VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI R 16 40 5. Kammer VorsitzMeisser RichterInAudétat, Moser Aktuar ad hocPeng URTEIL vom 30. Mai 2017 in der verwaltungsrechtlichen Streitsache A., vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Remo Cahenzli, Beschwerdeführer gegen Gemeinde X., Beschwerdegegnerin 1 und Alpgenossenschaft X._____, beide vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Josef Brunner, Beschwerdegegnerin 2 betreffend Ausschluss aus Alpgenossenschaft / Busse (Weiderecht)
2 - 1.Am 6. Januar 2016 teilte die Alpgenossenschaft X._____ (nachfolgend Alpgenossenschaft) A._____ mit, an der Hauptversammlung vom 16. De- zember 2015 habe man seinen automatischen Ausschluss aus der Ge- nossenschaft festgestellt. Er verliere damit alle den Genossenschaftern zukommenden Rechte. Gleichzeitig wurde ihm wegen fünf Verstössen gegen die Statuten und das Reglement der Alpgenossenschaft eine Bus- se von Fr. 2'500.-- auferlegt. 2.Hiergegen erhob A._____ am 3. Februar 2016 Beschwerde beim Ge- meindevorstand X., welcher diese am 19. Mai 2016 abwies. Im Wesentlichen hielt der Gemeindevorstand zur Begründung fest, dass gemäss Art. 12 der Statuten der Alpgenossenschaft drei Verstösse eines Mitglieds dieser Körperschaft gegen die alpgenossenschaftlichen Vor- schriften innerhalb von fünf Jahren automatisch zu einem Ausschluss führen würden. Ein ausgeschlossenes Mitglied könne sodann nicht die di- rekte Zuweisung von Alpnutzungsrechten durch die Gemeinde verlangen. Angesichts der Häufigkeit der verzeichneten Reglementsverletzungen und des uneinsichtigen, renitenten Verhaltens von A. sei auch die Höhe der ausgesprochenen Busse von Fr. 2'500.-- als angemessen zu betrachten. Am 23. Mai 2016 teilte die Alpgenossenschaft im Hinblick auf die bevorstehende Bestossung der Gemeindealpen A._____ sodann prä- ventiv mit, dass ihm in diesem Jahr kein Recht zur Sömmerung seines Viehs auf diesen Weiden zustehe. 3.Im Weiteren reichte A._____ beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden eine Beschwerde gegen die im Rahmen der Revision der Statuten und des Reglements der Genossenschaft erfolgte (Neu-) Zutei- lung von Weiderechten ein, welche dieses mit Urteil R 15 62 vom 10. Mai 2016 teilweise guthiess und die Sache zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Gemeinde respektive die Alpgenossenschaft zurück- wies.
3 - 4.Am 24. Juni 2016 erhob A._____ (nachfolgend Beschwerdeführer) gegen den vorerwähnten Entscheid des Gemeindevorstandes vom 19. Mai 2016 betreffend Ausschluss aus der Alpgenossenschaft und Auferlegung einer Busse von Fr. 2'500.-- Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden und verlangte dessen Aufhebung. Es sei gerichtlich festzu- stellen, dass er weiterhin Mitglied der Alpgenossenschaft sei. Eventuell sei die Gemeinde zu verpflichten, ihm die nach Art. 31 des kantonalen Gemeindegesetzes zustehenden Weiderechte an den Alpweiden der Gemeinde ausserhalb einer Mitgliedschaft in der Alpgenossenschaft zu gewährleisten. Die auferlegte Busse von Fr. 2‘500.-- sei vollumfänglich aufzuheben, eventuell sei diese vom Gericht auf einen angemessenen Betrag zu reduzieren. Ausserdem sei der Beschwerde superprovisorisch die aufschiebende Wirkung zu erteilen und die Gemeinde und die Alpen- ossenschaft im Sinne einer superprovisorischen Massnahme richterlich anzuweisen, ihm für die Dauer des Verfahrens die Nutzung der Ge- meindealpweiden zu gewährleisten. Das Verfahren sei für dringlich zu er- klären; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge (inkl. MWSt) zu Las- ten der Gemeinde und Alpgenossenschaft X.. Der Beschwerdeführer hielt fest, dass die Ausstandsvorschriften von Art. 6a Abs. 1 lit. d und f VRG sowie Art. 29 BV verletzt seien, zumal der Präsident der Alpgenossenschaft, B., gleichzeitig auch Mitglied des Gemeindevorstands sei, welcher in der vorliegenden Sache als gemeind- einterne Beschwerdeinstanz entschieden habe. Weiter führte er an, dass es sich bei der Mitgliedschaft bei der (öffentlich-rechtlichen) Alpgenos- senschaft um eine Zwangsmitgliedschaft handle und Art. 12 der Statuten der Alpgenossenschaft durch die übergeordnete, zwingende Bestimmung des kantonalen Rechts von Art. 31 Abs. 1 GG (Weidenutzungsrechte) de- rogiert werde; dies müsse umso mehr gelten, als dass ein Ausschluss von der Alpgenossenschaft und damit auch von den Alpweiderechten auf ei- ner ungenügenden gesetzlichen Grundlage beruhe. Der Beschwerdefüh- rer erklärte sich zu den einzelnen, ihm vorgehaltenen Verstössen und be-
4 - stritt diese; wenn überhaupt, handle es sich dabei um sehr leichte Regle- mentsverstösse und es könnten ihm zudem ohnehin nicht eine Anzahl von drei Verstössen im Sinne von Art. 12 der Statuten der Alpgenossen- schaft nachgewiesen werden. Auch das schemahafte Abstellen auf die Anzahl Verstösse innert einer bestimmten Dauer ohne Berücksichtigung der Schwere der Zuwiderhandlung gegen die Interessen der Genossen- schaft sei keinesfalls verhältnismässig. Im Übrigen sei auch der Grund- satz von Treu und Glauben von Art. 5 Abs. 3 BV und Art. 9 BV verletzt, zumal die Alpgenossenschaft im Nachgang zum Urteil des Verwaltungs- gerichts des Kantons Graubünden R 15 62 vom 10. Mai 2016 offensicht- lich nur noch auf einen Ausschluss des Beschwerdeführers hingearbeitet habe. Zur Busse in der Höhe von Fr. 2'500.-- führte der Beschwerdeführer an, dass es dazu zum einen eines Gesetzes im formellen Sinn bedürfe und zum anderen die Voraussetzungen gemäss Art. 47 StGB gar nicht geprüft worden seien, weshalb sich die ausgefällte Busse als rechtswidrig erweise. Abschliessend hielt der Beschwerdeführer fest, dass für die Er- hebung von Verfahrenskosten von Fr. 1'000.-- keine gesetzliche Grundla- ge vorhanden sei. 5.Am 27. Juni 2016 erteilte der Instruktionsrichter der Beschwerde super- provisorisch die aufschiebende Wirkung. Ausserdem wurden die Gemein- de und die Alpgenossenschaft superprovisorisch angewiesen, dem Be- schwerdeführer für die Dauer des vorliegenden Verfahrens die Nutzung der Alpweiden der Gemeinde im Umfang der ihm gemäss Art. 12 des Re- glements der Alpgenossenschaft zustehenden Weiderechte zu gewähr- leisten bzw. ihm eine dementsprechende Fläche der Alpweiden zur eige- nen Nutzung zu überlassen. Das Verfahren wurde für dringlich erklärt. Nach einer Anhörungsrunde wies der Instruktionsrichter die vom Be- schwerdeführer im Rahmen einer vorsorglichen Massnahme beantragte – und am 27. Juni 2016 noch superprovisorisch gewährte – Nutzung der Alpweiden für die Dauer des Verfahrens mit prozessleitender Verfügung vom 18. Juli 2016 (R 16 40a) ab. Gleichzeitig wurde der Beschwerdefüh-
5 - rer unter Hinweis auf die Straffolgen von Art. 292 StGB verpflichtet, sein ohne Bewilligung der Alpgenossenschaft gealptes Vieh unverzüglich von den belegten Weiden zu entfernen. In Bezug auf die ebenfalls beantragte Aufhebung des Ausschlusses aus der Alpgenossenschaft und die Aufhe- bung respektive Reduktion der verhängten Busse wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. Die dagegen vom Beschwerdefüh- rer erhobene Prozessbeschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kan- tons Graubünden mit Urteil R 16 48 vom 18. August 2016 ab. 6.Am 8. August 2016 beantragten die Gemeinde und die Alpgenossen- schaft X._____ (nachfolgend Beschwerdegegnerinnen) die Abweisung der Beschwerde. Sie führten aus, dass der Ausstandsgrund von Art. 6a Abs. 2 lit. d VRG gemäss Abs. 3 auf die Gemeinden explizit keine An- wendung finde, weshalb sich eine vertiefte Auseinandersetzung mit dieser Frage erübrige. Es gehe insbesondere um die Frage, ob das Gemeinde- gesetz den Ausschluss aus einer öffentlich-rechtlichen Alpgenossenschaft und von der Nutzung der Gemeindealpen zulasse oder nicht. Es sei da- von auszugehen, dass weder kantonales noch eidgenössisches Recht ei- nen solchen Ausschluss untersage. Zur Organisation im Sinne von Art. 64 GG gehöre auch die Regelung der Zugehörigkeit und der Mitgliedschaft. Somit müssten Mitglieder, welche ihren Verpflichtungen nicht nachkämen, ausgeschlossen werden können. Andernfalls könnte eine ausgelagerte Trägerschaft ihre Aufgaben nicht erfüllen, was gegen die Grundsätze ei- ner guten Verwaltung des kommunalen Nutzungsvermögens verstiesse. Nachdem die Voraussetzungen dieser Bestimmung hier erfüllt seien, hät- ten die Beschwerdegegnerinnen keine andere Wahl gehabt, als den Be- schwerdeführer auszuschliessen bzw. den Ausschluss festzustellen. Selbst der Beschwerdeführer stelle die ihm zur Last gelegten Verstösse nicht in Abrede, sondern bagatellisiere sie lediglich. Es gehe somit nur noch um die Schwere der Verletzungen; alle fünf Verletzungen der alpge- nossenschaftlichen Vorschriften seien gravierend. Somit sei auch die Busse von Fr. 2'500.-- gerechtfertigt. Sie sei als Gesamtstrafe für insge-
6 - samt fünf gravierende Regelverletzungen ausgesprochen worden und lie- ge weit unter dem Maximum, welches bei einer Einzelbetrachtung für je- den einzelnen Verstoss eine Maximalbusse von Fr. 3'000.-- zugelassen hätte. Die Statuten seien gesetzliche Grundlage für diese Sanktionen. Bei den Verfahrenskosten von Fr. 1'000.-- handle es sich um eine einfache Verwaltungsgebühr, welche im Rahmen des Äquivalenz- und Kostende- ckungsprinzips auch ohne ausdrückliche gesetzliche Grundlage erhoben werden dürfe. 7.Am 9. September 2016 hielt der Beschwerdeführer replicando an seinen Anträgen fest und vertiefte seine Argumentation. Neu behauptete er unter Aufzählung einzelner Vertstösse von anderen Mitgliedern der Alpgenos- senschaft im Wesentlichen, dass sich durchaus die Frage stelle, weshalb nicht auch der Ausschluss anderer Grossviehbesitzer formell festgestellt bzw. Bussen ausgesprochen würden. 8.Am 14. Oktober 2016 hielten auch die Beschwerdegegnerinnen duplican- do an ihren Anträgen und ihrer Argumentation fest. Die anderen Alpge- nossen hätten sich im Gegensatz zum Beschwerdeführer in jeder Bezie- hung an die Statuten gehalten. 9.Am 11. November 2016 reichte der beschwerdeführerische Rechtsvertre- ter seine Honorarnote in Höhe von Fr. 6'829.10 ein. 10.In der Folge versuchten die Parteien ausserprozessual und unter Mitwir- kung eines Beraters eine einvernehmliche Lösung zu finden, unter Be- kanntgabe dieser Bemühungen an den Instruktionsrichter. Diese scheiter- ten in der Folge. Das Begehren des Beschwerdeführers um Ansetzung einer Referentenaudienz wiesen die Beschwerdegegnerinnen am 1. März 2017 zurück.
7 - Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften, auf den angefochtenen Entscheid des Gemeindevorstandes X._____ vom
8 - auch Vizepräsident der Gemeinde und Mitglied des Gemeindevorstandes sei und deshalb eine offensichtliche Mehrfachbefassung dieser Amtsper- son bestehe. Demgegenüber stellen sich die Beschwerdegegnerinnen auf den Standpunkt, dass die Ausstandsgründe gemäss Art. 6a Abs. 1 lit. d VRG nach Abs. 3 auf die Gemeinden keine Anwendung fänden. Da eine allfällige Befangenheit von B._____ zur Gutheissung der Beschwerde und Zurückweisung der Angelegenheit an die Beschwerdegegnerin zur neuer- lichen Beurteilung der Beschwerde durch einen unabhängigen und un- voreingenommenen Gemeindevorstand führen würde, ist diese Rüge vorweg zu beurteilen. b)Nach Art. 30 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidge- nossenschaft (BV; SR 101) und Art. 6 Ziff. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK; SR 0.101) hat jede Person Anspruch darauf, dass ihre Sache von einem durch Gesetz ge- schaffenen, zuständigen, unabhängigen und unparteiischen Gericht ohne Einwirken sachfremder Umstände entschieden wird. Es soll garantiert werden, dass keine sachfremden Umstände, die ausserhalb des Prozes- ses liegen, in sachwidriger Weise zugunsten oder zulasten einer Partei auf das gerichtliche Urteil einwirken. Die Garantie des verfassungsmässi- gen Richters wird bereits verletzt, wenn bei objektiver Betrachtung Gege- benheiten vorliegen, die den Anschein der Befangenheit oder die Gefahr der Voreingenommenheit zu begründen vermögen. Voreingenommenheit und Befangenheit in diesem Sinne werden nach der Rechtsprechung an- genommen, wenn im Einzelfall anhand aller tatsächlichen und verfahrens- rechtlichen Umstände Gegebenheiten aufscheinen, die geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit des Richters zu erwecken. Dabei ist nicht auf das subjektive Empfinden einer Partei abzustellen. Das Miss- trauen in die Unvoreingenommenheit muss vielmehr in objektiver Weise begründet erscheinen. Es genügt, wenn Umstände vorliegen, die bei ob- jektiver Betrachtung den Anschein der Befangenheit und Voreingenom- menheit hervorrufen. Für die Ablehnung wird nicht verlangt, dass der
9 - Richter tatsächlich befangen ist (BGE 140 III 221 E.4.1, 140 I 326 E.5.1, 139 III 433 E.2.1.1, 139 I 121 E.5.1, 139 III 120 E.3.2.1, 138 I 1 E.2.2, 137 I 227 E.2.1, 136 I 207 E.3.1, je mit Hinweisen). c)Für nichtgerichtliche Behörden − wie hier für den Gemeindevorstand − kommen Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK, welche die Unabhängigkeit des Gerichts bzw. vor der Gefahr der Befangenheit und der Voreingenommenheit der Richter schützen, nicht zur Anwendung. Hingegen gewährleistet Art. 29 Abs. 1 BV den Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung; das Gebot der Unbefangenheit bildet einen Teilge- halt dieses Grundrechts (vgl. WALDMANN, in: WALDMANN/BELSER/EPINEY [Hrsg.], Basler Kommentar zur Bundesverfassung, Basel 2015, Art. 29 Rz. 33 ff.; STEINMANN, in: EHRENZELLER/SCHINDLER/SCHWEIZER/VALLENDER, St. Galler Kommentar zur schweizerischen Bundesverfassung, 3. Aufl., Zürich/St. Gallen 2014, Art. 29 Rz. 34 ff.; SCHINDLER, Die Befangenheit der Verwaltung, Diss., Zürich 2002, S. 237). Im Kern der Garantie der Unbefangenheit steht für Richter wie Verwaltungsbeamte, dass sie sich in Bezug auf die Beurteilung des Sachverhalts nicht bereits festgelegt haben (vgl. SCHEFER, Die Kerngehalte von Grundrechten, Bern 2001, S. 535). Die für Gerichte geltenden Anforderungen an die Unbefangenheit (vgl. vorstehend E.2b) können allerdings nicht unbesehen auf das Verwal- tungsverfahren übertragen werden. Gerade die systembedingten Un- zulänglichkeiten des verwaltungsinternen Verfahrens haben zur Schaf- fung unabhängiger richterlicher Instanzen geführt. Bei Exekutivbehörden ist dabei zu berücksichtigen, dass ihr Amt mit einer sachbedingten Kumu- lation verschiedener, auch politischer Aufgaben einhergeht (vgl. Urteil des Bundesgerichtes 1C_278/2010 vom 31. Januar 2011 E.2.2). Regierungs- behörden sind aufgrund ihres Amtes − anders als ein Gericht − nicht al- lein zur (neutralen) Rechtsanwendung oder Streitentscheidung berufen. Sie tragen zugleich eine besondere Verantwortung zur Erfüllung bestimm- ter öffentlicher Aufgaben. Ob eine Amtsperson tatsächlich voreingenom- men erscheint, entscheidet sich nach den konkreten Umständen des Ein-
10 - zelfalls. Dabei ist vorab je nach Verfahrensart, Funktion oder Streitgegen- stand des betreffenden Verfahrens zu unterscheiden (vgl. BGE 140 I 326 E.5.2 mit weiteren Hinweisen; WALDMANN, a.a.O., Art. 29 Rz. 36; STEIN- MANN, a.a.O., Art. 29 Rz. 35). d)Der Kanton Graubünden regelt die Ausstandspflicht für Mitglieder von Gemeindebehörden zunächst in Art. 23 Abs. 1 des Gemeindegesetzes des Kantons Graubünden (GG; BR 175.050). Dieser bestimmt, dass ein Mitglied einer Gemeindebehörde bei der Verhandlung und Abstimmung über eine Angelegenheit in Ausstand zu treten hat, wenn es selbst oder eine mit ihm im Ausschlussverhältnis im Sinne von Art. 22 GG stehende Person daran ein unmittelbares persönliches Interesse hat. Im Bereich der Rechtspflege richtet sich der Ausstand gemäss Art. 22 Abs. 3 GG nach den Bestimmungen des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (vgl. die dortigen Art. 6a - 6c VRG). Art. 6a Abs. 1 lit. d VRG sieht vor, dass sich Personen, die einen Entscheid zu treffen, vorzubereiten oder zu redigie- ren haben, im Verfahren, in denen sie in anderer amtlicher Stellung an ei- nem Entscheid einer Vorinstanz in gleicher Sache mitgewirkt haben oder in der sie aufgrund anderer Umstände als befangen erscheinen (Art. 6a Abs. 1 lit. f VRG), in Ausstand treten. Die Ausstandsgründe gemäss lit. d finden nach Art. 6 Abs. 3 VRG auf die Gemeinden keine Anwendung. Es stellt sich im Lichte der obigen Ausführungen zu den Minimalgarantien von Art. 29 Abs. 1 BV (vorstehende Erwägungen 2b und 2c) allerdings durchaus die Frage, ob die Ausstandsregel gemäss Art. 6a Abs. 1 lit. d VRG nicht auch für einen Gemeindevorstand gilt (vgl. MEISSER, Die Neu- regelung der bündnerischen Ausstandsvorschriften für vorbefasste Ent- scheidträger in der Verwaltung – eine verpasste Chance, in: ZGRG 2010/4, S. 174-192). e)Diese Frage kann indes offen bleiben, zumal die betreffende Ausstand- einrede – wie nachfolgend aufzuzeigen sein wird – ohnehin verspätet er- hoben wurde. Gemäss Art. 6b Abs. 3 VRG können die Parteien einen
11 - Ausstandsgrund innert zehn Tagen, seit sie davon Kenntnis erhalten ha- ben, geltend machen. Gemäss Abs. 4 dieser Bestimmung ist der Ausstandsgrund auf dem Rechtsmittelweg geltend zu machen, wenn er erst mit oder nach dem Entscheid bekannt geworden ist. Nachdem der Präsident der Alpgenossenschaft, B., den Entscheid der Alpgenos- senschaft vom 16. Dezember 2015, mitgeteilt am 6. Januar 2016, mitun- terzeichnet hat, hätte ein Ausstandsbegehren spätestens mit der Verwal- tungsbeschwerde an den Gemeindevorstand vom 3. Februar 2016 ("Re- cuors enviers igl exlus dalla societad d'alp d'il 06.01.2016" in beschwerde- führerischer Beilage [Bf-act. 15]) und nicht erst mit der Verwaltungsge- richtsbeschwerde vom 24. Juni 2016 erfolgen müssen, zumal dem Be- schwerdeführer bereits nach Erhalt des zunächst verwaltungsintern ange- fochtenen Entscheides der Alpgenossenschaft vom 16. Dezember 2015, mitgeteilt am 6. Januar 2016, ohne weiteres bekannt war, dass B. auch im Gemeindevorstand sitzt. Mit der Erhebung der Ausstandseinrede zuzuwarten bis bekannt wird, ob der Gemeindevorstand in seinem Be- schwerdeentscheid vom 19. Mai 2016 im Sinne des Beschwerdeführers entschieden hat oder nicht, ist rechtsmissbräuchlich. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass – wäre sie rechtzeitig erhoben worden – ihr womöglich Erfolg beschieden gewesen wäre (vgl. vorstehende Erwägung 2d in fine). Die Rüge betreffend Verletzung der Ausstandsvorschrift er- weist sich nach dem Gesagten aufgrund der verspäteten Einrede als un- begründet.
12 - ne öffentlich-rechtliche Körperschaft, der die Gemeinde eine öffentliche Aufgabe übertragen hat (vgl. Urteil des Verwaltungsgerichts [VGU] R 11 137 vom 12. Dezember 2012 E.3 und 3, auszugsweise publiziert in PVG 2013 Nr. 6; VGU R 15 50 vom 23. September 2015 E.2e/bb). Die öffentli- che Aufgabe besteht darin, die Alpen, Weiden und Alpgebäude als Nut- zungsvermögen der Gemeinde zu erhalten und zu bewirtschaften (Art. 3 der Statuten der Alpgenossenschaft [nachfolgend Statuten] und Art. 3 Reglament davart igl uorden e las taxas d'alpegiaziun). Mitglied in der Genossenschaft ist jeder Grossviehbesitzer mit Wohnsitz in der Gemein- de X._____, der einen eigenen oder einen Pachtbetrieb im Sinne der landwirtschaftlichen Begriffsverordnung selbständig bewirtschaftet und Vieh sömmert (Art. 7 Statuten "Einheimische Mitglieder"). Diese Voraus- setzungen für eine Mitgliedschaft in der Alpgenossenschaft erfüllt der Be- schwerdeführer unbestrittenermassen. Die Mitgliedschaft ist nach dem Gesagten nicht freiwillig, sondern entsteht automatisch kraft Wohnsitzes in der Gemeinde und der Eigenschaft als Grossviehbesitzer, womit auch ein Anspruch darauf besteht (so auch entschieden mit PVG 2013 Nr. 6 E.2a). In der Regel ist der Beitritt zu öffentlich-rechtlichen Körperschaften gemäss HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN denn auch obligatorisch (Allgemeines Verwaltungsrecht, Zürich 2016, Rz. 1654) und der Beitritt steht den betref- fenden Personen gerade nicht frei ("Zwangsmitgliedschaft"; so z.B. han- delt es sich bei der Studentenschaft der Universität St. Gallen um eine öf- fentlich-rechtliche Körperschaft, der beizutreten oder nicht beizutreten dem einzelnen Studenten nicht freisteht; er wird vielmehr mit der Immatri- kulation automatisch auch Mitglied der Studentenschaft, dazu BGE 110 Ia 36, E.3a). In diesem Sinn entschied auch das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit PVG 1973 Nr. 47, S. 92 ff., dass eine in den Genossenschaftsstatuten festgelegte Zwangsmitgliedschaft in einer öf- fentlich-rechtlichen Alpgenossenschaft zulässig ist, soweit das Gemeinde- recht eine solche vorsieht (so auch RASCHEIN, Bündnerisches Gemeinde- recht, Domat/Ems 1972, S. 34; PRITZI, Die privatrechtlichen Korporationen nach dem Recht des Kantons Graubünden, mit besonderer Berücksichti-
13 - gung des Unterengadins, Diss., Zürich 1998, S. 139, Fn. 326). Nun ist gemäss Art. 11 der Statuten ein Austritt aus der Alpgenossenschaft zwar durchaus möglich, folgenlos ist dieser allerdings nur dann, wenn der Ge- nossenschaftsvorstand mit der Sömmerung auf einer auswärtigen Alp einverstanden ist und das Mitglied für die auswärtige Sömmerung eine Ersatzabgabe leistet. Die Ersatzabgabe entfällt nur dann, wenn ein Mit- glied infolge fehlenden Platzes gezwungen ist, seine Tiere auswärts zu sömmern. Es kann vorliegend offen bleiben, ob die Alpgenossenschaft in tatsächlicher Hinsicht eine Zwangsmitgliedschaft bildet und ob diesfalls ein Ausschluss aus der Genossenschaft überhaupt möglich ist, zumal ein solcher im vorliegenden Fall bereits aus anderen Gründen unzulässig ist (nachstehende Erwägung 3b ff.). b)Art. 12 der Statuten sieht den Ausschluss aus der Genossenschaft und den Bestossungsrechten vor, wenn ein Mitglied den Interessen der Ge- nossenschaft zuwiderhandelt. Drei Verstösse innert fünf Jahren führen automatisch zum Ausschluss. Danach gilt eine Sperrfrist von zehn Jah- ren. Die ausgelagerte Trägerschaft stellte diese Statuten im Sinne von Art. 63 GG auf und der Gemeindevorstand genehmigte sie mit konstituti- ver Wirkung (vgl. Art. 40 Abs. 1 der Statuten). Die Beschwerdegegnerin- nen stellen sich auf den Standpunkt, dass die Statuten nach Art. 64 GG insbesondere die Grundzüge der Organisation zu regeln hätten, wobei zur Organisation auch die Regelung der Zugehörigkeit und Mitgliedschaft gehöre. Somit müssten Mitglieder, welche ihren Verpflichtungen nicht nachkämen, ausgeschlossen werden können. Andernfalls könnte eine ausgelagerte Trägerschaft ihre Aufgaben nicht erfüllen, was gegen die Grundsätze einer guten Verwaltung des kommunalen Nutzungsvermö- gens verstiesse (Art. 29 GG). Dem hält der Beschwerdeführer entgegen, dass Art. 12 der Statuten bereits durch die übergeordnete, zwingende Bestimmung von Art. 31 Abs. 1 GG derogiert werde sowie darüber hinaus ein Ausschluss von der Alpgenossenschaft und den damit verbundenen
14 - Alpweiderechten auf einer ungenügenden gesetzlichen Grundlage beru- he. c/aa)Mit den Beschwerdegegnerinnen ist einig zu gehen, dass die Mitglieds- chaft bei der Alpgenossenschaft – aufgrund der von der Gemeinde global übertragenen Alprechte auf die Alpgenossenschaft – untrennbar mit der Ausübung der entsprechenden Alprechte (bzw. Bestossungs- oder Weid- nutzungsrechte) verbunden ist (vgl. Art. 3 Reglament davart igl uorden e las taxas d'alpigiaziun und Art. 3 der Statuten; in diesem Sinn wohl auch Urteil des Bundesgerichts 1P.349/2006 vom 21. November 2006 E.5.3.4 und 5.4 m.w.H und unter Bezugnahme auf Art. 30 ff. GG), weswegen der Ausschluss aus der Alpgenossenschaft somit auch gleichzeitig den Ver- lust dieser Rechte zur Folge hat. Die Statuten einer öffentlich-rechtlichen Alpgenossenschaft stellen einen rechtsetzenden Erlass dar, dessen Rechtmässigkeit das Verwaltungsgericht vorfrageweise bei der Prüfung einer gestützt darauf ergangenen Verfügung beurteilen kann (PVG 1973 Nr. 47, E.1). Zunächst ist festzuhalten, dass der zu beurteilende Art. 12 der Statuten unbestritten kein Gesetz im formellen Sinn darstellt. Eben- falls unbestritten ist, dass weder das Bundesrecht noch das kantonale oder kommunale Recht einen Ausschluss aus einer Alpgenossenschaft vorsieht. Soweit die Beschwerdegegnerinnen vorbringen, dass der Aus- schluss von einem Nutzungsrecht dem kantonalen Recht nicht fremd ge- wesen sei, indem beispielsweise im früheren Art. 41 Abs. 2 GG der Ge- meinde namentlich gestattet worden sei, einen Gemeinwerkpflichtigen von den Nutzungen auszuschliessen, wenn er weder das im Interesse dieser Nutzung angeordnete Gemeinwerk leiste noch den auf ihn entfal- lenden Kostenanteil bezahle (vgl. Vernehmlassung vom 8. August 2016 Ziff. II/B/1, S. 4), so mag dies zwar zutreffen. Es zeigt allerdings vor allem auch, dass der Gesetzgeber eine Rechtsgrundlage im formellen Sinn für einen Ausschluss von einem Nutzungsrecht als schwerwiegender Eingriff in die Rechte des Betroffenen als unabdingbar erachtete. Gleich verhält es sich mit dem von den Beschwerdegegnerinnen angeführten Beispiel
15 - zum Jagdregal, wo die Abgabe des Patentes insbesondere verweigert werde, wenn der an sich Jagdberechtigte Verpflichtungen gegenüber dem Staat und Unterhaltsberechtigten vernachlässige. Auch die Verweigerung des Jagdpatentes stellt einen schwerwiegenden Eingriff in die Rechte des Betroffenen dar, weswegen der Gesetzgeber die Verweigerungsgründe in einem Gesetz im formellen Sinn normierte (vgl. dazu Art. 7 Abs. 1 des kantonalen Jagdgesetzes [KJG; BR 740.000]). Dass der Beschwerdefüh- rer im Falle eines Ausschlusses aus der Alpgenossenschaft und den da- mit verbundenen Alprechten gewichtige Nachteile zu gewärtigen hätte, liegt auf der Hand. Wenn der Beschwerdeführer sein Vieh statt auf den Alpweiden auf der Heimwiese zu sömmern hätte respektive dieses auf Kosten der Wintervorräte im Stall durchfüttern müsste, hätte dies für ihn nicht nur finanzielle Einbussen (laut dem Beschwerdeführer entgingen ihm diesfalls Sömmerungs- und Alpungsbeiträge in Höhe von Fr. 400.-- pro Normalstoss [NST]), sondern insofern auch betriebliche Nachteile zur Folge, als er in Anbetracht seiner angezehrten Wintervorräte entweder seinen Viehbestand zu reduzieren oder die entsprechende Menge Heu dazuzukaufen hätte. Der Ausschluss aus der Alpgenossenschaft stellt somit nach der Auffassung des streitberufenen Gerichts eine Rechtsnorm dar, die wegen ihrer Wichtigkeit in einem Gesetz im formellen Sinn enthal- ten sein müsste ("Erfordernis der Gesetzesform"). Für die Umschreibung der Wichtigkeit zieht die herrschende Lehre insbesondere folgende Krite- rien heran: Intensität des Eingriffs, Zahl der von einer Regelung Betroffe- nen, Finanzielle Bedeutung, Akzeptierbarkeit (statt vieler MÜL- LER/UHLMANN, Elemente einer Rechtssetzungslehre, Zürich/Basel/ Genf 2013, Rz. 230 ff.). Ein Ausschluss aus der Alpgenossenschaft stellt einen erheblichen Eingriff in die Rechte eines Grossviehbesitzers in der Ge- meinde dar, zumal dieser dadurch den Bestossungs- oder Weidnutzungs- rechten verlustig ginge und dies im Hinblick auf seine betriebliche Tätig- keit als Landwirt weitreichende Konsequenzen, nicht nur finanzieller Na- tur, hätte. Die Rüge des Beschwerdeführers, wonach der Ausschluss aus der Alpgenossenschaft und den Alpweiderechten auf einer ungenügen-
16 - den gesetzlichen Grundlage beruhe und insoweit das Legalitätsprinzip (Art. 5 BV) verletze, erweist sich nach dem Gesagten als begründet, fehlt es doch offensichtlich an einer Rechtsgrundlage in einem kommunalen oder kantonalen Erlass im formellen Sinn. Es ist zu beachten, dass das Gesetzmässigkeitsprinzip umfassend gilt, also nicht nur bei der Ein- schränkung von Grundrechten (vgl. BGE 131 II 562, 565; Urteil des Bun- desgerichts 2A.528/2006 vom 6. Februar 2007 E.5.1). Bei diesem Ergeb- nis ist der Entscheid des Gemeindevorstandes X._____ vom 19. Mai 2016 aufzuheben und die Beschwerde diesbezüglich gutzuheissen, ohne, dass weiter zu prüfen ist, ob der Ausschluss auch im öffentlichen Interes- se und verhältnismässig ist. bb)Besondere Bedeutung kommt sodann dem Grundsatz der Gesetzmässig- keit im Zusammenhang mit den Grundrechten zu (s. dazu den wegleiten- den BGE 74 I 147 E.5). Die von der Verfassung gewährleisteten Grund- rechte dürfen nur gestützt auf eine gesetzliche Grundlage eingeschränkt werden, wobei schwerwiegende Einschränkungen im Gesetz selber vor- gesehen sein müssen (Art. 36 Abs. 1 Satz 2 BV). Ausgenommen vom Er- fordernis der gesetzlichen Grundlage für schwerwiegende Einschränkun- gen sind Fälle ernster, unmittelbarer und nicht anders abwendbarer Ge- fahr (Art. 36 Abs. 1 Satz 3 BV). Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen (Erwägung 3c/aa) und mangels Rüge hinsichtlich einer Verletzung von Grundrechten braucht nachfolgend allerdings nicht vertieft geprüft zu werden, ob der Ausschluss aus der Alpgenossenschaft allen- falls einen schwerwiegenden Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 BV; Gewerbefreiheit, Gleichbehandlung der Gewerbegenossen) oder in die Eigentumsgarantie (Art. 26 BV) des Beschwerdeführers darstellt. d/aa)Nichtsdestotrotz sei an dieser Stelle in Bezug auf die Verhältnismässigkeit erwähnt, dass das Abstellen auf die Anzahl Verstösse innert bestimmter Dauer ohne Berücksichtigung der Schwere der Zuwiderhandlung gegen die Interessen der Genossenschaft (vgl. dazu Art. 12 der Statuten) dem
17 - Verhältnismässigkeitsgrundsatz von Art. 5 Abs. 2 BV nicht standhält. An- dernfalls könnten drei oder mehr leichte Verstösse zu einem automati- schen Ausschluss und zu einer Sperrfrist von zehn Jahren, zwei grobe und schwerwiegende Verstösse demgegenüber nicht zum Ausschluss führen. Unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismässigkeit ist nach Mög- lichkeit zunächst die jeweils weniger einschneidende Massnahme zu tref- fen. Der vorübergehende (bzw. mit einer Sperrwirkung von zehn Jahren versehene und damit angesichts des Alters des Beschwerdeführers na- hezu schon dauerhafte) Ausschluss aus disziplinarischen Gründen ist da- her – angenommen es bestünde eine ausreichende Rechtsgrundlage – ohnehin erst zulässig, wenn weniger weit gehende Massnahmen, verbun- den mit der Androhung des Ausschlusses, nicht den gewünschten Erfolg gezeigt haben. Denkbar wäre ein Ausschluss nur dann, wenn der Diszi- plinarverstoss so schwer ist, dass der fehlbare Grossviehbesitzer mit Wohnsitz in X._____ geradezu untragbar für die Alpgenossenschaft ge- worden ist und den Interessen der Genossenschaft in krasser Weise zu- widergehandelt hat und diese, sofern die fehlbare Person nicht ausge- schlossen wird, ihre unter anderem auch öffentliche Aufgabe nicht mehr richtig erfüllen kann. Der Ausschluss kommt somit nur als letzte und schärfste Massnahme (ultima ratio) in Frage. Auch seine Dauer muss der Situation angemessen sein. Eine Ahndung von Verstössen gegen die Sta- tuten, Reglemente und Beschlüsse der Genossenschaftsversammlung hat zunächst gemäss Art. 36 der Statuten zu erfolgen. Die Sanktion hätte zudem eine Androhung des Ausschlusses zu enthalten, was vorliegend nicht geschehen ist. So verliert die gleichzeitig ausgesprochene Busse von vornherein ihre bestrafende Wirkung. bb)Art. 10 der nahezu eins zu eins übernommenen Musterstatuten für öffent- lich-rechtliche Alpgenossenschaften der Fachstelle für Alpwirtschaft Plan- tahof sowie Alpwirtschaftskommission Bündner Bauernverband statuiert, dass für einheimische Viehbesitzer eine Zwangsmitgliedschaft besteht, und deswegen für sie auch kein formelles, freiwilliges Austrittsrecht be-
18 - stehen kann. In Art. 12 wird sodann zum Ausschluss angemerkt, dass ein Ausschluss nur aus wichtigen Gründen zulässig sei (analog Kündigung im Arbeitsrecht). Gemeint ist dabei die ausserordentliche Kündigung aus wichtigen Gründen, das heisst nur unter der Voraussetzung, dass die Mit- gliedschaft des Beschwerdeführers für die Alpgenossenschaft geradezu unzumutbar ist. Die Lehre spricht sich sogar im Zusammenhang mit pri- vatrechtlichen Alpgenossenschaften dafür aus, dass der Ausschluss nur bei Verletzung wichtiger, in Verbindung mit der genossenschaftlichen Tätigkeit stehenden Pflichten, erfolgen darf (PRITZI, Die privatrechtlichen Korporationen nach dem Recht des Kantons Graubünden, mit besonderer Berücksichtigung des Unterengadins, Diss. Zürich 1997, S. 144; ARNOLD, Die privatrechtlichen Allmendgenossenschaften und ähnliche Körper- schaften (ZGB 59 III) nach dem Recht des Bundes und des Kantons Wal- lis, Diss. Freiburg 1987, S. 162). Die einzelnen, dem Beschwerdeführer vorgeworfenen – und jedenfalls nicht sehr schwerwiegenden – Verstösse gegen die Interessen der Genossenschaft brauchen vor dem Hintergrund vorstehender Ausführungen (Erwägung 3c) indes nicht weiter gewürdigt zu werden. Es sei allerdings bemerkt, dass der Beschwerdeführer im Rahmen der Mitgliedschaft bei der Alpgenossenschaft nicht nur Rechte (insbesondere die Bestossungs- oder Weidnutzungsrechte) besitzt, son- dern selbstredend gleichermassen Pflichten, z.B. Arbeiten im Gemein- werk (Art. 4 Reglament davart igl uorden e las taxas d'alpigiaziun sowie in den alpgenossenschaftlichen Vorschriften) zu erfüllen hat. e)Nachdem der Ausschluss aus der Alpgenossenschaft als nicht rechtmäs- sig qualifiziert wurde, braucht die im Urteil des Verwaltungsgericht R 16 48 vom 18. August 2016 E.3b aufgeworfene Frage zum Verhältnis zwischen dem Weidenutzungsrecht gemäss Art. 31 GG und den Statuten und Reglemente der Alpgenossenschaft nicht weiter geklärt zu werden. Es kann demnach offen bleiben, wo und unter welchen Voraussetzungen der Beschwerdeführer – ausserhalb einer Mitgliedschaft in der Alpgenos- senschaft – sein Vieh in Zukunft zu sömmern berechtigt wäre. Vielmehr
19 - wird festgestellt, dass der Beschwerdeführer weiterhin Mitglied der Alpge- nossenschaft ist und entsprechend die damit verbundenen Alprechte auch in Anspruch nehmen kann. Es entzieht sich jedoch der Kenntnis des Gerichts, ob und wie die Gemeinde respektive Alpgenossenschaft über die dem Beschwerdeführer zustehenden Weiderechte aufgrund des Ur- teils des Verwaltungsgerichts R 15 62 vom 10. Mai 2016 (Dispositiv Ziff. 1) neu befunden bzw. ob eine gütliche Einigung zwischen den Partei- en bezüglich der beanspruchten Normalstösse stattgefunden hat.
20 - Sinn, jedenfalls wenn sie eine gewisse Höhe nicht überschreiten (BGE 124 IV 23, 25; 123 IV 29, 36 ff.; 118 Ia 305, 319). b/aa)Art. 36 Abs. 1 Satz 1 der Statuten sieht vor, dass Verstösse gegen die Statuten und der sich darauf stützenden Reglemente sowie gegen die Beschlüsse der Genossenschaftsversammlung durch den Vorstand mit Bussen bis Fr. 3'000.-- geahndet werden. Satz 2 der erwähnten Bestim- mung bestimmt sodann, dass in leichteren Fällen eine Verwarnung aus- gesprochen werden kann. Art. 2 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Strafprozessordnung (EGzStPO; BR 350.100) sieht im Weiteren vor, dass die Bestimmungen des schweizerischen Strafgesetz- buches auf die nach kantonalem Recht strafbaren Handlungen sinn- gemäss Anwendung finden. Gemäss Art. 4 Abs. 1 EGzStPO in Verbin- dung mit Art. 5 Abs. 1 GG sind die Gemeinden befugt, für Widerhandlun- gen gegen ihre Gesetze, Verordnungen und Reglemente Busse anzudro- hen. Gemäss Art. 106 Abs. 3 StGB bemisst sich die Höhe der Busse nach den Verhältnissen des Täters, so dass dieser die Strafe erleidet, die sei- nem Verschulden angemessen ist. Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Täters ("je nach den Verhältnissen") spielt dabei eine zentrale Rolle, wenngleich hier das Gericht über ein grösseres Ermessen verfügt als im Tagessatzsystem der Geldstrafe (vgl. BGE 134 IV E.7.3.3). Zu den auf das Bussverfahren anwendbaren Normen zählt damit auch Art. 47 in Ver- bindung mit Art. 104 StGB, wonach die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu bemessen ist. Schliesslich sind gemäss Art. 50 StGB die für die Zumessung der Strafe erheblichen Umständen und deren Gewichtung festzuhalten. bb)In dieser Hinsicht ist erstellt, dass die Busse von Fr. 2'500.-- mit Verfü- gung der Alpgenossenschaft vom 6. Januar 2016 (vgl. Bf-act. 14) wie folgt begründet wurde: "Diese Einzelfälle [die dem Beschwerdeführer fünf vor- geworfenen Verstösse] wiegen schon für sich allein betrachtet jeweilen nicht leicht und sind in ihrer Gesamtheit als recht schwere Verfehlungen
21 - gegen die Genossenschaftsordnung anzusehen. Sie hatten gravierende negative Auswirkungen auf das einvernehmliche Zusammenwirken unter den Mitgliedern und stehen dem Genossenschaftsgedanken diametral entgegen. Es ist deshalb dem Verschulden des fehlbaren Genossen- schafters angemessen, wenn hierfür eine Busse von je Fr. 500.-- pro Ver- stoss bzw. eine Gesamtbusse von Fr. 2'500.-- ausgesprochen wird." Im vorliegend angefochtenen Beschwerdeentscheid des Gemeindevorstan- des von X._____ vom 19. Mai 2016 wurde die Busse nurmehr am Rande thematisiert (vgl. Bf-act. 2): "Ebenso ist die beanstandete Bestrafung zu Recht erfolgt. Angesichts der Häufigkeit der verzeichneten Reglements- verletzungen und des uneinsichtigen, renitenten Verhaltens des Be- schwerdeführers ist sicher auch die Höhe der ausgesprochenen Busse mit Fr. 2'500.-- als angemessen zu bezeichnen." cc)Das streitberufene Gericht gelangt zum Schluss, dass die Beschwerde- gegnerinnen die Abklärungen des Vorliegens der Voraussetzungen von Art. 47 StGB (Bemessung der Strafe nach dem Verschulden des Täters und Berücksichtigung des Vorlebens, der persönlichen und wirtschaftli- chen Verhältnisse und der Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters) einzig für das Verschulden – und auch dort nur sehr rudimentär, z.B. für jeden der fünf dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Verstösse unab- hängig des Verschuldens pauschal eine Busse von Fr. 500.-- – getätigt und die übrigen Voraussetzungen gänzlich ausser Acht gelassen haben. Der angefochtene Beschwerdeentscheid ist demzufolge – ohne die fünf dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Vertstösse gegen die alpgenos- senschaftlichen Vorschriften im Einzelnen zu würdigen – auch betreffend die ausgefällte Busse aufzuheben und die Beschwerde auch diesbezüg- lich gutzuheissen.
22 - schluss aus der Alpgenossenschaft sowie Bussverfügung abgewiesen hat, als nicht rechtens, was zu seiner vollumfänglichen Aufhebung und zur Gutheissung der Beschwerde vom 24. Juni 2016 führt. Wird der ange- fochtene Entscheid vollumfänglich aufgehoben, fällt auch die Kostenrege- lung dahin, weswegen sich diesbezüglich Ausführungen wie auch zu den übrigen Rügen des Beschwerdeführers erübrigen. b)Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Gerichtskosten gestützt auf Art. 73 Abs. 1 VRG je zur Hälfte zulasten der unterliegenden Be- schwerdegegnerinnen. Die Gerichtskosten werden auf Fr. 4'000.-- festge- legt. Gemäss Art. 78 Abs. 1 VRG werden die im Rechtsmittelverfahren unterliegenden Parteien in der Regel überdies verpflichtet, der obsiegen- den Partei die durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen. Mit seiner Honorarnote vom 11. November 2016 macht der Rechtsvertreter der Beschwerdeführer für das vorliegende Verfahren ei- nen Aufwand von Fr. 6'829.--, bestehend aus einem stundenmässigen Honorar von 25.33 Arbeitsstunden à Fr. 240.-- zuzüglich Spesen von pauschal 4 % [Fr. 243.20] sowie auf den resultierenden Betrag 8 % Mehrwertsteuer [Fr. 505.90], geltend. Die notwendige Spesenentschädi- gung liegt praxisgemäss indes bei höchstens 3 % (statt vieler VGU U 16 105 vom 20. Februar 2017 E.4c, U 15 24 vom 14. Juli 2015 E.9c, U 12 107 vom 28. Mai 2013 E.6b, R 15 52 vom 3. Mai 2016 E.7b). Die einge- reichte Honorarnote muss daher noch entsprechend angepasst bzw. auf Fr. 6'763.40 reduziert werden (zusammengesetzt aus: Arbeits- und Zeitaufwand 25.33 h à Fr. 240.--/Std.-Ansatz [= Fr. 6'080.--] plus 3 % Spesenpauschale [Fr. 182.40] sowie auf den resultierenden Betrag 8 % MWST [Fr. 501.--]). Dieser Aufwand erscheint dem Gericht für das vorlie- gende verwaltungsgerichtliche Beschwerdeverfahren als angemessen, weshalb die Beschwerdegegnerinnen den Beschwerdeführer je zur Hälfte im Umfang von insgesamt Fr. 6'763.40 (inkl. MWST) aussergerichtlich zu entschädigen haben.
23 - Demnach erkennt das Gericht: 1.In Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene Entscheid des Gemeindevorstandes X._____ vom 19. Mai 2016 betreffend Ausschluss aus der Alpgenossenschaft X._____ und Busse aufgehoben. 2.Es wird festgestellt, dass A._____ weiterhin Mitglied der Alpgenossen- schaft X._____ ist. 3.Die Gerichtskosten, bestehend
aus einer Staatsgebühr vonFr.4'000.--
und den Kanzleiauslagen vonFr.464.-- zusammenFr.4'464.-- gehen je zur Hälfte zulasten der Gemeinde X._____ und der Alpgenos- senschaft X._____ und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses Ent- scheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu be- zahlen. 4.A._____ wird eine aussergerichtliche Parteientschädigung von insgesamt Fr. 6'763.40 (inkl. MWST) zugesprochen, welche je zur Hälfte von der Gemeinde X._____ und der Alpgenossenschaft X._____ zu bezahlen ist. 5.[Rechtsmittelbelehrung] 6.[Mitteilungen]