VBI 2000/162
Zollvertrag, Umweltschutzgesetz
Aufgrund des Zollvertrages mit der Schweiz und dessen Anlage I im Zusammenhang mit der Kundmachung der in Liechtenstein anwendbaren schweizerischen Rechtsvorschriften ist das (schweizerische) Bundesgesetz über den Umweltschutz, USG, auch in Liechtenstein anwendbar.
Art 1 USG
Das USG bezweckt generell den Schutz von Menschen, Tieren und Pflanzen, ihrer Lebensgemeinschaft und Lebensräumen gegen schädliche und auch lästige Einwirkungen. Es bezweckt iS der Vorsorge auch die frühzeitige Begrenzung von Einwirkungen, die schädlich oder lästig werden könnten. Im USG wird also das Vorsorge- bzw Nachhaltigkeitsprinzip umgesetzt. Zu den Einwirkungen gem Art 1 USG gehören auch Strahlen, die durch den Bau und Betrieb von Anlagen (zB Starkstromleitungen) erzeugt werden. Bei der Anwendung des USG ist auch auf die (schweizerische) NIS-VO Bedacht zu nehmen. Die NIS-VO soll Menschen vor schädlicher oder lästiger nichtionisierender Strahlung schützen. Werden die in der NIS-VO festgelegten Grenzwerte eingehalten, so besteht kein Einwand, eine Starkstromleitung umzurüsten.
Art 35 und 36 LVG
Art 35 Abs 1 LVG kommt dann nicht mehr zur Anwendung, wenn eine Partei in einem Verfahren, welches nur auf Antrag einer anderen Partei eingeleitet werden darf, sich durch Einspruch, Beschwerde oder sonstiges Rechtsmittel beteiligt. Dadurch wandelt sich das Verfahren zu einem Zweiparteienverfahren iS von Art 36 Abs 1 LVG. Danach sind die Parteikosten in der Regel verhältnismässig zu verteilen.
Der Beschwerde vom 29.12.1999 gegen die E der Regierung des Fürstentums Liechtenstein vom 14./15.12.1999, RA 99/3329-7713, wird insoweit stattgegeben, als die angefochtene Regierungsentscheidung und die Plangenehmigungsverfügung des Starkstrominspektorats, Schweizerischer Elektrotechnischer Verein, Fehraltorf, vom 25.07.1999 in der Sache Planvorlage Nr L-110'991 aufgehoben werden und die vorliegende Verwaltungssache zur Ergänzung des Verfahrens und neuerlichen E an das Starkstrominspektorat zurückgeleitet wird.
Die Kosten des Verfahrens verbleiben beim Land. Parteikosten werden keine zugesprochen.
1. Mit Schreiben vom 25.02.1993 beantragte die Bf beim eidgenössischen Starkstrominspektorat in Zürich die Zustimmung (Genehmigung) des Ausbaus der Hochspannungsleitung Bonaduz-Sarelli-Winkeln auf der Teilstrecke Rhäzüns-Sarelli-Rehag auf 380 kV (Ergänzung auf Bündel 3 x (2 x 600 mm²) Ad) und Erdseilauswechslung (neu: Erdseil mit eingebauten Glasfasern).
Begründet wurde diese Anzeige bzw dieser Antrag im Plangenehmigungsverfahren im Wesentlichen damit, dass die Bf die Aufgabe und den Auftrag habe, die zum Versorgungsgebiet gehörenden neun Kantone - rund 2 Millionen Menschen - jederzeit in ausreichendem Mass mit Strom zu versorgen. Dies solle unter Beachtung volkswirtschaftlicher Kriterien sowohl bei der Elektrizitätsproduktion wie auch der Verteilung und durch Einbettung in den internationalen Verbund erfolgen. Darüber hinaus bedingten ua langfristige Bezugsrechte aus Kraftwerken im Ausland die Bereitstellung eines entsprechend ausgebauten Leitungsnetzes, da nur so der Elektrizitätsverbrauch im Versorgungsgebiet besonders in den Winterhalbjahren und auch nach der Jahrtausendwende noch abgedeckt werden könne. Dies erfordere den vermehrten Übergang von der 220 kV auf die 380 kV Spannungsebene. In der Zeit von 1961 bis heute habe sich die maximale Netzlast im Versorgungsgebiet von ca 770 MW auf ca 2300 MW erhöht, dh nahezu verdreifacht.
Die Umrüstung des 380-kV-Stranges und des Erdseils erfolge aus betrieblichen Gründen in Etappen. Bei den Masten und Fundamenten sei keine Änderung erforderlich. Die Tragketten würden mit einem weiteren Langstabilisator L 85/9 versehen und für Bündel umgerüstet. Die Abspannketten würden auf Doppelketten statt Einfachketten umgestellt. Es seien neu 3 x (2 x 600 mm²) Aldrey-Bündelleiter (Leiterseile) nachzuziehen. Das Erdseil sei neu mit 395 mm² ALD-Erdseil mit eingebauten Lichtleitern (ESLI) auszuwechseln.
Die Boden-, Kreuzungs- und Sicherheitsabstände zu Fremdobjekten blieben gewährleistet. Das Erscheinungsbild der Leitung ändere sich kaum, da man sich lediglich auf eine Belegungsumrüstung beschränke.
Von diesem Ausbau ist auch die Strecke der Leitung auf dem Gebiet der Gemeinde Balzers im Fürstentum Liechtenstein betroffen.
2. Der Schweizerische Elektrotechnische Verein, Starkstrominspektorat, Zürich/Fehraltorf, führte ein Verfahren durch, in welches vor allem auch die Regierung des Fürstentums Liechtenstein und auch die Gemeinde Balzers eingebunden waren.
Mit Schreiben vom 29.03.1995 legte die Bf die Notwendigkeit des Ausbaues der gegenständlichen Leitung nochmals dar und legte verschiedene Varianten für die Führung der Leitung vor. Sie führte ua aus, dass der Stützpunkt Winkeln eine zentrale Rolle bei der netztechnischen Versorgung des Fürstentums Liechtenstein und der Ostschweiz spiele und dass deshalb die Verbindung durch das Rheintal nach Bonaduz auf 380 kV ausgebaut werden müsse. Im Plangenehmigungsverfahren von 1972 sei bereits eine 380/220-kV Verbindung genehmigt worden und es seien die Tragwerke entsprechend dimensioniert worden. Der Vorteil einer Spannungserhöhung sei, dass ohne zusätzliche Leitungen die Übertragungskapazität wesentlich gesteigert werden könne. In diesem Sinne könne zudem ein aktiver Beitrag zum Landschaftsschutz geleistet werden. Vom Trasse zwischen Bonaduz und Winkeln, das 93 km betrage, seien in den letzten beiden Jahren bereits 73 km für den 380-kV-Betrieb umgerüstet worden. Für die verbleibenden 20 km lägen für 17 km bereits rechtsgültige Plangenehmigungsverfügungen vor und es würden nun die Anpassungsarbeiten durchgeführt. Somit fehle nur noch die Genehmigung zur Realisierung von 3 km auf dem Gemeindegebiet von Balzers.
Die vorgelegten Varianten, nämlich einerseits eine grossräumige Leitungsverlegung, eine kleinräumige Leitungsverlegung sowie eine Erdverlegung würden jeweils unverhältnismässig hohe und deshalb nicht zu rechtfertigende Kosten verursachen. Eine Verkabelung (Erdverlegung) würde ausserdem grosse technische Probleme aufwerfen.
Im Jahre 1999 seien von der Internationalen Strahlenschutzvereinigung Grenzwertempfehlungen ua für die Allgemeinbevölkerung bei der Einwirkung elektrischer und magnetischer Felder bei einer Frequenz von 50/60 Hz herausgegeben worden. Im Februar 1994 seien diese Grenzwerte auch vom BUWAL als Empfehlung übernommen worden. Bei den beiden am nächsten bei der Leitung liegenden Häusern Nr 739 und 734 betrage das elektrische Feld der geplanten Leitung rund 200 bzw 300 V/m, dies bei einem Grenzwert von 5000 V/m. Das magnetische Feld (Induktion) liege bei der bestehenden Leitung unter 1 Mikrotesla (?T) und bei der geplanten Leitung unter 2 bzw unter 3 Mikrotesla, dies bei einem Grenzwert von 100 ?T. Dabei sei vom Magnetfeldwert bei maximalem Betriebsstrom ausgegangen. Die Distanz von der Leitungsachse zur Hauswand betrage 64 m beim Haus Nr 739 und 37 m beim Haus Nr 734. Die genannten Werte seien berechnet worden und stimmten erfahrungsgemäss mit Messwerten gut überein. Für die bestehende Leitung seien zwei 220-kV-Stränge, für die geplante je ein 220 und 380-kV-System zugrund gelegt worden. Die Werte für das Magnetfeld basierten auf dem so genannten maximalen Betriebsstrom. Dieser sei Grundlage für die Bemessung der Leiterseile, für aussergewöhnlich kurzfristige Betriebszustände. Die im Mittel fliessenden Betriebsströme lägen in der Grössenordnung von 50 %. Deshalb seien die angegebenen Werte für die magnetische Induktion als Maximalwerte zu betrachten. Im Übrigen nähmen die Werte der elektrischen und magnetischen Felder mit zunehmendem Abstand von der Leitungsachse schnell ab. Die Werte für das elektrische und magnetische Feld erfahren durch den Umbau eine vergleichsweise leichte Erhöhung, so dass auch nach dem Umbau die zu erwartenden Werte im Bereich von wenigen Prozenten der empfohlenen Grenzwerte lägen.
Die Koronageräusche würden durch die Vergrösserung des Durchmessers eines Leiterseils vermindert.
Bei einer Interessensabwägung sei ein Neubau der Leitung auf anderem Trasse nicht zu rechtfertigen. Die durch den Leiternachzug und die Verlängerung der Isolation entstehenden Veränderungen an der Leitung seien kaum sichtbar. Das Landschaftsbild werde dadurch keine ins Gewicht fallende Veränderung erfahren.
3. Am 25.07.1995 erliess das Starkstrominspektorat des Schweizerischen Elektrotechnischen Vereins, Fehraltorf, die Plangenehmigungsverfügung in der Sache Planvorlage Nr L-110'991 vom 25.02.1993 der Nordostschweizerischen Kraftwerke AG, Baden (Beschwerdeführerin) betreffend 220/380 kV-Leitung "Bonaduz-Sarelli-Winkeln", Ausbau des 380 kV-Stranges und Erdseilersatz auf dem Hoheitsgebiet des Fürstentums Liechtenstein, Gemeinde Balzers, zwischen Mast Nr 124 und Nr 132. Es wurde verfügt, dass die Vorlage Nr L-110'991 vom 25.02.1993 genehmigt werde.
4. Gegen diese Plangenehmigungsverfügung erhoben die Gemeinde Balzers und verschiedene Einwohner der Gemeinde Balzers, also die heutigen Beschwerdegegner, Beschwerde an die Regierung (Beschwerde vom 04.08.1995).
5. Mit E vom 12./14.12.1995, RA 95/3414, gab die Regierung der Beschwerde vom 04.08.1995 statt und hob die Plangenehmigungsverfügung auf.
6. Gegen diese Regierungsentscheidung erhob die Bf am 02.01.1996 Beschwerde an die VBI und beantragte, die VBI möge die angefochtene Regierungsentscheidung aufheben bzw dahingehend abändern, dass die Planvorlage vom 25.02.1993 zu genehmigen sei, dies unter Kostenfolge für die Beschwerdegegner.
7. Die Regierung behandelte diese Beschwerde nicht als Vorstellung (RA 96/53 vom 10.01.1996).
8. Mit E vom 24./29.04.1996, VBI 1996/7, gab die VBI der Beschwerde insoweit statt, als die E der Regierung vom 12./14.12.1995, RA 95/3414, wegen wesentlicher Mängel im Verfahren aufgehoben und die Sache an die Regierung zur Beseitigung derselben und zur allfällig neuerlichen E zurückgeleitet wurde.
9. Mit Schreiben vom 18.09.1996 teilte der Schweizerische Elektrotechnische Verein der heutigen Bf mit, dass sie - nach der positiven Stellungnahme der Regierung des Fürstentums Liechtenstein vom 13.09.1996 - das Erdseil nunmehr austauschen dürfe. Der SEV löse den Austausch des Erdseils zwischen Mast Nr 124 und Nr 132 aus der Planvorlage L-110'991 heraus. Bei diesem Erdseilaustausch handle es sich nur um eine unbedeutende Änderung.
Hiervon wurde der Rechtsvertreter der heutigen Beschwerdevertreter mit Schreiben vom 20.09.1996 von der Regierung in Kenntnis gesetzt.
10. Über die Beschwerde der heutigen Beschwerdegegner vom 04.08.1995 entschied die Regierung dann erst am 14./15.12.1999 (RA 99/3329-7713). Mit dieser E gab die Regierung der Beschwerde vom 04.08.1995 statt und hob die Plangenehmigungsverfügung des SEV auf.
11. Gegen diese Regierungsentscheidung vom 14./15.12.1999 erhob die Bf die verfahrensgegenständliche Beschwerde. Diese datiert vom 29.12.1999 und wurde am 03.01.2000 eingereicht.
12. Die Regierung zog diese Beschwerde vom 29.12.1999 in Behandlung und entschied am 21./22.03.2000, RA 0/824-7713 wie folgt:
"Die Beschwerde der Nordostschweizerischen Kraftwerke AG vom 29.12.1999 gegen die E der Regierung vom 14.12.1999 wird insofern als Vorstellung behandelt, als die E der Regierung gem Art 6 Abs 1 LVG iVm Art 106 LVG für nichtig erklärt und zurückgenommen wird."
Begründet wurde dies damit, dass an der Regierungsentscheidung vom 14.12.1999 ein befangenes Regierungsmitglied teilgenommen habe.
13. Gegen diese Regierungsentscheidung vom 21./22.03.2000 erhoben die heutigen Beschwerdegegner Vorstellung an die Regierung bzw Beschwerde an die VBI und beantragten die ersatzlose Aufhebung der angefochtenen Regierungsentscheidung.
Diese Beschwerde wurde dann von der Regierung nicht als Vorstellung behandelt (RA 0/2214-7713 vom 11./12.07.2000).
Die heutige Bf stimmte der Beschwerde der heutigen Beschwerdegegner zu und beantragte ebenfalls die ersatzlose Aufhebung der Regierungsentscheidung vom 21.03.2000.
Diesen Anträgen entsprach die VBI mit E vom 06.12.2000, VBI 2000/114. Zugleich hielt die VBI fest, dass sie nun die Beschwerde vom 29.12.1999 baldmöglichst in Behandlung ziehe. So wurde der gegenständliche Akt VBI 2000/162 eröffnet.
14. Im vorliegenden Verfahren VBI 2000/162 geht es also um die Plangenehmigungsverfügung des Starkstrominspektorats des Schweizerischen Elektrotechnischen Vereins vom 25.07.1995, die diesbezüglich gegenteilige E der Regierung des Fürstentums Liechtenstein vom 14./15.12.1999, RA 99/3329-7713, und die dagegen von der Bf am 29.12.1999 erhobene Beschwerde.
15. Die Beschwerde vom 29.12.1999 gegen die E der Regierung des Fürstentums Liechtenstein vom 14./15.12.1999, RA 99/3329-7713, ist zulässig und wurde rechtzeitig erhoben. Die angefochtene Regierungsentscheidung ist der Bf bzw ihrem liechtensteinischen Rechtsvertreter nicht mittels eingeschriebener Post oder Rückschein zugestellt worden, sondern nur mit "normaler" Post. Der entsprechende Brief wurde von der Regierung zwar am Freitag den 17.12.1999 beim Postamt Vaduz abgegeben (ebenso das Einschreiben mit Rückschein an den Rechtsvertreter der Beschwerdegegner), doch ist dieses Schreiben dem Beschwerdevertreter erst am darauffolgenden Montag den 20.12.1999 zugegangen (auch wenn der Vertreter der Beschwerdegegner das an ihn adressierte Schreiben der Regierung bereits am 17.12.1999 beim Postamt Vaduz abholte). Es ist kein Hinweis darauf hervorgekommen, dass der Beschwerdevertreter das an ihn adressierte Schreiben ebenfalls bereits am 17.12.1999 beim Postamt Vaduz abholte. Ist aber die angefochtene Regierungsentscheidung erst am 20.12.1999 dem Beschwerdevertreter zugegangen, so lief die Beschwerdefrist am 03.01.2000 ab. An diesem Tag hat der Beschwerdevertreter seine Beschwerde vom 29.12.1999 beim Postamt an die VBI abgesandt.
Dies ergibt sich aus der Liste "Posteingänge" der Kanzlei des Beschwerdevertreters, dem Eingangsstempel des Beschwerdevertreters auf der angefochtenen Regierungsentscheidung, den beiden Aktennotizen des Vorsitzenden der VBI vom 18.09.2001, der Beschwerde vom 29.12.1999 samt Eingangsstempel VBI und handschriftlicher Anmerkung des Vorsitzenden der VBI, dem Rückschein vom 17.12.1999 sowie dem Regierungsakt RA 99/3329-7713.
16. Aufgrund der aufgenommenen Beweise ist folgender Sachverhalt bescheinigt:
Die Bf baute in den 60-er und 70-er Jahren des vorigen Jahrhunderts eine Starkstromleitung (Hochspannungsleitung) über das Hoheitsgebiet des Fürstentums Liechtenstein in der Gemeinde Balzers. Diese bisher mit 220 kV betriebene Leitung führt von Bonaduz über Sarelli nach Winkeln (bei St.Gallen). Die Masten Nr 124 bis 131 sind auf liechtensteinischem Hoheitsgebiet gelegen. Die Leitung führt südlich des Siedlungsgebietes "Brüel" und eines landwirtschaftlichen Hofes in der Badiera im Süden des Ortsgebietes der Gemeinde Balzers vorbei. Der relevante (kritische) Abschnitt dieser Leitung befindet sich zwischen den Masten Nr 127 und 129. Die Bf beabsichtigt nun, diese Starkstromleitung auch auf liechtensteinischem Hoheitsgebiet, also zwischen den Masten Nr 123 und 132, auszubauen, indem drei der bisher insgesamt sechs Bündelleiter, welche bis anhin mit 220 kV betrieben wurden, mit stärkeren Bündelleitern ersetzt werden, welche dann mit 380 kV betrieben werden. Jeweils drei Bündelleiter zusammen geben einen Strang, so dass inskünftig die Starkstromleitung mit je einem 220-kV- und einem 380-kV-Strang betrieben werden soll. Für die 380-kV-Leiter müssen auch die Isolatoren und die Tragketten bzw Abspannketten ersetzt und etwas vergrössert werden. Der Ausbau der Starkstromleitung erfolgt aus betrieblichen Gründen, und zwar insbesondere deshalb, weil insgesamt der Strombedarf und Stromverbrauch in der Ostschweiz einschliesslich Liechtensteins seit den 60-er Jahren des vorigen Jahrhunderts stark angestiegen ist.
Der gegenständlichen Starkstromleitung kommt der landwirtschaftliche Hof mit dem Wohnhaus Nr 7 mit einer Distanz zwischen Leitungsachse und Hauswand von 37 m am nächsten. Im Siedlungsgebiet Brüel steht das Wohnhaus Nr 9 der Starkstromleitung mit einer Distanz zwischen Leitungsachse und Hauswand von 64 m am nächsten. Eigentümer des landwirtschaftlichen Hofes Nr 7 ist der Beschwerdegegner zu 17. Er bewohnt dieses Wohnhaus. Eigentümerin des Wohnhauses Nr 9 ist die Beschwerdegegnerin zu 16. Sie bewohnt dieses Wohnhaus.
Der Effektivwert der magnetischen Flussdichte, der von der gegenständlichen Starkstromleitung ausgeht, beträgt heute beim Haus Nr 7 0,1 uT (Mikrotesla). Beim geplanten Ausbau würde er sich auf 2,4 ?T erhöhen, könnte allerdings durch einen optimierten Phasentausch auf 1,0 ?T reduziert werden. Der Effektivwert der magnetischen Flussdichte beträgt heute beim Haus Nr 9 0,25 ?T. Er würde beim geplanten Ausbau der Starkstromleitung auf 0,98 ?T ansteigen und betrüge bei einem optimalen Phasentausch noch 0,4 ?T. Die magnetische Flussdichte erreicht weder heute noch nach dem geplanten Ausbau an irgendeiner Stelle den Wert von 100 ?T auf der Erdoberfläche oder in einem nahen Bereich der Erdoberfläche. Der Bereich mit einer magnetischen Flussdichte von 100 ?T und mehr beschränkt sich auf wenige Meter im Umkreis der sechs Leiter der gegenständlichen Starkstromleitung. Ein Phasentausch würde mehr kosten und vor allem betriebliche Nachteile mit sich bringen, welche insbesondere bei der Wartung der gegenständlichen Starkstromleitungen zu erheblichen Problemen führen würden.
Eine Verlegung der gegenständlichen Starkstromleitung im kritischen Bereich zwischen den Masten Nr 127 und 129, so etwa eine grossräumige Verlegung der Freileitung in den Bereich westlich des Fläscher Berges oder eine kleinräumige Verschiebung der Freileitung zwischen Mast 126 und Mast 129 oder eine unterirdische Verkabelung zwischen Mast 126 und Mast 130 würde erhebliche Mehrkosten verursachen.
Der bescheinigte Sachverhalt ergibt sich aus den jeweils angegebenen Beweisunterlagen. Der Sachverhalt musste von der VBI deshalb nicht festgestellt werden, weil das vorliegende Verwaltungsverfahren zur Ergänzung des Verfahrens und neuerlichen E an die Erstinstanz, das Starkstrominspektorat des Schweizerischen Elektrotechnischen Vereines, zurückverwiesen wird. Im weiteren Verflauf des vorliegenden Verwaltungsverfahrens ist vom obigen (bescheinigten) Sachverhalt auszugehen, es sei denn, das Beweisverfahren würde deshalb ergänzt, weil eine Partei substantiiertes Vorbringen erstattete und Beweise anbiete.
17. Rechtlich ist der Sachverhalt wie folgt zu würdigen:
18. Gesetzliche Grundlage für den Bau, die Einrichtung, den Betrieb und die Bewilligung von Starkstromleitungen, wie die verfahrensgegenständliche, ist das Gesetz vom 15.12.1982 über die elektrischen Schwach- und Starkstromanlagen (Elektrizitätsgesetz), LGBl 1983/16 in der gültigen Fassung. Da es im gegenständlichen Verfahren nur um die gesundheitliche Schädigung und Gefährdung bzw mögliche Gefährdung von Menschen und der Natur ganz allgemein geht, konzentrieren sich die folgenden Rechtsausführungen auf diesen Problembereich.
Aus dem Elektrizitätsgesetz ist abzuleiten, dass Gefahren vermieden werden müssen. Dies ergibt sich aus Art 2 Abs 1, der lautet wie folgt: "Die Regierung wird die erforderlichen Vorschriften aufstellen zur tunlichsten Vermeidung derjenigen Gefahren und Schädigungen, welche aus dem Bestande der Starkstromanlagen überhaupt und aus deren Zusammentreffen mit Schwachstromanlagen entstehen". Wiederholt wird dieser Grundsatz in Art 4 Abs 1 der Starkstromverordnung vom 07.08.1984, LGBl 1985/26 in der gültigen Fassung, der lautet wie folgt: "Starkstromanlagen und die daran angeschlossenen elektrischen Erzeugnisse müssen nach den anerkannten Regeln der Technik erstellt, geändert, instand gehalten und kontrolliert werden. Sie dürfen bei bestimmungsgemässem Betrieb oder Gebrauch sowie in voraussehbaren Störfällen weder Personen noch Sachen gefährden."
Das Elektrizitätsgesetz und die Starkstromverordnung bestimmen also rudimentär, dass Starkstromleitungen nicht gebaut bzw betrieben werden dürfen, wenn bewiesen ist, dass sie Personen gefährden. Demgegenüber geht das (schweizerische) Bundesgesetz über den Umweltschutz (Umweltschutzgesetz [USG]) vom 07.10.1983, SR 814.01, weit über diesen Grundsatz hinaus, worauf gleich zurückzukommen sein wird.
Liechtenstein hat kein (so umfassendes) Umweltschutzgesetz wie das (schweizerische) USG erlassen, sondern nur Teilbereiche geregelt (s LR 814), wie etwa in einem Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz, Bodenschutzgesetz, Wasserschutzgesetz, Luftreinhaltegesetz und Abfallgesetz sowie Strahlenschutzgesetz (LGBl 1964/30), welches jedoch nur radioaktive Stoffe und ionisierende Strahlen betrifft. Allerdings wurde im Vertrag zwischen der Schweiz und Liechtenstein über den Anschluss des Fürstentums Liechtenstein an das schweizerische Zollgebiet vom 29.03.1923, LGBl 1923/24 (Zollvertrag), in Art 4 geregelt, dass in Folge des Zollanschlusses des Gebietes des Fürstentums Liechtenstein an das schweizerische Zollgebiet (Art 1 Abs 1 Zollvertrag) im Fürstentum Liechtenstein in gleicher Weise Anwendung wie in der Schweiz finden die zur Zeit des Inkrafttreten dieses Vertrages geltenden und während dessen Dauer in Rechtswirksamkeit tretenden Bestimmungen der gesamten schweizerischen Zollgesetzgebung sowie der übrigen Bundesgesetzgebung, soweit der Zollanschluss ihre Anwendung bedingt (Art 4 Abs 1 Zollvertrag). Welche gesetzlichen Bestimmungen dies sind, wurde in Anlage I zum Zollvertrag aufgelistet (Art 9 Abs 1 Zollvertrag). Diese Anlage I wird vom Schweizerischen Bundesrat laufend ergänzt und abgeändert und der Fürstlichen Regierung mitgeteilt und von dieser öffentlich bekannt gemacht (Art 10 Abs 1 Zollvertrag). Die jüngste öffentliche Bekanntmachung der Ergänzungen und Abänderungen der Anlage I zum Zollvertrag erfolgte in Liechtenstein mittels Kundmachung vom 27.03.2001 der aufgrund des Zollvertrages im Fürstentum Liechtenstein anwendbaren schweizerischen Rechtsvorschriften (Anlagen I und II), LGBl 2001/67. In Anhang 1, Anlage I zum Zollvertrag ist unter der SR Nr 814.01 das Bundesgesetz vom 07.10.1983 über den Umweltschutz (Umweltschutzgesetz, USG) aufgeführt, welches somit auch im Fürstentum Liechtenstein anwendbar ist, "soweit in der liechtensteinischen Umweltschutzgesetzgebung nicht entsprechende Bestimmungen enthalten sind und mit Ausnahme der Bestimmungen über die Umweltverträglichkeitsprüfung".
Der liechtensteinische Gesetzgeber hat bisher keine Bestimmungen über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung bzw magnetischer Flussdichte erlassen, so dass die diesbezüglichen Bestimmungen des (schweizerischen) USG auch in Liechtenstein anwendbar sind. Die Nichtanwendung des USG in Liechtenstein wäre ein völkerrechtlicher Verstoss gegen den Zollvertrag.
Das USG bezweckt nicht nur den Schutz von Menschen vor schädlichen Einwirkungen, sondern generell den Schutz von Menschen, Tieren und Pflanzen, ihrer Lebensgemeinschaften und Lebensräume gegen sowohl schädliche als auch lästige Einwirkungen (Art 1 Abs 1 USG). Darüberhinaus bezweckt das USG - was im vorliegenden Fall besonders relevant ist - iS der Vorsorge auch die frühzeitige Begrenzung von Einwirkungen, die schädlich oder lästig werden könnten (Art 1 Abs 2 USG). Im USG wird also das Vorsorge- bzw Nachhaltigkeitsprinzip umgesetzt. Zu den Einwirkungen gem Art 1 Abs 1 und 2 USG gehören auch Strahlen, die durch den Bau und Betrieb von Anlagen erzeugt werden (Art 7 Abs 1 USG). Der Schutz vor Strahlen erfolgt durch Massnahmen bei der Quelle (Emissionsbegrenzungen) (Art 11 Abs 1 USG). Um dem Vorsorgeprinzip Rechnung zu tragen, müssen Emissionen unabhängig von der bereits bestehenden Umweltbelastung soweit begrenzt werden, als dies technisch und betrieblich möglich und wirtschaftlich tragbar ist (Art 11 Abs 2 USG). Darüberhinaus werden die Emissionsbegrenzungen noch verschärft, wenn feststeht oder zu erwarten ist, dass die Einwirkungen unter Berücksichtigung der besonderen Umweltbelastung schädlich oder lästig werden (Art 11 Abs 3 USG). Das USG legt jedoch keine weiteren Kriterien fest, um die aufgezeigten Grundsätze in der Praxis umzusetzen. Aus diesem Grund bestimmt denn auch Art 13 USG, dass der Bundesrat durch VO die Immissionsgrenzwerte festsetzt, um die schädlichen oder lästigen Einwirkungen beurteilen zu können. Dabei berücksichtigt der Bundesrat auch die Wirkungen der Immissionen auf Personengruppen mit erhöhter Empfindlichkeit, wie Kinder, Kranke, Betagte und Schwangere (Art 13 USG).
Obwohl das USG aus dem Jahr 1983 stammt, erliess der Schweizerische Bundesrat erst am 23.12.1999 eine entsprechende Verordnung, nämlich die VO über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV), SR 814.710. Diese NISV ist in den Anlagen zum Zollvertrag (zuletzt LGBl 2001/67) nicht aufgeführt (s die Liste unter SR Nr 814), so dass die NISV in Liechtenstein nicht direkt anwendbar ist. Anwendbar ist jedoch das USG, insbesondere mit seinen allgemein gehaltenen Bestimmungen von Art 1 (Zweck) und Art 11 (Grundsatz der Begrenzung der Umweltbelastung durch Strahlen ua). Diese allgemeinen Bestimmungen des USG müssen - trotz Fehlens einer in Liechtenstein formell in Kraft gesetzten VO - in der Praxis angewandt und umgesetzt werden. Bei dieser Anwendung und Umsetzung haben sich die Behörden nicht nur - was selbstverständlich ist - an das Gesetz zu halten, sondern auch an den (verfassungsmässigen) Gleichheitsgrundsatz (Art 31 LV). Sie haben also die Bestimmungen des USG insbesondere willkürfrei, verhältnismässig und gleich (nach dem Grundsatz "Gleiches gleich und Ungleiches ungleich behandeln") anzuwenden. Hierbei kommen die Behörden nicht umhin, sich an gewissen Leitlinien oder Leitgedanken zu orientieren. Dies führt unweigerlich dazu, nicht nur die Grundsätze, sondern auch die Detailregelungen der schweizerischen NISV auch in Liechtenstein (analog) zu übernehmen und anzuwenden, um so eine gleichheitskonforme Anwendung zu gewährleisten. Dies hat überdies den Vorteil, dass dem Sinn und Zweck des Zollvertrages weitestgehend entsprochen wird, nämlich dass keine Wettbewerbsverzerrungen innerhalb des durch den Zollvertrag geschaffenen Binnenmarktes Schweiz-Liechtenstein entstehen. Im konkreten Fall wird also der Ausbau der Starkstromleitung auf liechtensteinischem Gebiet bewilligt, wenn ein solcher Ausbau in der Schweiz bewilligt würde, bzw nicht bewilligt, wenn ein solcher Ausbau in der Schweiz nicht bewilligt würde.
Die VBI erachtet es also nicht nur für zulässig, sondern geradezu als geboten, die NISV analog anzuwenden, um so eine korrekte Umsetzung des USG zu gewährleisten.
19. Die NISV soll Menschen vor schädlicher oder lästiger nichtionisierender Strahlung schützen (Art 1 NISV). Anlagen müssen so erstellt und betrieben werden, dass sie die in Anhang 1 festgelegten vorsorglichen Emissionsbegrenzungen einhalten (Art 4 Abs 1 NISV), dh die Anlage darf (grundsätzlich) den Anlagegrenzwert für den Effektivwert der magnetischen Flussdichte 1 uT nicht überschreiten (Anhang 1 Z 14 NISV). Neue Anlagen müssen also im massgebenden Betriebszustand an Orten mit empfindlicher Nutzung den Anlagegrenzwert von 1 uT einhalten (Anhang 1 Z 15 Abs 1 NISV). Die Behörde bewilligt jedoch dann Ausnahmen, wenn der Inhaber der Anlage nachweist, dass
a). die Phasenbelegung so optimiert ist, dass die magnetische Flussdichte ausserhalb des Leitungstrassees im massgebenden Betriebszustand minimiert wird; und
b). alle anderen Massnahmen zur Begrenzung der Strahlung, wie ein anderer Standort, eine andere Leiteranordnung, die Verkabelung oder Abschirmungen, die technisch und betrieblich möglich und wirtschaftlich tragbar sind, getroffen werden (Anhang 1 Z 15 Abs 2 NISV).
Wird eine alte Anlage geändert, so darf an Orten mit empfindlicher Nutzung der Anlagegrenzwert nicht überschritten werden (bzw., was hier nicht interessiert, der vor der Änderung überschrittene Anlagegrenzwert darf nicht zunehmen) (Art 9 Abs 1 NISV), wobei auch hier die Behörde Ausnahmen nach Massgabe von Anhang 1 bewilligt (Art 9 Abs 2 NISV). Wird also eine alte Anlage geändert, so bewilligte die Behörde Ausnahmen von der Einhaltung des Anlagegrenzwertes, wenn der Inhaber der Anlage nachweist, dass die Bedingungen für eine Ausnahmeerteilung bei neuen Anlagen erfüllt sind (Anhang 1 Z 17 iVm 215 und iVm Art 9 NISV). Aus diesem Grunde ist es denn irrelevant, ob es sich bei der Umrüstung der verfahrensgegenständlichen Starkstromleitung um eine Änderung einer alten Anlage oder um eine neue Anlage iS der NISV handelt. Auf jeden Fall ist der Anlagegrenzwert für den Effektivwert der magnetischen Flussdichte von 1 ?T einzuhalten, es sei denn, die Phasenbelegung sei optimiert und weitere Massnahmen zur Begrenzung der Strahlung seien technisch und betrieblich nicht möglich oder wirtschaftlich nicht tragbar. Dass es sich bei den Wohnhäusern Nr 9 und 7 in Balzers um Orte mit empfindlicher Nutzung handelt (Anhang 1 Z 15 NISV), ist offensichtlich, denn in diesen Wohnhäusern halten sich Personen regelmässig während längerer Zeit auf (Art 3 Abs 3 lit a NISV).
20. Angewandt auf den vorliegenden Fall besteht - wenn man vom bescheinigten Sachverhalt ausgeht - kein Einwand dagegen, dass die verfahrensgegenständliche Starkstromleitung - wie geplant - hälftig auf 380 kV umgerüstet wird, soweit dies die Wohnhäuser in der Siedlung "Brüel" in Balzers betrifft, also insbesondere das Wohnhaus Nr 9, denn beim zuletzt genannten Wohnhaus, welches sich von all den Wohnhäusern des Siedlungsgebietes Brüel am nächsten an der verfahrensgegenständlichen Starkstromleitung befindet, wird ein Anlagegrenzwert für den Effektivwert der magnetischen Flussdichte von 0,98 ?T errechnet.
Anders sieht es hinsichtlich des Wohnhauses Nr 7 aus, denn für dieses Wohnhaus wird ein solcher Anlagegrenzwert von 2,40 ?T errechnet. Nur durch einen optimalen Phasentausch könnte der Anlagegrenzwert auf 1,00 ?T reduziert werden, doch spricht sich die Bf aus wirtschaftlichen und betrieblichen Gründen dagegen aus. Somit ist zu prüfen, ob eine Ausnahme gem Anlage 1 Z 15 Abs 2 NISV zu erteilen ist.
Bei der Prüfung, ob eine Ausnahmebewilligung zu erteilen ist, sind äusserst komplexe Fragen zu beantworten, die sowohl technischer (wie etwa "Optimierung der Phasenbelegung", "technisch möglich") als auch betriebswirtschaftlicher (wie etwa "wirtschaftlich tragbar") und auch technisch-betriebswirtschaftlich-gemischter (wie etwa "betrieblich möglich") Natur sind. Es würde der VBI ausserordentlich schwer fallen, diese Fragen zu beantworten, zumal keine der Unterinstanzen auf diese Fragen bisher eingegangen ist und die Grundlage für die E schuf. Zwar kann die VBI jede im Verfahren erstmals auftretende Frage selbst entscheiden, doch ist grundsätzlich die VBI eine Rechtsmittelinstanz und damit eine Überprüfungsinstanz. Darüberhinaus ist zu bedenken, dass all diese Fragen bisher nicht oder nur am Rande mit den Parteien im Rahmen des gegenständlichen Verfahrens diskutiert wurden, so dass es auch gegen den Grundsatz der Fairness des Verfahrens verstiesse, wenn die VBI die aufgetretenen Fragen erstmals - sozusagen erst- und letztinstanzlich - entscheiden würde, ohne dass die Verfahrensparteien die Möglichkeit hätten, eine solche E durch eine Oberinstanz überprüfen zu lassen. Somit erscheint es angebracht, den Mangel der unterinstanzlichen Verfahren, nämlich dass die Unterinstanzen bisher im vorliegenden Verfahren das USG nicht zur Anwendung brachten, dadurch zu beseitigen, dass die unterinstanzlichen E aufgehoben und die Sache zur Ergänzung und neuerlichen E an die Erstinstanz, nämlich das Starkstrominspektorat des Schweizerischen Elektrotechnischen Vereins, zurückverwiesen wird.
Das Starkstrominspektorat wird also das gegenständliche Verfahren zu ergänzen und dabei das USG wie auch die NISV, letztere analog, anzuwenden haben.
21. Somit ist noch auf das weitere Vorbringen der Parteien in ihren Schriftsätzen an die VBI wie folgt einzugehen:
22. Die Beschwerdegegner bringen in ihrer Gegenäusserung vom 31. August 2001 sinngemäss vor, man müsse jegliche Möglichkeit einer gesundheitlichen Gefährdung ausschliessen. Sie verweisen auf einen Artikel in der Neuen Zürcher Zeitung vom 29.08.2001, wo ausgeführt wird, dass laut Experten als gesundheitlich eventuell bedenklich niederfrequente magnetische Felder mit einer Stärke von mehr als 0,4 ?T gelten.
Dem ist entgegenzuhalten, dass es für die VBI derzeit keinen Anlass gibt, von dem in der NISV festgelegten Anlagegrenzwert von 1 ?T abzuweichen, insbesondere nicht einen Grenzwert von 0,4 ?T zu verlangen. Die NISV kam zu Stande, nachdem das BUWAL Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft als äusserst kompetentes Bundesamt den Stand der Wissenschaften erfasste und die daraus gewonnenen Erkenntnisse anhand der Anforderungen des USG in die NISV umsetzte (vgl BUWAL, Erläuternder Bericht, 23.12.1999). Wenn jedoch neue, sachgerechte und zuverlässige Erkenntnisse tatsächlich vorliegen, müssen das Bundesamt und der Bundesrat die Immissions- und die Anlagegrenzwerte überprüfen und soweit nötig anpassen (BGE 126 II 399 E 4c). Dabei darf nicht übersehen werden, dass nach Art 11 Abs 2 USG die Emissionen im Rahmen der Vorsorge unabhängig von der bestehenden Umweltbelastung soweit zu begrenzen sind, als dies technisch und betrieblich möglich und wirtschaftlich tragbar ist. Angestrebt wird damit eine weitere Reduktion der Emissionen unterhalb der durch die Emissionsgrenzwerte bezeichneten Schwelle. Doch lässt sich aus Art 11 Abs 2 USG nicht ableiten, von einer Anlage Betroffene hätten überhaupt keine Belastungen hinzunehmen. Die Vorsorge hat hinsichtlich der Einwirkungen nicht zwingend eliminierenden Charakter, sondern dient vor allem deren weiteren Begrenzung in Fällen, in denen die Immissionsgrenzwerte eingehalten sind. Die Festlegung von vorsorglichen Emissionsbegrenzungen setzt zudem eine Rücksichtnahme auf die technischen und betrieblichen Möglichkeiten sowie auf die wirtschaftlichen Interessen des Emittenten voraus. Bei dieser Abwägung von Schutz-und Nutzinteressen ist insbesondere auch nicht abschätzbaren Risiken Rechnung zu tragen. Die in der NISV zur vorsorglichen Emissionsbegrenzung festgesetzten Anlagegrenzwerte sind erheblich tiefer als die Immissionsgrenzwerte. Der Bundesrat hat die Anlagegrenzwerte im Unterschied zu den Immissionsgrenzwerten nicht nach medizinischen Kriterien, sondern aufgrund der technischen und betrieblichen Möglichkeiten und im Blick auf die wirtschaftliche Tragbarkeit für die Anlagebetreiber festgesetzt (BGE 126 II 399 E 4c).
23. Die Bf argumentiert, dass in Liechtenstein die Starkstromverordnung zur Anwendung komme, welche in Art 4 bestimme, dass der Betrieb einer Starkstromanlage nur für den Fall einer (bewiesenen) Gefährdung von Personen und Sachen untersagt werde.
Ob diese Auslegung von Art 4 der Starkstromverordnung richtig ist, kann dahingestellt bleiben, denn wesentlich ist das in Liechtenstein anwendbare USG und das in Art 1 Abs 2 USG vorgesehene Vorsorgeprinzip, welches nicht nur bewiesene, sondern auch mögliche schädliche oder lästige Einwirkungen begrenzt, und zwar frühzeitig.
Die von der Bf angezogene amtärztliche Stellungnahme des Landesphysikus vom 18.09.1995 tritt aufgrund neuerer Erkenntnisse, wie sie das BUWAL in der NISV umsetzte, zurück, insbesondere im Hinblick auf die Umsetzung des Vorsorgeprinzips gem Art 1 Abs 2 USG.
24. Die Kostenentscheidung stützt sich auf Art 41 in Verbindung mit Art 36 Abs 1 LVG. Im gegenständlichen Bewilligungsverfahren wurden die heutigen Beschwerdegegner von allem Anfang an in das Verfahren einbezogen und sie haben sich an diesem Verfahren als Parteien beteiligt. Die VBI ist in nunmehr steter Rechtsprechung der Ansicht, dass Art 35 Abs 1 LVG dann nicht mehr zur Anwendung kommt, wenn eine Partei in einem Verfahren, welches nur auf Antrag einer anderen Partei eingeleitet werden darf, sich durch Einspruch, Beschwerde oder sonstiges Rechtsmittel beteiligt. Dadurch wandelt sich das Verfahren zu einem Zweiparteienverfahren entweder iS von Art 35 Abs 4 oder iS von Art 36 Abs 1 LVG (VBI 1996/73 in LES 1998, 143; VBI 1999/109; VBI 1999/57, 58, 59 und 60 in LES 2000, 12; VBI 2000/65; VBI 2000/66; VBI 2001/5; VBI 2001/32; VBI 2001/44; VBI 2001/58; VBI 2001/75; VBI 2001/82; VBI 2000/103; VBI 2000/114 in der vorliegenden Sache, VBI 2000/138; VBI 2000/153).
Gemäss Art 36 Abs 1 LVG, der vorliegendenfalls anzuwenden ist, sind die den Parteien erwachsenden Kosten gegeneinander wettzuschlagen oder verhältnismässig zu verteilen. Die VBI ist von ihrer alten Praxis, die Parteikosten in jedem Fall "wettzuschlagen" (so noch in VBI 1999/73 in LES 1998, 143 [1491] seit VBI 1999/109 vom 19.01.2000 abgerückt, weil einerseits eine solche Wettschlagung oft zu ungerechten Resultaten führt und weil andererseits die alte Praxis dem Gesetzeswortlaut nicht entspricht, denn dieser verlangt, dass die Parteikosten entweder gegeneinander wettzuschlagen oder verhältnismässig zu verteilen sind. Der Gesetzeswortlaut verlangt also eine Ermessensentscheidung, bei welcher der Ausgang des Verfahrens wesentlich zu berücksichtigen ist.
Vorliegendenfalls hat keine der Parteien gegenüber der anderen Partei obsiegt. Betrachtet man den Ausgang des vorliegenden Verfahrens vor der VBI und überhaupt des gesamten bisherigen Plangenehmigungsverfahrens, so können - materiell betrachtet - beide Parteien "Erfolge für sich verbuchen". So spricht nach dem bisherigen Erkenntnisstand nichts dagegen, dass die von der Bf beantragte Bewilligung entlang der Siedlung "Brüel" erteilt wird. Demgegenüber ist die Sache im Bereich des landwirtschaftlichen Hofes Nr 7 keineswegs klar. Berücksichtigt man weiter, dass es eher im Interesse der heutigen Beschwerdegegner denn im Interesse der Bf liegt, dass die bisherigen unterinstanzlichen E aufgehoben und die Sache zur Ergänzung des Verfahrens und neuerlichen E an die Erstinstanz zurückgeleitet wird, so erscheint eine gegenseitige Kostenaufhebung hinsichtlich der den Parteien erwachsenen Kosten iS von Art 36 Abs 1 LVG als angemessen. Dies gilt für sämtliche im bisherigen Bewilligungsverfahren den Parteien entstandenen Kosten, so dass für das weitere Verfahren nur mehr auf die von nun an den Parteien entstehenden Kosten Rücksicht genommen werden muss.
Die Kosten des Verfahrens (Gerichtsgebühren) sind beim gegenständlichen Ausgang des Beschwerdeverfahrens durch das Land zu tragen.