VGH 2013/103
Der Verwaltungsgerichtshof des Fürstentums Liechtenstein, Vaduz, hat durch die
Rekursrichter: lic.iur. Andreas Batliner, Vorsitzender
in der Beschwerdesache des
Beschwerdeführers: BF Rechtsanwalt 9490 Vaduz
wegen: Liquidatorkosten
gegen: Entscheidung der Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten vom 22. August 2013, VBK 2013/31 ON 6
in der nicht-öffentlichen Sitzung vom 10. Oktober 2013
entschieden:
1. Der Beschwerde vom 9. September 2013 gegen die Entscheidung der Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten vom 22. August 2013, VBK 2013/31 ON 6, wird insoweit stattgegeben, als sowohl die angefochtene Entscheidung der Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten als auch die Verfügung des Amtes für Justiz, Handelsregister, vom 21. Mai 2013 aufgehoben werden und die vorliegende Verwaltungssache zur allfälligen Ergänzung des Verfahrens und zur neuerlichen Entscheidung an das Amt für Justiz, Handelsregister, zurückgeleitet wird.
2. Die Gebühren des Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof verbleiben beim Land.
3. Die Entscheidung über den Ersatz von Parteikosten bleibt der Endentscheidung vorbehalten.
1. Am 13. Februar 2013 stellte der Beschwerdeführer beim Amt für Justiz, Abteilung Handelsregister, den Antrag "auf Ersatz der nicht gedeckten Kosten des amtlich bestellten Liquidators RA BF durch das Land Liechtenstein gemäss Art. 133 Abs. 6 PGR in der Höhe von CHF 9'053.52 und Überweisung des vorgenannten Betrages auf die in der Honorarnote Nr. 160/2013 der Rechtsanwälte BF & P bezeichnete Kontoverbindung." Der Beschwerdeführer führte aus, er sei mittels Verfügung des Handelsregisters vom 19. Juni 2012 zum Nachtragsliquidator der X AG bestellt worden. Nachdem diese Gesellschaft am 1. Februar 2013 in Folge Abweisung des Konkursantrages des Beschwerdeführers vom 21. September 2012 aus dem Handelsregister gelöscht worden und das Liquidationsverfahren somit beendet sei, erstatte der Beschwerdeführer wie folgt Bericht:
Im Zuge der Liquidatortätigkeit des Beschwerdeführers hätten trotz intensiver Bemühungen leider nur sehr geringfügige Vermögenswerte der X AG sichergestellt werden können, welchen jedoch beträchtliche Schulden, insbesondere Forderungen der Liechtensteinischen Steuerverwaltung, gegenüber stünden. Die Erstellung einer ordentlichen und vollständigen Liquidationsbilanz sei gänzlich unmöglich gewesen, da einerseits der ehemalige Verwaltungsrat der X, NN, keinerlei Kooperationsbereitschaft gezeigt habe und andererseits die erforderlichen Geschäftsunterlagen trotz intensiver Bemühungen auch nicht anderweitig beigeschafft werden könnten. Aufgrund entsprechender im Laufe der Liquidation sukzessive aufgetretener Verdachtsmomente habe sich der Beschwerdeführer veranlasst gesehen, im Interesse der X Strafanzeige an die Staatsanwaltschaft samt zwei Nachträgen gegen den ehemaligen Verwaltungsrat NN wegen des Verdachts des Betruges und der Veruntreuung zu erstatten. Die provisorische Liquidationsbilanz per 1. Februar 2013 zeige, dass lediglich EUR 2'000.-- zur Verteilung nach der konkursrechtlichen Rangordnung zur Verfügung gestanden hätten. Dieser Betrag sei zur teilweisen Begleichung der Liquidationskosten (Masseforderungen im Sinne der Konkursordnung) wie folgt verwendet worden: Bezahlung Rechnung Handelsregister von CHF 490.--; Teilzahlung von CHF 1'948.86 auf die Honorarrechnung Nr. 160/2013 des Beschwerdeführers. Das Vermögen der X reiche somit nicht zur gänzlichen Deckung der Liquidationskosten aus. Der Fehlbetrag belaufe sich auf CHF 9'053.52 (Forderung gemäss Honorarnote 160/2013 CHF 11'002.38 abzüglich CHF 1'948.86). Dieser Betrag werde als Kostenersatzforderung gegenüber dem Handelsregister gestellt.
Dem Antragsschreiben vom 13. Februar 2013 legte der Beschwerdeführer seine Rechnung Nr. 160/2013 und ein detailliertes Leistungsverzeichnis vom 4. Februar 2013, betreffend die Zeit vom 25. Juni 2012 bis 29. Januar 2013, bei.
2. Gemäss dem Verbesserungsauftrag des Handelsregisters vom 18. Februar 2013 reduzierte der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 26. März 2013 seine Kostenersatzforderung gegenüber dem Handelsregister auf CHF 7'596.06. Hierzu führte er aus, dass er die Rechtsansicht des Handelsregisters hinsichtlich der Notwendigkeit zur Abrechnung mittels Einheitssatz sowie einer Deckelung des Kostenersatzes in Höhe von "ca. CHF 5'000.--" nicht teile, da hierzu keine gesetzliche Grundlage gegeben sei. Dennoch komme der Beschwerdeführer der Aufforderung des Handelsregisters insoweit nach, als er seine Aufstellung der Liquidationskosten, welche aus dem Liquidationserlös nicht gedeckt werden konnten, überarbeitet habe und nun vorlege. Im Vergleich zur am 13. Februar 2013 vorgelegten Leistungsübersicht habe der Beschwerdeführer sämtliche Leistungen, welche in irgendeinem Zusammenhang mit dem unrechtmässigen Verkauf des Fahrzeuges "Nissan Patrol" und dem diesbezüglichen Vergleichsabschluss gestanden hätten, gestrichen, dies vor dem Hintergrund, dass der Beschwerdeführer diese Leistungen in Höhe von gesamthaft CHF 2'631.-- mit dem aus dem bezughabenden Vergleichsabschluss verbliebenen Restbetrag von EUR 1'597.43 [= CHF 1'948.86] abgegolten erachte und diesbezüglich somit keine ungedeckten Forderungen des Beschwerdeführers mehr bestünden. Weiters werde auf die Verrechnung der Korrespondenz mit dem Handelsregister verzichtet. Daher verbleibe ein offener Restbetrag an Honoraren für Leistungen im Rahmen der Wahrnehmung der Pflichten des Liquidators sowie für Barauslagen im Zusammenhang mit der Liquidation in Höhe von CHF 7'596.06 (inkl. Mehrwertsteuer).
3. Mit Verfügung vom 21. Mai 2013 bestimmte das Amt für Justiz, Handelsregister, die Kosten des Liquidators (des Beschwerdeführers) mit CHF 742.81 und wies die Landeskasse an, diesen Betrag an den Beschwerdeführer zu überweisen.
Begründet wurde diese Verfügung im Wesentlichen wie folgt:
Gemäss Art. 133 Abs. 6 PGR trage das Land Liechtenstein die Kosten des Liquidators. Diese müssten ordnungsgemäss verzeichnet sein. Die Aufgaben eines amtlich bestellten Liquidators seien sehr eng gefasst (VGH 2010/104, bestätigt durch StGH 2011/35). Diese Aufgaben erschöpften sich im Wesentlichen in der Erstellung der Liquidationsbilanz und, bei entsprechendem Resultat, der Stellung eines Konkursantrages. Der Liquidator könne seine Leistungen nach dem RATG (Rechtsanwaltstarifgesetz) und unter Anwendung des Einheitssatzes gemäss Art. 23 RATG abrechnen. Somit gebühre dem Beschwerdeführer ein Honorar für die Akteneinsicht vom 27. Juli 2012 (gemäss Tarifpost 1 CHF 80.--) und für den Antrag auf Konkurseröffnung vom 21. September 2012 (gemäss Tarifpost 2 CHF 396.--) zuzüglich 40 % Einheitssatz und 8 % MWSt. sowie Barauslagen von CHF 23.10, somit total CHF 742.81.
Der Posten "Fertigstellung provisorische Liquidationsbilanz/offene Debitoren nach KO" vom 29. Januar 2013 werde nicht honoriert, da die Erstellung einer Liquidationsbilanz nicht unter Tarifpost 2 falle, gemäss welchem nur Konkurseröffnungsanträge und andere Schriftsätze, nicht aber die Erstellung einer Liquidationsbilanz fielen.
4. Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer am 7. Juni 2013 Vorstellung an das Amt für Justiz und Beschwerde an die Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten. Er beantragte den Zuspruch von (insgesamt) CHF 7'596.02 für nicht gedeckte Kosten des amtlich bestellten Liquidators der X AG. Weiters beantragte er Parteikostenersatz in Höhe von CHF 962.28.
5. Das Amt für Justiz trat auf die Vorstellung nicht ein.
Die Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten gab mit Entscheidung vom 22. August 2013 (VBK 2013/31 ON 6) der Beschwerde vom 7. Juni 2013 keine Folge.
6. Gegen diese Entscheidung, zugestellt am 26. August 2013, erhob der Beschwerdeführer am 9. September 2013 rechtzeitig Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Er beantragt die Abänderung der unterinstanzlichen Entscheidungen dahingehend, dass dem Antrag des Beschwerdeführers vom 13. Februar 2013 in der revidierten Fassung vom 26. März 2013 kostenpflichtig stattgegeben wird. Eventualiter wollte der Verwaltungsgerichtshof die Verwaltungssache an die Unterinstanz zurückverweisen.
7. Der Verwaltungsgerichtshof zog den Akt des Handelsregisters betreffend X AG (dieser beinhaltet auch die Anträge vom 13. Februar und 26. März 2013 und die Verfügung des Handelsregisters vom 21. Mai 2013) und den Vorakt VBK 2013/31 bei, erörterte in seiner nicht-öffentlichen Sitzung vom 10. Oktober 2013 die Sach- und Rechtslage und entschied, wie aus dem Spruch ersichtlich.
1. Die X AG mit Sitz in Schaanwald wurde am 22. August 2001 gegründet und im Handelsregister des Fürstentums Liechtenstein eingetragen. Ihr statutarischer und gewerberechtlicher Zweck war der "Handel mit Booten, Bootszubehör und sonstigen Waren aller Art, Übernahme von Vertretungen". Ihr (einziger) Verwaltungsrat und Geschäftsführer war von der Gründung bis zur Bestellung des Beschwerdeführers als (amtlicher) Liquidator Herr NN. Im April 2012 stellte das Handelsregister fest, dass für die X AG im Handelsregister weder ein Repräsentant noch eine inländische Zustell- und Geschäftsadresse eingetragen war. Deshalb forderte das Handelsregister mit Schreiben vom 16. April 2012 die X AG auf, eine Zustell- und Geschäftsadresse bekanntzugeben. Dieses Schreiben konnte der X AG nicht zugestellt werden, da deren Verwaltungsrat und Geschäftsführer NN nicht auffindbar war. Deshalb verfügte das Handelsregister am 19. Juni 2012 von Amtes wegen die Auflösung und Liquidation der X AG und Bestellung des Beschwerdeführers zum Liquidator. Dabei stützte sich das Handelsregister auf Art. 971 Abs. 1 Z. 2 PGR, Art. 114 ÖRegV und Art. 239 PGR.
2. Die Verfügung der Auflösung und Liquidation der X AG von Amtes wegen durch das Handelsregister gemäss Art. 133, 239 und 971 Abs. 1 Z. 2 PGR i.V.m. Art. 114 ÖRegV ist im vorliegenden Verfahren nicht strittig. Strittig ist, welchen Betrag das Land Liechtenstein dem Beschwerdeführer zur Deckung der Kosten der Liquidation (Art. 133 Abs. 6 PGR) zu bezahlen hat.
3. Das liechtensteinische Gesellschaftsrecht enthält keine Bestimmung über die Höhe der Kosten, insbesondere des Honorars, des Liquidators.
In ihrem Bericht und Antrag Nr. 1/2009 an den Landtag führte die Regierung zur Abänderung von Art. 133 Abs. 6 PGR - soweit hier relevant - aus, es solle dem Amt (Handelsregister) ermöglicht werden, dem amtlich bestellten Liquidator von Vornherein Kostenübernahme zuzusprechen. Es sei nämlich im Hinblick auf den Gläubigerschutz, die Rechtssicherheit wie auch die Glaubwürdigkeit der liechtensteinischen Rechtsordnung die regelkonforme Abwicklung und Auflösung einer Verbandsperson sicherzustellen. Mit der neuen Bestimmung solle sichergestellt werden, dass für die Durchführung der amtlichen Liquidation entsprechend qualifizierte Liquidatoren zur Verfügung stünden. Stehe kein ehemaliges Organmitglied zur Verfügung, trete das Amt in der Regel an die Rechtsanwaltskammer heran mit der Bitte um Vorschlag eines Kammermitglieds zur Übernahme der Funktion als amtlicher Liquidator. Die vorgeschlagene Person sei unabhängig und stehe in keinem Naheverhältnis zur Verbandsperson. Es sei nicht begründbar, dass die von der Rechtsanwaltskammer vorgeschlagene Person als amtlicher Liquidator ein allfälliges Kostenrisiko tragen müsse. Daher sehe neu Abs. 6 von Art. 133 PGR die Möglichkeit der Kostentragung für diesen Fall durch das Land Liechtenstein vor. Die Kostenentschädigung für den amtlichen Liquidator, welcher nie Organmitglied der Verbandsperson gewesen sei, richte sich dabei nach dem Gesetz über den Tarif für Rechtsanwälte. Zur Streitwertbemessung werde auf das gesetzliche Mindestkapital der Rechtsform der Verbandsperson abgestützt.
Im Newsletter 6/2010 vom November 2010 betreffend Ersatz von Liquidationskosten durch das Land Liechtenstein führte das Handelsregister aus, die Abrechnung habe nach dem RATG zu erfolgen. Dem Handelsregister sei ein detailliertes Kostenverzeichnis vorzulegen, aus welchem ersichtlich sein müsse, welche konkreten Leistungen tatsächlich erbracht worden seien. Ersatzfähig seien diejenigen Kosten, die mit der Abwicklung der Gesellschaft in engem sachlichen Zusammenhang stünden, wie beispielsweise Publikationskosten, Buchhaltungs- und Revisionskosten, Kosten der Erstellung der Liquidationsbilanz sowie die Bemühungen des Liquidators zwecks Auflösung der Gesellschaft nach Beendigung der Geschäftstätigkeit. Nicht ersatzfähig seien beispielsweise Verwaltungsrats- und Stiftungsratshonorare, Kostenvorschüsse jeder Art, Abrechnungen nach Stundensatz (da Abrechnung nach Tarifpost), Zwischenabrechnungen (da eine Schlussabrechnung zu erfolgen habe) und Pauschalbeträge für die Aufbewahrung von Geschäftsbüchern.
Im Newsletter Juni 2011 betreffend (u.a.) Abrechnung Liquidationskosten führte das Handelsregister in Ergänzung zum Newsletter 6/2010 aus, dass die Abrechnung grundsätzlich mittels Einheitssatz für Nebenleistungen (Art. 23 RATG) zu erfolgen habe.
Der Verwaltungsgerichtshof führte in seinem Urteil vom 16. September 2010 zu VGH 2010/055 - in welchem Verfahren es einzig um die Frage ging, ob der Liquidator auch Anspruch auf Vergütung eines Stiftungsratshonorares gegenüber dem Land Liechtenstein hat - aus, es sei nicht Meinung des Gesetzgebers gewesen, liechtensteinischen Rechtsanwälten ein Mandat als Organ einer Verbandsperson zu verschaffen, welches gleich honoriert werden solle, wie das privatrechtlich bestellte Organ. Dem amtlich bestellten Liquidator seien nur, aber immerhin, die Kosten der Liquidation, also die Kosten seiner erbrachten Leistungen, zu vergüten. Dass ihm darüberhinaus nur deshalb, weil er eine Organfunktion habe, auch noch ein Verwaltungsrats- oder Stiftungsratshonorar zustehe, sehe das Gesetz nicht vor.
In seinem Urteil vom 20. Januar 2011 zu VGH 2010/104 - in welchem Verfahren es um die Leistung eines Kostenvorschusses des Landes Liechtensteins zur gerichtlichen Durchsetzung einer Forderung der sich in Liquidation befindlichen Gesellschaft ging - führte der Verwaltungsgerichtshof aus, es sei erste Aufgabe eines Liquidators, eine Liquidationseröffnungsbilanz zu erstellen (Art. 135 Abs. 1 PGR). Er habe also die Aktiven und die Schulden festzustellen (Art. 135a Abs. 1 PGR). Ergebe sich aus der Liquidationseröffnungsbilanz eine Überschuldung der Verbandsperson oder stelle sich während des Liquidationsverfahrens eine Überschuldung heraus, so sei der Liquidator verpflichtet, bei Gericht einen Antrag auf Konkurseröffnung einzureichen und seine Tätigkeit einzustellen (Art. 130 Abs. 4 PGR). Der Liquidator habe auch dann einen Konkursantrag zu stellen, wenn die Verbandsperson zahlungsunfähig sei (Art. 8 KO; Art. 123 Abs. 1 Ziff. 4 PGR; Art. 131 Abs. 3 und Art. 134 Abs. 3 i.V.m. Art. 182 f. Abs. 1 PGR). Vorliegendenfalls sei die Gesellschaft im Zeitpunkt des Antrages an das Handelsregister auf Bezahlung eines Kostenvorschusses zahlungsunfähig gewesen, weshalb der Liquidator die Pflicht gehabt hätte, die Konkurseröffnung zu beantragen und seine Tätigkeit als Liquidator einzustellen. Der amtlich bestellte Liquidator habe somit im Falle der Zahlungsunfähigkeit der Verbandsperson weder das Recht noch die Pflicht, im Rahmen des Liquidationsverfahrens Forderungen der Verbandsperson gerichtlich geltend zu machen oder gegen die Verbandsperson gerichtlich geltend gemachte Forderungen abzuwehren. Daraus folge, dass das Land für die Kosten derartiger Prozessführungen (Gebühren, Anwaltskosten) nicht nach Art. 133 Abs. 6 PGR aufzukommen habe.
In den Verfahren zu VGH 2011/141 und VGH 2012/062 ging es nicht um die Höhe der Liquidationskosten. Dennoch führte der Verwaltungsgerichtshof in seinem Urteil vom 30. Januar 2012 zu VGH 2012/062 aus, dass die bei einem Streit um Ersatz der Liquidationskosten anfallenden Kosten keine Liquidationskosten seien, denn der amtliche Liquidator habe einen persönlichen Anspruch gegenüber dem Land auf Ersatz der Liquidationskosten; ein Rechtsstreit über diesen Kostenersatz habe mit dem Liquidationsverfahren nichts zu tun, weshalb die hierbei anfallenden Kosten nach den allgemeinen Prozessregeln zuzusprechen seien oder nicht. Im Weiteren sei es nicht Aufgabe des amtlichen Liquiators, Prozesse zur Klärung irgendwelcher Rechtsfragen zu führen. Dies gelte auch für den vom Liquiator erhobenen Revisionsrekurs im Konkurseröffnungsverfahren. Die dabei entstandenen Kosten könnten nicht als Liquidationskosten anerkannt werden. Für das Kostenverzeichnis [gegenüber dem Handelsregister] könne der Liquidator keine Kosten beanspruchen, denn gemäss Art. 18 RATG habe ein Rechtsanwalt für die Verfassung des Kostenverzeichnisses oder der Honorarnote an die von ihm vertretene Partei keinen Anspruch auf Entlohnung. Im Konkurseröffenungsverfahren sei die sich in Liquidation befindliche Gesellschaft aufgrund einer Rekurserhebung vom Konkursgericht zur Gegenäusserung aufgefordert worden. Die Kosten für die Verfassung der Gegenäusserung würden unter die Liquidationskosten fallen.
4. Da das liechtensteinische Gesellschaftsrecht keine Bestimmung über die Höhe der Kosten des Liquidators enthält, ist zu prüfen, ob anderweitig eine gesetzliche Grundlage vorhanden ist.
In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, wie die Bestellung eines Liquidators durch das Handelsregister und die Bestimmung von Art. 133 Abs. 6 PGR über die Kostentragung durch das Land Liechtenstein zu qualifizieren sind. In Betracht kommt die Qualifikation als zivilrechtliches oder verwaltungsrechtliches Verhältnis zwischen Liquidator und Land Liechtenstein. Die Frage kann jedoch offengelassen werden, da im Fall der verwaltungsrechtlichen Einordnung keine verwaltungsrechtliche Bestimmung über die Höhe der Kosten des Liquidators vorhanden ist und deshalb analog auf zivilrechtliche Bestimmungen abgestellt werden muss. Bei zivilrechtlicher Betrachtung liegt ein Auftrag gemäss §§ 1002 ff. ABGB oder ein Werkvertrag gemäss §§ 1151 ff. ABGB oder eine Kombination zwischen Auftrag und Werkvertrag zwischen dem Liquidator einerseits und der Verbandsperson oder dem Land Liechtenstein andererseits vor. Offen gelassen werden kann auch die Frage, ob sich die Kostentragungspflicht durch das Land Liechtenstein aus der (analogen) Vertragsstellung des Landes als Partei des Auftrages/Werkvertrages oder aus einer Haftungsübernahme (etwa wegen Schuldbeitritt, Garantie, Bürgschaft) ergibt, denn dies hat keinen Einfluss auf die Höhe der Liquidatorenkosten.
Sowohl nach Auftrags- als auch nach Werkvertragsrecht hat der Beauftragte bzw. Werkunternehmer Anspruch auf ein "angemessenes" Entgelt, wenn keine Entgeltsvereinbarung getroffen wurde (§§ 1004, 1152 ABGB; Apathy/Riedler, Bürgerliches Recht 4III Rz 3/10, 5/9). Bei der Angemessenheitsprüfung sind bestehende Tarife und Richtlinien der betroffenen Berufsgattung zu beachten. Tarifansätze des Anwaltstarifes sind regelmässig als angemessenes Entgelt anzusehen. Die Honorarrichtlinien der Rechtsanwälte haben zwar keinen normativen Charakter, sie stellen jedoch ein kodifiziertes Sachverständigengutachten über die Angemessenheit der im RATG nicht näher geregelten anwaltlichen Leistungen dar, all dies aber nur für anwaltliche Tätigkeiten. Die Anwendung anderer Richtlinien kommt für nicht anwaltliche Tätigkeiten in Betracht, sofern sie unter ähnlichen Umständen auch tatsächlich bezahlt werden; andernfalls bestimmt sich das angemessene Entgelt nach den tatsächlich allgemein gezahlten Sätzen. Es sind also alle Umstände und das unter ähnlichen Umständen Geleistete zu berücksichtigen (Strasser in Rummel 3, § 1004 Rz 2; Krejci in Rummel 3, § 1152 Rz 26; Spenling in KBB 2 § 1152 Rz 6; Tades/Hopf/Kathrein/Stabentheiner, ABGB 37, § 1004 E11 und § 1152 E61).
5. Angewandt auf den vorliegenden Fall ist zuerst zu prüfen, welche Leistungen des Beschwerdeführers, die er in seinem Leistungsverzeichnis vom 26. März 2013, das der hier noch strittigen Forderung von CHF 7'596.06 zu Grunde liegt, auflistete, vom "Auftrag" (der Verfügung) des Handelsregisters vom 19. Juni 2012 umfasst sind. Diesbezüglich ist insbesondere auf die Pflichten und Aufgaben eines Liquidators gemäss Art. 130 - 138 PGR abzustellen.
Diese Leistungen sind angemessen zu entschädigen. Anwaltliche Tätigkeiten, die vom RATG und der dazu erlassenen Verordnung erfasst sind (insbesondere Schriftsätze an das Gericht, Teilnahme an Gerichtsverhandlungen, Verfassen und Abfertigen von anwaltlichen Schreiben, Vornahme von anwaltlichen Geschäften ausserhalb der Anwaltskanzlei, anwaltliche Besprechungen aller Art), können nach dem RATG und der dazu erlassenen Verordnung entschädigt werden. Für andere anwaltliche Tätigkeiten können die Honorarrichtlinien der Liechtensteinischen Rechtsanwaltskammer beigezogen werden. Nicht anwaltliche Tätigkeiten sind ebenfalls angemessen zu entschädigen, wobei sich die Angemessenheit nach entsprechenden Tarifen und Richtlinien sowie dem Ortsüblichen richtet.
Dies widerspricht nicht den Ausführungen der Regierung im Bericht und Antrag Nr. 1/2009. Die Ausführungen des Handelsregisters im Newsletter 6/2010 sind insoweit zu präzisieren, alskeine pauschalen Verwaltungsrats- und Stiftungsratshonorare zusätzlich zu den anderweitig entschädigten Leistungen entrichtet werden können (VGH 2010/055), und insoweit zu korrigieren, als dass Abrechnungen nach Stundensatz durchaus möglich sind (so auch die Honorierung von Masseverwaltern gemäss Konkursordnung, wenn kein Realisat vorhanden ist, das die Anwendung von Art. 78 Abs. 1 KO erlauben würde; auch die Honorierung von Sonderbeauftragten, Untersuchungsbeauftragten, Prüfern und Sachwaltern, die von der Finanzmarktaufsicht bestellt werden). Die Ausführungen des Handelsregisters im Newsletter Juni 2011 sind insoweit zu präzisieren, als dass der Einheitssatz nur für solche Nebenleistungen angewendet werden kann, die mit der Hauptleistung, etwa der Verfassung eines Schriftsatzes (wie z.B. Konkursantrag) in direktem Zusammenhang stehen. Tätigkeiten eines Rechtsanwaltes, der vom Handelsregister zum Liquidator bestellt wurde, die nicht unter das RATG und die dazu erlassene Verordnung fallen, wie etwa die Erstellung einer Liquidationsbilanz, sind - entgegen der Rechtsansicht der Unterinstanzen - ebenfalls zu entschädigen. Eine "Deckelung", wie vorliegendenfalls von den Unterinstanzen mit "ca. CHF 5'000.--" beziffert, ist aus dem liechtensteinischen Rechtsbestand nicht abzuleiten. Es wäre jedoch möglich, dass das Handelsregister mit seiner Verfügung auf Bestellung eines Liquidators dem Liquidator aufträgt, bei Erreichen einer bestimmten Kostensumme einen Zwischenbericht an das Handelsregister zu erstatten.
6. Weder das Handelsregister noch die Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten haben im bisherigen Verfahren eine Prüfung im oben erwähnten Sinne durchgeführt. Deshalb ist die vorliegende Verwaltungssache an das Handelsregister zurückzuverweisen. Sollten die Angaben des Beschwerdeführers in seinen Schreiben vom 13. Februar 2013 und 26. März 2013 (jeweils mit Beilagen) für eine Prüfung nicht ausreichen, hätte das Handelsregister dem Beschwerdeführer einen entsprechenden Ergänzungsauftrag zu erteilen.
7. Die Kostenentscheidung stützt sich auf Art. 41 i.V.m. Art. 35 Abs. 4 LVG und die Rechtsprechung. Dies bedeutet, dass das Handelsregister auch über die vom Beschwerdeführer bis anhin in seinen Beschwerden an die Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten und an den Verwaltungsgerichtshof verzeichneten Parteikosten zu entscheiden hat.
Dieses Urteil ist endgültig.
Vaduz, 10. Oktober 2013