Quelldetails
Rechtsraum
Schweiz
Region
Graubünden
Verfugbare Sprachen
Deutsch
Zitat
GR_VG_003
Gericht
Gr Gerichte
Geschaftszahlen
GR_VG_003, S 2012 130
Entscheidungsdatum
05.11.2013
Zuletzt aktualisiert
25.03.2026

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN S 12 130 2. Kammer als Versicherungsgericht bestehend aus Verwaltungsrichterin Moser als Vorsitzende, Verwaltungsrichter Stecher und Audétat, Aktuar Trümpler URTEIL vom 5. November 2013 in der verwaltungsrechtlichen Streitsache A._____, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Roger Peter, Beschwerdeführerin gegen Schweizerische Mobiliar Versicherungsgesellschaft AG, Beschwerdegegnerin 1 und Sozialversicherungsanstalt des Kantons Graubünden, Beigeladene betreffend Versicherungsleistungen nach UVG (Zwischenverfü- gung)

  • 2 - 1.A., geboren 1990, stürzte am 30. April 2009 im Rahmen des Schul- sportunterrichts beim Abgang von den Schaukelringen auf den Hinterkopf und erlitt ein schweres Schädelhirntrauma mit mehreren Schädelfrakturen und Hirnblutungen. Zum Unfallzeitpunkt war sie Schülerin an einer Be- rufsfachschule und absolvierte eine dreijährige Ausbildung. Über ihre da- malige Arbeitgeberin war sie bei der Schweizerischen Mobiliar Versiche- rungsgesellschaft AG (im Folgenden: Mobiliar) obligatorisch unfallversi- chert. 2.Nach dem Unfall schloss A. im Jahr 2010 ihre Ausbildung ab und arbeitete hernach in verschiedenen Anstellungen. Am 15. Januar 2012 reduzierte sie ihr Arbeitspensum aus gesundheitlichen Gründen auf 60 %. Per 31. März 2012 wurde das Arbeitsverhältnis aufgelöst. Daraufhin be- zahlte die Mobiliar Taggeldleistungen auf der Basis einer 100%igen Ar- beitsunfähigkeit in der angestammten Tätigkeit. 3.Am 26./28. Juni 2012 meldete sich A._____ bei der Sozialversicherungs- anstalt des Kantons Graubünden (IV-Stelle) zum Bezug von Leistungen an, wobei sie insbesondere einen Antrag auf Gewährung von beruflichen Eingliederungsmassnahmen stellte. 4.Mit Schreiben vom 28. Juni 2012 teilte die Mobiliar dem Rechtsvertreter von A._____ mit, dass sie zur Beurteilung der weiteren Versicherungsleis- tungen ein Gutachten bei der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) Zürich, Medizinisches Zentrum Römerhof (MZR), in Auftrag geben werde. Ihrem Schreiben legte die Mobiliar einen Fragenkatalog für die geplante Begutachtung bei. 5.Mit Schreiben vom 5. Juli 2012 informierte A._____ die Mobiliar über den aktuellen Gesundheitszustand und die von ihr bereits eingeleiteten beruf-

  • 3 - lichen Wiedereingliederungsmassnahmen. Eine am 9. Mai 2012 durch Dr. med. B., Facharzt für Neurologie FMH, durchgeführte Begut- achtung habe ergeben, dass sie aufgrund von mittelstarken neuropsycho- logischen respektive verhaltensneurologischen Störungen im erlernten, angestammten Beruf nicht mehr werde tätig sein können. Im Rahmen ei- ner Standortbestimmung zusammen mit ihrer Familie, ihrem Hausarzt und ihrem Rechtsvertreter habe sich eine drei Jahre dauernde Umschulung zur Kauffrau als beste Variante herausgestellt, um danach eine behinde- rungsgerechte Tätigkeit zu finden. Die Umschulung an der Z. be- ginne bereits am 20. August 2012. Mit Schreiben vom 9. Juli 2012 erklärte A., dass die von der Mobiliar vorgesehene Begutachtung keinen Sinn mache beziehungsweise erst nach Abschluss der Umschulung (im Juli 2015) angezeigt sei. Zu gegebener Zeit sei die Begutachtung auch nicht durch die MEDAS Zürich (MZR) oder eine andere MEDAS Gut- achterstelle durchzuführen, sondern es seien dannzumal Gutachter aus- zuwählen, die über langjährige Erfahrung auf dem Gebiet der obligatori- schen Unfallversicherung verfügten. Es lägen zum jetzigen Zeitpunkt ak- tuelle, fundierte Berichte und Beurteilungen zur medizinischen Situation und Leistungsfähigkeit vor. Zudem habe die Mobiliar erst vor Kurzem eine Kostengutsprache für eine notwendige neuropsychologische Therapie gewährt, welche noch nicht abgeschlossen sei. 6.Mit Schreiben vom 6. September 2012 teilte die Mobiliar mit, dass sie − bevor sie die Begutachtung von A. mittels anfechtbarer Verfügung anordnen werde − zwei weitere Gutachterstellen (Gutachterstelle Solo- thurn [Gutso] und IB-Bern) zur Auswahl anbiete. Am 15. Oktober 2012 lehnte A._____ eine derzeitige Begutachtung weiterhin ab. Anderseits verlangte sie von der Mobiliar offenzulegen, ob Interessenkollisionen zwi- schen ihr und den von ihr vorgeschlagenen drei Gutachterstellen bestün- den. Weiter habe die Mobiliar offenzulegen, wie oft sie die entsprechen-

  • 4 - den Gutachterstellen in den letzten Jahren mit Begutachtungen beauftragt habe. Es sei ihr zudem die Möglichkeit einzuräumen, selber Gutachter- vorschläge zu machen. Zu diesem Zeitpunkt hatte A._____ die Umschu- lung bereits begonnen. 7.Am 17. Oktober 2012 verfügte die Mobiliar die Anordnung einer interdis- ziplinären Begutachtung von A._____ zur Klärung der weiteren Leis- tungspflicht und erteilte am 5. November 2012 der MEDAS Zürich (MZR) einen entsprechenden Auftrag. Diese nahm den Gutachtensauftrag am

  1. November 2012 an und erachtete, dass für die Beantwortung der übermittelten Fragen eine internistische, psychiatrische, rheumatologi- sche, neurologische und neuropsychologische Beurteilung notwendig sei. 8.Mit Beschwerde vom 24. November 2012 gelangte A._____ (im Folgen- den: Beschwerdeführerin) mit folgenden Anträgen ans Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden: „1. Es sei die Zwischenverfügung der MOBILIAR vom 17. Oktober 2012 aufzuheben.
  2. Es sei festzustellen, dass sich die Beschwerdeführerin nicht durch das Medizinische Zentrum Römerhof (MEDAS Zürich) polydisziplinär begut- achten lassen muss.
  3. Es sei die Sache an die MOBILIAR zurückzuweisen, damit diese den Konsens in der Frage der Gutachterauswahl mit der Beschwerdeführerin sucht und dabei der Beschwerdeführerin Gelegenheit einräumt, der MOBILIAR eigene Gutachtervorschläge zu unterbreiten, diese Gutach- tervorschläge anschliessend würdigt und ihr eine begründete Stellung- nahme zukommen lässt. Eventualiter habe das Gericht die Beschwerdeführerin polydisziplinär begutachten zu lassen.
  • 5 -
  1. Es sei die Sache an die Mobiliar zurückzuweisen, damit diese bei Nicht- einigung / Dissens in der Gutachterfrage die Gutachterstelle durch Zu- fallsprinzip bestimmt.“ Zur Begründung führte die Beschwerdeführerin insbesondere aus, dass ihr Anspruch auf ein faires Verfahren und auf Waffengleichheit verletzt worden sei. Sie habe einen durch das Bundesgericht geschaffenen An- spruch auf Mitwirkung bei der Gutachterauswahl. Die Beschwerdegegne- rin hätte ihr entsprechend Gelegenheit geben müssen, eigene Gutachter- vorschläge einzureichen. Bei Dissens über die Gutachterstelle habe die Gutachterzuteilung durch das Zufallsprinzip zu erfolgen. Dies gelte nicht nur für Begutachtungen der IV-Stelle, sondern auch für diejenigen Fälle, in welchen diese zusammen mit einem anderen Sozialversicherer eine versicherte Person polydisziplinär begutachten lassen wolle. Schliesslich habe die Beschwerdegegnerin nicht offengelegt, ob Interessenkonflikte zwischen ihr und den von ihr vorgeschlagenen Gutachterstel- len/Gutachtern bestünden und allenfalls Umstände vorlägen, die objektiv den Anschein der Befangenheit zu begründen vermögen. Unter diesen Umständen sei ihr eine Begutachtung durch die vorgeschlagene Gut- achterstelle nicht zumutbar. 9.In ihrer Vernehmlassung vom 17. Dezember 2012 schloss die Mobiliar (im Folgenden: Beschwerdegegnerin) auf vollumfängliche Abweisung der Be- schwerde. Sie sei den verfahrensrechtlichen Vorgaben gemäss BGE 138 V 318 nachgekommen. Die bundesgerichtliche Rechtspre- chungsänderung betreffend das Verfahren der Invalidenversicherung (BGE 137 V 210) gelte für das Verfahren der Unfallversicherung nur in dem Umfange, als es sich nicht um IV-spezifische Regelungen handle. 10.In ihrer Replik und Triplik bzw. Duplik und Quadruplik legten die Parteien nochmals ihre Standpunkte vertieft dar. Ferner reichte die Beschwerde-
  • 6 - gegnerin dem Gericht als Beilage zu ihrem Schreiben vom 25. Februar 2013 einen Therapiebericht der behandelnden Neuropsychologin Dr. phil. C._____ vom 15. Februar 2013 ein. Hierzu nahm die Beschwerdeführerin am 6. März 2013 Stellung und beantragte einerseits, das Gericht habe bei der Neuropsychologin Dr. phil. C._____ einen Bericht über die Gespräch- sergebnisse mit der Schulleitung einzuholen oder die Beschwerdegegne- rin habe den bei ihr allenfalls bereits eingegangenen oder demnächst bei ihr eingehenden Bericht der Neuropsychologin dem Gericht einzureichen. Andererseits sei zur Frage des Zeitpunkts der Durchführung einer poly- disziplinären Begutachtung die Neuropsychologin durch das Gericht zu befragen beziehungsweise sei bei ihr eine Stellungnahme/Auskunft durch das Gericht einzuholen. Am 22. März 2013 nahm wiederum die Be- schwerdegegnerin zu den Ausführungen der Beschwerdeführerin Stel- lung, auf welche Letztere wiederum mit ihrem Schreiben vom 26. März 2013 antwortete. Als Beilage dazu reichte die Beschwerdeführerin dem Gericht einen weiteren Therapiebericht der behandelnden Neuropsycho- login vom 12. März 2013 ein. Am 2. April 2013 teilte die Beschwerdegeg- nerin mit, dass sie vollumfänglich an ihren bisherigen Ausführungen und Anträgen festhalte; der neu vorgelegte Therapiebericht enthalte nichts Neues. Mit Schreiben vom 4. April 2013 wies die Beschwerdegegnerin zudem auf ein Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 19. März 2013 (UV.2013.00003) hin und reichte dem Gericht am
  1. Oktober 2013 ein Schreiben des Rechtsvertreters der Beschwerde- führerin vom 21. Oktober 2013 ein, womit darüber informiert wurde, dass die Beschwerdeführerin von der Vollzeithandelsschule auf die berufsbe- gleitende Handelsschule gewechselt und im Unternehmen ihres Vaters eine geschützte Praktikumsstelle als Büroangestellte angetreten habe. 11.Am 21. Juni 2013 lud die Instruktionsrichterin die Sozialversicherungsan- stalt des Kantons Graubünden (IV-Stelle) zum vorliegenden Verfahren
  • 7 - S 12 130 bei und stellte ihr die Rechtsschriften sowie die Beilagen der Parteien zu. Am 10. Juli 2013 teilte die IV-Stelle mit, dass sie ihres Erach- tens nicht vom Verfahren S 12 130 betroffen sei und deshalb auf eine Stellungnahme und Anträge verzichte. Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften sowie den angefochtenen Zwischenentscheid wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen. Das Gericht zieht in Erwägung:
  1. a)Anfechtungsobjekt der vorliegenden Beschwerde bildet die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 17. Oktober 2012. Die Beschwerdeführerin hat- te im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung Wohnsitz im Kanton Graubün- den, womit zur Beurteilung ihrer Beschwerde das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden − aufgrund von Art. 58 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) und Art. 57 ATSG i.V.m. Art. 49 Abs. 2 lit. a des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) − örtlich und sachlich zuständig ist. Vorliegend wurde mit der angefochtenen Verfügung die in- terdisziplinäre Begutachtung der Beschwerdeführerin bei der MEDAS Zürich (MZR) angeordnet. Die Beschwerdeführerin äussert sich nur kurz, eingangs ihrer Beschwerde, die Beschwerdegegnerin hingegen gar nicht zu deren Anfechtbarkeit. Beim Anfechtungsobjekt handelt es sich um eine Zwischenverfügung, welche unter Beachtung der allgemeinen verfahrens- rechtlichen Grundsätze direkt bei der zuständigen kantonalen Gerichtsin- stanz angefochten werden kann. Die von der Beschwerdeführerin ange- führten Bestimmungen des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfah- ren (VwVG; SR 172.021) sind allerdings nicht direkt anwendbar. Zwar be-
  • 8 - stimmen sich gemäss Art. 55 Abs. 1 ATSG die in den Art. 27-54 ATSG oder in den Einzelgesetzen nicht abschliessend geregelten Verfahrensbe- reiche nach dem VwVG, doch spricht der Wortlaut der Bestimmung gegen die Annahme, dass die dort normierten Grundsätze − wie zum Beispiel die Regelung von Art. 46 VwVG − auch im kantonalen Rechtspflegever- fahren in Sozialversicherungsangelegenheiten direkte Geltung beanspru- chen können. Die subsidiäre Anwendbarkeit des VwVG ist auf die in den Art. 27-54 ATSG enthaltenen Abschnitte, welche das Verfügungserlass- und Einspracheverfahren betreffen, beschränkt, während die das Rechts- pflegeverfahren regelnden Art. 56-62 ATSG − insbesondere die Regelung des Beschwerderechts (Art. 56 ATSG) − nicht erwähnt werden (vgl. BGE 132 V 418 E.2.3.1; zum Ganzen auch PHILIPP EGLI, Rechtsverwirklichung durch Sozialversicherungsverfahren, Diss., Zürich 2012, S. 215 ff.; UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 2. Aufl., Zürich 2009, Art. 56 N.11; anders al- lerdings beispielsweise BGE 138 V 271 E.1.2.1). Die in Art. 46 Abs. 1 lit. a VwVG enthaltene Eintretensvoraussetzung des nicht wieder gutzuma- chenden Nachteils gilt jedoch als allgemeiner verfahrensrechtlicher Grundsatz auch im kantonalen Rechtspflegeverfahren in Sozialversiche- rungsangelegenheiten (so auch das Urteil des Bundesgerichts H 111/06 vom 22. November 2006 E.3.4; vgl. ferner KIESER, ATSG-Kommentar, a.a.O., Art. 56 N.11 sowie Art. 55 N.14; kritisch allenfalls EGLI, a.a.O. S. 217). Für das erstinstanzliche Beschwerdeverfahren wird das Erforder- nis des nicht wieder gutzumachenden Nachteils im Übrigen auch vom Bundesgericht vorausgesetzt (BGE 137 V 210 E.3.4.2.7; vgl. auch BGE 138 V 271 E.1.2.1, wobei das Bundesgericht hier die Bestimmungen des VwVG − insbesondere Art. 46 Abs. 1 lit. a VwVG − direkt anzuwen- den scheint; ferner PETRA FLEISCHANDERL, Die Anfechtbarkeit von Vor- und Zwischenentscheiden gemäss Art. 92 f. BGG, in: SZS/RSAS 57/2013 S. 322 f.; noch offen gelassen bei ULRICH MEYER/PETRA FLEISCHANDERL, Erste Erfahrungen mit dem ATSG, in: Anwaltsrevue 5/2005, S. 197 dort

  • 9 - FN 43; UELI KIESER, Das Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG], in: Koller/Müller/Rhinow/Zimmerli, SBVR Band XIV, 2. Aufl., Basel 2007, N.158 in fine). Zur selbstständigen Anfechtung von Zwischenverfügungen genügt ein nicht wieder gutzuma- chender Nachteil tatsächlicher oder rechtlicher Natur. Das Bundesgericht hält in seiner Rechtsprechung betreffend Zwischenverfügungen in IV- Angelegenheiten (BGE 138 V 271 E.1.2.3; 137 V 210 E.3.4.2.7) fest, dass für die Beurteilung des Merkmals des nicht wieder gutzumachenden Nachteils im Kontext der Gutachtensanordnung ins Gewicht falle, dass das Sachverständigengutachten im Rechtsmittelverfahren mit Blick auf die fachfremde Materie faktisch nur beschränkt überprüfbar sei. Mithin komme es entscheidend darauf an, dass qualitätsbezogene Rahmenbe- dingungen von Beginn weg durchgesetzt werden könnten. So könne aus einer bloss nachträglichen Gewährung von Mitwirkungsrechten ein nicht wieder gutzumachender Nachteil entstehen, zumal im Anfechtungsstreit- verfahren kein Anspruch auf Einholung von Gerichtsgutachten bestehe. Hinzu komme, dass die mit medizinischen Untersuchungen einhergehen- den Belastungen zuweilen einen erheblichen Eingriff in die physische oder psychische Integrität bedeuteten. Aus diesen Gründen sowie ange- sichts der Merkmale der Vergabepraxis bestehe ein gesteigertes Bedürf- nis nach gerichtlichem Rechtsschutz. Daher sei im Rahmen einer verfas- sungs- und konventionskonformen Auslegung die Eintretensvorausset- zung des nicht wieder gutzumachenden Nachteils für das erstinstanzliche Beschwerdeverfahren zu bejahen, zumal die nicht sachgerechte Begut- achtung in der Regel einen rechtlichen und nicht nur einen tatsächlichen Nachteil bewirken könne. Beschwerdeweise geltend gemacht werden könnten materielle Einwendungen beispielsweise des Inhalts, die in Aus- sicht genommene Begutachtung sei nicht notwendig, weil sie − mit Blick auf einen bereits umfassend abgeklärten Sachverhalt − bloss einer "se- cond opinion" entspräche (vgl. BGE 137 V 210 E.3.4.2.7 mit Hinweisen).

  • 10 - b)Vorliegend hat die Beschwerdegegnerin mit der angefochtenen Zwi- schenverfügung die interdisziplinäre Begutachtung der Beschwerdeführe- rin bei der MEDAS Zürich (MZR) angeordnet. Zur Klärung der weiteren Leistungen sei dies erforderlich, wobei die Beschwerdeführerin den Fra- gekatalog schon vorgängig erhalten habe und die Namen und Fachrich- tungen der Ärzte ihr nach Auftragserteilung beziehungsweise Planung der Untersuchungen durch die Gutachterstelle mit einer separaten Verfügung bekannt gegeben würden. Vorliegend kann das Erfordernis des nicht wie- dergutzumachenden Nachteils bejaht werden. Die Beschwerdeführerin ist von der Anordnung einer medizinischen Begutachtung zum jetzigen (aus ihrer Sicht verfrühten) Zeitpunkt betroffen und erhebt dagegen verschie- dene materielle Einwendungen. Wird die Begutachtung nicht gemäss der neueren bundesgerichtlichen Rechtsprechung in UV-Angelegenheiten angeordnet, kann sich dies direkt auf die Rechtsstellung der Beschwerde- führerin auswirken und bei ihr einen rechtlichen oder tatsächlichen Nach- teil bewirken. Auf die Beschwerde ist somit einzutreten.

  1. a)Umstritten und zu prüfen ist die Frage, ob vorliegend die Anordnung der interdisziplinären Begutachtung der Beschwerdeführerin durch die ME- DAS Zürich (MZR) zu Recht erfolgt ist beziehungsweise ob dabei die Ver- fahrens- und Mitwirkungsrechte der Beschwerdeführerin verletzt worden sind. Zum einen muss in diesem Zusammenhang Art. 44 ATSG erwähnt werden, welcher das Recht des Versicherten, sich vorgängig zur Person des Gutachters zu äussern, ausdrücklich festhält. Zum anderen ist auf die neuere Rechtsprechung des Bundesgerichts einzugehen, mit welcher die Mitwirkungsrechte von versicherten Personen bei einer Gutachtensan- ordnung durch Sozialversicherer gestärkt wurden. b)Die Beschwerdeführerin macht insbesondere geltend, dass ihr verschie- dene Mitwirkungsrechte gemäss BGE 137 V 210 nicht gewährt worden
  • 11 - seien. So habe die Beschwerdegegnerin den durch das Bundesgericht geschaffenen Anspruch auf Mitwirkung bei der Gutachterauswahl verletzt, weil sie es unterlassen habe, die Frage der Gutachterstelle vorab mit ihr einvernehmlich zu regeln − es habe kein Einigungsverfahren in Bezug auf die Notwendigkeit der Begutachtung und die zu beauftragende Gut- achterstelle beziehungsweise die Gutachterpersonen stattgefunden. Der Grundsatz der Waffengleichheit und der Anspruch auf Fairness im Ver- fahren gemäss Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV; SR 101) und Art. 6 Ziff. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK; SR 0.101) sei- en verletzt, da nur die Beschwerdegegnerin Gelegenheit gehabt habe Gutachter vorzuschlagen. Ferner sei die Auswahl der Gutachterstelle nicht mittels Zufallsprinzip erfolgt. BGE 137 V 210 sei aber hier einschlä- gig und auch auf im Verwaltungsverfahren der obligatorischen Unfallver- sicherung durchzuführende polydisziplinäre Begutachtungen anwendbar. Zudem habe die Beschwerdegegnerin nicht offengelegt, in welchem Ausmass sie in den vergangenen Jahren Aufträge an die drei von ihr vor- geschlagenen Gutachterstellen vergeben habe und ob allenfalls Interes- senkonflikte zwischen ihr und diesen Gutachterstellen/Gutachtern bestünden oder Umstände vorlägen, die objektiv den Anschein der Be- fangenheit zu begründen vermögen. Die Beschwerdegegnerin habe damit den Anspruch der Beschwerdeführerin auf unabhängige und unpartei- ische Sachverständige verletzt, weshalb die vorgeschlagenen Gutachter- stellen auch erfolgreich abgelehnt werden könnten und eine Begutach- tung durch diese Stellen nicht zumutbar erscheine. Im Übrigen sei die Begutachtung durch die MEDAS Zürich (MZR) auch deshalb nicht zumut- bar, weil die Beschwerdegegnerin diese bereits beauftragt habe. Der Gutachterstelle seien bereits die gesamten Akten zugestellt worden − in- klusive der kritischen Ausführungen der Beschwerdeführerin zur MEDAS

  • 12 - Zürich (MZR) −, womit Zweifel an der Unvoreingenommenheit einer Be- gutachtung durch diese Gutachterstelle bestünden.

  1. a)Die Frage, ob die gestärkten Mitwirkungsrechte gemäss BGE 137 V 210 auch im Verfahren der Unfallversicherung Geltung haben, wurde nach Ergehen des Grundsatzurteils unterschiedlich beantwortet. So wurde bei- spielsweise dafür gehalten, dass für die Anwendbarkeit der verstärkten Mitwirkungsrechte in anderen Sozialversicherungszweigen (namentlich im Bereich der Unfallversicherung) massgeblich sei, ob das Bundesgericht seinen Ansatz konsequent weiterverfolge und den Ausbau der Mitwir- kungsrechte davon abhängig mache, ob die Ordnungsmässigkeit und Regelhaftigkeit des Gutachtensverfahrens nicht durch strukturelle (orga- nisatorische, institutionelle) Vorkehren gesichert sei (PHILIPP EGLI, Rechtsverwirklichung durch Sozialversicherungsverfahren, Diss., Zürich 2012, S. 264). Andere Autoren sahen nach dem Grundsatzurteil des Bun- desgerichts wiederum keinerlei Grund für eine Praxisänderung in der Un- fallversicherung und entsprechend keine Notwendigkeit von Korrektiven formellrechtlicher Art − zumindest nicht wie sie mit BGE 137 V 210 für MEDAS-Begutachtungen im IV-Verfahren eingeführt wurden (vgl. MARKUS HÜSLER, Gilt das Urteil auch für die Unfallversicherung?, in; HAVE 2/2012, S. 205 ff.). Das Bundesgericht sprach sich in der Folge auch für eine Pra- xisänderung im Bereich des Unfallversicherungsverfahrens aus (BGE 138 V 318) und setzte sich dabei in Erwägung 6.1.1 insbesondere mit der Meinung von HÜSLER (a.a.O.) auseinander. Es hielt hierzu fest, dass so- wohl im Abklärungsverfahren der Invalidenversicherung als auch in demjenigen der Unfallversicherung grundsätzlich dieselben Verfahrens- bestimmungen zur Anwendung kämen und damit auch nicht unterschied- liche Verfahrens-, Gehörs- und Partizipationsrechte gelten könnten. An- dererseits seien einige der in BGE 137 V 210 (E.2.4 ff.) erwähnten poten- tiellen Risiken für sachfremde Einflüsse auf die gutachterliche Unabhän-
  • 13 - gigkeit und auf die Gutachtenergebnisse durch das in der Invalidenversi- cherung herrschende System bedingt, so namentlich durch die freie Wahl der Gutachterstelle bei der Auftragsvergabe und durch die für alle ME- DAS sowie polydisziplinären Gutachten vereinbarten identischen Auf- tragspauschalen. Die in BGE 137 V 210 vorgesehenen Korrektive der Vergabe von MEDAS-Begutachtungsaufträgen nach dem Zufallsprinzip sowie einer Mindestdifferenzierung des Gutachtenstarifs würden sich da- her auf das Verfahren in der Invalidenversicherung beziehen. Ob und in- wieweit diese Korrektive auf das in der Unfallversicherung herrschende System überhaupt anwendbar seien, müsse das Gericht an dieser Stelle nicht prüfen. Abschliessend hielt das Bundesgericht in Erwägung 6.1.4 „als Zwischenergebnis“ fest, dass auch im Bereich der Unfallversicherung eine Begutachtung bei Uneinigkeit durch eine beim kantonalen Versiche- rungsgericht (bzw. Bundesverwaltungsgericht) anfechtbare Zwischenver- fügung anzuordnen sei (in Abänderung der Rechtsprechung von BGE 132 V 93) und dass der versicherten Person vorgängige Mitwirkungsrechte in dem Sinne zustünden, dass sie sich zu den Gutachterfragen äussern könne. Die dabei zu beachtenden Modalitäten richteten sich sinngemäss nach BGE 137 V 210 E.3.4.2.9. b)Mit BGE 138 V 318 hat das Bundesgericht eine differenzierte Lösung ge- troffen und nicht einfach die mit BGE 137 V 210 in IV-Angelegenheiten gestärkten Mitwirkungsrechte pauschal auf sämtliche Sozialversiche- rungsverfahren − insbesondere auf diejenigen der Unfallversicherung − ausgedehnt. Es hat beim (ersten) Ausbau der Mitwirkungsrechte in UV- Angelegenheiten auf die Ordnungsmässigkeit und Regelhaftigkeit des Gutachtensverfahrens in der Unfallversicherung geachtet und eine Stär- kung der Mitwirkungsrechte („als Zwischenergebnis“) nur − aber immerhin − in dem Sinne befürwortet, als dass künftig auch im Bereich der Unfall- versicherung eine Begutachtung bei Uneinigkeit durch eine beim kantona-

  • 14 - len Versicherungsgericht (bzw. Bundesverwaltungsgericht) anfechtbare Zwischenverfügung anzuordnen ist. Damit hat es in erster Linie seiner al- ten Rechtsprechung gemäss BGE 132 V 93 den Rücken gekehrt und nicht einer analogen Anwendung der für das Verfahren der Invalidenver- sicherung gestärkten Mitwirkungsrechte (gemäss BGE 137 V 210) in allen anderen Sozialversicherungszweigen zugestimmt (so etwa die Meinung der Beschwerdeführerin in ihrer Triplik, S. 12 in fine). Gemäss BGE 138 V 318 kommen den versicherten Personen vorgängige Mitwirkungsrechte in dem Sinne zu, dass sie sich zu den Gutachterfragen äussern können. Weitergehendes bestimmte das Bundesgericht für den Bereich der Un- fallversicherung in seinem Urteil nicht. c)Die Disparitäten, welche das Bundesgericht mit seiner Rechtsprechung zu den unterschiedlichen Verwaltungsverfahren (BGE 137 V 210 [IV- Verfahren]; BGE 138 V 318 [UV-Verfahren]) und zu den unterschiedlichen Gutachtensarten (BGE 139 V 349 [mono-/bi- oder polydisziplinär]) ge- schaffen hat, können zu unerwünschten Doppelspurigkeiten und auch zu teureren Verfahren führen. Es besteht in solchen Fällen ferner eine höhe- re Wahrscheinlichkeit von sich widersprechenden Gutachtenergebnissen. Allenfalls resultieren hieraus auch kompliziertere und längere Verfahren. Nicht zuletzt werden die Betroffenen in Einzelfällen noch mehr (als nötig) belastet werden, da diese sich nun − zumindest in Bezug auf die polydis- ziplinäre Begutachtung − zuhanden verschiedener Versicherungsträger getrennt und damit insgesamt mehrfach begutachten lassen müssen. Dass dies den Betroffenen zugemutet wird, widerspricht der einleuchten- den Erkenntnis des Bundesgerichts, „dass die mit medizinischen Unter- suchungen einhergehenden Belastungen zuweilen einen erheblichen Eingriff in die physische oder psychische Integrität bedeuten“ (BGE 137 V 210 E.3.4.2.7). Um diese negativen Folgen vermeiden zu können, müss- ten entweder Betroffene auf die ihnen zustehenden Verfahrensrechte ver-

  • 15 - zichten oder alternativ die Verfahrensrechte der Betroffenen im Unfallver- sicherungsverfahren denjenigen im Invalidenversicherungsverfahren an- gepasst werden. Da Betroffenen grundsätzlich ein Verzicht auf Verfah- rensrechte nicht zugemutet werden kann, bleibt es in erster Linie am Bundesgericht, die vorhin beschriebenen negativen Folgen seiner Recht- sprechung zu beheben.

  1. a)Für den vorliegend zu beurteilenden Fall ist die Rechtsprechung gemäss BGE 138 V 318 − und diese nach BGE 137 V 210 nur in Bezug auf die in Erwägung 3.4.2.9 zu beachtenden Modalitäten (sinngemäss) − massge- bend. Diesen Vorgaben hat die Beschwerdegegnerin, wie im Folgenden gezeigt wird, mit Erlass ihrer Zwischenverfügung vom 17. Oktober 2012 entsprochen. Der Beschwerdeführerin wurden einerseits die Gutachter- fragen (vgl. Akten des Unfallversicherers [UV-act.] 135-138) vorgängig zugestellt, sodass diese Gelegenheit hatte, sich dazu zu äussern und Er- gänzungsfragen zu stellen; wovon die Beschwerdeführerin aber keinen Gebrauch gemacht hat, da sie ein Gutachten grundsätzlich vor Abschluss der Umschulung ablehnt (vgl. etwa Replik vom 8. Januar 2013, S. 16 f.). Andererseits ist vorliegend die Uneinigkeit, welche zum Erlass der Zwi- schenverfügung geführt hat, darin zu sehen, dass die Beschwerdeführerin zum jetzigen Zeitpunkt ein Gutachten überhaupt ablehnt und auch nicht mit eigenen Gutachtervorschlägen auf die Beschwerdegegnerin zuge- gangen ist, sondern einzig Kritik am Zeitpunkt und den Vorschlägen der Beschwerdegegnerin geäussert hat. Damit aber entspricht das Vorgehen der Beschwerdegegnerin der bundesgerichtlichen Rechtsprechung und ist nicht zu beanstanden. Daran ändert auch nichts, dass sich die IV-Stelle am Gutachten der Beschwerdegegnerin beteiligen wollte − die damit ver- bundene Problematik bildet Gegenstand von zwei weiteren hängigen verwaltungsgerichtlichen Verfahren (S 13 17 und S 13 8).
  • 16 - b)Die Beschwerdeführerin rügt mehrfach, dass die Beschwerdegegnerin mit ihr nicht den Konsens gesucht habe und zwar einerseits über die Not- wendigkeit der Begutachtung und andererseits über deren Zeitpunkt. Das Bundesgericht verlange in BGE 137 V 210 (E.3.4.2.6 f.) die Durchführung eines Einigungsverfahrens hinsichtlich der Frage der Notwendigkeit einer Begutachtung und hinsichtlich der zu beauftragenden Gutachterstel- le/Gutachterpersonen. Ein solcher Anspruch auf ein (förmliches) Eini- gungsverfahren, wie er von der Beschwerdeführerin behauptet wird, kann weder aus der BV, der EMRK noch aus BGE 137 V 210 abgeleitet wer- den. Dass das Bundesgericht in seiner neusten Rechtsprechung (betref- fend die Mitwirkungsrechte im IV-Verfahren) das Bestreben der Parteien um eine einvernehmliche Gutachtenseinholung und eine beiderseitige Verantwortung für die Abwendung von vermeidbaren Verfahrensweite- rungen betont, ist einleuchtend, sind doch Sozialversicherungsverfahren nicht als Streitverfahren konzipiert. Es handelt sich um nichtstreitige Ver- waltungsverfahren, in welchen einvernehmliche Lösungen anzustreben sind, welche − gerade auch in Bezug auf Begutachtungen − zu tragfähi- geren Beweisergebnissen führen, die bei der betroffenen Person zudem auf bessere Akzeptanz stossen (vgl. BGE 137 V 210 E.3.4.2.6). Wenn sich die Parteien im nichtstreitigen Verwaltungsverfahren uneinig sind be- ziehungsweise werden oder sich eine versicherte Person unwillig zur Konsensfindung zeigt, ist der Erlass einer anfechtbaren Zwischenverfü- gung aufgrund der behördlichen Verfahrensverantwortung des Sozialver- sicherers gerechtfertigt. Das Bundesgericht erwähnt in diesem Zusam- menhang, dass „das Bestreben um eine einvernehmliche Gutachtensein- holung in den Vordergrund zu stellen“ ist (BGE 137 V 210 E.3.4.2.6). In einem weiteren Entscheid bezeichnet es die vorgängige Einigung der Par- teien als „Obliegenheit“ (BGE 138 V 271 E.3.4 in fine). Damit können die Parteien im Verwaltungsverfahren nicht zu einem (förmlichen) Einigungs- verfahren und zum Erlass einer Zwischenverfügung, über jeden Punkt,

  • 17 - über den sie sich nicht einigen können, verpflichtet werden. Auch vorlie- gend haben sich die Parteien rege über die Frage der Begutachtung der Beschwerdeführerin ausgetauscht. Ein Konsens konnte nicht erreicht werden, obschon die Beschwerdegegnerin mit Vorschlägen von weiteren Gutachterstellen (vgl. UV-act. 193) auf die Beschwerdeführerin zugegan- gen ist. Damit ist auch korrekt, dass die Beschwerdegegnerin schliesslich über die Frage der Begutachtung eine anfechtbare Zwischenverfügung erlassen hat (vgl. schon vorstehende E.4a). c)Ferner beanstandet die Beschwerdeführerin das Vorgehen der Be- schwerdegegnerin dahingehend, dass diese die Gutachterstelle nicht durch Zufallsprinzip bestimmt habe − diesbezüglich sei BGE 137 V 210 auch auf im Verwaltungsverfahren der obligatorischen Unfallversicherung durchzuführende polydisziplinäre Begutachtungen anwendbar. Dieser Auffassung kann, wie im Folgenden gezeigt wird, nicht gefolgt werden. Das Bundesgericht hat sich noch nicht über die Anwendung eines Zu- fallsprinzips wie in IV-Verfahren gefordert bei Anordnung einer polydiszi- plinären Begutachtung im Bereich der Unfallversicherung geäussert be- ziehungsweise wurden (vermutlich mit Blick auf die Ordnungsmässigkeit und Regelhaftigkeit des Gutachtensverfahrens in der Unfallversicherung) die Mitwirkungsrechte der versicherten Personen (noch) nicht dahinge- hend höchstrichterlich gestärkt. Zu beachten gilt es folglich vorliegend die Rechtsprechung gemäss BGE 138 V 318 (vgl. schon vorne Erwägungen 3b und 4a). Die Anwendbarkeit des Zufallsprinzips gemäss „Suisse- MED@P“ scheitert de lege lata auch daran, dass diese Plattform vom Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) für Begutachtungen der (von ihm zu beaufsichtigenden) Invalidenversicherung eingerichtet wurde. Die Aufsicht über die Unfallversicherung fällt hingegen in den Zuständigkeits- bereich des Bundesamtes für Gesundheit (BAG), welches keine Vorkeh- ren für eine Gutachtenszuteilung per Zufallsprinzip getroffen hat. Zudem

  • 18 - kennt das UVG auch keine Art. 72 bis der Verordnung über die Invaliden- versicherung (IVV; SR 831.201) analoge Bestimmung, womit auch eine gesetzliche Grundlage für das von der Beschwerdeführerin reklamierte Vorgehen fehlt. Der Umstand, dass vorliegend eine Begutachtung durch eine MEDAS angeordnet wurde, ändert an dem soeben Ausgeführten nichts. d)Somit erweist sich die Beschwerde in diesen Punkten als unbegründet und ist abzuweisen. Ob allenfalls − durch die bei der MEDAS Zürich (MZR) angeordnete Begutachtung − der Anspruch der Beschwerdeführe- rin auf einen unabhängigen und unparteiischen Sachverständigen verletzt wurde und ob die Begutachtung notwendig und zumutbar erscheint, ist im Folgenden noch zu prüfen.

  1. a)Die Beschwerdeführerin rügt ferner, die Beschwerdegegnerin habe ihren Anspruch auf einen unabhängigen und unparteiischen Sachverständigen gemäss Art. 29 Abs. 1 (respektive Art. 30 Abs. 1) BV verletzt, indem diese nicht offengelegt habe, in welchem Ausmass sie in den vergangenen Jah- ren Aufträge an die von ihr vorgeschlagenen Gutachterstellen vergeben habe und ob allenfalls Interessenkonflikte zwischen ihr und diesen Gut- achterstellen/Gutachtern bestünden oder Umstände vorlägen, die objektiv den Anschein der Befangenheit zu begründen vermögen. Dieser Einwand erweist sich als unbegründet. Unter dem Gesichtspunkt der wirtschaftli- chen Abhängigkeit führen nach gefestigter Rechtsprechung der regel- mässige Beizug eines Gutachters oder einer Begutachtungsinstitution durch den Versicherungsträger, die Anzahl der beim selben Arzt in Auf- trag gegebenen Gutachten und Berichte sowie das daraus resultierende Honorarvolumen für sich allein genommen nicht zum Ausstand (BGE 137 V 210 E.1.3.3 mit weiteren Hinweisen). Hinsichtlich der MEDAS als Insti- tution gilt sinngemäss ohnehin, dass sich ein Ausstandsbegehren stets
  • 19 - nur gegen Personen und nicht gegen Behörden richten kann; nur die für eine Behörde tätigen Personen, nicht die Behörde als solche, können be- fangen sein. Im Rahmen einer administrativen Sachverhaltsabklärung liegt selbst dann kein formeller Ausstandsgrund vor, wenn von einer wirt- schaftlichen Abhängigkeit der MEDAS von einem Versicherungsträger auszugehen wäre; denn ein Ausstandsgrund ist erst bei persönlicher Be- fangenheit gegeben (BGE 137 V 210 E.1.3.3 mit zahlreichen Hinweisen). Die Beschwerdeführerin hegt vorliegend generelle Vorbehalte gegen die von der Beschwerdegegnerin bezeichneten Gutachterstellen. Sie weist nicht auf eine persönliche Befangenheit von einzelnen Gutachtern hin, welche sich im Übrigen − wie soeben ausgeführt − auch nicht aus der von ihr anbegehrten Information der Beschwerdegegnerin (betreffend einen regelmässigen Beizug der von ihr vorgeschlagenen Gutachterstellen in den Jahren 2009 bis 2012 und der Anzahl der dort jeweils in Auftrag ge- gebenen Gutachten) ergeben könnte. b)Gemäss der Beschwerdeführerin ist eine Begutachtung durch die MEDAS Zürich (MZR) auch deshalb nicht zumutbar, weil diese Gutachterstelle durch die Beschwerdegegnerin bereits beauftragt worden sei. Die Be- schwerdegegnerin habe der Gutachterstelle nicht nur die medizinischen Akten, sondern die gesamten Akten (inklusive der kritischen Ausführun- gen der Beschwerdeführerin zur Auswahl der betreffenden Gutachterstel- le) zugestellt. Es trifft vorliegend zu, dass die Beschwerdegegnerin den Gutachtensauftrag der am 17. Oktober 2012 verfügten interdisziplinären Begutachtung am 5. November 2012 der MEDAS Zürich (MZR) erteilt hat. Diese nahm am 19. November 2012 den Gutachtensauftrag an und er- achtete, dass für die Beantwortung der übermittelten Fragen eine internis- tische, psychiatrische, rheumatologische, neurologische und neuropsy- chologische Beurteilung notwendig sei (vgl. UV-act. 214 und 216). Gemäss einer Aktennotiz der Beschwerdegegnerin betreffend ein Tele-

  • 20 - fonat mit dem Sekretariat der MEDAS Zürich (MZR) am 27. November 2012, wurde Letzterer mitgeteilt, dass eine Beschwerde gegen die Gut- achtensanordnung erhoben worden sei (vgl. UV-act. 232). Der Einwand der Beschwerdeführerin erscheint vor diesem Hintergrund nicht ganz un- begründet, allerdings reicht die Zustellung der vollständigen Akten (mit einzelnen wenigen [auch kritischen] Äusserungen der Beschwerdeführe- rin betreffend die vorgesehene Gutachterstelle) für sich alleine noch nicht aus, um Befangenheit im Sinne von Art. 29 Abs. 1 BV anzunehmen und eine Begutachtung durch die betreffende Gutachterstelle schlicht als un- zumutbar erscheinen zu lassen. Es wären hierfür (zusätzliche) Umstände erforderlich, die sich dazu eignen würden, ein Misstrauen in die Unpartei- lichkeit einzelner Gutachterpersonen zu erwecken. Der Anschein der Be- fangenheit kann dabei unter anderem in einem persönlichen Interesse an der Sache, in enger verwandtschaftlicher oder freundschaftlicher Verbun- denheit zu einer Partei, aber auch in einem bestimmten Verhalten des Gutachters begründet sein. Ein solches Verhalten muss indessen objektiv belegt sein (vgl. das Urteil des Bundesgerichts 8C_781/2010 vom

  1. März 2011 E.6.4 mit weiteren Hinweisen). Da vorliegend die einzelnen Gutachterpersonen noch nicht konkret bestimmt sind, sondern erst eine aktuelle Ärzteliste mit potentiellen Gutachtern der MEDAS Zürich (MZR) versendet wurde (vgl. UV-act. 232-234), kann (noch) gar nicht von ent- sprechenden Umständen ausgegangen werden. Zudem ist es die Aufga- be des Gutachters − als medizinischer Experte − unabhängig von subjek- tiven Angaben und Äusserungen zu beurteilen, welche Schmerzen und Einschränkungen gestützt auf die objektiven Befunde nachvollziehbar er- scheinen und zu berücksichtigen sind. Der ärztliche Gutachter hat dem- nach einzig den medizinischen Sachverhalt zu beschreiben, die ihm ge- stellten Fragen zu beantworten und die sich aus seiner Sicht daraus er- gebenden rein medizinischen Schlussfolgerungen zu schildern. Ihm darf dabei die Fähigkeit zur objektiven Beurteilung und notwendigen Abstrakti-
  • 21 - on unterstellt werden. Nach dem Gesagten, erweist sich die Beschwerde auch in diesem Punkt als unbegründet und ist abzuweisen.
  1. a)Schliesslich habe die Beschwerdegegnerin Bundesrecht dadurch verletzt, dass sie zur Frage der Notwendigkeit einer Begutachtung (vor Abschluss der Umschulung) vorab keine beschwerdefähige (Zwischen-)Verfügung erlassen habe. Die Anordnung einer Begutachtung stelle einen Eingriff in die grundrechtlich geschützte Privat- und Geheimsphäre der Beschwerde- führerin dar, welche nur nach den Voraussetzungen von Art. 36 BV be- schränkt werden dürfe. Da die Beschwerdegegnerin einen solchen Grundrechtseingriff durchführen lassen wolle, habe sie darzulegen, wes- halb eine Begutachtung (vor Abschluss der Umschulung) notwendig be- ziehungsweise verhältnismässig im Sinne von Art. 36 BV sei. Da die Be- schwerdegegnerin bis heute diesen Nachweis nicht erbracht habe, sei die Verfügung vom 17. Oktober 2012 aufzuheben und die Sache zur Neube- urteilung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. b)Gemäss Art. 43 Abs. 1 ATSG prüft der Versicherungsträger die Begeh- ren, nimmt die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die erforderlichen Auskünfte ein. Es liegt im Ermessen des Versiche- rungsträgers, darüber zu befinden, mit welchen Mitteln die Abklärungen zu erfolgen haben. Im Rahmen der Verfahrensleitung kommt ihm in die- sem Zusammenhang ein grosser Ermessensspielraum bezüglich Not- wendigkeit, Umfang und Zweckmässigkeit von medizinischen Erhebun- gen zu. Was zu beweisen ist, ergibt sich aus der Sach- und Rechtslage. Gestützt auf den Untersuchungsgrundsatz ist der Sachverhalt soweit zu ermitteln, dass über den Leistungsanspruch zumindest mit dem Beweis- grad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit entschieden werden kann. Die für die Beurteilung des Leistungsanspruchs von Amtes wegen durch- zuführenden Abklärungen im Sinne von Art. 43 ATSG beinhalten indes-
  • 22 - sen rechtsprechungsgemäss nicht das Recht des Versicherungsträgers, eine „second opinion“ zum bereits in einem Gutachten festgestellten Sachverhalt einzuholen, wenn ihm dieser nicht passt (vgl. das Urteil des Bundesgerichts 8C_957/2010 vom 1. April 2011 E.6.1). c)Mit Erlass der Zwischenverfügung vom 17. Oktober 2013 hat die Be- schwerdegegnerin die medizinische Begutachtung der Beschwerdeführe- rin angeordnet und damit auch gesagt, dass sie eine solche in vorliegen- dem Fall für notwendig erachtet beziehungsweise den Sachverhalt für zu wenig abgeklärt hält. Offensichtlich geht es dabei nicht um die Einholung einer „second opinion“. Hinsichtlich der Frage der Notwendigkeit einer Begutachtung besteht − aufgrund der gesetzlichen Abklärungspflicht (Art. 43 Abs. 1 ATSG) und der behördlichen Verfahrensverantwortung des Versicherungsträgers − kein Spielraum für eine Einigung der Parteien. Der Versicherungsträger legt von sich aus den Bereich fest, welcher für die zu entscheidenden Fragen massgebend ist und klärt danach in die- sem Bereich den Sachverhalt bis zur zweifelsfreien Eruierung ab. Was dabei als notwendig anzusehen ist, ergibt sich daraus, in welchem Um- fang und in welcher Tiefe die Abklärungen vorzunehmen sind (vgl. UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 2. Aufl., Zürich 2009, Art. 43 N.12). Es gilt hier das Offizialprinzip und die Untersuchungspflicht des Versicherungsträgers (ergänzt durch eine Mitwirkungspflicht der Parteien). Auf ein förmliches Einigungsverfahren hat die versicherte Person − hier wie auch sonst − deshalb kein Rechtsanspruch (vgl. vorne Erwägung 4b). An dieser Aus- gangslage hat auch die neuere bundesgerichtliche Rechtsprechung, ins- besondere BGE 137 V 210, nichts geändert. Hält der Versicherungsträger den Sachverhalt für zu wenig abgeklärt, ist es an ihm, die notwendigen Abklärungen anzuordnen. Dem Eventualantrag der Beschwerdeführerin − das heisst die Anordnung einer polydisziplinären Begutachtung durch das Gericht − kann aus diesem Grunde auch nicht entsprochen werden; es

  • 23 - besteht vorliegend nicht die Situation, dass die medizinische Sachlage zu wenig durch den Versicherungsträger abgeklärt worden wäre und dies durch die Einholung einer gerichtlichen Expertise nachgeholt werden müsste (vgl. BGE 137 V 210 E.4.2 in fine). Würde im Übrigen konsequent der Auffassung der Beschwerdeführerin gefolgt, müsste der Versiche- rungsträger über jeden seiner Schritte eine anfechtbare Zwischenverfü- gung erlassen, was zu anhaltenden Verzögerungen und langwierigen Verfahren führen würde und wiederum auch nicht im Sinne der versicher- ten Person wäre. 7.Die angefochtene Zwischenverfügung vom 17. Oktober 2012 erweist sich demnach als rechtens, was zu ihrer Bestätigung und zur Abweisung der Beschwerde führt. Gemäss Art. 61 lit. a ATSG ist das kantonale Be- schwerdeverfahren in Sozialversicherungssachen − ausser bei leichtsin- niger oder mutwilliger Prozessführung − kostenlos, weshalb vorliegend keine Kosten erhoben werden. Der obsiegenden Beschwerdegegnerin steht kein Anspruch auf Ersatz der Parteikosten zu (Art. 61 lit. g ATSG e contrario). 8.Zur Rechtsmittelbelehrung des nachstehenden Dispositivs ist sodann Folgendes zu erläutern: Gemäss Bundesgericht folgt die Qualifikation des vorliegenden kantonalen Entscheids der Rechtsnatur des Anfechtungsob- jekt (BGE 138 V 271 E.2.1), weshalb es sich beim vorliegenden Urteil ebenfalls um einen selbstständig eröffneten Zwischenentscheid (im Sinne von Art. 93 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht [BGG; SR 173.110]) handelt. Demnach ist gegen das vorliegende Urteil eine Be- schwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht nur unter den in Art. 93 Abs. 1 BGG genannten Voraussetzungen zuläs- sig. Wie das Bundesgericht vor Kurzem in einem Grundsatzurteil festge- halten hat, sind kantonale Entscheide über Beschwerden gegen Verfü-

  • 24 - gungen der IV-Stellen betreffend die Einholung von medizinischen Gut- achten nicht an das Bundesgericht weiterziehbar, sofern nicht Ausstands- gründe beurteilt worden sind (BGE 138 V 271 E.3 f.; bestätigt in BGE 139 V 339 E.4.5 f.; noch offen gelassen in BGE 137 V 210 E.3.4.2.7 in fi- ne). Wie das Bundesgericht in einem weiteren Urteil festgehalten hat, rechtfertigt es sich in diesem Zusammenhang nicht für das Verfahren im Bereich der Unfallversicherung etwas Abweichendes vorzusehen (BGE 138 V 318 E.6.2). Es ist daher in Anbetracht der neusten Recht- sprechung fraglich, ob im vorliegenden Fall die Voraussetzungen für eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesge- richt erfüllt sind. Der Entscheid darüber obliegt aber dem Bundesgericht. Die nachstehende Rechtsmittelbelehrung erfolgt unter diesem ausdrückli- chen Vorbehalt. Demnach erkennt das Gericht: 1.Die Beschwerde wird abgewiesen 2.Es werden keine Kosten erhoben. 3.[Rechtsmittelbelehrung] 4.[Mitteilungen]

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