GERICHTE OBERGERICHT Bahnhofplatz 3, Postfach 1241, 6371 Stans Tel. 041 618 79 70, www.nw.ch
BAS 25 8 Beschwerde beim Bundesgericht hängig
Beschluss vom 17. Juli 2025 Beschwerdeabteilung in Strafsachen
Besetzung Vizepräsidentin Barbara Brodmann, Vorsitz, Oberrichter Franz Odermatt, Oberrichter Erwin Odermatt, Gerichtsschreiber Silvan Zwyssig.
Verfahrensbeteiligte 1. A., 2. B., vertreten durch MLaw Thomas Wehrli, Rechtsanwalt, Pach- mann AG, Dreikönigstrasse 8, 8002 Zürich, Beschwerdeführer/Privatkläger, gegen Staatsanwaltschaft Nidwalden, Abt. I, Allgemeine Delikte, Kreuzstrasse 2, Postfach 1242, 6371 Stans, Staatsanwaltschaft, und C.__, vertreten durch Jürg Wernli, Rechtsanwalt, Wernli Rechtsan- wälte, Spitalgasse 32, 3011 Bern, Beschwerdegegner/Beschuldigter.
Gegenstand Verfahrenseinstellung Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft Nidwalden vom 3. Februar 2025 (STA-Nr. A1 23 4502).
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Sachverhalt: A. a. A.__ und B.__ («Beschwerdeführer»/«Privatkläger») sowie C.__ («Beschwerdegegner»/«Be- schuldigter») sind seit Jahren geschäftlich im Streit. Dieser betrifft hauptsächlich die Genann- ten, aber auch weitere Investoren/Verwaltungsräte sowie die a.__ AG und weitere mit dieser Gesellschaft bzw. den Parteien verbundene Unternehmen, wie die b.__ GmbH, die c.__ SA und die d.__ AG. Am 22. Februar 2022 erstatteten die a.__ AG und die b.__ GmbH im Zusam- menhang mit dieser (zivilrechtlichen) Auseinandersetzung bei der Staatsanwaltschaft des Kantons Zug eine Strafanzeige gegen die Beschwerdeführer wegen Verdachts auf ungetreue Geschäftsbesorgung, Urkundenfälschung und Betrug ein. Das Verfahren wurde von der Zuger Staatsanwaltschaft eingestellt, was vom Obergericht des Kantons Zug geschützt wurde (s. STA-act. 4.1140). Auch die Beschwerdeführer haben am 21. Februar 2023 im Kanton Bern eine Strafanzeige gegen den Beschwerdegegner eingereicht, u.a. wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung, Ver- letzung des Fabrikations- und Geschäftsgeheimnisses, Urkundenfälschung sowie unlauterem Wettbewerb, angeblich begangen zwischen Mai 2020 bis heute in Biel und evtl. anderswo in der Schweiz. Die zuständige Staatsanwaltschaft des Kantons Bern, Region Berner Jura-See- land erliess am 24. August 2023 eine Nichtanhandnahmeverfügung, weil es sich um eine rein zivilrechtliche Streitigkeit handle und weder eine strafrechtliche Relevanz noch das Vorliegen eines Straftatbestands gegeben sei (STA-act. 4.7 f.). In der Folge reichte der Beschwerdegegner und die c.__ SA am 9. Mai 2023 – wiederum bei der Staatsanwaltschaft des Kantons Zug – eine neue Strafanzeige gegen den Privatkläger wegen übler Nachrede, eventualiter Verleumdung sowie Widerhandlung gegen das UWG ein. Die Zuger Staatsanwaltschaft nahm die Sache mit Verfügung vom 5. Juni 2024 nicht an Hand, soweit sie nicht separat hinsichtlich zweier Äusserungen eine Sistierung in Aussicht gestellt hatte. Eine hiergegen gerichtete Beschwerde wurde teilweise gutgeheissen und die weitere Untersuchung zweier Äusserungen gerichtlich angeordnet. Im Übrigen blieb es aber bei der Nichtanhandnahme (STA-act. 4.1139 ff.).
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b. Sodann verzeigten die d.__ AG und die Beschwerdeführer den Beschwerdegegner mit Ein- gabe vom 20. Juli 2023 bei der Staatsanwaltschaft Nidwalden («Staatsanwaltschaft») wegen Nötigung (Art. 184 StGB) sowie Verleumdung (Art. 174 StGB), evtl. üble Nachrede (Art. 173 StGB), und konstituierten sich als Privatkläger im Straf- und Zivilpunkt. Mit Verfügung 26. Sep- tember 2023 liess die Staatsanwaltschaft die d.__ AG und die Beschwerdeführerin nicht als Privatklägerinnen zu. Ferner wurde der Beschwerdeführer nur hinsichtlich der angezeigten Ehrverletzungsdelikte als Privatkläger zugelassen (STA-act. 4.16 f.). Dieselben reichten am 8. Januar 2024 eine Ergänzung der Strafanzeige ein, die sie mit Eingabe vom 16. Februar 2024 weiter erläuterten. Dabei wurde ein neuer Vorwurf gegen den Beschwerdegegner wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung formuliert (separates Verfahren STA-Nr. A1 24 229) und ein neuer Sachverhalt betreffend den Tatbestand der üblen Nachrede zum Nachteil des Be- schwerdeführers zur Anzeige gebracht. Am 18. April 2024 wurde ein weiterer Sachverhalt be- treffend üble Nachrede angezeigt und Strafanzeige gegen den Beschwerdegegner wegen fal- scher Anschuldigung zum Nachteil der Beschwerdeführer eingereicht. Mit Eingaben vom 24. Juni, 20. September und 27. September 2024 wurde die Strafanzeige wegen falscher An- schuldigung ergänzt.
c. Mit Verfügung STA-Nr. A1 23 4502 vom 3. Februar 2025 beschied die Staatsanwaltschaft wie folgt: « 1. Das Strafverfahren gegen [den Beschwerdegegner] betreffend mehrfache üble Nachrede [...] und mehrfache falsche Anschuldigung wird eingestellt. 2. Die Zivilklagen [der Beschwerdeführer] werden auf den Zivilweg verwiesen. 3. Die Verfahrenskosten werden im Umfang von CHF 500.00, bestehend aus einer Gebühr von CHF 500.00, [dem Beschwerdeführer 1] auferlegt. 4. Die übrigen Verfahrenskosten im Umfang von CHF 1'000.00, bestehend aus einer Gebühr von CHF 1'000.00, trägt der Staat. 5. [Der Beschwerdeführer 1] wird verpflichtet, [dem Beschwerdegegner] für die Aufwendung seiner Verteidigung, Rechtsanwalt Jürg Wernli, eine Entschädigung von insgesamt CHF 4'816.20 [...] zu bezahlen. 6. [Der Beschwerdegegner] wird für die Aufwendung seiner Verteidigung Rechtsanwalt Jürg Wernli, durch den Kanton Nidwalden eine Entschädigung von CHF 7'489.05 [...] ausgerichtet. Die Gerichtskasse Nidwalden wird angewiesen, Rechtsanwalt Jürg Wernli in diesem Betrag zu entschädigen.
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B. Hiergegen führen die Beschwerdeführer mit Eingabe vom 17. Februar 2025 Beschwerde beim Obergericht Nidwalden. Sie stellen die folgenden Anträge: « 1. Es sei die Einstellungsverfügung vom 3. Februar 2025 der Staatsanwaltschaft Nidwalden in der Strafuntersu- chung mit der Geschäfts-Nr. STA-Nr. A1 23 4502 vollumfänglich aufzuheben. 2. Die [Staatsanwaltschaft] sei anzuweisen, gegen den [Beschwerdegegner] Anklage wegen falscher Anschul- digung i.S.v. Art. 303 Abs. 1 StGB zu erheben. 3. Die [Staatsanwaltschaft] sei anzuweisen, gegen den [Beschwerdegegner] Anklage wegen übler Nachrede i.S.v. Art. 173 Abs. 1 StGB zu erheben. 4. Eventualiter zu Ziff. 3 und 4 für den Fall, dass der Sachverhalt für einen der Tatbestände nicht genügend erstellt ist, um Anklage zu erheben, sei die Beschwerdegegnerin anzuweisen, weitere Untersuchungshand- lungen in der Strafuntersuchung mit Geschäfts-Nr. A1 23 4502 vorzunehmen und die in den Beweisanträgen des [Privatklägers] vom 20. Januar 2025 beantragten Beweise zu erheben, um den rechtserheblichen Sach- verhalt feststellen zu können. 5. Subeventualiter zu Ziff. 1-4 sei Ziff. 3, 5 und 7 der Einstellungsverfügung vom 3. Februar 2025 der Staats- anwaltschaft Nidwalden in der Strafuntersuchung mit der Geschäfts-Nr. STA-Nr. A1 23 4502 aufzuheben. 6. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MwSt.) zu Lasten des Staates.»
C. Die Staatsanwaltschaft mit Stellungnahme vom 11. März 2025 bzw. der Beschuldigte mit Be- schwerdeantwort vom 28. März 2025 beantragten übereinstimmend ein Nichteintreten auf die Beschwerde bzw. deren kostenfällige Abweisung. Auf eine vom Beschuldigten davor beantragte Einholung einer Sicherheitsleistung (Art. 383 StPO) wurde aus Gründen der Prozessbeschleunigung verzichtet.
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D. Ein zweiter Schriftenwechsel wurde nicht angeordnet. Trotzdem reichten die Beschwerdefüh- rer nach mehrmaligen Fristerstreckungen am 28. April 2025 eine Replik ein. Die Staatsanwalt- schaft und der Beschuldigte liessen sich zu dieser unaufgeforderten Eingabe nicht mehr ver- nehmen. Innert angesetzter Frist reichten die Rechtsvertreter der Privatparteien sodann ihre Kostenno- ten ein.
E. Die Beschwerdeabteilung in Strafsachen des Obergerichts Nidwalden hat die vorliegende Streitsache anlässlich ihrer Sitzung vom 17. Juli 2025 abschliessend beurteilt. Auf die Ausfüh- rungen der Parteien und die Akten wird – soweit erforderlich – in den nachstehenden Erwä- gungen eingegangen.
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Erwägungen:
1.2 1.2.1 Mit der Beschwerde können Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Miss- brauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung, die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts sowie Unangemessenheit gerügt werden (Art. 393 Abs. 2 StPO). Die beschwerdeführende Partei hat genau anzugeben, welche Punkte des Ent- scheides sie anficht (Art. 385 Abs. 1 lit. a StPO), welche Gründe einen anderen Entscheid na- helegen (dortige lit. b) und welche Beweismittel sie anruft (dortige lit. c).
1.2.2 Unerheblich bleibt und nicht weiter zu erörtern ist nach Gesagtem die eigene Sachverhalts- darstellung der Beschwerdeführer in der Beschwerde (Ziff. 1, S. 6-22). Mit diesem Tatsachen- vortrag werden keine Rügen im Sinne von Art. 393 Abs. 2 StPO i.V.m. Art. 385 Abs. 1 lit. a StPO erhoben, sondern bloss die eigene Sicht der Dinge geschildert. Der relevante Sachver- halt ergibt sich aus dem angefochtenen Entscheid, wobei es den Beschwerdeführer offen
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gestanden hätte, die tatsächlichen Feststellungen in einer rechtsgenüglichen Weise als falsch zu rügen. Andernfalls hat es mit diesem sein Bewenden. Die Beschwerdeschrift dient der Dar- legung der Beschwerdegründe und nicht der freien Erörterung eigener Ansichten zur Sache. Schliesslich bezweckt das Beschwerdeverfahren die Überprüfung des angefochtenen Ent- scheids bzw. das dahinführenden Strafverfahrens, was entsprechende Rügen der beschwer- deführenden Partei voraussetzt. Nicht weiter zu berücksichtigen sind allfällige, erstmals in der Replik vom 28. April 2025 vor- gebrachte Beschwerdegründe. Solche sind rechtzeitig im Rechtsmittel, d.h. in der Beschwer- deschrift darzulegen (Art. 385 Abs. 1 i.V.m. Art. 396 Abs. 1 StPO), zumal auch kein zweiter Schriftenwechsel angeordnet gewesen ist.
Hingegen wird rechtskonform gerügt, die − Verletzung des Anklageerhebungs- und Untersuchungsgrundsatzes; − Verfahrenseinstellung betreffend die Vorwürfe der üblen Nachrede; − Verfahrenseinstellung betreffend den Vorwurf der falschen Anschuldigung; − getroffene Kostenregelung.
3.2 Die Strafbehörden klären von Amtes wegen alle für die Beurteilung der Tat und der beschul- digten Person bedeutsamen Tatsachen ab (Art. 6 Abs. 1 StPO). Indes erfährt der Untersu- chungsgrundsatz im Vorverfahren eine Relativierung durch den Grundsatz der Verhältnismäs- sigkeit. Dieser gebietet, dass der Beweisaufwand in einem vernünftigen Verhältnis zum mut- masslichen Delikt steht. Eine verhältnismässige Ressourceneinteilung ist in der Praxis gebo- ten. Es besteht ein erhebliches öffentliches Interesse an einer funktionierenden Strafverfol- gung und an der finanzpolitischen Verhältnismässigkeit der Untersuchung im Hinblick auf die Tragweite der Delikte. Der Ressourceneinsatz muss im Hinblick auf die Zweckmässigkeit der
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Untersuchungshandlung erfolgen. Die Staatsanwaltschaft ist verpflichtet, mit ihren Mitteln haushälterisch umzugehen. Nur weil nicht in jedem Fall alle erdenklichen Mittel zur Sachver- haltsermittlung herangezogen werden, kann nicht von einer Verletzung des Untersuchungs- grundsatzes gesprochen werden. Selbst bei schweren Delikten werden oft nicht alle Untersu- chungshandlungen vorgenommen, die gegebenenfalls möglich wären (Urteil des Bundesge- richts 6B_1290/2021 vom 31. März 2022 E. 4.1 m.w.H.).
3.3 Wie sich sogleich zeigen wird, hat die Staatsanwaltschaft die schlussendlich für die Beurtei- lung der Tat und der beschuldigten Person bedeutsamen Tatsachen allesamt abgeklärt und das Verfahren rechtskonform eingestellt. Die Verfahrenseinstellung durch die Staatsanwalt- schaft selbst stellt eine gesetzlich vorgesehene Art der Prozesserledigung dar (vgl. Art. 319 Abs. 1 StPO). Nicht sämtliche Strafvorwürfe sind jedenfalls anzuklagen bzw. gerichtlich zu beurteilen, namentlich etwa, wenn – wie hier – die Voraussetzungen für eine Verfahrensein- stellung erfüllt sind. Der Grundsatz «in dubio pro duriore» ist nicht verletzt. Der Staatsanwaltschaft kann dabei denn auch nicht angelastet werden, dass sie zur Abklärung der Strafbarkeit des Beschuldigten nicht noch alle erdenklichen bzw. seitens der Parteien be- antragten Sach- und Personalbeweise abgenommen hat. Die Wahl der Untersuchungsmittel war hier verhältnismässig, zumal der Hintergrund des Strafverfahrens letzten Endes die hoch- streitig geführte, zivilrechtliche Auseinandersetzung zwischen den Parteien bzw. deren Firmen ist. Darauf wird noch einzugehen sein. Die strafrechtlichen Implikationen bzw. die hier noch in Frage stehenden Delikte (üble Nachrede, falsche Anschuldigung) sind für einen solchen Dis- put jedoch vergleichsweise marginaler Natur. Dem ist im Rahmen der Prüfung der Verhältnis- mässigkeit weiterer Beweisabnahmen erhebliche Bedeutung zuzumessen. Es entsteht auf- grund ihrer Vehemenz denn auch der Anschein, dass es den Parteien hier in erster Linie um die Weiterführung der bzw. die – staatliche finanzierte – Beweisforschung für ihre privatrecht- lichen Streitigkeit geht. Weder der Strafprozess noch die Untersuchungsressourcen der hiesi- gen Strafverfolgungsbehörden dienen diesem Zweck. Unter diesen Umständen ist es ohne weiteres zulässig bzw. war es gar geboten, die Strafuntersuchung sowie Beweisabnahmen auf das Wesentliche und Erforderliche zu beschränken, wie es die Staatsanwaltschaft ge- macht hat. Es war verhältnismässig auf weitere Beweisabnahmen zu verzichten, zumal sich schon mehrere andere Staatsanwaltschaften mit den unterschiedlichen strafrechtlichen As- pekten dieser Sache befasst haben. Der Untersuchungsgrundsatz wurde nicht verletzt.
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4.2 4.2.1 Wer jemanden bei einem andern eines unehrenhaften Verhaltens oder anderer Tatsachen, die geeignet sind, seinen Ruf zu schädigen, beschuldigt oder verdächtigt, wer eine solche Beschuldigung oder Verdächtigung weiterverbreitet, wird, auf Antrag, mit Geldstrafe bestraft. Beweist der Beschuldigte, dass die von ihm vorgebrachte oder weiterverbreitete Äusserung der Wahrheit entspricht, oder dass er ernsthafte Gründe hatte, sie in guten Treuen für wahr zu halten, so ist er nicht strafbar. Der Beschuldigte wird zum Beweis nicht zugelassen und ist strafbar für Äusserungen, die ohne Wahrung öffentlicher Interessen oder sonst wie ohne be- gründete Veranlassung, vorwiegend in der Absicht vorgebracht oder verbreitet werden, jeman- dem Übles vorzuwerfen, insbesondere, wenn sich die Äusserungen auf das Privat- oder Fa- milienleben beziehen (Art. 173 Ziff. 1-3 StGB). Im Übrigen kann gemäss Art. 82 Abs. 4 StPO auf die zutreffende Darstellung der einschlägigen Rechtsgrundlagen im angefochtenen Entscheid verwiesen werden (E. 2.2.1, S. 10 f.).
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4.2.2 Gemäss Art. 7 Abs. 1 StPO sind die Strafbehörden verpflichtet, im Rahmen ihrer Zuständigkeit ein Verfahren einzuleiten und durchzuführen, wenn ihnen Straftaten oder auf Straftaten hin- weisende Verdachtsgründe bekannt werden. Die Staatsanwaltschaft verfügt aber ge- mäss Art. 319 Abs. 1 StPO u.a. die Einstellung des Verfahrens, wenn kein Tatverdacht erhär- tet ist, der eine Anklage rechtfertigt (lit. a), wenn kein Straftatbestand erfüllt ist (lit. b) oder wenn Rechtfertigungsgründe einen Straftatbestand unanwendbar machen (lit. c). Der Entscheid über die Einstellung eines Verfahrens hat sich nach dem Grundsatz «in dubio pro duriore» zu richten. Danach darf eine Einstellung durch die Staatsanwaltschaft grundsätzlich nur bei klarer Straflosigkeit oder offensichtlich fehlenden Prozessvoraussetzungen angeordnet werden. Hin- gegen ist, sofern die Erledigung mit einem Strafbefehl nicht in Frage kommt, Anklage zu erhe- ben, wenn eine Verurteilung wahrscheinlicher erscheint als ein Freispruch. Ist ein Freispruch genauso wahrscheinlich wie eine Verurteilung, drängt sich in der Regel, insbesondere bei schweren Delikten, eine Anklageerhebung auf. Bei zweifelhafter Beweis- oder Rechtslage hat nicht die Staatsanwaltschaft über die Stichhaltigkeit des strafrechtlichen Vorwurfs zu entschei- den, sondern das zur materiellen Beurteilung zuständige Gericht. Der Grundsatz, dass im Zweifel nicht eingestellt werden darf, ist auch bei der Überprüfung von Einstellungsverfügun- gen zu beachten (BGE 143 IV 241 E. 2.2.1).
4.3 «Geprellte Aktionäre» 4.3.1 Betreffend die E-Mail-Passage «Wie [der Privatkläger] geholfen hat das D.__ eine Firma aus dem Konkurs übernommen konnte und die anderen WW Aktionäre geprellt wurden» (E-Mail vom 22. April 2023) wird in der angefochtenen Verfügung erwogen, hierfür sei der Wahrheits- bzw. Gutglaubensbeweis erbracht. Es handle sich dabei nicht um einen strafrechtlichen Vor- wurf. Hingegen sei insbesondere der Vorwurf, andere Personen geprellt zu haben geeignet, die Person als unehrenhaft darzustellen. Jedoch habe die Verteidigung die entsprechenden Verhältnisse der fraglichen Unternehmung und deren Überschuldungssituation glaubhaft dar- gelegt. Auch der Privatkläger habe bestätigt, dass die finanzielle Lage des fraglichen Unter- nehmens «klamm» gewesen sei. Eine vorliegend etwas übertriebene Formulierung mit «aus dem Konkurs übernommen» schade der grundsätzlich wahren Ausführung nicht. Für einen unbeteiligten Dritten ergebe sich aus dem ersten Teil der Aussage, dass ein überschuldetes Unternehmen durch D.__ übernommen worden sei. Indem vorliegend unbestrittenermassen eine grosse Investition von D.__ bzw. dessen e.__ GmbH in das fragliche, finanziell stark
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belastete Unternehmen stattgefunden habe, sei der Wahrheitsbeweis diesbezüglich erbracht. Zur Aussage betreffend die Prellung der Aktionäre habe die Verteidigung glaubhaft dargelegt, dass der geschilderte Ablauf der Übernahme der f.__ GmbH durch D.__, die neue Lizenz- vergabe und die angeblich damit verbundenen «Vorabzahlung» einer Provision einzig an den Privatkläger dazu geführt habe, dass sich die Aktionäre ungerecht bzw. nicht gleichberechtigt behandelt gefühlt hätten. Ob diese Abläufe effektiv nicht rechtens gewesen seien, sei im Rah- men eines allfälligen Zivilverfahrens zu klären. Es sei zumindest glaubhaft erbracht, dass der Beschuldigte sich selbst sowie die anderen Aktionäre aufgrund der angeblich einzig Privatklä- ger erhaltenen «Vorabzahlung» einer Provision als geprellt erachtet habe. Das Strafverfahren sei in diesem Punkt in Anwendung von Art. 319 Abs. 1 lit. e StPO einzustellen (angefochtene Verfügung E. 2.2.3.6-2.2.3.7, S. 12)
4.3.2 Von Seiten Beschwerdeführer wird eine falsche Sachverhaltsfeststellung moniert. Die Staats- anwaltschaft habe die gesamte Vorgeschichte des Geschäfts um die f.__ GmbH ausser Acht gelassen. So habe der Beschuldigte dieser Transaktion selber zugestimmt, womit er sich spä- ter nicht darauf berufen könne, sich «gutgläubig und glaubhaft» geprellt gefühlt zu haben. Die Staatsanwaltschaft lasse auch unberücksichtigt, dass die höhere Zahlung an den Privatkläger einer Rückzahlungsverpflichtung unterlegen habe, es sich somit um ein faktisches Darlehen gehandelt habe, welches der Privatkläger zurückbezahlen müsse, was inzwischen von ihm auch gefordert werde (Beschwerde Ziffn. 59-61, S. 32 f.). In rechtlicher Hinsicht habe die Staatsanwaltschaft den Beschuldigten zu Unrecht zum Gutglaubensbeweis zugelassen. Die- ser habe keine Veranlassung für diese Aussage gehabt und diese nur getätigt, um «die Pri- vatklägerschaft zum Fall zu bringen» bzw. das Vertrauen von D.__ ihn in zu erschüttern (Be- schwerde Ziffn. 74-76, S. 36 f.).
4.3.3 An der staatsanwaltschaftlichen Würdigung ist nichts auszusetzen: Es herrscht Einigkeit, dass es um die übernommene f.__ GmbH finanziell nicht gut stand, dem Privatkläger jedoch – wie er selbst bestätigt (s. Beschwerde Ziff. 60, S. 33) – eine Vorab- bzw. Provisionszahlung aus- gerichtet worden ist, wohingegen andere Investoren keine in der Höhe vergleichbare Zahlung erhielten. Hinsichtlich der Einzelheiten gehen die Wahrnehmungen und Standpunkte mitunter auseinander. Die mit Beschwerde behauptete Rückzahlungspflicht wie auch die angebliche Zustimmung des Beschuldigten zur höheren Zahlung an den Privatkläger bleiben aber bis dato unbelegt. Wie es sich mit der rechtlichen Zulässigkeit (und der allfälligen Rückzahlungspflicht)
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der Auszahlung im Detail verhält bzw. ob und wer dem wann zugestimmt hat, ist eine Frage, welche letzten Endes durch die zuständigen Zivilgerichte zu klären sein wird. Es erscheint aber nur schon gestützt auf die wortreichen Eingaben in diesem Strafverfahren klar, dass beide Seiten diametral andere Meinungen sowie Argumente zur Sache haben und von ihren jeweili- gen Standpunkten überzeugt sind. Die Gutgläubigkeit des Beschuldigten, als er damals in der Zahlung einer Provision von einer Gesellschaft in finanzieller Schieflage an einen Investor eine nachteilige Handlung zulasten der übrigen Investoren erkannte und als solche in der E-Mail vom 22. April 2023 benannte, liegt unter diesen Umständen auf der Hand. Wenn selbst juris- tisch kundige Parteivertreter über Jahre und zahlreiche Prozesse hinweg über die Rechtmäs- sigkeit einer Zahlung zu streiten in der Lage sind, setzt dies die Äusserung des Beschuldigten jedenfalls in ein für ihn günstiges Licht. Diese Passage kann ihm nicht strafrechtlich angelastet werden, selbst wenn sie allenfalls aufgrund der Situation zugespitzt formuliert wurde und in retrospektiver Betrachtung als Ton unangemessen bezeichnet werden könnte. Im beschriebe- nen Kontext muss es zulässig sein, nicht jedes Wort auf die sprichwörtliche Goldwaage zu legen. Die Zulassung zum Gutglaubensbeweis ist nicht zu beanstanden. Dieser ist erbracht. Hier kommt aber ohnehin hinzu, dass sich die Staatsanwaltschaft ausführlich mit der Akten- und Beweislage auseinandergesetzt hat (vgl. den bestätigenden Verweis in E. 4.1), bevor sie ihre Schlussfolgerungen zog. Demgegenüber äussern die Beschwerdeführer ihre tatsächli- chen Einwände bzw. ihre abweichende Sachverhaltsversion, ohne konkret auf einschlägige Akten oder Beweismittel Bezug zu nehmen. Unter diesen Voraussetzungen besteht ohnehin kein Anlass, in die Beweiswürdigung der Vorinstanz einzugreifen.
4.4 «Ghostwriting» 4.4.1 Betreffend die E-Mail-Passage «Dass die TU München ihn sogar zum Prof. promoviert hat, obwohl [der Privatkläger] im Freundeskreis sogar geprahlt hatte, dass im Hintergrund Prof. E.__ "gohst [sic] writer" war» (E-Mail vom 22. April 2023) erwog die Staatsanwaltschaft, es sei der Gutglaubensbeweis erbracht. Der Beschuldigte habe bereits anlässlich seiner ersten Ein- vernahme vom 10. Januar 2024 zum Sachverhalt angegeben, der Privatkläger habe im Freun- deskreis geäussert, E.__ sei als «ghost writer» tätig gewesen. Er könne sich noch an ein Ski- weekend erinnern, an welchem sowohl der Privatkläger als auch E.__ dies so gesagt hätten. Dabei seien auch Zeugen anwesend gewesen. In der Stellungnahme vom 13. November 2023 werde dies dahingehend präzisiert, dass E.__ viele Texte für den Privatkläger aufgesetzt und zu einem grossen Teil auch das Buch «X.__» geschrieben habe. Während diesen
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Äusserungen beim erwähnten Skiweekend im Jahr 2005 in Kitzbühel, Österreich, sei auch F.__ anwesend gewesen. Aufgrund der glaubhaften Schilderungen des Beschuldigten sei da- von auszugehen, dass er zumindest die Aussagen des Privatklägers und E.__ so interpretierte habe, Letzterer sei für den Privatkläger als «ghost writer» tätig gewesen. Es sei davon auszu- gehen, dass F.__ die Aussagen des Beschuldigten so bestätigen werde. Dies insbesondere aufgrund des Näheverhältnisses zwischen den Beiden. Eine Befragung von E.__ sei aufgrund von dessen Ablebens nicht möglich. Somit sei das Verfahren wegen dieser Äusserungen in Anwendung von Art. 319 Abs. 1 lit. e StPO einzustellen (angefochtene Verfügung E. 2.2.3.8- 2.2.3.9, S. 12).
4.4.2 In tatsächlicher Hinsicht wird seitens Beschwerdeführer vorgebracht, die Aussagen des Be- schuldigten seien nicht glaubhaft und anhand weitere Sachverhaltsabklärungen zu überprü- fen. Es sei unwahrscheinlich, dass er sich noch eine Aussage von 2005 erinnern könne. Zu- dem sei der Beschuldigte bei der Feier, an welcher der Privatkläger zum Honorarprofessor ernannt worden sei, zugegen gewesen. Eine Honorarprofessur werde nicht aufgrund einer Habilitationsschrift, sondern aufgrund der Lebensleistung verliehen, was allgemein bekannt sei. Entsprechend seien die Aussagen des Beschuldigten als Schutzbehauptungen zu qualifi- zieren (Beschwerde Ziffn. 62-64, S. 33 f.). Auch seien die rechtliche Würdigung falsch, weil der Beschuldigte gar nicht zum Gutglaubensbeweis zuzulassen sei. Der Beschuldigte habe keine begründete Veranlassung für diese Äusserung gehabt (Beschwerde Ziffn 77 f., S. 37).
4.4.3 Es kann auf die wiedergegebene Würdigung der Staatsanwaltschaft (vgl. vorne E. 4.4.1) ver- wiesen werden, welcher sich die Beschwerdeinstanz vorbehaltlos anschliesst (Art. 82 Abs. 4 StPO). Selbiges gilt für die Darlegung der Aktenlage (vgl. den bestätigenden Verweis in E. 4.1). Alle tatsächlichen Einwände der Beschwerdeführer laufen nämlich darauf hinaus darüber zu spekulieren, ob und welche Angaben E.__ gegenüber dem Beschuldigten betreffend «Ghost- writing» für den Privatkläger gemacht hat. Ebendieser ist aber zwischenzeitlich verstorben, was eine Prüfung des guten Glaubens des Beschuldigten verunmöglicht. Selbst wenn der Vor- wurf anzuklagen wäre, wäre der Beschuldigte deshalb dereinst freizusprechen (Art. 10 Abs. 3 StPO). Von einem solchen Leerlauf ist abzusehen. Was den (rechtlichen) Einwand betrifft, der Beschuldigte wäre mangels begründeter Veranlassung nicht zum Gutglaubensbeweis zuzu- lassen gewesen, ist nochmals auf die staatsanwaltschaftlichen Feststellungen zum
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Gesamtkontext zurückzukommen. Diese hielt fest, dass die Äusserungen des Beschuldigten im Rahmen von ausgesprochen hart geführten Auseinandersetzungen zwischen zwei ehema- ligen Geschäftspartnern erfolgt seien, welche zahlreiche Zivil- und Strafprozesse nach sich gezogen hätten. Grund der Auseinandersetzungen seien im Kern unterschiedliche Ansichten in der Unternehmensführung gewesen, wobei es insbesondere auch um das Verhalten der Privatkläger während ihrer Zeit bei den fraglichen Unternehmen gegangen sei (angefochtene Verfügung E. 2.2.3.3, S. 11 f.). Die Aussage des Beschuldigten betreffend «Ghostwriting» ziel- ten auf die Integrität und Verlässlichkeit des Privatklägers im Zusammenhang mit der Unter- nehmensführung ab. Hat der Beschuldigte subjektiv berechtigte Zweifel an dessen persönli- chem Leistungsausweis gehabt, weil er von E.__ gehört hatte, dass dieser «Ghostwriting» für den Privatkläger betrieben habe, ist er berechtigt gewesen, diese Überzeugung straflos zu äussern.
4.5 «Verschwörungstheorien» 4.5.1 Betreffend die E-Mail-Passage «[Die Privatkläger] haben jetzt 8 Rechtsstreite in Folge verlo- ren, was wohl neuer Rekord in der Geschichte ist! Ihre Verschwörungstheorien haben kein Gehör gefunden und was ihnen in den nächsten Jahren mit unseren Anzeigen droht, ist nicht lustig» (E-Mail vom 16. September 2023) nahm die Staatsanwaltschaft an, dass der Wahr- heitsbeweis erbracht bzw. die Tatbestandsmässigkeit nicht gegeben sei. In ihrer Stellung- nahme vom 13. November 2024 habe die Verteidigung die Prozesse aufgeführt, an welchen der Privatkläger bzw. die d.__ AG beteiligt gewesen und zu deren Ungunsten ausgegangen seien. Diese Behauptungen seien seitens der Privatklägerschaft unbestritten geblieben, wes- halb davon auszugehen sei, dass bei diesen Prozessen effektiv die Privatklägerschaft bzw. die d.__ AG unterlegen sei. Der erste Teil der fraglichen Passage sei daher als wahr einzustu- fen. Die Verteidigung weise zudem zurecht darauf hin, dass das Wort «Verschwörungstheo- rien» vorliegend unspezifisch verwendet worden sei. Insbesondere seien die Privatkläger nicht per se als Verschwörungstheoretiker bezeichnet worden, sondern die «Verschwörungstheo- rien» seien in Zusammenhang mit den verlorenen Zivilprozessen gesetzt worden. Für einen unbefangenen durchschnittlichen Dritten sei ersichtlich, dass sich die Bezeichnung «Ver- schwörungstheorien» auf die Auffassungen der Privatklägerschaft im Zusammenhang mit den rechtlichen Auseinandersetzungen beziehe. Der Beschuldigte habe aber nicht konkrete Aus- sagen der Privatkläger als Verschwörungstheorien bezeichnet. Ferner sei für einen unbefan- genen durchschnittlichen Dritten erkennbar, dass es sich hierbei lediglich um eine persönliche Einschätzung des Beschuldigten handle. Der Tatbestand der üblen Nachrede erscheine daher
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nicht erfüllt. Hinsichtlich des letzten Satzteils «und was ihnen in den nächsten Jahren mit un- seren Anzeigen droht, ist nicht lustig» sei ebenfalls keine Ehrverletzung ersichtlich. Das Straf- verfahren sei in diesem Punkt in Anwendung von Art. 319 Abs. 1 lit. b und e StPO einzustellen (angefochtene Verfügung E. 2.2.3.10-2.2.3.11, S. 12 f.).
4.5.2 Die Beschwerdeführer monieren diesbezüglich, die Aussage «Verschwörungstheorien» be- ziehe sich nicht nur auf die verlorenen Prozesse. Schliesslich sei der Plural verwendet worden. Das ergebe sich aus der vom Beschuldigten eingereichten Stellungnahme vom 13. November 2024, die nur von der Corona-Pandemie spreche (Beschwerde Ziffn. 66-68, S. 34 f.). Somit sei es einzig um die Diskreditierung des Privatklägers bei Geschäftspartnern gegangen, womit der objektive Tatbestand erfüllt bzw. er nicht zum Entlastungsbeweis zuzulassen sei (Be- schwerde Ziffn. 79 f. S. 38).
4.5.3 Auch diesen Einwänden kann nichts abgewonnen werden: Der Zusammenhang zwischen den Verschwörungstheorien und den Prozessen ergibt sich unmittelbar aus dem Wortlaut der in- kriminierten E-Mail vom 16. September 2023. Schliesslich stehen die beiden Sätze nachei- nander. Wenn der Beschuldigte darin schreibt, dass die «Verschwörungstheorien» (der Pri- vatkläger) kein Gehör gefunden hätten, bezieht sich das offensichtlich auf den vorstehenden Satz, in welchem er noch festhielt, die Privatkläger hätten nun bereits acht Prozesse verloren. Ihr tatsächlicher Einwand ist somit unbegründet. Was die Bewertung der Ehrenrührigkeit dieser Textpassage bzw. Gutgläubigkeit des Beschul- digten angeht, ist der Staatsanwaltschaft vollumfänglich beizupflichten. Einmal mehr ist zu be- tonen, dass die E-Mail im Kontext eines Geschäftsdisputs versendet wurde, welcher beidseitig hart geführt worden ist (angefochtene Verfügung E. 2.2.3.3 S. 11 f.). Offenbar sind die Privat- kläger dabei mit ihren Argumenten in zahlreichen Prozessen unterlegen. Wenn von der Ge- genseite die in jenen Verfahren vertretene Standpunkte im Nachhinein als «Verschwörungs- theorien» bezeichnet werden, mag das zwar unschön sein. Es ist aber letztlich bloss eine zu- gespitzte, pointiert formulierte Bestreitung der privatklägerischen Argumente, mit denen diese gerade nicht durchgedrungen waren. Das muss im damaligen Gesamtzusammenhang noch zulässig gewesen sein. Entsprechend ist den staatsanwaltschaftlichen Überlegungen zur Ver- fahrenseinstellung (vgl. vorne E. 4.5.1) vorbehaltlos beizupflichten.
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4.6 Im Sinne eines Zwischenfazits steht damit fest, dass betreffend alle Vorwürfe der angeblichen üblen Nachrede (Art. 173 StGB) entweder offenkundig die Tatbestandsmässigkeit entfällt oder klar ist, dass der Beschuldigte ohne weiteres den Entlastungs- bzw. Gutglaubensbeweis er- bringen könnte. Unter diesen Umständen ist es nicht zu beanstanden, wenn die Staatsanwalt- schaft das Strafverfahren in dieser Hinsicht einstellte.
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verhältnisses zwischen den Parteien, die Zuweisung an ein allfällig vorhandenes Kontokorrent nicht überprüft und daher erst viel später von einer solchen Zuweisung an das Kontokorrent des Privatklägers erfahren habe. Die Privatklägerschaft verneine den Bestand entsprechender Kontokorrente bei der b.__ GmbH. Aus den eingereichten Bilanzen ergebe sich ein Vorhan- den- bzw. Nichtvorhandensein jedoch nicht eindeutig. Die Frage könne zudem offen bleiben. Zwar habe der Beschuldigte angegeben, es sei vorgekommen, dass private Aufwände, welche vom Unternehmen bezahlt worden seien, über Kontokorrente abgerechnet worden seien. Er habe jedoch ein Beispiel angegeben, bei welchem die Abrechnung über die c.__ SA und nicht über die b.__ GmbH erfolgt sei. Unbestrittenermassen sei im konkreten Fall des Fahr- und Sicherheitstrainings aber genau keine Abrechnung über ein Kontokorrent erfolgt, weshalb sich aus dem Vorhanden- oder Nichtvorhandensein von Kontokorrenten bei der b.__ GmbH nichts ableiten lasse. In Bezug auf die Darlehensgewährung der a.__ AG an die d.__ AG sei festzu- halten, dass unbestrittenermassen damals für jede Partei jeweils die gleichen unterzeich- nungsberechtigten Personen, nämlich die Privatkläger unterzeichnet hätten. Solche soge- nannten Insichgeschäfte seien zwar nicht vollständig verboten, sie seien jedoch nur unter ge- wissen Voraussetzungen zulässig. Obwohl der Beschuldigte allenfalls Gelegenheit gehabt hätte, die Darlehensvergabe zur Kenntnis zu nehmen, habe er glaubhaft angegeben, dass er die Darlehensverträge erst nach dem Bericht der g.Gesellschaft selbst gesehen habe. Dabei habe er erst zu diesem Zeitpunkt gesehen, dass auf beiden Seiten die gleichen Personen unterzeichnet hätten. Ferner ergebe sich aus dem eingereichten Zirkularbeschluss des Ver- waltungsrats der a. AG sowie der schriftlichen Ausführungen von Rechtsanwalt Wernli vom 15. November 2021, dass vor Einreichung der fraglichen Strafanzeige eine Prüfung durch ei- nen Rechtsanwalt stattgefunden habe. Indem sich der Beschuldigte also vor Einreichung der fraglichen Strafanzeige noch rechtlich habe beraten lassen und ihm bzw. der a.__ AG und b.__ GmbH nach der Prüfung der Umstände zu einer Strafanzeige geraten worden sei, könne nicht von einem direktvorsätzlichen Vorgehen gesprochen werden. Das Strafverfahren sei da- her auch in diesem Punkt in Anwendung von Art. 319 Abs. 1 lit. b StPO einzustellen (ange- fochtener Entscheid E. 2.4.2.2-2.4.2.7, S. 14 f.).
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5.2 In der Beschwerde wird hiergegen vorgebracht, die Staatsanwaltschaft habe zahlreiche Un- tersuchungen unterlassen und deshalb falsche Annahmen getroffen (vgl. die Aufzählung in Ziff. 82, S. 39 f.). Es sei gängige Geschäftspraxis der beteiligten Personen der a.__ b.__- Gruppe gewesen, wichtige Investoren zu «exklusiven» Anlässen einzuladen, um die Bezie- hung zu pflegen. Das sei dem Beschuldigten bekannt gewesen, da er daran teilgenommen und die Rechnungen entweder selbst als Geschäftskosten verbucht habe oder genehmigen musste. Er habe genau Bescheid gewusst und es habe keine getrennten Zuständigkeiten ge- geben (Beschwerde Ziffn. 82-86, S. 39-41). Sodann habe die Staatsanwaltschaft das Recht falsch angewendet: Der Beschuldigte habe an einer Verwaltungsratssitzung teilgenommen, an welcher die Ausgestaltung der Darlehen be- sprochen worden sei. Er sei damit bestens informiert gewesen. Es sei unerheblich, wer diese Verträge unterschrieben habe und dass der Beschuldigte keine Kenntnis der nachträglichen Genehmigung gehabt habe (Beschwerde Ziffn. 87-90, S. 41)
5.3 Wer einen Nichtschuldigen wider besseres Wissen bei der Behörde eines Verbrechens oder eines Vergehens beschuldigt, in der Absicht, eine Strafverfolgung gegen ihn herbeizuführen, wer in anderer Weise arglistige Veranstaltungen trifft, in der Absicht, eine Strafverfolgung ge- gen einen Nichtschuldigen herbeizuführen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft (Art. 303 Ziff. 1 StGB). Im Übrigen kann gemäss Art. 82 Abs. 4 StPO auf die zutreffende Darstellung der einschlägigen Rechtsgrundlagen im angefochtenen Entscheid verwiesen werden (E. 2.4.1, S. 14). Die Voraussetzungen für eine Verfahrenseinstellung durch die Staatsanwaltschaft wurden hier bereits an anderer Stelle dargelegt.
5.4 Vorweg ist festzuhalten, dass die Rüge der unvollständigen Sachverhaltsermittlung bereits an anderer Stelle verworfen wurde (vgl. vorne E. 3). Offenkundig herrschten dannzumal unter- schiedliche Ansichten betreffend die geschäftsmässige Legitimität und Bilanzierung gewisser Aufwände, wobei beide Seiten Gründe für ihre jeweilige Auffassungen ins Feld zu führen ver- mögen. Es ist ferner notorisch, dass solche Abgrenzungen im Einzelfall komplex sein können. Es ist nicht Sache der Strafermittlungsbehörden bzw. -gerichte, in den buchhalterischen und zivilrechtlichen Meinungsverschiedenheiten der Parteien Einigkeit herzustellen.
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Im Übrigen hat die Staatsanwaltschaft in der angefochtenen Verfügung überzeugend, vollstän- dig und korrekt die Vorwürfe dargelegt (E. 1.4.1, S. 8), den Inhalt der objektiven Beweismittel sowie die Aussagen wiedergegeben (E. 1.4.2-1.4.3, S. 8-10), die Sache gewürdigt, den sub- jektiven Tatbestand ausgeschlossen und das Verfahren eingestellt (E. 2.4.2.2-2.4.2.7, S. 14 f. bzw. vorne E. 5.1). Die Beschwerdeinstanz kann sich dieser Ausführungen vorbehaltlos anschliessen. Darauf wird verwiesen (Art. 82 Abs. 4 StPO). Der Vollständigkeit halber ist zu ergänzen, dass die Beschwerdeführer ihren Einwänden bzw. ihrer abweichenden Würdigung andere Tatsachen zugrunde legen, ohne beschwerdeweise darzulegen, welche Beweismittel diese stützten. Die Rüge in der Form einer blossen Speku- lation, die Sache könnte sich anders zugetragen haben, als die Staatsanwaltschaft nach Wür- digung der Beweise annahm, rechtfertigt kein Eingreifen der Beschwerdeinstanz. Es bleibt dabei, dass einerseits über die a.__ b.__-Gesellschaften die Kosten eines Fahr- und Sicher- heitstrainings abgerechnet wurden. Andererseits gewährten diese Darlehen an eine Gesell- schaft der Privatkläger, wobei der Beschwerdeführer den Darlehensvertrag für beide Seiten unterzeichnete (Insichgeschäft). Beides wird seitens der Privatkläger nicht in Frage gestellt. Prima facie können sich dabei Fragen der Rechtsmässigkeit stellen. Schliesslich lag sein be- ruflicher Fokus auf der technologischen bzw. Entwicklungsseite, wohingegen die Privatkläger im Bereich der Kapitalbeschaffung, Investor Relations sowie Buchhaltung tätig waren (STA- act. 4.159, 4.422, 4.463, 5.63 dep. 37, 4.523, 5.65 dep. 47). Es kann dem Beschuldigten unter diesen Umständen nicht vorgehalten werden, dass er Zweifel an der Legalität solcher Vor- gänge hatte und eine Strafanzeige einreichte. Der subjektive Tatbestand einer falschen An- schuldigung ist deshalb klarerweise nicht erfüllt, selbst wenn die Strafuntersuchung in der Folge keine Anhaltspunkte für eine Straftat ergab bzw. eingestellt wurde.
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6.1 Zuletzt auferlegte die Vorinstanz dem Privatkläger in Bezug auf die angezeigten Ehrverlet- zungsdelikte die Verfahrenskosten von Fr. 500.–. Er habe sich aktiv am Verfahren beteiligt, an Einvernahmen teilgenommen und Ergänzungsfragen sowie zahlreiche Beweisanträge gestellt. Die übrigen Verfahrenskosten von Fr. 1'000.– wurden auf die Staatskasse genommen (ange- fochtene Verfügung E. 5.1 S. 17 f.). Ferner auferlegte sie ihm die Aufwände der Verteidigung, welche auf Antragsdelikte fielen, d.h. im Umfang von Fr. 4'816.20 (Zeitaufwand von 17.75 Std. zu je Fr. 240.– zzgl. Auslagen von Fr. 195.30 und MwSt. von 8.1% über Fr. 360.90). Die ver- bleienden Aufwände der Verteidigung in der Höhe von Fr. 7'489.05 (Zeitaufwand von 28.25 Std. zu je Fr. 240.– zzgl. Auslagen von Fr. 150.60 und MwSt. von 7.7% über Fr. 56.20 sowie MwSt. von 8.1% über Fr. 502.25) wurden auf die Staatskasse genommen (angefochtene Verfügung E. 5.2 S. 18-21).
6.2 Von Seiten der Privatkläger wird gerügt, der Beschuldigte habe die Einleitung des Verfahrens mit seinen Aussagen hinsichtlich der «Prellerei» und des «Ghostwriting» rechtswidrig und schuldhaft bewirkt. Die Aussagen seien als ehrverletzend qualifiziert worden, der objektive Tatbestand sei erfüllt. Es sei bloss der subjektive Tatbestand verneint worden. Die Staatsan- waltschaft habe zahlreiche von der Privatklägerschaft gar nicht angezeigte Äusserungen un- tersucht, wofür sie nicht verantwortlich gemacht werden könnten. Ferner sei Art. 427 Abs. 2 StPO ohnehin eine Kann-Vorschrift und sei nur zurückhaltend anzuwenden. Aus denselben Gründen sei auch die Verpflichtung zur Bezahlung der Entschädigung an den Beschuldigten unangemessen (Beschwerde Ziffn. 92-101 S. 42-44).
6.3 Die Staatsanwaltschaft hat die rechtlichen Grundsätze betreffend die Kostenauflage an die Privatklägerschaft in der angefochtenen Verfügung zutreffend wiedergegeben (vgl. E. 5.1.2- 5.1.4, 5.2.1-5.2.2 und 5.2.6, S. 18 f.). Darauf ist zu verweisen (Art. 82 Abs. 4 StPO). Zu ergänzen ist, dass eine Kostenauflage an die beschuldigte Person bei Freispruch oder Verfahrenseinstellung gemäss Art. 426 Abs. 2 StPO ein rechtswidriges und schuldhaftes Ver- halten voraussetzt. Dabei ist vom zivilrechtlichen Verschuldensbegriff auszugehen. Damit die objektive Seite des Verschuldens vorliegt, muss Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit bejaht wer- den können (YVONA GEISSER, in: Donatsch/Lieber/Summers/Wohlers [Hrsg.], SK-StPO,
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6.4 Strittig ist, ob der Kostenauflage an den Privatkläger (gestützt auf Art. 427 Abs. 2 bzw. Art. 432 Abs. 1 StPO) eine Kostenpflicht des Beschuldigten gemäss Art. 426 Abs. 2 StPO bzw. eine Herabsetzung im Sinne von Art. 430 Abs. 1 lit. a StPO entgegensteht. Es fragt sich demnach, ob der Beschuldigte das Verfahren hinsichtlich der Ehrverletzungsdelikte seinerseits rechts- widrig und schuldhaft verursacht hat. Das ist nicht der Fall: Wie sich in der Strafuntersuchung gezeigt hat, waren die angezeigten Aussagen des Beschuldigten entweder nicht tatbestandsmässig oder handelte er gutgläubig bzw. erbrachte er jeweils den Gutglaubens- oder Wahrheitsbeweis. Von einem rechtswidrigen und schuldhaften Verhalten des Beschuldigten (im Sinne der zivilrechtlichen Grundsätze) kann unter diesen Umstände keine Rede sein. So scheidet ein vorsätzliches oder grobfahrlässiges Handeln des Beschuldigten gerade aus. Ohnehin käme eine Kostenauflage an den Beschul- digten wegen der Verletzung von Persönlichkeitsrechte (Art. 28 ZGB) nur dann in Frage, wenn die Beeinträchtigung der Persönlichkeit die dafür erforderliche Intensität erreicht (vgl. THOMAS DOMEISEN in: Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], BSK-StPO, 3. A., 2023, N 40 zu Art. 426 StPO, m.H. auf Urteil des Bundesgerichts 1B_21/2012 vom 27. März 2012 E. 2.4), was hier mit Blick auf die weiteren Begleitumstände dieser Äusserungen und Anschuldigungen, welche diese erheblich relativieren, kaum der Fall ist. Unerheblich ist zuletzt auch der Einwand, die Staats- anwaltschaft habe mehr Textpassagen untersucht, als angezeigt worden seien. In der Straf- anzeige vom 20. Juli 2023 (STA-act. 2.1 ff.) wurde der ganze Text der fraglichen E-Mail auf- geführt und der Privatkläger gab in der Einvernahme zu Protokoll, er habe die gesamte E-Mail als ehrverletzend empfunden (STA-act. 5.23 dep. 21). Mit Blick darauf, aber auch auf die je- weils umfangreichen Eingaben und zahlreichen Beweisanträgen, ist es unzutreffend, dass die Privatkläger bloss einzelne Passagen untersucht haben wollten. Es war demnach zulässig, dass die Staatsanwaltschaft im Rahmen ihres Ermessens die Kos- ten in Bezug auf die angezeigten Ehrverletzungsdelikte dem Privatkläger auferlegte. Die Fest- legung, d.h. die Höhe der Verfahrenskosten und Parteientschädigung des Beschuldigten wird sodann nicht beanstandet. Damit hat es sein Bewenden.
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Entsprechend ist die Beschwerde vom 17. Februar 2025 unbegründet und abzuweisen.
8.1 Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Kosten des Beschwerdeverfahrens betragen zwischen Fr. 200.– bis Fr. 3'000.– (Art. 11 Ziff. 2 PKoG [NG 261.2]). Im vorliegenden Verfah- ren werden sie im oberen Bereich des anwendbaren Gebührenrahmens ermessenweise (s. Art. 2 Abs. 1 PKoG), insbesondere mit Blick auf den grossen Umfang der Parteieingaben und damit erheblichen Aufwand des Gerichts für die Erledigung dieses Verfahrens, auf Fr. 2'500.– festgesetzt und ausgangsgemäss den unterliegenden Privatklägern unter solidari- scher Haftbarkeit (vgl. Art. 418 Abs. 2 StPO) je hälftig auferlegt. Sie werden verpflichtet, der Gerichtskasse Nidwalden den Betrag mit beiliegendem Einzahlungsschein innert 30 Tagen zu bezahlen.
8.2 Die in diesem Rechtsmittelverfahren unterliegenden Privatkläger haben keinen Anspruch auf Entschädigung oder Genugtuung (Art. 436 Abs. 1 i.V.m. Art. 433 f. StPO e contrario).
8.3 Hingegen haben die Beschwerdeführer als unterliegenden Privatkläger den Beschwerdegeg- ner als obsiegenden Beschuldigten für seine Aufwendungen für die angemessene Ausübung seiner Verfahrensrechte im Beschwerdeverfahren zu entschädigen (Art. 436 Abs. 1 i.V.m. Art. 432 Abs. 1 und 2 StPO). Namentlich macht dieser die Kosten seiner Privatverteidigung geltend. Gemäss Art. 45 Abs. 1 Ziff. 5 PKoG (NG 261.2) beträgt das ordentliche Honorar im Verfahren vor der Beschwerdeinstanz in Strafsachen Fr. 500.– bis Fr. 3'000.–. Es entschädigt die Anwältin oder den Anwalt für die Verrichtungen, die unmittelbar mit der berufsmässigen Vertretung oder Verbeiständung der Parteien im gerichtlichen Verfahren zusammenhängen, namentlich für die Instruktion, das Studium der Akten, die Abklärung von Rechtsfragen, die Vergleichsverhandlungen, die ordentlichen Rechtsschriften und die Teilnahme an den Ge- richtsverhandlungen (Art. 32 Abs. 1 PKoG).
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Die Rechtsvertretung des Beschuldigten macht mit Kostennote vom 21. Mai 2025 für das Be- schwerdeverfahren eine Entschädigung von Fr. 11'968.40 (Honorar Fr. 11'000.–; MwSt. Fr. 896.80 [8.1%]) geltend. Ein solches Honorar liegt klar ausserhalb des anwendbaren Hono- rarrahmens, ohne dass Zuschlagsgründe (vgl. Art. 51 PKoG) erfüllt wären. Das Honorar ist folglich ermessensweise auf Fr. 3'000.–, das Maximum des anwendbaren Honorarrahmens festzulegen, womit sich die Parteientschädigung auf Fr. 3'243.– (Honorar Fr. 3'000.–; MwSt. Fr. 243.– [8.1%]) beläuft. Die Beschwerdeführer werden verpflichtet, den Beschuldigten mit diesem Betrag, je hälftig und unter solidarischer Haftbarkeit, zu entschädigen.
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Demgemäss erkennt das Obergericht:
Die Beschwerde vom 17. Februar 2025 wird abgewiesen.
Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 2'500.– festgesetzt und den Beschwerdeführern je hälftig, unter solidarischer Haftbarkeit, auferlegt. Sie werden angewiesen, den Betrag innert 30 Tagen der Gerichtskasse Nidwalden zu bezahlen.
Die Beschwerdeführer haben den Beschwerdegegner für das Beschwerdeverfahren mit Fr. 3'243.– (MwSt. inkludiert), je hälftig und unter solidarischer Haftbarkeit, zu entschädi- gen.
[Zustellung].
Stans, 17. Juli 2025 OBERGERICHT NIDWALDEN Beschwerdeabteilung in Strafsachen Die Vizepräsidentin
lic. iur. Barbara Brodmann Der Gerichtsschreiber
MLaw Silvan Zwyssig Versand:
Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen eingereicht werden (Art. 78 ff. i.V.m. Art. 90 ff. BGG). Die Beschwerde hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angeführten Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG). Für den Fristenlauf gelten die Art. 44 ff. BGG.