Kantonsgericht von Graubünden Tribunale cantonale dei Grigioni Dretgira chantunala dal Grischun
Ref.:Chur, 14. Juni 2006Schriftlich mitgeteilt am: PZ 06 70 Verfügung Kantonsgerichtspräsidium VorsitzVizepräsident Schlenker AktuarBlöchlinger —————— Im Rekurs des X., Gesuchsgegner und Rekurrent, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Diego Quinter, Goldgasse 11, 7002 Chur, gegen die Verfügung des Bezirksgerichtspräsidenten Albula vom 27. März 2006, mit- geteilt am 29. März 2006, in Sachen der Z., Gesuchstellerin und Rekursgegnerin, vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Karin Caviezel, Postfach 474, Reichsgasse 65, 7002 Chur, betreffend Eheschutz, hat sich ergeben:
2 A.Z., geboren am H., und X., geboren am I., heirateten am 3. Juli 1998 vor dem Zivilstandsamt C.. Sie sind Eltern des am F. geborenen A. und des am G. geborenen B.. X. arbeitete von 1991 bis 1997 in einem Gartenbaugeschäft in C., wo sich die Parteien auch kennen gelernt hatten. Anschliessend kehrte X. nach Deutschland zurück, wo er ein eigenes Gartenbaugeschäft betrieb. Z. folgte ihm nach und arbeitete im administrativen Bereich des Geschäfts mit. Im Sommer 2005 kam es zur Trennung des Paares. Z. lebt seither mit den Kindern in der Schweiz. B.1. Am 14. November 2005 liess Z. beim Bezirksgerichtspräsidium Albula ein Gesuch um Erlass von Eheschutzmassnahmen im Sinne von Art. 171 ff. ZGB einreichen, in welchem folgende Begehren gestellt wurden:
3 2. Die gemeinsamen Kinder A., geb. J., und B., geb. K., seien unter die Sorge der Gesuchsstellerin zu stellen. 3.Dem Kindsvater sei das Recht einzuräumen, die beiden Kinder A. und B. am 1. Wochenende des Monats von Freitag, 13.00 Uhr bis Sonntag, 18.00 Uhr zu sich auf Besuch zu nehmen. Zusätzlich sei der Gesuchsgegner zu berechtigen, an den Feiertagen Weihnachten, Ostern und Pfingsten die Kinder abwechslungsweise zu sich auf Besuch nehmen zu dürfen. Der Gesuchsgegner sei zudem zu berechtigen, mit seinen beiden Kindern jährlich fünf Wochen Ferien auf seine Kosten zu verbringen. 4. Es sei davon Vormerk zu nehmen, dass der Gesuchsgegner bereit ist, freiwillig an den Unterhalt seiner Familie monatlich total CHF 1'800.00 exkl. allfälligen Kinderzulagen zu bezahlen (je Kind CHF 800.00 und CHF 200.00 für die Gesuchsstellerin). 5. Die Gesuchsstellerin sei zu verpflichten, das Fahrzeug VW-Trans- porter dem Gesuchsgegner samt dazugehörigen Fahrzeugpapieren umgehend herauszugeben. 6.Soweit im Gesuch vom 14.11.2005 Anträge zum weiteren Nachteil des Gesuchsgegners gestellt werden, sei es abzuweisen. 7. Unter gerichtlicher und aussergerichtlicher Kosten- und Entschädi- gungsfolge zu Lasten der Gesuchsstellerin. 3. Am 20. Januar 2006 fand vor dem Bezirksgerichtspräsidium Albula eine mündliche Verhandlung statt, an welcher die Parteien mit ihren Rechts- vertretern teilnahmen. Im Nachgang zu dieser Verhandlung vermochten die Parteien eine Teilvereinbarung abzuschliessen. Ausserdem erhielten die Par- teien Gelegenheit, sich nochmals schriftlich zu äussern. C. Mit Verfügung vom 27. März 2006, mitgeteilt am 29. März 2006, erkannte der Bezirksgerichtspräsident Albula: 1.Es wird zur Kenntnis genommen, dass die Eheleute seit 28. Juli 2005 getrennt leben. 2.Die Teilvereinbarung vom 25.01./08.02.2006 mit folgendem Wort- laut wird genehmigt:
4 Ostern: 13.04.1006, 13.00 Uhr bis 17.04.2006, 18.00 Uhr, mit der Möglichkeit, sie mit nach Deutschland zu nehmen; 29.04.2006, 10.00 Uhr bis 30.04.2006, 18.00 Uhr, auszuüben in der Schweiz; Pfingsten: 02.06.2006, 13.00 Uhr, bis 05.06.2006, 18.00 Uhr, mit der Möglichkeit, sie mit nach Deutschland zu nehmen: danach an jedem ersten Wochenende im Monat von Freitag, 13.00 Uhr bis Sonntag 18.00 Uhr, ohne Einschränkung in Be- zug auf den Besuchsort. Darüber hinaus hat der Vater das Recht, mit den Kindern jähr- lich vier Wochen Ferien zu verbringen; im Sommer 2006 wird der Vater A. und B. vom 24. Juli bis 6. August 2006 mit sich in die Ferien nehmen. 4. Über die Höhe des von X. an den Unterhalt der von ihm ge- trennt lebenden Ehefrau und Kinder zu bezahlenden Beitrages soll der Gerichtspräsident entscheiden. Bis und mit Dezember 2005 ist X. seiner Unterhaltspflicht gegenüber der Familie restlos nachgekommen. Mit Wirkung ab 1. Januar 2006 bis zum Vorliegen dieses Entscheides verpflichtet sich X. ohne Präjudiz, Z. an ihren Unterhalt und den Unterhalt der Kinder monatlich im Voraus akonto Fr. 2'200.00 (exkl. Kinderzulagen) zu bezahlen. Die Kinderzulagen bezieht Z. direkt. 5. X. erklärt sich bereit, Z. bis Ende März 2006 den VW- Transporter zur Benützung zu überlassen. Versicherung und Strassengebühren hat X. - in Anrechnung an seine Un- terhaltspflicht bereits bis Dezember 2006 bezahlt; Z. kommt für alle übrigen Auslagen, die das Fahrzeug verursacht selber auf und sichert zu, das Fahrzeug spätestens am 1. April 2006 inklusive der Fahrzeugpapiere, Schlüssel und Sommer- und Winterreifen in der Schweiz an Herrn X. zu übergeben. 6. Die Kosten für das Eheschutzverfahren seien durch den Ge- richtspräsidenten zu verlegen. Die ausseramtlichen Kosten werden wettgeschlagen. 3. X. wird verpflichtet, seiner Ehegattin an den Unterhalt der beiden Kinder A. und B. monatlich im voraus, beginnend am 1. Januar 2006, je Fr. 750.00 zu entrichten. 4.X. wird verpflichtet, seiner Ehegattin an ihren Unterhalt monatlich und im voraus, beginnend am 1. Januar 2006, Fr. 2'263.00 zu entrichten. 5. Allfällige, seit 1. Januar 2006 tatsächlich geleistete Unterhalts- zahlungen im Sinne der Vereinbarung vom 25.01./08.02.2006 dürfen mit den Zahlungen im Sinne von Ziffer 3 und 4 hievor ver- rechnet werden. 6.Das Gesuch von Z., ihr Ehemann möge ihr bestimmte Haus- haltsgegenstände bringen, wird abgewiesen.
5 7. Das Gesuch von Z., den Ehemann zu verpflichten, die Kleider und gewisse Spielzeuge und Gegenstände der Kinder beizubringen, wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen. 8.Die Kosten dieses Verfahrens von Fr. 1'600.00 gehen je zur Hälfte zulasten der Parteien und werden mit den geleisteten Kostenvor- schüssen verrechnet. 9.Die aussergerichtlichen Kosten werden wettgeschlagen. 10. (Rechtsmittelbelehrung) 11. (Mitteilung). D.1. Gegen diese Verfügung liess X. am 19. April 2006 Rekurs beim Kantonsgerichtspräsidium Graubünden erheben, wobei folgende Anträge gestellt wurden: 1.Aufhebung der Dispositivziffern 3, 4, 5, 7, 8 und 9 in der angefoch- tenen Verfügung. 2. Der Rekurrent sei zu verpflichten, an den Unterhalt seiner Familie rückwirkend ab 1. Januar 2006 monatliche Unterhaltsbeiträge von max. Fr. 2'200.00 (wovon je CHF 800.00 für die beiden Kinder A. und B. und CHF 600.00 für die Ehefrau bestimmt sind) zu leisten, unter gleichzeitiger Anrechnung der bis dahin unter diesem Titel und für diesen Zeitraum von ihm erbrachten Leistungen. 3. Die vorinstanzlichen Kosten seien zu 3/4 der Rekursgegnerin und zu 1/4 dem Rekurrenten aufzuerlegen. Die Rekursgegnerin sei zu- dem zu verpflichten, dem Rekurrenten für das vorinstanzliche Ver- fahren eine angemessene ausseramtliche Entschädigung nach richterlichem Ermessen zu leisten. 4.Vorliegendem Rekurs sei die aufschiebende Wirkung zuzuerken- nen. 5.Unter gerichtlicher und aussergerichtlicher Kosten- und Entschädi- gungsfolge für vorliegendes Verfahren zulasten der Rekursgegne- rin. 2. In ihrer Rekursantwort vom 3. Mai 2006 liess Z. die kostenfällige Abweisung des Rekurses beantragen. 3.Mit Verfügung vom 20. April 2006 gewährte das Kantonsgerichts- präsidium dem Rekurs in dem CHF 2'200.-- übersteigenden Betrag gestützt auf Art. 12 Abs. 2 EGzZGB die aufschiebende Wirkung. 4.Auf die Begründung der Anträge und die Ausführungen in der angefochtenen Verfügung wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Er- wägungen eingegangen.
6 Das Kantonsgerichtspräsidium zieht in Erwägung: 1.Der Rekurrent verlangt eine Reduzierung des Ehegattenunterhalts und eine Abänderung der Kinderunterhaltbeiträge. Die Rekursgegnerin beantragt die vollumfängliche Abweisung des Rekurses. Bei der Festsetzung der Unterhaltsbeiträge für unmündige Kinder gilt die Offizialmaxime. Demge- mäss ist der Sachverhalt unabgängig von den Angaben und Anträgen der Parteien von Amtes wegen zu erforschen (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 24. April 2000, 5P.460/2000). Diese umfassende Prüfung ist umso mehr ge- boten, als in Bezug auf die Kinderunterhaltsverpflichtung ein deutlich höherer Betrag im Streit liegt, als die Anträge auf den ersten Blick vermuten lassen. a) Die Rekursgegnerin weist darauf hin, dass die Kinder auch in der Schweiz - wenn auch im geringeren Mass als bisher in Deutschland - Anspruch auf das deutsche Kindergeld hätten. Im weiteren vertritt sie die Auffassung, gestützt auf den vorinstanzlichen Entscheid habe ihr der Rekurrent an den Unterhalt jedes Kindes CHF 750.-- zuzüglich des nach deutschem Recht aus- bezahlten Kindergeldes, das bis anhin € 154 (CHF 237.--, mittlerer Umrech- nungskurs 1.54) betrug, zu bezahlen. Sie geht demnach davon aus, dass sich der tatsächliche Kinderunterhalt auf jeweils CHF 987.-- beläuft. Das trifft offen- kundig genauso wenig zu wie der Vorwurf des Rekurrenten, der Bezirksge- richtspräsident habe ihn benachteiligt, indem er das ausbezahlte Kindergeld von je € 154, total somit € 308, nicht in die Bedarfsberechnung mit einbezogen habe. b) Tatsache ist, dass Z. im vorinstanzlichen Verfahren den Antrag stellte, es sei der Gesuchsgegner zu verpflichten, für die Söhne A. und B. je CHF 750.-- zuzüglich gesetzliche und/oder vertragliche Kinderzulagen zu bezahlen. Vom Bezirksgerichtspräsidenten Albula zugesprochen wurden in Ziff. 3 des Dispositivs des Entscheids je CHF 750.--. Von irgendwelchen Zulagen, die zusätzlich zu entrichten wären, ist nicht die Rede. Ebenso wenig ist dies in den Erwägungen des angefochtenen Entscheids der Fall. Der Bezirksge- richtspräsident gelangte zur Feststellung, dass das Einkommen knapp den Be- darf der Parteien deckt. Angesichts dessen, dass das Kindergeld bis anhin im- merhin € 308 bzw. CHF 474.--, ausmachte, hätte der Bezirksgerichtspräsident aber bei solchen Verhältnissen unweigerlich auf die Frage der Anrechnung des Kindergeldes an den Unterhalt zu sprechen kommen müssen, wenn er die Auffassung vertreten hätte, es bestünde ein entsprechender Aus- zahlungsanspruch. Dies umso mehr, als die Gesuchstellerin explizit den Antrag
7 stellte, das Kindergeld sei zusätzlich zu entrichten. Tatsächlich setzte sich der Bezirksgerichtspräsident aber mit der Frage, ob und inwiefern das Kindergeld zukünftig zur Auszahlung gelangt, an keiner Stelle seines Entscheids ausein- ander. Daraus drängt sich der im Übrigen durch eine telefonischen Rückfrage beim Bezirksgerichtspräsidenten Albula bestätigte Schluss auf, dass das Kin- dergeld beim vorinstanzlichen Entscheid überhaupt keine Bedeutung spielte und insofern der Entscheid auch keine Aussage in Bezug auf das Verhältnis zwischen Kinderunterhaltsbeiträge und Kindergeld macht. Entsprechend lässt sich aber auch nicht zur Feststellung gelangen, der Entscheid sehe ausdrück- lich die zusätzliche Entrichtung des Kindergeldes vor. c) Art. 285 Abs. 2 ZGB bestimmt nun allerdings, dass Kinderzulagen, Sozialversicherungsrenten und ähnliche für den Unterhalt des Kindes be- stimmte Leistungen, die den Unterhaltspflichtigen zustehen, zusätzlich zum Kindesunterhaltsbeitrag zu zahlen sind, soweit das Gericht es nicht anders an- ordnet. Wie aus dem Wortlaut der Bestimmung folgt, fallen darunter jedoch nur Leistungen, die dem Kind selbst zustehen oder den Eltern zweckgebunden - zur Deckung des Unterhaltsbedarfs - ausbezahlt werden. Nicht erfasst sind hingegen Leistungen, die den Eltern persönlich und zur freien Verfügung aus- gerichtet werden, um sie allgemein zu entlasten und die lediglich zur Erfüllung der Unterhaltsverpflichtung beitragen sollen (vgl. C. Hegnauer, Berner Kom- mentar, N. 91 f. zu Art. 285 ZGB). Beim deutschen Kindergeld handelt es sich nicht um eine Sozialversicherungsleistung, sondern - worauf noch näher einzu- gehen sein wird (vgl. die Erwägungen in Ziff. 7.e) - um eine monatlich ausgerichtete Steuervergütung. Das Kindergeld erhöht insofern die Leis- tungsfähigkeit der Eltern und versteht sich als Element des (steuerlichen) Fa- milienleistungsausgleichs, der die Freistellung eines Einkommensbeitrags in Höhe des Existenzminimums eines jeden Kindes gewährleisten will. Zwar soll das Kindergeld in der Folge auch für den Unterhalt des Kindes verwendet werden. Das Kind hat jedoch keinen Anspruch auf das Kindergeld. Die Eltern können das Kindergeld für sich behalten, wenn das Kind nicht bedürftig ist oder wenn sie selbst trotz des Kindergeldanspruchs ausserstande sind, einen Unterhaltsbeitrag zu leisten. Das Kindergeld ist somit nach der deutschen Konzeption nicht ausschliesslich für das Kind, sondern vielmehr für die Eltern bestimmt (vgl. dazu Markus Krapf, Die Koordinaten von Unterhaltsbeitrag und Sozialversicherungsleistung, Diss. Freiburg 2004,S. 97 f.). Entsprechend regelt § 1612b BGB auch nicht die Pflicht der Eltern, das Kindergeld dem Kind wei- terzuleiten, sondern er schafft lediglich einen Ausgleich bezüglich des Kinder-
8 geldanspruchs unter den Eltern. Handelt es sich beim deutschen Kindergeld aber nicht um eine zweckgebundene, ausschliesslich dem Kind zukommende Leistung, fällt es auch nicht unter Art. 285 Abs. 2 ZGB. Daraus folgt, dass nach Massgabe des vorinstanzlichen Entscheids weder eine ausdrücklich vom Richter angeordnete, noch eine gesetzlich vorgegebene Verpflichtung besteht, das Kindergeld jeweils zusätzlich zum verfügten Kinderunterhaltsbeitrag zu leisten. Dies hat aber wiederum zur Konsequenz, dass im vorliegenden Re- kursverfahren zusätzlich auch das betragsmässig nicht unwesentliche Kinder- geld in die Unterhaltsbemessung einbezogen werden muss. 2.Der Rekurrent macht geltend, der Bezirksgerichtspräsident Albula sei bei der Ermittlung der Leistungsfähigkeit zu Unrecht von einem Durch- schnittsgewinn ausgegangen und habe ihm damit ein völlig unrealistisches Einkommen angerechnet. Es könne nur auf die Zahlen des Jahres 2005 abge- stellt werden. Die wirtschaftlich schwache Lage, der Abgang der im Betrieb ebenfalls mitwirkenden Ehefrau und die beim Rekurrenten durch die Ehetren- nung eingetretenen Änderungen in organisatorischer Hinsicht hätten dazu ge- führt, dass der Gewinn erheblich tiefer als in den vorangegangenen Jahren ausgefallen sei. Im Durchschnitt habe er - wie sich dem eingereichten Abschluss entnehmen lasse - nur noch monatlich € 1'816.70 erwirtschaftet. Ob sich das Einkommen wieder jenem in früheren Jahren angleichen werde, sei mehr als fraglich. Dies hänge mit Bestimmtheit nicht vom guten Willen des Rekurrenten, sondern vielmehr von der Auftragslage und weiteren externen Faktoren ab. Der Rekurrent werde sich auch in Zukunft noch um die Arbeit kümmern müssen, welche bis anhin seine Ehefrau für den Betrieb erbracht habe. Das Jahr 2004 sei ein Ausnahmejahr mit einem Spitzenumsatz von rund CHF 195'000.-- gewesen. Demgegenüber habe der Umsatz im Jahre 2005 nur rund CHF 128'000.-- betragen. Ins Gewicht gefallen seien die höheren Personalkosten, die mit der Einstellung einer Drittkraft im Jahre 2004 sprunghaft angestiegen seien. a) Weist ein selbständig erwerbender Unterhaltspflichtiger ein stark schwankendes Einkommen auf, ist auf ein Durchschnittseinkommen abzustel- len. Massgebend ist demgemäss der durchschnittliche Geschäftserfolg mehre- rer - in der Regel der letzten drei - Jahre, wobei es sich unter Umständen rechtfertigen kann, besonders gute und besonders schlechte Abschlüsse aus- ser Acht zu lassen (Urteil des Bundesgerichts 5P.342/2001 vom 20. Dezember 2001 E. 3.a mit Hinweisen). Gleich präsentiert sich die Praxis in Deutschland
9 (vgl. Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch, 65. Auflage, 2006, N. 32 zu § 1361 BGB). Nur bei stetig sinkenden oder steigenden Erträgen gilt der Gewinn des letzten Jahres als massgebendes Einkommen (Bräm/Hasenböhler, Zürcher Kommentar zum ZGB, Teilband II/1c, 1993, N. 77 zu Art. 163 ZGB). Denn diesfalls zeigt sich in der Einkommensentwicklung eine gegen den Durch- schnittswert sprechende Tendenz. In solchen Fällen sind die Ursachen für die kontinuierliche Abnahme bzw. Zunahme des Einkommens näher zu prüfen. Wohl muss dabei im Fall der steten Abnahme des Einkommens immer auch die Möglichkeit einer absichtlichen, der Reduzierung der Unterhaltspflicht die- nenden Verringerung der Leistungsfähigkeit in Betracht gezogen werden. Er- scheinen die für die Einkommensverringerung geltend gemachten Gründe jedoch als glaubhaft, ist diesen auch Rechnung zu tragen. Es ist nicht schema- tisch auf einen Mittelwert abzustellen, sondern die für die Zukunft massgebliche Leistungsfähigkeit - ausgehend vom letztmals belegten Einkommen - anhand des zu erwartenden Geschäftsgangs festzulegen. b) Was der Rekurrent in Bezug auf sein zukünftiges Einkommen vor- bringt, vermag nicht zu überzeugen. Wohl hat er als Belege für seine Behaup- tungen für das Jahr 2005 einen Zwischen- und einen Jahresabschluss einge- legt, die einen deutlichen Rückgang des Gewinns aufzeigen. Den Abschlüssen kommt jedoch, nachdem diese nur gestützt auf die vom Rekurrenten gelieferten Daten zustande kamen, nicht mehr als der Wert einer Parteibehauptung zu. Dieser Parteibehauptung kann grundsätzlich nicht mehr Glaubwürdigkeit bei- gemessen werden, als jener der Rekursgegnerin, die geltend macht, der Ge- winn des Jahres 2005 sei deutlich höher. Die Rekursgegnerin war - was un- bestritten ist - bis zur Trennung für die Büroarbeiten besorgt und hatte insofern einen guten Einblick in den Geschäftsgang. Unter Hinweis auf verschiedene namentlich genannte Kunden führt sie aus, es seien bei der Erstellung der Jahresrechung nicht alle Kundenguthaben und angefangenen Arbeiten berück- sichtigt wurden. Es fehlten die Rechnungen von Dauerauftragskunden wie auch etwa die Rechnungen für zwei erstellte Gartenneuanlagen. Diese Angaben ver- mochte der Rekurrent nur teilweise zu entkräften. So hat er wohl im Einzelnen und unter Einreichung einer Umsatzzusammenstellung samt entsprechender Belege aufgezeigt, welche Arbeiten er in Rechnung gestellt hat. Auch gibt er an, der Wert der noch nicht in Rechnung gestellten Arbeiten belaufe sich auf € 15'880.--. Im Ordner Debitoren A-H 2005 findet sich sodann eine offenbar vom Rekurrenten verfasste Zusammenstellung der nicht abgerechneten Arbeiten für Kunden, die teilweise auch von der Rekursgegnerin erwähnt wurden. Einerseits
10 lassen sich die dort gemachten Betragsangaben nun aber nicht überprüfen. Anderseits sind in der Zusammenstellung aber auch längst nicht alle Kunden aufgeführt, die nach Angaben der Rekursgegnerin zum Dauerkundenstamm zu zählen sind. Mit Vorsicht ist auch die Behauptung des Rekurrenten zu genies- sen, er habe im Falle von zwei von der Rekursgegnerin konkret genannten Kunden nur als Freund beratend zur Seite gestanden und die produktiven Ar- beiten seien nicht von ihm verrichtet worden. Abgesehen davon, dass der Re- kurrent in diesem Zusammenhang nicht explizit behauptet, es seien keine geldwerten Leistungen erbracht worden, gibt die Rekursgegnerin - nicht weni- ger glaubhaft - an, bei den beiden Personen handle es sich um Nachbarn, für die der Rekurrent auch grössere Gartenarbeiten mit Maschinen ausgeführt habe. Sie selbst habe ihren Mann auf den Baustellen besucht und dabei gese- hen, wie er und sein Mitarbeiter unter Einsatz von schwerem Gerät verschie- dene Arbeiten ausgeführt hätten. Erwähnenswert erscheint auch die Tätigkeit des vom Rekurrenten als besonderer Kostenfaktor erwähnten Mitarbeiters. Dieser ist offenbar im Stundenlohn angestellt. Gemäss den Abrechnungen für die Monate Januar bis März waren diesem nur geringfügige Zahlungen zu leisten. In allen übrigen Lohnabrechnungen, die sich noch in den Akten finden liessen, wurden in der Folge jedoch über dem Soll liegende Stunden ausgewie- sen (März 24, April 62, Mai 22.5, Juni 50.5, August 8, November 32), was kla- rerweise gegen eine schlechte Auftragslage spricht. Schlicht unvereinbar mit der Behauptung, X. habe im Jahre 2005 durchschnittlich nur monatlich € 1'816.70 erwirtschaftet, verträgt sich die Tatsache, dass gleichzeitig nur schon allein für Versicherungen, Vorsorge, Bauspar- und Hypothekarkredite für das Jahr 2005 private monatliche Zahlungen von € 1'661.88 ausgewiesen werden. Dabei macht nicht einmal der Rekurrent geltend, man habe sich im letzten Jahr in der Lebenshaltung im Vergleich zu den Vorjahren wesentlich einschränken müssen. Die vorgenannten Umstände dürfen zusammenfassend durchaus als Indiz da- für gesehen werden, dass der Rekurrent möglicherweise mehr Umsatz und letztlich auch mehr Gewinn erzielt hat, als er im Jahresabschluss ausweist. Wie es sich damit verhält, kann letztlich offen bleiben. Denn in jedem Fall handelt es sich - wie im Folgenden dargelegt wird - beim Jahr 2005 nicht um ein für das Einkommen des Rekurrenten repräsentatives Jahr. c)Als Grund für den geltend gemachten anhaltenden Gewinnein- bruch beruft sich der Rekurrent auf die wirtschaftlich schwache Lage, mithin auf einen wirtschaftlich bedingten, im nächsten Jahr anhaltenden Rückgang in der allgemeinen Auftragslage. Ein solcher konjunkturell bedingter Auftragseinbruch
11 besteht nicht. Gemäss Brachendaten der Verbände des Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau weist Baden Württemberg im GaLaBau in den letzten drei Jahren eine eher steigende Umsatzentwicklung aus (vgl. dazu die Grafik unter galabau-bw.de/bw/homepage.aspx). Die wirtschaftliche Lage stellt mit anderen Worten für einen etablierten Betrieb wie jenen des Rekurrenten sicherlich kei- nen Grund für den Umsatzrückgang im Jahre 2005 dar. Ebenso wenig ist ein solcher für das laufende Jahr zu erwarten. Über 80% der deutschen GaLaBau- betriebe beurteilen die Zukunft der Branche im aktuellen Jahr als positiv (vgl. zu diesen Ausführungen www.galabau.de/homepage.aspx Rubrik InfoCenter, Pressemitteilung vom 15. Mai 2006). Alsdann macht der Rekurrent geltend, er müsse den Abgang der eben- falls im Betrieb mitarbeitenden Ehefrau verkraften. Die Ehefrau arbeitete indes- sen nicht unentgeltlich im Betrieb mit. Sie erhielt für ihren Teilzeiterwerb im Umfang von 35% einen Lohn von brutto € 560.--. Nachdem der Rekurrent dar- auf hinweist, dass in seinem Betrieb keine Schwarzarbeit geleistet wird, ist da- von auszugehen, dass mit dem Lohn die tatsächlich erbrachte Arbeitsleistung abgegolten wurde. Diesen Lohn kann der Rekurrent auch einer neu teilzeitig angestellten Person entrichten. Er braucht folglich auch nicht dauerhaft zu Lasten seiner Tätigkeit als Gärtnermeister alle Büroarbeiten selbst zu erledigen. Entsprechend ist durchaus davon auszugehen, dass sich der Weggang der Ehefrau in einer ersten Phase nach der Trennung, in der sich der Rekurrent umorganisieren musste, ausgewirkt hat. Ein dauerhafter und ins Gewicht fal- lender Einfluss auf das Geschäftsergebnis ist hingegen kaum zu erwarten. Sodann ist es wohl richtig, dass der Rekurrent - wie dargelegt wurde - im Jahre 2004 einen zusätzlichen Mitarbeiter eingestellt hat. Die Behauptung des Rekurrenten, durch die Anstellung dieser Drittkraft seien die Personalkosten sprunghaft und anhaltend angestiegen, trifft so nicht zu. Wie der Rekurrent selbst einräumt, schied eine Person im Jahre 2005 aus. Diesem Mitarbeiter wurden im Jahre 2005 in den ertragsschwachen Monaten Januar und Februar 2005 noch € 1'540.-- bzw. € 645.-- ausbezahlt. Solche Zahlungen fallen zu- künftig nicht mehr an und der Personalaufwand wird sich entsprechend redu- zieren. Als letzter vom Rekurrenten geltend gemachter Faktor verbleibt die mit der Ehetrennung verbundene persönliche Belastung. Dass die vor der Trennung eskalierenden Spannungen, der Wegzug der Rekursgegnerin und der Kinder in
12 die Schweiz, die Trennung von der Familie und die Streitigkeiten betreffend Regelung des Getrenntlebens sich negativ auf das Leistungsvermögen des Rekurrenten ausgewirkt haben können, erscheint naheliegend. Die Trennung fand jedoch bereits im Sommer 2005 statt. Es darf demnach davon ausgegangen werden, dass die grössten persönlichen Probleme bis Ende Jahr überwunden waren und X. wieder im gleichen Umfang wie in früheren Jahren seiner Tätigkeit nachzugehen vermag. So betont der Rekurrent denn auch in seiner Eingabe, dass er durchaus gewillt sei, wieder ein Einkommen wie in früheren Jahren zu erzielen. Alsdann ist X. offenbar auch eine neue Beziehung eingegangen, was sich zusätzlich stabilisierend ausgewirkt haben dürfte. Zusammenfassend ist demnach aus den vom Rekurrenten geltend ge- machten Gründe nicht darauf zu schliessen, dass er im Jahre 2006 wiederum ein derart aussergewöhnlich tiefes Einkommen erwirtschaften wird, wie er es letztlich nur für das Jahr 2005 ausgewiesen hat. Dies stellte im Übrigen auch die Vorinstanz fest. Stellt das Jahr 2005 unter dem Vorbehalt der oben gemachten Ausführungen eine Ausnahme dar, ist es bei der Einkommensberechnung auch nicht repräsentativ. Entsprechend ist es nach der dargelegten Praxis auch nicht
13 Diese hätten zeitweilig die Kinder betreuen und so der Rekursgegnerin einen Teilzeiterwerb ermöglichen können, was angesichts der knappen wirtschaftlichen Verhältnisse auch nötig sei. Zutreffend ist, dass sich der finanzielle Bedarf der Familie durch die Trennung erheblich erhöht hat. Ausgewiesen ist sodann, dass die Rekurs- gegnerin während der Dauer der Ehe teilzeitig einer Beschäftigung im Betrieb des Rekurrenten nachging. Ob die Rekursgegnerin - wie der Rekurrent sinn- gemäss geltend macht - lieber ausserhalb des eigenen Betriebs einer Arbeit nachgegangen wäre, kann dahingestellt bleiben. Tatsache ist, dass sie bis an- hin nicht auswärts, sondern zu Hause arbeitete, was jetzt - ob sie nun in C. oder in D. wohnt - nicht mehr möglich ist. Sodann macht die Rekursgegnerin geltend, der Wegzug von C. habe auf ihre Möglichkeit, einer Arbeit nachzugehen, keinen Einfluss gehabt. Ihr Vater wie auch ihre Mutter könnten die Kinderbetreuung nicht übernehmen, da beide arbeitstätig seien. Wie es sich damit verhält, kann ebenfalls dahingestellt bleiben. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist einem betreuenden Elternteil die Aufnahme einer Teilzeitarbeit erst zuzumuten, wenn das jüngste Kind mit zehn Jahren dem Kleinkindalter entwachsen ist (Pra. 2003 S. 971 f.; Urteil des Bundesgerichts 5C.45/2006 vom 15. März 2006). Das verhält sich in Deutschland nicht anders. Gemäss Ziff. 17 der unterhaltsrechtlichen Richtlinien der Familiensenate der Süddeutschen Oberlandesgerichte, Stand 1. Juli 2005, besteht eine Erwerbsobliegenheit des betreuenden Ehegatten in der Regel erst, wenn das jüngste Kind in die dritte Grundschulklasse kommt. Die nacheheliche Kinderbetreuung ist denn auch der häufigste Grund dafür, dass eine Erwerbstätigkeit nicht oder nur beschränkt zu- mutbar ist. Dass die Rekursgegnerin mit den zugesprochenen Unter- haltsbeiträgen von total CHF 3'763.-- nur knapp für den Lebensunterhalt aufzu- kommen vermag und es insofern durchaus wünschbar wäre, wenn sie einer Teilzeitbeschäftigung nachgehen würde, steht ausser Frage. Solange das jüngste Kind der Parteien nicht einmal eingeschult ist, bleibt eine Verpflichtung zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit aber von vornherein ausgeschlossen. Ob sich die Anrechnung eines Teilerwerbseinkommens nach der Einschulung im Sinne einer Ausnahme vor dem 10. Altersjahr rechtfertigt, wäre anhand der dannzumal vorherrschenden Umstände zu prüfen. So können Drittpersonen auch nicht einfach gerichtlich verpflichtet werden, die Kinder der Litiganten zu betreuen, damit die Rekursgegnerin einer teilzeitigen Erwerbstätigkeit nach- gehen kann.
14 4.Bei der Bedarfsberechnung berücksichtigte der Bezirksgerichts- präsident im Falle von X. den Grundbetrag von Fr. 1'100.--, Wohnkosten von Fr. 810.--, Kosten der Krankenkasse von Fr. 440.-- und übrige Versicherungskosten von CHF 54.--. Dies ergab ein Minimalbedarf von CHF 2'404.--. Beim Bedarf von Z. und der beiden Kinder veranschlagte er Grundbeträge von CHF 1'250.-- (Z.), CHF 350 (A.), und CHF 250 (B.), einen Mietzins von CHF 1'610.-- (Netto- miete CHF 1'490.--, Nebenkosten CHF 120.--), Krankenkassenkosten von ins- gesamt 383.--, und übrige Versicherungskosten von CHF 30.--. Daraus resul- tierte für Z. und die beiden Söhne ein Minimalbedarf von CHF 3'873.--. 5. Der Rekurrent macht geltend, der Vorderrichter habe der Rekurs- gegnerin zu Unrecht unter Hinweis auf die in der Agglomeration von Chur zu zahlenden Mietpreise eine stattliche 4 1/2-Zimmer-Wohnung für CHF 1'600.00 pro Monat zugestanden. Abgesehen davon, dass in D. viel günstigere Mietzinsen anfielen als in Chur, gelte es das in Eheschutzverfahren geltende Prinzip zu beachten, wonach mit der Trennung auch keine Verbesserung des vorher gelebten Lebensstandards stattfinden dürfe. In Deutschland hätten sich die beiden Buben ein Zimmer mit einer Fläche von ca. 3 x 3 Meter geteilt. Nicht einzusehen sei, weshalb sie nun je über ein eigenes Zimmer verfügen sollten. Die der Ehefrau zuzugestehenden Wohnkosten dürften CHF 1'200.00 nicht übersteigen. a)Einleitend gilt zu bemerken, dass der Vorderrichter - entgegen der Behauptung des Rekurrenten - nicht von einem Durchschnittszins in der Stadt Chur, sondern von einem Mittelwert in der Agglomeration Chur ausging. Wie eine Prüfung der Mietkosten anhand der vom Bundesamt für Statistik vorge- nommenen Mietpreis-Strukturerhebung 2003 zeigt, beträgt der Nettomietzins einer 4 1/2-Zimmerwohnung in Graubünden durchschnittlich CHF 1'367.--. In dieser Berechnung enthalten ist sowohl der teure städtische wie auch der billi- gere ausserstädtische Wohnraum. Der Nettomietzins der Wohnung der Re- kursgegnerin beläuft sich auf CHF 1'490.--. Die Auffassung des Bezirksge- richtspräsidenten, der von der Rekursgegnerin entrichtete Mietzins liege im Durchschnitt der in der Agglomeration Chur bezahlten Mietkosten, lässt sich insofern noch vertreten. b)Allerdings - und insofern ist dem Rekurrenten durchaus recht zu geben - werden nach der Praxis im Rahmen der eheschutzrichterlichen Be- darfsberechnung bei einer erwachsenen Person mit zwei Kindern in ausser-
15 städtischen Verhältnissen in der Regel lediglich rund CHF 1'350.-- als Miet- kosten einer 3 1/2-Zimmerwohnung angerechnet. Dies zumindest dann, wenn der betreffenden Person - was vorliegend der Fall war - ausreichend Zeit für die Wohnungssuche zur Verfügung stand. Diese Regel gilt indes nur, wenn ausge- sprochen enge finanzielle Verhältnisse gegeben sind. Sind ausreichend Mittel vorhanden, lässt sich durchaus eine grosszügigere Bemessung rechtfertigen. Denn diesfalls würde sich bei Anrechnung des Minimalzinses von CHF 1'350.-- letztlich nur der Überschuss vergrössern. An diesem Überschuss partizipiert der Dreipersonenhaushalt in deutlich grösserem Rahmen (in der Regel bei einer erwachsenen Person mit zwei Kleinkindern zu 2/3), womit der bei der Miete abgezogene Betrag regelmässig doch wieder dem grösseren Haushalt zugeschlagen wird. Wie ein Überschuss verwendet wird, ob dieser etwa zur Finanzierung eines besseren Wohnstandards benutzt wird, soll im Ermessen der Unterhaltsberechtigten bleiben. Wären die vorliegend angerechneten Wohnkosten zu reduzieren, müsste die Kürzung alsdann nicht nur zu Lasten der Rekursgegnerin, sondern auch zu Lasten der Kinder gehen. Denn diese wohnen im gleichen Haushalt und ihr Unterhalt umfasst auch einen Beitrag an die Wohnkosten. Insofern besteht denn auch ein gewisser Widerspruch zu den vom Rekurrenten gestellten Anträgen. So ist der Rekurrent bereit, den Kindern Unterhaltsbeiträge von je CHF 800.-- statt den von der Vorinstanz verfügten CHF 750.-- zu bezahlen. Damit gibt der Rekurrent an und für sich auch zum Ausdruck, dass er den Kindern doch etwas bessere Verhältnisse ermöglichen will. Nicht recht einzusehen ist, weshalb der Rekursgegnerin dann aber gleichzeitig vorgehalten wird, sie hätte keinen Anspruch auf eine Wohnung, in der jedes Kind über ein eigenes Zimmer verfügt. Denn letztlich resultieren die höheren Wohnkosten gerade aus dem Umstand, dass die Rekursgegnerin zugunsten der Kinder eine 4 1/2- statt eine 3 1/2-Zimmerwohnung gemietet hat. So ist dem Zwecke nach auch ein Teil der Kinderunterhaltsbeiträge - jeweils rund CHF 250.-- bis CHF 300.-- - als Beitrag zur Abgeltung der Wohnkosten gedacht. Rechnet man die vorgenannten Beträge den Mietkosten von CHF 1'610.-- an, relativiert sich denn auch die Behauptung, die Rekursgegnerin wohne deutlich zu teuer. Insbesondere sind die Ehegatten aber - dies nicht nur bei den Wohnkosten, sondern bei der Bedarfsbemessung allgemein - gleich zu behandeln. Sind in knappen Verhältnissen einem Ehegatten nicht die tatsächlichen, über dem Minimum liegenden Wohnkosten anzurechnen, hat dies auch beim anderen zu geschehen. Zu recht wendet die Rekursgegnerin nun ein, auch bei ihrem Ehemann fielen an sich zu hohe Wohnkosten an. Der Bezirksgerichtspräsident hat dem in einem Einfamilienhaus lebenden Rekur-
16 renten seine tatsächlichen Wohnkosten von CHF 810.-- angerechnet. Gemäss Mietspiegel der Stadt E. beträgt die ortsübliche Nettomiete für eine 60 m2- Wohnung in mittlerer Lage und mittlerem Ausbaustandard - auf mehr und besseren Wohnraum hat auch der Rekurrent keinen Anspruch - zwischen € 305 (Baualtersgruppe I, mittlere Lage mittlere Ausstattung) und € 480 (Baual- tersgruppe VIII, mittlere Lage und gute Ausstattung), durchschnittlich also € 392. Dies sind rund CHF 600.--. Damit wurden dem Rekurrenten selbst unter zusätzlicher Berücksichtigung von Nebenkosten von CHF 100.-- immer noch CHF 110.-- zuviel angerechnet. Noch weniger Grund zur Kürzung besteht aber namentlich dann, wenn man berücksichtigt, dass nach Praxis bei den Wohn- kosten eines Eigenheims Amortisationszahlungen nicht zu berücksichtigen sind (vgl. dazu das Kreisschreiben vom 17. Januar 2001 betreffend Richtlinien für die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums nach Art. 93 SchKG) und insofern die Wohnkosten des Rekurrenten um die monatlichen Darlehensrückzahlungsraten von € 127.82 (CHF 196.--, vgl. act. 10 des Ge- suchsgegners) aus Bausparvertrag zu reduzieren wären. Entsprechend ist auch auf eine Kürzung zu verzichten. 6.Sodann macht der Rekurrent geltend, es seien ihm CHF 400.-- für die Abgeltung der aus der Ausübung des Besuchs- und Ferienrechts resultie- renden Fahrkosten an den Bedarf anzurechnen. Die Rekursgegnerin macht demgegenüber geltend, es sei die Pflicht des Rekurrenten, die Kinder zu holen und zu bringen. Es gehe nicht an, die damit verbundenen Auslagen der Kinds- mutter in Rechnung zu stellen. a)Die vom Vorderrichter genehmigte Vereinbarung sieht ein regel- mässiges Besuchs- und Ferienrecht des Vaters vor. Art. 273 Abs. 1 ZGB ver- leiht dem nicht sorge- bzw. obhutsberechtigten Elternteil und den Kindern einen gegenseitigen Anspruch auf angemessenen persönlichen Verkehr. Der Rekur- rent hat somit nicht nur das Recht auf persönlichen Verkehr mit seinen Söhnen, sondern es trifft ihn auch die Pflicht, dieses Recht wahrzunehmen. Wie aus der Vereinbarung aber auch aus der Argumentation der Parteien folgt, werden die Kinder grundsätzlich vom Vater in der Schweiz besucht bzw. abgeholt. Entspre- chend sind den damit zusammenhängenden Auslagen auch bei der Bemessung des ihm zuzugestehenden Existenzminimums Rechnung zu tragen (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 11. Oktober 2005 7B.145/2005 E. 3.3.).
17 b)Der Rekurrent verlangt einen Betrag von CHF 400.--. Dieser er- scheint wohl hoch, lässt sich aber unter Berücksichtigung der grossen Fahr- distanz - ein Weg beläuft sich auf rund 330 km - durchaus vertreten. Anderseits ist nicht zu übersehen, dass dem Rekurrenten für seine Lebenshaltungskosten ein deutlich zu hoher Grundbetrag angerechnet wurde. Der Grundbetrag von CHF 1'100.-- ist nach Massgabe der Richtlinien für die Berechnung des betrei- bungsrechtlichen Existenzminimums nach Art. 93 SchKG zur Deckung der Le- benshaltungskosten in der Schweiz bestimmt. Für Deutschland ist ein deutlich tieferer Betrag zu veranschlagen. Gemäss Verordnung der Landesregierung über die Festsetzung der Regelsätze in der Sozialhilfe der Regierung des Lan- des Baden-Württemberg, welche den vorerwähnten Richtlinien entsprechen, beträgt der Regelsatz für eine alleinstehende Person € 345.--. Dies entspricht CHF 530.-- und damit rund der Hälfte der tatsächlich berücksichtigten Grund- bedarfskosten. Unter diesen Umständen erscheint es gerechtfertigt, lediglich die Hälfte der zusätzlich geltend gemachten Besuchskosten anzurechnen. Somit beläuft sich der Minimalbedarf des Rekurrenten auf total CHF 2'604.--. Nur nebenbei sei erwähnt, dass dem Rekurrenten damit immer noch ein deutlich höherer Minimalbedarf zugestanden wird, als er grundsätzlich in Deutschland angerechnet erhielte. Gemäss den bereits erwähnten Leitlinien der Süd- deutschen Oberlandesgerichte darf bei der Unterhaltspflicht gegenüber dem Ehegatten und den gemeinsamen Kindern in jedem Fall der notwendige Selbstbehalt nicht unterschritten werden (Ziff. 21.4). Dieser beläuft sich beim Erwerbstätigen auf € 890, also rund CHF 1'370.--, wobei bereits Kosten für die Unterkunft und Heizung in Höhe von € 360 enthalten sind. 7. Zur Hauptsache wendet der Rekurrent in Bezug auf seinen Bedarf ein, der Bezirksgerichtspräsident habe zu Unrecht unter Hinweis auf die engen finanziellen Verhältnisse von der Berücksichtigung der Steuern abgesehen. In Deutschland existiere das Instrument des Steuererlassgesuchs nicht wie in der Schweiz. X. werde in dem durch schriftliche Nachweise seitens eines Steuerberaters dargelegten Umfang in die Zwangsvollstreckung genommen, falls er seiner Steuerleistungspflicht nicht im verfügten Rahmen fristgerecht nachkomme. Dies führe innert kürzester Zeit unweigerlich zum Konkurs des Alimentenschuldners. Da der Rekurrent ab 2006 als getrennt lebende bzw. ge- schiedene Person besteuert werde, müsse unter zusätzlicher Berücksichtigung der zukünftig schlechteren Steuerklasse und den wegfallenden Kinderfreibeträgen sogar von einer erheblich höheren Steuerlast als in früheren Jahren ausgegangen werden.
18 a) In Ziff. 2 der Erwägungen wurde dargelegt, dass sich das Einkom- men des Rekurrenten auf rund CHF 7'058.--. beläuft. Auch in Anbetracht des- sen, dass zukünftig mit diesen Einkünften zwei Haushalte finanziert werden müssen, liegen damit keineswegs ausgesprochen knappe finanzielle Verhält- nisse vor. Dies umso weniger, als der Rekurrent in Deutschland lebt, wo das Existenzminimum deutlich tiefer anzusetzen ist. Knapp werden die Verhältnisse, wie aus der nachstehenden Berechnung in Ziff. 7. e) folgt, erst, wenn man die Steuern in der Unterhaltsberechnung mit einbezieht. Das ändert an der Steuerpflicht indes nichts und stellt insofern auch keinen Grund dar, die Steuern nicht zu berücksichtigen. So wird selbst die mit den Kindern in der Schweiz lebende Rekursgegnerin grundsätzlich eine Steuer zu entrichten haben. Wie eine approximative Steuerberechnung (Steuerermittlung nach dem Jahres- nettoeinkommen und dem Berechnungsprogramm der Pax-Versicherung, <http://www.pax.ch) zeigt, hat die Rekursgegnerin bei den ihr von der Vorin- stanz zugesprochenen Unterhaltbeiträgen mit einer monatlichen Steuerlast von rund CHF 100.-- zu rechnen. Die vom Rekurrenten erwähnte schweizerische Rechtsprechung zur Anrechnung der Steuerlast besagt denn auch keineswegs, dass in der Schweiz - anders als etwa in Deutschland - von Personen in relativ engen finanziellen Verhältnissen von vornherein keine Steuern erhoben wer- den. Bereits ein steuerbares Einkommen von CHF 10'000.-- führt an sich zu einer bescheidenen Steuer. Die Nichtanrechnung der Steuern findet ihre Rechtfertigung lediglich darin, dass gegenüber einer Person, der nur Mittel des Existenzminimums zur Verfügung stehen, die veranlagten Steuern nicht durch- gesetzt werden können. Auch in Deutschland besteht ein staatlich geschütztes Existenzminimum. Würde der Rekurrent - was offenkundig nicht der Fall ist - nur über Mittel im Umfang seines Existenzminimums verfügen, müsste dies auch beim Steuereinzug berücksichtigt werden. Insofern vermag der Rekurrent aus der schweizerischen Praxis zur Frage der Anrechnung der Steuerlast bei knappen finanziellen Verhältnissen auch nichts für sich abzuleiten. b) In Bezug auf die mutmassliche Steuerlast des Rekurrenten gilt ein- leitend darauf hinzuweisen, dass dieser wohl verschiedene Behauptungen aufstellt. So soll sich seine monatliche Steuerlast - bei einem monatlichen Ein- kommen in Höhe von CHF 2'800.-- (vor Steuern) - auf CHF 1'313.90 belaufen. Diesen Betrag möchte der Rekurrent denn auch an seinen Bedarf angerechnet haben. Wie er auf diese Steuerlast kommt, wird indes nicht dargelegt. Irgend- welche Angaben zu den Steuerfaktoren werden nicht gemacht. Überprüft man die Behauptung und wird der Gewinn vor Steuern von € 22'553 (Jahr 2005), den
19 der Rekurrent der Steuerlast zugrunde legt, dem zu versteuernden Gewinn gleichgesetzt, mithin auf irgendwelche steuerrechtlich zulässige Abzüge verzichtet, errechnet der vom Bundesamt der Finanzen zur Verfügung gestellte Abgabenrechner (http://www.abgabenrechner.de/ekst/) für eine alleinstehende Person eine Steuer inklusive Solidaritätszuschlag von € 3'667.18. Das sind rund CHF 5'647.--. Die monatliche Steuerlast des Rekurrent würde demnach CHF 470.-- oder etwas mehr als 1/3 der tatsächlich geltend gemachten Steuerlast betragen. Bemerkenswert erscheint sodann, dass gemäss Behauptung des Rekurrenten ein Steuerberater für das Jahr 2005 eine Steuerlast von € 1'726 ermittelte. Dies unter Berücksichtigung eines Einkommens von € 22'253.-- bei einem nicht Verheirateten und ohne Abzug der Kinderfreibeträge. Dies ergäbe eine monatliche Steuerlast von rund € 144 oder CHF 221.--. Weshalb bei demselben tiefen Einkommen, das sich der Rekurrent ja auch im Jahre 2006 anrechnen lassen wollte, nun plötzlich monatlich CHF 1'313.90 an Steuern anfallen sollen, ist nicht ersichtlich. Dass - wie der Rekurrent behauptet - etwa nachgerade ein durch die Trennung bedingter Wechsel in der Steuerklasse zu einer drastischen Erhöhung seiner Steuern führen soll, trifft offenkundig nicht zu. Einerseits hat die Steuerklasse keinen Einfluss auf die Steuerhöhe. Massge- bend ist einzig die Höhe des Einkommens. Anderseits bezieht sich die Eintei- lung in Steuerklassen nur auf die unselbständige Erwerbstätigkeit. Mit der Ein- teilung wird lediglich festgelegt, wieviel Vorauszahlungen als Lohnsteuer auf die voraussichtliche Steuerschuld zu zahlen sind. Beim Rekurrenten, der ein Einkommen aus selbständiger Tätigkeit in einem Gewerbebetrieb erzielt, wer- den die Vorauszahlungen aufgrund der letzten Steuerveranlagung festgesetzt. Wenn der Rekurrent - wie er geltend macht - im Jahre 2005 tatsächlich ein derart aussergewöhnlich tiefes Einkommen hatte, hätte er also im Folgejahr nicht höhere, sondern tiefere Vorauszahlungen zu erwarten. Die Steuern des Jahres 2005 wären im Übrigen nur schon allein durch die geleisteten Vorauszahlungen von über € 6'000.-- (vgl. act. 12 des Gesuchsgegners) mehrfach gedeckt. Schliesslich mag es zutreffen, dass dem Rekurrenten zukünftig keine Kinderfreibeträge angerechnet werden. Das war aber offenbar schon während des Zusammenlebens nicht immer der Fall. So wurde den Parteien beispiels- weise im Steuerbescheid für das Jahr 2003 (vgl. act. 11 des Gesuchsgegners) nur für ein Kind der Freibetrag gewährt, was bei der Einkommenssteuer gleich- zeitig zur Hinzurechnung des für dieses Kind entrichteten Kindergeldes führte. Kinderfreibeträge werden allgemein - wie noch darzulegen sein wird - nur ange- rechnet, wenn die nach deutschem Recht gebotene Freistellung des Kinder- existenzminimums durch das Kindergeld nicht im vollen Umfang bewirkt wird.
20 Mit dem Wegzug der Kinder in der Schweiz hat die Gewährung des Kin- derfreibetrags nichts zu tun. Kindbedingte Freibeträge, Pauschbeträge oder Höchstbeträge kommen auch für Kinder im Ausland in Betracht. Eine Ein- schränkung besteht lediglich in der Höhe. Steuerlich werden sie nämlich nur insoweit berücksichtigt, als diese nach den Verhältnissen des jeweiligen Wohn- sitzstaates (also dem Wohnsitzstaat des Kindes) notwendig und angemessen sind. Zur Einstufung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der einzelnen Wohnsitzstaaten ist eine vom Bundesfinanzministerium veröffentlichte Ländergruppeneinteilung (vgl. dazu auch nachstehend die Erwägungen unter 7.d) massgebend. Gemäss dieser Liste besteht im Falle der Schweiz Anspruch auf die vollen Abzüge. Zusammenfassend folgt demnach, dass die Behauptungen des Rekur- renten in Bezug auf seine Steuern unglaubhaft sind und seine Angaben folglich auch nicht dazu dienen können, die bei einem Einkommen von € 55'000 resul- tierende Steuerlast zu ermitteln. Vielmehr ist die mutmassliche Steuerlast vom Richter nach pflichtgemässem Ermessen festzulegen. Dabei versteht es sich von selbst, dass in einem Eheschutzverfahren die zukünftig anfallenden Steu- ern nicht genau bestimmt, sondern nur geschätzt werden können. Das trifft wohl in besonderem Mass auch auf die vorliegend vom Richter vorzunehmende Steuerbemessung nach deutschem Recht zu. Abweichungen von der später durch die Steuerbehörden ermittelten tatsächlichen Steuerlast müssen aber umso mehr hingenommen werden, als sich nachgerade der Rekurrent, der eine immens hohe Steuerlast geltend macht, bei dieser Frage auf reine Behauptungen beschränkt hat. c) Der Rekurrent ist als selbständig Erwerbender steuerpflichtig nach Massgabe des deutschen Einkommensteuergesetzes (EStG). Steuerbar ist der ausgewiesene geschäftliche Gewinn (vgl. zu diesem Begriff § 4 EStG), mit anderen Worten die Einkünfte des Rekurrenten aus seinem Gewerbebetrieb. Selbstverständlich kann der Rekurrent von diesem Gewinn aber verschiedene Abzüge machen. Steuerlich absetzen kann der Rekurrent einmal verschiedene persönliche Aufwendungen. Es sind dies beispielsweise die in § 10 EStG erwähnten Vorsorgekosten (Krankenvorsorge, als selbständig Erwerbender maximal € 2400; Altersvorsorge, maximal € 20'000.--) oder die Steuer- begünstigung der zu eigenen Wohnzwecken genutzten Wohnung im eigenen Haus. Diesbezüglich darf mit Sicherheit erwartet werden, dass im Umfang jener Kosten, die dem Rekurrenten als Versicherungsleistungen ans Exis-
21 tenzminimum angerechnet wurden - also rund CHF 500.-- pro Monat oder CHF 6'000.-- (€ 3'896) jährlich - Abzugsmöglichkeiten bestehen. Ausserdem profitiert er von der Steuerermässigung bei Einkünften aus Gewerbebetrieb (§ 35 EStG). Gemäss des bereits erwähnten Steuerbescheids 2003 wurden ihm bei einem Gewinn vor Steuern in Höhe von € 65'000 € 1'754 von der errechneten Steuer abgezogen. Bei einem Gewinn von € 55'000 darf demnach von einem Abzug von € 1'269 ausgegangen werden. d)In Bezug auf die der Ehegattin zu entrichtenden Unterhaltsbeiträge ist beachtlich, dass die Schweiz mit Deutschland ein Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung abgeschlossen hat (DBAD; SR 0.672.913.62). Gestützt auf Art. 21 DBAD und die Verständigungsvereinbarung zwischen der Schweiz und Deutschland vom 7. Mai 1998 (vgl. BStBl 1998 I 1392, wiedergegeben in Locher/Meier/von Siebenthal/Kolb, Doppelbesteue- rungsabkommen Schweiz-Deutschland 1971 und 1978) können Unterhalts- zahlungen, die aus einem Vertragsstaat stammen und an eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person gezahlt werden, nur im anderen Vertragsstaat besteuert werden. Für Unterhaltszahlungen, die eine in Deutschland ansässige natürliche Person zahlt, werden beim Zahlenden bei der Ermittlung seines zu versteuernden Einkommens dieselben steuerlichen Abzüge gewährt, die er erhielte, wenn der Empfänger in Deutschland ansässig wäre. Voraussetzung ist, dass der Empfänger der Zahlungen in der Schweiz mit diesen Einkünften der ordentlichen Besteuerung unterliegt und dies durch eine Bescheinigung der zuständigen kantonalen Steuerbehörde nachgewiesen wird. Die Rekursgegnerin ist in der Schweiz für die vom Rekurrenten erhalte- nen Unterhaltszahlungen nachgewiesenermassen voll steuerpflichtig (Art. 36 lit. b und Art. 29 lit. h des kantonalen Steuergesetzes, StG; BR 720.000, sowie Art. 33 lit. und c 23 lit. f. des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer, DBG; SR 642.11). Gemäss der vom Bundesministerium für Finanzen vorge- nommenen Ländergruppeneinteilung gehört die Schweiz der Ländergruppe 1 an, in welcher ein Anspruch zum Abzug von steuerlichen Frei- oder Pauschal- beträgen in voller Höhe besteht. Entsprechend kann der Rekurrent gemäss § 10 Satz 1 Nr. 1 EStG die an seine Ehegattin geleisteten Unterhaltszahlungen bis zum Höchstbetrag von € 13'805 als Sonderausgaben von seinen steuer- pflichtigen Einkünften in Abzug bringen. Die Rekursgegnerin hat selbst ein Inte- resse daran, dass der Rekurrent diese Sonderausgaben geltend machen kann. Es kann demnach ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass die Rekurs-
22 gegnerin die in § 10 Satz 1 Nr. 1 EStG geforderte Zustimmung erteilt und dem Rekurrenten eine entsprechende Bescheinigung (Anlage U) ausstellt. Ohne Berücksichtigung der im Zusammenhang mit den Kindern bestehenden Steuer- ersparnissen - beläuft sich das steuerbare Einkommen des Rekurrenten dem- nach auf rund € 37'300 (€ 55'000 - € 3'896 - € 13'805). Daraus resultiert nach Kalkulation mit dem erwähnten Abgabenrechner einer alleinstehenden Person einen Steuerbetrag von € 8'709. Nach Abzug der € 1'269.-- für Einkünfte aus Gewerbebetrieb verbleibt eine Einkommenssteuer von jährlich € 7'440. Die monatliche Steuerlast würde sich demgemäss auf rund € 620, mithin CHF 954.-- , belaufen. e) Bei den Kindern gewährleistet das deutsche Steuerrecht mit § 31 EStG die Freistellung eines Einkommensbetrages in Höhe des Existenzmini- mums durch die alternative Inanspruchnahme des Kinderfreibetrages (§ 32 EStG) oder durch die Auszahlung eines vom Elterneinkommen unabhängigen Kindergeldes (§ 31 Satz 1 EStG, §§ 62 - 78 EStG). Das Kindergeld beträgt für das erste bis dritte Kind je € 154 und wird im Rahmen des Familienleistungs- ausgleichs im laufenden Jahr (§ 31 Satz 3 EStG) als Steuervergütung gezahlt. Wird die gebotene Freistellung durch das Kindergeld nicht im vollen Umfang bewirkt, ist bei der Einkommensveranlagung von Amts wegen (Günstigerprü- fung) der Kinderfreibetrag abzuziehen (§ 31 Satz 4 EStG). Der jährliche Kin- derfreibetrag für das sächliche Existenzminimum beträgt für beide Elternteile jeweils € 1'824, der Freibetrag für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Aus- bildungsbedarf jeweils € 1'080. Gemäss § 32 EStG wird dabei grundsätzlich jedem Ehegatten die Hälfte des Kinderfreibetrags gutgeschrieben. Der volle Betrag in Höhe € 7632 steht dem Steuerpflichtigen unter anderem jedoch dann zu, wenn der andere Ehegatte nicht unbeschränkt einkommensteuerpflichtig ist. Hat der Steuerpflichtige keinen Anspruch auf Kinderfreibeträge, so wird dem Steuerpflichtigen für die an Kinder im Ausland bezahlten Unterhaltsbeiträge die Einkommenssteuer dadurch ermäßigt, dass die Aufwendungen bis zu € 7680 im Kalenderjahr vom Gesamtbetrag der Einkünfte abgezogen werden. Gemäss Art. 27 des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidge- nossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über Soziale Sicherheit, abgeschlossen am 25. Februar 1964, in Kraft getreten am 1. Mai 1966 hat eine Person, die im Gebiet der einen Vertragspartei erwerbstätig ist, für Kinder, die im Gebiet der anderen Vertragspartei wohnen, Anspruch auf Familienzulagen, als ob die Kinder im Gebiet der ersten Vertragspartei wohnten. Gleiches ergibt
23 sich auch aus dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit vom 21. Juni 1999 (SR 0.142.112.681) bzw. den damit im Zusammenhang stehenden Abkommen zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (vgl. Anhang 2 des Abkommens). Gemäss der bereits erwähnten Ländergruppeneinteilung besteht für die in der Schweiz le- benden Kinder grundsätzlich ein Kindergeldanspruch in voller Höhe. Sodann erhält die Rekursgegnerin in der Schweiz keine Kinderzulagen, da sie nicht arbeitstätig ist. § 65 Satz 1 Nr. 2 EStG steht dem Bezug somit nicht entgegen. Als Berechtigter Anspruch auf das Kindergeld zu erheben vermag ein Elternteil jedoch nur, wenn er seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat. Ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat ein Elternteil nur Anspruch, wenn er als unbeschränkt einkommenssteuerpflichtig behandelt wird (§ 62 EStG). Das ist bei der Rekursgegnerin in Deutschland nicht der Fall. Entsprechend ist davon auszugehen, dass allein der Rekurrent den Anspruch auf Kindergeld in Höhe von monatlich € 154 pro Kind, total somit € 308 (CHF 474.--), hat. Ob er darüber hinaus auch noch die Möglichkeit hat, zu seiner steuerlichen Entlastung Kinderfreibeträge in Abzug zu bringen, kann offen blei- ben. In jedem Fall verfügt der Rekurrent über weitere CHF 474.-- in Form einer staatlichen Leistung. Diese Leistung ist ihm - nachdem sie bis anhin keine Be- rücksichtigung fand - zusätzlich anzurechnen. Nur am Rande sei erwähnt, dass diese Regelung auch § 1612b Satz 3 BGB entspricht, wonach jener Elternteil, der allein barunterhaltspflichtig ist, auch Anspruch auf Anrechnung des ganzen Kindergeldes hat. Damit ergibt sich letztlich folgende Unterhaltsberechnung: Z. mit A. und B. X. Grundbetrag der Parteien von A. von B. 1250.-- 350.-- 250.-- 1100.-- Wohnung1610.--810.-- Krankenkasse383.--440.-- übrige Versicherungen 30.--54.-- Besuchskosten200.-- Steuern100.--954.-- Total Minimalbedarf3973.--3558.---7531.--
24 Einkommen7058.-- Zulagen474.-- Gesamteinkünfte7532.--7532.-- Überschuss1.-- Verteilung Überschuss1.-- bereinigter Gesamtbedarf3973.--3559.-- abzgl. eigenes Einkommen7532.-- Unterhaltsbeitrag3973.--3973.-- Im Ergebnis gilt demnach festzustellen, dass die vorinstanzlich verfügte Unterhaltsverpflichtung des Rekurrenten gegenüber der Rekursgegnerin und den gemeinsamen Kindern einer Überprüfung durchaus standhält. Weshalb angesichts der dargelegten finanziellen Verhältnisse schliesslich eine Verlage- rung der Gesamtunterhaltbeiträge durch Erhöhung des Kinder- und Reduzie- rung des Ehegattenunterhalts erfolgen soll, ist nicht ersichtlich. Denn einerseits belaufen sich die Unterhaltsbeiträge der Kinder bereits mit CHF 750.-- leicht über dem Existenzminimum. Andererseits hat bei den dargelegten finanziellen Verhältnissen auch die Rekursgegnerin Anspruch auf den vollen, von der Vor- instanz zugesprochenen Unterhaltsbeitrag. Der Rekurs ist demnach in diesem Punkt abzuweisen. 8. Der Rekurrent verlangt die Edition der Sparbüchlein der beiden Söhne sowie die Kindergeldkontoauszüge seit Januar 2005 aus Händen der Rekursgegnerin. Dies mit der Begründung, die Kindergelder von € 308 seien bislang direkt an die Rekursgegnerin überwiesen worden und Letztere habe - obwohl man sie rechtsgenüglich darum ersucht habe - weder die beiden von ihr ohne seine Zustimmung behändigten Sparbücher noch die Kontoauszüge über ihr privates Girokonto beigebracht. Es mag durchaus zutreffen, dass das Kindergeld bislang direkt an die Rekursgegnerin ausbezahlt wurde. Nicht er- sichtlich ist jedoch, welchen Nutzen die vom Rekurrenten verlangte Edition ha- ben soll. Selbst der Rekurrent vertritt nicht die Auffassung, ein allfälliges bereits bestehendes Sparguthaben der Kinder müsse an den laufenden Unterhalt an- gerechnet werden. Schliesslich wurde im Rekursverfahren auch klargestellt,
25 dass allfällige geleistete Kindergelder an die Unterhaltspflicht anzurechnen sind. Das Begehren ist demnach abzuweisen. 9.Der Vorderrichter hat in Gutheissung eines entsprechenden An- trags von Z. den Ehemann in Ziffer 7. der angefochtenen Verfügung verpflichtet, Kleider, gewisse Spielzeuge und Gegenstände der Kinder beizubringen. Der Rekurrent beantragt die Aufhebung dieser Anweisung. Dies mit der Begründung, er besitze keine Kinderkleider mehr und die genannten Skibrillen und Skihelme befänden sich ebenfalls längst bei der Rekursgegnerin. Er selbst habe beim letzten Skiausflug mit seinen Kindern im Februar neue Skibrillen kaufen und die Skihelme gegen Gebühr ausleihen müssen, da ihm diese von der Rekursgegnerin nicht mitgegeben worden seien. Auch habe sie sich geweigert, den Schlitten der Kinder zu überlassen. In diesem Zusammenhang verlangt er seine persönliche Befragung. Die Rekursgegnerin räumt in der Rekursantwort ein, dass sie sich im Besitz sämtlicher Kinderkleidung befinde und auch das meiste Spielzeug inzwi- schen bei ihr eingetroffen sei. Die Kinder wünschten sich noch verschiedene, in der Rekursantwort konkret erwähnte Spielsachen, die sie nicht aus Deutschland in die Schweiz hätten nehmen dürfen. Sie habe vergessen, den Kindern die Skibrillen und Skihelme mitzugeben. Der Rekurrent habe sich darüber aber auch nicht beschwert, da er bereits Helme und Brillen seiner Schwester für die Kinder im Auto gehabt habe. Der Richter hat gemäss Art. 176 ZGB über die Zuteilung des Haus- rats zu befinden. Gemeint sind damit in erster Linie Einrichtungs- und Gebrauchsgegenstände der ehelichen Wohnung. Die von den Parteien er- wähnten Kleider, Spielsachen und Sportutensilien gehören nicht zum Hausrat. Es handelt sich vielmehr um persönliche Gegenstände der Kinder. Es muss von den Parteien erwartet werden, dass sie sich zumindest über den Verbleib solcher Gegenstände zu einigen vermögen. Dabei erscheint klar, dass nicht alles und jedes Kleidungsstück, Spielzeug und Sportutensil in die Schweiz überführt zu werden braucht. Dies umso weniger, als sich die Kinder auch re- gelmässig in Deutschland aufhalten dürften und ihrem Wunsch, persönliche Gegenstände der genannten Art bei einem solchen Besuch mitzubringen oder eben halt von Deutschland in die Schweiz zu nehmen, wohl schwerlich etwas entgegensteht. Der Eheschutzrichter hat die Parteien bei der Bewältigung der sich aus der Aufhebung des gemeinsamen Haushalts ergebenden Konfliktsitu-
26 ation zu unterstützen. Es ist indessen nicht seine Aufgabe, über den Verbleib von nicht elementaren persönlichen Gegenständen Regelungen zu treffen. Die Rekursgegnerin räumt ein, dass sie nun über den Grossteil der Sachen verfügt. Ziff. 7 der vorinstanzlichen Verfügung ist demnach - ohne dass eine weiterge- hende Anspruchsprüfung bezüglich einzelner erwähnter Gegenstände oder gar eine persönliche Befragung des Rekurrent erfolgen müsste - infolge Gegens- tandlosigkeit aufzuheben. 10. Bei diesem Ausgang gehen die Kosten des Verfahrens zu Lasten des Rekurrenten. Gestützt auf Art. 122 ZPO, Art. 12 Abs. 3 EGzZGB, Art. 5 lit. c des Kostentarifs im Zivilverfahren und unter Berücksichtigung des überdurch- schnittlichen Umfangs der Sache erscheint eine Gerichtsgebühr von CHF 1'600.-- zuzüglich Schreibgebühren angemessen. Der Rekurrent hat die Re- kursgegnerin überdies ausseramtlich mit CHF 1'800.-- inklusive Mehrwertsteuer zu entschädigen.
27 Demnach verfügt das Kantonsgerichtspräsidium: 1.Ziff. 7 der angefochtenen Verfügung wird infolge Gegenstandslosigkeit aufgehoben. 2.Im übrigen wird der Rekurs abgewiesen. 3.Die Kosten des Rekursverfahrens, bestehend aus einer Gerichtsgebühr von CHF 1'600.-- und einer Schreibgebühr von CHF 405.--, total somit CHF 2'005.--, gehen zu Lasten des Rekurrenten, welcher zudem die Re- kursgegnerin ausseramtlich mit CHF 1'800.-- inklusive Mehrwertsteuer zu entschädigen hat. 4.Mitteilung an: —————— Für das Kantonsgerichtspräsidium von Graubünden: Der Vizepräsident: Der Aktuar: