Die Angabe eines bestimmten Produktes oder eines bestimmten Lieferanten in den Ausschreibungsunterlagen ist i.d.R. verboten. Wird dies dennoch getan, ist es nicht irrelevant oder unbeachtlich. Bietet der Offertsteller ein anderes, gleichwertiges Produkt an, so hat sich die Gleichwertigkeit nach den Eigenschaften des vorgegebenen Produktes zu richten. Die Gleichwertigkeit ist nachzuweisen und der Offertsteller muss erkenntlich machen, dass er nicht das ausgeschriebene, sondern ein anderes Produkt anbietet.
Hält ein Offertsteller den Text der Ausschreibungsunterlagen für unklar oder nicht gesetzeskonform, obliegt es ihm, den Auftraggeber darauf hinzuweisen oder um Klarstellung oder Berichtigung zu ersuchen.
VGH 2008/092
Der Verwaltungsgerichtshof des Fürstentums Liechtenstein, Vaduz, hat durch die
Rekursrichter: lic. iur. Andreas Batliner, Vorsitzender
in der Beschwerdesache der
Beschwerdeführerin: Bf
Schweiz
vertreten durch:
Advocatur Seeger, Frick & Partner AG Kirchstrasse 6 9494 Schaan
wegen: Auftragsvergabe Neubau Wasser- und Abwasserwerk Vaduz - Dachbelichtung, Flachdächer BKP 224.1
gegen: Entscheidung der Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten vom 25. September 2008, VBK 2008/37 ON 9
in der nicht-öffentlichen Sitzung vom 17. November 2008
entschieden:
1. Die Beschwerde vom 13. Oktober 2008 gegen die Entscheidung der Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten vom 25. September 2008, VBK 2008/37 ON 9, wird abgewiesen und die angefochtene Entscheidung wird bestätigt.
2. Die Beschwerdeführerin hat binnen 14 Tagen die Kosten des Verfahrens in Höhe von CHF 1'020.-- an die Landeskasse zu bezahlen.
3. Parteikosten werden keine zugesprochen.
1. Am 29. April 2008 machte die Gemeinde Vaduz in den beiden Landeszeitungen öffentlich bekannt, dass gewisse Aufträge für den Neubau Wasser- und Abwasserwerk, Schaanerstrasse 48, Vaduz, öffentlich ausgeschrieben werden, u.a. der Auftrag für BKP 224.1 plastische und elastische Dichtungsbeläge (Flachdächer).
Mit Vergabevermerk vom 11. Juni 2008, der auch der Beschwerdefüherin zugestellt wurde, hielt die Gemeinde Vaduz fest, dass der gegenständliche Auftrag zur Vergabesumme von CHF 262'443.20 netto inkl. MWSt. an den Auftragnehmer NN AG, Vaduz, erteilt wurde.
Die Beschwerdeführerin beantragte daraufhin die Ausfertigung einer Vergabeverfügung.
2. Mit Vergabeverfügung vom 30. Juni 2008 entschied die Gemeinde Vaduz, den Auftrag für plastische und elastische Dichtungsbeläge (Flachdächer) an die Firma NN, 9490 Vaduz, zu vergeben und einer allfälligen Beschwerde keine aufschiebende Wirkung zukommen zu lassen.
Diese Vergabeverfügung wurde im Wesentlichen wie folgt begründet:
Bei der Kontrolle der Offerten habe die Bauleitung festgestellt, dass die Offerte der Beschwerdeführerin (und eines weiteren Offertstellers) gegenüber den anderen drei Offerten eine grössere Preisdifferenz aufweise, die hauptsächlich in den Offertpositionen "385 verglaste Einbauten in Dächern", S. 20 - 22, begründet sei. Diese Positionen beschrieben die Leistungen für die Oberlichter bzw. Lichtkuppeln im geplanten Flachdach. Die Beschwerdeführerin habe für diese Leistungspositionen insgesamt einen Betrag von CHF 53'790.-- eingesetzt, währenddem die NN AG einen Betrag von CHF 96'910.-- eingesetzt habe. In den Offertunterlagen seien aufgrund des vorgegebenen Minergiestandards Lichtkuppeleinbauelemente von der Firma Cupolux AG, Zürich, oder ein gleichwertiges Produkt mit genauer Qualitätsbeschreibung vorgegeben worden. Die Beschwerdeführerin habe keine Angaben im Offert über die von ihr angebotenen Lichtkuppeleinbauelemente gemacht. Auf telefonische Anfrage vom 20. Mai 2008 habe Herr XY von der Beschwerdeführerin erklärt, dass es seine Sache sei, was für Lichtkuppeleinbauelemente er in die Offerte eingerechnet habe. Die Offertkalkulation sei mit Produkten der Firma Minimax gerechnet worden, doch kämen für die Ausführung auch Produkte der Marken Ispa, Real und andere in Betracht. Die Beschwerdeführerin wolle sich noch nicht festlegen. Der Architekt und der Bauleiter hätten sich über die Produkte Minimax, Euret und Lamilux erkundigt. Diese Produkte würden die gemäss Ausschreibung geforderte Qualität nicht erfüllen. Der U-Wert liege bei 1,80 anstatt den geforderten 1,65. Zudem sei der G-Wert für die passive Sonnennnutzung nicht ausreichend. Ein vierschaliges Lichtkuppeleinbauelement könne für das geplante Bauvorhaben nicht verwendet werden, da weder der U-Wert noch der G-Wert für den Minergiestandard geeignet sei. Trotz dieser Information habe die Beschwerdeführerin sich nicht auf ein bestimmtes Produkt festlegen wollen. Die Beschwerdeführerin habe in ihrer Offerte keine Erklärungen und Angaben bezüglich gleichwertiger Produkte gemacht und auch keine Variantenofferte zusätzlich zur Originalofferte eingereicht. Deshalb entspreche das Offert der Beschwerdeführerin nicht den Allgemeinen und Besonderen Auftragsbestimmungen und enthalte falsche und irreführende Angaben. Darüberhinaus sei das Offert unvollständig, denn es sei keine Variantenofferte zusätzlich zur Originalofferte eingereicht worden. Deshalb müsse die Offerte der Beschwerdeführerin im Sinne von Art. 37 Bst. g ÖAWG ausgeschlossen werden.
Gemäss Art. 56 ÖAWG hätten Beschwerden keine aufschiebende Wirkung.
3. Gegen diese Vergabeverfügung erhob die Beschwerdeführerin am 11. Juli 2008 Beschwerde an die Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten und legte einige Beweisurkunden vor. Die Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten (VBK) zog einige Unterlagen, insbesondere eine Kopie der verfahrensgegenständlichen Offerte der Beschwerdeführerin vom 14. Mai 2008 bei. Die Gemeinde Vaduz reichte am 22. August 2008 eine Stellungnahme zur Beschwerde ein und legte einige Beweisurkunden vor. Die Beschwerdeführerin äusserte sich mit Schriftsatz vom 23. September 2008 zur Stellungnahme der Gemeinde Vaduz und legte weitere Beweisurkunden vor.
4. Die Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten entschied am 25. September 2008 zu VBK 2008/37 (ON 9) wie folgt:
"1. Der Antrag der Beschwerdeführerin, mittels einstweiliger Verfügung der Gemeinde Vaduz zu untersagen, den Auftrag gemäss Vergabeverfügung vom 30.06.2008 zu vergeben, solange das Beschwerdeverfahren nicht rechtskräftig abgeschlossen ist, wird abgewiesen.
Der Beschwerde der Beschwerdeführerin vom 11.07.2008 wird keine Folge gegeben, sondern die angefochtene Vergabeverfügung des Gemeinderates der Gemeinde Vaduz vom 30.06.2008 wird bestätigt.
Die Beschwerdeführerin ist binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution verpflichtet, dem Land Liechtenstein die mit CHF 1'020.-- bestimmten Verfahrenskosten zu ersetzen; die Rechnungsstellung erfolgt durch die Landeskasse."
Begründet wurde diese Entscheidung im Wesentlichen wie folgt:
Im Kern gehe es um die Frage, ob die von der Beschwerdeführerin für ihre Kalkulation verwendeten Produkte als gleichwertig anzusehen seien und ob die Beschwerdeführerin die erforderlichen Formvorschriften gemäss den Allgemeinen Bedingungen des Auftraggebers eingehalten habe oder nicht.
Aus dem übereinstimmenden Vorbringen der Beschwerdeführerin und der Gemeinde sei unbestritten, dass die Beschwerdeführerin andere Produkte als jenes von Cupolux in ihre Offerte eingebracht habe.
Der Auffassung der Beschwerdeführerin, dass sich die Formulierung gleichwertiges Produkt nur auf den angegebenen U-Wert, nicht hingegen auf andere, so namentlich den G-Wert, beziehen könne, könne die VBK nicht beitreten. Es sei nicht zu beanstanden, dass die Gemeinde bei der Beurteilung der Gleichwertigkeit auch den G-Wert miteinbeziehe. In der Ausschreibung beziehe sich die Formulierung oder gleichwertiges Produkt nicht auf den U-Wert, sondern ganz generell auf Cupolux Lichtkuppeln. Wie der Architekt und der Bauphysiker errechnet hätten, sei das von der Beschwerdeführerin offerierte Produkt mit einem G-Wert von 66 % nicht mit dem ausgeschriebenen Produkt Cupolux mit einem G-Wert von 75 % vergleichbar. Damit liege kein gleichwertiges Produkt vor, weshalb es sachgerecht sei, die Offerte der Beschwerdeführerin auszuscheiden.
Die Nachweise in Bezug auf die gleichwertige Qualität der von der Beschwerdeführerin angebotenen Produkte liege der Offerte nicht bei. Der Nachweis der Gleichwertigkeit einer Unternehmervariante sei vom Anbieter zu erbringen (Galli/Moser/Lang, Praxis des öffentlichen Beschaffungsrechts, Rz 369). Die in den Ausschreibungsunterlagen geforderten Erklärungen und Angaben bezüglich gleichwertige Produkte seien nicht vorliegend. Es sei auch keine Variantenofferte im Sinne von Art. 33 Abs. 1 ÖAWG unterbreitet worden. Varianten könnten, wie das Grundangebot, nur bis zum Eingabetermin berücksichtigt werden, nachher eingebrachte Angebote seien auszuschliessen (a.a.O. Rz 368). Die Beschwerdeführerin hätte spätestens nach der entsprechenden fernmündlichen Benachrichtigung bzw. Nachfrage umgehend für die entsprechende Ergänzung besorgt sein müssen. Das habe sie nicht getan, weshalb ein Ausschluss nach Art. 37 Bst. g ÖAWG grundsätzlich unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismässigkeit zulässig sei.
Die Qualität der verwendeten Oberlichter und Dachkuppeln sei für die Realisierung einer Bauweise nach Minergie notwendig. Dabei komme dem U-Wert wie auch dem G-Wert eine entsprechende Bedeutung zu. Es sei nicht unverhältnismässig, wenn die Gemeinde Vaduz die entsprechende Qualität von Cupolux fordere. Produkte, die diese Qualität nicht erreichten, seien auszuschliessen. Es sei auch nicht unverhältnismässig, die dafür erforderlichen Nachweise in Bezug auf ein angeblich gleichwertiges Produkt zu verlangen bzw. bei Nichtvorlegen der entsprechenden Erklärungen von einer unvollständigen Offerte im Sinne von Art. 37 Bst. g ÖAWG auszugehen. Somit sei der Ausschluss der Beschwerdeführerin aus dem Wettbewerb nicht unverhältnismässig.
Da die Beschwerde unbegründet sei, sei es auch nicht notwendig eine einstweilige Verfügung zu erlassen. Darüberhinaus habe die Verwaltungsbeschwerdeinstanz zu VBI 2002/121 ausgeführt, dass der öffentliche Auftraggeber nur in Fällen ausserordentlicher Dringlichkeit den Werkvertrag rasch abschliessen solle, ansonsten mit dem Vertragsabschluss bis zum rechtskräftigen Sachentscheid zuzuwarten habe.
5. Gegen diese Entscheidung erhob die Beschwerdeführerin am 13. Oktober 2008 rechtzeitig Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof.
6. Der Verwaltungsgerichtshof stellte die Beschwerde der NN AG, Vaduz, welcher der verfahrensgegenständliche Auftrag durch die Gemeinde Vaduz zugeschlagen wurde, zur Gegenäusserung zu. Sie verzichtete auf eine Teilnahme am gegenständlichen Verfahren. Der Verwaltungsgerichtshof erörterte in seiner nicht-öffentlichen Sitzung vom 17. November 2008 die Sach- und Rechtslage und entschied, wie aus dem Spruch ersichtlich.
1. Die Offertunterlagen bestimmten im hier relevanten Bereich im Wesentlichen wie folgt (S. 20 - 22 des Leistungsbeschriebs):
2. Die Beschwerdeführerin bestätigt in ihrer Beschwerde vom 13. Oktober 2008, dass sie bei einer Auftragsausführung nicht das Produkt Cupolux, sondern das Produkt Minimax verwenden würde (Beschwerde S. 2 zweitletzter Absatz).
3. Die Unterinstanzen argumentierten, die Beschwerdeführerin hätte das Alternativprodukt zum ausgeschriebenen Produkt der Firma Cupolux in einer Variantenofferte separat anbieten müssen (Art. 33 ÖAWG i.V.m. Art. 19 Abs. 2 lit. b ÖAWV i.V.m. Ziff. 1.2.1 der Allgemeinen Bedingungen des Auftraggebers für Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge der verfahrensgegenständlichen Offertunterlagen). Diesem Argument folgt der Verwaltungsgerichtshof nicht, denn eine "Variantenofferte" ist die Offerte zu einer alternativen Ausführung des öffentlichen Auftrages (Art. 7 Abs. 1 Bst. r ÖAWG). Vorliegendenfalls lässt aber der Text der Offertunterlagen (Leistungsbeschreibung im Devis) nicht nur das Produkt Cupolux, sondern auch jedes gleichwertige Produkt zu. Ein solches "gleichwertiges Produkt" ist also nicht eine Alternative zum ausgeschriebenen Produkt, sondern selbst ein ausgeschriebenes Produkt.
4. Die technischen Spezifikationen eines ausgeschriebenen Produktes sind in den Ausschreibungsunterlagen (Offertunterlagen) unter Bezugnahme auf Normen, technische Zulassungen oder technische Spezifikationen festzulegen (Art. 18 Abs. 1 ÖAWG). Verboten ist die Aufnahme technischer Merkmale in die Ausschreibungsunterlagen für einen bestimmten Auftrag, die Erzeugnisse einer bestimmten Produktion, Herkunft oder besondere Verfahren erwähnen und zur Wirkung haben, dass bestimmte Unternehmen oder Erzeugnisse bevorzugt oder ausgeschlossen werden, es sei denn, dies ist durch den Auftragsgegenstand gerechtfertigt. Verboten ist insbesondere die Angabe von Warenzeichen, Patenten oder Typen sowie die Angabe eines bestimmten Ursprungs oder einer bestimmten Produktion. Eine solche Angabe mit dem Zusatz "oder gleichwertiger Art" ist jedoch ausnahmsweise zulässig, sofern der Auftraggeber den Auftragsgegenstand nicht durch hinreichend genaue, allgemein verständliche Bezeichnungen beschreiben kann (Art. 18 Abs. 2 ÖAWG). Vorliegendenfalls hat die Gemeinde Vaduz als Auftraggeber in den Ausschreibungsunterlagen die Warenbezeichnung CUPOLUX und den Namen des Herstellers oder Lieferanten Cupolux AG, Zürich, angegeben. Eine Notwendigkeit hierfür im Sinne von Art. 18 Abs. 2 Satz 3 ÖAWG ist nicht ersichtlich, denn der Auftraggeber hätte die ausgeschriebenen Lichtkuppeln mit allgemein verständlichen Bezeichnungen und technischen Spezifikationen beschreiben können, wie er dies teilweise tat ("Acrylglas 3-schalig; U-Wert min. 1,65 W/m 2K; ohne Heatstop"). Weitere Spezifikationen hätten insbesondere der g-Wert und auch die Form des Glases (gewölbt oder pyramidenförmig), Schallisolationswert, Altersbeständigkeitswert, Beständigkeitswert gegenüber Chemikalien und Bestandteilen verschmutzter Luft sein können. Die Gemeinde Vaduz hat als Auftraggeber aber nicht solche objektive technische Merkmale, sondern den Produktnamen eines bestimmten Herstellers oder Lieferanten angegeben und insoweit gegen Art. 18 Abs. 2 ÖAWG verstossen.
Dennoch ist die Erwähnung eines bestimmten Produktes eines bestimmten Herstellers oder Lieferanten in den Ausschreibungsunterlagen nicht irrelevant oder unbeachtlich. Vielmehr bringt der Auftraggeber dadurch - selbst wenn er gegen Art. 18 Abs. 2 ÖAWG verstösst - zum Ausdruck, dass er dieses Produkt geliefert haben möchte. Zwar ist auch ein gleichwertiges Produkt zulässig, doch ist ein gleichwertiges Produkt eine gewisse Abweichung vom vorgegebenen Produkt. Dies bedeutet, dass der Auftraggeber berechtigterweise darauf vertrauen darf, dass der Offertsteller im Offert erwähnt, dass er nicht das eigentlich gewünschte, sondern ein alternatives, gleichwertiges Produkt anbietet. Dies hat die Beschwerdeführerin vorliegendenfalls nicht getan. Allerdings schadete dies der Beschwerdeführerin vorerst nicht, erkundigte sich ja die Gemeinde Vaduz bei der Beschwerdeführerin, ob sie tatsächlich das Produkt Cupolux oder ein alternatives Produkt anbiete. Bei dieser Anfrage stellte die Beschwerdeführerin klar, dass sie ein alternatives Produkt anbot und liefern würde. Dennoch schloss die Gemeinde Vaduz die Beschwerdeführerin nicht sofort aus dem Angebotsverfahren aus, sondern erkundigte sich über die technischen Eigenschaften solcher Alternativprodukte.
5. Wenn ein Auftraggeber in den Ausschreibungsunterlagen ein bestimmtes Produkt vorgibt und auch die Offerierung eines gleichwertigen Produktes zulässt, darf der Auftraggeber berechtigterweise erwarten, dass der Offertsteller nachweist, dass sein alternativ offeriertes Produkt dem in den Ausschreibungsunterlagen benannten Produkt gleichwertig ist. Wann diese Gleichwertigkeit nachzuweisen ist, ob bereits im ursprünglich eingereichten Offert oder erst nach Nachfrage des Auftraggebers oder allenfalls erst im Rechtsmittelverfahren, kann vorliegendenfalls dahingestellt bleiben.
Vorliegendenfalls ist wesentlich, was unter "Gleichwertigkeit" zu verstehen ist.
Diesbezüglich stellt sich die Beschwerdeführerin auf den Standpunkt, dass hinsichtlich der eigentlichen Lichtkuppeln - und nur diese sind vorliegendenfalls hinsichtlich ihrer Qualität strittig - nur jene technischen Spezifikationen relevant sind, die in den Ausschreibungsunterlagen ausdrücklich erwähnt sind, also: Acrylglas 3-schalig; U-Wert min. 1,65 W/m 2K; ohne Heatstop.
Dieser Argumentation schliesst sich der Verwaltungsgerichtshof nicht an. Vielmehr brachte der Auftraggeber dadurch, dass er ein bestimmtes Produkt als Lichtkuppel ausschrieb und auch noch ein gleichwertiges Produkt alternativ zuliess, zum Ausdruck, dass die Eigenschaften und Qualitäten des ausgeschriebenen Produktes auch durch das gleichwertige Produkt erfüllt werden müssen. Das ausgeschriebene Produkt ist jedoch in seiner Gesamtheit ausgeschrieben und somit sind seine gesamten Eigenschaften und Qualitäten gefordert. Wenn im vorliegenden Fall der Auftraggeber einige technische Eigenschaften dieses Produktes zusätzlich - aber optisch etwas abgesetzt - angibt, heisst dies nicht, dass der Auftraggeber sich auf diese Eigenschaften und Merkmale beschränken möchte. Gerade wenn ein bestimmtes Produkt eines bestimmten Herstellers oder Lieferanten ausgeschrieben wird, muss der Offertsteller davon ausgehen, dass der Auftraggeber bei Ausarbeitung der Ausschreibungsunterlagen meinte, er könne den Auftragsgegenstand ohne Nennung des Warenzeichens und des Produzenten oder Lieferanten nicht hinreichend genug durch allgemein verständliche Bezeichnungen beschreiben (Art. 18 Abs. 2 ÖAWG). Der Auftraggeber bringt also gerade durch die Verwendung eines Produktnamens und eines Herstellernamens zum Ausdruck, dass die Qualitäten und Eigenschaften dieses Produktes in seiner Gesamtheit gefordert sind.
Sollte die Beschwerdeführerin oder generell ein Offertsteller den verfahrensgegenständlichen Text der Ausschreibungsunterlagen für unklar oder nicht gesetzeskonform halten, obläge es ihm, den Auftraggeber darauf hinzuweisen oder um Klarstellung oder Berichtigung zu ersuchen (Gölles in Schramm/Aicher/Fruhmann/Thienel, Bundesvergabegesetz 2002, Kommentar, Wien 2002, § 81 Rz 7).
6. Damit stellt sich die Frage, ob das von der Beschwerdeführerin offerierte Produkt dem ausgeschriebenen Produkt Cupolux in seiner Gesamtheit gleichwertig ist.
Die Gemeinde Vaduz stellte in ihrer Vergabeverfügung vom 30. Juni 2008 fest, dass die Lichtkuppeln der Marken Lamilux, Minimax und Euret den G-Wert des Produktes Cupolux für die passive Sonnennutzung nicht erreiche. Die VBK stellte in ihrer Entscheidung vom 25. September 2008 fest, dass das von der Beschwerdeführerin offerierte Produkt mit einem G-Wert von 66 % nicht mit dem ausgeschriebenen Produkt Cupolux mit einem G-Wert von 75 % vergleichbar sei.
Dass das von der Beschwerdeführerin offerierte bzw. in Aussicht genommene Produkt Minimax hinsichtlich des G-Wertes nicht ähnlich gut ist wie das Produkt Cupolux, bestreitet die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde vom 13. Oktober 2008 nicht substantiiert.
Die Beschwerdeführerin bringt vor, die Kriterien "Acrylglas, 3-schichtig, U-Wert von höchstens 1,65, opal oder klar" seien objektiv und nachvollziehbar und alles andere sei Spekulation. Wieso aber ein G-Wert Spekulation sein soll, bringt die Beschwerdeführerin nicht vor und vermag der Verwaltungsgerichtshof nicht zu erkennen.
Die Beschwerdeführerin bringt vor, für das Produkt Minimax könne sie ein Prüfzertifikat einer in der EU anerkannten und zugelassenen Stelle vorlegen, währenddem es für das Produkt Cupolux kein derartiges Zertifikat gebe. Dem ist aber entgegenzuhalten, dass das von der Beschwerdeführerin vorgelegte Prüfzertifikat (vorgelegt mit Schriftsatz vom 23.09.2008 an die VBK) den K-Wert (= U-Wert) bestimmter Lichtkuppeln (möglicherweise von Minimax Lichtkuppeln) angibt, nicht aber den G-Wert. Vorliegendenfalls unterscheiden sich jedoch die Produkte Cupolux und Minimax entscheidend hinsichtlich des G-Wertes.
Die Beschwerdeführerin bringt vor, die VBK übernehme unbesehen das von der Gemeinde Vaduz nachgeschobene Argument, der Minergiestandard könne nicht gehalten werden. In der Ausschreibung sei auf einen angestrebten Minergiestandard nicht hingewiesen worden. Wieso solle dieser nicht erreicht werden? Die Beschwerdeführerin habe keine Chance, zu erahnen, was die Gemeinde Vaduz wolle, wenn sie nach Belieben neue, nicht zwingende Argumente und Massstäbe heranziehe. Diesem Vorbringen kommt insoweit Berechtigung zu, als dass in den Ausschreibungsunterlagen tatsächlich kein Hinweis auf einen Minergiestandard gegeben ist. Dies ist aber nicht der entscheidende Punkt. Wesentlich ist, dass die Gemeinde Vaduz als Auftraggeber in den Ausschreibungsunterlagen die technischen Spezifikationen der ausgeschriebenen Lichtkuppeln mit der Angabe des Produktnamens Cupolux bezeichnete. In diesem Sinne kann nicht davon gesprochen werden, dass die Gemeinde Vaduz im Nachhinein neue Argumente und Massstäbe nachschiebt oder heranzieht.
Die Beschwerdeführerin bringt vor, es sei nicht erwiesen, dass der Minergiestandard mit dem Produkt der Beschwerdeführerin nicht eingehalten werden könne. Insoweit stellt die Beschwerdeführerin ihre aufwerfende Frage aber falsch. Es ist nämlich nicht der Auftraggeber, der einem Offertsteller beweisen muss, dass sein Alternativprodukt nicht die Qualität des ausgeschriebenen Produktes aufweist, sondern es ist der Offertsteller, der die Gleichwertigkeit beweisen muss.
Die Beschwerdeführerin zitiert die Definition des G-Wertes aus der Website von Energiesparhaus.at. Wenn diese Definition richtig ist - sie ist, ohne dass der Verwaltungsgerichtshof dies weiter geprüft hätte, durchaus überzeugend -, dann ist das anschliessend von der Beschwerdeführerin vorgebrachte Argument falsch, nämlich dass der G-Wert eine Gesamtbetrachtung aller Elemente und Aspekte darstelle. Wenn der G-Wert tatsächlich allein den Prozentsatz der durch die Verglasung eingelassenen Sonnenenergie ausdrückt, dann ist auch irrelevant, wie stark die Wanddicke der Aufsetzkästen (Position 620.130 der Ausschreibungsunterlagen) ist. Das Argument der Beschwerdeführerin, dass der G-Wert auch vom verwendeten Glas abhängt, also ob das Glas klar oder opal ist, ist einleuchtend, doch schliesst dies nicht aus, dass auch das Produkt Cupolux in einer klaren Glasversion geliefert wird und somit ein G-Wert von 75 % erreicht wird. Wenn die Beschwerdeführerin weiter vorbringt, es gebe kein Zertifikat dafür, dass das Produkt Cupolux auf einen G-Wert von 75 % komme, so ist dieses Argument wiederum falsch aufgezogen. Wenn der Auftraggeber nämlich unter Beizug von Fachleuten, wie vorliegendenfalls eines Architekten und eines Bauphysikers, davon überzeugt ist, dass das ausgeschriebene Produkt eine bestimmte Eigenschaft hat (vorliegendenfalls einen G-Wert von 75 %), dann obliegt es dem Offertsteller, zu beweisen, dass entweder sein alternativ angebotenes Produkt dieses Merkmal ebenfalls erreicht oder dass das ausgeschriebene Produkt fälschlicherweise mit diesem Merkmal ausgewiesen wird. Es obliegt also nicht dem Auftraggeber, dem Offertsteller nachzuweisen, dass das ausgeschriebene Produkt eine bestimmte Eigenschaft hat.
Die Beschwerdeführerin hat bis heute nicht nachgewiesen, dass das von ihr angebotene oder in Aussicht genommene Produkt Minimax (bzw. Produkt Euret von der Lieferfirma Minimax) einen G-Wert von 75 % oder einen unwesentlich schlechteren G-Wert hat.
7. Die Beschwerdeführerin bringt vor, es mache keinen Sinn, ein massiv billigeres Produkt als das Produkt Cupolux auszuschliessen. Ein solcher Ausschluss sei unverhältnismässig.
Dem ist entgegenzuhalten, dass ein Auftraggeber nicht verpflichtet ist, in den Ausschreibungsunterlagen zu begründen, weshalb er eine bestimmte Qualität oder ein bestimmtes Produkt ausschreibt und fordert. Darüberhinaus macht es sehr wohl Sinn, ein teureres Produkt zu verwenden, wenn ein öffentlicher Auftraggeber, wie vorliegendenfalls die Gemeinde Vaduz, einen im Sinne des Kyoto-Protokolls energiepolitisch wünschbaren Minergiestandard zu erreichen trachtet.
8. Die Kostenentscheidung stützt sich auf Art. 41 i.V.m. Art. 36 Abs. 1 LVG. Die Höhe der Kosten bemisst sich nach dem Gebührengesetz und dem Streitwert. Der Streitwert beträgt vorliegendenfalls CHF 216'245.--. Somit beträgt die Eingabegebühr CHF 170.-- und die Entscheidungsgebühr CHF 850.-- (Art. 34 und 35 GGG).
Dieses Urteil ist endgültig.
Vaduz, 17. November 2008