VGH 2012/145
Der Verwaltungsgerichtshof des Fürstentums Liechtenstein, Vaduz, hat durch die
Rekursrichter: lic.iur. Andreas Batliner, Vorsitzender
in der Beschwerdesache der
Beschwerdeführerin: Alpgenossenschaft Kleinsteg vertreten durch den Präsidenten
dieser vertreten durch:
Sele Frommelt & Partner Rechtsanwälte AG Meierhofstrasse 5 9490 Vaduz
wegen: Jagdpachtvertrag
gegen: Entscheidung der Regierung des Fürstentums Liechtenstein vom 06. November 2012, RA 2012/1773-8412
in der nicht-öffentlichen Sitzung vom 4. August 2014
entschieden:
1. Die Beschwerde vom 16. November 2012 gegen die Entscheidung der Regierung des Fürstentums Liechtenstein vom 06. November 2012, RA 2012/1773-8412, wird abgewiesen und die angefochtene Entscheidung wird bestätigt.
2. Die Kosten des Verfahrens in Höhe von CHF 510.00 hat die Beschwerdeführerin binnen 14 Tagen bei sonstigem Zwang an das Land Liechtenstein zu bezahlen (Zahlungsinformationen am Schluss dieses Urteils).
Parteikosten werden keine zugesprochen.
1. Mit Schriftsatz vom 11.06.2012 stellte die Beschwerdeführerin einen Antrag auf Erlass einer Feststellungsverfügung. Sie beantragte:
"1. Die Regierung von Liechtenstein stellt fest:
1.1. Der Jagdpachtvertrag für das Jagdrevier Valüna, abgeschlossen am 03.04.2012 zwischen der Regierung und der Jagdgemeinschaft Valüna (...) ist gesetz- und verfassungswidrig zustandegekommen und weist einen gesetz- und verfassungswidrigen Inhalt auf und ist daher nichtig und hat nie Rechtswirkungen entfaltet, eventualiter: ist ungültig und daher aufzuheben.
1.2. Die Verpachtung des Jagdreviers Valüna für die Periode 2012 bis 2021 erfolgte gesetz- und verfassungswidrig und ist daher nichtig und hat nie Rechtswirkungen entfaltet, eventualiter: ist ungültig und daher aufzuheben.
Die Regierung bestellt einen Jagdsachverständigen gemäss Art. 18 f Jagdgesetz, der die Jagd im Revier Valüna bis zur rechtskräftigen Erledigung der vorliegenden Rechtssache bis zum Abschluss eines neuen Jagdpachtvertrags ausübt.
Das Land Liechtenstein ist schuldig, der Antragstellerin die Kosten des Verfahrens und der Rechtsvertretung zu bezahlen."
Sie führte aus, dass gemäss Art. 8 Jagdgesetz eine freihändige Verpachtung nur mit Zustimmung aller Grundeigentümer stattfinden dürfe. Die Beschwerdeführerin habe mit Schreiben vom 25.01.2012 der freihändigen Verpachtung des Jagdreviers Valüna ihre Zustimmung nur unter der Bedingung gegeben, dass bei der Verpachtung näher bezeichnete Punkte Beachtung und Eingang in den Jagdpachtvertrag fänden. Da die von ihr verlangten Punkte keinen Eingang in den Jagdpachtvertrag gefunden hätten und somit die Bedingung, unter der die Zustimmung erteilt worden sei, nicht eingehalten worden sei, liege keine Zustimmung zur freihändigen Verpachtung vor. Das Jagdrevier sei deshalb öffentlich zu versteigern und der Abschluss des Vertrages sei gesetz- und verfassungswidrig und die Verpachtung nichtig. Zudem sei der Jagdpachtvertag Valüna 2012 auch inhaltlich gesetz- und verfassungswidrig und deshalb nichtig. Gemäss Art. 20 Jagdgesetz habe die Jagdabgabe die Verwaltungs- und Aufsichtskosten sowie den Landesanteil an den Kosten der Wildschaden-Verhütungsmassnahmen zu decken. Mit der im Jagdpachtvertrag festgelegten Jagdabgabe in Höhe von CHF 10'500.00 (Hälfte des Jagdwertes/Ausrufpreises von CHF 21'000.00) könnten diese Kosten nicht gedeckt werden, wie dies die Vergangenheit zeige. Daher hätte die Jagdabgabe mit 100 % des Jagdwertes festgelegt werden müssen. Aufgrund des nichtigen Jagdpachtvertrages komme der Jagdgesellschaft Valüna keine Jagdberechtigung zu und die Regierung habe einen Jagdsachverständigen zur Ausübung der Jagd zu bestellen.
2. Mit Schreiben vom 22.06.2012 sowie mit Email vom 16.08.2012 ersuchte die Regierung das Amt für Wald, Natur und Landschaft (AWNL) um Stellungnahme zum Antrag der Beschwerdeführerin und Vorlage des entsprechenden Aktes. Mit Email vom 21.08.2012 nahm das AWNL zum Antrag der Beschwerdeführerin Stellung.
3. Die Stellungnahme des AWNL wurde der Beschwerdeführerin mit dem Hinweis zugestellt, dass sie sich bis zum 14.09.2012 zu dieser Stellungnahme schriftlich äussern und während dieser Frist auch Einsicht in den Akt nehmen könne.
Mit Schriftsatz vom 03.09.2012 stellte die Beschwerdeführerin den Antrag, die Stellungnahme des AWNL zurück zu weisen, weil diese verspätet erfolgt sei. Zudem nehme die Stellungnahme Bezug auf die Anlagen I bis X, welche der Beschwerdeführerin eventualiter zuzustellen seien und ihr eine neue Frist zur Äusserung zu gewähren sei.
4. Mit Entscheidung vom 06.11.2012 wies die Regierung alle Anträge der Beschwerdeführerin ab. In der Begründung führte sie zusammengefasst aus, dass für das Jagdrevier Valüna bis zur Abgabefrist zwei Bewerbungen eingegangen seien. Die eine Bewerbergruppe habe allerdings kurz darauf ihre Bewerbung wieder zurückgezogen. Mit Email vom 30.01.2012 habe die Bürgergenossenschaft Triesen dem AWNL mitgeteilt, dass die Grundeigentümer des Jagdreviers Valüna einvernehmlich beschlossen hätten, das Revier für die Jagdpachtperiode 2012 bis 2021 zum festgesetzten Ausrufpreis von CHF 21'000.00 pro Jahr freihändig an die Jagdgemeinschaft Valüna zu vergeben. Zudem seien dem Amt die Vergabeentscheide der 5 Grundeigentümer übermittelt und auf das Schreiben der Beschwerdeführerin aufmerksam gemacht worden. Die Beschwerdeführerin habe in ihrem Schreiben vom 25.01.2012 u.a. folgendes ausgeführt: "Mangels reeller Alternativen und den vorliegenden Beschlüssen der anderen beteiligten Grundeigentümer schliessen wir uns unbefriedigt der Zustimmung für die verbliebene Jagdgruppe an ....". Die Regierung habe aufgrund des Wortlautes wie auch aus dem Gesamtzusammenhang davon ausgehen können, dass die Beschwerdeführerin ihre Einwilligung zur freihändigen Vergabe erteilt habe. Auch die Bürgergenossenschaft Triesen sei davon ausgegangen. Die Beschwerdeführerin habe zwar eine Ergänzung des Jagdpachtvertrages gewollt, diese aber nicht zur Bedingung für die Zustimmung zur freihändigen Vergabe gemacht. Auch bei einer Versteigerung der Jagdpacht hätten die von ihr verlangten Punkte keinen Eingang in den Pachtvertrag finden können, da die Regierung verpflichtet sei, die Versteigerungsbedingungen und damit den wesentlichen Inhalt des Vertrages bereits im Vorfeld festzulegen. Dies sei im gegenständlichen Fall bereits mit den Entscheidungen der Regierung vom 27.09.2011 erfolgt.
Die Bestimmung, wonach die Regierung eine Jagdabgabe erhebe, die die Verwaltungs- und Aufsichtskosten sowie den Landesanteil an den Kosten der Wildschaden-Verhütungsmassnahmen decken solle, lasse sehr wohl Ausnahmen zu. Anlässlich der Gesetzesrevision im Jahre 1994 habe die Regierung in ihrer Stellungnahme 1994 Nr. 84 in Bezug auf Art. 20 Abs. 1 JagdG darauf verwiesen, dass für das Land ein Fehlbetrag resultiere, der insbesondere darauf zurückzuführen sei, dass das Land den Jagdpachtschilling vollumfänglich den Gemeinden und Alpgenossenschaften überlasse. Daher solle es nun der Budgetdebatte vorbehalten bleiben, zu entscheiden, welche Anteile einerseits aus der Jagdabgabe und andererseits aus dem Jagdpachtschilling für die Deckung der Aufwendungen für die Jagd herangezogen werden sollen. Der Staatsgerichtshof habe in seiner Entscheidung zu StGH 2009/49 hierin keine Gesetz- bzw. Verfassungswidrigkeit erkannt.
Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin könne die Jagdabgabe nach Art. 20 Abs. 2 JagdG für die gesamte Dauer festgesetzt werden, sie sei jedoch jährlich und nicht als einmalige Abgabe zu bezahlen.
Auch der Antrag auf Zurückweisung der Stellungnahme des AWNL sei abzuweisen, da dem Amt zwar ursprünglich eine Frist von 14 Tagen zwecks Einbringung einer Stellungnahme und Übermittlung des Aktes eingeräumt worden sei, diese Frist jedoch später erstreckt worden sei. Soweit die Beschwerdeführerin die Zustellung von Unterlagen und die Einräumung einer neuen Frist verlange, sei sie darauf hinzuweisen, dass ihr die Gelegenheit eingeräumt worden sei, Einsicht in den Akt zu nehmen, was sie jedoch nicht gemacht habe. Das rechtliche Gehör sei daher nicht verletzt.
5. Gegen die Regierungsentscheidung erhob die Beschwerdeführerin mit Schriftsatz vom 16.11.2012 Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Sie beantragte, der Verwaltungsgerichtshof möge die Entscheidung der Regierung dahin gehend abändern, dass die von ihr verlangten Feststellungen getroffen werden; eventualiter die Entscheidung der Regierung aufheben und an die Regierung zur neuerlichen Durchführung des Verfahrens und Entscheidung zurück verweisen.
6. Mit Schreiben vom 30.11.2012 übermittelte der Verwaltungsgerichtshof die Beschwerde vom 16.11.2012 an jedes Mitglied der Jagdgemeinschaft Valüna zur allfälligen Äusserung binnen 14 Tagen. Die Mitglieder der Jagdgemeinschaft Valüna haben sich zu der Beschwerde nicht geäussert.
7. Der Verwaltungsgerichtshof zog den Vorakt der Regierung bei, erörterte in seiner nicht-öffentlichen Sitzung vom 04.08.2014 die Sach- und Rechtslage und entschied, wie aus dem Spruch ersichtlich.
1. Die Regierung ist in ihrer Entscheidung davon ausgegangen, dass die Beschwerdeführerin ein schutzwürdiges Interesse am Erlass der von ihr beantragten Feststellungsverfügung hat. Sie habe nicht nur ein faktisches Interesse zu wissen, mit welcher Jagdgemeinschaft die Regierung einen Jagdpachtvertrag abgeschlossen habe, sondern sei auch rechtlich unmittelbar von diesem Vertrag betroffen. So liege das Jagdrevier Valüna teilweise auf ihrem Gebiet und die Bestimmungen des Jagdgesetzes würden vielfältige rechtliche Beziehungen zwischen der Jagdgemeinschaft und den Grundeigentümern oder Nutzungsberechtigten vorsehen, so z.B. in Art. 47 Abs. 1, Art. 37 und insbesondere Art. 21 des Jagdgesetzes. Zudem sei die Beschwerdeführerin im Verfahren zur Neuvergabe der Jagdverpachtung beteiligt gewesen, da sie der freihändigen Verpachtung des Jagdgebietes Valüna habe zustimmen müssen.
Die Regierung hat die Voraussetzungen für den Erlass einer Feststellungsverfügung richtig wiedergegeben. Demnach hat der Antragsteller ein schutzwürdiges aktuelles Interesse nachzuweisen und die für die Feststellung massgebende Rechtsfrage kann nicht in einem anderen Verfahren entschieden werden (VGH 2012/108; VGH 2008/35; VGH 2006/20, jeweils mit weiteren Hinweisen). Soweit die beantragten Feststellungen bereits in früheren Verfügungen entschieden wurden, scheidet die Feststellungsverfügung aus. Materiell rechtskräftige Verfügungen können nicht auf dem Wege von Feststellungsverfügungen wieder hinterfragt werden. Es besteht kein schutzwürdiges Interesse an der neuen Entscheidung bereits erledigter und materiell rechtskräftiger Verfügungen (Andreas Kley, Die Feststellungsverfügung - eine ganz gewöhnliche Verfügung?, Festschrift für Yvo Hangartner, St. Gallen/Lachen 1998, S. 241).
Die Beschwerdeführerin hält den Jagdpachtvertrag Valüna 2012 aus zwei Gründen für nichtig und wollte dies von der Regierung festgestellt wissen. Einerseits habe sie als Grundeigentümerin der freihändigen Verpachtung nicht zugestimmt und andererseits habe die Regierung im Pachtvertrag die Höhe der Jagdabgabe entgegen Art. 20 des Jagdgesetzes gesetzeswidrig festgelegt.
2. Unstrittig ist, dass das Jagdrevier Valüna mit einer Fläche von 161,91 ha auf dem Grundeigentum der Beschwerdeführerin liegt. Nach Art. 8 des Jagdgesetzes, LGBl. 1962 Nr. 4, bedurfte die freihändige Verpachtung des Jagdreviers Valüna daher der Zustimmung der Beschwerdeführerin. Sie hat somit ein schutzwürdiges Interesse an der Feststellung, ob sie die Zustimmung zu einer freihändigen Verpachtung gegeben hat oder nicht.
Die Beschwerdeführerin argumentiert, sie habe ihre Zustimmung zur freihändigen Verpachtung nur unter der Bedingung gegeben, dass näher bezeichnete Punkte in den Pachtvertrag aufgenommen würden. Nach Ausführungen über das beabsichtigte Vorgehen der am Jagdrevier beteiligten Grundeigentümer unter der Federführung der Bürgergenossenschaft Triesen und über den Bewerbungsrückzug einer der beiden interessierten Jagdgruppen hielt die Beschwerdeführerin in ihrem Schreiben vom 25.01.2012 an die Bürgergenossenschaft Triesen wie folgt fest:
"Mangels reeller Alternativen und den vorliegenden Beschlüssen der anderen beteiligten Grundeigentümer schliessen wir uns unbefriedigt der Zustimmung für die verbliebene Jagdgruppe an und hoffen auf die gemachte Zusage, gemeinsam aktiv dafür zu sorgen, dass, wir hoffen mit Unterstützung der Jagdpächter, rasch eine deutliche Verbesserung des Zustandes unseres Waldes erreicht werden kann und die Jagdpächter die Jagd nicht nur als Massnahme zur Erlangung einer attraktiven Trophäe oder ihrem Image als Revierpächter (ist mittlerweile aber etwas fragwürdig geworden) missbrauchen.
Wir stellen fest, dass das aktuelle Verfahren zur Vergabe der Jagdpacht den heutigen Anforderungen zur Verpflichtung von geeigneten Jagdpächtern, welche die vom Gesetz vorgegebenen Bestimmungen umzusetzen haben, nicht genügen kann.
Grundsätzlich ist anzuerkennen, dass der vorgelegte Pachtvertrag Verbesserungen gegenüber seinem Vorgänger aufweist.
Unsererseits sind folgende Punkte zu beachten und in den Pachtvertrag zu integrieren: [...]"
Der Verwaltungsgerichtshof teilt die Auffassung der Regierung, dass die Beschwerdeführerin mit dieser Formulierung ihr Einverständnis zur freihändigen Verpachtung gegeben hat, auch wenn sie sich gewünscht hätte, dass noch verschiedene Punkte in den Pachtvertrag aufgenommen worden wären. Auch die Bürgergenossenschaft Triesen hat das Schreiben vom 25.01.2012 als Zustimmung gewertet. Im Email vom 30.01.2012 an das zuständige Amt schreibt der Genossenschaftssekretär, dass die Grundeigentümer des Jagdreviers Valüna einvernehmlich beschlossen hätten, das Revier für die Jagdpachtperiode 2012 bis 2021 zum festgesetzten Ausrufpreis von CHF 21'000.00 (richtig: CHF 10'500.--) pro Jahr freihändig an die Jagdgemeinschaft Valüna zu vergeben. Obwohl dieses Email auch der Beschwerdeführerin zur Kenntnisnahme zugestellt wurde, hat sie keine Richtigstellung entsprechend ihrem nunmehrigen Vorbringen verlangt. Hätte die Beschwerdeführerin ihre Einwilligung tatsächlich an Bedingungen knüpfen wollen, wäre es an ihr gelegen, dies eindeutig zu formulieren. Zudem ist darauf hinzuweisen, dass es rechtlich gar nicht zulässig gewesen wäre, die von der Beschwerdeführerin gewünschten Ergänzungen - mit Ausnahme der Bewilligungspflicht von Reviereinrichtungen, was aber bereits gesetzlich geregelt ist - in den Pachtvertrag aufzunehmen. Zum Einen dürfen den Jagdpächtern keine Abgaben und Gebühren auferlegt werden, die im Gesetz nicht vorgesehen sind (Unterhaltsgebühr für die Nutzung von Wegen; Auszahlung des Jagdpachtschillings über das Finanzgesetz hinaus an die Grundeigentümer). Zum Anderen wurde die Höhe der Jagdabgabe bereits mit Entscheidung der Regierung vom 27.09.2011 rechtskräftig festgesetzt. Dies gilt unabhängig davon, ob eine freiwillige Vergabe stattgefunden hat oder eine öffentliche Versteigerung erfolgt wäre.
3. Die weitere Nichtigkeit des Pachtvertrages sieht die Beschwerdeführerin darin, dass die Jagdabgabe auf 50 % des Jagdwertes festgelegt wurde. Gemäss Art. 20 des Jagdgesetzes erhebe die Regierung von jeder Jagdgemeinschaft eine Jagdabgabe, die die Verwaltungs- und Aufsichtskosten sowie den Landesanteil an den Kosten der Wildschaden-Verhütungsmassnahmen decken solle. Diese Kosten könnten mit der festgelegten Jagdabgabe von CHF 10'500.00 nicht gedeckt werden, was gesetzwidrig sei.
Die Auslegung von Art. 20 und Art. 21 des Jagdgesetzes war bereits Gegenstand eines Verfahrens, an dem auch die Beschwerdeführerin beteiligt war. In diesem Verfahren wurde der Antrag verschiedener Alpgenossenschaften auf Auszahlung des gesamten Jagdpachtertrages rechtskräftig abgewiesen. Der Verwaltungsgerichtshof hat in diesem Verfahren ausgeführt, dass aus Art. 20 des Jagdgesetzes nicht abgeleitet werden könne, dass die Verwaltungs- und Aufsichtskosten sowie die Kosten der Wildschadens-Verhütungsmassnahmen ausschliesslich durch die Jagdabgabe zu decken seien. Art. 21 Abs. 1 des Jagdgesetzes überlasse es dem Finanzgesetz, die gesamten oder Teile der Jagdpachterträgnisse einzubehalten. Gegen den Einbehalt bestünden umso mehr keine Bedenken, wenn, wie die Regierung dargelegt habe, die Jagdabgabe bereits ein sehr hohes Ausmass erreicht habe und dennoch nicht hinreiche, die Kosten der Wildschadensverhütung und der Aufsichtsmassnahmen zu decken (VGH 2008/159). Dass die Verwaltungs- und Aufsichtskosten sowie die Kosten für Massnahmen der Wildschadensverhütung nicht nur durch die Jagdabgabe gedeckt werden müssen, sondern auch die Jagdpachterträgnisse hierfür herangezogen werden können, hat der Staatsgerichtshof in seinem Urteil zu StGH 2009/49 bestätigt. Somit wurde die Frage, ob die Jagdabgabe so festzulegen ist, dass diese sämtliche dem Land anfallenden Kosten abdecken kann, bereits rechtskräftig entschieden und die Beschwerdeführerin hat kein schutzwürdiges Interesse daran, dass diese Entscheidung auf dem Weg einer Feststellungsverfügung wieder hinterfragt wird.
4. In Punkt 6. ihrer Beschwerde bringt die Beschwerdeführerin vor, dass die Abweisung ihrer Anträge vom 03.09.2012 ihr rechtliches Gehör verletze. Da die Beschwerdeführerin dieses Vorbringen nicht weiter begründet und sich nicht mit den diesbezüglichen Ausführungen in der Regierungsentscheidung auseinandersetzt, ist auf diesen Beschwerdepunkt nicht weiter einzutreten.
5. Die Kostenentscheidung stützt sich auf Art. 41 i.V.m. Art. 36 Abs. 1 LVG. Die Höhe der Kosten bemisst sich nach der Bemessungsgrundlage und dem Gerichtsgebührengesetz. Die Bemessungsgrundlage beträgt CHF 75'000.00 (§ 4 Ziff. 9 der Honorarrichtlinien). Somit beträgt die Eingabegebühr CHF 85.00 und die Entscheidungsgebühr CHF 425.00 (Art. 34 und 35 Gerichtsgebührengesetz).
Dieses Urteil ist endgültig.
Vaduz, 4. August 2014