EO Art. 291; EO Art. 284 Abs. 4; EO Art. 275
Ohne Parteistellung kann weder die Einschränkung, noch die Aufhebung des Sicherungsbotes beantragt werden.Ob die Verneinung der Parteistellung der Beschwerdeführerin im vorliegenden Fall tatsächlich als überspitzter Formalismus zu werten ist, kann hier offen gelassen werden, da dem Aufhebungsantrag der Beschwerdeführerin auch bei Bejahung ihrer Antragslegitimation nicht hätte stattgegeben werden können.Den Aufhebungs- und Einschränkungsgründen nach den Art. 291 und 284 Abs. 4 EO ist nämlich gemeinsam, dass sie jeweils nach Erlass der entsprechenden einstweiligen Verfügung entstanden sein müssen. War schon die Erlassung der einstweiligen Verfügung unrichtig, kann dies nur mit Rekurs geltend gemacht werden.
Die Ausserachtlassung der Rechtspersönlichkeit der Beschwerdeführerin ist durchaus bedenklich. Dem Sicherungsbot sind nämlich keine Bescheinigungsannahmen zu entnehmen, welche unter die von der Rechtsprechung entwickelten Voraussetzungen für einen solchen Durchgriff subsumiert werden könnten. Die Annahme allein, dass der Sicherungsgegner die Beschwerdeführerin kontrolliert, vermag jedenfalls ohne das Hinzukommen von weiteren Kriterien (wie diejenigen des objektiven Missbrauchs und der subjektiven Missbrauchsabsicht) den von der Rechtsprechung als ultima ratio qualifizierten Durchgriff nicht zu rechtfertigen.
StGH 2014/038
Der Staatsgerichtshof als Verfassungsgerichtshof hat in seiner nicht-öffentlichen Sitzung vom 28. Oktober 2014, an welcher teilnahmen: Präsident lic. iur. Marzell Beck als Vorsitzender, Prof. Dr. Peter Bussjäger, Prof. Dr. Bernhard Ehrenzeller und lic. iur. Siegbert Lampert als Richter; lic. iur. Markus Wille als Ersatzrichter sowie Barbara Vogt als Schriftführerin
in der Beschwerdesache
Beschwerdeführerin: K Ltd.
vertreten durch:
Advocatur Seeger, Frick & Partner AG 9494 Schaan
Beschwerdegegnerin: L AG
vertreten durch:
Dr. Stefan Becker Rechtsanwalt 9490 Vaduz
Belangte Behörde: Fürstliches Obergericht, Vaduz
gegen: Beschluss des Obergerichtes vom 30. Januar 2014, 01CG.2013.368-35
wegen: Verletzung verfassungsmässig und durch die EMRK gewährleisteter Rechte (Streitwert: CHF 100'000.00)
zu Recht erkannt:
1. Der Individualbeschwerde wird keine Folge gegeben. Die Beschwerdeführerin ist durch den angefochtenen Beschluss des Fürstlichen Obergerichtes vom 30. Januar 2014, 01 CG.2013.368-35, in ihren verfassungsmässig und durch die EMRK gewährleisteten Rechten nicht verletzt.
2. Die Beschwerdeführerin ist schuldig, der Beschwerdegegnerin die Kosten ihrer Vertretung in Höhe von CHF 2'494.80 binnen vier Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen
3. Die Beschwerdeführerin ist schuldig, die Gerichtskosten im Gesamtbetrag von CHF 1'870.00 binnen vier Wochen bei sonstiger Exekution an die Landeskasse zu bezahlen.
1. Über Antrag der Beschwerdegegnerin erging am 22. Juli 2013 gegen den Sicherungsgegner A folgendes Sicherungsbot (ON 2):
"1. Dem Sicherungsgegner A wird bis zu einem Betrag von EUR 1.918.989,00 verboten, in seiner Eigenschaft als Alleinaktionär, als Organ oder als Inhaber eines Einzelzeichnungsrechts der K LIMITED, xxxxx, über das von letzterer bei der X Bank (Liechtenstein) AG, unterhaltene Konto mit der Stammnummer xxx.xxx zu verfügen; insbesondere bis zu dieser Höhe Zahlung an sich selbst oder an Dritte zu leisten.
2. Der Drittschuldnerin K LIMITED, St. Vincent & the Grenadines, wird bei sonstiger eigener Haftung und bis auf weitere gerichtliche Anordnung verboten, über das bei der X Bank (Liechtenstein) AG, unterhaltene Konto mit der Stammnummer xxx.xxx bis zu einem Betrag von EUR 1.918.989,00 zu verfügen; insbesondere bis zu dieser Höhe Zahlung an den Sicherungsgegner A oder an Dritte zu leisten.
3. Der X Bank (Liechtenstein) AG, wird bei sonstiger eigener Haftung und bis auf weitere gerichtliche Anordnung verboten, über die Vermögenswerte auf der Geschäftsverbindung Nr. xxx.xxx lautend auf K LIMITED, St. Vincent & the Grenadines, bis zu einem Betrag von EUR 1.918.989,00 zu verfügen.
4. Das Sicherungsbot gilt bis vier Wochen ab jenem Zeitpunkt, ab dem es dem Sicherungswerber auf Grund eines rechtskräftigen Urteils im einzuleitenden Rechtfertigungsverfahren möglich ist, den von ihm geltend gemachten Anspruch exekutiv durchzusetzen.
5. Dem Sicherungswerber wird eine Frist von vier Wochen ab Zustellung des Sicherungsbotes zur Einreichung einer Rechtfertigungsklage gewährt.
6. Der Drittschuldnerin K LIMITED, ST. Vincent & the Grenadines, wird aufgetragen, sich über die Forderung über EUR 1.918.989,00 gemäss Art. 223 EO binnen 14 Tagen zu äussern.
7. Die Kosten des Sicherungsbotes sind einstweilen von der Sicherungswerberin zu tragen.
8. Die Sicherungswerberin haftet im Falle des Nichtbestehens des von ihr behaupteten Anspruches dem Sicherungsgegner für allen durch dieses Sicherungsbot allenfalls entstehenden Schaden.
9. Die Aufrechterhaltung dieses Sicherungsbotes wird von der Leistung eines Kostenvorschusses in Höhe von CHF 5'000.-- für die Kosten der Zustellung und sonstigen Übersetzungskosten in bar oder auf das Konto des Fürstlichen Landgerichts bei der Liechtensteinischen Landesbank AG, 9490 Vaduz, Konto Nr. SP 673.468.05 (IBAN LI38 0880 0000 0673 4680 5), oder in Form einer unbefristeten und unbeschränkten Bankgarantie einer Bank aus einem EWR-Mitgliedsstaat abhängig gemacht. Die Sicherheitsleistung ist binnen 7 Tagen ab Zustellung des Sicherungsbotes an die Sicherungswerberin zu erlegen. Wird die Sicherheitsleistung nicht fristgerecht erbracht, wird das Sicherungsbot über Antrag oder von Amts wegen wieder aufgehoben werden."
1.1. Begründet wurde das des dem Sicherungsgegner am 12. August 2013 (ON 7) zugestellte und in Rechtskraft erwachsene Sicherungsbot im Wesentlichen wie folgt:
Beim Sicherungsgegner handle es sich um einen am xx.xx.xxxx geborenen österreichischen Staatsangehörigen mit Wohnsitz im ersten Wiener Gemeindebezirk. Er sei ein ehemaliges Mitglied des Verwaltungsrates der Sicherungswerberin. In seiner Eigenschaft als Finanzvorstand der Sicherungswerberin habe der Sicherungsgegner im Jahr 2004 an strafbaren Handlungen zum Nachteil seiner damaligen Arbeitgeberin - der Sicherungswerberin - mitgewirkt. Er verfüge in Liechtenstein über bedeutende Vermögenswerte, nämlich bei der X Bank (Liechtenstein) AG, der ehemaligen Y Bank (Liechtenstein) AG, die ihren Geschäftssitz inzwischenin Z habe. Konkret gehe es um ein Bankkonto, das der Sicherungsgegner bei der X Bank (Liechtenstein) AG über eine Firma namens K Ltd. schon im Jahre 2005 eingerichtet habe und das zuletzt mit rund EUR 2 Millionen dotiert gewesen sei (die Vermögenswerte hätten sich nach dem zuletzt aktuellen Vermögensstatus per 31. Dezember 2012 auf eine Summe von EUR 1'918'989.00 belaufen). Das Bankkonto der K werde bei X Bank (Liechtenstein) AG unter der Stamm-Nr. xxx.xxx in der Referenzwährung Euro geführt. Bei der Kontoinhaberin handle es sich um eine nach dem Recht von St. Vincent & the Grenadines errichtete und dort auch domizilierte Aktiengesellschaft, die ihre Repräsentanz bei ihrem Registered Agent, der M Limited an der Adresse xxxxx, St. Vincent & the Grenadines, habe. An der K und an deren Vermögenswerten sei der Sicherungsgegner allein wirtschaftlich berechtigt. Er sei auch Organ dieser Gesellschaft und halte deren Inhaberaktien entweder in seinem Besitz oder über den erwähnten Registered Agent. Als Direktor der K und als Alleinaktionär stehe dem Sicherungsgegner auf deren Konto bei der X Bank (Liechtenstein) AG auch ein Einzelzeichnungsrecht zu. Der Sicherungsgegner könnte von der X Bank (Liechtenstein) AG, bei der er die Vermögenswerte auf einem Konto der von ihm kontrollierten K halte, jederzeit eine Übertragung (Auszahlung) dieser Vermögenswerte (Bankguthaben) an sich oder einen Dritten fordern. Die Sicherungswerberin habe an einer Sicherung der Bankguthaben des Sicherungsgegners bei der X Bank (Liechtenstein) AG mittels einstweiliger Verfügung ein dokumentiertes Interesse: Sollte sie im Adhäsionsprozess in Wien - und im Zuge des Rechtfertigungsverfahrens in Liechtenstein - mit ihrer Forderung obsiegen, so stehe ihr mit den Vermögenswerten des Sicherungsgegners bei der X Bank (Liechtenstein) AG im Inland ein Haftungssubstrat zur Verfügung, in das sie ihre Forderung nach dem Abschluss des Rechtfertigungsverfahrens vollstrecken könne. Dass diese (Vollstreckungs-)Interessen der Sicherungswerberin nicht nur objektiv, sondern auch subjektiv gefährdet seien, liege auf der Hand. Der Sicherungsgegner sei nicht im Inland wohnhaft; sodass ein Sicherungsgrund nur schon von Gesetzes wegen bestehe (Art. 274 Abs. 3 Bst. c EO). Davon abgesehen bestehe auch Grund zur Annahme, dass der Sicherungsgegner seine bei der X Bank (Liechtenstein) AG platzierten Vermögenswerte mangels Rechtssicherung abziehen könnte, wodurch die Vollstreckung der oben erwähnten, im Adhäsionsprozess in Wien in erster Instanz bereits zugesprochenen Forderung gefährdet oder zumindest wesentlich erschwert werden könnte.
Daran ändere auch das vom Landgericht im hg. Verfahren zu 14 UR.2012.306 erlassene Verfügungsverbot nach § 97a Abs. 1 Ziff. 3 StPO vom 12. Dezember 2012, ON 15, nichts: Mit diesem Beschluss sei der X Bank (Liechtenstein) AG nach § 97a Abs. 1 Ziff. 3 StPO verboten worden, über die Vermögenswerte auf der Geschäftsverbindung Nr. xxx.xxx, lautend auf die K, in einem Umfang von EUR 392'719.48 bzw. über den Gegenwert in Schweizer Franken zu verfügen. Dieses Sicherungsbot im Strafverfahren könnte jederzeit aufgehoben werden. Auch zur Begründung eines Pfandrechts und damit des entsprechenden Ranges sei das Sicherungsbot erforderlich.
Als Sicherungsmittel sei ein an den Sicherungsgegner gerichtetes Verfügungsverbot über die Vermögenswerte der ihm zuzurechnenden Gesellschaft K bei der X Bank (Liechtenstein) AG berechtigt und angemessen.
Zu diesem Verfügungsverbot hätten zwei Drittverbote nach Art. 275 Abs. 1 Bst. c und Abs. 2 EO hinzuzutreten. Zum einen ein an die K als Drittschuldnerin gerichtetes Verbot, über die auf dem Depot xxx.xxx liegenden Vermögenswerte bis zu einem Betrag von 1'918'989.00 zu verfügen; zum anderen ein im wesentlichen gleichlautendes Verbot an die Adresse der Depotbank. Das Sicherungsmittel des Verfügungs- und Drittverbots im Sinne des Art. 275 EO sei angemessen. Auch der zu sichernde Betrag sei der Höhe nach angemessen.
1.2. Der vom Sicherungsgegner bevollmächtigte Rechtsanwalt erklärte in Vertretung des Sicherungsgegners:
"Ich habe meiner Mandantschaft am 12.08.2013 das dg. Sicherungsbot vom 22.07.2013 am BG Josefstadt in Wien übernommen und meiner Mandantschaft noch am selben Tag persönlich zur Kenntnis gebracht.
Namens Dr. A, in diesem Fall als Organ der im dg. Sicherungsbot genannten Drittschuldnerin K Limited, darf ich daher mitteilen, dass eine Übersetzung des dg. Sicherungsbotes bzw. eine gesonderte Zustellung desselben an die Drittschuldnerin nicht erforderlich ist, zumal das Sicherungsbot ohnedies dem Organ zu Kenntnis gelangt ist. Insofern verzichtet Dr. Colombo namens der Gesellschaft auf gesonderte Zustellung. Die abgeforderte Drittschuldnererklärung wird fristgerecht erstattet werden."
1.3. Am 28. August 2013 (ON 14) erstattete die Beschwerdeführerin, vertreten durch deren Organ A, eine Drittschuldneräusserung (ON 14).
2. Mit Eingabe vom 26. November 2013 (ON 21) stellte die Drittschuldnerin (Beschwerdeführerin), sich als "Sicherungsgegnerin zu 2." bezeichnend, den folgenden Antrag:
"1. Das Fürstliche Landgericht möge das Sicherungsbot ON 2 vom 22.07.2013 hinsichtlich der einschreitenden K Limited mangels Rechtfertigung aufheben. Insbesondere möge das Fürstliche Landgericht
a). das Sicherungsbot in Spruchpunkt 1 in der Wortfolge "als Organ oder Inhaber eines Einzelzeichnungsrechts der K LIMITED, xxxxx St. Vincent & the Grenadines, über das von letzterer bei der X Bank (Liechtenstein) AG, unterhaltene Konto mit der Stamm-Nr. xxx.xxx zu verfügen;" aufheben;
b). Spruchpunkt 2 insofern aufheben, dass Spruchpunkt 2 nunmehr gesamthaft lautet: "Der Drittschuldnerin K LIMITED, St. Vincent & the Grenadines, wird bei sonstiger eigener Haftung und bis auf weitere gerichtliche Anordnung verboten, bis zu einem Betrag von EUR 1.918.989,00 an den Sicherungsgegner A zu leisten."; und
c). Spruchpunkt 3 vollständig aufzuheben.
2. Das Fürstliche Landgericht möge die Klägerin schuldig befinden, der Antragstellerin binnen vier Wochen bei sonstiger Exekution zu Handen ihrer Rechtsvertreter die Kosten des Verfahrens zu ersetzen."
Zur Begründung dieses Antrags brachte die Beschwerdeführerin zusammengefasst vor:
3. Mit Beschluss vom 6. Dezember 2013 hat das Landgericht diesem Antrag "keine Folge" gegeben und dazu unter Anführung der in Art. 291 EO aufgeführten Aufhebungs- oder Einschränkungsgründe einer einstweiligen Verfügung ausgeführt, dass zum Aufhebungsantrag lediglich die Parteien des Verfahrens legitimiert seien. Parteien seien jedoch lediglich die Beschwerdegegnerin und der Sicherungsgegner Dr. A. Es liege auch nicht der Fall einer unzulässigen Vollzugsmassnahme gegen einen Dritten vor. Zudem liege keiner der Aufhebungstatbestände vor. Eine Änderung der Verhältnisse werde im Antrag nicht dargelegt, geschweige denn bescheinigt. In der einstweiligen Verfügung sei angenommen worden, dass der Sicherungsgegner das Konto der Beschwerdeführerin mit seinem Vermögen ausgestattet habe und ihm die volle Verfügungsgewalt über diese Vermögenswerte zukomme. Es sei ein Anspruch des Sicherungsgegners gegenüber der Beschwerdeführerin als Drittschuldnerin und die Gefährdungslage zugrunde gelegt worden, dass der Sicherungsgegner ohne die entsprechenden Verfügungsverbote die Vermögenswerte unverzüglich abdisponieren würde. Es sei nicht ersichtlich, dass sich diese Gefährdungslage geändert habe.
4. Gegen diesen Beschluss erhob die Beschwerdeführerin mit am 18. Dezember 2013 Rekurs an das Obergericht. Mit dem nunmehr mit Individualbeschwerde angefochtenen Beschluss vom 30. Januar 2014 (ON 35) gab das Obergericht diesem Rekurs lediglich im Kostenpunkt Folge. In der Hauptsache war der Rekurs indessen erfolglos, was das Obergericht im Wesentlichen wie folgt begründete:
4.1. Die Exekutionsordnung regle die Aufhebung oder Einschränkung einer einstweiligen Verfügung vornehmlich in Art. 291 EO sowie in Art. 284 Abs. 4 EO. Den Gründen der Aufhebung sei (stets) gemeinsam, dass sie erst nach Erlassung der einstweiligen Verfügung entstanden sein müssten; sei schon die Erlassung der einstweiligen Verfügung (aus damaliger Sicht) unrichtig gewesen, könne dies nur mit Rekurs geltend gemacht werden. Diese Beendigung erfolge je nach Sachlage über Antrag oder von Amts wegen, wobei der Antrag - wiederum je nach Sachlage - von der gefährdeten Partei, vom Gegner der gefährdeten Partei, nicht aber von einem Dritten gestellt werden könne. Insbesondere sei der mit einem Drittverbot belegte Drittschuldner nicht antragslegitimiert.
Sowohl einstweilige Verfügungen, denen eine Geldforderung zugrunde liege, als auch solche, die zu Gunsten "anderer Ansprüche" ergingen, könnten zur Bewilligung eines sogenannten Drittverbots führen (Art. 275 Abs. 1 Bst. c und Abs. 2 EO). Dieses Verbot werde dadurch vollzogen, dass dem Gegner der gefährdeten Partei jede Verfügung über seinen Anspruch und insbesondere dessen Einziehung untersagt und an den Dritten der Befehl gerichtet werde, bis auf weitere gerichtliche Anordnung das dem Gegner der gefährdeten Partei Geschuldete nicht zu zahlen und die diesem gebührenden Sachen weder auszufolgen, noch sonst in Ansehung derselben etwas zu unternehmen, was die Exekutionsführung auf die Geldforderung (oder auf die geschuldeten oder herauszugebenden Sachen) vereiteln oder erheblich erschweren könnte. Dem Drittschuldner dürfe also lediglich die Erfüllung einer Verpflichtung bzw. die Beeinträchtigung der Erfüllung untersagt werden, nicht aber könne ihm die Leistung von Zahlungen an die gefährdete Partei aufgetragen oder die Ausübung irgendeines Rechts verboten werden.
Daher sei der Drittschuldner rekurslegitimiert, dem das Drittverbot zugestellt worden sei, wenn dieses in seine Rechtssphäre unmittelbar eingreife. Im Rekurs gelte das Neuerungsverbot nicht, wenn der Drittschuldner, wie im Regelfall, nicht vor Erlassung der einstweiligen Massnahme gehört worden sei. Die Bestimmung des Art. 217 Abs. 4 EO sei gemäss Art. 297 EO auch für das Rechtssicherungsverfahren anzuwenden. Der (einhelligen) österreichischen Lehre und Rechtsprechung, wonach auch der Drittschuldner eine einstweilige Verfügung mittels Rekurses anfechten könne, wenn durch diese in seine Rechte eingegriffen werde, seien auch die liechtensteinischen Gerichte gefolgt.
4.2. Die Beschwerdeführerin habe es unterlassen, einen ihr offenstehenden Rekurs gegen das Sicherungsbot zu erheben. Zur Stellung eines Aufhebungs- oder Einschränkungsantrages sei sie nicht legitimiert. Ein - nach den Behauptungen der Beschwerdeführerin - unzulässiger Eingriff in ihre Rechtssphäre mache sie weder zur Partei des Sicherungs-, noch des Rechtfertigungsverfahrens. Klägerin (bzw. hier Sicherungswerberin und Rechtfertigungsklägerin) sei diejenige Partei, in deren Namen die Klagsschrift (bzw. das Sicherungsbot) eingebracht worden sei und für die bzw. in deren Privatsphäre die Ergebnisse des begehrten Sachantrages eintreten sollten. Beklagter (bzw. Sicherungsgegner und Beklagter des Rechtfertigungsverfahrens) sei derjenige, gegen den sich die Klage (bzw. die einstweilige Verfügung) richte, also derjenige, der dort als Gegner bezeichnet werde. Diese Parteistellung sei unabhängig davon gegeben, ob das geltend gemachte Recht wirklich der als Sicherungswerberin bzw. Rechtfertigungsklägerin auftretenden zustehe und ob der in Anspruch genommene Beklagte tatsächlich über das Recht verfügen könne. Massgeblich seien stets für die Parteistellung nur die Rechtsbehauptungen im entsprechenden Antrag der Sicherungswerberin bzw. in der Rechtfertigungsklage, aus der sich der Ansprecher und sein Gegner ergebe. Eine amtswegige Aufhebung der einstweiligen Verfügung wegen Unterlassens des Einbringens einer Rechtfertigungsklage gegen die Drittschuldnerin "als Beklagte" komme somit nicht in Betracht. Vielmehr müssten der Streitgegenstand und die Parteien im Sicherungsverfahren und im Hauptprozess übereinstimmen sowie das Klagebegehren des Rechtfertigungsprozesses inhaltsgleich mit der Bezeichnung des Anspruches im Provisorialverfahren sein.
4.3. Im Falle eines unmittelbaren gesetzwidrigen Eingriffs in seine Rechtssphäre durch eine einstweilige Verfügung könne ein Dritter unter anderem eine Exszindierungsklage einbringen und die Rechtsbehelfe nach Art. 45 EO (hier liege aber kein Fall einer unzulässigen Vollzugsmassnahme gegen einen Dritten vor) und Art. 217 Abs. 4 EO ergreifen. Dritten werde auch die Rekurslegitimation gegen die einstweilige Verfügung zuerkannt. Diese Auffassung vertrete auch der liechtensteinische Oberste Gerichtshof, wobei dieser in einer Entscheidung ausdrücklich festgehalten habe, dass einem Dritten die Legitimation für einen Aufhebungs- und/oder Einschränkungsantrag nach Art. 291 EO fehle. Eine Zurückweisung des Rechtsmittels mangels Legitimation der Beschwerdeführerin als Dritte sei allein deshalb nicht geboten gewesen, da in ihrem Antrag ein Rechtsbehelf nach Art. 45 EO gesehen werden könne (dessen Voraussetzungen allerdings nicht vorlägen und vom Erstgericht zutreffend verneint worden seien).
4.4. Als in geringem Umfang berechtigt erweise sich die Kostenrüge. Die Kostentragungsregel des Art. 286 Abs. 1 EO komme nicht zum Tragen, wenn der Sicherungsgegner (bzw. hier der Drittschuldner) in einem vom Ausgang des Provisorialverfahrens losgelösten und nach dessen rechtskräftigem Abschluss eingeleiteten Zwischenverfahren unterliege. Vielmehr gebührten dann dem Sicherungswerber insbesondere die Kosten für die erfolgreiche Abwehr eines Einschränkungs- und/oder Aufhebungsantrages in Bezug auf eine einstweilige Verfügung.
Allerdings unterlägen Zwischenentscheidungen in einem streitigen Zivilverfahren keiner Entscheidungsgebühr. Die vom Erstgericht zugesprochenen Kosten seien deshalb um die Entscheidungsgebühr zu vermindern.
Auch die Bestimmung des Art. 24 Abs. 2 GGG schaffe für eine Gebührenpflicht keinen Raum. Nach dem klaren Wortlaut des Art. 24 Abs. 2 GGG seien gebührenpflichtig alle Entscheidungen über Anträge auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung oder Anordnung im Rechtssicherungsverfahren. Eine Entscheidung über den Antrag auf (Teil-)Aufhebung eines Sicherungsbotes sei keine solche auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung oder Anordnung. Es sei kein Grund ersichtlich, diese Gesetzesstelle über ihren Wortlaut hinaus ausdehnend auszulegen.
5. Gegen diesen Beschluss des Obergerichtes vom 30. Januar 2014 (ON 35) erhob die Beschwerdeführerin mit Datum vom 24. März 2014 Individualbeschwerde an den Staatsgerichtshof, wobei eine Verletzung des Verbots des überspitzten Formalismus, der Rechtsgleichheit, des rechtlichen Gehörs und des Rechts auf ein faires Verfahren sowie der Eigentumsgarantie geltend gemacht wird. Beantragt wird, der Staatsgerichtshof möge feststellen, dass der Beschluss des Obergerichtes gegen die verfassungsmässig gewährleisteten Rechte der Beschwerdeführerin verstosse, die genannte Entscheidung aufheben und die Rechtssache unter Bindung an die Rechtsansicht des Staatsgerichtshofes zur neuerlichen Entscheidung an das Obergericht zurückverweisen. Weiter wird beantragt, der Staatsgerichtshof möge die Wirkung des Kostenentscheides in den Spruchpunkten 2 und 3 des Beschlusses des Obergerichtes aufschieben und gemeinsam mit der Hauptsache zur neuerlichen Entscheidung an das Obergericht zurückverweisen. Ergänzend wird ein Kostenersatzantrag gestellt.
Zu den geltend gemachten Grundrechtsrügen wird im Wesentlichen Folgendes ausgeführt:
5.1. Das Obergericht habe der Beschwerdeführerin die Parteistellung mit dem Argument, dass sie in sämtlichen Rubra der Beschwerdegegnerin als Drittschuldnerin geführt sei, verweigert. Die Untergerichte hätten ohne jegliche weitere Begründung ausgeführt, dass Sicherungsgegner und somit Partei nur derjenige sei, der als solcher bezeichnet werde.
Das Obergericht lasse dabei ausser Acht, dass in die Rechte der Beschwerdeführerin in einer Art und Weise eingegriffen werde, wie dies nur bei einem Sicherungsgegner zulässig sei. Mit einer einstweiligen Verfügung könne grundsätzlich nur in die Rechtssphäre des Gegners der gefährdeten Partei eingegriffen werden. Verfügungen jeder Art, durch welche die Rechtssphäre einer dritten, an den rechtlichen Beziehungen zwischen der gefährdeten Partei und ihrem Gegner unbeteiligten Person berührt werde, seien daher im Allgemeinen unzulässig. Das Sicherungsbot richte sich jedoch unmittelbar gegen die Beschwerdeführerin. Entgegen der Bezeichnung der Beschwerdeführerin im Sicherungsbot handle es sich bei ihr aufgrund der Unmittelbarkeit der die Beschwerdeführerin treffenden gerichtlichen Verfügungen um eine Sicherungsgegnerin im Verfahren. Allein die Bezeichnung der Partei im Rubrum des Antrages oder im Sicherungsbot könne nicht ausschlaggebend sein.
Durch die formelle Behandlung der Beschwerdeführerin als reine Drittschuldnerin, was sie materiell nicht sei, werde dieser die Möglichkeit der Erhebung von Rechtsmitteln, welche einer Partei im Sicherungsverfahren zustünden, genommen. Ohne Parteistellung könne die Beschwerdeführerin weder die Einschränkung, noch die Aufhebung des Sicherungsbotes beantragen.
Der Beschwerdeführerin werde die Möglichkeit der Einbringung einer Exszindierungsklage nahe gelegt, welche ein Dritter, in dessen Rechtssphäre durch eine einstweilige Verfügung unmittelbar gesetzwidrig eingegriffen werde, erheben könne. Diesen Rechtsweg könne die Beschwerdeführerin jedoch schon allein aufgrund der Tatsache, dass ihr Vermögen durch das Sicherungsbot gesperrt worden sei, nicht einschlagen. Die Einbringung einer solchen Klage sei mit Kosten und der Erlegung einer Kaution verbunden. Eine Freigabe könne die Beschwerdeführerin mangels Parteistellung nicht erreichen. Der Lösungsvorschlag des Obergerichtes, wonach die Beschwerdeführerin gegen das Sicherungsbot eine Exszindierungsklage erheben könne, sei denkbar ungeeignet und praktisch undurchführbar.
Zusammenfassend lasse sich feststellen, dass der Beschwerdeführerin aufgrund ihrer materiellen Betroffenheit als Sicherungsgegnerin und der faktischen Lage Parteistellung zukommen müsse. Das Sicherungsbot schränke sie in ihrer Vermögensdisposition ein und beschränke sich nicht auf ein blosses Drittschuldnerverbot. Vor dem Hintergrund, dass der Beschwerdeführerin der Rechtsweg in unzulässiger Weise versperrt worden sei, könne nicht simpel auf die Benennung auf den Rubra abgestellt werden. Da ihr die ordentlichen Instanzen die Parteistellung verweigerten, stelle der gegenständliche Fall geradezu ein Paradebeispiel für einen überspitzten Formalismus dar.
5.2. Da in die Rechtssphäre der Beschwerdeführerin und in die des Sicherungsgegners Dr. A mit dem Sicherungsbot gleichermassen eingegriffen werde, diese beiden Personen im selben Verfahren allerdings ungleich behandelt würden, da ihnen ungleiche Stellungen zukämen, stelle dies eine ungerechtfertigte Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes dar. Der Beschwerdeführerin werde mangels Parteistellung und die Dispositionssperre über ihr Vermögen jegliches Einschreiten zur Wahrung ihrer Rechte unmöglich gemacht. Dem Sicherungsgegner komme hingegen Parteistellung zu.
Die Beschwerdegegnerin habe nur gegen den Sicherungsgegner Dr. A eine Rechtfertigungsklage eingereicht. Gegen die Beschwerdeführerin sei bis dato keine Rechtfertigungsklage erhoben und von ihr auch keine Zahlung begehrt worden. Eine Rechtfertigungsklage wäre nunmehr verfristet und die Verfügung sei gemäss Antrag der Beschwerdeführerin aufzuheben.
Ob der Sicherungsgegner wirtschaftlich Berechtigter sei oder nicht, sei irrelevant. Dies mache das Vermögen der Beschwerdeführerin noch nicht zu seinem. In jeder Aktiengesellschaft begründe selbst die Position des Alleinaktionärs keine automatische Zurechnung des Vermögens der Gesellschaft zum Aktionär. Der vermögensrechtliche Anspruch des Aktionärs sei in einem solchen Fall in den Aktien als Wertpapiere repräsentiert. Das Vermögen des Aktionärs liege nur dort, wo er die Wertpapiere habe (Art. 218 EO). Er habe nur Anspruch auf Dividende und den Liquidationserlös. Für einen allfälligen Durchgriff wären das Vorliegen eines objektiven Missbrauchs und eine subjektive Missbrauchsabsicht erforderlich. Selbst wenn man aber einen Durchgriff bejaht hätte, wäre es unumgänglich gewesen, dass die Beschwerdegegnerin die Rechtfertigungsklage auch gegen die Beschwerdeführerin gerichtet hätte. Schliesslich solle über ihr Vermögen entschieden werden. Sei dies nicht der Fall, könne es auch nicht gesperrt werden. Die Rechtfertigungsklage (behaupteter Anspruch gegen den Sicherungsgegner Dr. A) stimme daher nicht mit dem gesicherten Anspruch (behaupteter Anspruch gegen Dr. A und die Beschwerdeführerin) überein.
Zusammenfassend sei festzuhalten, dass gegen das verfassungsrechtlich gewährleistete Gleichbehandlungsgebot gemäss Art. 31 LV verstossen werde. Der Beschwerdeführerin müsse im Sicherungsverfahren die gleiche Parteistellung wie dem Sicherungsgegner zukommen. In weiterer Konsequenz sei das Sicherungsbot gegen die Beschwerdeführerin sowohl aufgrund der fehlenden Identität der Rechtfertigungsklage zum gesicherten Anspruch, als auch wegen der Versäumnis der Einbringung einer Rechtfertigungsklage gegen diese aufzuheben.
5.3. Da gegen die Beschwerdeführerin keine Rechtfertigungsklage ergangen sei, habe eine solche niemals auf ihre Rechtfertigung im Hinblick auf die Beschwerdeführerin überprüft werden können. Möge das Sicherungsbot dem Sicherungsgegner gegenüber vielleicht berechtigterweise ergangen sein, so sei eine Prüfung dieser Berechtigung der Beschwerdeführerin gegenüber jedoch mangels Adressierung als Partei nicht durchgeführt worden.
Möge die Beschwerdeführerin momentan durch ihr Organ (den Sicherungsgegner) zwar mit dem Sicherungsverfahren in Verbindung gebracht werden können, so könnte diese Verbindung durch eine einzige Person aber auch bedeuten, dass in einem Fall, in dem eine Sicherungswerberin anfänglich eine wirtschaftliche Nahebeziehung und eine faktische Organschaft bescheinigen könne, sich das aber im Laufe des Prozesses als unrichtig herausstelle und die Rechtfertigungsklage auch verloren gehe, trotzdem die einstweilige Anordnung nie aufgehoben werde. Der in einem solchen Fall Beklagte habe kein Interesse, auf eigene Kosten einen Antrag zu stellen. Die durch die einstweilige Verfügung belastete Beschwerdeführerin könne es nicht, weil sie fälschlicherweise als Drittschuldnerin statt als Sicherungsgegnerin bezeichnet worden sei und ihr überdies aufgrund der Sperrung ihres gesamten Vermögens die Hände gebunden seien. Die Beschwerdeführerin sei somit der Gefahr einer ewigen Sperrung ausgesetzt.
Überdies sei nicht nachvollziehbar, weshalb die Beschwerdegegnerin die Beschwerdeführerin nicht ins Recht gefasst habe. Wenn sie einen Durchgriff auf die Beschwerdeführerin argumentieren möchte, müsse sie diese sinnvollerweise klagen.
Es sei zwar richtig, dass das Sicherungsbot der Beschwerdeführerin gegenüber in Rechtskraft erwachsen sei und sie gegen dieses Rechtsmittel hätte einbringen können. Tatsache sei aber, dass die Beschwerdeführerin von diesem Recht damals keinen Gebrauch gemacht habe, da zwischen dem Sicherungsgegner als Organ der Beschwerdeführerin und der Beschwerdegegnerin zur damaligen Zeit Vergleichsgespräche gelaufen seien und der Sicherungsgegner der Ansicht gewesen sei, dass es zu einer fairen Lösung kommen werde. Dass das Obergericht in weiterer Folge derart formalistisch argumentiere, sei nicht vorhersehbar gewesen.
Ausserdem sei nicht nachvollziehbar, weshalb ein Drittschuldner zwar einen Rekurs gegen eine einstweilige Verfügung einbringen, aber nicht die Aufhebung einer solchen fordern könne. Der Drittschuldner verfüge für den Rekurs über Parteistellung. Somit könne er diese auch später haben. Im gegenständlichen Fall sei die Beschwerdeführerin aufgrund der faktischen Lage ausserordentlich beschwert. Ihr müsse somit Parteistellung zukommen, damit ihr der Weg zur Wahrung des rechtlichen Gehörs und zur Führung eines fairen Verfahrens offenstehe. Andernfalls sei ihr kein Handlungsspielraum gegeben, womit sie sich rechtliches Gehör verschaffen könne.
5.4. Art. 34 Abs. 1 LV gewährleiste die Unverletzlichkeit des Privateigentums. Die Sperrung des Vermögens der Beschwerdeführerin falle zweifelsfrei in deren Schutzbereich. Der Staatsgerichtshof fordere, dass schwere Eingriffe in die Eigentumsgarantie auf eine klare gesetzliche Grundlage gestützt seien. Je einschneidender ein Grundrechtseingriff sei, desto klarer und genauer müsse er im formellen Gesetz geregelt sein. Der Eingriff in fremdes Vermögen aufgrund einer einstweiligen Verfügung finde in der Exekutionsordnung seine Berechtigung, wonach zur Sicherstellung von Ansprüchen des Sicherungswerbers in Vermögensmassen des Sicherungsgegners eingegriffen werden könne.
Im gegenständlichen Fall könne jedoch von Gesetzmässigkeit der einstweiligen Verfügung keine Rede sein. Die Beschwerdeführerin sei als Sicherungsgegnerin im Sicherungsverfahren zu führen. Dann hätte auch gegen diese eine Rechtfertigungsklage ergehen müssen. Mangels Einbringung einer solchen müsse die gegen die Beschwerdeführerin ergangene einstweilige Verfügung somit aufgehoben werden.
Sollte auch der Staatsgerichtshof der Ansicht der Untergerichte folgen, wonach die Beschwerdeführerin nur als Drittschuldnerin anzusehen sei, so sei der Eingriff in ihr Vermögen nicht gerechtfertigt, da mit einer einstweiligen Verfügung nur in die Rechtssphäre des Gegners der gefährdeten Partei eingegriffen werden könne und Verfügungen, durch die die Rechtssphäre Dritter tangiert werde, im Allgemeinen unzulässig seien. Da der Eingriff in das Vermögen der Beschwerdeführerin keine Rechtfertigung finde, sei weder auf das öffentliche Interesse, noch auf die Verhältnismässigkeit des Eingriffs näher einzugehen. Die Beschwerdeführerin sei durch den Eingriff in ihr Vermögen in ihrer verfassungsmässig gewährleisteten Eigentumsgarantie verletzt. Um einen Eingriff in ihr Eigentum rechtfertigen zu können, hätte die Beschwerdeführerin Parteistellung haben müssen.
5.5. Laut Rechtsmittelbelehrung wäre gegen die Spruchpunkte 2 und 3 des angefochtenen Beschlusses innert einer unerstreckbaren Frist von vierzehn Tagen ab Zustellung Revisionsrekurs an den Obersten Gerichtshof einzubringen gewesen. Somit wäre die Einbringung eines separaten Rechtsmittels gegen die Kostenpunkte möglich gewesen, jedoch ein Erfolg diesbezüglich aussichtslos, wenn Spruchpunkt 1. des angefochtenen Beschlusses bereits in Rechtskraft erwachsen sei. Die Kosten könnten gar nicht mit dem Argument angefochten werden, dass Spruchpunkt 1. unrichtig sei. Eine separate Anfechtung würde leeren Formalismus darstellen. Die einzig sinnvolle Lösung sei eine gemeinsame Entscheidung des Staatsgerichtshofes bezüglich sämtlicher Spruchpunkte des angefochtenen Beschlusses. Die Notwendigkeit der Anfechtung der Kostenentscheidung ergebe sich aus der Tatsache, dass die Beschwerdeführerin über keinerlei Mittel verfüge, die ihr aufgetragenen Kosten zu begleichen. Ein in Rechtskraft erwachsener Kostentitel gegen die Beschwerdeführerin könne bei Nichtzahlung exekutiert werden.
5.6. Die Beschwerdegegnerin berufe sich darauf, dass das Sicherungsbot mittlerweile in Rechtskraft erwachsen sei. Was die Beschwerdeführerin jedoch (unabhängig von einer allfälligen Rechtskraft des Sicherungsbotes) fordere, sei die Aufhebung des Sicherungsbotes mangels einer an sie als Sicherungsgegnerin gerichteten Rechtfertigungsklage. Dies gehe auch bei rechtskräftigen Sicherungsboten. Der Vollständigkeit halber sei festzuhalten, dass das Obergericht aus diesem Grund den Antrag der Beschwerdeführerin nicht abgewiesen habe. Des Weiteren liege in concreto auch kein Fall des Parteibeitrittes vor, da die Beschwerdeführerin bereits durch ihre materielle Behandlung als Partei zu klassifizieren sei.
6. Zu dieser Individualbeschwerde erstattete die Beschwerdegegnerin mit Schreiben vom 22. April 2014 eine Gegenäusserung. Beantragt wird, der Staatsgerichtshof wolle der Individualbeschwerde keine Folge geben und die Beschwerdeführerin verpflichten, der Beschwerdegegnerin die Kosten des Verfahrens zu bezahlen. Begründet wird dies im Wesentlichen wie folgt:
6.1. Vorweggeschickt werde, dass sich die rechtliche Beurteilung der Rechtssache durch die ordentlichen Gerichte als zutreffend erweise, sodass auf diese Begründung verwiesen werden könne. Der Staatsgerichtshof fungiere nicht als vierte (Rechts-) Instanz. Als solche werde er von der Beschwerdeführerin jedoch in Anspruch genommen.
Im Ausgangsverfahren zu 01 CG.2013.368 habe die Beschwerdeführerin ausreichend Gelegenheit gehabt, jenen Rechtsstandpunkt zur Geltung zu bringen, den sie nunmehr auch vor dem Staatsgerichtshof vertrete. In jenem Verfahren sei die Beschwerdeführerin als Drittschuldnerin rekursberechtigt gewesen. Diese Rechtsmittelmöglichkeit habe die Beschwerdeführerin allerdings nicht wahrgenommen. Das Sicherungsbot sei in Rechtskraft erwachsen. Es grenze an Rechtsmissbrauch, wenn die Beschwerdeführerin beim Verfassungsgericht moniere, dass sie durch das Sicherungsbot in ihren (Grund-) Rechten verletzt worden sei: Die unter diesem Titel gerügten, angeblichen Rechtsverletzungen hätte die Beschwerdeführerin im Ausgangsverfahren vorbringen müssen. Dem Staatsgerichtshof sei es verwehrt, in die Rechtskraft von im Ausgangsverfahren ergangenen Beschlüssen einzugreifen. Der im Ausgangsverfahren eingebrachte Antrag ON 21 sei prozessual von vornherein unzulässig gewesen: Weder sei die Beschwerdeführerin in diesem Verfahren Partei, noch könne sie einen "Parteibeitritt" von sich aus erklären.
6.2. Dem Verbot des überspitzten Formalismus habe die belangte Behörde nur schon deshalb nicht zuwidergehandelt, weil die Beschwerdeführerin das Sicherungsbot unbekämpft habe in Rechtskraft erwachsen lassen. Keinen überspitzten Formalismus bilde es zudem, dass sowohl das Land- als auch das Obergericht in Übereinstimmung mit herrschender Lehre und ständiger Rechtsprechung befunden hätten, dass ein Aufhebungsantrag im Rechtssicherungsverfahren nur von einer Partei gestellt werden könne, nicht aber von einem Drittschuldner. Prozesskonform sei schliesslich die Weigerung der Gerichte erster und zweiter Instanz gewesen, der Beschwerdeführerin einen Parteibeitritt vorzuenthalten. Ein solches Institut sei dem liechtensteinischen Zivilprozess fremd.
Die Beschwerdeführerin übersehe, dass Dr. A gegen sie eine pfändbare (gerichtlich rechtskräftig gepfändete) Forderung habe. Auf eine Pfändung dieser Forderung habe der Rechtssicherungsantrag der Beschwerdegegnerin von Beginn an abgezielt. Es sei beim Landgericht beantragt worden, der Beschwerdeführerin ein Drittverbot aufzuerlegen. Das Drittverbot sei in Rechtskraft erwachsen und entfalte Bindungswirkung. Inwiefern dies verfassungs- oder völkerrechtlich problematisch sein solle, sei schleierhaft.
Die Beschwerdeführerin verkenne bei ihrer Argumentation mit einem "Durchgriff", dass sie nach den Tatsachenfeststellungen/Bescheinigungsannahmen nichts anderes als einen Vermögenswert von A bilde. Dieser sei ihr einziger Aktionär, der ihre Guthaben bei der X Bank (Liechtenstein) AG mit einem Einzelzeichnungsrecht kontrolliere. Die Beschwerdeführerin sei also nicht etwa jener "Dritter", als den sie sich darstelle. Nach den für den Staatsgerichtshof massgebenden Bescheinigungsannahmen sei sie vielmehr ein Vermögensträger des Sicherungsgegners, in welchem dieser einen Teil seines Privatvermögens platziert habe. Dass dem einzigen Gesellschafter der Beschwerdeführerin - Dr. A - mit dem Sicherungsbot verboten worden sei, über dieses Vermögen zu verfügen, sei verfassungs- und völkerrechtlich unbedenklich.
6.3. Wen eine Partei in einem Zivilprozess auf der Gegenseite ins Recht fasse, sei ihr überlassen. Die Beschwerdeführerin sei in das Ausgangsverfahren, von ihr unbekämpft, als Drittschuldnerin nach Art. 217 EO einbezogen worden. Insofern erweise sich das Vorbringen als unzutreffend und auch als rechtsmissbräuchlich. Eine Ungleichbehandlung zwischen der Beschwerdeführerin und A liege nicht vor. Die Beschwerdeführerin habe ihre Rolle als Drittschuldnerin prozessual wirksam anerkannt, und es stehe ihr nicht zu, bei Gericht zu reklamieren, dass man ihr die Rechtfertigungsklage zustellen müsse. Ebenso stehe es einer Drittschuldnerin nicht zu, bei Gericht geltend zu machen, dass es zwischen der Rechtfertigungsklage und dem gesicherten Anspruch keine Identität gebe. Ein solcher Einwand wäre - wenn überhaupt - durch A zu erheben gewesen.
6.4. Der Beschwerdeführerin sei im Ausgangsverfahren ausreichend rechtliches Gehör und ein faires Verfahren garantiert worden; dies nur schon dadurch, dass sie gegen das Sicherungsbot mit einem Rekurs hätte vorgehen können. Dies habe sie jedoch nicht getan. Mit einem nachträglichen und prozessual von vornherein verfehlten Antrag auf einen "Parteibeitritt" lasse sich eine solche Verfahrenskonstellation nicht revidieren.
Davon abgesehen erschöpfe sich das Vorbringen der Individualbeschwerde in weiten Teilen in einem Neuerungsvorbringen zweiter Instanz, das schon damals prozessual unzulässig gewesen sei. Aus welchen Gründen die Beschwerdeführerin nach der Zustellung des Sicherungsbotes auf ein Rechtsmittel verzichtet habe, sei im Verfahren erster Instanz mit keinem Wort releviert worden und sei rechtlich im Übrigen auch irrelevant.
6.5. Ebenso wenig liege ein Eingriff in die Eigentumsgarantie vor. Ein solcher Eingriff würde - wenn überhaupt - aus dem Sicherungsbot resultieren, das die Beschwerdeführerin jedoch unbekämpft in Rechtskraft habe erwachsen lassen. Zur Sicherung berechtigter Ansprüche könne das Vermögen eines Drittschuldners - vorübergehend - sehr wohl mit einem Verfügungsverbot belegt werden. So sei dies im Gesetz vorgesehen und so sei es auch ständige Praxis der liechtensteinischen (Rechtssicherungs-) Gerichte. Der Vorwurf, dass der angefochtene Beschluss nicht auf Gesetz beruhe, gehe deshalb von vornherein ins Leere.
6.6. Aus welchem Grund der Kostenspruch des angefochtenen Beschlusses verfassungs- bzw. EMRK-widrig sei, lege die Beschwerdeführerin nicht dar. Eine Rechtswidrigkeit sei nicht erkennbar.
7. Mit Beschluss vom 1. April 2014 hat der Präsident des Staatsgerichtshofes den Antrag der Beschwerdeführerin, ihrer Individualbeschwerde die aufschiebende Wirkung dahingehend zuzuerkennen, dass die Wirkung des Kostenentscheides in den Spruchpunkten 2. und 3. des angefochtenen Beschlusses aufgeschoben wird, abgewiesen.
8. Das Obergericht teilte mit Schreiben vom 8. April 2014 mit, dass auf eine Gegenäusserung zur gegenständlichen Individualbeschwerde verzichtet werde.
9. Der Staatsgerichtshof hat die Vorakten, soweit erforderlich, beigezogen und auf Antrag des Berichterstatters in Folge Spruchreife beschlossen, auf die Durchführung einer öffentlichen Schlussverhandlung zu verzichten. Nach Durchführung einer nicht-öffentlichen Schlussverhandlung wurde wie aus dem Spruch ersichtlich entschieden.
1. Der im Beschwerdefall angefochtene Beschluss des Obergerichtes vom 30. Januar 2014, 01 CG.2013.368-35, ist gemäss der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes sowohl als letztinstanzlich als auch enderledigend im Sinne des Art. 15 Abs. 1 StGHG zu qualifizieren (vgl. StGH 2004/6, Erw. 1 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]; StGH 2004/28, Jus & News 3/2006, 361 [366 ff., Erw. 1 - 1.5]; vgl. hierzu auch Tobias Michael Wille, Liechtensteinisches Verfassungsprozessrecht, LPS Bd. 43, Schaan 2007, 557 ff. sowie Peter Bussjäger, Was ist eine enderledigende Entscheidung?, in: Hubertus Schumacher/Wigbert Zimmermann [Hrsg.], Festschrift für Gert Delle Karth - 90 Jahre Fürstlicher Oberster Gerichtshof, Wien 2013, 81 ff., jeweils mit umfangreichen weiteren Rechtsprechungsnachweisen). Da die Beschwerde auch form- und fristgerecht eingebracht wurde, hat der Staatsgerichtshof materiell darauf einzutreten.
2. Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung des Verbots des überspitzten Formalismus.
2.1. Das Verbot des überspitzten Formalismus als Teilgehalt des Willkürverbots beinhaltet nach ständiger Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes den Grundsatz, dass Formvorschriften immer dem Inhalt zu dienen haben und nicht zum Selbstzweck werden dürfen. Wenn Formvorschriften entsprechend verabsolutiert werden, ist dies unhaltbar und verstösst gegen das Willkürverbot. Die Durchsetzung des materiellen Rechts darf nicht durch überspitzten, mit keinem schutzwürdigen Interesse zu rechtfertigenden Formalismus auf unhaltbare Weise erschwert werden (StGH 1960/12, ELG 1955-1961, 179 [181 f.]; vgl. auch StGH 1992/13-15, LES 1996, 10 [18, Erw. 7]; StGH 1995/10, LES 1997, 9 [17, Erw. 3.5]; StGH 2005/2, Erw. 3.1; StGH 2005/77, Erw. 2.2; StGH 2007/135, Erw. 3.1 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]; StGH 2008/4, Erw. 2.3; StGH 2009/99, Erw. 4.1; StGH 2010/47, Erw. 3.1 [alle im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]; sowie Hugo Vogt, Verbot der formellen Rechtsverweigerung, Verbot der Rechtsverzögerung, Verbot des überspitzten Formalismus, in: Andreas Kley/Klaus A. Vallender [Hrsg.], Grundrechtspraxis in Liechtenstein, LPS Bd. 52, Schaan 2012, 614 ff., Rz. 38 ff.; vgl. zur ähnlichen Rechtsprechungspraxis des schweizerischen Bundesgerichtes etwa Jörg Paul Müller/Markus Schefer, Grundrechte in der Schweiz, 4. Aufl., Bern 2008, 832 ff. mit Rechtsprechungsnachweisen und Gerold Steinmann, St. Galler Kommentar2 zu Art. 29 BV, Rz. 14 ff.).
2.2. Die Beschwerdeführerin macht konkret geltend, das Obergericht verweigere ihr die Parteistellung mit dem Argument, dass sie in sämtlichen Rubren der Beschwerdegegnerin als Drittschuldnerin aufgeführt sei. Partei sei nämlich nur derjenige, der als solche bezeichnet werde. Das Obergericht lasse dabei jedoch ausser Acht, dass das Sicherungsbot in die Rechte der Beschwerdeführerin in einer Art eingreife, wie dies nur bei einem Sicherungsgegner zulässig sei. Mit einer einstweiligen Verfügung könne nämlich grundsätzlich nur in die Rechtssphäre des Gegners der gefährdeten Partei eingegriffen werden. Das Sicherungsbot richte sich nun aber direkt gegen die Beschwerdeführerin. Ihr selbst würden Handlungen verboten. Zudem werde ihr eigenes Vermögen gesperrt. Allein die Bezeichnung der Parteien im Rubrum könne für die Frage, ob jemand als Verfahrenspartei zu behandeln sei, nicht massgebend sein.
Nach Auffassung des Staatsgerichtshofes kann die Frage, ob die Verneinung der Parteistellung für die Beschwerdeführerin tatsächlich als überspitzter Formalismus zu werten ist, hier offen gelassen werden. Denn das Obergericht hat sich unabhängig davon auch noch mit der Frage befasst, ob der von der Beschwerdeführerin gestellte Antrag auf Aufhebung des Sicherungsbotes materiell berechtigt gewesen wäre. Dies wurde unter Hinweis auf einschlägige Literatur deshalb zu Recht verneint, weil es den Aufhebungs- und Einschränkungsgründen nach den Art. 291 und 284 Abs. 4 EO tatsächlich immanent ist, dass diese jeweils nach Erlass der entsprechenden einstweiligen Verfügung entstanden sein müssen (vgl. auch Walter H. Rechberger/Paul Oberhammer, Exekutionsrecht, Wien 2009, Rz. 532). Es ist insoweit nicht zu beanstanden, wenn das Obergericht die Beschwerdeführerin darauf verweist, sie hätte zum Zeitpunkt der Zustellung des Sicherungsbotes von ihrem Rekursrecht Gebrauch machen müssen, um ihren Standpunkt einer oberinstanzlichen Prüfung zu unterziehen. Der angefochtene Beschluss enthält somit mindestens eine vertretbare Begründung, weshalb dem Aufhebungsantrag der Beschwerdeführerin materiell keine Folge zu geben war. Diese ergänzenden Erwägungen werden in der vorliegenden Individualbeschwerde im Übrigen nicht als verfassungswidrig bekämpft. Nach der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes genügt es aber, wenn sich zumindest eine von mehreren gegebenen Begründungen als verfassungskonform erweist (StGH 2013/203, Erw. 2. mit Verweis auf StGH 2013/70, Erw. 3.3; StGH 2009/17, Erw. 3.2 [beide im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]; StGH 1998/13, LES 1999, 231 [239, Erw. 2.1]; siehe auch Tobias Michael Wille, Begründungspflicht, in: Andreas Kley/Klaus A. Vallender [Hrsg.], Grundrechtspraxis in Liechtenstein, LPS Bd. 52, Schaan 2012, 563 f., Rz. 23 mit zahlreichen weiteren Rechtsprechungsnachweisen).
3. Die Beschwerdeführerin macht auch eine Verletzung der Eigentumsgarantie nach Art. 34 Abs. 1 erster Halbsatz LV geltend.
3.1. Konkret bringt sie vor, der Eingriff in fremdes Vermögen mittels einer einstweiligen Verfügung basiere zwar auf der Exekutionsordnung als gesetzlicher Grundlage. Im Beschwerdefall sei eine solche indessen nicht vorhanden. Mit einer einstweiligen Verfügung könne nämlich nur in die Rechtssphäre des Gegners der gefährdeten Partei eingegriffen werden. Wenn die Beschwerdeführerin nun gemäss der Auffassung der ordentlichen Gerichte als Drittschuldnerin anzusehen sei, sei der gegenständliche Eingriff in ihr Vermögen nicht gerechtfertigt. Verfügungen, durch die die Rechtssphäre Dritter tangiert werde, seien im Allgemeinen nämlich unzulässig. Betrachte man die Beschwerdeführerin aber richtigerweise als Sicherungsgegnerin, so hätte gegen sie auch eine Rechtfertigungsklage eingebracht werden müssen. Da dies jedoch nicht geschehen sei, müsste auch die gegen sie ergangene einstweilige Verfügung aufgehoben werden.
3.2. Nach ständiger Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes ist die Eigentumsgarantie nur dann tangiert, wenn ein staatlicher Eingriff in eine gefestigte Eigentumsposition vorliegt und nicht bereits dann, wenn irgendwelche geldwerte Interessen involviert sind ( StGH 2011/63, Erw. 2.1 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]; StGH 2005/12, LES 2007, 19 [24, Erw. 3.3]; StGH 1996/47, LES 1998, 195 [200, Erw. 4]). Gerade im Zivilprozess ist davon auszugehen, dass sich in der Regel gleichwertige vermögenswerte Interessen gegenüberstehen. Jede Verfahrenspartei hat dabei Anspruch auf Achtung ihres grundrechtlich geschützten Eigentumsrechts. Insoweit sind beide Parteien gleichberechtigt, sodass sich die Schutzwirkung der Eigentumsgarantie in diesem zweiseitigen Verhältnis gewissermassen ausgleicht (vgl. StGH 2010/77, Erw. 4 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]; StGH 1998/45, LES 2000, 1 [5, Erw. 3]; StGH 2009/17, Erw. 2.1 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]). Der Staatsgerichtshof beschränkt sich in solchen Fällen regelmässig auf eine Willkürprüfung (vgl. auch Klaus A. Vallender/Hugo Vogt, Eigentumsgarantie, in: Andreas Kley/Klaus A. Vallender [Hrsg.], Grundrechtspraxis in Liechtenstein, LPS Bd. 52, Schaan 2012, 711, Rz. 40 mit Rechtsprechungsnachweisen).
3.3. Eine derartige Konstellation liegt im vorliegenden Fall nun aber gerade vor. Sowohl die Beschwerdeführerin, als auch die Beschwerdegegnerin machen nämlich geltend, auf die gesperrten Vermögenswerte bei der X Bank (Liechtenstein) AG einen Rechtsanspruch zu haben. Der Schutzbereich der Eigentumsgarantie ist somit nach der obigen Rechtsprechung gar nicht tangiert. Der Staatsgerichtshof sieht sich aufgrund dieser Erwägungen nicht veranlasst, eine spezifische Prüfung im Lichte von Art. 34 LV vorzunehmen. Dass der angefochtene Beschluss aber wenigstens eine willkürfreie Begründung enthält, wurde oben bereits erörtert (vgl. Erw. 2.2).
4. Die Beschwerdeführerin beruft sich weiter auf den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 31 Abs. 1 LV) und bringt dazu vor, die ordentlichen Instanzen hätten in ihre Rechtssphäre in gleicher Weise eingegriffen wie in diejenige des Sicherungsgegners. Dennoch werde sie gegenüber dem Sicherungsgegner im selben Verfahren ungleich behandelt, weil ihr im Gegensatz zu ihm keine Parteistellung zuerkannt werde. Dadurch sei es ihr unmöglich, ihre Rechte zu wahren; dies obwohl sie in ihrer Dispositionsfreiheit über ihr Vermögen komplett eingeschränkt worden sei.
4.1. Der Gleichheitssatz nach Art. 31 Abs. 1 LV verlangt nach der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes, dass Gleiches nach Massgabe seiner Gleichheit gleich, Ungleiches nach Massgabe seiner Ungleichheit ungleich behandelt wird (StGH 2012/48, Erw. 3.1; vgl. auch StGH 2011/121, Erw. 2.1 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]; StGH 2008/45, Erw. 5.1 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]; StGH 2002/20, Erw. 2.2 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li] mit Verweis auf Wolfram Höfling, Die liechtensteinische Grundrechtsordnung, Vaduz 1994, 206; siehe auch Andreas Kley/Hugo Vogt, Rechtsgleichheit und Grundsatz von Treu und Glauben, in: Andreas Kley/Klaus A. Vallender [Hrsg.], Grundrechtspraxis in Liechtenstein, LPS Bd. 52, Schaan 2012, 255, Rz. 10). Der Gleichheitssatz bindet alle Staatsfunktionen, somit auch die Gerichte (vgl. StGH 2000/23, LES 2003, 173 [176 f., Erw. 2.4]; StGH 2005/1, Erw. 2.1; siehe auch Wolfram Höfling, Die liechtensteinische Grundrechtsordnung, a. a. O., 203 ff.).
Nach der ständigen Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes kann bei der Prüfung einer Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes im Bereich der Rechtsanwendung der Gleichheitsgrundsatz bzw. das Gleichheitsgebot anders als das Willkürverbot überhaupt nur dann betroffen sein, wenn zwischen (zumindest) zwei konkreten Fällen verglichen werden kann. Bei der Beurteilung eines Einzelfalls kann daher höchstens Willkür vorliegen (StGH 1998/45, LES 2000, 1 [5 f., Erw. 4.1]; StGH 1998/65, LES 2000, 8 [10 f., Erw. 2.2]; StGH 2002/87, LES 2005, 269 [280, Erw. 2.1]; StGH 2003/70, Erw. 2.1; StGH 2005/84, Erw. 3; StGH 2007/112, Erw. 3.1 [alle im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]; StGH 2008/41, Erw. 3.1 und StGH 2009/161, Erw. 2.2 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]; vgl. dazu auch Hilmar Hoch, Schwerpunkte in der Entwicklung der Grundrechtssprechung des Staatsgerichtshofes, in: Herbert Wille [Hrsg.], Verfassungsgerichtsbarkeit im Fürstentum Liechtenstein, LPS Bd. 32, Vaduz 2001, 76 f.; kritisch zu dieser Rechtsprechung Hugo Vogt, Das Willkürverbot und der Gleichheitsgrundsatz in der Rechtsprechung des liechtensteinischen Staatsgerichtshofes, LPS Bd. 44, Schaan 2008, 218 ff.).
4.2. Die Beschwerdeführerin ist hier darauf hinzuweisen, dass sie, wie oben erwähnt, die Möglichkeit gehabt hätte, das Sicherungsbot und somit den monierten Eingriff in ihre Verfügungsfreiheit im Rahmen eines Rekurses zu bekämpfen. Dies hat sie jedoch unterlassen. Ihr Vorbringen, sie habe die Sperrung ihres Vermögens nicht bekämpfen können, ist vor diesem Hintergrund unrichtig. Abgesehen davon hat das Obergericht im angefochtenen Beschluss, wie ebenfalls bereits ausgeführt, überzeugend begründet, weshalb dem Aufhebungsantrag der Beschwerdeführerin auch bei Bejahung ihrer Antragslegitimation nicht hätte stattgegeben werden können. In dieser Hinsicht unterscheidet sich die Situation der Beschwerdeführerin übrigens nicht von derjenigen des Sicherungsgegners. Auch der Sicherungsgegner hätte nämlich nach fruchtlosem Verstreichen der Rekursfrist gegen das Sicherungsbot keine Möglichkeit gehabt, eine nachträgliche Aufhebung der einstweiligen Verfügung mit einem Argument zu erwirken, das bereits im Rekursverfahren hätte vorgebracht werden können. Eine Ungleichbehandlung der Beschwerdeführerin gegenüber dem Sicherungsgegner ist insoweit nicht ersichtlich. Es wäre der Beschwerdeführerin somit oblegen, ihre Argumente in einem allfälligen Rekursverfahren gegen den Erlass der einstweiligen Verfügung darzulegen. Dass sie jenen Instanzenzug zur Klärung ihrer verfahrensrechtlichen Qualifikation als Sicherungsgegnerin oder Drittschuldnerin nicht ausgeschöpft hat, kann sie dem Obergericht in diesem Verfahren jedenfalls nicht mehr vorwerfen. Damit ist auch ihrem weiteren Argument der fehlenden Identität zwischen Rechtfertigungsklage und gesichertem Anspruch der Boden entzogen.
Anzumerken ist zwar, dass der Staatsgerichtshof die von der Beschwerdeführerin vorgetragenen Bedenken hinsichtlich der vom Erstgericht vorgenommenen Ausserachtlassung ihrer Rechtspersönlichkeit durchaus teilt. Dem Sicherungsbot sind nämlich keine Bescheinigungsannahmen zu entnehmen, welche unter die von der Rechtsprechung entwickelten Voraussetzungen für einen solchen Durchgriff subsumiert werden könnten. Die Annahme allein, dass der Sicherungsgegner die Beschwerdeführerin kontrolliert, vermag jedenfalls ohne das Hinzukommen von weiteren Kriterien (wie diejenigen des objektiven Missbrauchs und der subjektiven Missbrauchsabsicht) den von der Rechtsprechung als ultima ratio qualifizierten Durchgriff nicht zu rechtfertigen (StGH 2002/17, LES 2005, 128 [134, Erw. 2.6]; LES 2006, 373 [375 f.]).
Letztlich ändert indessen auch dies nichts daran, dass die Beschwerdeführerin diese Rügen, wie oben ausgeführt, im Verfahren gegen den Erlass des Sicherungsbotes hätte erheben müssen.
5. Die Beschwerdeführerin rügt schliesslich eine Verletzung ihres Anspruches auf rechtliches Gehör.
5.1. Der Staatsgerichtshof leitet den Anspruch auf rechtliches Gehör aus Art. 31 Abs. 1 LV ab. Wesentlicher Gehalt dieses Grundrechtes ist, dass die Verfah-rensbetroffenen eine dem Verfahrensgegenstand und der Schwere der in Frage stehenden Rechtsfolgen angemessene Gelegenheit erhalten, ihren Standpunkt zu vertreten (StGH 2007/60, Erw. 2.3; StGH 2007/88, Erw. 2.1 [beide im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]; StGH 2009/5, Erw. 2.2.1; StGH 2010/40, Erw. 2.1 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]; StGH 2010/59, Erw. 4.1 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]), was zumindest durch eine schriftliche Stellungnahme möglich sein muss (StGH 1997/3, LES 2000, 57 [61, Erw. 4.1]; StGH 1996/34, LES 1998, 74 [79, Erw. 2.1]; vgl. auch StGH 2010/29, Erw. 6 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]; StGH 2008/128, Erw. 6.1 mit weiten Hinweisen sowie Tobias Michael Wille, Liechtensteinisches Verfassungsprozessrecht, a. a. O., 346 und Hugo Vogt, Anspruch auf rechtliches Gehör, in: Andreas Kley/Klaus A. Vallender [Hrsg.], Grundrechtspraxis in Liechtenstein, LPS Bd. 52, Schaan 2012, 571 und 577, Rz. 10 und 17). Damit als Teilaspekt verbunden ist im Übrigen der Anspruch, über den Verfahrensgang orientiert und über alle Akten, wie beispielsweise Einvernahmeprotokolle, Gutachten, Beweisurkunden etc., unterrichtet zu werden (StGH 2010/44, Erw. 4.3.1 mit Verweis auf StGH 2007/88, Erw. 2.1 f. [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheidungen.li]).
5.2. Die Beschwerdeführerin moniert konkret, sie könne die Berechtigung des Sicherungsbotes keiner Prüfung unterziehen, da gegen sie keine Rechtfertigungsklage erhoben worden sei. Diesem Vorbringen ist wiederum entgegen zu halten, dass sie zum Zeitpunkt des Erlasses des Sicherungsbotes sehr wohl die Möglichkeit gehabt hätte, dessen Gesetzmässigkeit im Rahmen eines Rekursverfahrens überprüfen zu lassen. Dass sie von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch gemacht hat, hat sie selbst zu vertreten. Jedenfalls geht es aber nicht an, explizit eingeräumte Gehörsrechte nicht wahrzunehmen, um sich dann später auf eine vermeintliche Verletzung solcher Grundrechte zu berufen (vgl. auch StGH 2004/58, Erw. 4.3 f. [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]).
6. Aufgrund all dieser Erwägungen war die Beschwerdeführerin mit keiner ihrer Grundrechtsrügen erfolgreich, sodass ihrer Individualbeschwerde spruchgemäss keine Folge zu geben war.
7. Der Beschwerdegegner waren die Kosten ihrer Vertretung antragsgemäss zuzusprechen. Die der Beschwerdeführerin auferlegten Gerichtskosten im Gesamtbetrag von CHF 1'870.00 setzen sich sohin aus der noch nicht entrichteten Eingabegebühr im Betrage von CHF 170.00 (Art. 56 Abs. 1 StGHG i. V. m. Art. 17. Abs. 1 GGG) sowie aus der gegenständlichen Urteilsgebühr in Höhe von CHF 1'700.00 (Art. 56 Abs. 1 StGHG i. V. m. Art. 19. Abs. 1 und 5 GGG) zusammen.