VGH 2007/24
Der Verwaltungsgerichtshof des Fürstentums Liechtenstein, Vaduz, hat durch die Rekursrichter lic.iur. Andreas Batliner, Vorsitzender, lic.iur. Christoph Büchel LL.M, Univ.Doz. Dr.iur. Peter Bussjäger, Dr.iur. Kuno Frick, lic.iur. Marion Seeger
in der Beschwerdesache der
Beschwerdeführer: Islamische Gemeinschaft im Fürstentum Liechtenstein Sägastrasse 34 9495 Nendeln
wegen: Baugesuch auf Eschner Parz.Nr. (...)
gegen die: Entscheidung der Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten vom 27. März 2007, VBK 2006/56
in der nicht-öffentlichen Sitzung vom 3. Juli 2007
entschieden:
1. Aus Anlass der Beschwerde vom 16. April 2007 wird Punkt 2. des Spruchs der Entscheidung der Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten vom 27. März 2007, VBK 2006/56, dahingehend abgeändert, dass er zu lauten hat wie folgt:
Der Beschwerde des Beschwerdeführers zu 2) Islamische Gemeinschaft im Fürstentum Liechtenstein vom 29.12.2006 wird keine Folge gegeben, sondern die angefochtene Entscheidung des Gemeinderates der Gemeinde Eschen vom 06.12.2006, ausgefertigt am 15.12.2006, wird bestätigt.
2. Die Beschwerde der Beschwerdeführer BF und Islamische Gemeinschaft im Fürstentum Liechtenstein vom 16. April 2007 gegen die Entscheidung der Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten vom 27. März 2007, VBK 2006/56, wird abgewiesen und die angefochtene Entscheidung der Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten wird bestätigt.
3. Die Kosten des Verfahrens, bestehend aus einer Eingabegebühr von CHF 42.00 und einer Entscheidungsgebühr von CHF 170.00, haben die Beschwerdeführer zur ungeteilten Hand binnen 14 Tagen bei sonstigem Zwang an die Landeskasse zu bezahlen.
1. Am 19. Oktober 2006 reichte der Beschwerdeführer zu 1) bei der Gemeinde Eschen ein Baugesuch betreffend die Umnutzung des Dachgeschosses als Vereinslokal/Gemeinschaftsraum in der bestehenden Gewerbebaute auf dem Grundstück Eschner Parz.Nr. (...) ein.
2. Mit Entscheidung vom 6./15. Dezember 2006 lehnte der Gemeinderat der Gemeinde Eschen dieses Umnutzungsgesuch ab. Begründet wurde die ablehnende Entscheidung zusammengefasst damit, dass die geplante Umnutzung des Dachgeschosses als Vereinslokal dem Art. 12 BauO widerspreche. Art. 12 BauO definiere die Industrie- und Gewerbezone Nendeln für bestimmte Nutzungen, so zB. für Wohlfahrtseinrichtungen, sofern diese nicht in Kernzonen oder in öffentlichen Zonen geeignet seien, und für erforderliche öffentliche Einrichtungen. Die Gemeinde Eschen sprach dem geplanten Vereinsraum die Eigenschaft als Wohlfahrtseinrichtung ab, da die Umnutzung nicht der Allgemeinheit diene, sondern nur den Vereinsmitgliedern der Beschwerdeführerin zu 2). Bei der Beschwerdeführerin zu 2) handle es sich auch nicht um eine erforderliche öffentliche Einrichtung im Sinne der Bauordnung.
3. Gegen die Entscheidung des Gemeinderats der Gemeinde Eschen vom 6./15. Dezember 2006 erhoben die Beschwerdeführer am 29. Dezember 2006 Beschwerde an die Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten.
4. Mit Entscheidung der Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten vom 27. März 2007, VBK 2006/56, wurde der Beschwerde des Beschwerdeführers zu 1) keine Folge gegeben und die angefochtene Entscheidung des Gemeinderats der Gemeinde Eschen vom 6./15. Dezember 2006 bestätigt. Die Beschwerde der Beschwerdeführerin zu 2) wurde zurückgewiesen.
In den Entscheidungsgründen wies die Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten einleitend auf die verfassungsrechtliche Einbettung dieser Verwaltungssache hin und hielt dazu fest:
Die Gemeinde dürfe nicht leichtfertig mit dem Anliegen der Beschwerdeführer umgehen, einen Gebetsraum zu nutzen. Das Bedürfnis zur religiösen Gemeinschaft und zum Ausüben der Religion sei im konkreten Fall als ein öffentliches Interesse zu qualifizieren;
Es sei darauf hinzuweisen, dass nach Art. 37 LV die Glaubens- und Gewissensfreiheit gewährleistet sei und anderen Konfessionen als der römisch-katholische Kirche die Betätigung ihres Bekenntnisses und die Abhaltung ihres Gottesdienstes innerhalb der Schranken der Sittlichkeit und der öffentlichen Ordnung gewährleistet werde;
Die Bauordnung einer Gemeinde sei Teil der öffentlichen Ordnung in Liechtenstein und stelle daher grundsätzlich eine ausreichende Grundlage einer Schranke der Ausübung eines verfassungsmässig gewährleisteten Grundrechts dar. Der Kerngehalt des verfassungsmässig geschützten Rechts auf Ausübung seiner Religion dürfe jedoch nicht beeinträchtigt werden;
Mit anderen Worten werde sich aus verfassungsmässiger Sicht letztlich die Frage stellen, in welcher Zone ein solcher Vereins- oder Gebetsraum zugelassen werde. Konkret stünden daher noch die Kernzone, die Wohnzone und die Zone für öffentliche Bauten und Anlage zur Diskussion. Verfassungsrechtlich problematisch wäre es, wenn jedes Gesuch, egal in welcher Zone, mit dem Hinweis auf die Zonenproblematik verwehrt würde. Die Bauordnung einer Gemeinde könne die Ausübung einer Religion nicht zur Gänze untersagen. Damit würde nämlich der Kerngehalt des verfassungsmässig gewährleisteten Grundrechts beschränkt, was unzulässig wäre;
Zulässig erscheine es aber, in bestimmten Zonen solche Aktivitäten zu untersagen. Die Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten erblicke daher keine Beeinträchtigung des Kerngehalts der verfassungsrechtlich garantierten Grundrechte der Beschwerdeführer.
Zunächst sei die Beschwerdeberechtigung bzw. die Legitimation der Beschwerdeführer im Sinne von Art. 92 Abs. 1 LVG zu prüfen. Der Beschwerdeführer zu 1) sei der Baugesuchswerber und Eigentümer der Liegenschaft. Er sei im Sinne von Art. 31 Abs. 1 LVG Partei, Adressat der Verfügung und somit auf jeden Fall zur Beschwerde legitimiert. Anders sei die Situation bei der Beschwerdeführerin zu 2). Nach Art. 92 Abs. 1 LVG sei beschwerdeberechtigt, wer sich in seinen Rechten oder rechtlich anerkannten oder von der Verwaltungsbehörde zu schützenden Interessen unmittelbar als beschwert, verletzt oder benachteiligt betrachte, unabhängig davon, ob er am Verfahren in der ersten Instanz beteiligt gewesen sei oder nicht. Es spiele daher zwar keine Rolle, dass die Beschwerdeführerin zu 2) kein Baugesuchswerber sei. Massgeblich sei aber, ob die Beschwerdeführerin zu 2) durch die Entscheidung des Gemeinderats der Gemeinde Eschen in ihren rechtlichen Belangen berührt werde. Zur Beurteilung der Beschwerdeberechtigung sei daher zu prüfen, inwiefern die angerufenen gesetzlichen Vorschriften auch zum rechtlichen Schutz individueller Interessen des Rechtsmittelwerbers dienten. Die Rüge der Verletzung von öffentlichen Interessen führe auch nicht zur Beschwerdelegitimation. In der Beschwerde würden überhaupt keine Ausführungen zur Legitimation der Beschwerdeführerin zu 2) angeführt. Es werde auch in keiner Weise dargelegt, welche rechtlichen Belange der Beschwerdeführerin zu 2) durch die angefochtene Entscheidung tangiert würden. Die Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten lehne daher die Beschwerdelegitimation der Beschwerdeführerin zu 2) ab, was zur Zurückweisung der Beschwerde führe.
Inhaltlich sei der Beschwerde zunächst entgegenzuhalten, dass der Gemeinde als Baubehörde im eigenen Wirkungskreis eine entsprechende Entscheidungskompetenz zugewiesen werde. Die angefochtene Entscheidung des Gemeinderats der Gemeinde Eschen sei im eigenen Wirkungskreis der Gemeinde im Sinne von Art. 12 Abs. 2 lit. i) GemeindeG ergangen und unterliege somit ausschliesslich einer Rechtskontrolle durch die Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten. Komme die Gemeinde bei ihrer Prüfung der Zonenkonformität oder der Übereinstimmung mit der von ihr erlassenen Bauordnung zum Ergebnis, dass das Bauvorhaben bzw. das Umnutzungsgesuch diesen Bestimmungen zuwiderlaufe und lehne sie in der Folge ein solches Baugesuch ab, so könne diese Entscheidung des Gemeinderats nur einer Rechtskontrolle zugänglich sein. Eine solche Entscheidung begründe daher keine Ermessenskontrolle durch die als Rechtsmittelinstanz fungierende Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten.
Im Rahmen der Rechtskontrolle sei als erstes zu prüfen, ob die Gemeinde bei ihrer Entscheidung eine Rechtsverletzung begangen habe. Die Verwaltungsentscheidung dürfe im Lichte des geltenden Gesetzmässigkeitsprinzips nicht zu beanstanden sein. Das Gesetzmässigkeitsprinzip, welches sich aus Art. 92 und Art. 78 LV iVm Art. 81 Abs. 3 LVG ergebe, erfordere für das Verwaltungshandeln eine klare gesetzliche Grundlage. Die Gemeindebauordnung gelte dabei als eine solche ausreichende gesetzliche Grundlage für das eigene Verwaltungshandeln der Gemeinde. Es sei daher nicht zu beanstanden, wenn die Gemeinde gestützt auf die Bauordnung selbständig beurteile, was zonenkonform sei und was nicht.
Die Gemeinde stütze ihre Entscheidung im Wesentlichen auf eine Auslegung von Art. 12 BauO ab, welche Bestimmung wie folgt laute:
Industrie- und Gewerbezone Brühl (IB, Nendeln), Schaanerstrasse (IS) Tiergarten (IT)
a) für industrielle und gewerbliche Betriebe der Produktion, Gütergrossverteilung und Lagerhaltung;
b) für betriebs- und unternehmenszugehörige Verwaltungs-, Forschungs- und technische Räume sowie Wohlfahrtseinrichtungen, sofern diese nicht in Kernzonen oder öffentliche Zone geeignet sind;
c) für erforderliche öffentliche Einrichtungen;
d) für Dienstleistungsbetriebe, insbesondere solche mit weitgehenden Auswirkungen, die ein hohes Mass an Verkehr verursachen.
Die Baugrösse sowie die Erschliessungs- und Gestaltungsmassnahmen sind im zugehörigen Überbauungsrichtplan mit Reglement geregelt.
Die angefochtene Entscheidung sei von der Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten nur dahingehend überprüfbar, ob bei der Anwendung der Regelung der Bauordnung der Gemeinde Eschen in rechtswidriger Weise vorgegangen worden sei, als dem Bauherrn und Beschwerdeführer die Umnutzung verwehrt worden sei. Die umzunutzende Liegenschaft befinde sich in der Industrie- und Gewerbezone Nendeln (IN). Aufgrund des blossen Wortlauts scheide eine Subsumtion unter Ziff. 1 lit. a) und d) zweifellos aus. Offen sei vorerst die Frage, ob die geplante Umnutzung des Dachgeschosses für ein Sitzungszimmer, für ein Kinderspielraum, für einen Gebetsraum und einen Aufenthaltsraum allenfalls unter Ziff. 1 lit. b) oder c) subsumiert werden könne. Ebenfalls klar erscheine, dass es sich nicht um betriebs- und unternehmenszugehörige Verwaltungs-, Forschungs- und technische Räume handle. Es bleibe hier in Bezug auf Ziff. 1 lit. b) die Frage zu klären, ob die vorgenannte Nutzung als einer Wohlfahrtseinrichtung zugehörig angesehen werden könne. Diesbezüglich sei zu klären, was unter einer Wohlfahrtseinrichtung zu verstehen sei. Hierbei könne die von der Gemeinde autonom vorgenommene Interpretation ihrer eigenen Bauordnung nicht als rechtswidrig oder willkürlich bezeichnet werden. Die Rechtsansicht der Gemeinde, dass es sich bei einer Wohlfahrtseinrichtung um eine Einrichtung handle, deren Angebote sich an die Allgemeinheit richte, die allen zur Verfügung stehe, schlechthin die Interessen der Allgemeinheit wahren und somit im Wesentlichen auf den Begriff der Gemeinnützigkeit abstellen würden, sei eine rechtlich vertretbare Interpretation des Begriffs Wohlfahrtseinrichtung. Die Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten sei zwar der Auffassung, dass die Begriffe Gemeinnützigkeit und Wohlfahrtseinrichtung nicht deckungsgleich seien. Unter Wohlfahrt werde auch das Bestreben verstanden, dass ein Gemeinwesen ihre hilfsbedürftigen Mitglieder über das rechtliche Müssen hinaus unterstütze. Wohlfahrt habe auch einen sozialökonomischen Leistungshintergrund, wie es beispielsweise bei einem Wohltätigkeitsfonds der Fall sei. Die Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten würde daher Einrichtungen, welche mit dem Fürstlichen Landeswohltätigkeitsfonds (LGBl. 1887 Nr. 1) vergleichbar seien, die Eigenschaft einer Wohlfahrtseinrichtung zusprechen, unabhängig davon, ob diese gemeinnützig im Sinne des Grundverkehrs- oder Steuerrechtes sei. Auch erscheine die von der Gemeinde Eschen vorgenommene Interpretation des Begriffs "erforderliche öffentliche Einrichtung" weder als rechtswidrig noch als willkürlich. Aus den Statuten der Beschwerdeführerin zu 2) gehe hervor, dass die Mitgliedschaft grundsätzlich allen männlichen und weiblichen Muslimen offen stehe, sofern sie mit der in diesen Statuten genannten Zielsetzung übereinstimmten. Die Trägerschaft sei privatrechtlicher Natur und es gebe hinsichtlich des Erwerbs der Mitgliedschaft ausser den vorgenannten Einschränkungen zwar keine weiteren Beschränkungen, es sei aber durchaus als nicht rechtswidrig anzusehen, wenn die Gemeinde Eschen aus dem Erfordernis der Mitgliedschaft ableite, dass es sich um keine öffentliche Einrichtung handle. Weiters müsse es sich um eine im Sinne der Bauordnung erforderliche öffentliche Einrichtung handeln. Was damit konkret gemeint sei, obliege der Interpretation der Gemeinde. Die Beschwerdeführer hätten nicht dargetan, weshalb die geplante Umnutzung eine für die Industrie- und Gewerbezone erforderliche öffentliche Einrichtung darstelle. Die rechtliche Würdigung der Gemeinde, die geplante Umnutzung nicht als erforderlich für die Industrie- und Gewerbezone anzusehen, könne somit nicht als rechtswidrig qualifiziert werden.
Die Interpretation der Gemeinde Eschen sei auch nicht willkürlich. Willkürlich wäre der angefochtene Entscheid nur dann, wenn er offensichtlich unhaltbar sei, wenn der Entscheid mit der tatsächlichen Situation im klaren Widerspruch stehe, eine Norm oder einen umstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletze oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderlaufe. Von willkürlicher Rechtsanwendung spreche man beispielsweise bei offensichtlicher Gesetzesverletzung, bei offensichtlicher Missachtung eines allgemeinen Rechtsgrundsatzes oder eines tragenden Grundgedankens eines Gesetzes bei groben Ermessensfehlern, wenn eine Entscheidung an einem inneren, nicht auflösbaren Widerspruch leide oder im Falle eines stossenden Widerspruchs zu einem Gerechtigkeitsgedanken.
Nach Auffassung des Liechtensteinischen Staatsgerichtshofs liege Willkür in der Gesetzesanwendung immer dann vor, wenn eine Vorschrift offensichtlich falsch ausgelegt werde, also im Anwendungsfall qualifiziert unsachlich, grob verfehlt oder denkunmöglich angewendet werde. Umgelegt auf den gegenständlichen Fall könne die Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten eine derartige Rechtsverletzung nicht feststellen. Die Entscheidung, die beantragte Umnutzung des Dachgeschosses aufgrund der zonenrechtlichen Problematik abzulehnen, finde seine Deckung in der Bauordnung und stelle auch eine vertretbare Rechtsanwendung der Gemeinde Eschen dar. Man könne nicht davon sprechen, dass diese Praxis ein Gesetz offensichtlich verletze oder zu einem unhaltbaren Zustand führe. Die Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten habe daher beschränkt auf die Rechtskontrolle die angefochtene Entscheidung nicht zu beanstanden, weshalb die Beschwerde daher abzuweisen gewesen sei.
5. Gegen die den Beschwerdeführern am 2. April 2007 zugestellte Entscheidung der Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten vom 27. März 2007, VBK 2006/56, erhoben die Beschwerdeführer innert offener Frist Vorstellung an die Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten bzw. Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Auf die Ausführungen in der Beschwerde wird, soweit entscheidungsrelevant, in den nachfolgenden Erwägungen einzugehen sein.
6. Mit Beschluss der Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten vom 18. April 2007, VBK 2007/09, trat diese auf die Vorstellung der Beschwerdeführer nicht ein und leitete diese als Beschwerde zur weiteren Behandlung an den Verwaltungsgerichtshof weiter.
7. Der Verwaltungsgerichtshof zog die Akten VBK 2006/56 und VBK 2007/09 bei. In der nicht-öffentlichen Sitzung vom 3. Juli 2007 erörterte der Verwaltungsgerichtshof die Sach- und Rechtslage und entschied, wie aus dem Spruch ersichtlich.
8. Hinsichtlich des Sachverhalts kann auf die Ausführungen der Unterinstanzen verwiesen werden (Art. 101 Abs. 4 LVG). Zum besseren Verständnis der nachfolgenden Ausführungen kann der Sachverhalt wie folgt zusammengefasst und ergänzt werden:
Der Beschwerdeführer zu 1) ist grundbücherlicher Eigentümer des in der Industrie- und Gewerbezone und im Ortsteil Nendeln liegenden Grundstücks Eschner Parz.Nr. (...), auf welchem Grundstück eine Gewerbebaute errichtet ist (gemäss im Akt VBK 2006/56 erliegenden Grundbuchauszug vom 18.10.2006, Zonenplan der Gemeinde Eschen, www.geodaten.llv.li).
Das Dachgeschoss der sich auf dem Grundstück Eschner Parz.Nr. (...) befindlichen Gewerbebaute soll in Vereins- und Gemeinschaftsräume umgenutzt werden und diese Räumlichkeiten sollen der Beschwerdeführerin zu 2) zur Nutzung überlassen werden (gemäss Parteivorbringen).
Bei der Beschwerdeführerin zu 2) handelt es sich um einen Verein liechtensteinischen Rechts. Zweck des Vereins ist gemäss Art. 2 der Vereinsstatuten der Zusammenschluss, die geistliche Pflege und die Erziehung der Gläubigen nach dem islamischen Glaubensbekenntnis. Der Erfüllung dieser Aufgabe dient die religiöse Betreuung der Gläubigen von der Geburt bis zum Ableben durch gewissenhafte Seelsorge und tatkräftige Wohlfahrtspflege und durch das Anbieten eines breit gefächerten Bildungsangebots für Männer, Frauen und insbesondere für Kinder und Jugendliche. Durch dieses sollen religiöse Glaubenssätze und Kenntnisse, Sprache sowie historische, soziale und kulturelle Aspekte des Islams vermittelt werden. Weiters will der Verein ein umfangreiches Sportangebot für Kinder und Jugendliche anbieten, um das Zusammengehörigkeitsgefühl zu steigern. Die Mitgliedschaft im Verein steht gemäss Art. 4 Abs. 1 der Vereinstatuten grundsätzlich allen männlichen und weiblichen Muslimen offen, sofern sie mit den in diesen Statuten genannten Zielsetzungen übereinstimmen (gemäss der im Akt VBK 2006/56 erliegenden Vereinsstatuten der Beschwerdeführerin zu 2).
9. Dieser Sachverhalt wird rechtlich wie folgt beurteilt:
10. Die Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten verneint die Beschwerdelegitimation der Beschwerdeführerin zu 2) und weist demzufolge deren Beschwerde zurück. Die Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten stützt sich dabei auf die Lehrmeinung von AndreasKley (Grundriss des liechtensteinischen Verwaltungsrechts, LPS 23, S. 302), wonach eine Beschwerdelegitimation nur dann besteht, wenn der Beschwerdeführer in seinen rechtlichen Belangen betroffen ist. Die Beschwerdeführerin zu 2) führe aber zu ihrer Beschwerdelegitimation nichts aus und es sei auch nicht erkennbar, welche rechtlichen Belange der Beschwerdeführerin zu 2) betroffen sein könnten.
Gemäss Art. 92 Abs. 1 LVG ist jeder beschwerdeberechtigt, der sich in seinen Rechten oder rechtlich anerkannten oder von der Verwaltungsbehörde zu schützenden Interessen unmittelbar als beschwert (verletzt oder benachteiligt) betrachtet, mag er am Verfahren erster Instanz beteiligt gewesen sein oder nicht. In seiner Entscheidung vom 2. April 1998 (StGH 1997/36, veröffentlicht in LES 1999 S. 76) hat der Staatsgerichtshof ausgeführt, dass die neuere Rechtsprechung zur Beschwerdelegitimation einen "materiellen" Gehalt des aus Art. 43 Abs. 1 LV abgeleiteten Grundrechts auf Beschwerdeführung anerkenne. Art. 92 LVG sei derart weit formuliert, dass darunter durchaus nicht nur rechtlich geschützte, sondern entgegen der bisherigen Praxis des Verwaltungsgerichtshofs und entgegen der Lehrmeinung von Kley auch faktische Interessen zu verstehen seien. Wesentlich erscheine dabei der Hinweis im Wortlaut von Art. 92 Abs. 1 LVG auf die "Unmittelbarkeit" der Beschwer. Zur Abgrenzung gegenüber der Popularbeschwerde seien aber nur von der jeweiligen Verfügung oder Entscheidung direkt Betroffene zur Beschwerdeführung legitimiert. Wer diese Voraussetzung aber erfülle, solle sehr wohl jegliche für seinen Fall relevanten behördlichen Rechtsverletzungen rügen können (ähnlich VBI 1998/67/68/69, veröffentlicht in LES 1999 S. 96).
Dieser Rechtsprechung folgend ist die Beschwerdelegitimation der Beschwerdeführerin zu 2) im gegenständlichen Fall richtigerweise zu bejahen. Es ist die Beschwerdeführerin zu 2), welche in den umzunutzenden Räumlichkeiten einen Gebetsraum bzw. Vereins- und Gemeinschaftsräume einrichten will. Durch die Nichtgenehmigung der Umnutzung ist die Beschwerdeführerin zu 2) somit in ihren faktischen Interessen betroffen, weil ihr damit verunmöglicht wird, ihre diesbezüglichen Vorstellungen zu verwirklichen.
11. Gemäss Art. 12 Abs. 1 Bauordnung Eschen (im Folgenden: BauO) umfasst die Industrie- und Gewerbezone der Gemeinde Eschen Flächen
a) für industrielle und gewerbliche Betriebe der Produktion, Gütergrossverteilung und Lagerhaltung;
b) für betriebs- und unternehmenszugehörige Verwaltungs-, Forschungs- und technische Räume sowie Wohlfahrtseinrichtungen, sofern diese nicht in der Kernzone oder in der öffentliche Zone geeignet sind;
c) für erforderliche öffentliche Einrichtungen;
d) für Dienstleistungsbetriebe, insbesondere solche mit weitgehenden Auswirkungen und die ein hohes Mass an Verkehr verursachen.
Die Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten hat zu Recht darauf hingewiesen, dass im gegenständlichen Fall aufgrund des blossen Wortlauts eine Subsumtion unter lit. a) und lit. b) erster Teilsatz zweifellos ausscheidet.
Die Beschwerdeführer stellen sich in der vorliegenden Beschwerde auf den Standpunkt, dass gegenständlich lit. c) anwendbar sei, da die begehrte Umnutzung als Gebetsraum bzw. als Vereins- und Gemeinschaftsräume als "erforderliche öffentliche Einrichtung" zu verstehen sei. Das Argument der Beschwerdeführer in ihrer Beschwerde vom 29. Dezember 2006 an die Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten, wonach das Vereinslokal einer anerkannten Religionsgemeinschaft auch als "Wohlfahrtseinrichtung" im Sinne von lit. b) zweiter Teilsatz zu verstehen sei, wird in der gegenständlichen Beschwerde nicht mehr gesondert erwähnt. Der Vollständigkeit halber ist nachfolgend nicht nur auf diese beiden Argumente einzugehen, sondern allenfalls auch zu prüfen, ob gegenständlich nicht auch lit. d) zur Anwendung gelangen könnte (die Anwendung von lit. d) wird von den Beschwerdeführern nicht beansprucht und von der Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten wurde dies verneint).
12. Die klassischen Bauzonen (Kernzone - Art. 7 BauO, Wohnzone - Art. 8 und 9 BauO, Zone für öffentliche Bauten und Anlagen - Art. 10 BauO und die Industrie- und Gewerbezone - Art. 12 BauO) stehen grundsätzlich für Wohn-, Geschäfts-, Handwerks-, Gewerbe-, Industrie- und Dienstleistungszwecke sowie für öffentliche Bauten und Anlagen zur Verfügung. Damit stellt sich eingangs die Frage, ob und wie allenfalls das Angebot der Beschwerdeführerin zu 2) - das zur Verfügung Stellen von Gebets-, Vereins- und Gemeinschaftsräumen - in diesem Katalog Deckung findet.
Die wirtschaftliche Produktion wird grundsätzlich in einen Primärsektor der Rohstoffproduktion, einen Sekundärsektor des verarbeitenden Gewerbes und einen Tertiärsektor des Dienst leistenden Gewerbes eingeteilt. Rohstoffproduktion und verarbeitendes Gewerbe scheiden gegenständlich eindeutig aus, weshalb sich die Frage stellt, ob das Angebot der Beschwerdeführerin zu 2) allenfalls als Dienstleistung zu verstehen ist. Als Dienstleistung bezeichnet man im Wesentlichen eine Leistung, die nicht der Produktion eines materiellen Gutes dient und bei der auch nicht der materielle Wert eines Endprodukts im Vordergrund steht. So werden zB. Handel, Verwaltung und Pflege als Dienstleistungen verstanden.
Auch wenn das Angebot der Beschwerdeführerin zu 2) keine klassische Dienstleistung im aufgezeigten Sinne darstellt, kann dasselbe im weitesten Sinne doch als Dienstleistung verstanden oder der Dienstleistung gleichgestellt werden, denn das Angebot der Beschwerdeführerin zu 2) ist zB. dem zur Verfügung Stellen von Schulungs- und Bildungsräumen vergleichbar und letzteres kann durchaus als Dienstleistung verstanden werden.
Solange die Gemeinde Eschen für Gebets-, Vereins- und Gemeinschaftsräume keine gesonderte Zone vorsieht, sind solche Räumlichkeiten somit zonenrechtlich (raumplanungsrechtlich) als "Dienstleistungsbetriebe" unter Berücksichtigung der jeweils individuellen Bestimmungen in der Kernzone (Art. 7 BauO), in der Wohnzone (Art. 8 und 9 BauO) und in der Industrie- und Gewerbezone (Art. 12 BauO) zuzulassen, gleich wie andere Dienstleistungsbetriebe dort auch zugelassen sind. Soweit es sich dabei um Vereinsräumlichkeiten handelt, muss daneben aber grundsätzlich auch die Zone für öffentliche Bauten und Anlagen (Art. 10 BauO) zur Verfügung stehen.
Da sich die gegenständlichen Räumlichkeiten in der Industrie- und Gewerbezone befinden, ist im Weiteren nur auf Art. 12 BauO nähers einzugehen.
13. Gemäss Art. 12 Abs. 1 lit. b) zweiter Teilsatz BauO umfasst die Industrie- und Gewerbezone auch Wohlfahrtseinrichtungen, sofern diese nicht in der Kernzone oder in der öffentlichen Zone geeignet sind. Damit stellt sich die Frage, was unter Wohlfahrtseinrichtung bzw. Wohlfahrt zu verstehen ist.
Der Begriff "Wohlfahrt" kommt in der liechtensteinischen Gesetzgebung verschiedentlich vor, ohne dass dieser Begriff jedoch definiert wird. So wird bspw. der Landesfürst gemäss Art. 10 Abs. 1 letzter Satz LV in dringenden Fällen das Nötige zur Sicherheit und Wohlfahrt des Staates vorkehren (Notverordnungsrecht). Gemäss Art. 14 LV ist die Förderung der gesamten Volkswohlfahrt die oberste Aufgabe des Staates. In diesem Sinne sorgt der Staat für die Schaffung und Wahrung des Rechts und für den Schutz der religiösen, sittlichen und wirtschaftlichen Interessen des Volkes. Art. 14 LV beinhaltet lediglich eine Ziel- und Zweckbestimmung, die für die Gestaltung des staatlichen Tuns massgebend sein soll, ohne dass dabei aber Mittel, Verfahren und Organe bezeichnet werden. Art. 14 LV bezieht sich auf die gesamte staatliche Aktivität und drückt die generelle Grundeinstellung des Staates aus, dh. dieser Wohlfahrtsartikel setzt Richtpunkte für das Verhalten aller staatlichen Behörden. Auch wenn man davon ausgeht, dass es keine Bestimmungen in der Verfassung ohne jeden Rechtsgehalt gibt, bedürfen doch solche Verfassungsbestimmungen, die einen programmatischen Gehalt haben, zusätzlich der weiteren Konkretisierung durch den Gesetzgeber (VBI 1994/11, veröffentlicht in LES 1994 S. 122).
Auch im Hausgesetz des Fürstlichen Hauses Liechtenstein kommt der Begriff Wohlfahrt im Zusammenhang mit dem Ansehen, der Ehre und der Wohlfahrt des Fürstlichen Hauses oder des Fürstentums Liechtenstein mehrfach vor.
In Art. 215 PGR ist von einem Wohlfahrtsfonds die Rede, wonach eine Verbandsperson in den Statuten solche Fonds zur Begründung und Unterstützung von Wohlfahrtseinrichtungen für Mitglieder, Arbeiter und Angestellte oder ähnliche Zwecke vorsehen kann.
Im Finanzgesetz ist an verschiedener Stelle von "sozialer" Wohlfahrt die Rede.
In der Waldgesetzgebung ist vom Wald in seiner Schutzfunktion gegenüber Naturgefahren, in seiner Rohstoff- und Holzproduktionsfunktion, in seiner Wohlfahrtsfunktion, seiner Erholungsfunktion sowie seiner Natur- und Landschaftsfunktion die Rede.
All diese Gesetzesbestimmungen definieren jedoch nicht, was unter Wohlfahrt zu verstehen ist. Nach einer allgemeinen Definition kann unter "Wohlfahrt" die planmässige, zum Wohle der Allgemeinheit und nicht zum Erwerbszweck ausgeübte Sorge für Not leidende oder gefährdete Menschen verstanden werden, insbesondere die Sorge für die Gesundheit der Mitmenschen, deren sittliches oder wirtschaftliches Wohl und deren Erziehung zu besseren Menschen.
Unter einem so genannten Wohlfahrtsstaat wird eine Staatsform verstanden, bei der die soziale Sicherheit der Bevölkerung durch Gesetzgebung gewährleistet werden soll, dh. der moderne Wohlfahrtsstaat sorgt durch eine umfassende Gesetzgebung und ähnliche Massnahmen wie Bildung, Verkehrswesen, Wohnungsbau, Sozialversicherung, Schutzgesetzgebung im Arbeitsrecht, Wohlfahrtsgesetze und spezielle Fürsorge für die soziale Sicherheit der Allgemeinheit.
Aufgrund dieser Ausführungen vermag sich der Verwaltungsgerichtshof der Rechtsansicht der Unterinstanzen, wonach unter Wohlfahrtseinrichtung im Sinne von Art. 12 Abs. 1 lit. b) BauO nur solche Einrichtungen verstanden werden, deren Angebot sich an die Allgemeinheit richtet, dh. der Allgemeinheit zur Verfügung stehen und damit die Interessen der Allgemeinheit schlechthin gewahrt werden, durchaus anzuschliessen. Mit anderen Worten bedeutet dies, dass Einrichtungen, die sich mit ihrem Angebot nur an eine beschränkte Anzahl von Personen bzw. an einen bestimmten Personenkreis richten, nicht als Wohlfahrtseinrichtung im Sinne von Art. 12 Abs. 1 lit. b) BauO verstanden werden können. Gegenständlich richtet sich das Angebot der Beschwerdeführerin zu 2) nicht an die Allgemeinheit, sondern nur an einen bestimmten Personenkreis, denn gemäss Art. 4 Abs. 1 der Vereinsstatuten steht der Verein nur allen männlichen und weiblichen Muslimen offen. Die begehrte Umnutzung kann somit nicht auf Art. 12 Abs. 1 lit. b) BauO abgestützt werden.
Selbst wenn man die Beschwerdeführerin zu 2) entgegen diesen Ausführungen doch als Wohlfahrtseinrichtung verstehen würde, hätte dies aber nicht zwingend zur Folge, dass die beantragte Umnutzung in der Industrie- und Gewerbezone bewilligt werden muss, denn Art. 12 Abs. 1 lit. b) BauO lässt Wohlfahrtseinrichtungen in der Industrie- und Gewerbezone nur dann zu, wenn diese nicht in der Kernzone oder in der öffentlichen Zone geeignet sind (dazu noch nachfolgend).
14. Gemäss Art. 12 Abs. 1 lit. c) BauO steht die Industrie- und Gewerbezone auch den "erforderlichen öffentlichen Einrichtungen" offen. Die Beschwerdeführer stellen sich in der vorliegenden Beschwerde auf den Standpunkt, dass mit der Umnutzung eine "erforderliche öffentliche Einrichtung" errichtet werde und diese in der Industrie- und Gewerbezone daher zulässig sei.
Dieser Argumentation der Beschwerdeführer vermag sich der Verwaltungsgerichtshof nicht anzuschliessen. Der Begriff "erforderliche öffentliche Einrichtungen" kommt in der Bauordnung der Gemeinde Eschen nicht nur in Art. 12 Abs. 1 lit. c) vor, sondern unter anderem auch in deren Art. 11 Abs. 1 lit. b) über die Schrebergartenzone und in Art. 8 Abs. 1 lit. b) und Art. 9 Abs. 1 lit. b) über die Wohnzonen A und B, wobei hier von "für das Quartier erforderlichen öffentlichen Einrichtungen" die Rede ist. Unter "erforderlichen öffentlichen Einrichtungen" sind, wie die Gemeinde Eschen zutreffend ausführt, ausschliesslich solche Einrichtungen zu verstehen, die der Entwicklung, Erschliessung und Gestaltung der entsprechenden Zone dienen, also zB. Einrichtungen und Anlagen des öffentlichen Verkehrs, öffentlichen Parkierungsanlagen, Versorgungs- und Entsorgungsanlagen und dergleichen.
Die Beschwerdeführerin zu 2) mit ihrem Angebot an Gebets-, Vereins- und Gemeinschaftsräumen kann nicht im Sinne einer solchen erforderlichen öffentlichern Einrichtung verstanden werden, selbst dann nicht, wenn dieses Angebot der Allgemeinheit zur Verfügung stehen würde. Wäre die Argumentation der Beschwerdeführer richtig und wäre die Beschwerdeführerin zu 2) und deren Angebot als "erforderliche öffentliche Einrichtung" zu verstehen, so hätte dies zur Konsequenz, dass Gebets-, Vereins- und Gemeinschaftsräume zB. gemäss Art. 11 Abs. 1 lit. b) BauO auch in der Schrebergartenzone zulässig wären, denn auch dort sind "erforderliche öffentliche Einrichtungen" zulässig. In der Schrebergartenzone sind aber naturgemäss nur solche "öffentlichen Einrichtungen" erforderlich, welche für den Betrieb von Schrebergärten benötigt werden. Daraus folgt, dass "öffentliche Einrichtungen", die zB. in der Industrie- und Gewerbezone oder in der Wohnzone erforderlich sind, nicht zwingend auch in der Schrebergartenzone erforderlich sein müssen (und umgekehrt).
15. Gemäss Art. 12 Abs. 1 lit. d) BauO sind in der Industrie- und Gewerbezone auch Dienstleistungsbetriebe zulässig, insbesondere solche mit weitgehenden Auswirkungen und die ein hohes Mass an Verkehr verursachen. Wie bereits ausgeführt, kann das Angebot der Beschwerdeführerin zu 2) im weitesten Sinne zonenrechtlich als Dienstleistungsbetrieb verstanden werden, weshalb die begehrte Umnutzung dann zulässig sein könnte, wenn mit weitgehenden Auswirkungen und einem hohen Mass an Verkehr zu rechnen wäre.
Die Industrie- und Gewerbezone ist grundsätzlich für die raumintensive und immissionsreiche Produktion, Güterversorgung, Lagerhaltung und den Transport bestimmt (Haller/Karlen, Raumplanungs-, Bau- und Umweltrecht, 3. Auflage, Rz 287). Basierend auf diesem Grundgedanken sollen Handels- und Dienstleistungsbetriebe - wie auch Wohlfahrtseinrichtung - deshalb nur dann in der Industrie- und Gewerbezone angesiedelt werden, wenn andere Zonen nicht geeigneter sind bzw. wenn mit den Handels- und Dienstleistungsbetrieb weitgehende Auswirkungen (Emissionen) verbunden oder mit einem hohen Mass an Verkehr zu rechnen ist. Ist weder mit weitgehenden Auswirkungen noch mit einem hohen Mass an Verkehr zu rechnen, so sind andere Zonen als geeigneter zu verstehen, damit die Industrie- und Gewerbezone bestmöglich denjenigen Betrieben frei gehalten werden kann, welche ihre Tätigkeit nur in der Industrie- und Gewerbezone verwirklichen können. Die in Art. 12 Abs. 1 lit. b) und d) BauO vorgesehenen Ausnahmemöglichkeiten, auch Wohlfahrtseinrichtungen und Dienstleistungsbetriebe in der Industrie- und Gewerbezone zuzulassen, ist insoweit restriktiv zu handhaben.
Im gegenständlichen Fall ist offensichtlich weder mit weitgehenden Auswirkungen noch mit einem hohen Mass an Verkehr zu rechnen. So führt die Gemeinde Eschen in der im VBK-Akt 2006/56 erliegenden Stellungnahme vom 15. Februar 2007 aus, dass die Aktivitäten der Beschwerdeführerin zu 2) abends stattfinden und dies zudem nur an Wochenenden, insbesondere am Freitagabend. Es könne daher ausgeschlossen werden, dass die Aktivitäten der Beschwerdeführerin zu 2) weitgehende Auswirkungen oder ein hohes Mass an Verkehr verursachen würden bzw. stark störend seien.
In der Annahme, dass diese Einschätzungen der Gemeinde Eschen zutreffend sind - die Beschwerdeführer sprachen sich nicht dagegen aus -, kann die geplante Umnutzung somit auch nicht auf Art. 12 Abs. 1 lit. d) BauO abgestützt werden.
16. Die Beschwerdeführer führen aus, die islamische Gemeinde im Fürstentum Liechtenstein habe einen Rechtsanspruch darauf, im Rahmen der liechtensteinischen Rechtsordnung eine Moschee zu errichten, da es sich bei der islamischen Religion auch im Fürstentum Liechtenstein um eine anerkannte Religionsgemeinschaft handle. Dieses Recht könne nicht verweigert werden. Zur Unterstreichung dieser Argumentation verweisen die Beschwerdeführer auf verschiedene Medienberichte im Ausland.
Den Beschwerdeführern und insbesondere der Beschwerdeführerin zu 2) ist zuzugestehen - und insoweit sind auch die Ausführungen der Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten zutreffend - dass es der islamischen Gemeinschaft in Liechtenstein nicht verwehrt werden kann, Gebets-, Vereins- und Gemeinschaftsräume zu errichten bzw. bestehende Räume entsprechend umzunutzen. Den Beschwerdeführern ist aber entgegenzuhalten, dass sich jede Religionsgemeinschaft an die bestehenden Gesetze zu halten hat. Wenn nun das Gesetz eine bestimmte Tätigkeit in einer bestimmten Zone nicht zulässt bzw. nur in einzelnen Zonen zulässt, so ist dies von allen, auch von einer Religionsgemeinschaft zu beachten. Das Baugesetz, die Bauordnung der Gemeinde Eschen wie auch der dazu erlassene Zonenplan stellen eine ausreichende gesetzliche Grundlage dafür dar, bestimmte Tätigkeiten in einzelnen Zonen zu untersagen. Solange die Ausübung einer solchen Tätigkeit in anderen Zonen zulässig ist, sind die Betroffenen auf die dafür vorgesehenen Zonen zu verweisen.
Von einer Verletzung des Grundrechts der Religionsfreiheit könnte im gegenständlichen Fall, wie die Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten zutreffend ausführt, daher nur dann gesprochen werden, wenn es der islamischen Gemeinschaft im Fürstentum Liechtenstein generell in jeder Zone verboten würde, Gebets-, Vereins- und Gemeinschaftsräume zu errichten.
Wie bereits ausgeführt, ist das Grundrecht der Religionsfreiheit im gegenständlichen Fall aber nicht verletzt, da der Beschwerdeführerin zu 2) nicht generell verwehrt wird, Gebets-, Vereins- und Gemeinschaftsräume zu unterhalten, sondern die Beschwerdeführerin zu 2) lediglich auf die entsprechenden Zonen verwiesen wird, in denen ein solches Angebot zulässig ist.
Aus der Tatsache allenfalls, dass die Beschwerdeführerin zu 2) in der Kern-, Wohn- oder Zone für öffentliche Bauten keine geeigneten Räumlichkeiten findet, kann nicht abgeleitet werden, dass damit ein Anspruch auf Zulässigkeit solcher Räumlichkeiten in der Industrie- und Gewerbezone gegeben wäre (VBI 1997/53). Die Unterinstanzen haben daher das Umnutzungsgesuch zu Recht abgelehnt und war die Beschwerde demzufolge abzuweisen.
17. Unter Berufung auf Art. 6 EMRK beantragen die Beschwerdeführer eine volksöffentliche Verhandlung. Art. 6 Abs. 1 EMRK besagt, dass jedermann Anspruch darauf hat, dass seine Sache in billiger Weise öffentlich und innerhalb einer angemessenen Frist gehört wird und zwar von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht. Diese Verpflichtung zur Durchführung einer (volks-)öffentlichen Verhandlung gilt indessen nicht absolut, selbst dann nicht, wenn eine öffentliche Verhandlung von den betroffenen Parteien beantragt wird. Bei Vorliegen besonderer Umstände kann von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung abgesehen werden. Besondere Umstände liegen nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte dann vor, wenn eine Streitsache keine Tat- oder Rechtsfragen aufwirft, die nicht adäquat aufgrund der Akten und der schriftlichen Parteivorbringen gelöst werden können, wenn ausschliesslich rechtliche oder hoch technische Fragen zu beurteilen sind, wenn der Sachverhalt unbestritten ist und keine besonders komplexen Rechtsfragen zu beantworten sind oder wenn es um eine hoch technische Materie geht, für deren Behandlung sich ein schriftliches Verfahren besser eignet (Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 8. April 2004, I 573/03, mit zusammenfassendem Überblick zur Rechtsprechung des EGMR).
Im gegenständlichen Verfahren geht es lediglich um die Rechtsfrage, ob die Errichtung (Umnutzung) von Gebets-, Vereins- und Gemeinschaftsräumen in der Industrie- und Gewerbezone der Gemeinde Eschen zulässig ist oder nicht. Zur Klärung dieser Rechtsfrage bedarf es keiner mündlichen öffentlichen Verhandlung. Die von den Beschwerdeführern aufgeworfene Frage, wonach in Liechtenstein ein öffentliches Bedürfnis für eine Moschee zumindest im angesuchten Ausmass besteht, ist gegenständlich nicht entscheidungsrelevant und sind dazu keine Beweise aufzunehmen. Im gegenständlichen Verfahren ist nicht zu prüfen, ob ein öffentliches Bedürfnis für eine Moschee besteht, sondern in welche Zone solche Räume zulässig sind.
Aus all diesen Gründen war spruchgemäss zu entscheiden.
18. Die Kostenentscheidung stützt sich auf Art. 41 i.V.m. Art. 35 Abs. 1 LVG. Die Höhe der Kosten bemisst sich nach dem Gebührengesetz und dem Streitwert (LES 1998 S. 157). Vorliegendenfalls beträgt der Streitwert CHF 50,000.00 (§ 4 Ziff. 1 lit. a) der Honorarrichtlinien der Liechtensteinischen Rechtsanwaltskammer). Somit beträgt die Eingabegebühr CHF 42.00 und die Entscheidungsgebühr CHF 170.00 (Art. 34 und 35 Gebührengesetz).
Dieses Urteil ist endgültig.
Vaduz, 3. Juli 2007