34555

GERICHTE VERWALTUNGSGERICHT Marktgasse 4, Postfach 1244, 6371 Stans Tel. 041 618 79 70, www.nw.ch

SV 23 14 Urteil BGer 8C_12/2024 vom 4. Juli 2024/Abweisung Entscheid vom 20. November 2023 Sozialversicherungsabteilung

Besetzung Vizepräsidentin Barbara Brodmann, Vorsitz, Verwaltungsrichterin Dr. med. Carole Bodenmüller, Verwaltungsrichter Stephan Zimmerli, Gerichtsschreiber Silvan Zwyssig.

Verfahrensbeteiligte A., vertreten durch seine Ehefrau B., Beschwerdeführer, gegen Ausgleichskasse Nidwalden, Stansstaderstrasse 88, Postfach, 6371 Stans, Beschwerdegegnerin.

Gegenstand Ergänzungsleistungen Beschwerde gegen den Einspracheentscheid der Ausgleichs- kasse Nidwalden vom 15. Juni 2023.

2 │ 18

Sachverhalt: A. Am 30. September 2022 meldete B.__ («Ehefrau») ihren 1943 geborenen Ehegatten A.__ («Beschwerdeführer»), unter Auflage zahlreicher Unterlagen bei der Ausgleichskasse Nidwal- den zum Bezug von Ergänzungsleistungen an (AK-act. 27). Ihre Einkünfte würden sich auf die monatliche Rente der Ehefrau von Fr. 2'150.– bzw. des Beschwerdeführers von Fr. 3'189.– (inkl. Hilflosenentschädigung) beschränken; Vermögen hätten sie nicht. Mit Verfügung vom 15. Februar 2023 (AK-act. 54) wies die Ausgleichskasse das Gesuch um Ergänzungsleistungen ab. Unter Berücksichtigung eines unbelegten Vermögensrückgangs in den Jahren 2000-2003, 2005 und 2007-2009 überschreite ihr Vermögen die Vermögens- schwelle von Fr. 200'000.–. Die dagegen erhobene Einsprache wurde nach Überprüfung des angefochtenen Entscheids sowie der neuen Beweisunterlagen mit Entscheid vom 15. Juni 2023 abgewiesen (AK-act. 74).

B. Dagegen liess der Versicherte durch Rechtsanwalt Fessler mit Eingabe vom 10. Juli 2023 Be- schwerde beim Verwaltungsgericht Nidwalden erheben und folgende Anträge stellen: «1. Der Einspracheentscheid vom 15.06.2023 sei aufzuheben, und dem Beschwerdeführer seien die ihm gesetzlich zustehenden Leistungen zuzusprechen. 2. Eventualiter sei der Einspracheentscheid vom 15.06.2023 aufzuheben und die Sache zur Neuberechnung des EL-Anspruchs im Sinne der nachstehenden Ausführungen an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. 3. Unter (Kosten- und) Entschädigungsfolge zu Lasten der Beschwerdegegnerin.» Wiederum wurde neues Beweismaterial (BF-Bel. 1-16) aufgelegt.

3 │ 18

C. Mit Verfügung vom 21. Juli 2023 wurde Rechtsanwalt Fessler aufgefordert, innert 10 Tagen eine Anwaltsvollmacht und den Nachweis für den Eintrag in das Anwaltsregister aufzulegen. Sollte er nicht in einem Anwaltsregister eingetragen sein, sei die Beschwerde zu verbessern, indem die Beschwerdeschrift vom Beschwerdeführer bzw. der vertretungsberechtigten Ehe- frau zu unterzeichnen und innert 10 Tagen neu einzureichen sei.

D. Am 26. Juli 2023 wurde die verbesserte, von der vertretungsberechtigten Ehefrau unterzeich- nete Beschwerdeschrift eingereicht. Rechtsanwalt Fessler wird in der verbesserten Rechts- schrift nicht mehr als Vertreter oder Zustelladresse aufgeführt.

E. Die Ausgleichskasse schloss mit Vernehmlassung vom 1. September 2023 auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde. Gleichzeitig überwies sie das Versichertendossier (AK-act. 1 ff.).

F. Ein zweiter Schriftenwechsel wurde nicht angeordnet (Art. 6 SRG [NG 264.1]). Der Beschwer- deführer liess mit Eingabe vom 26. September 2023 weitere Belege (BF-Bel. 16-20) einrei- chen.

G. Die Ausgleichskasse nahm am 5. Oktober 2023 zur Noveneingabe Stellung.

H. Die Sozialversicherungsabteilung des Verwaltungsgerichts Nidwalden hat die vorliegende Be- schwerdesache anlässlich der Sitzung vom 20. November 2023 abschliessend beraten und beurteilt. Auf die Ausführungen in den Rechtsschriften sowie die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.

4 │ 18

Erwägungen: 1. 1.1 Der angefochtene Einspracheentscheid vom 15. Juni 2023 ist in Anwendung des ELG (SR 831.30) ergangen. Gemäss Art. 56 Abs. 1 ATSG, der auf das Ergänzungsleistungsrecht anwendbar ist (Art. 2 ATSG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 ELG), kann gegen Einspracheentscheide der Ausgleichskasse beim zuständigen kantonalen Versicherungsgericht (Art. 58 Abs. 1 ATSG) Beschwerde erhoben werden. Der Verfügungsadressat hat Wohnsitz im Kanton Nidwalden, womit die örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts Nidwalden gegeben ist. Sachlich zu- ständig ist die Sozialversicherungsabteilung (Art. 33 Abs. 2 und Art. 39 GerG [NG 261.1]). Nachdem auch Frist und Form (Art. 60 und Art. 61 lit. b ATSG) eingehalten sind, ist auf die verbesserte Beschwerde vom 26. Juli 2023 einzutreten.

1.2 Im Verfahren vor dem Sozialversicherungsgericht gilt grundsätzlich der Untersuchungsgrund- satz (s. Art. 61 lit. c ATSG). Indes wird die Maxime rechtsprechungsgemäss von den Mitwir- kungspflichten der Parteien beschränkt. Zu diesen gehört in erster Linie die Begründungs- und Rügepflicht, die gerade beinhaltet, dass die wesentlichen Tatsachenbehauptungen und -be- streitungen in den Rechtsschriften enthalten sein müssen. Zudem sind an den Untersuchungs- grundsatz geringere Anforderungen zu stellen, wenn die Parteien durch Anwälte respektive ihren Rechtsdienst vertreten sind (BGE 146 V 240 E. 8.3.2; ausführlich: PETER FORSTER, in: Stauffer/Cardinaux [Hrsg.], Rechtsprechung des Bundesgerichts zum ATSG, 2021, N 41 f. zu Art. 61 ATSG). Mit Eingabe vom 26. September 2023 reichte der Beschwerdeführer nach Abschluss des Rechtsschriftenwechsels nochmals weitere Belege (BF-Bel. 16-20) ein und ersuchte um deren Berücksichtigung. Es wird nicht ausgeführt, weshalb diese bereits existierenden Belege nicht schon zusammen mit der Anmeldung, mit der Einsprache oder zuletzt mit der Beschwerde eingereicht worden sind. Auch wird mit keinem Wort begründet, inwiefern sich aufgrund dieser Unterlagen eine Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Einspracheentscheids auf- drängte. Es ist – ohne Substantiierung in der Rechtsschrift – nicht Sache des Gerichts, in den Beweismitteln der Parteien nach Argumenten für deren Standpunkte zu suchen. Zufolge einer Verletzung der Begründungs- und Rügepflicht bleiben die mit Eingabe vom 26. September

5 │ 18

2023 erstmals eingereichten Belege unbeachtlich. Die BF-Bel. 16-20 wären bereits mit der Beschwerde vom 10. Juli 2023 vorzubringen gewesen, zumal der Beschwerdeführer im Ein- spracheverfahren und beim Verfassen der Beschwerde noch anwaltlich vertreten resp. bera- ten wurde.

Der Beschwerdeführer rügt in formeller Hinsicht – worauf vorab einzugehen ist (BGE 132 V 387 E. 5.1) – eine unzulässige Beweisverwertung (nachfolgende E. 3) sowie in der Sa- che eine unzulässige «Lebensführungskontrolle» (E. 4). Ferner behauptet er weitere abzugs- fähige Auslagen (E. 5).

3.1 Zusammen mit der Anmeldung vom 30. September 2022 (AK-act. 27) reichte der Beschwer- deführer der Ausgleichskasse zahlreiche Unterlagen (AK-act. 3-25) ein, um den behaupteten EL-Anspruch zu belegen. Miteingereicht wurden auch Steuerunterlagen, namentlich die Ver- anlagungen aus den Jahren 1995 bis 2021 (AK-act. 24). Die Ausgleichskasse berücksichtigte diese Unterlagen in ihren Entscheiden und ermittelte für diverse Jahre im Sinne der EL-Ge- setzgebung als Einkommen anrechenbare Vermögensverzichte, unter anderem in den Jahren 2000 und 2001.

3.2 Der Beschwerdeführer stellt sich in seiner Beschwerde (Ziff. 3.2, S. 8 f.) auf den Standpunkt, die für die Jahre 2000 und 2001 ermittelten Verzichte seien nicht zu berücksichtigen. Das Staatsarchiv bewahre die Steuerveranlagungen erst ab 2002 auf. «Steuerveranlagungen, die Jahre vor 2002 betreffen, hätten somit offiziell nicht als existent zu gelten und dürften daher von den Verwaltungsbehörden nicht zu Ungunsten der Versicherten verwendet werden, wenn diese in offenbarer Unkenntnis der für sie negativen Folgen solche Unterlagen einreichten.» Die Ausgleichskasse habe die handelnde Ehefrau nicht darauf hingewiesen, dass eine Einrei- chung älterer Steuerunterlagen nachteilig sein könnte, womit sie sich treuwidrig verhalten und ihre Aufklärungspflicht nach Art. 27 ATSG verletzt habe.

6 │ 18

3.3 Im Sozialversicherungsverfahren gilt der Untersuchungsgrundsatz (Art. 43 Abs. 1 ATSG). Es sind keinerlei Gründe oder Vorschriften ersichtlich, die eine Berücksichtigung der Steuerunter- lagen des Beschwerdeführers aus den Jahren 2000 und 2001 untersagen würden, zumal es sich dabei um in der Sache relevante Urkundenbeweise handelt. Sodann war der Beschwer- deführer im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht (Art. 28 Abs. 2 ATSG) gar dazu verpflichtet, die vorhandenen, zweckdienlichen Unterlagen beizubringen, und zwar unabhängig davon, ob dies zu seinem Vor- oder Nachteil ist. Ob und wie lange amtliche Dokumente vom Staatsarchiv aufbewahrt werden, ist unerheblich. Es existiert kein diesbezügliches Beweisverwertungsver- bot. Auch sind keine Rechte und Pflichten ersichtlich, über welche die Ausgleichskasse den Beschwerdeführer (bzw. dessen Ehefrau) gemäss Art. 27 ATSG hätte aufklären müssen, es aber nicht getan hat. Ein treuwidriges Verhalten oder eine Verletzung der Aufklärungspflicht fällt nach Gesagtem ausser Betracht.

4.1 Im angefochtenen Einspracheentscheid hält die Ausgleichskasse fest, in casu habe man die Vermögensabnahmen in den Jahren 2000 bis 2009 beurteilen müssen. Die Anwendung der Bestimmungen über den übermässigen Vermögensverbrauch (Art. 11a Abs. 3 und 4 ELG) auf die vorliegende EL-Berechnung sei damit ausgeschlossen. Das Verzichtsvermögen sei ge- mäss Rz. 3532.10-12 WEL zu berechnen, was das Bundesgericht mit Urteil 9C_667/2021 vom 17. Mai 2022 geschützt habe.

4.2 Der Beschwerdeführer stellt sich in seiner Beschwerde (Ziff. 3.1, S. 3-8) auf den Standpunkt, die von der Ausgleichskasse zur Ermittlung des anrechenbaren Verzichtsvermögens gemäss aArt. 11 Abs. 1 lit. g ELG angewendete Rz. 3532.10-12 WEL verletze den Grundsatz, wonach das System der Ergänzungsleistungen keine gesetzliche Handhabe für eine wie auch immer geartete «Lebensführungskontrolle» biete. Bei der Berechnung des Verzichtsvermögens sei zwingend ein Vermögensverbrauch von mindestens 10 Prozent pro Jahr als zulässig anzuse- hen und demzufolge ausser Acht zu lassen.

7 │ 18

4.3 4.3.1 Der Bund und die Kantone gewähren Personen, welche die Voraussetzungen nach den Arti- keln 4-6 erfüllen, Ergänzungsleistungen zur Deckung ihres Existenzbedarfs (Art. 2 Abs. 1 ELG). Anspruch auf Ergänzungsleistungen haben Personen, wenn sie über ein Reinvermögen unterhalb der Vermögensschwelle verfügen; diese bei Ehepaaren bei 200'000 Franken (Art. 9a Abs. 1 lit. b ELG). Vermögen, auf welches nach Artikel 11a Absätze 2-4 verzichtet wurde, gehört auch zum Reinvermögen nach Absatz 1 (Art. 9a Abs. 3 ELG).

4.3.2 Gemäss dem mit Wirkung seit 1. Januar 2021 aufgehobenen aArt. 11 Abs. 1 lit. g ELG (Stand am 1. Januar 2019) werden Einkünfte und Vermögenswerte, auf die verzichtet worden ist, als Einnahmen angerechnet. Der Tatbestand dieser Bestimmung ist erfüllt, wenn der Leistungs- ansprecher ohne rechtliche Verpflichtung oder ohne adäquate Gegenleistung auf Einkünfte oder Vermögen verzichtet hat. Dabei ist ein Verzicht nicht allein deswegen anzunehmen, weil jemand vor der Anmeldung zum Ergänzungsleistungsbezug über seinen Verhältnissen gelebt haben könnte; das System der Ergänzungsleistungen bietet keine gesetzliche Handhabe für eine wie auch immer geartete «Lebensführungskontrolle» (BGE 146 V 306 E. 2.3.1 m.w.H.). Das anrechenbare Vermögen ist nach den Grundsätzen der Gesetzgebung über die direkte kantonale Steuer für die Bewertung des Vermögens im Wohnsitzkanton zu bewerten (aArt. 17 Abs. 1 Verordnung über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invaliden- versicherung [ELV; SR 831.301; Stand am 1. Juli 2020]). Der anzurechnende Betrag von Ver- mögenswerten, auf die verzichtet worden ist (aArt. 11 Abs. 1 Bst. g ELG), wird jährlich um 10'000 Franken vermindert. Der Wert des Vermögens im Zeitpunkt des Verzichtes ist unver- ändert auf den 1. Januar des Jahres, das auf den Verzicht folgt, zu übertragen und dann je- weils nach einem Jahr zu vermindern. Für die Berechnung der jährlichen Ergänzungsleistung ist der verminderte Betrag am 1. Januar des Bezugsjahres massgebend (aArt. 17a Abs. 1-3 ELV).

8 │ 18

4.3.3 Die Anrechnung von Einkünften und Vermögenswerten, auf die verzichtet wurde, richtet sich seit dem 1. Januar 2021 nach Art. 11a ELG: Ein Vermögensverzicht liegt vor, wenn ab der Entstehung des Anspruchs auf eine Hinterlassenenrente der AHV beziehungsweise auf eine Rente der IV pro Jahr mehr als 10 Prozent des Vermögens verbraucht wurden, ohne dass ein wichtiger Grund dafür vorliegt. Bei Vermögen bis 100 000 Franken liegt die Grenze bei 10 000 Franken pro Jahr. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten; er bestimmt insbesondere die wich- tigen Gründe. Bei Bezügerinnen und Bezügern einer Altersrente der AHV gilt Absatz 3 auch für die 10 Jahre vor dem Beginn des Rentenanspruches (Art. 11a Abs. 3 und 4 ELG). Artikel 11a Absätze 3 und 4 gilt nur für Vermögen, das nach Inkrafttreten dieser Änderung verbraucht worden ist (Abs. 3 Übergangsbestimmung zur Änderung vom 22. März 2019 [EL- Reform] ELG).

4.3.4 Wenn ein bedeutender Vermögensrückgang vorliegt und die EL-beziehende Person nicht nachweisen kann, wofür sie das Geld verwendet hat, ist grundsätzlich von einem Vermögens- verzicht auszugehen. Verfügten die EL-beziehende Person und ihre Angehörigen in den Jah- ren, in denen der Vermögensrückgang stattgefunden hat, über ein genügendes Einkommen, entspricht die Höhe des Vermögensverzichts der Höhe des Vermögensrückgangs. Verfügten sie dagegen über ein ungenügendes Einkommen, entspricht der Vermögensverzicht lediglich der Differenz zwischen dem unbelegten Vermögensrückgang und dem Teil des Vermögens, der für den Lebensunterhalt aufgewendet werden musste. Das Einkommen gilt als genügend, wenn es höher ist als ein anwendbarer Pauschalbetrag für den Lebensunterhalt und als unge- nügend, wenn es darunter liegt. Bei der Ermittlung des anwendbaren Pauschalbetrages und des Einkommens sind die EL-beziehende Person, ihr Ehegatte und diejenigen Kinder zu be- rücksichtigen, die zum Zeitpunkt, in dem sich der Vermögensverzicht ereignete, minderjährig waren oder sich in Ausbildung befanden und das 25. Altersjahr noch nicht vollendet hatten. Der Pauschalbetrag für den Lebensunterhalt wird ermittelt, indem der Betrag für den allgemei- nen Lebensbedarf einer alleinstehenden Person nach Anhang 5.1 mit dem entsprechenden Faktor nach Anhang 8 multipliziert wird (Rz. 3532.09-12 Wegleitung über die Ergänzungsleis- tungen zur AHV und IV [WEL], gültig ab 1. April 2011 [Stand 1. Januar 2023; <https://sozial- versicherungen.admin.ch/de/d/6930>]).

9 │ 18

4.4 Unbestrittenermassen sind vorliegend Vermögensreduktionen in den Jahren 2000 bis 2009 zu beurteilen gewesen. Eine Anwendung von Art. 11a ELG fällt gemäss Abs. 3 Übergangsbe- stimmung zur Änderung vom 22. März 2019 (EL-Reform) ELG ausser Betracht. Entsprechend fehlt es an einer Grundlage, einen zulässigen Vermögensverbrauch von mindestens 10 Pro- zent pro Jahr zu berücksichtigen. Diese neurechtliche Regelung basiert auf Art. 11a Abs. 3 ELG, einer auf den vorliegenden Sachverhalt nicht anwendbaren Bestimmung. Massgeblich ist die altrechtliche Gesetzesnorm aArt. 11 Abs. 1 lit. g ELG (vorne E. 4.3.2). Ob ein massgeblicher Vermögensverzicht vorliegt, bestimmt sich demnach nach aArt. 11 Abs. 1 lit. g ELG, wobei zur Konkretisierung auf die Verwaltungsweisung Rz. 3532.09-12 WEL (vorne E. 4.3.4) abzustellen ist. Es ist unerheblich, dass sich die Weisung in dieser Fassung nicht auf aArt. 11 Abs. 1 lit. g ELG, sondern auf den erst per 1. Januar 2021 in Kraft getretenen Art. 11a Abs. 2 ELG bezieht. Die Verwaltungsweisung hat in diesem Punkt keine Änderung der bishe- rigen Praxis gemäss aArt. 11 Abs. 1 lit. g ELG zur Folge und kann entsprechend auch analog auf die altrechtliche Bestimmung angewendet werden (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_667/2021 vom 17. Mai 2022 E. 7.2 f.). Sie stellt eine überzeugende Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben zur Bemessung des Vermögensverzichts gemäss der bis 31. Dezember 2020 geltenden Rechtslage dar und kann deshalb berücksichtigt werden, ohne dass dies einer unzulässigen Anwendung noch nicht in Kraft getretenen Rechts gleichkommt. Dabei ist dem Beschwerdeführer der Nachweis offen gestanden, dass kein tatbeständlicher Vermögensver- zicht vorlag bzw. er nicht ohne rechtliche Verpflichtung oder ohne adäquate Gegenleistung auf Vermögen verzichtet hat. Die rechtskonforme Anwendung von aArt. 11 Abs. 1 lit. g ELG auf den vorliegenden Sachverhalt stellt keine unzulässige «Lebensführungskontrolle» dar. Der Einwand des Beschwerdeführers ist unbegründet.

5.1 Die Ausgleichskasse nahm im angefochtenen Einspracheentscheid – nach Würdigung der vom Beschwerdeführer im Einspracheverfahren neu geltend gemachten Auslagen (Ziffn. 1-7, S. 7-11) – folgende abzugsfähige Auslagen an (Zusammenfassung Ziff. 8, S. 11):

10 │ 18

Jahr Ausgaben (in Fr.) Summe (in Fr.) 2000 18'206.55 + 41'000 59'205.55 2001 111'936.30 + 5'380 + 5'220 + 5026.63 + 3'773.45 131'336.38 2002 5'380 + 2'413 + 5'624 + 5'426.39 + 2'162 + 3'184.80 24'189.19 2003 98'468.60 + 75'000 + 2'462.75 + 7'232.70 + 11'449 + 500 + 3'730 + 12'146.83 + 3'605 + 5'701.24 + 2'369.52 + 2'715.79 225'381.43 2004 6'254.80 + 12'790.23 + 1'620 + 1'436.40 + 6'001.14 + 2'250.32 + 2'319.68 32'672.57 2005 13'833.89 + 1'620 + 1'436.40 16'890.29 2006 14'733.24 + 1'620 + 1'324 17'677.24 2007 1620 + 1'324 2'944.00 2008 7'918.53 + 3'860.76 + 3'439.85 + 1'620 + 1'324 18'163.14 2009 13'043.53 + 1'324 14'367.53

Die Ausgleichskasse erwog weiter, dass sich der Stand des Vermögens per Stichtag 31.12 des jeweiligen Jahres aus dem Wert der privaten Liegenschaften und den Wertschriftengutha- ben abzüglich der privaten Schulden zusammensetze. Der unbelegte Vermögensrückgang betrage dementsprechend was folgt (Ziff. 9.1, S. 11 f.):

Jahr Vermögensstand per Vermögen (in Fr.) Vermögensrückgang im laufenden Jahr (in Fr.) 1999 31.12.1999 1'293'664 - 2000 31.12.2000 875'462 418'202 2001 31.12.2001 612'918 262'544 2002 31.12.2002 299'369 313'549 2003 31.12.2003 0 299'369 2004 31.12.2004 491'558 -491'558 (kein Rückgang) 2005 31.12.2005 243'778 247'780 2006 31.12.2006 230'995 12'783 2007 31.12.2007 105'366 125'629 2008 31.12.2008 -6'285 111'651 2009 31.12.2009 224'109 -230'394 (kein Rückgang)

Das Einkommensdefizit ergebe sich aus dem Pauschalbetrag für den Lebensunterhalt (Rz. 3532.12 WEL) nach Abzug des Einkommens gemäss Steuerveranlagungen. Mit dem Ein- kommensdefizit werde der Fehlbetrag zur Deckung des Lebensunterhalts mittels Vermögens festgelegt. Ein Vermögensverzehr werde dadurch berücksichtigt (Ziff. 9.2, S. 12):

11 │ 18

Jahr Tatsächliches Einkommen (Renten-/Erwerbseinkom- men und Vermögensertrag Vorjahr (in Fr.) Pauschalbedarf für den Lebensunterhalt (5.3 x der Betrag für den allgemeinen Le- bensbedarf einer alleinstehenden Person [vgl. Rz. 3532.12 WEL i.V.m. Anhang 8 WEL]; in Fr.) Differenz (Einkommensdefizit; in Fr.) 2000 9'082 16'460 x 5.3 = 87'238 78'156 2001 62'898 16'880 x 5.3 = 89'464 26'566 2002 99'196 16'880 x 5.3 = 89'464 Kein Defizit 2003 42'438 17'300 x 5.3 = 91'690 49'252 2005 -6'279 17'640 x 5.3 = 93'492 99'771 2007 950 18'140 x 5.3 = 96'142 95'192 2008 3'941 18'140 x 5.3 = 96'142 92'201 2009 35'598 18'720 x 5.3 = 99'216 63'618

Die Höhe des Verzichts ergebe sich aus der Verrechnung des Vermögensrückgangs mit dem Defizit und den belegten Ausgaben. Hinzuzurechnen seien allfällige Pensionskassenbezüge (Ziff. 9.3, S. 12): Jahr Vermögensrück- gang im laufen- den Jahr (in Fr.) Einkom- mensdefizit (in Fr.) Belegte Ausgaben (in Fr.) Kapitalbezug (in Fr.) Vermögensverzicht aus unbe- legtem Vermögensrückgang (Vermögensrückgang minus Einkommensdefizit und Ausga- ben plus Kapitalbezug; in Fr.) 2000 418'202 78'156 59'205.55 - 280'840.45 2001 262'544 26'566 131'336.38 - 104'641.62 2002 313'549 Kein Defizit 24'189.19 - 289'359.81 2003 299'369 49'252 225'381.43 - 24'735.57 2005 247'780 99'771 16'890.29 - 131'118.71 2007 125'629 95'192 2'944.00 - 27'493.00 2008 111'651 92'201 18'163.14 57'590.60 (Säule 3a UBS) 58'277.46 2009 -230'394 (kein Rückgang) 63'618 14'367.53 326'795.35 (Lebensversi- cherung Win- terthur) abzgl. Zinsbetrag 18'415.82

Zuletzt erwog die Ausgleichskasse, es seien die hiervor aufgeführten Verzichte aus unbeleg- tem Vermögensverbrauch entsprechend der Regelung von aArt. 17a ELV jährlich um Fr. 10'000.– zu reduzieren. Der Wert des Vermögens im Zeitpunkt des erstmaligen Verzichts (2000) sei dabei unverändert auf den 1. Januar des Jahres, das auf den Verzicht folgt, zu übertragen (demnach 2001) und dann jeweils nach einem Jahr zu vermindern (also erstmals ab 2002). Für die Berechnung der jährlichen Ergänzungsleistungen sei der verminderte Betrag

12 │ 18

am 1. Januar des Bezugsjahres (2022) massgebend (vgl. aArt. 17a ELV, Rz. 3531.02 WEL [Ziff. 10, S. 12 f.]): Jahr Verzicht nach jährlicher Amorti- sation von Fr. 10'000 (in Fr.) Berechnung (in Fr.) 2000 280'840.45 - 2001 385'482.07 280'840.45 + 104'641.62 2002 664'841.88 385'482.07 + 289'359.81 abzgl. 10'000 Amortisation 2003 679'577.45 664'841.88 + 24'735.57 abzgl. 10'000 Amortisation 2004 739'857.45 679'577.45 + 70'280 (Liegenschaftsverkauf) abzgl. 10'000 Amortisation 2005 860'976.16 739'857.45 + 131'118.71 abzgl. 10'000 Amortisation 2006 850'976.16 860'976.16 abzgl. 10'000 Amortisation 2007 868'469.16 850'976.16 + 27'493 abzgl. 10'000 Amortisation 2008 917'046.62 868'469.16 + 58'577.46 abzgl. 10'000 Amortisation 2009 925'462.44 917'046.62 + 18'415.82 abzgl. 10'000 Amortisation 2010 915'462.44 925'462.44 abzgl. 10'000 Amortisation 2011 905'462.44 915'462.44 abzgl. 10'000 Amortisation 2012 895'462.44 905'462.44 abzgl. 10'000 Amortisation 2013 885'462.44 895'462.44 abzgl. 10'000 Amortisation 2014 875'462.44 885'462.44 abzgl. 10'000 Amortisation 2015 865'462.44 875'462.44 abzgl. 10'000 Amortisation 2016 855'462.44 865'462.44 abzgl. 10'000 Amortisation 2017 845'462.44 855'462.44 abzgl. 10'000 Amortisation 2018 835'462.44 845'462.44 abzgl. 10'000 Amortisation 2019 825'462.44 835'462.44 abzgl. 10'000 Amortisation 2020 815'462.44 825'462.44 abzgl. 10'000 Amortisation 2021 805'462.44 815'462.44 abzgl. 10'000 Amortisation 2022 795'462.44 805'462.44 abzgl. 10'000 Amortisation 2023 785'462.44 795'462.44 abzgl. 10'000 Amortisation

Die Ausgleichskasse schlussfolgert, der Vermögensverzicht betrage im Ergebnis per 1. Januar 2022 Fr. 795'462.44 und per 1. Januar 2023 Fr. 785'462.44. Der Verzichtsbetrag liege damit – ohne Berücksichtigung allfälliger weiterer in den Jahren 2010-2022 erfolgten und bislang nicht überprüften Vermögensverzichte und allenfalls noch vorhandenen Vermögens – über der Vermögensschwelle von Fr. 200'000.–. Da die Vermögensschwelle überschritten worden sei, sei das Leistungsbegehren mit Verfügung vom 15. Februar 2023 zu Recht abgewiesen worden (Ziff. 11, S. 13).

13 │ 18

5.2 Der Beschwerdeführer stellt sich in seiner Beschwerde (Ziff. 3.3, S. 9-15) unter Auflage weite- rer Urkundenbeweise (BF-Bel. 2-15) auf den Standpunkt, es seien zusätzlich als abzugsfähige Auslagen zu berücksichtigen für das Jahr − 2000: Fr. 9'572.40 (Prämien deutsche Krankenversicherung; BF-Bel. 4); − 2000: Fr. 4'184.– (Prämien Kranken- und Unfallversicherung Ehemann; BF-Bel. 5); − 2000: Fr. 1'436.– (Prämien Kranken- und Unfallversicherung Ehefrau; BF-Bel. 5); − 2000: Fr. 12'000.– (Reisekosten CH-USA; BF-Bel. 6); − 2000: Fr. 36'029.– (Kauf PW; BF-Bel. 8); − 2000: Fr. 19'715.50 (Kosten Wohnung Florida; BF-Bel. 15); − 2001: Fr. 8'184.13 (Prämien deutsche Krankenversicherung; BF-Bel. 4); − 2001: Fr. 1'436.– (Prämien Kranken- und Unfallversicherung Ehefrau; BF-Bel. 5); − 2001: Fr. 12'000.– (Reisekosten CH-USA; BF-Bel. 6); − 2001: Fr. 2'312.50 (Kosten Kredit Coutts; BF-Bel. 9); − 2001: Fr. 4'320.83 (Kosten Kredit Coutts; BF-Bel. 9); − 2001: Fr. 3'968.50 (Kosten Wohnung Florida; BF-Bel. 15); − 2002: Fr. 9'168.76 (Prämien deutsche Krankenversicherung; BF-Bel. 4); − 2002: Fr. 1'436.– (Prämien Kranken- und Unfallversicherung Ehefrau; BF-Bel. 5); − 2002: Fr. 12'000.– (Reisekosten CH-USA; BF-Bel. 6); − 2002: Fr. 1'739.65 (Kosten Kredit Coutts; BF-Bel. 9); − 2002: Fr. 171.66 (Kosten Kredit Coutts; BF-Bel. 9); − 2002: Fr. 3'968.50 (Kosten Wohnung Florida; BF-Bel. 15); − 2003: Fr. 1'436.– (Prämien Kranken- und Unfallversicherung Ehefrau; BF-Bel. 5); − 2003: Fr. 12'000.– (Reisekosten CH-USA; BF-Bel. 6); − 2003: Fr. 5'906.70 (Kosten Kredit CS; BF-Bel. 10); − 2003: Fr. 4'543.70 (Verlust Personengesellschaft C.; BF-Bel. 11); − 2003: Fr. 3'968.50 (Kosten Wohnung Florida; BF-Bel. 15); − 2004: Fr. 12'000.– (Reisekosten CH-USA; BF-Bel. 6); − 2004: Fr. 73'051.– (Wertverlust Wohnung; BF-Bel. 7); − 2004: Fr. 8'800.– (Kosten Kredit CS; BF-Bel. 10); − 2004: Fr. 6'711.90 (Verlust Personengesellschaft C.; BF-Bel. 11); − 2005: Fr. 49'992.– (Darlehenskosten; BF-Bel. 2); − 2005: Fr. 12'000.– (Reisekosten CH-USA; BF-Bel. 6);

14 │ 18

− 2005: Fr. 8'800.– (Kosten Kredit CS; BF-Bel. 10); − 2005: Fr. 8'546.90 (Verlust Personengesellschaft C.; BF-Bel. 12); − 2006: Fr. 12'000.– (Reisekosten CH-USA; BF-Bel. 6); − 2006: Fr. 8'800.– (Kosten Kredit CS; BF-Bel. 10); − 2006: Fr. 890.65 (Verlust Personengesellschaft C.; BF-Bel. 12); − 2006: Fr. 916.40 (Anwaltskosten; BF-Bel. 13); − 2006: Fr. 1'750.– (Gerichtskosten; BF-Bel. 14); − 2007: Fr. 15'223.96 (Prämien deutsche Krankenversicherung; BF-Bel. 4); − 2007: Fr. 6'691.10 (Verlust Personengesellschaft C.; BF-Bel. 12); − 2008: Fr. 5'831.35 (Verlust Personengesellschaft C.; BF-Bel. 3); − 2008: Fr. 17'820.– (Kosten Kredit CS; BF-Bel. 10); − 2009: Fr. 8'982.03 (Verlust Personengesellschaft C.__; BF-Bel. 3); − 2009: Fr. 10'204.65 (Kosten Kredit CS; BF-Bel. 10). Die weiteren Aspekte der Vermögensverzichtsberechnung der Ausgleichskasse beanstandet der Beschwerdeführer nicht. Der Beschwerdeführer verlangt, es seien die abzugsfähigen Ausgaben unter Berücksichtigung der mit Beschwerde vorgebrachten Positionen neu zu ermitteln bzw. die Berechnung entspre- chend neu vorzunehmen. Der Ergänzungsleistungsanspruch ab 1. September 2022 sei erneut zu prüfen.

5.3 Die einschlägigen Gesetzesgrundlagen wurden an anderer Stelle bereits erläutert (vgl. E. 4.3). Darauf wird verwiesen.

5.4 Ob die vom Beschwerdeführer hier nachträglich geltend gemachten Auslagen abzugsfähig sind, kann an dieser Stelle offenbleiben. Selbst wenn sämtliche Auslagepositionen zum Abzug zugelassen würden, resultierte für die Jahre 2022 bzw. 2023 ein Vermögensverzicht von Fr. 423'215.10 (2022) resp. Fr. 413'215.10 (2023).

15 │ 18

Die hypothetische Berechnung sähe wie folgt aus: Jahr Ausgaben (in Fr.; zusätzliche Ausgaben kursiv) Summe (in Fr.) 2000 18'206.55 + 41'000 + 9'572.40 + 4'184 + 1'436 + 12'000 + 36'029 + 19'715.50 142'143.45 2001 111'936.30 + 5'380 + 5'220 + 5026.63 + 3'773.45 + 8'184.13 + 1'436 + 12'000

2'312.50 + 4'320.83 + 3'968.50 163'558.34 2002 5'380 + 2'413 + 5'624 + 5'426.39 + 2'162 + 3'184.80 + 9'168.76 + 1'436 + 12'000
1'739.65 + 171.66 + 3'968.50 52'673.76 2003 98'468.60 + 75'000 + 2'462.75 + 7'232.70 + 11'449 + 500 + 3'730 + 12'146.83
3'605 + 5'701.24 + 2'369.52 + 2'715.79 + 1'436 + 12'000 + 5'906.70
4'543.70 + 3'968.50 253'236.33 2004 6'254.80 + 12'790.23 + 1'620 + 1'436.40 + 6'001.14 + 2'250.32 + 2'319.68
12'000 + 73'051 + 8'800 + 6'711.90 133'235.47 2005 13'833.89 + 1'620 + 1'436.40 + 49'992 + 12'000 + 8'800 + 8'546.90 96'229.19 2006 14'733.24 + 1'620 + 1'324 + 12'000 + 8'800 + 890.65 + 916.40 + 1'750 42'034.29 2007 1620 + 1'324 + 15'223.96 + 6'691.10 24'859.06 2008 7'918.53 + 3'860.76 + 3'439.85 + 1'620 + 1'324 + 5'831.35 + 17'820 41'814.49 2009 13'043.53 + 1'324 + 8'982.03 + 10'204.65 33'554.21

16 │ 18

Jahr Vermögensrück- gang im laufen- den Jahr (in Fr.) Einkom- mensdefizit (in Fr.) Belegte Ausgaben (in Fr.) Kapitalbezug (in Fr.) Vermögensverzicht aus unbe- legtem Vermögensrückgang (Vermögensrückgang minus Einkommensdefizit und Ausga- ben plus Kapitalbezug; in Fr.) 2000 418'202 78'156 142'143.45 - 197'902.55 2001 262'544 26'566 163'558.34 - 72'419.66 2002 313'549 Kein Defizit 52'673.76 - 260'875.24 2003 299'369 49'252 253'236.33 - - 2005 247'780 99'771 96'229.19 - 51'779.81 2007 125'629 95'192 24'859.06 - 5'577.94 2008 111'651 92'201 41'814.49 57'590.60 (Säule 3a UBS) 35'226.11 2009 -230'394 (kein Rückgang) 63'618 33'554.21 326'795.35 (Lebensversi- cherung Win- terthur) abzgl. Zinsbetrag 9'433.79

Jahr Verzicht nach jährlicher Amorti- sation von Fr. 10'000 (in Fr.) Berechnung (in Fr.) 2000 197'902.55 - 2001 270'322.21 197'902.55 + 72'419.66 2002 521'197.45 270'322.21 + 260'857.24 abzgl. 10'000 Amortisation 2003 511'197.45 521'197.45 abzgl. 10'000 Amortisation 2004 501'197.45 511'197.45 abzgl. 10'000 Amortisation 2005 542'977.26 501'197.45 + 51'779.81 abzgl. 10'000 Amortisation 2006 532'977.26 542'977.26 abzgl. 10'000 Amortisation 2007 528'555.20 532'977.26 + 5'577.94 abzgl. 10'000 Amortisation 2008 553'781.31 528'555.20 + 35'226.11 abzgl. 10'000 Amortisation 2009 553'215.10 553'781.31 + 9'433.79 abzgl. 10'000 Amortisation 2010 543'215.10 553'215.10 abzgl. 10'000 Amortisation 2011 533'215.10 543'215.10 abzgl. 10'000 Amortisation 2012 523'215.10 533'215.10 abzgl. 10'000 Amortisation 2013 513'215.10 523'215.10 abzgl. 10'000 Amortisation 2014 503'215.10 513'215.10 abzgl. 10'000 Amortisation 2015 493'215.10 503'215.10 abzgl. 10'000 Amortisation 2016 483'215.10 493'215.10 abzgl. 10'000 Amortisation 2017 473'215.10 483'215.10 abzgl. 10'000 Amortisation 2018 463'215.10 473'215.10 abzgl. 10'000 Amortisation 2019 453'215.10 463'215.10 abzgl. 10'000 Amortisation 2020 443'215.10 453'215.10 abzgl. 10'000 Amortisation

17 │ 18

2021 433'215.10 443'215.10 abzgl. 10'000 Amortisation 2022 423'215.10 433'215.10 abzgl. 10'000 Amortisation 2023 413'215.10 423'215.10 abzgl. 10'000 Amortisation

Jedenfalls würde die Vermögensschwelle von Fr. 200'000.– selbst dann überschritten, wenn alle vom Beschwerdeführer geltend gemachten Auslagen zum Abzug zugelassen würden. Die Gewährung von Ergänzungsleistungen fällt bereits aus diesen Gründen ausser Betracht.

Der angefochtene Einspracheentscheid vom 15. Juni 2023 erweist sich im Ergebnis als rech- tens. Die dagegen erhobene Beschwerde ist unbegründet und demzufolge abzuweisen.

Das Beschwerdeverfahren ist kostenlos (Art. 61 lit. f bis ATSG und Art. 18 Prozesskostengesetz [PKoG; NG 261.2]). Bei diesem Verfahrensausgang besteht kein Anspruch auf Parteientschä- digung (Art. 61 lit. g ATSG).

18 │ 18

Demgemäss erkennt das Verwaltungsgericht:

Die Beschwerde vom 10. Juli 2023 wird abgewiesen.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
[Zustellung].

Stans, 20. November 2023 VERWALTUNGSGERICHT NIDWALDEN Sozialversicherungsabteilung Die Vizepräsidentin

lic. iur. Barbara Brodmann Der Gerichtsschreiber

MLaw Silvan Zwyssig Versand:

Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Schweizerischen Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten eingereicht werden (Art. 82 ff. i.V.m. Art. 90 ff. BGG). Die Beschwerde hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal- ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angeführten Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG). Für den Fristenlauf gilt Art. 44 ff. BGG.

Zitate

Gerichtsentscheide