VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI R 20 73 5. Kammer VorsitzAudétat RichterInRacioppi, Pedretti AktuarOtt URTEIL vom 1. Dezember 2020 in der Streitsache A._____ AG, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Michael Fretz, Beschwerdeführerin gegen Gemeinde B., Beschwerdegegnerin 1 und C. AG, Beschwerdegegnerin 2 betreffend Baubewilligung (Prozessbeschwerde)
3 - gen der 5. Generation in der Gemeinde B._____ geordnet an die Hand nehmen zu können. Damit beabsichtigte der Gemeinderat sicherzustellen, dass den unterschiedlichen Bedürfnissen in Bezug auf die 5. Mobilfunkge- neration in der Bevölkerung Rechnung getragen werde. Mit dem Erlass der Planungszone bezweckt der Gemeinderat namentlich die Prüfung ei- ner Änderung der Grundordnung hinsichtlich Mobilfunkanlagen. Die Pla- nungszone gilt maximal für zwei Jahre oder bis zum Inkrafttreten der vor- gesehenen Änderung. In dieser Zeit bedürfen Gesuche in Zusammenhang mit Mobilfunkanlagen einer umfassenden Abklärung. Baubewilligungen dürfen nur erteilt werden, wenn sie der rechtskräftigen Grundordnung so- wie den geplanten Änderungen entsprechen. Die Publikation dieser Pla- nungszone erfolgte am 8. Mai 2020. 5.Den Erlass dieser Planungszone nahm die A._____ AG zum Anlass, im Beschwerdeverfahren R 19 87 am 12. Mai 2020 (wiederum) ein Gesuch um Sistierung jenes Verfahrens zu stellen. Der zuständige Instruktions- richter im Verfahren R 19 87, lehnte nach Einholung der Vernehmlassun- gen der C._____ AG und der Gemeinde B._____ indes eine Sistierung mit prozessleitender Verfügung vom 23. Juni 2020 ab. Er begründete seinen Entscheid im Wesentlichen damit, dass das strittige Baugesuch bereits vor Erlass der Planungszone vom Gemeinderat B._____ bewilligt worden sei und deshalb von der Planungszone von Gesetzes wegen nicht erfasst werde. Eine Interessenabwägung sei deshalb nicht notwendig. Aber selbst wenn eine solche erfolgen würde, fiele diese aufgrund des öffentlichen In- teresses an der baldigen Versorgung mit Mobilfunkdienstleistungen resp. an der möglichst raschen Umsetzung von 5G (5. Generation des Mobil- funknetzes bzw. der "5G New Radio" Luftschnittstelle) sowie in Nachach- tung des Beschleunigungsgebotes bzw. des Anspruches auf Beurteilung einer Beschwerde innert angemessener Frist zugunsten der Bauherr- schaft aus. Die privaten Interessen der A._____ AG am Schutz ihrer Mieter vor unnötiger Strahlungsbelastung vermöchten diese (entgegenstehen- den) Interessen nicht aufzuwiegen.
4 - 6.Dagegen erhob die A._____ AG (nachfolgend Beschwerdeführerin) am
5 - 8.Am 24. August 2020 liess sich die C._____ AG (nachfolgend Beschwer- degegnerin 2) vernehmen und beantragte die kosten- und entschädi- gungspflichtige Abweisung der (Prozess-)Beschwerde. Sie argumentierte dabei im Wesentlichen damit, dass der Aufbau der Versorgung der Bevöl- kerung mit Mobilfunkdiensten einem ausgewiesenen öffentlichen Inter- esse entspreche, wobei sie selber als Konzessionären nicht nur berech- tigt, sondern auch verpflichtet sei, ein Mobilfunknetz aufzubauen. Zudem kritisierte sie den Erlass der Planungszone, deren Rechtmässigkeit sie auch anzweifelte. 9.Die Beschwerdeführerin replizierte am 4. September 2020 und stellte das von der Beschwerdegegnerin 2 geltend gemachte öffentliche Interesse am geplanten Ausbau der Mobilfunkantenne auf die 5. Mobilfunkgeneration in Abrede. Zudem wies sie darauf hin, dass die Rechtmässigkeit der Pla- nungszone nicht in diesem Verfahren beurteilt werden könne, wobei einer Beschwerde dagegen ohnehin keine aufschiebende Wirkung zukäme. Vorliegend sei einzig zu beurteilen, ob die erlassene Planungszone auch Auswirkungen auf eine bereits erteilte, aber noch nicht realisierte Baube- willigung habe. Dies sei angesichts der mit der Planungszone verfolgten wesentlichen öffentlichen Interessen (Raumordnung, Rechtsgleichheit, Vermeidung ideeller Immissionen, Koordination der Standortwahl, Orts- bildschutz, Gesundheitsschutz, usw.) klar der Fall. Die Beschwerdegeg- nerin 2 begründe nicht einmal, weshalb sich keine Sistierung des Verfah- rens R 19 87 aus prozessökonomischen und zur Vermeidung wider- sprüchlicher Entscheidungen aufdränge. 10.Die Beschwerdegegnerinnen verzichteten auf die Einreichung einer Du- plik. Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften, die angefochtenen prozessleitende Verfügung vom 23. Juni 2020 sowie die weiteren Akten, wird, sofern erforderlich, in den nachfolgenden Erwägun- gen eingegangen.
6 - Das Gericht zieht in Erwägung: 1.Anfechtungsobjekt des vorliegenden Verfahrens ist die prozessleitende Verfügung vom 23. Juni 2020 des im Verfahren R 19 87 zuständigen In- struktionsrichters, worin dieser das Gesuch der Beschwerdeführerin vom
8 - den, und andererseits das Risiko von widersprüchlichen Entscheiden bzw. andere Gründe der Zweckmässigkeit gegeneinander abzuwägen. Im Zweifel ist das verfassungsmässige Beschleunigungsgebot stärker zu ge- wichten und geht entgegenstehenden Interessen vor (vgl. BGE 135 III 127 E.3.4 und 119 II 386 E.1b). 5.1.Die Beschwerdeführerin ist der Ansicht, dass die am 28. April 2020 von der Beschwerdegegnerin 1 beschlossene, am 8. Mai 2020 publizierte Pla- nungszone und somit auch per diesem Datum in Kraft getretene Planungs- zone (siehe Art. 21 Abs. 4 des Raumplanungsgesetzes für den Kanton Graubünden [KRG; BR 801.100]) für das vorliegende Beschwerdeverfah- ren gelte, damit nicht weitere, sich allenfalls im Rechtsmittelverfahren be- findliche, Bauprojekte realisiert werden könnten und somit das Ziel der Planungszone, namentlich eine Standortplanung für Mobilfunkanlagen so- wie die Berücksichtigung von unterschiedlichen Bedürfnissen in der Be- völkerung, vereitelt würde. Die Fortsetzung des Verfahrens R 19 87 würde die geplanten Festlegungen (in der Grundordnung) negativ beeinflussen, weil ein Präjudiz bezüglich einer Mobilfunkantenne der 5. Generation ge- schaffen würde und somit auch die Gefahr bestünde, dass der fragliche Standort nicht im Einklang mit der geplanten, zukünftigen Grundordnung stünde. Somit sei das Verfahren R 19 87 zu sistieren. Entgegen der An- sicht des Instruktionsrichters (im Verfahren R 19 87) schränke das kanto- nale Recht (Art. 21 Abs. 2 KRG) die Planungszone nach Art. 27 des Bun- desgesetzes über die Raumplanung [Raumplanungsgesetz, RPG; SR 700) nicht derart ein, dass bereits von Gesetzes wegen eine Geltung auf das hängige Beschwerdeverfahren betreffend die Baubewilligung aus- geschlossen sei. Dies wäre auch mit Art. 27 RPG nicht vereinbar. Eine Planungszone, die nach der erstinstanzlich erteilten Baubewilligung erlas- sen werde, wirke sich auf hängige Beschwerdeverfahren insoweit aus, als dass sowohl für den Entscheid über die strittige Mobilfunkanlage als auch die Frage der Verfahrenssistierung eine Interessenabwägung vorzuneh-
9 - men sei. Die Beschwerdeführerin kritisiert weiter eine einseitige Interes- senabwägung seitens des Vorrichters und stellte das öffentlichen Inter- esse an einer raschen Einführung der 5. Mobilfunkgeneration bzw. einer der Beeinträchtigung der (bestehenden) Mobilfunkversorgung durch die Sistierung in Abrede und rügt insbesondere eine Missachtung der gewich- tigen, der Planungszone zugrunde liegenden, öffentlichen Interessen am Gesundheits- und Umweltschutzes, der Vermeidung von ideellen Immis- sionen, der Koordination der Standortwahl sowie dem Ortsbildschutz. 5.2.Der beschwerdeführerischen Argumentation hält die Beschwerdegegne- rin 1 entgegen, dass bereits bewilligte Bauvorhaben von Gesetzes wegen nicht unter die verfügte Planungszone fallen würden. Selbst eine Interes- senabwägung führe dazu, dass das bewilligte Projekt einer zukünftigen Planung mit grosser Wahrscheinlichkeit nicht widersprechen würde, weil es sich um einen bestehenden Standort handle. 5.3.Die Beschwerdegegnerin 2 argumentiert im Wesentlichen und soweit überhaupt entscheiderheblich, dass Sinn und Zweck einer Planungszone gerade nicht in der Verzögerung oder Verhinderung der Einführung einer neuen Technologie bestehe. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtspre- chung bestehe an der Versorgung mit Mobilfunkdienstleistungen ein öf- fentliches Interesse, was auch für die 5. Mobilfunkgeneration gelte. Bei Er- lass einer Planungszone nach Einreichen eines Baugesuchs sei zudem gemäss Rechtsprechung des Bundesgerichts den Interessen des Bauge- suchstellers ein höheres Gewicht beizumessen als dem öffentlichen Inter- esse an der Vorwirkung der neuen Bauordnung. Das Interesse der Be- schwerdegegnerin 2 an der Fortführung des Verfahrens R 19 87 und somit der allfälligen, baldigen Realisierung des Bauvorhabens, könne deshalb nur durch ein vorliegend nicht bestehendes, besonderes öffentliches Inter- esse aufgewogen werden.
10 - 5.4.Unter den Begriff der Planungszone wird in erster Linie das raumplanungs- rechtliche Sicherungsinstrument verstanden, wie es in Art. 27 RPG aus- gebildet worden ist. Diese Bestimmung bzw. das gesamte RPG enthält aber keine eigentliche Umschreibung des Begriffs der Planungszone. Art. 27 Abs. 1 Satz 2 RPG umschreibt die Planungszone aber zumindest von ihrer Wirkung her. Eine Planungszone bezweckt die Sicherung der Entscheidungsfreiheit der Planungsbehörden, womit zukünftigen Nut- zungsplänen und -vorschriften eine negative Vorwirkung zuerkannt wird. Der Erlass einer Planungszone nach Art. 27 RPG bzw. Art. 21 KRG stellt eine öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkung, welche den allgemei- nen Voraussetzungen für den Erlass von öffentlich-rechtlichen Eigentums- beschränkungen zu genügen hat. Namentlich ist eine gesetzliche Grund- lage (Art. 27 RPG und Art. 21 KRG) und ein öffentliches Interesse erfor- derlich. Zudem muss die Einschränkung bzw. Massnahme sich als ver- hältnismässig erweisen. Zu letzterem ist zu bemerken, dass der Grundsatz der Erforderlichkeit es gebietet, dass Planungszonen nicht in persönlicher, räumlicher, sachlicher und zeitlicher Hinsicht darüber hinausgehen, was zur Erreichung des Sicherungszwecks unbedingt notwendig ist. Dem Grundsatz nach entfaltet eine Planungszone ihre Wirkung auf Bauvorha- ben bzw. Baugesuche, welche nach dem Erlass der Planungszone einge- reicht werden. Ob und inwieweit eine Planungszone die Behandlung be- reits hängiger Baugesuche hemmt, hängt auch vom kantonalen Recht ab (siehe zum Ganzen RUCH, in: AEMISEGGER/MOOR/RUCH/TSCHANNEN, Pra- xiskommentar RPG: Nutzungsplanung [nachfolgend: Praxiskommentar NUP], Zürich/Basel/Genf 2016, Art. 27 Rz. 25 f., 30 ff. und 57 ff.; vgl. auch BGE 136 I 142 E.3.2 sowie Urteile des Bundesgerichts 1C_440/2019 vom
11 - 5.5.Mit Urteil R 11 90 vom 13. Dezember 2011, auszugsweise publiziert in PVG 2012 26, entschied das Verwaltungsgericht unter Bezugnahme auf das Urteil des Bundesgerichts 1C_91/2011 vom 26. Oktober 2011, dass eine kantonale Regelung, welche bereits bewilligte, aber noch nicht rechtskräftige Baubewilligungen nicht der Wirkung der Planungszone un- terstellt, bundesrechtskonform sei. In Art. 27 (recte Art. 21) KRG finde sich zwar keine eindeutige Antwort hinsichtlich der Anwendbarkeit einer während eines hängigen Beschwerdeverfahrens erlassenen Planungs- zone auf ein bereits vorher erstinstanzlich bewilligtes Bauvorhaben, weil Art. 21 Abs. 2 Satz 2 KRG nicht abschliessend regle, was in einer Pla- nungszone nicht mehr gehe. Die Antwort finde sich aber in der intertem- poralrechtlichen Bestimmung von Art. 89 Abs. 2 KRG, wonach Baugesu- che nach dem Recht beurteilt würden, welches im Zeitpunkt des Entschei- des gelte. Daraus ergebe sich, dass nach der Bewilligung des Bauvorha- bens eingetretene Rechtsänderungen und damit auch eine nach Erteilung der Baubewilligung erlassene Planungszone ausser Betracht falle. Vor- behältlich späterer Projektänderungen erfasse eine Planungszone nach bündnerischem Recht erteilte, aber noch nicht in Rechtskraft erwachsene Baubewilligungen nicht (siehe Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden [VGU] R 11 90 vom 13. Dezember 2011 E.2 ff., insb. 4a; aus- zugsweise auch publiziert in PVG 2012 26). Das Bundesgericht kam in seinem Urteil 1C_159/2012 vom 14. Dezember 2012 zum Schluss, dass die verwaltungsgerichtliche Auslegung von Art. 21 KRG haltbar und mit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung vereinbar sei (siehe Urteil des Bundesgerichts 1C_159/2012 vom 14. Dezember 2012 E.5.2 f.). Zudem hielt das Bundesgericht, übereinstimmend mit den Ausführungen im Urteil VGU R 11 90 fest, dass nach der bundesgerichtlichen Praxis und mangels einer ausdrücklichen übergangsrechtlichen Regelung für ein Bauvorhaben regelmässig vom Rechtszustand auszugehen ist, der im Zeitpunkt der Baubewilligung galt. Eine Ausnahme sei nur dann zu machen, wenn zwin- gende Gründe dafür bestünden, das neue (materielle) Recht sogleich an-
12 - zuwenden (siehe Urteil des Bundesgerichts 1C_159/2012 vom 14. De- zember 2012 E.6.2 m.H.a. BGE 135 II 384 E.2.3, 125 II 591 E.5e/aa und 123 II 359 E.3; siehe zum allgemeinen intertemporalen Grundsatz auch: BGE 144 II 326 E.2.1.1, 139 II 263 E.6, 139 II 243 E.11.1 sowie Urteile des Bundesgerichts 1C_397/2015 vom 9. August 2016 E.3.3 und 1C_23/2014 vom 24. März 2015 E.7.4.2). 5.6.Daraus ergibt sich, dass das Verwaltungsgericht des Kantons Graubün- den über eine gefestigte Praxis verfügt, wonach Rechtsänderungen im Verlaufe des (verwaltungsgerichtlichen) Beschwerdeverfahren, worunter auch der Erlass einer Planungszone fällt, grundsätzlich unbeachtlich sind (siehe PVG 2012 26 sowie VGU R 19 16 vom 15. April 2020 E.8 und V 19 2 vom 3. September 2019 E.4.3 f.). Dies gestützt auf eine bundesrechts- konforme Auslegung von Art. 21 Abs. 2 i.V.m. Art. 89 Abs. 2 KRG (siehe Urteil des Bundesgerichts 1C_159/2012 vom 14. Dezember 2012 E.5.2 f.). Insofern erweist sich die Kritik der Beschwerdeführerin an der angefoch- tenen Verfügung vom 23. Juni 2020 insoweit als unbegründet, soweit sie geltend macht, dass sich weder aus dem Wortlaut von Art. 21 Abs. 2 KRG, der Literatur oder der Rechtsprechung ergebe, dass eine nach der erstin- stanzlichen Erteilung einer Baubewilligung erlassene Planungszone (nach Art. 21 KRG) bei der Beurteilung im Rahmen eines hängigen (verwal- tungsgerichtlichen) Beschwerdeverfahrens (dem Grundsatz nach) unbe- achtet zu bleiben habe bzw. (grundsätzlich) keine Wirkung auf erstinstanz- lich erteilte, aber noch nicht in formelle Rechtskraft erwachsene Baubewil- ligungen zeitige. Damit kann aber auch ihrer Feststellung nicht gefolgt wer- den, wonach das kantonale Recht keine solche Einschränkung (der Wir- kung einer nachträglich erlassenen Planungszone) kenne und eine solche ohnehin gegen übergeordnetes Bundesrecht (Art. 27 RPG) verstossen würde. 6.Basierend auf der in PVG 2012 26 bzw. VGU R 11 90 vorgenommenen Auslegung von Art. 21 Abs. 2 KRG i.V.m. Art. 89 Abs. 2 KRG sowie unter
13 - Berücksichtigung der bundesgerichtlichen Rechtsprechung über die allge- meinen intertemporalrechtlichen Grundsätze (siehe nachstehende Erwä- gung 6.4) lässt sich noch die Frage stellen, ob – in Nachachtung der bun- desgerichtlichen Rechtsprechung – zwingende Gründe für ein Abweichen vom allgemeinen intertemporalen Grundsatz betreffend der Nichtanwend- barkeit von – während einem hängigen (verwaltungsgerichtlichen) Be- schwerdeverfahren – neu in Kraft getretenem, strengeren Recht sprechen. 6.1.Die Beschwerdeführerin beanstandet in diesem Zusammenhang, dass der Instruktionsrichter im Verfahren R 19 87 eine Interessenabwägung hätte vornehmen müssen. Immerhin habe er dies in einer Eventualbegründung gemacht. Diese sei aber einseitig und unzutreffend erfolgt. Denn das ge- wichtigste Interesse, welches in der Abwägung hätte berücksichtigt wer- den müssen, sei der Gesundheitsschutz, und dieser sei nicht ein rein pri- vates, sondern (auch) ein wesentliches öffentliches Interesse. Hinweise und Belege für ein Gesundheitsrisiko infolge nichtionisierender Strahlung häuften sich. So habe sich der Bundesrat denn auch am 22. April 2020 gegen eine Lockerung der (Anlagen-)Grenzwerte in der Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV; SR 814.710) entschie- den. Aufgrund des derzeitigen Wissenstandes sei es vorprogrammiert, dass es neben Kindern in Embryonal- und Kleinkinderstadium auch Risi- kogruppen von kranken, immungeschwächten und alten Personen sein werden, welche durch die permanente Belastung mit gepulsten 5G-Fre- quenzstrahlungen irreversible Schäden davontragen werden. Dabei sei auch zu beachten, dass in unmittelbarer Nähe der geplanten Anlage ein Altersheim liege. Dem Gesundheits- und Umweltschutz sei in der Interes- senabwägung besonderes Gewicht beizumessen. Ein öffentliches Inter- esse an einer zusätzlichen Versorgung mit Mobilfunkleistungen bestehe hingegen nachweislich nicht, weshalb es in der Interessenabwägung gar nicht zu berücksichtigen sei. Die Beschwerdegegnerin 2 könne ihren Ver- sorgungsauftrag auch ohne die Installation von 5G-Antennen erfüllen. Da-
14 - mit gebe es keine Dringlichkeit oder gar Not für die Weiterführung des Ver- fahrens vor Verwaltungsgericht, weshalb in Aufhebung des angefochtenen Entscheids das Hauptverfahren R 19 87 zu sistieren sei. 6.2.Die Beschwerdegegnerin 1 ist hingegen primär der Ansicht, dass eine In- teressenabwägung entbehrlich sei. Zudem führte selbst eine Interessen- abwägung dazu, dass das bewilligte Projekt einer zukünftigen Planung mit grosser Wahrscheinlichkeit nicht wiedersprechen werde, da es sich um einen bestehenden Standort handle (siehe bereits vorstehende Erwä- gung 5.2). 6.3Die Beschwerdegegnerin 2 weist primär auf öffentliche Interesse an der Versorgung mit Mobilfunkdienstleistungen hin, was auch für die 5. Mobil- funkgeneration gelte. Das Interesse der Beschwerdegegnerin 2 an der Fortführung des Verfahrens R 19 87 und somit der allfälligen, baldigen Re- alisierung des Bauvorhabens, werde durch kein besonderes öffentliches Interesse aufgewogen, womit keine Sistierung des Verfahrens R 19 87 ge- rechtfertigt sei. Überhaupt bestehe kein öffentliches Interesse an der er- lassenen Planungszone und diese sei auch, soweit sie sich auf das ge- samte Gemeindegebiet erstrecke, unverhältnismässig. Damit fehlte es auch an der von der Beschwerdeführerin beanspruchten Vorwirkung der Planungszone auf das geplante Bauvorhaben (siehe auch bereits vorste- hende Erwägung 5.3). 6.4.Gemäss der bereits vorstehend erwähnten bundesgerichtlicher Recht- sprechung sind nach dem erstinstanzlichen Entscheid in Kraft getretene, strengere (materielle) Bestimmungen in Abweichung des allgemeinen in- tertemporalen Grundsatzes, wonach Verwaltungsakte nach der Rechts- lage im Zeitpunkt ihres Ergehens zu beurteilen sind, dann im (verwaltungs- gerichtlichen) Beschwerdeverfahren anzuwenden, wenn zwingende Gründe für eine sofortige Anwendung des neuen Rechts sprechen (siehe BGE 139 II 263 E.6, 139 II 243 E.11.1 und 125 II 591 E.5e/aa). Solche
15 - zwingenden Gründe hat das Bundesgericht namentlich im Bereich des Gewässer-, Natur-, Heimat- und Umweltschutzrechts als erfüllt angese- hen, wobei es sich dabei um Vorschriften handelt, die zur (umgehenden) Durchsetzung erheblicher öffentlicher Interessen erlassen wurden (siehe BGE 139 II 470 E.4.2, 135 II 384 E.2.3, 127 II 306 E.7c und 123 II 359 E.3; Urteil des Bundesgerichts 1C_22/2019, 1C_476/2019 vom 6. April 2020 E.8.2). 6.4.1.Die bundesrechtliche Regelung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlungen, die beim Betrieb von ortsfesten Anlagen erzeugt wird, bzw. den Immissionsschutz von Mobilfunkanlagen stützt sich auf das Bundes- gesetz über den Umweltschutz (Umweltschutzgesetz, USG; SR 814.01) sowie die NISV und ist abschliessend, weshalb für kommunales und kan- tonales Recht insoweit kein Raum mehr verbleibt (siehe BGE 138 II 173 E.5.1, 133 II 321 E.4.3.4, 133 II 64 E.5.2 und 126 II 399 E.3b f.). Dement- sprechend kann mit der von der Beschwerdegegnerin 1 erlassenen Pla- nungszone auch nicht die sofortige Wirkungsentfaltung von zukünftigen, gesundheits- und umweltschutzrechtlich begründeten Normen bezweckt werden, womit auch keine zwingenden Gründe im Sinne der bundesge- richtlichen Rechtsprechung für eine sofortige Anwendung von zukünfti- gem, neuem (materiellem) Recht bzw. einer Unterstellung der vor dem In- krafttreten der Planungszone erteilten Baubewilligung unter die Planungs- zone aus diesem Grund sprechen können. 6.4.2.Die kantonale und kommunale Regelungskompetenz im Bereich der bau- und planungsrechtlichen Zuständigkeit erfasst aber – unter Berücksichti- gung der bundesrechtlichen Schranken des Umweltschutz-, Fernmelde- und Raumplanungsrechts bzw. den Zielsetzungen der eidgenössischen Fernmeldegesetzgebung – in Bezug auf Mobilfunksendeanlagen immer- hin noch ortsbild- und landschaftsschützerische oder wohnqualitäts- und quartiercharaktererhaltende Motive, wie etwas auch der Schutz vor ideel- len Immissionen durch [sichtbare] Mobilfunkantennen (vgl. dazu BGE 142
16 - I 26 E.4.4, 138 II 173 E.5.2 f. und 7.4.1, 133 II 321 E.4.3.4 f, 133 II 64 E.5.3; Urteile des Bundesgerichts 1C_167/2018 vom 8. Januar 2019 E.2.3 ff., 1C_51/2012 vom 21. Mai 2012 und 1C_318/2011 vom 8. November 2011 E.2 und 6 f.). 6.5.Vorliegen ist aber nicht ausser Acht zu lassen, dass nicht über die Frage zu entscheiden ist, ob – während dem (verwaltungsgerichtlichen) Be- schwerdeverfahren in Kraft getretene – neue, strengere materielle (kom- munale) Bestimmungen auf das hängige Verfahren betreffend die Beurtei- lung der Rechtmässigkeit der gestützt auf das dazumal uneingeschränkt gültige Recht erteilten Baubewilligung zur Anwendung gelangen oder nicht. Wie das Ergebnis der mit der erlassenen Planungszone gesicherten Entscheidungsfreiheit der Beschwerdegegnerin 1 schliesslich aussehen wird, ist nämlich noch gar nicht hinreichend konkret bekannt. Vielmehr dreht sich vorliegend die zu beantwortende Frage darum, ob das vor Ver- waltungsgericht hängige Beschwerdeverfahren R 19 87 betreffend eine vor in Kraft treten der Planungszone erteilten Baubewilligung zu sistieren ist oder nicht. Dabei spielt nicht primär die Frage nach einer zwingenden, sofortigen Anwendung von neuen, materiellen gewässer-, natur-, heimat- und umweltschutzrechtlichen Bestimmungen infolge der damit verbunde- nen umgehenden Durchsetzung von erheblichen öffentlichen Interessen in Abwägung zur Thematik des Vertrauensschutzes bzw. eine Bewertung des Anspruches auf den Fortbestand einer geltenden Rechtsordnung, Treu und Glauben, der Rechtsgleichheit, der Verhältnismässigkeit oder des Willkürverbotes eine Rolle (vgl. dazu BGE 139 II 263 E.5 ff., 134 I 23 E.7.6.1, 130 I 26 E.8.1, 125 II 152 E.5, 123 II 385 E.9, 119 Ib 174 E.3, 117 II 452 E.3a und 112 Ib 39 E.1c; Urteile des Bundesgerichts 1C_550/2017 vom 6. Februar 2018 E.2.4 und 1C_23/2014 vom 24. März 2015 E.7.4.4). Hinzu kommt, dass die von der Beschwerdeführerin als herausragendes (öffentliches) Interessen identifizierten Anliegen des Gesundheits- und Umweltschutzes im Rahmen Planungszone, welche wie gesehen die Ent-
17 - scheidungsfreiheit der Behörde betreffend neuer, beabsichtigter Regelun- gen der Grundordnung für Mobilfunkanlagen sichern soll, mangels ent- sprechender kantonaler und kommunaler Regelungskompetenz dafür im Mobilfunkbereich ohnehin nicht beachtet werden dürften (siehe bereits vorstehende Erwägung 6.4.1). Ohnehin ist für die Frage nach einer Ver- fahrenssistierung, wie in den vorstehenden Erwägung 4, bereits dargelegt, primär zwischen der Notwendigkeit, innerhalb einer angemessenen Frist zu entscheiden, und andererseits dem Risiko von widersprüchlichen Ent- scheiden bzw. anderen Gründen der Zweckmässigkeit abzuwägen, wobei im Zweifel das verfassungsmässige Beschleunigungsgebot stärker zu ge- wichten ist und dies somit grundsätzlich entgegenstehenden Interessen vor geht (vgl. BGE 135 III 127 E.3.4 und 119 II 386 E.1b). Betreffend den Anspruch bzw. die Notwendigkeit auf einen Entscheid innert angemesse- ner Frist, sind infolge der in der vorstehenden Erwägungen 5.5 f. darge- legten Praxis zur Wirkung von Planungszonen auf bereits bewilligte Bau- vorhaben vorliegend auch die Gebote der Rechtssicherheit und des Ver- trauensschutzes von besonderer Bedeutung. 6.6.Vorliegend kann es also auch nicht um die Frage gehen, ob die Beschwer- degegnerin zur Erfüllung ihrer Konzession auf den strittigen Ausbau der Mobilfunkantenne angewiesen ist und dies den (öffentlichen) Gesund- heits- und Umweltschutzinteressen gegenüberzustellen ist. Vorliegend ist vielmehr entscheidend, ob die Aspekte der Rechtssicherheit, des Vertrau- ensschutzes sowie die Gewährleistung des Anspruches auf einen Ent- scheid innert nützlicher Frist einer Verfahrenssistierung entgegenstehen oder eine solche sachlich gerechtfertigt ist, weil das (öffentliche) Interesse an der Planänderung resp. der Vorwirkung der neuen Nutzungsordnung (aus zwingenden Gründen) höher zu gewichten ist. Unter diesem Ge- sichtspunkt ist denn auch die Frage zu prüfen, ob die Interessenabwägung des Instruktionsrichters im Verfahren R 19 87, welcher insbesondere auch
18 - das Beschleunigungsgebot in seine Abwägung einbezog, (im Ergebnis) einer Überprüfung standhält. 6.7.Dies ist zu bejahen. Im vorliegenden Fall sind die privaten Interessen der Bauherrschaft an Rechtssicherheit und Vertrauensschutz stark zu gewich- ten, zumal zwischen der erstinstanzlichen Erteilung der Baubewilligung und dem Beschluss sowie der Publikation der Planungszone mehr als 7 Monate verstrichen sind (Bauentscheid vom 17. September, mitgeteilt am 24. September 2019; Beschluss und Publikation der Planungszone
21 - richts 1C_475/2016 vom 7. April 2017 E.7, wonach eine Partei, die ihre Beschwerde selbst verfasst hat und dafür rechtliche Beratung in Anspruch genommen hat, im bundesgerichtlichen Verfahren nur bei ausserordent- lich hohen Auslagen eine Entschädigung beanspruchen kann; siehe zum Ganzen: VGU U 17 8, U 16 5 vom 19. April 2018 E.11.2.1). Vorliegen rechtfertigt es sich aufgrund des der Beschwerdegegnerin 2 erwachsenen, nicht über einen normalen Aufwand für ein solches Verfahren hinausge- henden Aufwands nicht, ihr eine Entschädigung (für eigene Aufwendun- gen bzw. durch den Prozess verursachte Umtriebe) gestützt auf Art. 78 Abs. 1 VRG zuzusprechen (vgl. VGU U 17 8, U 16 5 vom 19. April 2018 E.11.2.1 und U 16 9 vom 22. November 2016 E.6d, je m.H.a. BGE 113 Ib 353 E.6b; vgl. auch 110 V 132 E.4d).
22 - Demnach erkennt das Gericht: 1.Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit sie sich nicht als gegenstands- los erweist und darauf überhaupt einzutreten ist. 2.Die Gerichtskosten, bestehend
aus einer Staatsgebühr vonCHF2'000.--
und den Kanzleiauslagen vonCHF485.-- zusammenCHF2'485.-- gehen zulasten der A._____ AG. 3.[Rechtsmittelbelehrung] 4.[Mitteilungen]