VGH 2008/159
Der Verwaltungsgerichtshof des Fürstentums Liechtenstein, Vaduz, hat durch die
Rekursrichter: lic. iur. Andreas Batliner, Vorsitzender
in der Beschwerdesache der
Beschwerdeführer: 1. Alpgenossenschaft Kleinsteg2. Alpgenossenschaft Grosssteg3. Alpgenossenschaft Silum4. Alpgenossenschaft Gapfahl 5. Alpgenossenschaft Guschgfiel6. Alpgenossenschaft Vaduz 7. Alpgenossenschaft Gritsch 8. Alpgenossenschaft Guschg
vertreten durch:
Rechtsanwälte Sele Frommelt & Partner AG Postfach 1617 9490 Vaduz
wegen: Auszahlung des Jagdpachterträgnisses
gegen: Entscheidung der Regierung des Fürstentums Liechtenstein vom 18. November 2008, RA 2008/3181-8412
in der nicht-öffentlichen Sitzung vom 5. Februar 2009
entschieden:
1. Die Beschwerde vom 9. Dezember 2008 gegen die Entscheidung der Regierung des Fürstentums Liechtenstein vom 18. November 2008, RA 2008/3181-8412, wird abgewiesen und die angefochtene Entscheidung wird bestätigt.
2. Die Kosten des Verfahrens von CHF 1.870 haben die Beschwerdeführerinnen zur ungeteilten Hand binnen 14 Tagen an die Landeskasse zu bezahlen.
1. Mit der angefochtenen Entscheidung der Regierung des Fürstentums Liechtenstein vom 18. November 2008 wurden die Anträge der Alpgenossenschaften Kleinsteg, Grosssteg, Silum, Gapfahl, Guschgfiel, Vaduz, Gritsch und Guschg auf Auszahlung des Jagdpachtertrages vom 26. Novemer 2007 abgewiesen.
2. Dieser Entscheidung war ein Schreiben der Alpengenossenschaften Kleinsteg, Grosssteg, Silum, Gapfahl, Guschgfiel, Vaduz, Gritsch und Guschg vom 26. November 2007 vorangegangen, in welchem der Antrag gestellt worden war, dass für die Zukunft der Jagdpachtertrag, also inklusive den Betrag von CHF 180.000,00 anteilsmässig zur Gänze an die Genossenschaften auszubezahlen sei. Die in den letzten Jahren vom Land zu Unrecht einbehaltenen Beträge, d.h. jährlich CHF 180.000,00, seien den Genossenschaften rückwirkend zur Gänze anteilsmässig auszubezahlen. Der Antrag wurde im Wesentlichen damit begründet, dass nach Ansicht der Alpgenossenschaften die im Vergleich zur letzten Jagdpachtperiode massiv reduzierte Auszahlung des Jagdpachtertrages den im Gesetz (Jagdgesetz Art. 21 Abs. 2) genannten Alpgenossenschaften gegenüber nicht korrekt sei. Gemäss Finanzgesetz für das Jahr 2007 beanspruche das Land, wie schon im Vorjahr, zu Unrecht CHF 180.000,00 zur Jagdverwaltung und Wildschadenverhütung. Nachdem bei der letzten Jagdverpachtung der Jagdpachtschilling für die Jagdgebiete deutlich zugunsten der Jäger reduziert worden sei, verbleibe für die Alpgenossenschaften nach Abzug dieses sehr hohen Betrages kein nennenswerter Ertrag mehr. Die Einnahmen der Alpgenossenschaften, welche für den Unterhalt des Grundeigentums erforderlich seien, beschränkten sich im Wesentlichen auf die Einnahmen aus der Nutzniessung aus ihrem Grundeigentum. Mit Beschluss des Landtages zum Finanzgesetz und der zu tiefen Veranlagung des Pachtzinses der Jagdreviere für die aktuelle Jagdpachtperiode sowie den zu hohen Abzug seitens des Landes für die Jagdverwaltung und Wildschadensverhütung würde den Alpgenossenschaften für den erforderlichen Unterhalt eine der wenigen möglichen Einnahmen entzogen. Die Genossenschaften ersuchten die Regierung daher, die Nutzniessung der Jagd auf dem Grundeigentum der Alpgenossenschaften voll umfänglich abzugelten und beantragten, den sehr hohen Beitrag zur Jagdverwaltung und Wildschadenverhütung nicht mehr auf die Jagdgenossenschaft abzuwälzen, da diese sowieso die Geschädigten seien und den Jagdpachtschilling für die nötigen Unterhaltsarbeiten, welche sicher im Interesse der gesamten Bevölkerung stünden, benötigten.
3. Die Regierung verwies in ihrer Entscheidung auf die Bestimmungen des Jagdgesetzes, LGBl. 1962 Nr. 4, insbesondere Art. 21 Abs. 1, wonach, soweit das Finanzgesetz für das betreffende Jahr nichts anderes bestimmt, der Staat den erzielten Jagdpachtschilling der einzelnen Jagdreviere einschliesslich des Reinerträgnisses, der etwa durch Jagdsachverständige ausgeübten Jagden zur Gänze den Gemeinden und Alpgenossenschaften nach dem Verhältnis jener Katasterflächen, mit denen sie an den betreffenden Revieren beteiligt sind, überlässt. In Art. 9 des Finanzgesetzes für das Jahr 2008, LGBl. 2007 Nr. 331, sei ausgewiesen, dass gemäss Art. 21 des Jagdgesetzes vom 30. Januar 1962, LGBl. 1962 Nr. 4, vom erzielten Jagdpachtschilling der einzelnen Jagdreviere einschliesslich des Reinerträgnisses der etwa durch Jagdsachverständige ausgeübten Jagden ein Anteil von 180.000,00 Franken zur Deckung des Aufwands der Jagdverwaltung und der Wildschadenverhütung einbehalten werde. Die Regierung verwies weiters darauf, dass anlässlich der Verabschiedung des Jagdgesetzes bezüglich der Jagdabgabe und der Verwendung des Jagdpachterträgnisses das Augenmerk des Gesetzgebers zwei Zielen gegolten habe: Das Jagdrecht sollte als staatliches Hoheitsrecht verankert und damit dem Staate die Regaleinnahmen aus der Verpachtung gesichert werden; gleichzeitig aber sollte der Anteil der Gemeinden und Alpgenossenschaften an den Erträgnissen der Jagdverpachtung nach Möglichkeit vergrößert werden. Für dieses "nach Möglichkeit" setze die Gleichung, wonach es für den Regalinhaber das Ziel sein müsse, die Summe der Aufwendungen (Verwaltungs- und Aufsichtskosten sowie Kosten der Massnahmen der Wildschadenverhütung) und die Summe der Erträgnisse (Jagdabgabe, allfällige Reinerträgnisse von etwa durch Jagdsachverständige ausgeübten Jagden und Rückbehalt aus dem Jagdpachterträgnis) zumindest ausgeglichen zu halten, den Massstab. Um diese Gleichung tatsächlich entsprechend den jährlich unterschiedlichen Gegebenheiten und Erfordernissen anwenden zu können, sei - als ausgesprochenes Spezifikum im lediglich knappe zehn Artikel umfassenden Finanzgesetz - die Verpflichtung verankert, die Höhe des Rückbehalts von den Reinerträgnissen der Jagd auch jährlich festzulegen. Alle Parameter der Gleichung, nämlich die Verwaltungs- und Aufsichtskosten, die Kosten für die Massnahmen der Wildschadenverhütung, die Jagdabgaben, der Jagdpachtschilling sowie allfällige Reinerträgnisse von etwa durch Jagdsachverständige ausgeübten Jagden, seien variable Grössen.
4. Die Regierung verwies im weiteren auf die Entwicklung des Jagdpachtschillings, wonach für die Jagdpachtperiode 1985/86 bis 1993/94 ein Ausrufpreis von CHF 153.558,80 und für die Jagdpachtperiode 1994/95 bis 2003/04 ein solcher von CHF 181.763,75 bestanden habe. Das Ergebnis der freihändigen Verpachtung/Versteigerung habe schliesslich für die Jagdpachtperiode 1985/86 bis 1993/94 einen Jagdpachtschilling von CHF 305.676,00 und für die Jagdpachtperiode 1994/95 bis 2003/04 einen solchen von CHF 340.949,00 erbracht. Für die Jagdpachtperiode 2004/05 bis 2011/12 sei ein Jagdwert von CHF 187.342,65 ermittelt worden. Der Jagdpachtschilling erbringe entgegen der Vorperiode lediglich einen Betrag von CHF 205.531,45, welcher sich wie folgt begründe: Die Gemeinden und Genossenschaften seien anlässlich der freihändigen Vergabe/Versteigerung seitens des Amtes ersucht worden, sich möglichst am Jagdwert zu orientieren; dies vor dem Hintergrund, dass in den Pachtverträgen festgelegt worden sei, dass einerseits der Rotwild-Winterbestand bis zur Hälfte der Pachtperiode auf rund 100 bis 120 Stück zu reduzieren sein werde, andererseits gleichzeitig ein Winterfütterungsverbot zu beachten und die konsequente Umsetzung des von der Regierung verabschiedeten Tristenkonzeptes durchzuführen sei. In einem schwierigen politischen Umfeld habe dieser zum Vorschlag gebrachte relativ tiefe Pachtzins einen bewussten jagdpolitischen Entscheid vor dem Hintergrund, den Jagdgemeinschaften jedes Argument zu nehmen, unter Hinweis auf relativ höhere Pachtzinsen auch einen relativ höheren Anspruch auf hohe Wildbestände mit all deren negativen Folgen zu haben. Der gegenüber der vorhergehenden Jagdpachtperiode vergleichsweise niedrige Jahrespachtschilling bildete somit das "Verkaufsargument" für die eingeforderte Reduktion des Rothirsch-Winterbestandes und das Verbot der bis dahin praktizierten Winterfütterung. Hinsichtlich der Jagdabgabe führte die Regierung aus, dass die Höhe der Jagdabgabe in den laufenden Jagdpachtverträgen erstmals für die ganze Dauer der Pachtperiode 2004/05 bis 2011/12 verbindlich festgelegt worden sei. Mit einer Höhe von CHF 6,66/ha betrage sie 46% des früheren Jagdpachtschillings von CHF 14,61/ha und sei damit im Vergleich zu umliegenden Ländern extrem hoch. Zu den Massnahmen der Wildschadenverhütung führte die Regierung aus, dass es ihr Ziel sei, einen nachhaltig tragbaren Wildbestand zu erhalten, zu fördern und nach Möglichkeit dessen jagdliche Nutzung zu ermöglichen. Für das Schalenwild bilde die Grösse und die Qualität des Winterlebensraumes den limitierenden Faktor. Die dem Schalenwild zur Verfügung stehenden Lebensräume würden auf Grund deren Lage von ca. 430 m über dem Meer bis ca. 2.500 m über dem Meer jahreszeitlich unterschiedlich günstige Lebensvoraussetzungen bieten. Zudem stünden im gleichen Lebensraum Rothirsch, Gemse, Reh, nur gelegentlich auch der Steinbock in gegenseitiger Konkurrenz. Diese Konkurrenz werde zusätzlich verschärft durch menschliche Nutzungsansprüche, welche die Tragfähigkeit für Wildtiere eines an und für sich geeigneten Wildlebensraumes je nach dessen örtlicher Lage unterschiedlich stark weiter reduzieren könnten.
Der Wald umfasse den einzigen grossflächigen und ganzjährig zur Verfügung stehenden Wildlebensraum. Wenn dieser Lebensraum weiterhin Schalenwild enthalten sollte, sei ein gewisses Mass an Schäden solange zu tolerieren, als die Erbringung der vom Wald erwarteten Vorrangfunktion nicht gefährdet werde - diese Schäden seien in der Regel nicht quantifiziert, würden in keiner volkswirtschaftlichen Rechnung aufscheinen und seien deshalb auch nicht Gegenstand der Landesrechnung. Hingegen würden diejenigen Mehraufwände (Landesanteil an den Kosten der Wildschadensverhütung) für Vorsorge und Verhütungsmassnahmen aufscheinen, die zu erbringen unerlässlich seien, wenn die nachhaltige Leistung der vom Waldlebensraum erwarteten Vorrangsfunktionen sichergestellt werden solle.
Der Liechtensteiner Wald verlange generell eine Waldverjüngungs- und Schutzwaldsanierungsoffensive bei gleichzeitiger Verringerung untragbarer Einwirkungen des Schalenwildes auf diese Verjüngung mittels einer Anpassung des Schalenwildbestandes an die Lebensraumkapazität und mittels eines integralen Schalenwildmanagements. Der in den letzten Jahren deutlich gestiegene Landesanteil für Vorsorge- und Verhütungsmassnahmen (beispielsweise von minimalen CHF 2.846,63 im Jahr 1971 auf maximale CHF 218.223,60 im Jahr 2000) werde sich noch auf absehbare Zeit im Bereich von rund CHF 150.000,00 bewegen müssen. Zu den Verwaltungsaufsichtskosten führte die Regierung aus, dass sich seit 1962 Liechtenstein insgesamt stark verändert habe. Gleichzeitig habe sich auch der Lebensraum, welcher den jagdbaren Wildtieren zur Verfügung stehe, quantitativ verringert und qualitativ verschlechtert.
Die seit den 60er Jahren bis zu Beginn dieser laufenden Jagdperiode auf rund CHF 80.000,00 angestiegenen Aufsichts- und Verwaltungskosten (ohne Einrechnung der Kosten des Leiters der Abteilung Jagd und Wildtiere, des Sekretariats und des Amtes des Amtsleiters) seien Ausdruck der Tatsache, dass die Haltung eines jagdlich interessanten, der Lebensraumkapazität gleichzeitig möglichst angepassten Schalenwildbestandes zunehmende Aufwendungen im Bereich der integralen Hege (Bestandeserhebung, Abschussplanung, Massnahmen zur Lebensraumerhaltung und -verbesserung, Informations- und Öffentlichkeitsarbeit) verlangen. Mittelfristig dürfte sich dieser Sachaufwand auf dieser Höhe einpendeln. Erst seit dem August 2007 sei der Abteilung Wildtiere und Jagd ein Wildhüter als 100%-Stelle zugeordnet. Wie die bisherigen Erfahrungen zeigten, seien damit die Wahrnehmung der umfassenden Hegeaufgaben gemäss vorigem Absatz auf vergleichsweise effiziente und effektive Weise auf längere Sicht hinaus sichergestellt.
Weiters führte die Regierung aus, dass eine Beurteilung der laufenden Landschaftsveränderungen, deren Konsequenzen für die Lebensbedingungen jagdbarer Wildarten und der sich daraus ergebenden Managementerfordernisse zu folgendem Schluss führe: Der Intensivsiedlungsraum beanspruche derzeit etwa gut 1/8 der Landesfläche. Im Talgebiet würden die heute als landwirtschaftliche Gunstlagen betrachteten Flächen als Schalenwildlebensraum nur noch im Ruggeller Riet, im Eschnerriet und Schaaner Riet sowie südlich des Gebietes Heilos in Triesen bis zum Ellhorn zur Verfügung stehen. Innerhalb der geschlossenen Siedlungen sei eine Ausübung der Jagd allein aus Sicherheitsgründen schlicht nicht mehr denkbar. So sei beispielsweise schon zu Beginn der Jagdpachtperiode 1994 bis 2003 das ganze Gebiet zwischen der Strasse Eschen-Nendeln und der Landesgrenze zwischen Mauren-Schaanwald auf Wunsch der Gemeinde Mauren mit einem Jagdverbot belegt worden. Im weiteren machte die Regierung Ausführungen zu den Wäldern als Wildlebensraum sowie zu Strategien zur Herstellung eines nachhaltig tragbaren Schalenwildbestandes.
5. Die Bedeutung des Jagdpachterlöses sowohl für die Gemeinden als auch für die Alpgenossenschaften habe sich gegenüber 1962 massgeblich verringert. So sei mit Bezug auf die Alpgenossenschaften festzuhalten, dass beispielsweise allein mit den seither erlassenen Gesetzen im Bereich der Alp- und Waldwirtschaft und den nachfolgenden Vollzugsverordnungen, insbesondere aber sehr konkret mit der Verordnung vom 1. Juli 1968 über die Sanierung der Alp- und Berggebiete, Entwicklungs- und Förderinstrumente geschaffen worden seien, welche im eigentlichen Tätigkeitsbereich, nämlich der Alp- und Waldwirtschaft, eine im Vergleich mit den umliegenden Ländern beispiellose Entwicklung zum Besseren ermöglicht hätten. Pachteinnahmen als Entgelt für die Nutzung gewisser Alpbereiche für Freizeit und Erholungseinrichtungen oder Einnahmen aus touristischen Dienstleistungen würden die Einkommensbasis einzelner Alpgenossenschaften ergänzen.
Mit der Novellierung der Verordnung über die Erhaltung und Entwicklung des Berggebietes vom 7. Oktober 2008, LGBl. 2008 Nr. 247, sei die Möglichkeit geschaffen, Massnahmen von Alpgenossenschaften, welche über die engeren Bereiche der Alp- und Waldwirtschaft hinausgehen würden, aber im Sinne der nachhaltigen Erhaltung und Verbesserung des Lebensraumes Wirkung zu erzielen vermögen, im Rahmen des BGS-Budgets zu fördern.
6. Abschliessend könne festgehalten werden, dass seit 1962 die Verwaltungs- und Aufsichtskosten der Jagd sowie der Landesanteil an den Kosten für Massnahmen der Wildschadensverhütung auf Grund der seither erfolgten Landesentwicklung und der gleichzeitig geänderten und anspruchsvolleren Erfordernisse an ein integrales Wald-, Wild-, Jagd-, Landschaftsmanagementsystem zwar massvoll aber kontinuierlich gestiegen seien. Die 1962 beschlossene Gesetzeslösung, wonach diese Verwaltungs- und Aufsichtskosten der Jagd sowie der Landesanteil an den Kosten für Massnahmen der Wildschadensverhütung durch die Jagdabgabe gedeckt werden sollten, habe dieser Landesentwicklung nicht mehr zu entsprechen vermocht und schon 1985 erstmals zu einer Unterdeckung geführt.
In ihrer Stellungnahme zu den in der 1. Lesung der Regierungsvorlage zur Abänderung des Jagdgesetzes aufgeworfenen Fragen habe die Regierung betreffend Art. 20 (Jagdabgabe) denn auch festgehalten, dass es in Nachachtung des Jagdgesetzes der Budgetdebatte jeweils vorbehalten bleiben solle zu entscheiden, welche Anteile einerseits aus der Jagdabgabe und andererseits aus dem Jagdpachtschilling für die Deckung der Aufwendungen für die Jagd herangezogen werden sollten. Die Regierung habe somit dem Gesetzgeber unmissverständlich kommuniziert, wofür sie allenfalls einen Rückbehalt des Jagdpachtschillings verwenden wolle: Erträge aus der Jagd sollen soweit zweckmässig, notwendig und wirtschaftlich mit dem Ziel der nachhaltigen Erhaltung des Wildtierbestandes und dessen Lebensraumes für integrale Hegemassnahmen verwendet werden. Damit habe sich die Regierung auf eine Zweckbindung des Rückbehalts vom Jagdpachtschilling festgelegt, welche gemäss Gesetz zwar keineswegs gefordert, aber im Sinne der Transparenz über die Verwendung der zurückbehaltenen Mittel zweifellos begrüssenswert sei. Die entsprechende erklärende Formulierung im Finanzgesetz sei somit gleichermassen lediglich als Ausdruck des Wunsches zu sehen, über die vorgesehene Mittelverwendung von vornherein Auskunft zu erteilen. Die Alpgenossenschaften würden von diesem Vorgehen in keiner Weise berührt. Dem Gesetzgeber bleibe es gemäss Art. 21 des Jagdgesetzes unbenommen, im Finanzgesetz einen Rückbehalt vom Jagdpachtschilling in beliebiger Höhe festzulegen - und dies ohne Darlegung der entsprechenden Gründe. Dem Gesetzgeber bleibe es gleichermassen unbenommen, über die Verwendung dieses Rückbehaltes zu entscheiden. Von einem rechtswidrigen bzw. unrechtmässigen Rückbehalt des ganzen oder eines Teils des Jagdpachtschillings auf Kosten der Alpgenossenschaften könne keine Rede sein. Vielmehr sei seit 1985 mit einigen wenigen Ausnahmen gegen den Grundsatz verstossen worden, wonach die Summe der Aufwendungen (Verwaltungs- und Aufsichtskosten sowie Kosten der Massnahmen der Wildschadenverhütung) und die Summe der Erträgnisse (Jagdabgabe, Reinerträgnisse von etwa durch Jagdsachverständige ausgeübten Jagden und Rückbehalt aus dem Jagdpachterträgnis) zumindest ausgeglichen zu halten seien.
7. Gegen diese Entscheidung erhoben die Alpgenossenschaften Kleinsteg, Grosssteg, Silum, Gapfahl, Guschgfiel, Vaduz, Gritsch und Guschg am 9. Dezember 2008 Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. In dieser stellten sie den Antrag, der Verwaltungsgerichtshof wolle der Beschwerde Folge geben und die Entscheidung der Regierung des Fürstentums Liechtenstein vom 20. November 2008, RA 2008/3181-8412, dahingehend abändern, dass den Alpgenossenschaften zukünftig das Jagdpachterträgnis anteilsmässig zur Gänze ausbezahlt wird. Weiters sollten die in den vergangenen Jahren vom Land zu Unrecht einbehaltenen Anteile am Jagdpachterträgnis rückwirkend an die Alpengenossenschaften anteilsmässig zur Gänze ausbezahlt werden. Die vom Land Liechtenstein zurückbehaltenen und nicht ausbezahlten Anteile der Beschwerdeführer am Jagdpachterträgnis samt Zinsen wurden über die Jahre 1994 bis 2008 im Einzelnen dargestellt. Weiters wurde beantragt, dass das Land Liechtenstein den Beschwerdeführern die Prozesskosten ersetzen möge.
8. Der Verwaltungsgerichtshof zog die Akten der Regierung bei, erörterte in seiner nicht-öffentlichen Sitzung vom 5. Februar 2009 die Sach- und Rechtslage und entschied wie aus dem Spruch ersichtlich.
1. Der Sachverhalt ist unstrittig: Seit 1994 wird von den Jagdpachterträgen eine im Finanzgesetz des Liechtensteinischen Landtags jährlich bestimmte Summe einbehalten. Im Jahre 2008 waren dies wie schon in den Jahren 2006 und 2007, bezogen auf die Anteile der Beschwerdeführer, jeweils CHF 50.334,39. In den Jahren 1994 und 1995 hatte dieser Betrag CHF 14.492,05 betragen, in den Jahren 1996 bis 2003 CHF 18.632,63, im Jahr 2004 CHF 4.097,16 und im Jahr 2005 CHF 10.770,82.
In rechtlicher Hinsicht ergibt sich: Gemäss Art. 21 Abs. 1 des Jagdgesetzes überlässt der Staat, soweit das Finanzgesetz für das betreffende Jahr nichts anderes bestimmt, den erzielten Jagdpachtschilling der einzelnen Jagdreviere einschliesslich des Reinerträgnisses der etwa durch Jagdsachverständige ausgeübten Jagden zur Gänze den Gemeinden und Alpgenossenschaften nach dem Verhältnis jener Katasterflächen, mit denen sie an den betreffenden Revieren beteiligt sind.
In Art. 9 des Finanzgesetzes für das Jahr 2008, LGBl. 2007 Nr. 331, wird bestimmt, dass gemäss Art. 21 des Jagdgesetzes vom erzielten Jagdpachtschilling der einzelnen Jagdreviere einschliesslich des Reinerträgnisses der etwa durch Jagdsachverständige ausgeübten Jagden ein Anteil von 180.000,00 Franken zur Deckung des Aufwands der Jagdverwaltung und der Wildschadenverhütung einbehalten wird.
Es ist in diesem Zusammenhang unbestritten, dass den Reinerträgnissen der etwa durch Jagdsachverständige ausgeübten Jagden in der Praxis keine Bedeutung zukommt.
2. Auf der Basis dieser Rechtslage ist zunächst festzuhalten, dass die Einbehaltung eines Betrages von CHF 180.000,00 an Jagdpachterträgen in den massgeblichen Rechtsgrundlagen Deckung findet. Die Verweigerung der Auszahlung dieses Betrages durch die Regierung ist daher gesetzeskonform.
Die Beschwerdeführer argumentieren nun einerseits mit der Verfassungswidrigkeit bestimmter Normen des Jagdgesetzes, andererseits mit der Gesetzwidrigkeit bestimmter Vollzugshandlungen der Regierung. Auf die dabei geltend gemachten Argumente wird im Folgenden näher eingegangen.
3. Die Beschwerdeführer bringen vor, dass aus Verfassung, Gesetz und Materialien zu entnehmen sei, dass das Jagdpachterträgnis zur Gänze den Grundeigentümern weitergegeben werde und dass die Alpgenossenschaften nicht mit Kosten der Jagd, insbesondere der Wildschadensverhütung belastet werden sollten (Seite 6 der Beschwerde). Sie begründen diese Auffassung im Wesentlichen mit den Intentionen des Gesetzesgebers, die sich aus den Materialien des Jagdgesetzes 1962 ergeben. Sie übersehen, dass in diesem Punkt das Jagdgesetz aus dem Jahre 1962 im Jahre 1994 eine Novelle erfahren hat, die die Grundlage für die heutige Einbehaltung von Teilen des Jagdpachtzinses bildet. Diese Entscheidung hat der Gesetzgeber im Jahre 1994 getroffen, sie ist für die Vollziehung bindend, damit auch für den Verwaltungsgerichtshof. Über eine allfällige Verfassungswidrigkeit dieser Regelung hat nicht der Verwaltungsgerichtshof, sondern der Staatsgerichtshof zu entscheiden. Der Verwaltungsgerichtshof könnte allenfalls einen Normenkontrollantrag stellen, sieht sich jedoch aus den nachfolgenden Gründen nicht dazu veranlasst:
4. Als ein Argument für die Auffassung, wonach das Jagdpachterträgnis zur Gänze den Grundeigentümern weiterzugeben sei, ziehen die Beschwerdeführer den Art. 49 des Jagdgesetzes heran (S. 11). Nach dieser mit LGBl. 2008 Nr. 142 neu gefassten Bestimmung sind die Kosten der Wildschadensverhütung zu tragen a) vom Land in der Höhe von 50%; b) von den Waldeigentümern in Höhe von 40%; in Privat- und Genossenschaftswaldungen wird der Kostenanteil des Waldeigentümers von der Hoheitsgemeinde übernommen; c) von den Jagdgemeinschaften, in deren Revieren Verhütungs- und Schutzmassnahmen getroffen wurden, in der Höhe von 10%. Nach der vorangegangenen Rechtslage waren die Kosten der Wildschadensverhütung von den Waldeigentümern, den Jagdpächtern und vom Land gemeinsam zu tragen. In privaten Genossenschaftswaldungen wird der Kostenanteil des Waldeigentümers von der Hohheitsgemeinde übernommen.
5. Die Regierung hat in der angefochtenen Entscheidung dargetan, dass sich die Kosten der Wildschadensverhütung, die durch den Einbehalt der Jagdpachterträgnisse gedeckt werden sollen, auf den Anteil des Landes in der Höhe von 60% beziehen. Sie hat dargetan, dass damit der einbehaltene Teil des Jagdpachterträgnisses zweckgebunden ist. Ob dies rechtspolitisch zweckmässig ist, hat der Verwaltungsgerichtshof nicht zu beurteilen. Unter rechtlichen Aspekten spricht nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofes nichts dagegen, für einen bestimmten öffentlichen Aufwand eine zweckgebundene Deckung vorzusehen. Bedenkt man, dass die Kosten der Wildschadensverhütung jährlich ca. CHF 150.000,00 betragen und dazu die Kosten der Jagdverwaltung zu rechnen sind, so erscheint der Einbehalt von CHF 180.000,00 - wie von der Regierung ausgeführt - nicht als unsachlich hoch. Dazu kommt, dass in Liechtenstein das Jagdpachterträgnis als staatliches Regal betrachtet wird, von dem ein Teil an die Alpgenossenschaften und Gemeinden weitergegeben wird. Unter dem Aspekt, dass es sich bei den Jagdpachterträgnissen somit um Staatseinnahmen handelt, erscheint das Vorgehen des Gesetzgebers, jährlich im Rahmen des Finanzgesetzes zu entscheiden, in welcher Höhe diese Erträgnisse einbehalten werden, abhängig davon, inwieweit die Kosten der Wildschadensverhütung, der Aufsicht und der Verwaltung gedeckt sind, nicht zu beanstanden.
Die Auffassung der Beschwerdeführer (S. 11 der Beschwerde), wonach die Kosten der Wildschadensverhütung zur Gänze durch die von den Jagdgemeinschaften erhobene Abgabe, durch die Jagdgemeinschaft und durch die Gemeinden zu tragen sind, kann vom Verwaltungsgerichtshof nicht geteilt werden. Der von den Beschwerdeführern herangezogene Art. 22 der Landesverfassung spricht lediglich davon, dass der Staat die Hoheit über Jagd, Fischerei und Bergwesen ausübt und bei Erlassung der diesbezüglichen Gesetze die Interessen der Landwirtschaft und der Gemeindefinanzen schützt. Dabei handelt es sich um eine sehr allgemein gehaltene Programmbestimmung, deren normativem Inhalt nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofes nicht zu entnehmen ist, dass die Jagdpachterträgnisse zur Gänze den Alpgenossenschaften zukommen müssen bzw. Kosten der Wildschadensverhütung ausschliesslich über die Jagdabgabe zu decken sind.
Es ist den Beschwerdeführern zuzugestehen, dass Art. 20 des Jagdgesetzes davon spricht, dass die Regierung eine Jagdabgabe einhebt, die die Verwaltungs- und Aufsichtskosten sowie den Landesanteil an den Kosten der Wildschadens-Verhütungsmassnahmen decken soll. Damit ist jedoch nicht gesagt, dass diese Kosten ausschliesslich durch die Jagdpachtabgabe zu decken sind. Art. 21 Abs. 1 des Jagdgesetzes, der es ja dem Finanzgesetz überlässt, die gesamten oder Teile der Jagdpachterträgnisse einzubehalten, steht im Stufenbau der Rechtsordnung in gleichem Rang wie Art. 20 dieses Gesetzes. Die gesetzliche Bestimmung trägt dem Finanzgesetzgeber auch keine Zweckwidmung auf. Somit bestehen nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofes umso mehr keine Bedenken gegen den Einbehalt, wenn, wie die Regierung dargelegt hat, die Jagdabgabe bereits ein sehr hohes Ausmass erreicht hat und dennoch nicht hinreicht, die Kosten der Wildschadensverhütung und der Aufsichtsmassnahmen zu decken. Ob das Verhältnis zwischen Jagdpachtabgabe und dem Einbehalt des Jagdpachterträgnisses verfassungskonform ist, müsste vom Staatsgerichtshof entschieden werden. Der Verwaltungsgerichtshof hegt diesbezüglich vor allem deshalb keine Bedenken, weil er keine Verfassungsbestimmung erblickt, die es dem Gesetzgeber vorschreiben sollte, in welchem Ausmass die Kosten der Wildschadensverhütung durch die Jagdpachtabgabe bzw. die Jagdpachterträgnisse gedeckt sein müssen.
Im Weiteren bringen die Beschwerdeführer vor (S. 14 der Beschwerde), dass der Charakter des Finanzgesetzes, auf dessen Basis der Rückbehalt eines Teils der Jagdpachterträgnisse erfolgt, ein anderer als jener des Jagdgesetzes sei. Das jährlich vom Landtag beschlossene Finanzgesetz basiere nicht auf der allgemeinen Gesetzgebungskompetenz der Legislative nach Art. 66 LV, sondern basiere auf Art. 69 LV, welche Norm das Budgetrecht des Landtags festhalte. Die Verfassung umschreibe in Art. 69 recht präzise die Kompetenzen, die dem Landtag im Rahmen der Budgetgeschäfte zukommen würden. Er habe den von der Regierung unterbreiteten Vorschlag über sämtliche Ausgaben und Einnahmen für das nächste Jahr zu prüfen und zu genehmigen und der Landtag habe über den Antrag der Regierung über die zu erhebenden Abgaben zu befinden. Im Rahmen seines Budgetrechtes könne der Landtag im Finanzgesetz nur insoweit Beschlüsse fassen, als er hierzu von der Verfassung ermächtigt werde. Das Finanzgesetz stelle, wenn es überhaupt ein Gesetz sei, ein Gesetz von untergeordneter Qualität dar.
Auch diesbezüglich ist seitens des Verwaltungsgerichtshofes zu antworten, dass sich diese Bedenken in erster Linie auf die Verfassungskonformität der Regelung beziehen und nicht auf die Vollziehung. Der Verwaltungsgerichtshof sieht allerdings keine Bedenken im Hinblick auf die Verfassungskonformität, da es ja das formelle Gesetz ist, nämlich Art. 21 des Jagdgesetzes, das auf den Landtag als Gesetzgeber des Finanzgesetzes verweist. Aus Sicht des Verwaltungsgerichtshofes spricht nichts dagegen, den in Art. 69 LV erwähnten Landesvoranschlag in Form eines Gesetzes zu erlassen.
Art. 21 Abs. 1 des Jagdgesetzes stellt eine Verweisungsnorm dar. Unter Verweisung ist eine Regelung zu verstehen, die unter Hinweis auf eine andere Bestimmung der gleichen oder einer anderen Rechtsvorschrift den Geltungsbereich der verwiesenen Norm auf den von der Verweisungsnorm zu regelnden Gegenstand ausdehnt (Irresberger, Legistische Probleme der Umsetzung von Gemeinschaftsrecht unter besonderer Berücksichtigung der Verweisungs-Problematik, in: Bußjäger/Kleiser (Hrsg.), Legistik und Gemeinschaftsrecht (2001), S. 119). Der österreichische Verfassungsgerichtshof betrachtet Verweisungen dann als verfassungswidrig, wenn sie auf die jeweils geltende Fassung einer Norm einer anderen Normsetzungsautorität verweisen (sogenannte "dynamische Verweisungen") (vgl. Irresberger, S. 123). Dies wäre etwa dann der Fall, wenn der Gesetzgeber auf eine im Rahmen der Europäischen Union erlassene Norm in ihrer jeweils geltenden Fassung verweist.
Im vorliegenden Fall verweist Art. 21 Abs. 1 des Jagdgesetzes zwar auf die jeweils geltende Fassung des Finanzgesetzes, im Gegensatz zur dynamischen Verweisung verweist der liechtensteinische Gesetzgeber nicht auf eine Regelung einer anderen Autorität, sondern überlässt es einem von ihm zu erlassenden Spezialgesetz, eine konkrete Regelung festzulegen. Unter diesem Aspekt hegt der Verwaltungsgerichtshof daher letztlich keine Zweifel an der Zulässigkeit dieser Regelung.
Die Beschwerdeführer behaupten weiters das Vorliegen von Grundrechtseingriffen (S. 18 ff.) durch den Gesetzgeber, über welche letztlich ebenfalls der Staatsgerichtshof zu entscheiden hat. Da der Rückbehalt der Jagdpachterträgnisse vom Gesetzgeber selbst jeweils jährlich festgelegt wird, sieht der Verwaltungsgerichtshof keine Bedenken. Auch ist darauf zu verweisen, dass bei einem Verständnis, das den Jagdpachtertrag als staatliches Regal betrachtet, insbesondere ein Eingriff in die Eigentumsrechte der Beschwerdeführer kaum vorliegen dürfte.
6. Soweit die Beschwerdeführer darauf verweisen, dass der Rückbehalt von je CHF 70.000,- für die Jahre 1994 und 1995 von der Regierung eigenmächtig vorgenommen worden sei, ohne dass in den Finanzgesetzen dieser Jahre ein entsprechender Beschluss vorgelegen habe, ist ihnen zu entgegnen, dass dieses Vorbringen erstmals vor dem Verwaltungsgerichtshof gestellt wird und somit nicht Gegenstand der angefochtenen Entscheidung bildet. Es bleibt den Beschwerdeführern jedoch unbenommen, einen solchen Antrag bei der Regierung einzubringen.
7. Die Kostenentscheidung stützt sich auf Art. 41 i.V.m. Art. 35 Abs. 4 LVG. Die Höhe der Kosten bemisst sich nach dem Gebührengesetz und dem Streitwert. Vorliegendenfalls beträgt der Streitwert über CHF 500.000,00 (§ 4 Ziff. 9 der Honorarrichtlinien der Liechtensteinischen Rechtsanwaltskammer). Somit beträgt die Eingabegebühr CHF 170,00 und die Entscheidungsgebühr CHF 1.700,00. entscheiden.
Dieses Urteil ist endgültig.
Vaduz, 5. Februar 2009