VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI R 18 47 5. Kammer VorsitzAudétat RichterRacioppi, Pedretti AktuarGross URTEIL vom 1. Dezember 2020 in der Streitsache A., B., C., alle vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Dominik Infanger, Beschwerdeführer gegen Gemeinde D., vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Otmar Bänziger, Beschwerdegegnerin und Erbengemeinschaft E._____ sel.,
2 - vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. F., Beigeladene sowie G., H._____ AG, I., J., K., L., M., N., O., P., Q., R., S.. Quartierplanbeteiligte betreffend Quartierplan T. - U._____-strasse
3 - 1.Der vorliegend zu beurteilende Fall (R 18 47) hat eine Vorgeschichte und ist die Fortsetzung dreier früherer Gerichtsverfahren (VGU R 10 67 vom 1. Februar 2011, R 13 143 vom 1. April 2014 und U 14 98 vom 21. Mai 2019). 2.Im Juli 2012 beschloss die Gemeinde auf Ersuchen der Eigentümerin der Parzelle 4800 die Einleitung einer öffentlichen Quartierplanung im Gebiet T.- und U.-strasse. Als Ziel der Quartierplanung wurde die Re- gelung der Erschliessung der unüberbauten Restfläche des Bauzonenbe- reichs zwischen U.-strasse und T.-strasse, d.h. des Grunds- tücks Nr. 4800, angegeben. Im Mittelpunkt stand von Beginn weg die Er- schliessung des Grundstücks Nr. 4800 über ein Mitbenützungsrecht an der Schrägliftanlage auf bzw. unter den Grundstücken Nr. 1421, 872 und 4800. Die Gemeinde beabsichtigte, neben dem Grundstück Nr. 4800 einerseits in Bezug auf den Hauptzugang die Grundstücke Nr. 1421 und 872 sowie in Bezug auf eine vorübergehende Baustellenerschliessung und Nebenzu- gang/Fussweg die Grundstücke Nr. 5000, 1173, 4811, 4813, 4817, 4818, 4819, 4883, 4893, 4894 und 4911 in die Quartierplanung einzubeziehen. Dagegen wehrten sich die Eigentümer der Parzellen Nr. 1421 und 872. De- ren Einsprache und die anschliessend gegen deren Abweisung erhobene Beschwerde am Verwaltungsgericht blieben erfolglos (VGU R 13 143 vom
5 - plans abgedeckt sei, der Hausanschluss nicht zur Erschliessung gehöre, die Feinerschliessung nicht über den Schräglift ermöglicht werden könne und die Erschliessung über die U.-strasse ausreichend sei (mit Be- weisantrag auf einen Augenschein). Für die im Landumlegungsverfahren vorgenommene Belastung der Grundstücke der Beschwerdeführer mit ei- nem Mitbenützungs- und Anschlussrecht am Schräglift fehle es an einer gesetzlichen Grundlage; ausserdem fehle ein öffentliches Interesse, um al- leine zugunsten der Parzelle Nr. 4800 eine Zwangsdienstbarkeit einzuräu- men, welche zudem noch unverhältnismässig sei. Zum Eventualantrag bringen sie vor, dass die für die Mitbenützung des Schräglifts zugespro- chene Entschädigung zu gering sei; der Verkehrswert des Schräglifts be- trage nicht CHF 990'000.--, sondern mindestens CHF 1.5 Mio. (mit Bewei- santrag auf eine Expertise). Schliesslich könne auch die Löschung des Baurechts zugunsten von Grundstück Nr. 872 und zulasten von Nr. 4837 nicht erfolgen, weil dieses Baurecht in keinem Zusammenhang mit dem Zweck des Quartierplans stehe und Grundstück Nr. 4837 nicht einmal im Quartierplangebiet liege. 5.Die Gemeinde (Beschwerdegegnerin) beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 9. Oktober 2018 kostenfällig die Abweisung der Beschwerde. Sie be- gründet ihren Standpunkt im Wesentlichen damit, dass sie die im Rahmen des angefochtenen Entscheids getroffenen Anordnungen im Rahmen ihres pflichtgemässen Ermessens korrekt verfügt habe. Die Kombination der Er- schliessung über die Schrägliftanlage und die U.-strasse stelle die beste Lösung dar, weil damit über das ganze Jahr gesehen die Zugäng- lichkeit des Grundstücks Nr. 4800 am besten gewährleistet sei (Beweisof- ferte: Amtsbericht Amt für Wald und Natur betr. möglicher Verbauungs- massnahmen zum Schutz von T._____). Diese Lösung habe sich auch aus Sicht der Verhältnismässigkeit aufgedrängt, hätten die damaligen Eigentü- mer doch von Anfang an die Absicht gehabt, für die Erschliessung, insbe- sondere den Zugang, eine gemeinsame Lösung in Form des Schräglifts
6 - umzusetzen. Die Mitbenützung des Schräglifts bringe zudem für die Ei- gentümer der Grundstücke Nr. 1421 und 872 den Vorteil, dass die Kosten der Erstellung, des Unterhalts und einer allfälligen Erneuerung auf mehr Personen verteilt werde als bisher. Die Streichung des Baurechts sei auf Ersuchen des Grundbuchamtes erfolgt (Beweisofferte: Amtsbericht Grund- buchamt D.). 6.Am 22. Oktober 2018 beantragte auch die Eigentümerin der Parzelle Nr. 4800 (Beigeladene) die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzu- treten sei, unter Kosten- und Entschädigungsfolge. In formeller Hinsicht verlangt sie von den Beschwerdeführern die Vorlage einer gültigen Pro- zessvollmacht und zweifelt deren Legitimation zur Beschwerdeerhebung an. Die mit dem angefochtenen Quartierplan vorgesehene Erschliessung der Parzelle Nr. 4800 sowohl über die U.-strasse als auch über den unterirdischen Schräglift würde sich nicht gegenseitig ausschliessen, son- dern ergänzen. Die unterirdische Erschliessungsanlage sei nicht ein blos- ser Hausanschluss; vielmehr erweise sich die Gesamtvorrichtung inkl. Par- kierungsanlage als angemessene und zweckmässige Haupterschliessung von Parzelle Nr. 4800. Die Möglichkeit, im Rahmen einer Landumlegung auch bloss servitutarische Mitbenützungs- und Anschlussrechte einzuräu- men ergebe sich unmittelbar aus den Regelungen der Landumlegung und auch aus Sinn und Zweck der Erschliessungspflicht des Gemeinwesens. Die Kritik der Beschwerdeführer an der Verkehrswertschätzung des Schräglifts sei unbegründet und lasse insbesondere ausser Acht, dass der Tunnelbau keine Ausnutzungsziffer beansprucht habe und so diese ge- samthaft bei den belasteten Grundstücken verblieben sei. Die Bereinigung der Rechte betreffend Parzelle Nr. 4837 sei gerechtfertigt. 7.Mit Repliken vom 22. November 2018 entgegnen die Beschwerdeführer den formellen und materiellen Argumenten der Beschwerdegegnerin und der Beigeladenen.
7 - 8.Die Beschwerdegegnerin verzichtet mit Schreiben vom 27. November 2018 auf eine Duplik. Die Beigeladene hingegen bekräftigt und vertieft ihre Standpunkte in der Duplik vom 12. Dezember 2018. 9.Am 18. Dezember 2018 reicht der Rechtsvertreter der Beschwerdeführer eine abschliessende Stellungnahme sowie die von der Beigeladenen ver- langten Vollmachten ein unter Bekräftigung seiner Argumentation. Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften sowie im angefoch- tenen Entscheid wird, soweit erforderlich, im Rahmen der Erwägungen ein- gegangen. Das Gericht zieht in Erwägung: 1.1.Nach Art. 49 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) beurteilt das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden Beschwerden gegen Entscheide von Gemeinden, soweit diese nicht bei einer anderen Instanz angefochten werden können oder nach kantonalem oder eidgenössischem Recht endgültig sind. Der vorlie- gend angefochtene Einsprache- und Genehmigungsentscheid vom 19./22. Juni 2018 ist weder endgültig noch kann er bei einer anderen Instanz an- gefochten werden. Folglich stellt er ein taugliches Anfechtungsobjekt für ein Verfahren vor dem Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden dar. Als formelle und materielle Adressaten des angefochtenen Entscheids sind die Beschwerdeführer als Stockwerkeigentümer der vom Quartierplangebiet miterfassten Parzellen 1421 und 872 berührt und haben ein schutzwürdi- ges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung, weshalb sie zur Be- schwerdeerhebung – wie nachfolgend in E.1.3.1.ff. vertieft und einlässlich
8 - begründet wird – legitimiert sind (Art. 50 Abs. 1 VRG). Auf die zudem frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist daher einzutreten. 1.2.Zur Postulationsfähigkeit sei noch festgehalten, dass der Rechtsvertreter der Beschwerdeführer die diesbezüglich von der Beigeladenen geäusser- ten Zweifel mit der Ein- und Nachreichung der (Anwalts-)Vollmachten am Ende des Schriftenwechsels rechtsgenüglich zu zerstreuen vermochte. 1.3.1. Zur Beschwerdelegitimation hat die Beigeladene (als Eigentümerin der noch nicht überbauten Hangparzelle 4800 im Norden) argumentiert, dass die Beschwerdeführer im Vorverfahren betreffend Einleitung des Quartier- planverfahrens nicht beteiligt gewesen seien und dass die Opposition ge- gen die Einräumung des Mitbenutzungs- und Anschlussrechts auf dem Grundstück Nr. 4800 an die bestehende Schrägliftanlage in Widerspruch zu den Interessen der Stockwerkeigentümergemeinschaften bzw. der übri- gen Stockwerkeigentümer stehe und die Vorbringen der Beschwerdeführer somit von Beginn weg nicht schutzwürdig seien. 1.3.2. Laut Standpunkt der Beschwerdeführer war es nicht erforderlich, dass sie in der gleichen Konstellation bereits beim Einleitungsverfahren beteiligt ge- wesen seien; immerhin seien sie indirekt auch daran beteiligt gewesen. Dass ihr Verhalten einen Interessenskonflikt auslöse, bestreiten sie und vermissen dazu seitens der Beigeladenen eine Begründung und Beweise. 1.3.3. Nach Auffassung des Gerichts gilt es dazu vorweg festzuhalten, dass das Quartierplanverfahren mehrstufig ist und daher Personen ohne Weiteres in einer späteren Phase ein Rechtsmittel ergreifen können, auch wenn sie es in der früheren Phase nicht getan haben. Für den vorliegenden Fall bedeu- tet dies, dass es den Beschwerdeführern nicht schadet, in dieser Konstel- lation gegen den Erlass des Quartierplans vorzugehen. Voraussetzung ist hingegen, dass die Beschwerdeführer bereits im Einspracheverfahren zum
9 - Erlass des Quartierplans teilgenommen haben, was vorliegend zutrifft (vgl. Einsprache vom 8. Februar 2018). Aus derselben Überlegung kann ein Be- teiligter des Quartierplans auch gegen die Auflage des Kostenverteilers Einsprache und gegebenenfalls später Beschwerde an das Verwaltungs- gericht erheben, selbst wenn er mit der Einleitung und dem Erlass des Quartierplans vorgängig einverstanden war. Was die Schutzwürdigkeit bzw. Interessenkollision betrifft, so kann man sich in der Tat fragen, ob drei Mitglieder der einen auf Grundstück Nr. 872 bestehenden Stockwerkeigentümergemeinschaft (STWEG) mittels Ein- sprache bzw. Beschwerde Bestand und Umfang von Rechten und Pflichten thematisieren können, die eine Gemeinschaftsanlage betreffen, an der mindestens drei STWEG auf zwei verschiedenen Grundstücken beteiligt sind. Diese Frage wird vom Gericht bejaht. Die Stockwerkeigentümer dür- fen für sich – einzeln oder gemeinsam – ausserhalb der STWEG den Rechtsweg beschreiten, wenn sie damit etwa Abwehrrechte wahrnehmen. Dies ist vorliegend mit der Opposition gegen den Quartierplan der Fall. Auf die Position der anderen STW-Eigentümer oder gar der anderen STWE- Gemeinschaften kommt es nicht an. Aus diesen Überlegungen ist auch das Verwaltungsgericht seinerzeit auf die Beschwerde nur der einen Stock- werkeigentümerin (A.) gegen das Bauvorhaben von E. einge- treten (VGU U 10 67). Auf die Interessenlage der nicht teilnehmenden Ein- sprache- bzw. Beschwerdeberechtigten kann es bei der Geltendmachung von Abwehransprüchen nicht ankommen. So dürfte selbst eine Einsprache bzw. Beschwerde von einzelnen STWEG-Mitgliedern gegen ein Bauge- such 'ihrer' STWEG zulässig sein, sofern diese dem Beschluss der STWEG nicht zugestimmt haben. Auf die vorliegende Beschwerde ist daher – unter Bejahung der Beschwerdelegitimation (Art. 50 VRG) für alle Beschwerde- führer – einzutreten (siehe E.1.1.). 1.4.Die Durchführung eines Augenscheins gemäss Art. 12 Abs. 1 lit. e VRG zur weiteren Beweismittelerhebung ist nicht notwendig, da sich die tatsächli-
10 - chen Verhältnisse und der Sachverhalt hinreichend aus den früheren Ge- richtsverfahren in demselben Ortsteil der Gemeinde ergeben (vgl. Proto- kolle der Augenscheine mit zahlreichen Fotos in R 13 143 und in U 14 98, dort inkl. 'Planskizze der Schrägliftanlage'), zumal im jetzigen Beschwerde- verfahren ausschliesslich Rechtsfragen zu beantworten sind. 2.1.In materieller Hinsicht ist – gemäss Hauptantrag der Beschwerdeführer – zuerst die Zulässigkeit des im Rahmen einer Dienstbarkeit neu geschaf- fenen Mitbenützungs- und Anschlussrechts des Grundstücks Nr. 4800 an die Schrägliftanlage auf den Grundstücken Nrn. 1421, 4837, 4800 und 872 zu prüfen und zu entscheiden. Es geht dabei um die Erstreckung des Quar- tierplans auf die private Schrägliftanlage der Beschwerdeführer. 2.1.1. Unter Hinweis auf den Zweck des Quartierplans, nämlich die einwandfreie Verkehrserschliessung und die grundbuchliche Sicherung des öffentlichen Fusswegrechts im Quartierplanperimeter, rügen die Beschwerdeführer die Belastung von privaten Räumen der Beschwerdeführer mit Grunddienst- barkeiten; so habe der private Schräglift nichts mit dem Verkehr zu tun; ausserdem sei nicht vorgesehen, dass dieser private Schräglift der Öffent- lichkeit zugänglich gemacht werde. Damit verfolge der angefochtene Quar- tierplan ein Ziel, das durch dessen klar definierten Zweck nicht abgedeckt sei. Weiter rügen die Beschwerdeführer, dass unter Erschliessung lediglich ein Anschluss an die Hauptstränge der öffentlichen Erschliessungsanlagen zu verstehen sei; nicht dazu zählten die Hausanschlüsse, also die Zu- und Wegfahrten, und auch nicht Einrichtungen des ruhenden Verkehrs. Der pri- vate Schräglift sei nur über die private Einstellhalle zugänglich. Die Einstell- halle ihrerseits sei bereits voll erschlossen. Weder für den Bau der Einstell- halle noch des Schräglifts sei in der Baubewilligung eine Auflage für eine Mitbenützung gemacht worden. Beim strittigen Mitbenützungsrecht handle es sich deshalb um Hausanschlüsse, welche von einem privaten Grunds- tück ausgingen und so einer Regelung via Quartierplan nicht zugänglich
11 - seien. Mit einem Quartierplan könne zwar die Erschliessung, nicht aber der Hausanschluss geregelt werden, weshalb der Hausanschluss in Art. 58 Abs. 1 des Raumplanungsgesetzes für den Kanton Graubünden (KRG; BR 801.100) auch nicht aufgeführt sei. 2.1.2. Die Beschwerdegegnerin (Gemeinde) und die Beigeladene (Eigentümerin Parzelle 4800) stellen sich auf den Standpunkt, dass die Schrägliftanlage sehr wohl mit der Verkehrserschliessung zu tun habe; sie erschliesse näm- lich die Grundstücke Nrn. 1421 und 872 mit gemeinschaftlichen Parkie- rungsanlagen und Zugängen zu den Wohnbauten. Würden diese Bauten nicht bereits bestehen, wäre deren Schaffung eine wichtige Aufgabe des Quartierplans. Nun müsse eben noch das Grundstück Nr. 4800 mit diesem Quartierplan angeschlossen werden, weil es über keine Berechtigung an dieser Anlage besitze. Ob die Anlage öffentlich zugänglich sei, spiele ab- solut keine Rolle. Wenn es zur Erreichung des (Erschliessungs-) Ziels nötig sei, seien eben nicht nur Zufahrten, sondern auch Zugänge zu schaffen; der Begriff der 'verkehrsmässigen Erschliessung' sei dementsprechend weit zu fassen. Die Ausführungen der Beschwerdeführer zur Feinerschlies- sung seien falsch, weil die Schrägliftanlage gemäss Quartierplan die Grundstücke Nrn. 872, 1421 und 4800 für Fussgänger und Warentrans- porte anstelle eines entsprechenden Fussweges erschliessen würde. Es handle sich somit offensichtlich nicht um einen reinen Hausanschluss, son- dern um eine komplexe und aufwendige Anlage der Feinerschliessung, welche mehrere Grundstücke erschliesse mit einer Autoeinstellhalle und einer Fussgängerverbindung. Damit würden die Grundstücke mit der wich- tigen Erschliessungsstrasse T._____ verbunden. 2.1.3. Laut Gesetzeswortlaut dient der Quartierplan der Regelung der Gestaltung und Erschliessung von Bauzonen mit Folgeplanung oder von weiteren Teil- gebieten der Bauzone im Detail im Rahmen der Grundordnung (Art. 51 Abs. 1 KRG). Die Quartierplanbestimmungen enthalten Vorschriften über
12 - die Gestaltung der Bauten und Anlagen, über die Ausführung, den Unter- halt und die Erneuerung der Quartiererschliessung sowie über die Auftei- lung der Planungs- und Erschliessungskosten (Art. 52 Abs. 1 KRG). Der Quartiererschliessungsplan enthält insbesondere die notwendigen Anla- gen zur Erschliessung des Quartiers (Art. 52 Abs. 3 KRG). 2.1.4. Im Bundesgerichtsurteil 1C_178/2014 vom 2. Mai 2016 wurde erwogen: E.3.1.1: Die Voraussetzungen der Erschliessung werden primär durch das Bundesrecht umschrieben, das bezüglich der strassenmässigen Erschliessung von Land in Art. 19 Abs. 1 RPG verlangt, dass für die betreffende Nutzung (des Bauprojekts) eine hinreichende Zufahrt besteht. Der Begriff der Erschliessung wird in Art. 4 des Wohnbau- und Eigen- tumsförderungsgesetzes vom 4. Oktober 1974 (WEG; SR 843) für den Wohnbau präzisiert (Urteil 1C_375/2011 vom 28. Dezember 2011 E. 3.3.3). Diese Bestimmung unterscheidet zwischen der Grob- und der Feinerschliessung. Unter Groberschliessung wird die Versor- gung eines zu überbauenden Gebiets mit den Hauptsträngen der Erschliessungsanlagen verstanden (Art. 4 Abs. 1 WEG). Die Feinerschliessung umfasst den Anschluss der ein- zelnen Grundstücke an die Hauptstränge der Erschliessungsanlagen mit Einschluss von öffentlich zugänglichen Quartierstrassen (Art. 4 Abs. 2 WEG). Das der Groberschliessung übergeordnete Strassennetz, welches als Grund- oder Basiserschliessung bezeichnet wird, ist in der Definition des Art. 4 WEG nicht enthalten. Diese ist gemäss dem Grundsatz der Einheit des Bundesrechts auch ausserhalb des Bereichs der Wohnbauten anwendbar (BGE 117 Ib 308 E. 4a S. 314; PETER HÄNNI, Planungs-, Bau- und besonderes Umwelt- schutzrecht, 6. Aufl. 2016, S. 280). Der bundesrechtliche Begriff der Erschliessung be- schränkt sich daher grundsätzlich auf die Grob- und Feinerschliessung (ANDRÉ JOMINI, in: Kommentar zum Bundesgesetz über die Raumplanung, Heinz Aemisegger und andere [Hrsg.], 2010, N. 16 zu Art. 19 RPG; HÄNNI, a.a.O., S. 281 Fn. 99; ZAUG/LUDWIG, Bau- gesetz des Kantons Bern, Band I, 4. Aufl. 2013, N. 14 zu Art. 7/8 BauG/BE). E. 3.1.2.: Das Erfordernis der hinreichenden Erschliessung gemäss Art. 19 Abs. 1 RPG ist primär verkehrs-, gesundheits- und feuerpolizeilich motiviert und soll die Zugänglichkeit sowohl für die Benützer der Bauten als auch für Fahrzeuge der öffentlichen Dienste (Feu- erwehr, Krankenwagen, Kehrichtabfuhr, Elektrizitäts- und Wasserwerke etc.) gewährleis- ten (Urteil 1C_375/2011 vom 28. Dezember 2011 E. 3.3.3). Zur Zufahrt im Sinne von Art. 19 Abs. 1 PRG ist daher nicht nur das Verbindungsstück von der öffentlich zugänglichen Strasse zum Grundstück erforderlich, sondern ebenso die weiterführende öffentliche Strasse, soweit der Besucher sie zwingend als Zufahrt benützen muss. (Hervorhebung/Unterstreichung durch das Gericht) 2.1.5. Nach Auffassung des Gerichts wird mit diesem letzten Satz in E.3.1.2. die Argumentation der Beschwerdeführer widerlegt, dass die Erschliessung nur von der Quartierstrasse zur Einstellhalle massgeblich sein soll und alles Weitere (Schräglift, Fussverbindung) bloss einen Hausanschluss darstelle. Zumindest das Grundstück Nr. 872 der Beschwerdeführer ist hinreichend nur über die Parkierungsanlage und den Tunnel mit Schräglift und Fuss- gängertreppe verbunden. In den Tunnel integriert sind zudem Ver- und Ent-
13 - sorgungsanlagen der Gebäude auf Parzelle Nr. 872. Die Parkierungsan- lage und der Tunnel mit Schräglift/Fussgängertreppe stellt somit eine An- lage der Feinerschliessung dar und ist einer Regelung mittels Quartierpla- nung zugänglich. Die Feinerschliessung umfasst den Anschluss der einzel- nen Grundstücke an die Hauptstränge der Erschliessungsanlagen mit Ein- schluss von öffentlich befahrbaren Quartierstrassen (vgl. Urteile des Bun- desgerichts 1C_667/2017 vom 18. Juni 2018 E.2.1, 1C_408/2018 vom 18. März 2019 E.5.1, 1C_229/2019 vom 27. August 2020 E.5.1; FRITZ- SCHE/BÖSCH/WIPF/KUNZ, Zürcher Planungs- und Baurecht, Bd. 1, 6. Aufl., Wädenswil 2019, S. 239 – Hauptaufgaben des Quartierplans sind danach die Planung der Feinerschliessung und der Bau der geplanten Feiner- schliessungsanlagen). Es stellt sich in der Folge die Frage, ob die – wie gesehen – grundsätzlich zulässige strittige Regelung des Quartierplans zu- dem verhältnismässig ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_314/2018 vom
14 - Wenn die zwangsweise Einräumung einer Dienstbarkeit im Rahmen des Quartierplanverfahrens grundsätzlich zulässig ist, muss diese unter dem Aspekt der Zulässigkeit eines Eingriffs in die Eigentumsgarantie (Art. 26 BV) geprüft werden, das heisst nach deren persönlichem und sachlichem Schutzbereich, dem Vorhandensein einer gesetzlichen Grundlage, einem öffentlichen Interesse, der Verhältnismässigkeit des Eingriffs – anhand der drei Unterkriterien der Eignung, Erforderlichkeit und der Zweck-Mittel-Re- lation – sowie dem unantastbaren Schutz des Kerngehalts. Die drei Be- schwerdeführer fallen als Stockwerkeigentümer der Parzelle 872 ohne Zweifel sowohl in den persönlichen als auch in den sachlichen Anwen- dungsbereich der durch Art. 26 BV geschützten Eigentumsgarantie, womit die Voraussetzungen von Art. 36 BV allesamt erfüllt sein müssen, um die mit der Quartierplanung beabsichtigte Einräumung eines Mitbenutzungs- und Anschlussrechts für die noch unüberbaute Parzelle 4800 an die auf den Parzellen 872/1421/4837 bereits bestehende Schrägliftanlage zu be- gründen und planerisch auch in jeder Hinsicht rechtfertigen zu können. 2.2.1. Unter dem Aspekt der gesetzlichen Grundlage hinsichtlich Landumlegung bestreiten die Beschwerdeführer, dass sich die Beschwerdegegnerin für die Einräumung eines Mitbenützungsrechts an der privaten Schrägliftan- lage auf eine genügende Rechtsgrundlage abstützen konnte. Sie bringen vor, dass sich die Beschwerdegegnerin dafür zu Unrecht auf die Bestim- mungen der Landumlegung berufe. Die Landumlegung sei eine Anpassung der Parzellenstruktur; sie diene nach allgemein anerkannter Auffassung als Institut der städtebaulichen Bodenordnung u.a. dem Zweck, Grundstück- formen und Eigentumsverhältnisse herzustellen, die für eine rationelle Bo- dennutzung nach dem jeweiligen Zonenzweck erforderlich sei (Be- schwerde Ziff. III.5.b m.w.H.). Dass das Instrument der Landumlegung im Quartierplanverfahren angewendet werden dürfe, und dass im Rahmen ei- ner Landumlegung die im Grundbuch eingetragenen Rechte bereinigt wer- den müssten, sei unbestritten. Indes liege im vorliegenden Quartierplanver-
15 - fahren in Bezug auf den Schräglift gar keine Landumlegung vor. Die Be- schwerdegegnerin sei unzutreffend der Meinung, dass sie im Quartierplan- perimeter beliebig im Grundbuch eingetragene Rechte bereinigen oder gar neue Rechte begründen könne, wenn eine Landumlegung vorgesehen sei. Eine Bereinigung und Neubegründung von im Grundbuch eingetragenen Rechten könne sich aber nur auf Grundstücke beziehen, welche tatsächlich von einer Landumlegung betroffen seien. Weil die Grundstücke der Be- schwerdeführer nicht Teil der Landumlegung seien, könnten diese Grund- stücke auch nicht mit einem Mitbenützungsrecht belastet werden. Weder Gesetz noch Rechtsprechung ermöglichten unter dem Titel Landumlegung die Einräumung einer Zwangsdienstbarkeit an privaten Räumlichkeiten, ohne dass tatsächlich die Parzellenstruktur bzw. die Grundstücksform be- troffen sei. 2.2.2. Die Beschwerdegegnerin und die Beigeladene sehen in Art. 70 KRG eine genügende gesetzliche Grundlage für die strittige Einräumung eines Mit- benützungsrechts an der Schrägliftanlage. Theorie und Schlussfolgerun- gen der Beschwerdeführer fänden in der Bestimmung keine Grundlage. Bei allen Arten von Landumlegungen könne es sein, dass nur in gewissen Tei- len des Beizugsgebiets an der Parzellenstruktur etwas geändert werden müsse und es andernorts genüge, ein anstehendes Problem mittels eines beschränkten dinglichen Rechts zu lösen. Eine Landumlegung im engeren Sinne und die Bereinigung beschränkter dinglicher Rechte könnten somit auch im Quartierplanverfahren alternativ wie kumulativ erfolgen und auch die Neubegründung von Dienstbarkeiten beinhalten. Wenn es im Zuge des Quartierplanverfahrens schon zulässig sei, die Eigentumsverhältnisse neu zu ordnen und neue Grundstücke zu schaffen, müsse es nach dem Grund- satz in maiore minus auch erlaubt sein, neue Dienstbarkeiten als weniger weitgehende Rechte bzw. Eingriffe zu begründen.
16 - 2.2.3. Vorliegend wurde ein Quartierplanverfahren mit Landumlegung eingeleitet. Die Landumlegung i.e.S. beschränkte sich auf den Bereich der U._____- strasse, indem diese als eigenständiges Grundstück Nr. 8018 ausgeschie- den und zu je 1/11 als subjektiv-dingliches Miteigentum den Eigentümern der Anrainer-Grundstücke zugewiesen wurde. Damit einhergehend be- gründete der Quartierplan zahlreiche neue Dienstbarkeiten und bereinigte verschiedene bestehende Dienstbarkeiten, Vormerkungen und Anmerkun- gen. Als neue Dienstbarkeit schuf der Quartierplan aber auch das hier um- strittene Mitbenützungs- und Anschlussrecht für den unterirdischen Zubrin- ger- und Erschliessungstunnel (Schrägliftanlage inkl. Treppe jedoch ohne Werkleitungen) samt Zugang mit Nebenleistungspflicht zugunsten Grund- stück Nr. 4800 und zulasten der Grundstücke Nrn. 872 und 1421 (Abgel- tung, Unterhalt etc. siehe Art. 17 QP-Vorschriften). Die letztgenannte Dienstbarkeit geht unbestrittenermassen ohne Flächenveränderung der betroffenen Parzellen einher. Warum die Einräumung einer solchen Dienst- barkeit im Rahmen eines Quartierplanverfahrens nicht auch ohne Eingriff in die Grösse der betroffenen Parzellen (Landumlegung i.e.S.) möglich sein soll, erschliesst sich dem Gericht nicht. Die Überlegungen von der Be- schwerdegegnerin und der Beigeladenen treffen zu. Den Bestimmungen über die Landumlegung, welche unbestritten im vorliegenden Quartierplan- verfahren grundsätzlich Anwendung finden, ist die von den Beschwerde- führern vorgetragene Differenzierung nicht zu entnehmen. Sie wäre auch nicht zielführend, weil sie bei der Neuordnung der Verhältnisse mildere Ein- griffe in das Grundeigentum erschweren oder gar verunmöglichen würde (vgl. etwa eine Situation wie die Beschwerdegegnerin in ihrer Vernehmlas- sung Ziff. III.B.17, S. 14 beschreibt). Das Argument 'a maiore ad minus' trifft hier zu und entspricht auch dem Sinn und Zweck solcher Bereinigungen, sei es im Rahmen eines Quartierplans, einer Melioration o.ä. Eine andere Frage ist, ob die zwangsweise Einräumung des Servituts verhältnismässig im engeren Sinn ist, was es nachfolgend (E.2.4.) zu prüfen gilt.
17 - 2.3.Zunächst gilt es aber das öffentliche Interesse an der Erschliessung des Grundstücks Nr. 4800 zu klären und im Gesamtkontext zu würdigen. 2.3.1. Die Beschwerdeführer sehen die Einräumung der Zwangsdienstbarkeit als rein privates Anliegen der Beigeladenen, zumal eine genügende Erschlies- sung von deren Grundstück über die U._____-strasse vorliege. Ein öffent- liches Interesse an der Einräumung eines öffentlich-rechtlichen Notweg- rechts sei nur dann zu bejahen, wenn mit der Einräumung eines solchen eine unzureichende Erschliessungssituation bereinigt werden könne (s. Bundesgerichtsurteil 1C_273/2014 vom 13. November 2014 E.4.3.1.). 2.3.2. Die Beschwerdegegnerin und die Beigeladene verweisen auf Art. 19 Abs. 2 RPG und Art. 60 Abs. 1 KRG, welche die Beschwerdegegnerin grundsätzlich dazu verpflichten, die ausgeschiedenen Bauzonen innert nützlicher Frist zu erschliessen und damit die Baureife zu erlangen. Die Erschliessungspflicht und die damit einhergehende Mobilisierungspflicht der inneren Nutzungsreserven in den bestehenden Bauzonen innert 15 Jahren seit deren Ausscheidung begründe ein eindeutiges und ausreichen- des öffentliches Interesse, auch wenn vorliegend nur ein einziges Grunds- tück zusätzlich erschlossen werde. 2.3.3. Die Erschliessungspflicht begründet offensichtlich ein öffentliches Inter- esse für die Erschliessung auch eines einzelnen Grundstücks in der Bau- zone. Das Bundesgericht sagt in dem von den Beschwerdeführern zitierten Urteil 1C_273/2014 vom 13. November 2014 dazu was folgt: 4.3.1. Die Verleihung eines Notwegrechts stellt schliesslich von vornherein nur dann eine verhältnismässige Einschränkung des Eigentums dar, wenn sie geeignet ist, eine den An- forderungen von Art. 19 Abs. 1 RPG genügende Erschliessung zu gewährleisten. Die Beschwerdeführer übersehen dabei, dass es vorliegend nicht um die Verleihung eines Notwegrechts geht, welches nur dann in Frage käme, wenn eine ausreichende Erschliessung nicht mit planerischen Mitteln er-
18 - reicht werden könnte (E.4.1). Genau dies aber ist Ziel und Zweck des vor- liegenden Quartierplans: 4.1. In BGE 121 I 65 hat das Bundesgericht dargelegt, es sei zunächst zu prüfen, ob eine hinreichende Zufahrt durch planerische Mittel wie Baulandumlegungen oder Grenzberei- nigungen herbeigeführt werden könne, wenn die notwendigen Wegrechte nicht privat- rechtlich erworben würden. Dadurch würden klare Boden- und Eigentumsverhältnisse ge- schaffen und könnten eine rechtsgleiche Behandlung und der Anspruch auf Realersatz bestmöglich gewährleistet werden. Die Einräumung der Zwangsdienstbarkeit im Rahmen des Quartierplanver- fahrens erweist sich somit nicht nur als im öffentlichen Interesse, sondern gleichzeitig auch als mildere Massnahme, welche der Verleihung eines Notwegrechts vorzuziehen ist. 2.4.Unter dem Blickwinkel der Verhältnismässigkeit bleiben damit die Eignung und Erforderlichkeit des Eingriffs ins Eigentum der Beschwerdeführer und die Zweck-Mittel-Relation der angewandten Massnahmen zu beurteilen. 2.4.1. Die Beschwerdeführer argumentieren hierzu, mit der durch den Quartier- plan sichergestellten Erschliessung der Parzelle Nr. 4800 über die U.-strasse sei dieses Grundstück in rechtlicher und tatsächlicher Hin- sicht hinreichend erschlossen. Daran ändere auch die teilweise Überlage- rung der U.-strasse mit der Gefahrenzone 1 (Lawinengefahr) nichts. Die Zufahrt zu privaten Bauten müsse von Gesetzes wegen nicht immer uneingeschränkt gewährt sein. Vorliegend sei die Zufahrt wegen grosser Lawinengefahr nur sehr selten untersagt. Der Eingriff in die Eigentums- rechte der Beschwerdeführer mittels Zwangsdienstbarkeit sei angesichts dieser nur sehr geringen Einschränkung der Zufahrt unverhältnismässig, zumal es im Kanton sehr viele Erschliessungsstrassen gebe, welche nicht bloss sehr selten, sondern häufig wegen Lawinengefahr geschlossen seien. Die Beschwerdegegnerin habe zudem keine Massnahmen geprüft, damit die Strasse ganzjährig benutzbar sei. Wäre die Erschliessung von Parzelle Nr. 4800 über die U._____-strasse aufgrund der Überlagerung mit der Gefahrenzone 1 ungenügend, wäre es gar nie überbaubar, weil die öf-
19 - fentlichen Dienste nicht mit dem Schräglift an das Grundstück kommen könnten; konsequenterweise sei deshalb auf sämtliche Erschliessungs- massnahmen zugunsten von Parzelle Nr. 4800 zu verzichten. 2.4.2. Die Beschwerdegegnerin weist darauf hin, dass die Gefahrensituation sehr unterschiedlich auftreten könne und auch mit Blick auf die sich abzeichnen- den Klimaveränderungen mit vermehrten Starkniederschlägen über län- gere Zeit unberechenbar sei. Es sei deshalb völlig offen, ob die U.- strasse in Zukunft mehr oder weniger stark von der Lawinengefahr bedroht sei; klar sei hingegen, dass die Benützbarkeit der U.-strasse bereits heute nur beschränkt sei. Diese Einschränkungen beträfen Fahrzeuge und Fussgänger gleichermassen. Eine genügende Erschliessung verlange nicht, dass eine Zufahrt bis zu jedem Wohngebäude führen müsse; viel- mehr genüge es, dass die Zugänglichkeit jederzeit gesichert sei, und dies wäre eben nicht der Fall, wenn die U.-strasse wegen Lawinengefahr gesperrt werden müsste. Die zuständige Gefahrenkommission habe sich auch in der Überarbeitung der Gefahrenzonenpläne, wovon der Beschwer- degegnerin ein bereinigter Entwurf vom 7. August 2018 vorliege (Vernehm- lassung Beilage 5), keine Änderung an der bisherigen Beurteilung vorge- nommen; der Plan sei behördenverbindlich. Gemäss Auskunft des Amtes für Wald und Naturgefahren seien Verbauungsmassnahmen bei diesem Lawinenzug mit vertretbarem Aufwand nicht machbar, weil das Anrissge- biet im Bereich des Dorfbergs dafür viel zu gross sei. In solchen Fällen bleibe der Beschwerdegegnerin zur Gewährleistung der Wohnbevölkerung nichts anderes übrig, als einen Lawinendienst zu betreiben, der organisa- torische Massnahmen treffe bis hin zu Evakuierungen und Strassen- bzw. Gebietssperren. Die Beigeladene ergänzt dazu, dass sich im Einspracheverfahren völlig ge- gensätzliche Positionen bezüglich der Erschliessung von Parzelle Nr. 4800 gezeigt hätten, nämlich einerseits Anstösser der U.-strasse, die der Meinung waren, mit dem Mitbenützungsrecht am Schräglift sei die Er-
20 - schliessung bereits vollständig und deshalb nicht noch zusätzlich über die U.-strasse notwendig, während die Beschwerdeführer die Erschlies- sung über die U.-strasse als für sich alleine ausreichend ansahen. Wie die Beschwerdegegnerin im angefochtenen Entscheid zutreffend fest- gestellt habe, gehe es bei der Frage um die richtige Erschliessung von Grundstück Nr. 4800 nicht um ein 'entweder oder', sondern um ein 'sowohl als auch'. Die Erschliessungsziele schlössen sich nicht gegenseitig aus, sondern ergänzten sich. 2.4.3. Nach Auffassung des Gerichts ist die Eignung einer sich ergänzenden Er- schliessung über den Erschliessungstunnel/Schräglift und die U.- strasse evident und muss nicht weiter vertieft werden. Bei der Erforderlich- keit geht es darum, wann eine 'ausreichende Erschliessung' besteht. Darü- ber sind sich die Beschwerdeführer und die Beschwerdegegnerin uneinig. Das Bundesgericht hielt dazu im schon oben zitierten Urteil 1C_273/2014 (bestätigt in 1C_275/2017 vom 18. Januar 2018 E.2.2.1 und 1C_147/2015 vom 17. September 2015 E.6.1.1, Absatz 2) fest: 4.3.2. Art. 19 Abs. 1 RPG will mit dem Erfordernis der ausreichenden Erschliessung vor allem polizeiwidrige Zustände verhindern. Es soll sichergestellt sein, dass keine Bauten entstehen, die wegen fehlender Zufahrten sowie Versorgungs- und Entsorgungseinrich- tungen feuer- und gesundheitspolitische Gefahren bieten oder sonstige öffentliche Inter- essen gefährden. Die Zufahrt muss die Verkehrssicherheit der Benützer gewährleisten und den Anforderungen des Natur- und Heimatschutzes, des Umweltschutzes sowie wei- teren wichtigen Anforderungen der Raumplanung (wie der haushälterischen Bodennut- zung) genügen (Urteil 1C_20/2008 vom 16. September 2008 E. 2.2.1 mit Hinweisen). Es gilt dabei zu berücksichtigen, dass der Beschwerdegegnerin bei dieser Frage ein erhebliches Ermessen zukommt, in welches das Gericht mit Blick auf die Gemeindeautonomie nur mit Zurückhaltung eingreifen darf. Die Be- schwerdegegnerin hat dazu im angefochtenen Entscheid verschiedenen- orts erwogen, dass weder der Schräglift noch die Strassenzufahrt über die U.-strasse für sich alleine genommen eine vollständige und damit hinreichende Erschliessung darstelle. Beim Schräglift könnten – wie die Be- schwerdegegnerin korrekt ausführt – wohl Personen und kleinvolumige Ge-
21 - genstände transportiert werden, nicht aber grössere bzw. sperrige Ge- genstände, wie sie in jedem Haushalt vorhanden sind. Zudem ist die An- lage für den Zugang durch öffentliche Dienste nur beschränkt geeignet. Trotz diesen Einschränkungen erscheint es richtig, die Erschliessungsan- lage mit Tiefgarage (N.B. die Eigentümerin von Parzelle Nr. 4800 ist dort schon Eigentümerin von vier Parkplätzen) und den Erschliessungstun- nel/Schräglift als Haupterschliessung anzusehen, zumal sie für den tägli- chen Gebrauch uneingeschränkt nutzbar sind. Wenn die Beschwerdegeg- nerin allerdings aufgrund der vorgenannten Einschränkungen eine ergän- zende Erschliessung über die U.-strasse für notwendig erachtet, ist diese Ansicht sachgerecht und auf jeden Fall innerhalb ihres pflichtgemäs- sen Interesses. Auch die Ausführungen der Beschwerdegegnerin, wonach eine beschränkte Zufahrt über die U.-strasse bei Lawinengefahr zu einer nicht hinreichenden Erschliessung führen würde, wenn die Erschlies- sung alleine über die U.-strasse erfolgen sollte, sind zutreffend. Die Beschwerdegegnerin ist nicht gehalten, jede erdenkliche bauliche Mass- nahme zur Vermeidung der Lawinengefahr auf der U.-strasse vorzu- nehmen. Wenn sie den oben beschriebenen Lawinendienst betreibt, erfüllt sie ihre Pflicht, die Bevölkerung ausreichend zu schützen; die Einschrän- kungen in der Erschliessung durch vorübergehende Strassenschliessun- gen ist dabei in Kauf zu nehmen. Soweit die Beschwerdeführer die Lawi- nengefahr im Gebiet V._____ herunterspielen wollen, sei auf das Lawinen- unglück am 26. Januar 1968 mit vier Todesopfern und grossen Schäden an Gebäuden und Verkehrswegen erinnert. Vor diesem Hintergrund mutet die Argumentation der Beschwerdeführer zynisch an, das Grundstück Nr. 4800 könne bei einer Strassensperrung wegen Lawinengefahr ohne Schwierigkeiten zu Fuss erreicht werden. Auch die Argumentation der Be- schwerdeführer, das Gefahrengebiet sei im Gebiet oberhalb V._____ weit- gehend überbaut und es gebe dort auch andere Erschliessungsstrassen, vermögen an der Rechtmässigkeit der Einschätzung der Beschwerdegeg- nerin nichts zu ändern.
22 - 2.4.4. Nachdem der strittige Eingriff ins Eigentumsrecht der Beschwerdeführer geeignet und erforderlich ist, muss noch geprüft werden, ob die Verhältnis- mässigkeit im engeren Sinn gegeben ist, also ob der Eingriffszweck den Eingriff bzw. dessen Auswirkung legitimiert. 2.4.5. Indem die Beschwerdegegnerin im Zuge der Quartierplanung durch eine öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkung die Eigentumsbefugnisse der Beschwerdeführer am Erschliessungstunnel/Schräglift nicht entzogen hat, wie es etwa bei der formellen Enteignung der Fall gewesen wäre, sondern bloss eingeschränkt hat im Sinne eines Mitbenützungsrechts, und auch dort nicht über das notwendige Mass hinausgegangen ist, kann der Eingriff nicht als übermässig angesehen werden. Die Beschränkung erfolgt zudem gegen Entschädigung und unter Mittragung künftigen Unterhalts und Er- neuerung der Eigentümerin von Parzelle Nr. 4800. Letzteres kann faktisch sogar als Vorteil gewertet werden, zumal sich die Mitbenützung der Er- schliessungsanlage kaum störend auf die bisherigen Nutzer der Anlage auswirken dürfte. 2.5.Der Kerngehalt der Grundrechte ist unantastbar (Art. 36 Abs. 4 BV) und geniesst damit absoluten Schutz. Die Eigentumsgarantie als Institutsgaran- tie, der gemeinhin Kerngehaltscharakter attestiert wird, bezweckt den 'Schutz der Eigentumsordnung in ihren Grundzügen' (vgl. BGE 143 V 254 E.6.4.1). Sie richtet sich vor allem an den Gesetzgeber, der durch die Ver- fassung verpflichtet wird, Privateigentum als Institut der Rechtsordnung zu gewährleisten und in seiner wesentlichen Substanz zu erhalten. Dabei kommt ihm ein erheblicher Ermessensspielraum zu. Mit der Institutsgaran- tie nicht vereinbar sind z.B. eine konfiskatorische Besteuerung des Eigen- tums, die Ersetzung des Grundeigentums durch vom Staat verliehene Nut- zungsrechte [staatliche Eigentumsbewirtschaftung] oder ein uneinge- schränktes Vorkaufsrecht des Gemeinwesens (HÄFELIN/HALLER/KELLER/
23 - THURNHERR, a.a.O., N 594-595 S. 188). Zudem ist die Eigentumsgarantie als Bestandes- und Wertgarantie geschützt. Davon werden nicht nur das sachenrechtliche Eigentum an beweglichen und unbeweglichen Sachen, sondern auch andere vermögenswerte Rechte wie beschränkte dingliche Rechte, obligatorische Rechte und Immaterialgüterrechte erfasst. Nicht ge- schützt ist das Vermögen als solches. Die Eigentumsgarantie erstreckt sich zudem nicht auf den ausserhalb der Eigentümerinteressen liegenden tiefen Untergrund (BGE 145 II 36 E.2.1 und 2.2; HÄFELIN/HALLER/KELLER/ THURN- HERR, a.a.O., N 597 S. 189). Im konkreten Fall ist für das Gericht klarer- weise erstellt, dass das Eigentum als rechtliches Institut durch das umstrit- tene Mitbenützungs- und Anschlussrecht (Zwangsdienstbarkeit) an der Tunnel- und Schrägliftanlage nicht gesetzlich abgeschafft wird oder in völlig unhaltbarer Weise seines Sinnes und Zweckes entleert würde. 3.1.Ein weiterer Streitpunkt betrifft sodann die Erhöhung des Verkehrswertes der Schrägliftanlage gemäss Art. 4 der Quartierplanbestimmungen. 3.1.1. Die Beschwerdeführer beantragen für den Fall, dass ihr Hauptantrag abge- lehnt werden sollte, dass der Verkehrswert der Schrägliftanlage von CHF 990'000.-- auf mindestens CHF 1.5 Mio. erhöht würde. Der korrekte Ver- kehrswert sei mittels gerichtlichem Gutachten zu eruieren. Bei der Berech- nung des Verkehrswerts sei ein zu tiefer Landwert eingesetzt worden. So betrage der Quadratmeterpreis in D._____ an dieser Lage nicht CHF 300.-- . Selbst die Beigeladene sei in ihrer Einsprache von einem Landpreis von CHF 1'300.-- pro Quadratmeter ausgegangen. Es sei nicht einzusehen, weshalb der Staat eingreifen sollte, wenn sich alle Betroffenen in Bezug auf diesen Preis einig seien. Entsprechend müsse Art. 17 der Quartierplanbe- stimmungen angepasst und die Entschädigungen erhöht werden. 3.1.2. Die Beschwerdegegnerin sieht keinen Anlass, von Annahmen des für die Verkehrswertschätzung beigezogenen Experten abzuweichen; die Be-
24 - schwerdeführer zeigten nicht substantiiert auf, weshalb der Quadratmeter- preis von CHF 300.-- auf CHF 1'300.-- erhöht werden müsste. Insbeson- dere setzten sie sich nicht mit dem Argument auseinander, dass die Aus- nützungsziffer (AZ) dieser Zone trotz der Anlage vollständig ausgenützt werden könne und die baulichen Möglichkeiten auf den involvierten Grund- stücken in keiner Art und Weise eingeschränkt werde. Die Beigeladene bestreitet, die Meinung vertreten zu haben, der Landpreis müsse bei der Berechnung der Entschädigung bei CHF 1'300.--/m2 ange- setzt werden. Dieser Wert sei viel zu hoch, nicht belegt und berücksichtige nicht, dass der Tunnelbau keine Ausnützung beanspruche. 3.1.3. Nach Auffassung des Gerichts spielt es – entgegen der Sachdarstellung der Beschwerdeführer – keine Rolle, ob die Beigeladene in ihrer Einspra- che auch von einem Quadratmeterpreis von rund CHF 1'300.-- ausgegan- gen ist oder nicht (sie ist es wohl, weil sie in ihrer Einsprache einen Abzug von CHF 76'000.-- für das bereits von ihr beigesteuerte Land im Umfang von 58 m 2 verlangte). Schlussendlich ist aber massgeblich, dass der Ver- kehrswertberechnung des unterirdischen Schräglifts nicht ein oberirdischer Verkehrswert zugrunde gelegt werden kann, der mit allen Nutzungsmög- lichkeiten inkl. der AZ aufgeladen ist. Die Beschwerdegegnerin weist zu Recht auf den Umstand hin, dass der Bau des unterirdischen Schräglifts den belasteten Grundstücken weder AZ noch andere für die Bebauung der Grundstücke ins Gewicht fallende Einschränkungen bringe. Die im Übrigen unsubstantiiert vorgetragene Rüge ist folglich nicht zu hören; das Einholen eines Gerichtsgutachtens erübrigt sich damit. 4.1.Es bleibt einzig noch die beantragte Löschung des Baurechts zugunsten des Grundstücks Nr. 872 und zulasten des Grundstücks 4837 zu klären. Auf Antrag des Grundbuchamtes D._____ hat der Gemeindevorstand unter Hinweis auf Art. 976 Ziff. 3 ZGB im Quartierplan das Baurecht für den Bau eines Schräglifts zugunsten des Grundstücks Nr. 872 und zulasten des
25 - Grundstücks Nr. 4837 im Sinne einer Bereinigung gelöscht. Er begründete das Vorgehen damit, dass die erstellte Schrägliftanlage zwar an das Grund- stück Nr. 4837 angrenze, jedoch nicht in dieses eingreife, so dass sich das Baurecht zugunsten der Benützer der Schrägliftanlage erübrige. 4.1.1. Die Beschwerdeführer sind der Ansicht, dass die Schrägliftanlage das Grundstück Nr. 4837 sehr wohl tangiere; selbst wenn es aber keinen Berührungspunkt gebe, dürften nicht im Quartierplanverfahren privatrecht- liche Verhältnisse verändert werden, welche in keinem Zusammenhang mit dem Zweck des Quartierplans stünden. Hinzu komme, dass das Grunds- tück Nr. 4837 gar nicht im Quartierplangebiet liege. 4.1.2. Die Beschwerdegegnerin verteidigt ihr Vorgehen damit, dass die Schräg- liftanlage doch vollständig ausserhalb des Grundstückes Nr. 4837 liege; es gebe deshalb keinen Grund, das Baurecht beizubehalten. Letztlich sei die Streichung dieses Baurechts aber für die vorliegende Planung nicht von entscheidender Bedeutung. Die Beigeladene verweist auf die Erwägungen im vorinstanzlichen Ent- scheid. Der unterirdische Zubringertunnel grenze zwar direkt an das Grund- stück Nr. 4837 an, ohne aber in diese Parzelle einzugreifen. Lediglich ein kurzes Teilstück des oberirdischen Fussweges, der vom strittigen Quartier- plan jedoch in keiner Weise betroffen sei, verlaufe über das erwähnte Grundstück. 4.1.3. Nach Auffassung des Gerichts erlauben die Bestimmungen des Schweize- rischen Zivilgesetzbuches (ZGB; SR 210) eine erleichterte Löschung von Grundbucheinträgen u.a. bei zweifelsfrei bedeutungslosen Einträgen. Demnach kann das Grundbuchamt etwa einen Eintrag von Amtes wegen löschen, wenn ein Eintrag das Grundstück wegen der örtlichen Lage nicht betreffen kann (Art. 973 Ziff. 3 ZGB). Hat der Eintrag hingegen nur höchst- wahrscheinlich keine rechtliche Bedeutung, so kann jede dadurch belastete
26 - Person die Löschung verlangen (Art. 976a Abs. 1 ZGB). Diesfalls teilt das Grundbuchamt, wenn es das Begehren für begründet hält, der berechtigten Person mit, dass es den Eintrag löschen wird, wenn sie nicht innert 30 Ta- gen beim Grundbuchamt dagegen Einspruch erhebt (Art. 976a Abs. 2 ZGB). Daraus ergibt sich zum einen, dass ein bedeutungsloser Eintrag auch im Rahmen einer Quartierplanung vorgenommen werden kann und auch Rechte und Lasten ausserhalb eines bestimmten Quartierplanperime- ters betreffen kann, zumal das Grundbuch eine solche Löschung jederzeit auch von Amtes wegen vornehmen könnte. Hingegen ist für das Gericht nicht erstellt, dass der strittige Grundbucheintrag 'zweifelsfrei bedeutungs- los' ist. Wenn man langfristig an die Möglichkeit einer Verbreiterung oder gar Verlegung des Schräglifts im Rahmen einer Sanierung denkt, könnte das Baurecht durchaus wieder eine Rolle spielen. Diese Rüge ist für das Gericht daher im Quartierplan begründet und folglich die Löschung des Baurechts zugunsten des Grundstücks Nr. 872 und zulasten des Grunds- tücks 4837 (Position 20050210.1) zu streichen (siehe Wortlaut in Ziff. 1 Ur- teilsdispositiv). 5.1.Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Gerichtskosten gestützt auf Art. 73 Abs. 1 VRG zu Lasten der Beschwerdeführer. Für das Obsiegen der Beschwerdeführer betreffend Löschung des Baurechts (E.4.1.3.) ist ein Kostenanteil von 10% gutzuschreiben. Damit ergehen die Kosten zu 90% zu Lasten der Beschwerdeführer zu je 1/3 unter solidarischer Haftung für das Ganze und zu 10% je hälftig zu Lasten der Beschwerdegegnerin und der Beigeladenen. Das Gericht erachtet dabei ermessensweise eine Staatsgebühr von CHF 5'000.-- für angemessen und gerechtfertigt, da der Fall – mit komplexen Rechtsfragen – inhaltlich recht aufwendig war. Jeder der drei Beschwerdeführer hat demnach CHF 1'500.-- (zusammen CHF 4'500.-- = 90% von CHF 5'000.--) und die Beschwerdegegnerin sowie die Beigeladene haben jeweils CHF 250.-- (zusammen CHF 500.-- = 10% von CHF 5'000.--) zu bezahlen, zuzüglich der anfallenden Kanzleiauslagen.
27 - 5.2.Aussergerichtlich haben die Beschwerdegegnerin und die Beigeladene den anwaltlich vertretenen Beschwerdeführern gestützt auf Art. 78 Abs. 1 VRG noch Ersatz für 'die durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kos- ten' im Umfang des teilweisen Obsiegens (zu 10%) zu leisten. Ausgangs- punkt dafür ist die Honorarnote vom 17. Dezember 2018 des Anwalts (RA Infanger) der Beschwerdeführer in der Höhe von CHF 7'434.10 (bestehend aus: Arbeits-/Zeitaufwand 22.1 Std. à CHF 280.--/Std. [CHF 6'188.--], zzgl. nicht näher ausgewiesener Spesen von CHF 714.60 und MWST von CHF 531.50). Die Honorarnote muss im Stundenansatz noch auf CHF 270.-- gekürzt werden, weil der praxisgemäss gemäss Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 4 (Vorliegen Honorarvereinbarung) der Verordnung über die Bemessung des Honorars der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (Honorarverordnung [HV]; BR 310.250) höchstzulässige Stundenansatz CHF 270.-- beträgt. Ebenso zu kürzen wären danach die geltend gemachten Spesen. Von die- ser entsprechend reduzierten Honorarnote hätten die Beschwerdegegnerin und die Beigeladene je 5% zu bezahlen. Der Rechtsvertreter (RA F.) der Beigeladenen weist einen Aufwand von 14.25 Std. à CHF 240.-- aus (CHF 3'420.-- zzgl. 3% Spesen CHF 102.60 u. MWST 7.7% = CHF 271.25, insgesamt also CHF 3'793.85) sowie eine Drittrechnung vom 24. Oktober 2018 des Grundbuchamtes D.__ für die Eigentümerbestätigung über die Autoeinstellplätze in der Einstellhalle (= Vernehmlassung Beilage Nr. 4) über CHF 33.--. Für diesen Rechnungsbetrag liegt kein Beleg vor. Das Ge- richt ist jedoch der Ansicht, dass diese Position dennoch zu entschädigen ist, weil Kosten von rund CHF 33.-- für eine solche Bestätigung gerichtsno- torisch sind und RA Infanger die Honorarnote auch nicht beanstandet hat. Der Gesamtbetrag beziffert sich demzufolge auf CHF 3'826.85. Davon ha- ben die Beschwerdeführer 90% (= CHF 3'444.15) zu bezahlen.
28 - 5.3.Der Beschwerdegegnerin steht nach Art. 78 Abs. 2 VRG keine (Partei-) Entschädigung zu, da sie lediglich in ihrem amtlichen Wirkungskreis ob- siegt hat. Demnach erkennt das Gericht: 1.Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und die Quartierplanvorschrif- ten des Quartierplans T._____ – U._____-strasse vom 19. Juni 2018 in Art. 6 Abschnitt 'Bereinigung bestehende Dienstbarkeiten, Vormerkungen und Anmerkungen' zu Liegenschaft Nr. 872 wie folgt abgeändert: Streichung: "Position 20050210.1 Recht: Baurecht zulasten Grundstück Nr. 4837, 10.02.2005 Belege 163 Dieses Baurecht beinhaltet die unterirdische Schrägliftanlage mit integriertem Treppen- aufgang. Die erstellte unterirdische Anlage tangiert das Grundstück Nr. 4837 nicht und diese Dienstbarkeit ist deshalb im Grundbuch zu löschen. Für den oberirdischen Zugang besteht unverändert die Dienstbarkeit 19600616 aus dem Jahre 1960 (vorgenannte Dienstbarkeit)." Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen. 2.Die Gerichtskosten, bestehend
aus einer Staatsgebühr vonCHF5'000.--
und den Kanzleiauslagen vonCHF664.-- zusammenCHF5'664.-- gehen im Umfang von 90 % zu je einem Drittel unter solidarischer Haftung zu Lasten von A., B. und C._____ und im Umfang von 10% je hälftig zu Lasten der Gemeinde D._____ und der Erbengemeinschaft E._____ sel., bestehend aus E._____ und W._____.
29 - 3.A., B. und C._____ haben die Erbengemeinschaft E._____ sel., bestehend aus E._____ und W._____, mit CHF 3'444.15 (= 90% von CHF 3'826.85) zu entschädigen. 4.[Rechtsmittelbelehrung] 5.[Mitteilungen] Die an das Bundesgericht erhobene Beschwerde wurde mit Urteil vom 9.Februar 2022 abgewiesen, soweit darauf eingetreten wurde (1C_129/2021).