VGH 2010/029
Der Verwaltungsgerichtshof des Fürstentums Liechtenstein, Vaduz, hat durch die
Rekursrichter: lic. iur. Andreas Batliner, Vorsitzender
in der Beschwerdesache der
Beschwerdeführerin: Liechtensteinische Steuerverwaltung Lettstrasse 37 9490 Vaduz
Beschwerdegegnerin: X AG i.L. (nunmehr gelöscht) 9486 Schaanwald
vertreten durch:
Marxer & Partner Rechtsanwälte Heiligkreuz 6 9490 Vaduz
wegen: Couponsteuern
in der nicht-öffentlichen Sitzung vom 21. Dezember 2010
entschieden:
Der Antrag der Beschwerdegegnerin vom 13. Oktober 2010 "auf Zurückweisung der Beschwerde der Steuerverwaltung vom 23. April 2010 gegen die Entscheidung der Landessteuerkommission vom 18. Februar 2010, eventualiter auf Verfahrenseinstellung," wird abgewiesen.
1. Die Steuerverwaltung erhob am 23. April 2010 gegen die Entscheidung der Landessteuerkommission vom 18. Februar 2010, LSteK 2009/25, Verwaltungsbeschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Die Beschwerdegegnerin beteiligte sich an diesem Beschwerdeverfahren (VGH 2010/29) und erstattete eine Gegenäusserung.
2. Am 1. Juli 2010 entschied der Verwaltungsgerichtshof, das gegenständliche Beschwerdeverfahren VGH 2010/29 zu unterbrechen und beim Staatsgerichtshof einen Normenkontrollantrag zu stellen. Dieser Antrag wurde vom Verwaltungsgerichtshof am 5. Juli 2010 gestellt (dort StGH 2010/82). Darüber ist bis heute nicht entschieden.
3. Am 13. Oktober 2010 stellte die Beschwerdegegnerin beim Verwaltungsgerichtshof den Antrag "auf Zurückweisung der Beschwerde der Steuerverwaltung vom 23. April 2010 gegen die Entscheidung der Landessteuerkommission vom 18. Februar 2010, eventualiter auf Verfahrenseinstellung".
4. Der Verwaltungsgerichtshof erörterte in seiner nicht-öffentlichen Sitzung vom 20. Januar 2011 den Antrag vom 13. Oktober 2010 und entschied, wie aus dem Spruch ersichtlich.
1. Die Beschwerdegegnerin bringt in ihrem Antrag vom 13. Oktober 2010 vor, das Landgericht habe im Konkursverfahren 09 KO.2010.200 über das Vermögen der Beschwerdegegnerin die Löschung der Beschwerdegegnerin im Öffentlichkeitsregister angeordnet und zwischenzeitlich rechtskräftig erwirkt. Die Beschwerdegegnerin existiere also heute nicht mehr. Deshalb habe die Steuerverwaltung nunmehr kein Rechtsschutzbedürfnis und keine Beschwer mehr (Art. 92 Abs. 1 LVG). Hinter jeder Beschwerde müsse ein faktisches, wirtschaftliches, pekuniäres oder anderes Interesse stehen, das eine ausreichende Veranlassung biete, die Justiz zu bemühen. Gerade ein solches faktisches Rechtsschutzinteresse der Steuerverwaltung bestehe im vorliegenden Fall nicht mehr, denn die Beschwerdegegnerin sei aufgrund ihrer Vermögenslosigkeit im Öffentlichkeitsregister gelöscht worden. Das einzige Interesse der Steuerverwaltung bestehe darin, einen Musterprozess zu führen.
Die österreichische Rechtsprechung zu § 155 ZPO gehe davon aus, dass die Vollbeendigung einer juristischen Person (ohne Gesamtrechtsnachfolge) die Parteifähigkeit der Partei beseitige und die Fortführung des Verfahrens unzulässig mache. Ausnahmen dürften nur gemacht werden, wenn keine Vermögenslosigkeit vorliege.
Nach der liechtensteinischen Rechtsprechung (LES 2008, 76) könne eine Verbandsperson nur dann nach ihrer Löschung im Öffentlichkeitsregister weiterbestehen, wenn sie noch über Vermögenswerte verfüge. Da die Beschwerdegegnerin keinerlei Vermögenswerte mehr habe, sei sie mit der Löschung im Öffentlichkeitsregister untergegangen.
2. Auf die Unterbrechung eines Verwaltungsbeschwerdeverfahrens, wie vorliegendenfalls, kommen aufgrund der Verweisungsnorm von Art. 46 Abs. 1 LVG die Bestimmungen der ZPO sinngemäss zur Anwendung. Gemäss § 192 Abs. 2 ZPO ist ein Unterbrechungsbeschluss anfechtbar und muss deshalb begründet und ausgefertigt werden.
Vorliegendenfalls ist der Antrag der Beschwerdegegnerin vom 13. Oktober 2010 in einem ersten Schritt als Antrag auf Aufhebung des Unterbrechungsbeschlusses des Verwaltungsgerichtshofes vom 1. Juli 2010 und auf Fortsetzung des Beschwerdeverfahrens VGH 2010/29 zu verstehen. Wird ein solcher Antrag abgewiesen, so ist dieser Abweisungsbeschluss einem Unterbrechungsbeschluss gleichzusetzen und deshalb gemäss § 192 Abs. 2 ZPO anfechtbar (Klauser/Kodek, ZPO 16 2006 § 192 E 18). Deshalb ist ein entsprechender Beschluss auch zu begründen und auszufertigen. Dies gilt selbst dann, wenn der Beschluss von der obersten Instanz gefällt und deshalb nicht mehr anfechtbar ist, wie vorliegendenfalls.
3. Ob die Löschung einer Verbandsperson, insbesondere einer Aktiengesellschaft wie vorliegendenfalls, im Öffentlichkeitsregister deklaratorisch oder konstitutiv oder vollbeendend oder nicht vollbeendend ist, kann dahingestellt bleiben, denn der Staatsgerichtshof erkannte in einer Reihe von Entscheidungen vom 23. Oktober 2009, dass - im Gegensatz zur österreichischen Rechtslage - Art. 141 PGR ausdrücklich vorsehe, dass auch gegen eine gelöschte oder sonst beendigte Verbandsperson Rechtsansprüche geltend gemacht werden können (LJZ 2009, 124). Somit ist auch eine gelöschte Verbandsperson partei- und prozessfähig, dies im Gegensatz zur früheren Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes, der eine vollbeendete Verbandsperson als Nullum bezeichnete, das auch nichts mehr, also keine Rechte und Pflichten haben könne (OGH vom 06.08.2009 in LES 2010, 53).
Darüberhinaus hat der Oberste Gerichtshof schon vor der erwähnten Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes vom 23. Oktober 2009 erkannt, dass eine Verbandsperson, die während eines gegen sie anhängigen Exekutionsverfahrens im Öffentlichkeitsregister gelöscht wird, ihre Parteifähigkeit nicht verliert und dass das Exekutionsverfahren fortgesetzt werden kann (LES 2003, 321; LES 202/236). Die vorliegende Situation ist analog.
4. Da somit die Beschwerdegegnerin weiterhin Partei des Verfahrens VGH 2010/29 ist und sein kann, darf die Bestimmung von § 155 ZPO auch hier angewandt werden.
5. Richtig ist, dass es gemäss Art. 92 Abs. 1 LVG eines - weiterhin bestehenden - Rechtsschutzbedürfnisses der Beschwerdeführerin bedarf, um das gegenständliche Beschwerdeverfahren VGH 2010/29 - wenn auch im unterbrochenen Zustande - fortzusetzen. Ein solches Rechtsschutzbedürfnis ist hier weiterhin gegeben. Dabei ist zwischen der Veranlagung und dem Bezug (der Vollstreckung) der verfahrensgegenständlichen Couponsteuer zu unterscheiden. Im gegenständlichen Beschwerdeverfahren geht es (immer noch) um die Veranlagung. Das Interesse der Steuerverwaltung an der Veranlagung geht nicht dadurch verloren, dass eine allfällige Vollstreckung der einmal rechtskräftig veranlagten Steuer voraussichtlich scheitern wird. Dementsprechend bestimmt auch Art. 141 PGR, der, wie ausgeführt, auch vorliegendenfalls anwendbar ist, dass selbst gegen eine vollbeendete Verbandsperson ein Rechtsanspruch geltend gemacht werden kann.
Darüberhinaus kann eine einmal rechtskräftig veranlagte Steuer möglicherweise auch gegen Drittpersonen, zumindest indirekt, geltend gemacht werden, so im Rahmen einer Organhaftung gemäss Art. 218 ff. PGR oder der Haftung von Aktionären für rechtswidrig bezogene Liquidationsanteile (Art. 219 Abs. 5 PGR). Auch kommt eine solidarische Mithaftung der mit der Verwaltung und Liquidation betrauten Personen für die Couponsteuerschuld der Beschwerdegegnerin in Betracht (Art. 14 Bst. a Steuergesetz 1961).
6. Aus all diesen Gründen ist weder die verfahrensgegenständliche Beschwerde der Steuerverwaltung zurückzuweisen noch das gegenständliche Verfahren VGH 2010/29 einzustellen. Das Verfahren VGH 2010/29 ist vielmehr fortzusetzen, dies allerdings erst nach Vorliegen eines Entscheides des Staatsgerichtshofes über den Normenkontrollantrag des Verwaltungsgerichtshofes vom 1./5. Juli 2010.
Dieser Beschluss ist endgültig.
Vaduz, 20. Januar 2011