrens am 25. Juli 2014 äussern kann, ist zu beachten, dass die Festlegung der Arbeitsfähigkeit nach der bun- desgerichtlichen Rechtsprechung grundsätzlich den Ärzten vorbehalten ist. Angaben nicht-medizinischer Personen, wie Psychologen, müssen deshalb – gleich wie das Ergebnis einer zulässigen Observation – durch eine Arztperson beurteilt werden, bevor sie zur Beurteilung der Arbeits- fähigkeit herangezogen werden können (Urteil des Bundesgerichts 8C_516/2014 vom 6. Januar 2015 E.9.2). Anstelle der begehrten Einver- nahme der behandelnden Psychologin des Beschwerdeführers als Zeugin wäre daher zu erwägen, einen Bericht des Arztes einzuholen, welcher den Beschwerdeführer nach seinem von Dr. med. H. im Schreiben vom 12. April 2014 erwähnten Suizidversuch behandelt hat (Bf-act. 7
29 - S. 4). Darauf kann im vorliegenden Fall jedoch verzichtet werden, da in den Akten nichts auf eine voraussichtlich dauerhafte psychische Erkran- kung des Beschwerdeführers hindeutet und eine allfällige anderslautende Beurteilung eines behandelnden Arztes nicht geeignet ist, diese Überzeu- gung zu erschüttern. Sowohl auf die begehrte Einvernahme von Dr. phil. N._____ als auch auf jene eines allfälligen vorbehandelnden Psychiaters ist deshalb in antizipierter Beweiswürdigung zu verzichten. Hinsichtlich der im Weiteren beantragten Zulassung des Beschwerdeführers zur Be- weisaussage, um die Aktivitäten des Beschwerdeführers während des Observationszeitraums ausserhalb des durch die Standkamera einsehba- ren Bereichs zu eruieren, ist vorderhand klarzustellen, dass der IME- Gutachter ausschliesslich die durch die Standobservation dokumentierten Handlungen des Beschwerdeführers, einschliesslich der hierdurch sicht- bar werdenden Bewegungsabläufe, in die Beurteilung mit einbezogen hat. Wie lange der Beschwerdeführer im Observationszeitraum mit dem Auto bzw. dem Motorrad gefahren sein könnte, wusste der IME-Gutachter nicht und wurde von ihm bei der Beurteilung der Arbeitsfähigkeit des Be- schwerdeführers nicht berücksichtigt. Schliesslich hatte der Beschwerde- führer Gelegenheit, seinen Tagesablauf in den zur Diskussion stehenden Tagen, insbesondere die Fahrzeit mit den jeweiligen Pausen, in der Be- schwerdeschrift eingehend zu schildern. Unter diesen Umständen sind von einer Beweisaussage des Beschwerdeführers keine neuen Erkennt- nisse zu erwarten. Der entsprechende Beweisantrag ist daher in antizi- pierter Beweiswürdigung abzuweisen.
30 - 1999 (vgl. E.5 hiervor) wesentlich verbessert. Folglich hat die IV-Stelle das Vorliegen eines Revisionsgrundes in der Verfügung vom 25. Juli 2014 zu Recht bejaht und den Rentenanspruch des im Gesundheitsfall vollzeit- lich erwerbstätigen Beschwerdeführers aufgrund eines Einkommensver- gleichs (Art. 28a Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 16 ATSG) ohne Bindung an vor- maligen Entscheide neu festgelegt (vgl. statt vieler: BGE 140 V 521 E.5). b)Dabei hat die IV-Stelle das vom Beschwerdeführer im Gesundheitsfall als gelernter Bauarbeiter erzielbare Valideneinkommen ausgehend von den LSE-Tabellenlöhnen 2010, Anforderungsniveau 3, Baugewerbe, männ- lich, unter Anpassung an die Nominallohnentwicklung ermittelt und mit Fr. 74'414.65 beziffert. Dieses Vorgehen ist zu Recht unbeanstandet ge- blieben und gibt zu keinen weiteren Ausführungen Anlass (vgl. statt vieler: BGE 135 V 297 E.5.1). Strittig ist dagegen, welches Invalideneinkommen der Beschwerdeführer seit 2004 unter Ausschöpfung seiner Restarbeits- fähigkeit hätte erzielen können. c)Für die Festsetzung des Invalideneinkommens ist primär von der konkreten beruflich-erwerblichen Situation des Beschwerdeführers auszugehen. Hat dieser, wie vorliegend, nach Eintritt des Gesundheits- schadens keine oder jedenfalls keine ihm an sich zumutbare neue Er- werbstätigkeit aufgenommen, so ist das massgebliche Invalideneinkom- men nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung entweder aufgrund der DAP-Zahlen (DAP = Dokumentation von Arbeitsplätzen seitens der SUVA) oder der LSE-Tabellenlöhne zu bestimmen (BGE 135 V 297 E.5.2, 126 V 75 3.b/aa, 117 V 18 E.2c/aa, je mit Hinweisen). Im letztgenannten Fall ist praxisgemäss auf die standardisierten Bruttolöhne (Tabellengruppe A) abzustellen, wobei jeweils vom sogenannten Zentralwert (Median) auszugehen ist (BGE 129 V 472 E.4.2.1). Die entsprechenden Angaben sind in der Folge auf eine durchschnittliche und betriebsübliche Arbeitszeit umzurechnen, weil die LSE-Tabellenlöhne aus
31 - statistischen Gründen auf einer standardisierten Arbeitszeit von 40 Wochenstunden beruhen (BGE 124 V 321 E.3b/bb). Alsdann kann bisweilen ein leidensbedingter Abzug vorgenommen werden, der im Regelfall mehr als 10 % und maximal 25 % beträgt (BGE 134 V 322 E.5 und 6, BGE 126 V 75 E.5b/aa; ULRICH MEYER/MARCO REICHMUTH, in: STAUFFER/CARDINAUX [Hrsg.], Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, Bundesgesetz über die Invalidenversicherung,
32 - ten. Die Wiedereingliederung von Versicherten im fortgeschrittenen Alter oder nach invaliditätsbedingtem langjährigem Fernbleiben von der Ar- beitswelt ist oft schwierig. Diesem Umstand Rechnung tragend muss sich die IV-Stelle, sofern die versicherte Person das 55. Altersjahr zurückge- legt oder die Rente mehr als 15 Jahre bezogen hat, vor der Herabsetzung oder Aufhebung einer Invalidenrente vergewissern, ob sich ein medizi- nisch-theoretisch wiedergewonnenes Leistungsvermögen ohne weiteres in einem entsprechend tieferen Invaliditätsgrad niederschlägt oder ob dafür ausnahmsweise eine erwerbsbezogene Abklärung und/oder die Durchführung von Eingliederungsmassnahmen im Rechtssinne erforder- lich ist. Das bedeutet nicht, dass sich der Versicherte auf eine Besitzstan- desgarantie berufen kann, sondern lediglich seine Rente erst nach Prü- fung und Durchführung von Eingliederungsmassnahmen einzustellen ist (Urteile des Bundesgerichts 9C_275/2014 vom 21. August 2014 E.4.3, 9C_363/2011 vom 31. Oktober 2011 E.3.1, 9C_228/2010 vom 26. April 2011 E.3.3-3.5; 9C_363/2011 vom 31. Oktober 2011 E.3.2.1). Für die Ermittlung der hierfür massgeblichen Eckwerte ist auf den Zeitpunkt der rentenaufhebenden Verfügung respektive auf den darin verfügten Zeit- punkt der Rentenaufhebung abzustellen (Urteil des Bundesgerichts 8C_446/2014 vom 12. Januar 2015 E.4.2.1). Gerade bei jüngeren Versi- cherten, die keine Anstalten getroffen haben, ihre Restarbeitsfähigkeit zu verwerten, ist indes nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung auch bei einem über 15 Jahre dauerndem Rentenbezug ein Anspruch auf Ein- gliederungsmassnahmen zu verneinen, wenn die subjektive Bereitschaft, sich in den Arbeitsprozess zu integrieren, nicht gegeben ist (Urteile des Bundesgerichts 9C_490/2014 vom 23. Januar 2015 E.5, 9C_726/2011 vom 1. Februar 2012 E. 5.2). f)Der Beschwerdeführer bezog im Zeitpunkt der rückwirkenden Rentenauf- hebung mit Verfügung vom 25. Juli 2013 seit knapp 19 Jahren eine Inva- lidenrente. Allerdings war er bei Erlass der Verfügung vom 25. Juli 2014
33 - erst 45 Jahre alt und wäre seit dem Wegfall seiner psychischen Krankheit im Jahr 2004 im Stande gewesen, eine leidensadaptierte Tätigkeit mit ei- nem Pensum von 70 % auszuüben (vgl. E.6f hiervor). Der Beschwerde- führer hat jedoch nie versucht, diese Restarbeitsfähigkeit zu verwerten und konnte auch im Rahmen des vorliegenden Verfahrens nicht dazu be- wegt werden, die Ausübung einer Erwerbstätigkeit auch nur in Betracht zu ziehen. Denn bei ihm hat sich die Überzeugung verfestigt, vollkommen arbeitsunfähig zu sein und selbst körperlich leichte Arbeiten nur spora- disch ausüben zu können. Aufgrund dieser ausgeprägten subjektiven Krankheits- und Behinderungsüberzeugung erachten die IME-Gutachter Eingliederungsmassnahmen als nicht durchführbar, weshalb sie der IV- Stelle empfehlen, davon abzusehen (IV-act. 54 S. 52). Diese Einschät- zung der IME-Gutachter erscheint umso gewichtiger, als sich der Be- schwerdeführer bereits 1988 ohne hinreichenden Grund der Umschulung zum Tiefbauzeichner widersetzte und die von der IV-Stelle organisierte Lehrstelle nach wenigen Wochen aus fadenscheinigen Gründen aufgab (altIV-act. 25, 26). Vor diesem Hintergrund ist es nicht zu beanstanden, dass die IV-Stelle im vorliegenden Fall auf berufliche Abklärungen sowie Eingliederungsmassnahmen verzichtet hat und direkt von einer renten- herabsetzenden arbeitsmarktrechtlichen Verwertbarkeit der Restarbeits- fähigkeit des Beschwerdeführers ausgegangen ist. g)Infolgedessen gilt als erstellt, dass der Beschwerdeführer bei Ausschöp- fung seiner Restarbeitsfähigkeit auf dem ausgeglichenen Arbeitsmarkt seit August 2012 ein Invalideneinkommen von Fr. 50'812.40 hätte erzielen können. Wird dieser Verdienst dem Valideneinkommen des Beschwerde- führers von Fr. 74'414.65 gegenübergestellt, so resultiert daraus eine Ein- kommenseinbusse Fr. 23'902.20, was einem Invaliditätsgrad von 32.00 % (31.70 %; vgl. 130 V 121 E.3) entspricht. Demzufolge ist der Beschwerde- führer seit dem 1. August 2012 in der Lage, ein rentenausschliessendes
34 - Einkommen zu generieren. Ihm steht folglich keine Rente mehr zu (Art. 28 Abs. 2 IVG).
36 - ist zu folgern, dass der Beschwerdeführer seine Beschwerden und ge- sundheitlichen Beeinträchtigungen gegenüber der IV-Stelle übertrieben dargestellt hat. Hätte er der IV-Stelle seinen Tagesablauf korrekt geschil- dert, so hätte die IV-Stelle aufgrund der darin zum Ausdruck kommenden verbesserten Leistungsfähigkeit des Beschwerdeführers sogleich Rech- nung tragen und die dem Beschwerdeführer zugesprochene Rente an die veränderte Sachlage anpassen können. Die IV-Stelle war demnach be- rechtigt, die zugesprochene Rente rückwirkend auf den Zeitpunkt der ausgewiesenen, voraussichtlich anhaltenden vollständigen Erwerbsfähig- keit des Beschwerdeführers aufzuheben. c)Was der Beschwerdeführer dagegen vorbringt, vermag nicht zu überzeu- gen. Zwar trifft es zu, dass sein Hausarzt, Dr. med. H._____, seine ge- sundheitliche Verfassung und, davon ausgehend, seine Arbeitsfähigkeit seit 2004 im Wesentlichen als unverändert geblieben ansieht. Die ent- sprechende Einschätzung beruht indessen primär auf den subjektiven (Schmerz-)Angaben des Beschwerdeführers und lässt sich nur teilweise auf die erhobenen somatischen Befunde zurückführen. Diese Beurteilung widerspiegelt, wie vorangehend dargelegt (E.6e/cc-ee hiervor), die Ar- beitsfähigkeit des Beschwerdeführers indes nicht. Der Beschwerdeführer war denn auch nicht gehalten, die IV-Stelle über die entsprechende Ein- schätzung zu informieren. Hingegen hätte er die IV-Stelle über seine im Alltag wiedergewonnenen Fähigkeiten informieren müssen. Konkret wäre er gehalten gewesen, der IV-Stelle mitzuteilen, dass er gelegentlich in der Lage sei, Lasten bis zu 15 kg zu tragen, mit einem 600 kg schweren Mo- torrad umzugehen und sich, abgesehen von einem leichten Schonhinken, weitgehend normal fortzubewegen. Diese Schilderungen hätten die IV- Stelle veranlasst, ein Revisionsverfahren einzuleiten, da solche Fähigkei- ten einer deutlich über der angenommenen funktionellen Leistungsfähig- keit des Beschwerdeführers liegende Arbeitsfähigkeit entsprechen. Folg- lich hat der Beschwerdeführer seine Meldepflicht gegenüber der IV-Stelle
37 - verletzt, weshalb diese berechtigt war, die ihm zugesprochene Rente rückwirkend per 31. Juli 2012 aufzuheben. 9.Mit Verfügung vom 15. August 2014 hat die IV-Stelle den Beschwerdefüh- rer im Weiteren verpflichtet, die zu Unrecht bezogenen Versicherungsleis- tungen im Betrag von Fr. 55'552.-- zurückzuerstatten. Die Höhe der fragli- chen Rückforderung entspricht den Rentenleistungen, welche die IV- Stelle dem Beschwerdeführer vom 1. August 2012 bis zum 31. Dezember 2013 ausgerichtet hat (vgl. Bf-act. 2 im Verfahren S 14 131). Diese Versi- cherungsleistungen hat der Beschwerdeführer ohne Rechtsgrund erhal- ten, da ihm seit dem 1. August 2012 keine Leistungen der Invalidenversi- cherung mehr zustehen. Die IV-Stelle ist demnach berechtigt, die fragli- chen Versicherungsleistungen im Betrag von Fr. 55'552.-- vom Be- schwerdeführer gestützt auf Art. 25 Abs. 1 ATSG i.V.m. Art. 2 und 3 der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV; SR 830.11) zurückzufordern. Die gegen diese Anordnung erho- bene Beschwerde erweist sich folglich als unbegründet. Hinzuweisen bleibt, dass der Beschwerdeführer bei der IV-Stelle den Erlass dieser Rückforderung beantragen kann (Art. 25 Abs. 1 Satz 2 ATSG und Art. 4 sowie 5 ATSV). Sollte der Beschwerdeführer von dieser Möglichkeit Ge- brauch machen, wird die IV-Stelle über dieses Erlassgesuch in Verfü- gungsform zu entscheiden haben (KIESER, a.a.O., Art. 25 N. 37). 10.Zusammenfassend kann damit festgehalten werden, dass sich die ge- sundheitliche Verfassung des Beschwerdeführers seit der Mitteilung vom
38 - gust 2012 in der Lage ist, ein rentenausschliessendes Einkommen zu er- zielen. Da der Beschwerdeführer ausserdem seine Aufklärungs- und Mel- depflicht verletzt hat, war die IV-Stelle berechtigt, die dem Beschwerde- führer zugesprochene Rente rückwirkend per 31. Juli 2012 aufzuheben und die im Zeitraum vom 1. August 2012 bis zum 31. Dezember 2013 oh- ne Rechtsgrundlage erbrachten Versicherungsleistungen im Betrag von Fr. 55'552.-- zurückzufordern. Die entsprechenden Anordnungen erwei- sen sich somit als rechtens, was zu deren Bestätigung und zur Abwei- sung der dagegen erhobenen Beschwerden führt. 11.Weil es im vorliegenden Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von Leistungen der Invalidenversicherung geht, ist das Verfahren kosten- pflichtig. Die Gerichtskosten sind gemäss Art. 69 Abs. 1 bis IVG nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert zu bemessen. Sie werden vorliegend ermessensweise auf Fr. 700.-- festgelegt und entspre- chend dem Verfahrensausgang dem Beschwerdeführer als unterliegender Partei zur Bezahlung auferlegt (Art. 73 Abs. 1 VRG). Die obsiegende IV- Stelle hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 61 lit. g ATSG e contrario). 12.Es bleibt das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Prozess- führung mit Rechtsvertretung durch Rechtanwalt MLaw Dominik Senn- hauser zu prüfen. a)Nach Art. 29 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidge- nossenschaft (BV; SR 101) hat jede Person, die nicht über die erforderli- chen Mittel verfügt, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ih- rer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand. Die unentgeltliche Rechtspflege bezweckt, der bedürfti- gen Partei den Zugang zum Gericht und die Wahrung ihrer Parteirechte
39 - zu ermöglichen. Sie soll sicherstellen, dass jedermann unabhängig von seinen finanziellen Verhältnissen nicht aussichtslose Streitsachen zur ge- richtlichen Entscheidung bringen und sich überdies im Prozess, sofern es sachlich geboten ist, durch einen Anwalt vertreten lassen kann (BGE 135 I 1 E.7.1). Art. 61 lit. f ATSG wiederholt dieses Recht auf unentgeltliche Rechtspflege explizit. Aussichtslos ist ein Prozess, dessen Gewinnchan- cen beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahr und kaum als ernst- haft bezeichnet werden können. Hingegen darf nicht von Aussichtslosig- keit ausgegangen werden, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustge- fahr ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als die- se. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde; eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht allein deshalb anstrengen können, weil er nichts kostet (BGE 138 III 217 E.2.2.4; 129 I 129 E.2.3.1; 122 I 267 E.2b; KIE- SER, a.a.O., Art. 61 N. 102). Ob im Einzelfall genügende Erfolgsaussich- ten bestehen, beurteilt sich aufgrund einer vorläufigen und summarischen Prüfung, wobei die Verhältnisse im Zeitpunkt der Einreichung des Ge- suchs massgebend sind (BGE 129 I 129 E.2.3.1; ANDREAS TRAUB, in: STEIGER-SACKMANN / MOSIMANN [Hrsg.], Recht der Sozialen Sicherheit, a.a.O., N. 5.202). b)Die IV-Stelle hat in der Verfügung vom 25. Juli 2014 die dem Beschwer- deführer einstmals zugesprochene ganze Rente rückwirkend per 31. Juli 2012 aufgehoben und den Beschwerdeführer mit Verfügung vom 15. Au- gust 2015 verpflichtet, der IV-Stelle Fr. 55'552.-- zurückzuzahlen. Der mit diesen Anordnungen verbundene Eingriff in die Existenzgrundlage des Beschwerdeführers ist als erheblich zu betrachten, zumal der Beschwer- deführer seit 1994 keiner Erwerbstätigkeit mehr nachgegangen ist. Unter diesen Umständen erscheinen die Beschwerden S 14 124 und S 14 131 nicht als offensichtlich mutwillig. Ebenso wenig kann gesagt werden, dass
40 - die hiermit verbundenen Gewinnchancen von vornherein als beträchtlich geringer einzustufen sind als die entsprechende Verlustgefahr. Schliess- lich erscheint die Vertretung durch einen Rechtsanwalt angesichts der Schwierigkeit der zu beurteilenden Sach- und Rechtsfragen und der feh- lenden Rechtskenntnisse des Beschwerdeführers durchaus als geboten. Fraglich ist hingegen, ob der Beschwerdeführer bedürftig ist. aa)Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung liegt die Grenze der Be- dürftigkeit im Sinne von Art. 61 lit. f ATSG höher als diejenige des betrei- bungsrechtlichen Grundbedarfs, weshalb bei der Bestimmung des pro- zessualen Notbedarfs nicht schematisch auf das betreibungsrechtliche Existenzminimum abgestellt werden darf (SVR 2007 AHV Nr. 7 E.4.1.2.1). Vielmehr ist die prozessuale Bedürftigkeit nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nach den Umständen des konkreten Einzelfalls und der gesamten wirtschaftlichen Situation des Gesuchstellers im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs zu beurteilen. Dazu gehören zum einen die fi- nanziellen Verpflichtungen des Gesuchstellers in Form des erweiterten betreibungsrechtlichen Existenzbedarfs, zum anderen dessen Einkom- mens- und Vermögensverhältnisse. In diese Beurteilung ist bei verheirate- ten Gesuchstellern das Einkommen und Vermögen des Ehepartners mit einzubeziehen (BGE 115 Ia 193 E.3a, 108 Ia 9 E.3). Ergibt sich aus die- ser Gegenüberstellung zwischen dem massgeblichen Grundbedarf und den zur Verfügung stehenden Finanzmittel ein Überschuss, so ist dieser mit den zu erwartenden Gerichts- und Anwaltskosten in Beziehung zu setzen. Dabei sollte es der monatliche Überschuss dem Gesuchsteller ermöglichen, die Prozesskosten bei weniger aufwendigen Prozessen in- nert eines Jahres, bei anderen innert zweier Jahre zu tilgen (vgl. Urteile des Bundesgerichts 9C_253/2009 vom 11. Januar 2010 E.3, 9C_234/2008 vom 4. August 2008 E.4).
41 - bb)Der Beschwerdeführer hat mit seinem Gesuch um Gewährung der unent- geltlichen Rechtspflege die definitive Veranlagungsverfügung für die Kan- tons- und Gemeindesteuer für das Jahr 2012 eingereicht. Danach verfügt das Ehepaar nicht über ein steuerbares Vermögen. Es weist jedoch in der zugehörigen Steuererklärung ein gemeinsames Vermögen von Fr. 25'445.-- aus. Diesem steht indessen die angefochtene Rückforderung der IV-Stelle in der Höhe von Fr. 55'552.-- gegenüber. Ausserdem hat der Beschwerdeführer im vorliegenden Verfahren geltend gemacht, das Ver- mögen von Fr. 25'445.-- zwischenzeitlich für den Lebensunterhalt aufge- bracht zu haben. Ob die vom Rechtsvertreter des Beschwerdeführers zum Beweis dieser Behauptung eingereichte provisorische Steuerberech- nung genügt, um diesen Sachverhalt als erwiesen anzusehen, muss be- zweifelt werden. Diese Frage kann jedoch dahingestellt bleiben, da der Beschwerdeführer angesichts der diesem Vermögen gegenüberstehen- den Rückforderung der IV-Stelle so oder anders als überschuldet einzu- stufen ist. In Bezug auf die Einkommenssituation der Familie ist sodann zu beachten, dass die Versicherung P._____ ihre Rentenleistungen an den Beschwerdeführer im Nachgang an die von der IV-Stelle verfügte Rentenaufhebung eingestellt hat. Demzufolge stehen der Familie zur Be- streitung ihres Existenzbedarfs nur mehr das Einkommen der Ehefrau des Beschwerdeführers und der bescheidene Lehrlingslohn der gemeinsamen Tochter zur Verfügung. Wie hoch der fragliche Lehrlingslohn ist, steht nicht fest. Bekannt ist hingegen, dass die Ehefrau des Beschwerdeführers laut der vom Anwalt des Beschwerdeführers eingereichten provisorischen Steuerberechnung ein Jahreseinkommen, einschliesslich Ausbildungszu- lagen, von Fr. 32'200.--, mithin Fr. 2'683.30 (Fr. 32'000.-- : 12) pro Monat, erzielt. Die entsprechenden Einkünfte zuzüglich des Lehrlingslohns der gemeinsamen Tochter dürften kaum zur Deckung des betreibungsrechtli- chen Existenzminimums der Familie ausreichen. Folglich ist die Bedürf- tigkeit des Beschwerdeführers ausgewiesen, womit seinem Gesuch um
42 - Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung mit Rechtsvertretung durch Rechtsanwalt MLaw Dominik Sennhauser stattzugeben ist. c)Die dem Beschwerdeführer auferlegten Verfahrenskosten im Betrag von Fr. 700.-- sind demnach antragsgemäss von der Gerichtskasse zu über- nehmen. d)Die Bemessung der Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsvertreters richtet sich, anders als im vorinstanzlichen Einspracheverfahren, nach dem kantonalen Recht (KIESER, a.a.O. Art. 61 N. 106). Gemäss Art. 5 Abs. 1 der Verordnung über die Bemessung des Honorars der Rechtsan- wältinnen und Rechtsanwälte (HV; BR 310.250) ist dem unentgeltlichen Rechtsbeistand für den berechtigten Aufwand der unentgeltlichen Vertre- tung ein Honorar von Fr. 200.-- pro Stunde zuzüglich der notwendigen Barauslagen und Mehrwertsteuer auszurichten. Für die Bestimmung der Höhe des Anwaltshonorars hat das Gericht die Wichtigkeit und Schwie- rigkeit der Streitsache, den Umfang der Arbeitsleistung und den Zeitauf- wand zu berücksichtigen. Als Grundsatz gilt, dass die Parteientschädi- gung nur den objektiv erforderlichen Vertretungsaufwand umfassen soll (Art. 61 lit. g ATSG; Urteil des Bundesgerichts 9C_178/2011 vom 20. Mai 2011 E.3.4.1). e)Die eingereichte Honorarnote umfasst die Bemühungen des Rechtsver- treters des Beschwerdeführers in der Zeit vom 2. April bis zum 10. Okto- ber 2014. Dies obgleich die IV-Stelle die im Beschwerdeverfahren S 14 124 angefochtene Verfügung erst am 25. Juli 2014 erlassen hat und diese dem Beschwerdeführer von dessen Rechtsvertreter am 28. Juli 2014 zur Kenntnis gebracht wurde. Im vorliegenden Beschwerdeverfahren ist da- her nur der ab dem 30. Juli 2014 geltend gemachte Arbeitsaufwand zu entschädigen, zumal die IV-Stelle die im Weiteren angefochtene Verfü- gung erst am 15. August 2014 (S 14 131) erlassen hat. In einem solchen
43 - Fall wird die geforderte Entschädigung im Regelfall berichtigt, indem das für den nicht massgeblichen Zeitraum geforderte Honorar sowie die ent- sprechenden Barauslagen in Abzug gebracht werden. Ein solches Vorge- hen wäre im vorliegenden Fall indes mit einem unangemessenen Arbeits- aufwand verbunden. Denn der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers fordert eine Entschädigung von Fr. 7'904.20, bestehend aus einem Hono- rar von Fr. 6'755.--, Barauslagen von Fr. 577.80 (davon Fr. 387.80 mehr- wertsteuerpflichtig) und einer Mehrwertsteuer von Fr. 571.40. In der Übersichtstabelle zur detaillierten Honorarnote werden in Übereinstim- mung mit diesen Angaben ein Honorar von Fr. 6'755.35 (Fr. 6'170.35 + Fr. 600.-- [Honorar Praktikantin]) sowie gleichlautende Barauslagen aus- gewiesen. Das Honorar des Rechtsvertreters des Beschwerdeführers wird indes mit einem Stundenansatz von Fr. 207.35 (Fr. 6'155.-- : 29.70 Stunden) berechnet, während der detaillierten Honorarnote und der ge- forderten Entschädigung ein Stundenansatz von Fr. 250.-- zugrunde liegt. Angesichts dieser divergierenden Stundenansätze können die in der Ho- norarübersicht ausgewiesenen 29.70 Arbeitsstunden nicht dem effektiven Arbeitsaufwand des Rechtsvertreters des Beschwerdeführers entspre- chen. Im Übrigen enthält die detaillierte Honorarnote etliche Aufwandposi- tionen, die in der geltend gemachten Höhe nicht sachgerecht sind. Da das kantonale Gericht von Bundesrechts wegen nicht an die geltend gemach- ten Honoraransprüche gebunden ist (Urteil des Bundesgerichts 9C_178/2011 vom 20. Mai 2011 E.3.4.3), erscheint es unter diesen Um- ständen als angezeigt, die ausseramtliche Entschädigung, losgelöst von den in sich widersprüchlichen Angaben in der Honorarnote, ausgehend von einem Stundenansatz von Fr. 200.--ermessensweise pauschal auf Fr. 5'000.--, inkl. Barauslagen und MWST, festzulegen. In diesem Umfang ist Rechtsanwalt MLaw Dominik Sennhauser für seine Bemühungen in den Beschwerdeverfahren S 14 124 und S 14 131 aus der Gerichtskasse zu entschädigen.
44 - f)Es gilt der Vorbehalt von Art. 77 VRG, wonach das Erlassene (Gerichts- kosten) und die Kosten der Rechtsvertretung zu erstatten sind, wenn sich die Einkommens- oder Vermögensverhältnisse des Beschwerdeführers dereinst verbessern und er dazu finanziell in der Lage ist. Demnach erkennt das Gericht: 1.Die Beschwerdeverfahren S 14 124 und S 14 131 werden vereinigt. 2.Die Beschwerden S 14 124 und S 14 131 werden abgewiesen.