VGH 2007/93
Art 10 Abs 1 lit d ANAG
Ein Ausländer, der bisher CHF 92 000.- an Sozialhilfe bezog und für den eine schlechte Prognose abzugeben ist, kann aus Liechtenstein ausgewiesen werden.
Art 3, 6 EMRK
Es würde Art 3 EMRK und dem Prinzip des non-refoulement widersprechen, wenn ein Ausländer Liechtenstein verlassen und faktisch in sein Heimatland zurückkehren müsste, wo er unter Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör gem Art 6 EMRK zu einer zweijährigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde, wenn dieses Strafverfahren nicht wieder aufgenommen werden kann. Einem solchen Ausländer ist in Liechtenstein die vorläufige Aufnahme zu gewähren.
1. Mit Formulargesuch um Erteilung einer Bewilligung, beim Ausländer- und Passamt eingelangt am 23.03.2005, beantragte der Bf die Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung, die noch eine Gültigkeitsdauer bis zum 26.03.2005 hatte.
2. Mit E vom 29.04.2005, APA-E-Nr 012, wies das Ausländer- und Passamt dieses Gesuch ab.
Diese E wurde über Beschwerde des Bf von der Regierung bestätigt.
Der VGH hob jedoch sowohl die erwähnte Regierungsentscheidung als auch die E des Ausländer- und Passamtes vom 29.04.2005 auf und verwies die Verwaltungssache zur Ergänzung des Verfahrens und zur neuerlichen E an das Ausländer- und Passamt zurück (U VGH 2005/81 vom 06.04.2006). Begründet wurde dieses U im Wesentlichen damit, dass die Unterinstanzen den Anspruch des Bf auf Gewährung des rechtlichen Gehörs verletzt hätten.
3. Daran anschliessend führte das Ausländer- und Passamt ein Ermittlungsverfahren iS von Art 54 ff LVG durch und entschied am 26.06.2007 zu APA-E-Nr 010 wie folgt:
"1. Das Gesuch um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung wird abgewiesen.
2. AB [der Bf] wird aus dem Fürstentum Liechtenstein weggewiesen. Die Ausreisefrist beträgt sechzig Tage ab Rechtskraft dieser Entscheidung.
3. Die Kosten verbleiben beim Land."
Begründet wurde diese E im Wesentlichen damit, dass ein Widerrufsgrund gem Art 83 PVO vorliege und dass deshalb das Ausländer- und Passamt die Aufenthaltsbewilligung des Bf nicht verlängern müsse. Der Widerrufs- bzw Ausweisungsgrund liege darin, dass der Bf mehr als CHF 90 000.- Sozialhilfe in Anspruch genommen habe. Der Bf sei also von der Sozialhilfe abhängig (Art 10 Abs 1 lit d ANAG). Ihm fehle die Obsorgeberechtigung für seinen liechtensteinischen minderjährigen Sohn X. Somit sei die Nicht-Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung auch verhältnismässig. Eine Ausweisung des Bf aus dem Fürstentum Liechtenstein werde nicht verfügt. Es werde lediglich die Aufenthaltsbewilligung nicht verlängert. Deshalb sei es auch irrelevant, dass das OG in einem Rechtshilfeverfahren festgestellt habe, der Bf sei in der Türkei EMRK-widrig zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden.
4. Gegen diese E erhob der Bf am 12.07.2007 Beschwerde an die Regierung und beantragte die Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung, hilfsweise die Anordnung seiner vorläufigen Aufnahme in Liechtenstein.
5. Mit E vom 02./03.10.2007 zu RA 2007/2605-2523 wies die Regierung diese Beschwerde ab.
6. Gegen diese Regierungsentscheidung erhob der Bf am 18.10.2007 rechtzeitig Beschwerde an den VGH.
7. In seiner nicht-öffentlichen Sitzung vom 27.03.2008 erörterte der VGH die Sach- und Rechtslage und entschied, wie aus dem Spruch ersichtlich.
8.-13. [...]
14. Der VGH hat in seinem U vom 06.04.2006 zu VGH 2005/81 im vorliegenden Verfahren und somit für alle Instanzen bindend ausgeführt, dass der Bf vom Grundsatz her keinen Rechtsanspruch auf Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung hat. Wenn ein Widerrufsgrund vorliegt, erfolgt keine Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung. Liegt kein Widerrufsgrund vor, kommt der Behörde bei der E über die Verlängerung freies Ermessen zu, wobei allerdings eine Verhältnismässigkeitsprüfung vorzunehmen ist (VGH 2005/81 Erw 7).
15. Das Ausländer- und Passamt ging in seiner E vom Ausweisungsgrund gem Art 10 Abs 1 lit d ANAG, nämlich einer fortgesetzten und erheblichen öffentlichen Fürsorgeabhängigkeit des Bf aus. Auch die Regierung erachtete den Ausweisungsgrund des Art 10 Abs 1 lit d ANAG als erfüllt (Erw 5.). Dem ist aufgrund der getroffenen Sachverhaltsfeststellungen zuzustimmen. Der Bf hat bisher über CHF 92 000.- an Sozialhilfe beziehen müssen. Die Prognosen sind schlecht. Deshalb ist der Tatbestand der fortgesetzten und erheblichen Abhängigkeit von der öffentlichen Wohlfahrt erfüllt (Spescha/Sträuli, Ausländerrecht, Zürich 2001, S 47, Anm zu Art 10 Abs 1 lit d ANAG, insbesondere mit Verweis auf BGE 123 II 533).
Dass die Unterinstanzen ihr Ermessen bei der E über die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung des Bf überschritten oder sonst wie missbraucht hätten, ist nicht zu erkennen. Dies gilt auch unter Berücksichtigung des vom Bf zu Recht vorgebrachten Arguments, dass der Bezug von Leistungen der Arbeitslosenversicherung dem Bf nicht negativ angelastet werden darf.
Wenn der Bf vorbringt, ihm könnten lediglich die Sozialhilfebezüge bis März 2006 vorgeworfen werden, so ist dem nicht so. Für den Bf negativ ins Gewicht fällt auch, dass er im September 2005 vom LG wegen Verletzung seiner Unterhaltspflichten in der Zeit vom Februar 2002 bis Mai 2003 strafrechtlich verurteilt wurde. Weit weniger, aber doch negativ fällt auch ins Gewicht, dass der Bf (ursprünglich) dem Ausländer- und Passamt die Existenz seiner Söhne Y und Z verschwieg.
Richtig ist, dass sich der Bf nun schon 11 Jahre in Liechtenstein befindet. Eine besondere Bindung an Liechtenstein und Integration in Liechtenstein ist aus dem von den Unterinstanzen festgestellten Sachverhalt aber nicht zu erkennen. Wenn der Bf diesbezüglich auf S 6 seiner Beschwerde vom 18.10.2007 ausführt, er stehe in sehr gutem Kontakt zu seinem Sohn X, und lebe eine hervorragende Vater-Sohn-Beziehung, was die Regierung in der angefochtenen E verkenne, so ist dem entgegenzuhalten, dass die vom Ausländer- und Passamt erstinstanzlich getroffenen Sachverhaltsfeststellungen zur Beziehung des Bf zu seinem Sohn X in der Beschwerde vom 12.07.2007 nicht substantiiert angefochten wurden. Im Übrigen kann auf die obigen Ausführungen in Punkt 12 verwiesen werden. Wenn in der nunmehrigen Beschwerde vom 18.10.2007 ausgeführt wird, es sei falsch, dass X keinen weitergehenden Kontakt zu seinem Vater wünsche, so ist dem entgegenzuhalten, dass es im Bericht des Amtes für Soziale Dienste an das Ausländer- und Passamt vom 20.11.2006 heisst, dass die zuständige Mitarbeiterin des Amtes unter anderem am 25.07.2006 ein persönliches Gespräch mit X führte und dass dabei H sich dahingehend äusserte, "dass der Umfang des Besuchsrechts des Vaters gerade recht sei; er wünsche nicht mehr und nicht weniger." Die Sachverhaltsfeststellung des Ausländer- und Passamtes, "auch der Sohn wünscht sich keine Änderung des gegenwärtigen Besuchsrechts", ist also nicht zu beanstanden. Dass eine durchaus gute Beziehung zwischen dem Bf und seinem liechtensteinischen Sohn X gelebt wird, haben weder die Unterinstanzen ausser Acht gelassen noch wird dies vom VGH verkannt. Diese Beziehung ist aber nicht besonders intensiv und zeigt, wie es das Ausländer- und Passamt bezeichnete, keine bemerkenswerte und neue Qualität.
Somit haben die Unterinstanzen die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung des Bf zu Recht abgelehnt.
16. Der Bf bringt vor, bei einer erzwungenen Rückreise in die Türkei komme er in Haft, zu der er menschenrechtswidrig verurteilt worden sei. Der Bf könne sich nicht anderswo im Ausland um eine Aufenthaltsmöglichkeit bemühen.
Das Ausländer- und Passamt stellte fest, dass der Bf in seinem Heimatland Türkei unter Missachtung der Verfahrensgarantien von Art 6 EMRK zu einer Freiheitsstrafe von knapp zwei Jahren verurteilt wurde und dass [bei einer Rückkehr des Bf in die Türkei] dieses abgeschlossene Strafverfahren nicht wieder aufgenommen werden kann.
17. Art 3 EMRK bestimmt, dass niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden darf. Diese Bestimmung enthält implizit auch ein Rückschiebeverbot (Prinzip des Non-Refoulement): Gemäss der Strassburger Rechtsprechung können Ausweisung oder Auslieferung für den Gaststaat dann konventionsrechtlich relevant werden, wenn die betroffene Person im Verfolgerstaat einer Strafe oder Behandlung, die mit Art 3 EMRK unvereinbar ist, ausgesetzt wird (Villiger, Handbuch der EMRK, 2. Auflage, Zürich 1999, § 15 Rz 297; Villiger in Thürer, EMRK: Neuere Entwicklungen, Zürich 2005, S 73). So verbietet Art 3 EMRK eine Rückschiebung ua, wenn der betroffenen Person im Zielstaat eine flagrante Verletzung des Grundsatzes eines fairen Prozesses droht (Gattiker, Das Asyl- und Wegweisungsverfahren, Bern 1999, S 90 f mit Berufung auf Kälin in: ASYL 1997, S 4). Vorliegendenfalls wurden die Verfahrensrechte des Bf, insbesondere der Anspruch auf rechtliches Gehör (Anhörung), wie sie nach Art 6 EMRK zu gewährleisten sind, im türkischen Strafverfahren verletzt. Der Bf wurde zu einer Freiheitsstrafe von beinahe 2 Jahren verurteilt. Somit ist es Liechtenstein aufgrund von Art 3 EMRK untersagt, den Bf an die Türkei auszuliefern oder ihn in die Türkei abzuschieben oder sonst wie faktisch zu zwingen, die EMRK-widrige Freiheitsstrafe in der Türkei anzutreten.
Dass die Auslieferung eines strafrechtlich Verurteilten unzulässig ist, wenn ihm das rechtliche Gehör gem Art 6 EMRK verwehrt wurde, ist in Lehre und Rechsprechung seit Langem anerkannt. Die Vereinbarkeit ausländischer Strafurteile mit den Grundsätzen von Art 6 EMRK ist Voraussetzung dafür, dass ihnen im Inland bestimmte Rechtswirkungen beigelegt werden können. Es wäre auch nicht vertretbar, jemanden zur Durchführung eines Strafverfahrens, das den Grundsätzen des Art 6 EMRK zuwiderlaufen würde, oder zur Vollstreckung eines Urteils, das unter Missachtung dieser Grundsätze zustande gekommen ist, auszuliefern. Gerade bei Abwesenheitsurteilen ist zu prüfen, ob der in Abwesenheit Verurteilte von der Einleitung des Strafverfahrens und von der Anberaumung der Hauptverhandlung Kenntnis erhalten hatte (Robert Linke, Grundriss des Auslieferungsrechts, Wien 1983, S 58 f mit weiteren Hinweisen, insbesondere auf die Rechtsprechung des deutschen Bundesverfassungsgerichts in EuGRZ 1982, 79 und EuGRZ 1983, 275). Auch die Europäische Menschenrechtskommission stellte unzweifelhaft fest, dass die Auslieferung zur Vollstreckung von Abwesenheitsurteilen, die unter Verletzung von Art 6 EMRK zustande gekommen waren, unvereinbar ist (Linke, aaO, unter Bezugnahme auf den Bericht der Europäischen Menschenrechtskommission vom 05.05.1993 in den Beschwerdesachen Nr 9024/80 und 9317/81 Colozza und Rubinat). Dementsprechend bestimmen sowohl Art 3 des 2. Zusatzprotokolls zum Europäischen Auslieferungsübereinkommen wie auch Art 19 Z 1 des (liechtensteinischen) Rechtshilfegesetzes (LGBl 2000/215), dass die Auslieferung unzulässig ist, wenn zu befürchten ist, dass das Strafverfahren im ersuchenden Staat den Grundsätzen von Art 6 EMRK nicht entsprechen werde oder nicht entsprochen habe. Ein Staat, dessen Verhältnisse auf dem Gebiet des Strafverfahrens und der Strafvollstreckung dem europäischen Mindeststandard nicht entsprechen, darf in keiner Weise unterstützt werden (Klaus Schwaighofer, Auslieferung und Internationales Strafrecht, Wien 1988, S 240). Der ersuchte Staat trägt auch im Rahmen der Rechtshilfe Verantwortung für die Einhaltung der Menschenrechte im ersuchenden Staat (Peter Popp, Grundzüge der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen, Basel/Genf/München, 2001, Rn 350, 351, insbesondere auch unter Berufung auf das U des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte vom 07.07.1989 im Fall Soering Nr 18038.88). Zum Fair Trial gehört auch das Recht einer Prozesspartei auf persönliche Anwesenheit im Prozess. Wird jemand in Abwesenheit verurteilt, steht ihm zumindest das Recht zu, sich zu stellen und eine Wiederaufnahme zu verlangen. Dieser Inhalt von Art 6 Abs 1 EMRK stellt denn ein Auslieferungshindernis dar (Popp, aaO, Rn 372 mit weiteren Hinweisen auf die Lehre und Rechtsprechung; so andeutungsweise auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in seinem U Soering, para 113, worauf auch Walter Kälin, aaO, verweist).
Auch im Ausländerrecht sind diese Grundsätze anerkannt. Die Wegweisung oder Rückschiebung eines Ausländers ist dann verboten, wenn die in der EMRK garantierten Rechte in besonders schwerwiegender Weise beeinträchtigt werden, wie etwa die Verletzung des Rechts auf einen fairen Prozess gem Art 6 EMRK (Achermann/ Hausammann, Handbuch des Asylrechts, 2. Aufl, Bern 1991, S 180 und 182 mit Berufung auf das Soering-Urteil). Die eigentliche Funktion des Prinzips des non-refoulement liegt ganz allgemein im Schutz der Menschenrechte (Josef Rohrböck, Das Bundesgesetz über die Gewährung von Asyl, Kommentar, Wien 1999, Rz 318), wie etwa grundlegender Verfahrensrechte (Breitenmoser, in: Uebersax, Münch/Geiser/Arnold, Ausländerrecht, Basel 2002, Rz 20.129 und Rz 20.131).
Der Vollzug der Wegweisung des Bf würde also gegen völkerrechtliche Prinzipien, insbesondere gegen Art 3 EMRK, verstossen, weil nach den bisherigen Erkenntnissen der Bf zur Schlussverhandlung im türkischen Strafverfahren gegen ihn nicht ordentlich vorgeladen wurde und weil dieses Strafverfahren nicht wieder aufgenommen werden kann.
18. Die Regierung führt diesbezüglich in ihrer angefochtenen E aus, die Ausschaffung des Bf solle erst als letztes Mittel erfolgen. Vielmehr solle dem Bf die Möglichkeit geboten werden, sich um eine Aufenthaltsberechtigung in einem anderen Land zu bemühen. Zu denken sei dabei etwa an Rumänien, wo die (ehemalige?) Lebensgefährtin des Bf sowie das jüngste Kind des Bf lebten. Es sei dem Bf also zumutbar, dass er sich während der Ausreisefrist um alternative Aufenthaltsmöglichkeiten ausserhalb Liechtensteins oder der Türkei bemühe.
Dem ist entgegenzuhalten, dass der Bf keinen Anspruch auf dauernden Aufenthalt in irgendeinem anderen Staat hat als in seinem eigenen Heimatstaat Türkei. Der VGH erkennt nicht, dass es realistisch sein könnte, dass ein anderer Staat den "Problemfall" AB Liechtenstein abnimmt.
19. Die Ausschaffung des Bf aus Liechtenstein, auf welche Art auch immer, verstösst somit gegen die völkerrechtliche Verpflichtung von Liechtenstein aus Art 3 iVm Art 6 EMRK. Der Vollzug der Wegweisung ist nicht zulässig. Damit muss das Anwesenheitsverhältnis des Bf in Liechtenstein irgendwie geregelt werden. Eine klare gesetzliche Bestimmung hierzu gibt es nicht. Diese Lücke ist zu füllen. Dabei ist auf analoge Situationen abzustellen, konkret auf die Situation eines abgelehnten Asylwerbers, bei dem der Vollzug der Wegweisung ebenfalls nicht zulässig ist. In solchen Fällen wird das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme geregelt (Art 35 Abs 1 FlüG). Da es keine weiteren gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme gibt, wird in der Praxis die Bestimmung von Art 14a ANAG analog angewandt (StGH 2002/69). Gem Art 14a Abs 1 ANAG wird die vorläufige Aufnahme des Ausländers verfügt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist.
Die Anwesenheitsberechtigung von vorläufig Aufgenommenen kann (periodisch) überprüft werden, was sich vorliegendenfalls vor allem bei Ablauf der Vollstreckbarkeit des türkischen Strafurteils am 18.12.2010 aufdrängt.
20. Da somit der Bf sich weiterhin legal in Liechtenstein aufhalten darf, stellt sich die Frage, ob durch die Wegweisung des Bf sein Anspruch auf Achtung seines Familienlebens, also seiner Beziehung zum Sohn X, verletzt wird, nicht mehr.