Art. 135 SteG, Art. 147 ff. LVG, Art. 6, 64 EMRK: Auch in Verwaltungsstrafverfahren ist eine öffentliche mündliche Gerichtsverhandlung durchzuführen, soweit nicht eine ganz besondere Ausnahmesituation vorliegt. Daran vermag der zweite Vorbehalt Liechtensteins zur EMRK nichts zu ändern. Die Landessteuerkommission ist ein Gericht (Tribunal) im Sinne von Art. 6 EMRK.
VGH 2011/125
Der Verwaltungsgerichtshof des Fürstentums Liechtenstein, Vaduz, hat durch die
Rekursrichter: lic. iur. Andreas Batliner, Vorsitzender
in der Beschwerdesache des
Beschwerdeführers: Bf. Strasse 1 9494 Schaan
wegen: Busse wg. Nichtabgabe der Steuererklärung 2010
gegen: Entscheidung der Landessteuerkommission vom 29. September 2011, LSteK 2011/18
in der nicht-öffentlichen Sitzung vom 1. Dezember 2011
entschieden:
1. Der Beschwerde vom 28. Oktober 2011 gegen die Entscheidung der Landessteuerkommission vom 29. September 2011, LSteK 2011/18, wird insoweit stattgegeben, als die angefochtene Entscheidung aufgehoben und die vorliegende Verwaltungsstrafsache zur Ergänzung des Verfahrens und neuerlichen Entscheidung an die Landessteuerkommission zurückgeleitet wird.
2. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof verbleiben beim Land.
1. Am 15. Juni 2011 erliess die Gemeindesteuerkasse Schaan gegen den Beschwerdeführer ein Verwaltungsstrafbot, gemäss welchem sie gestützt auf Art. 148 und 149 des Gesetzes vom 23. September 2010 über die Landes- und Gemeindesteuern (Steuergesetz; SteG), LGBl. 2010 Nr. 340, gegen den Beschwerdeführer wegen Nichtabgabe der Steuererklärung für das Steuerjahr 2010 eine Busse in Höhe von CHF 1'000.-- verhängte.
Begründet wurde dieses Verwaltungsstrafbot damit, dass der Steuerpflichtige (Beschwerdeführer) trotz der ihm unter Bussenandrohung gesetzten Nachfrist für das Steuerjahr 2010 keine Steuererklärung abgegeben habe, obwohl er hierzu gemäss Art. 94 Abs. 2 SteG verpflichtet gewesen sei. Es werde daher, wie angedroht, eine Ordnungsbusse gemäss Art. 135 SteG verhängt.
2. Gegen dieses Verwaltungsbot erhob der Beschwerdeführer am 4. Juli 2011 Beschwerde an die Landessteuerkommission. Er beantragte im Wesentlichen die ersatzlose Aufhebung des angefochtenen Verwaltungsstrafbotes vom 15. Juni 2011.
[...]
3. Die Steuerverwaltung erstattete hierzu am 3. August 2011 zu Handen der Landessteuerkommission eine Stellungnahme. Diese wurde dem Beschwerdeführer mit Schreiben der Landessteuerkommission vom 13. September 2011 zugestellt.
4. Mit Entscheidung vom 29. September 2011 zu LSteK 2011/18 entschied die Landessteuerkommission wie folgt:
1. Die Beschwerde des Beschwerdeführers vom 4. Juli 2011 wird kostenpflichtig abgewiesen.
2. Partei- und Vertretungskosten sind keine zu ersetzen.
3. Der Beschwerdeführer ist schuldig, die Kosten des Verfahrens, bestehend aus einer Entscheidungsgebühr in Höhe von CHF 700.--, binnen 14 Tagen bei sonstigem Zwang an die Liechtensteinische Landeskasse zu ersetzen. Die Rechnungsstellung erfolgt durch die F.L. Landeskasse.
Begründet wurde diese Entscheidung im Wesentlichen wie folgt:
[...]
5. Gegen diese Entscheidung der Landessteuerkommission vom 29. September 2011, zugestellt am 14. Oktober 2011, erhob der Beschwerdeführer am 28. Oktober 2011 rechtzeitig Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. [...]
6. Der Verwaltungsgerichtshof zog den Vorakt der Landessteuerkommission bei, erörterte in seiner nicht-öffentlichen Sitzung vom 1. Dezember 2011 die Sach- und Rechtslage und entschied, wie aus dem Spruch ersichtlich.
1. Auf die Besteuerung des Einkommens und Vermögens im Jahr 2010 ist materiellrechtlich noch das (alte) Steuergesetz LGBl. 1961 Nr. 7 in der zuletzt gültigen Fassung anwendbar. Verfahrensrechtlich gilt jedoch auch für das Steuerjahr 2010 das neue Steuergesetz LGBl. 2010 Nr. 340, welches am 1. Januar 2011 in Kraft trat. Die Veranlagung für das Steuerjahr 2010 erfolgt also verfahrensrechtlich nach den heute geltenden (neuen) Bestimmungen, auch wenn materiellrechtlich die alten Bestimmungen anwendbar sind (StGH 2009/27; VGH 2010/069). Dementsprechend wandten die Unterinstanzen die Bestimmungen des (neuen) Steuergesetzes LGBl. 2010 Nr. 340 an. Dies bekämpft der Beschwerdeführer nicht. Vielmehr beruft sich der Beschwerdeführer ebenfalls auf diese neueren Bestimmungen.
2. Der Beschwerdeführer bringt, wie schon in seiner Beschwerde an die Landessteuerkommission, im Wesentlichen vor, ihm sei die Aufforderung zur Abgabe zur Steuererklärung 2010 nie zugestellt worden. Die hierzu vom Beschwerdeführer in seiner Beschwerde an die Landessteuerkommission angebotenen Beweise seien nicht aufgenommen worden. Eine öffentliche Kundmachung oder Bekanntmachung, dass die Steuererkärung einzureichen sei, sei nie erfolgt. Auch sei dem Beschwerdeführer das Steuerformular zur Einreichung der Steuererklärung nicht zugestellt worden. Ausserdem sei der verhängte Bussenbetrag unverhältnismässig, weil nicht tatangemessen und nicht den persönlichen Verhältnissen des Beschwerdeführers entsprechend. Wäre die Aufforderung der Gemeindesteuerkasse Schaan tatsächlich am 25. Mai 2011 zugegangen, wäre eine Frist von 5 Tagen zum Rechnungsabschluss und zur Einreichung der Steuererklärung zu kurz bemessen, dies angesichts des damit verbundenen Aufwandes [...]. Dem Beschwerdeführer mangle es an einem Verschulden. Ein Verschulden könnte höchstens die Mitarbeiter des Beschwerdeführers treffen. Der Beschwerdeführer beschäftige seit Jahren nur verlässliche Mitarbeiter.
3. Vorliegendenfalls wird dem Beschwerdeführer von den Unterinstanzen vorgeworfen, er habe seine Verfahrenspflicht gemäss Art. 94 SteG, die Steuererklärung rechtzeitig einzureichen, verletzt. Deshalb wurde der Beschwerdeführer in Anwendung der Strafverfahrensbestimmungen von Art. 148 und 149 SteG gemäss Art. 135 SteG wegen Verletzung von Verfahrenspflichten mit einer Busse von CHF 1000.00 bestraft.
Bei der Busse wegen Verletzung von Verfahrenspflichten gemäss Art. 135 SteG handelt es sich um eine Strafe (Verwaltungsstrafe) (so auch die Überschriften vor Art. 135 SteG; StGH 2010/27 und StGH 2010/28 vom 25.10.2010). Eine solche Strafe wird in einem verwaltungsstrafrechtlichen Verfahren verhängt (vgl. Art. 149 SteG i.V.m. Art. 147-149 und 152-159 LVG). Beim gegenständlichen Verfahren handelt es sich also um ein (Verwaltungs-)Strafverfahren. Für Strafverfahren, auch Verwaltungsstrafverfahren, gelten u.a. die Verfahrensgarantien gemäss Art. 6 EMRK. Dies gilt auch vorliegendenfalls, da es sich bei der Strafe gemäss Art. 135 um eine typische strafrechtliche Angelegenheit iS von Art. 6 EMRK handelt, zumal das liechtensteinische Steuergesetz seinen Art. 135 SteG ausdrücklich in Kapitel "Strafbestimmungen" aufgenommen hat, dieser Strafbestimmung sowohl präventiven als auch repressiven Charakter zukommt und die Strafdrohung mit Busse bis zu CHF 10'000.00 für den Beschuldigten "schwerwiegend" sein kann (EGMR, 8.6.1976, Engel u.a. ./. NED, Nr. 5100/71; Christoph Grabenwarter, Europäische Menschenrechtskonvention, 4. Aufl., S. 338 ff).
Art. 6 EMRK gewährt dem Beschuldigten verschiedenste Verfahrensrechte, insbesondere auch, dass seine Sache in billiger Weise öffentlich von einem unabhängigen und unparteiischen Gericht entschieden wird und dass das Urteil öffentlich verkündet wird. Diese Verfahrensgarantien wurden im vorliegenden Fall von der Landessteuerkommission nicht beachtet. Vielmehr hat die Landessteuerkommission in nicht-öffentlicher Sitzung und ohne Anhörung des Beschwerdeführers entschieden.
Von der Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung mit dem Beschwerdeführer kann nur in ganz besonderen Ausnahmesituationen abgesehen werden (hierzu Grabenwarter, a.a.O., S. 375 ff; Peter Bussjäger, Zum Unterbleiben der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof und den Unabhängigen Verwaltungssenaten "soweit dem nicht Art. 6 EMRK entgegensteht", in: Armin Bammer et al. (Hsg.), Rechtsschutz gestern-heute-morgen, Festgabe zum 80. Geburtstag von Rudolf Machacek und Franz Matscher, Wien/Graz, 2008 S. 73 ff; Siegbert Morscher, Peter Christ, Grundrecht auf öffentliche Verhandlung gemäss Art. 6 EMRK, in: EuGRZ 2010, 272 ff).
Vorliegendenfalls bestritt der Beschwerdeführer schon in seiner Beschwerde an die Landessteuerkommission, dass er jemals durch öffentliche Kundmachung zur Einreichung der Steuererklärung aufgefordert wurde und dass ihm eine Aufforderung zur Abgabe der Steuererklärung zugestellt wurde. Auch machte der Beschwerdeführer geltend, dass die verhängte Geldstrafe nicht tatangemessen und nicht den persönlichen Verhältnissen des Beschwerdeführers entsprechend sei. Damit brachte der Beschwerdeführer auch zum Ausdruck, dass weder die Tatumstände noch die persönlichen Verhältnisse des Beschwerdeführers aufgenommen wurden. Somit war insbesondere der Sachverhalt vor der Landessteuerkommission strittig, weshalb eine öffentliche mündliche Verhandlung mit Beweisaufnahme und insbesondere Einvernahme des Beschwerdeführers durchzuführen gewesen wäre.
Art. 6 EMRK verlangt, dass die von ihm garantierten Verfahrensrechte von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht (Tribunal) zu gewähren sind. Bei der Landessteuerkommission handelt es sich um ein solches Tribunal iS von Art. 6 EMRK. Sie beruht auf Gesetz, nämlich Art. 78 und 81 SteG. Auf sie finden die Bestimmungen des LVG Anwendung (Art. 81 Abs. 5 SteG). Sie gewährleisten die richterliche Unabhängigkeit (Art. 3 LVG) und die Unparteilichkeit (Art. 6-14 LVG) (so auch StGH 2010/57 zur vergleichbaren Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten).
4. An der Pflicht, eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen und das Urteil mündlich zu verkünden, ändert der zweite Vorbehalt Liechtensteins zu EMRK, gestützt auf Art. 64 EMRK, dass die Öffentlichkeit des Verfahrens und der Urteilsverkündung nur in jenen Grenzen gelten sollen, die von Grundsätzen abgeleitet werden, die in den liechtensteinischen Verfahrensgesetzen zum Ausdruck kommen, nichts. Art. 150 und 151 SteG verweisen auf die verwaltungsstrafrechtlichen Bestimmungen des LVG. Diese verweisen im Wesentlichen auf die Strafprozessordnung (so Art. 162 Abs. 1 LVG), die die Öffentlichkeit vorschreibt (§ 181 Abs. 1 StPO). Darüberhinaus bestimmt Art. 162 Abs. 2 LVG, dass dann eine mündliche Beschwerdeverhandlung angeordnet wird, wenn es der Beschwerdeführer verlangt oder wenn es nach Ansicht der Rechtsmittelinstanz zur erschöpfenden Erörterung und gründlichen Beurteilung der Sache als notwendig erachtet wird. In Verbindung mit den strafprozessualen Grundsätzen sowie den grundrechtlichen (Art. 31 LV) und menschenrechtlichen (Art. 6 Abs. 1 EMRK) Grundsätzen eines fairen Strafverfahrens bedeutet dies, dass eine öffentliche mündliche Beschwerdeverhandlung und Urteilsverkündung stattfinden muss (in diesem Sinne auch StGH 2004/058; StGH 2006/004 in LES 2007, 107; StGH 1998/063 in LES 2000, 63).
5. Da somit die Landessteuerkommission wesentliche Verfahrensbestimmungen nicht beachtete, war ihre Entscheidung aufzuheben und die vorliegende Verwaltungsstrafsache zur Beseitigung dieser Verfahrensmängel, somit zur Ergänzung des Verfahrens und neuerlichen Entscheidung, an die Landessteuerkommission zurückzuleiten.
Dieses Urteil ist endgültig.
Vaduz, 1. Dezember 2011