VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI R 20 92 5. Kammer VorsitzMeisser RichterAudétat und Racioppi AktuarinMaurer URTEIL vom 10. November 2021 in der verwaltungsrechtlichen Streitsache A., vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Raffaele De Vecchi, Ganzoni & Pedretti AG, Beschwerdeführer gegen Gemeinde B., vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Otmar Bänziger, Beschwerdegegnerin 1 und
2 - E______AG, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Stefan Metzger, Beschwerdegegnerin 2 betreffend Duldungsverfügung (Nichtigkeit)
3 - I. Sachverhalt: 1.Die E._____ AG ist Eigentümerin der in C._____ gelegenen Parzelle G._____ und betreibt dort seit 2001 das D.. Einziges Mitglied des Verwaltungsrates ist F.. Die Parzelle G._____ befindet sich in der Äusseren Dorfzone gemäss Art. 78 des kommunalen Baugesetzes (BG). 2.Am 6. Juni 2011 erteilte der Gemeindevorstand B._____ die Bewilligung für die energetische Sanierung des D._____. Das Baugesuch beinhaltete unter anderem die Verglasung der bestehenden Balkone und die Verklei- dung der Fassade mit Natursteinen. Anlässlich der Bauabnahme vom
4 - rungen von total 260 m² BGF nicht bewilligt werden konnten. Diese Verfü- gung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. 5.Am 30. November 2018 teilte der Gemeindevorstand B._____ der E._____ AG mit, er sehe sich gestützt auf den rechtskräftigen Baube- scheid vom 25. Juni 2018 gezwungen, die Wiederherstellung des recht- mässigen Zustandes gemäss beiliegendem Verfügungsentwurf zu verfü- gen und gewährte ihr dazu das rechtliche Gehör. Am 12. Februar 2019 beantragte die E._____ AG, es sei anstelle der vom Gemeindevorstand beabsichtigten Wiederherstellungsverfügung eine Duldungsverfügung im Sinne von Art. 94 Abs. 4 KRG zu erlassen. 6.Mit Wiederherstellungsverfügung vom 13., mitgeteilt am 17. Mai 2019, for- derte der Gemeindevorstand B._____ die E._____ AG auf, den rechtmäs- sigen Zustand auf Parzelle G._____ bis am 29. November 2019 wieder- herzustellen. 7.Dagegen erhob die E._____ AG am 17. Juni 2019 (Poststempel) Be- schwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden (Verfahren R 19 44) mit dem Antrag, die Wiederherstellungsverfügung sei aufzuhe- ben. Nach einem doppelten Schriftenwechsel zwischen den Parteien (mit Vernehmlassung der Gemeinde [Beschwerdegegnerin] vom 29. August 2019; Replik E._____ AG [Beschwerdeführerin] vom 11. Oktober 2019; Duplik Beschwerdegegnerin vom 14. November 2019 sowie Entgegnung zur Duplik der Beschwerdeführerin vom 25. November 2019) wurde der Schriftenwechsel abgeschlossen, das Urteil stand jedoch noch aus. 8.Ebenso liess die E._____ AG am 2. Dezember 2019 gegen die Einleitung einer Teilrevision des Quartierplans Bäderzentrum Einsprache erheben. 9.Die Gemeinde B._____ beabsichtigt, gemäss vom Stimmvolk am 24. No- vember 2019 angenommener Teilrevision der Ortsplanung mit entspre-
5 - chender Anpassung der Nutzungsordnung im Bereich I., zusammen mit den Gemeinden J. und K._____ auf den Parzellen L._____ und M._____ in B._____ das Alterszentrum I._____ zu erstellen. Gegen dieses Vorhaben reichten am 3. Januar 2020 unter anderem die O., deren einziges Mitglied des Verwaltungsrates F. ist, bei der Regierung Pla- nungsbeschwerde ein. 10.Anfang Januar 2020 legte die Gemeinde B._____ im Hinblick auf den Neu- bau des Alterszentrums I._____ das Strassenbauprojekt "Rückbau und Neubau mit veränderter Linienführung Erschliessungsstrasse Via N., Werkleitungsumlegungen und Anschlüsse Areal I." öffent- lich auf. Dagegen erhob die O._____ am 28. Januar 2020 Einsprache, im Wesentlichen mit dem Antrag, die von der Gemeinde nachgesuchte Bau- bewilligung sei zu verweigern. 11.Am 17. April 2020 erhob die O._____ zudem Einsprache gegen das am
7 - 15.Unter Bezugnahme auf diese Orientierung, die seinem Mandanten "später ebenfalls zur Kenntnis gelangt sei" beanstandete der Rechtsvertreter von A._____ mit Schreiben vom 9. Juli 2020 an den Gemeindevorstand B._____ den Erlass der Duldungsverfügung vom 4. Mai 2020 und ver- langte in diesem Zusammenhang eine anfechtbare Verfügung. Die zur Stellungnahme eingeladene E._____ AG beantragte am 17. Juli 2020 Nichteintreten auf diesen Antrag. Mit Eingabe vom 24. Juli 2020 ergänzte A._____ seine ursprüngliche Eingabe und machte nun die Nichtigkeit der Duldungsverfügung geltend. 16.Mit Verfügung vom 9. Juli 2020 schrieb das Verwaltungsgericht des Kan- tons Graubünden die Beschwerde R 19 44 infolge Vergleichs (Vereinba- rung betreffend Duldung) als gegenstandslos geworden ab, die Gerichts- kosten von CHF 422.-- teilte es je zur Hälfte auf die E._____ AG und die Gemeinde B._____ auf. 17.Am 10., mitgeteilt am 18. August 2020, verfügte der Gemeindevorstand B._____ was folgt: 1.Auf das von A._____ gestellte Gesuch um Revision der Duldungsverfügung wird nicht eingetreten. 2.Soweit darauf eingetreten werden kann, wird das Gesuch um Feststellung der Nichtigkeit der Duldungsverfügung abgewiesen. 3.Die Kosten des vorliegenden Verfahrens belaufen sich auf CHF 1'950.-- und sind A._____ aufzuerlegen. 4.A._____ wird verpflichtet, der E._____ AG eine ausseramtliche Entschädigung von CHF 600.-- zu bezahlen, und zwar innert 30 Tagen seit Eröffnung der vorlie- genden Verfügung. (5. Rechtsmittelbelehrung). (6. Mitteilungen). 18.Dagegen erhob A._____ (nachfolgend Beschwerdeführer) am 18. Sep- tember 2020 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubün- den (Verfahren R 20 92) und beantragte, es sei die Nichtigkeit der Dul-
8 - dungsverfügung vom 4. Mai 2020 der Gemeinde B._____ festzustellen und es sei der E._____ AG keine Entschädigung zuzusprechen, alles un- ter Kosten- und Entschädigungsfolgen, zzgl. gesetzlichem Mehrwertsteu- erzuschlag, zu Lasten der Gemeinde B.. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er, es sei die Durchsetzbarkeit des angefochtenen Entscheids (Ziff. 3 und 4) bis zur rechtskräftigen Beurteilung aufzuschie- ben. 19.In ihrer Vernehmlassung vom 6. Oktober 2020 beantragte die Gemeinde B. (nachfolgend Beschwerdegegnerin 1), auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventuell sei die Beschwerde abzuweisen; alles unter Kostenfolgen zulasten des Beschwerdeführers. 20.Mit Vernehmlassung vom 18. November 2020 beantragte die E._____ AG (Beschwerdegegnerin 2), auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, even- tualiter sei sie abzuweisen; unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulas- ten des Beschwerdeführers. 21.Am 30. November 2020 hielt der Beschwerdeführer an seinen Anträgen fest. Am 3. Dezember 2020 hielt die Beschwerdegegnerin 2 duplicando an ihren Anträgen fest. Gleichentags verzichtete die Beschwerdegegnerin 1 auf die Einreichung einer Duplik. Am 4. Dezember 2020 nahm die Be- schwerdegegnerin 2 Stellung zur Honorarnote des Beschwerdeführers. Es folgten weitere Eingaben der Parteien (Beschwerdeführer: 9. Dezem- ber 2020 und 18. März 2021; Beschwerdegegnerin 2: 14. Dezember 2020,
9 - Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften, den angefochtenen Entscheid und die weiteren Akten wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. II. Das Gericht zieht in Erwägung: 1.Im Beschwerdeverfahren vor Verwaltungsgericht müssen sog. Prozess- voraussetzungen – darunter auch die Legitimation des Beschwerdeführers – erfüllt sein, damit das Gericht auf eine Beschwerde eintritt, die Sache inhaltlich (materiell) prüft und einen Sachentscheid fällt. Die angerufene Behörde prüft von Amtes wegen, ob die Prozessvoraussetzungen gege- ben sind, was die Rechtssuchenden jedoch nicht entbindet, u.a. ihre Legi- timation zu substantiieren. Die Prozessvoraussetzungen müssen sowohl im Zeitpunkt der Beschwerdeeinreichung als auch im Zeitpunkt der Ent- scheidfällung noch gegeben sein. Fehlt es an einer dieser Voraussetzun- gen, führt dies zu einem Nichteintretensentscheid (vgl. Urteil des Verwal- tungsgerichts des Kantons Graubünden [VGU] R 17 65 vom 3. Mai 2018 E.1b und 1c, mit Hinweis auf BERTSCHI, in GRIFFEL [Hrsg.], Kommentar VRG, 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2014, Vorbemerkungen zu §§ 19–28a Rz. 50 ff.). 2.Anfechtungsobjekt im vorliegenden Beschwerdeverfahren bildet der ange- fochtene Entscheid vom 10., mitgeteilt am 18. August 2020, womit die Be- schwerdegegnerin 1 auf das Gesuch des Beschwerdeführers um Revision der Duldungsverfügung nicht eingetreten, und das Gesuch um Feststel- lung der Nichtigkeit der Duldungsverfügung abgewiesen hat. Streitig und zu prüfen ist zunächst, ob die Beschwerdegegnerin 1 zu Recht nicht auf die Einsprache des Beschwerdeführers eingetreten ist. Nur falls das Ge- richt zum Schluss käme, dies sei nicht der Fall, wären auch die vom Be- schwerdeführer vorgebrachten materiellen Beschwerdepunkte vom Ge- richt zu prüfen.
10 - 3.Gemäss Art. 49 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verwaltungsrechts- pflege (VRG; BR 370.100) beurteilt das Verwaltungsgericht Beschwerden gegen Entscheide von Gemeinden, soweit diese nicht bei einer anderen Instanz angefochten werden können oder nach kantonalem oder eid- genössischem Recht endgültig sind. Der angefochtene Einspracheent- scheid des Gemeindevorstands B._____ stellt einen kommunalen Ent- scheid im Sinne von Art. 49 Abs. 1 lit. a VRG dar. Dagegen steht kein anderes Rechtsmittel zur Verfügung und der Einspracheentscheid ist auch nicht endgültig (vgl. auch Art. 33 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Raumplanung [RPG; SR 700]). Die örtliche und sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden ist somit gegeben. Dessen funktionale Zuständigkeit ergibt sich aus Art. 43 Abs. 1 VRG, wo- nach das Verwaltungsgericht in der Regel in Dreierbesetzung entscheidet, zumal vorliegend weder eine Konstellation einer Fünferbesetzung im Sinne von Art. 43 Abs. 2 VRG noch einer einzelrichterlichen Kompetenz im Sinne von Art. 43 Abs. 3 VRG vorliegt. Der Beschwerdeführer ist als Adressat des angefochtenen Entscheids beschwert und damit zur Be- schwerdeerhebung befugt (vgl. Art. 50 VRG). Auf die zudem frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (vgl. Art. 52 Abs. 1 und Art. 38 VRG) ist somit einzutreten. 4.1.Gemäss Art. 33 Abs. 3 lit. a RPG hat das kantonale Recht die (Be- schwerde-)Legitimation gegen Verfügungen und Nutzungspläne die sich auf das RPG oder seine eidgenössischen oder kantonalen Ausführungs- bestimmungen stützen mindestens im gleichen Umfang wie für die Be- schwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht (siehe dazu BGE 141 II 50 E.2.1 und 136 II 281 E.2.2; Art. 89 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht [BGG; SR 173.110]) zu gewähr- leisten (siehe BGE 141 II 50 E.2.2 und 136 II 281 E.2.1; Urteile des Bun- desgerichts 1C_547/2019 vom 16. April 2020 E.3.1 f., 1C_475/2019 vom
11 - dazu auch Art. 111 Abs. 1 BGG). Der Verweis in Art. 33 Abs. 3 lit. a RPG auf die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten betrifft seit dem Inkrafttreten des BGG und des Bundesgesetzes über das Bundes- verwaltungsgericht (VGG; SR 173.32) am 1. Januar 2007 die Legitimati- onsbestimmungen von Art. 89 BGG i.V.m. Art. 111 Abs. 1 und 2 BGG. Da- mit gelten die Legitimationserfordernisse, die Lehre und Rechtsprechung zu diesen Vorschriften entwickelt haben, auch für das kantonale Rechts- mittelverfahren, auf das Art. 33 RPG anwendbar ist (vgl. dazu statt vieler BGE 138 II 162 E.2.1.1; Urteile des Bundesgerichts 1C_263/2017, 1C_677/2017 vom 20. April 2018 E.2.1; AEMISEGGER/HAAG, in: AEMISEG- GER/MOOR/RUCH/TSCHANNEN [Hrsg.], Praxiskommentar RPG: Baubewilli- gung, Rechtsschutz und Verfahren, Zürich/Basel/Genf 2020, Art. 33 Rz. 62, mit weiteren Hinweisen). Nach Art. 111 Abs. 1 BGG muss sich am Verfahren vor allen kantonalen Vorinstanzen als Partei beteiligen können, wer zur Beschwerde an das Bundesgericht legitimiert ist. Die Legitimation zur Beschwerdeerhebung gemäss Art. 50 VRG muss folglich den Anfor- derungen der Legitimation zur Beschwerdeerhebung gemäss Art. 89 Abs. 1 BGG genügen. 4.2.1.Das allgemeine Beschwerderecht nach Bundesrecht ergibt sich aus Art. 89 Abs. 1 BGG. Demnach muss der Beschwerdeführer am Verfahren der Vorinstanz teilgenommen haben oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten haben (lit. a; formelle Beschwer), vom angefochtenen Entscheid oder Erlass besonders berührt sein (lit. b; materielle Beschwer) und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung haben (lit. c; materielle Beschwer) (vgl. HÄNNI, Planungs-, Bau- und besonderes Um- weltschutzrecht, 6. Aufl., Bern 2016, S. 562 f.; AEMISEGGER/HAAG, a.a.O., Art. 33 Rz. 60). Zur Beschwerde im kantonalen Verfahren ist berechtigt, wer durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (vgl. Art. 33 Abs. 3 lit. a RPG i.V.m. Art. 89 Abs. 1 lit. b und c BGG). Durch eine
12 - Verfügung besonders berührt ist, wer in einer hinreichend nahen Bezie- hung zur Streitsache steht (vgl. BGE 144 I 43 E.2.1; AEMISEGGER/HAAG, a.a.O., Art. 33 Rz. 64, mit weiteren Hinweisen). 4.2.2.Gemäss Rechtsprechung des Bundesgerichts verlangt die Legitimation im Sinne von Art. 89 Abs. 1 BGG bezogen auf die erforderliche räumliche Nähe zu Streitgegenstand bildenden Bauprojekten neben der formellen Beschwer, dass der Beschwerdeführer über eine spezifische Beziehungs- nähe zur Streitsache verfügt und einen praktischen Nutzen aus der Aufhe- bung oder Änderung des angefochtenen Entscheids zieht. Die Nähe der Beziehung zum Streitgegenstand muss bei Bauprojekten insbesondere in räumlicher Hinsicht gegeben sein. Ein schutzwürdiges Interesse liegt vor, wenn die tatsächliche oder rechtliche Situation eines Beschwerdeführers durch den Ausgang des Verfahrens beeinflusst werden kann (vgl. BGE 141 II 50 E.2.1, 137 II 30 E.2.2.2; Urteile des Bundesgerichts 1C_125/2019 vom 20. Februar 2020 E.6.3, 1C_236/2010 vom 16. Juli 2010 E.1.4, mit Hinweisen). 4.2.3.Die Behauptung allein, jemand sei von den Folgen einer Baubewilligung betroffen, genügt nicht, um die Beschwerdebefugnis zu begründen. Viel- mehr muss aufgrund des konkreten Sachverhalts das besondere Berührt- sein und das schutzwürdige Interesse glaubhaft erscheinen, ansonsten stünde jedermann die Beschwerdeberechtigung zu, der eine unzutref- fende Behauptung aufstellt. Ein Kriterium für die Beurteilung der Be- schwerdebefugnis eines Nachbarn ist die räumliche Nähe seines Grunds- tücks zum umstrittenen Bauvorhaben, wobei es nicht auf abstrakt be- stimmte Distanzwerte ankommt. Die Rechtsprechung bejaht in der Regel die Legitimation von Nachbarn, deren Liegenschaften unmittelbar an das Baugrundstück angrenzen oder allenfalls nur durch einen Verkehrsträger davon getrennt werden oder deren Liegenschaften sich in einem Umkreis von bis zu rund 100 m befinden (vgl. BGE 136 II 281 E.2.3.1, BGE 121 II 171 E.2b mit Hinweisen; Urteile des Bundesgerichts 1C_547/2019 vom
13 -
16 - Unwirksamkeit einer Verfügung wird im Falle fehlerhafter Verfügungen nur ausnahmsweise angenommen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_387/2018 vom 18. Dezember 2018 E.3.2). Die Nichtigkeit ist von Am- tes wegen zu beachten und kann von jedermann jederzeit – auch noch im Vollstreckungsverfahren – geltend gemacht werden (vgl. BGE 144 IV 362, 367 f.; Urteil des Bundesgerichts 1C_139/2017 vom 6. Februar 2018 E.2.2). Gemeint ist damit aber nicht ein ausserordentliches Rechtsmittel vor einer beliebigen Instanz, sondern eine vorfrageweise Berücksichtigung im Falle eigener Zuständigkeit. Für die Feststellung der Nichtigkeit ist je- denfalls ein Rechtsschutzinteresse erforderlich, d.h. ein genügendes In- teresse an der Feststellung der Nichtigkeit durch das Gericht (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_627/2012 vom 24. April 2013 E.2; HÄFELIN/MÜL- LER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Aufl., Zürich/St. Gallen 2020, Rz. 1101). Die Nichtigkeit einer Verfügung ist zwar von Amtes we- gen festzustellen. Daraus kann aber nicht abgeleitet werden, jede belie- bige Person sei berechtigt, die Feststellung der Nichtigkeit zu beantragen, also auch dann, wenn sie keine nähere Beziehung zum betreffenden Ver- waltungsakt aufweist. Die Legitimationsfrage ist dabei gleich zu beantwor- ten, wie wenn beispielsweise eine Baubewilligung oder eben eine Dul- dungsverfügung angefochten wird. Jedermann soll zwar die Möglichkeit haben, auch nachträglich bei einer Gemeinde Nichtigkeit zu beanstanden. Es ist aber dann der betreffenden Behörde überlassen, ob sie von Amtes wegen Nichtigkeit feststellen will. Ein Anspruch auf eine diesbezügliche Feststellung besteht aber nicht, es sei denn, eine solche Person sei von Anfang an einsprachelegitimiert gewesen. 5.2.Zusammenfassend ergibt sich somit, dass die Beschwerdegegnerin zu Recht nicht auf die Vorbringen des Beschwerdeführers eingetreten ist, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist. Demzufolge kann das Gericht auch auf die vom Beschwerdeführer vorgebrachten materiellen Beschwer- depunkte nicht eintreten, womit sich die Beurteilung derselben erübrigt.
17 - 5.3.Wäre es anders, wäre auf das hauptsächliche Rechtsbegehren des Be- schwerdeführers, womit er die Feststellung der Nichtigkeit der Duldungs- verfügung vom 4. Mai 2020 beantragt, nicht einzutreten. Nichtigkeits- gründe sind schwerwiegende Zuständigkeitsfehler, schwerwiegende Ver- fahrensfehler, schwerwiegende Form- oder Eröffnungsfehler oder schwer- wiegende inhaltliche Mängel (vgl. dazu HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 1102 ff.). Die ersten drei Gründe kommen von vornherein nicht in Frage, ein schwerwiegender inhaltlicher Mangel liegt hier aber auch nicht vor. Nach Art. 94 Abs. 1 des Raumplanungsgesetzes für den Kanton Graubün- den (KRG; BR 801.100) sind materiell vorschriftswidrige Zustände auf An- ordnung der zuständigen Behörde zu beseitigen. Die zuständige Behörde hat indes eine sog. Duldungsverfügung, womit der gesetzeswidrige Zu- stand geduldet wird, zu erlassen, wenn sie aus Gründen der Verhältnis- mässigkeit oder des Vertrauensschutzes von der Anordnung von Wieder- herstellungsmassnahmen ganz oder teilweise absehen muss (Art. 94 Abs. 4 KRG). Die Beschwerdegegnerin, welche betreffend das Projekt Neubau Alterszentrum I._____ selber als Bauherrin fungiert, hat die widerrechtli- chen Bauten am D._____ nur zum Zwecke der Vermeidung von Zeitver- zögerungen bei den Bauprojekten bewilligt, und in diesem Zusammen- hang eine Duldungsverfügung erlassen. Dieses Vorgehen befremdet, ist jedoch vom Gericht – wie in E.5.2 erläutert – nicht weiter zu kommentieren. Der Gemeindevorstand B._____ hat sich aus Gründen, die entweder gut- geheissen oder abgelehnt werden, für den Erlass der Duldungsverfügung entschieden. Er hat das öffentliche Interesse an der Durchsetzung der Bauvorschriften in diesem Fall als weniger gewichtig als das Interesse der Förderung der Hotellerie betrachtet (das D._____ wird verschiedentlich als systemrelevant bezeichnet). Deswegen hat der Gemeindevorstand die Duldung des rechtswidrigen Zustandes auch nur so lange gewährt, als das Hotel bestimmungsgemäss genutzt wird. Ebenfalls höher gewichtet hat er
18 - das Interesse an einer Ausräumung der Einsprachen der E._____ AG und der O._____ gegen das Projekt I.. Sein Ermessen hat er damit nicht überschritten, womit keine Rechtsverletzung vorliegt. Einen schwerwie- genden inhaltlichen Mangel weist die Duldungsverfügung nach dem Ge- sagten nicht auf. 5.4.Auch die weitere Rüge des Beschwerdegegners, wonach ihm zu Unrecht die Pflicht zur Bezahlung einer aussergerichtlichen Entschädigung an die E. AG auferlegt worden sei, ist abzuweisen. Vielmehr hat die Be- schwerdegegnerin zu Recht die offensichtliche Unzulässigkeit der Ein- gabe mangels Legitimation zum Anlass genommen, um die aussergericht- liche Entschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 96 Abs. 2 KRG). 6.Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten gestützt auf Art. 73 Abs. 1 VRG vollumfänglich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. Aufgrund des Umfangs und der Schwierigkeit der Sache sowie unter Berücksichtigung, dass das Vorgehen des Beschwerdeführers verständ- lich erscheint, ist die Staatsgebühr vorliegend auf CHF 500.-- festzusetzen und mit den Kanzleiauslagen dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 75 Abs. 2 VRG). Dieser hat die anwaltlich vertretene und obsiegende Beschwerdegegnerin 2 zudem aussergerichtlich zu entschädigen, wobei hierfür auf die zuletzt eingereichte Honorarnote vom 23. November 2020 des Rechtsvertreters der Beschwerdegegnerin 2 in der Höhe von total CHF 2'108.-- abgestellt werden kann. In diesem Umfang hat der Be- schwerdeführer die Beschwerdegegnerin 2 zu entschädigen. Bund, Kan- ton und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird gemäss Art. 78 Abs. 2 VRG in der Regel keine Par- teientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungs- kreis obsiegen. Davon abzuweichen besteht vorliegend kein Anlass. III. Demnach erkennt das Gericht:
19 - 1.Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2.Die Gerichtskosten, bestehend aus
einer Staatsgebühr vonCHF500.--
und den Kanzleiauslagen vonCHF428.-- zusammenCHF928.-- gehen zulasten von A.. 3.A. hat die E._____ AG aussergerichtlich mit insgesamt CHF 2'108.-- zu entschädigen. 4.[Rechtsmittelbelehrung] 5.[Mitteilungen]