Nichteinbringlichmachung der Gerichtsgebühren - subsidiäre Haftung der Bevollmächtigten - Verfassungsmässigkeit von Art. 9 Abs. 1 Bst. a und b des Gerichtsgebührengesetzes (GGG)

Leitsatz 1

LV Art. 36 GGG Art. 9 Abs. 1 Bst. a und b

Wie andere Freiheitsrechte gilt auch die Handels- und Gewerbefreiheit nicht absolut. Das bringt der Verfassungsgeber durch die Wendung zum Ausdruck, wonach dieses Freiheitsrecht "innerhalb der gesetzlichen Schranken geschützt" ist. Wie der Staatsgerichtshof erkannt hat, ist daraus nicht zu schliessen, dass jedes Gesetz ausreicht, um die Handels- und Gewerbefreiheit einzuschränken. Das Freiheitsrecht ist vielmehr auch gegenüber dem Gesetzgeber geschützt. Um verfassungsmässig zu sein, muss ein Eingriff im öffentlichen Interesse liegen, hinreichend bestimmt im formellen Gesetz geregelt sein, dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit entsprechen und den Kerngehalt des Freiheitsrechts respektieren. Die Möglichkeit einer Verletzung der Handels- und Gewerbefreiheit ist auch dann gegeben, wenn eine Vorschrift, die die Ausübung einer bestimmten Erwerbstätigkeit erschwert oder gar verunmöglicht, sich nicht nur an Erwerbstätige, sondern an alle Bürger richtet. Es ist aber nicht jede staatliche Massnahme, die faktisch einschränkende Auswirkungen auf eine Erwerbstätigkeit hat, vom Schutzbereich der Handels- und Gewerbefreiheit erfasst. Voraussetzung für die Prüfung einer staatlichen Massnahme an der Handels- und Gewerbefreiheit ist, dass der Erwerbstätige in seiner Stellung als Wirtschaftssubjekt besonders (spezifisch) betroffen wird. Im vorliegenden Fall sind nicht Fragen der Berufswahl und des Berufszuganges berührt, sondern lediglich solche der freien Ausübung einer privaten Erwerbstätigkeit

Die allfällige Haftung der berufsmässigen Parteienvertreter als Bürge und Zahler für die Eingabe- und Protokollgebühr nach Art. 9 Abs. 1 Bst. a und b GGG bewirkt nach Ansicht des Staatsgerichtshofes keine Erschwerung der privaten Erwerbstätigkeit. Die berufsmässigen Parteienvertreter können sich nämlich durch entsprechende Honorar- bzw. Kostenvorschüsse absichern. Solche Vorschüsse sind speziell bei berufsmässigen Parteienvertretern ohnehin üblich, sodass darin keine relevante Einschränkung zu erkennen ist. Der Staatsgerichtshof geht daher nicht von einem Eingriff in die Handels- oder Gewerbefreiheit aus.

Auch der Grundsatz der Gleichbehandlung von Konkurrenten als Teilgehalt der Handels- und Gewerbefreiheit ist hier gewahrt. Der Kern dieses Freiheitsrechts besteht nach der herrschenden Lehre und Rechtsprechung des schweizerischen Bundesgerichtes, auf welche sich der Staatsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung stützt, in der Wettbewerbsneutralität staatlicher Massnahmen. Im vorliegenden Fall gilt die Haftung als Bürge und Zahler gemäss Art. 9 Abs. 1 Bst. a und b GGG für alle Bevollmächtigten und gesetzlichen Vertreter. Somit werden sämtliche Parteienvertreter, welche vor Gericht auftreten, gleich behandelt (siehe dazu auch schon oben Erw. 3.2.1 ff.). Der Grundsatz der Gleichbehandlung direkter Konkurrenten ist gewahrt.

StGH 2013/082

Der Staatsgerichtshof als Verfassungsgerichtshof hat in seiner nicht-öffentlichen Sitzung vom 10. Dezember 2013, an welcher teilnahmen: Präsident lic. iur. Marzell Beck als Vorsitzender; stellvertretender Präsident Dr. Hilmar Hoch, Univ.-Doz. Dr. Peter Bussjäger und Prof. Dr. Bernhard Ehrenzeller als Richter; Dr. Ralph Wanger als Ersatzrichter sowie Barbara Vogt als Schriftführerin

in der Beschwerdesache

Beschwerdeführerin: Advokaturbüro K AG 9490 Vaduz

vertreten durch:

Mag. Antonius Falkner Rechtsanwalt AG 9490 Vaduz

Belangte Behörde: Fürstliches Obergericht, Vaduz

gegen: Beschluss des Obergerichtes vom18. April 2013, 10GG.2013.73-8

wegen: Verletzung verfassungsmässig gewährleisteter Rechte(Streitwert: CHF 5'375.40)

zu Recht erkannt:

1. Der Individualbeschwerde wird keine Folge gegeben. Die Beschwerdeführerin ist durch den angefochtenen Beschluss des Fürstlichen Obergerichtes vom 18. April 2013, 10 GG.2013.73-8, in ihren verfassungsmässig gewährleisteten Rechten nicht verletzt.

2. Die Beschwerdeführerin ist schuldig, die Verfahrenskosten, bestehend aus der Urteilsgebühr in Höhe von CHF 340.00, binnen vier Wochen bei sonstiger Exekution an die Landeskasse zu bezahlen.

Sachverhalt

1. Die Beschwerdeführerin war im Verfahren zu 08 CG.2007.253 Prozessbevollmächtige des dortigen Klägers. Dieses Verfahren wurde mit Urteil und Beschluss des Obersten Gerichtshofes vom 6. Mai 2011 rechtskräftig beendet.

Mit Zahlungsauftrag vom 1. März 2013 wurde die Beschwerdeführerin aufgefordert, die im genannten Verfahren angefallenen Eingabe- und Protokollgebühren aller Instanzen in Höhe von CHF 5'375.40 binnen 14 Tagen zu bezahlen. Dies mit der Begründung, dass die Beschwerdeführerin als gesetzliche Vertreterin für die Eingabe- und Protokollgebühren gemäss Art. 9 GGG hafte.

2. Gegen diesen Zahlungsauftrag brachte die Beschwerdeführerin fristgerecht einen Berichtigungsantrag gemäss Art. 13 Abs. 5 GGG ein und beantragte die Stornierung des genannten Zahlungsauftrags. Sie brachte hierzu insbesondere vor, dass der Anspruch für die Gebühren des Jahres 2007 bereits verjährt und im Übrigen die Gesetzesbestimmung, wonach der Bevollmächtigte für Eingabe- und Protokollgebühren subsidiär hafte, verfassungswidrig sei.

3. Mit Beschluss vom 13. März 2013 (ON 3) gab der Präsident des Landgerichtes dem Berichtigungsantrag keine Folge und begründete dies insbesondere damit, dass die Verjährung nach Art. 14 GGG frühestens mit rechtskräftiger Beendung des Verfahrens zu laufen beginne. Nachdem das Verfahren erst mit Beschluss vom 6. Mai 2011 rechtskräftig beendet worden sei, sei die Verjährungseinrede nicht statthaft.

Ferner könne keine Verfassungswidrigkeit des Art. 9 GGG erblickt werden.

4. Gegen diesen Beschluss (ON 3) erhob die Beschwerdeführerin am 27. März 2013 Rekurs an das Obergericht. Sie machte darin insbesondere geltend, dass sie als Rechtsanwaltsgesellschaft einer besonderen Treuepflicht gegenüber ihren Mandanten unterliege und dass Art. 9 Abs. 1 Bst. a und b GGG deshalb verfassungskonform ausgelegt werden müsse. Als Bevollmächtigte könnten demnach nur solche gelten, welche nicht als Rechtsanwälte tätig seien, ansonsten diese in ihrer Handels- und Gewerbefreiheit eingeschränkt würden.

Diesem Rekurs gab das Obergericht mit Beschluss vom 18. April 2013 (ON 8) keine Folge. Im Wesentlichen begründete das Obergericht seinen Entscheid damit, dass es keine verfassungsmässigen Bedenken gegen Art. 9 Abs. 1 Bst. a und b GGG habe, weshalb es auch keine Vorlage an den Staatsgerichtshof zur Gesetzesprüfung veranlasst habe.

Was die Frage, ob unter den in Art. 9 Abs. 1 Bst. a und b GGG genannten Bevollmächtigten nur solche Bevollmächtigte verstanden werden, welche nicht als berufsmässige Parteienvertreter (Rechtsanwälte, Patentanwälte) tätig werden, betreffe, so würde diese Auslegung zu einer unsachlichen Ungleichheit zwischen berufsmässigen Parteienvertretern und nicht berufsmässigen Parteienvertretern führen. Auch die von der Beschwerdeführerin vorgebrachte besondere Treuepflicht des Rechtsanwalts vermöge eine solche Ungleichbehandlung nicht zu rechtfertigen, da jeder Bevollmächtigte der Sorgfaltspflicht des bürgerlichen Rechts unterliege. Da der Rechtsanwalt von vornherein entgeltlich handle und demnach auch in der Lage sei, einen Honorarvorschuss auch hinsichtlich allfälliger zu erwartender Eingaben und Protokollgebühren zu verlangen, habe die subsidiäre Haftung gerade in solchen Fällen weniger Brisanz. Sodann handle es sich bei den zu bezahlenden Gebühren in Anbetracht des hohen Streitwerts und des umfangreichen Verfahrens um einen relativ geringen Betrag. Es sei dem Rechtsanwalt durchaus zumutbar, für voraussichtlich entstehende Eingabe- und Protokollgebühren einen Honorarvorschuss zu verlangen. Schliesslich gebe es auch keine Standespflicht der Rechtsanwälte, welche diese verpflichte, das Vertretungsmandat ohne Kostenvorschuss zu übernehmen.

Aus diesen Gründen sei die Ansicht, dass als Bevollmächtigte lediglich solche, welche nicht Rechtsanwälte seien, zu gelten hätten, nicht zulässig.

5. Gegen den Beschluss des Obergerichtes vom 18. April 2013 (ON 8) erhob die Beschwerdeführerin mit Schriftsatz vom 21. Mai 2013 Individualbeschwerde an den Staatsgerichtshof, mit welcher sie die Verletzung des Legalitätsprinzips nach Art. 92 LV, des Anspruchs auf Gleichbehandlung vor dem Gesetz nach Art. 31 LV, des Rechts auf Vermögenserwerb nach Art. 28 LV, der Eigentumsgarantie nach Art. 34 Abs. 1 LV, der Handels- und Gewerbefreiheit nach Art. 36 LV und des Willkürverbots geltend macht. Beantragt wird, der Staatsgerichtshof wolle feststellen, dass die Beschwerdeführerin durch den angefochtenen Beschluss des Obergerichtes in ihren verfassungsmässig gewährleisteten Rechten verletzt worden ist. Der Staatsgerichtshof wolle deshalb die angefochtene Entscheidung aufheben und die Rechtssache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung unter Bindung an die Rechtsansicht des Staatsgerichtshofes an das Obergericht zurückverweisen sowie das Land Liechtenstein zum Kostenersatz verpflichten.

Die Grundrechtsrügen werden wie folgt begründet:

5.1. Zunächst verweist die Beschwerdeführerin auf den Entscheid zu StGH 2010/24, in welchem der Staatsgerichtshof festgehalten habe, dass der Grundsatz der Gesetzmässigkeit der öffentlichen Abgaben ein ungeschriebenes verfassungsmässiges Recht darstelle. Was öffentliche Abgaben betreffe, so seien der Abgabentatbestand, der Kreis der Abgabepflichtigen und die Bemessung der Abgabe hinreichend im Gesetz zu bestimmen. Art. 9 GGG normiere eine persönliche Haftung der Beschwerdeführerin gemäss § 1357 ABGB für die gegenständlich relevanten Eingabe- und Protokollgebühren. Diese Bestimmung erachte die Beschwerdeführerin als verfassungswidrig.

Tragender Grundsatz des Gebührenrechts sei jener der Kausalität der beanspruchten Gebühren. Grundsätzlich seien es die Parteien, welche die beanspruchten Leistungen der Gerichte kausal verursachen würden und deshalb gemäss Art. 8 GGG zahlungspflichtig seien. Es sei demnach zu hinterfragen, ob die in Art. 9 GGG verankerte subsidiäre Haftung des Bevollmächtigten verfassungsrechtlich haltbar sei. Die Beschwerdeführerin sei stets für den Kläger tätig geworden, weshalb auch dieser die entstandenen Gebühren kausal verursacht habe. Es widerspreche dem Legalitätsgrundsatz und dem Grundsatz der Gesetzmässigkeit von öffentlichen Abgaben, wenn nunmehr die Beschwerdeführerin für diese Kausalgebühren in Anspruch genommen werde. Art. 9 GGG wälze das Inkassorisiko der öffentlichen Hand auf den berufsmässigen Parteienvertreter ab, was unzulässig und verfassungswidrig sei. Diese Regelung verstosse auch gegen das Äquivalenzprinzip und sei unverhältnismässig. Ferner gebe es keinen vernünftigen Grund dafür, weshalb berufsmässige Parteienvertreter die Gebühren tragen sollten, sofern sie nicht vom Gebührenschuldner gemäss Art. 8 GGG einbringlich gemacht werden könnten. Vielmehr müsse eine verhältnismässigere Regelung getroffen werden, so etwa die Möglichkeit des Gerichtes Kostenvorschüsse für Gebühren zu verlangen.

5.2. Zum Grundrecht der Handels- und Gewerbefreiheit nach Art. 36 LV führt die Beschwerdeführerin aus, dass sie durch die Bestimmung von Art. 9 GGG als berufsmässige Parteienvertreterin verpflichtet werde, zulasten der von ihr vertretenen Mandanten und zur Besicherung von möglichen Gebührenansprüchen allenfalls sogar Vorschüsse einzuheben. Diese Verpflichtung sei mit ihren Pflichten gegenüber ihrem Mandanten und insbesondere dem Vertrauensverhältnis nicht vereinbar. Art. 9 GGG störe das Verhältnis zwischen dem Rechtsanwalt und seinem Mandanten, da der Anwalt für eine nichtvorhersehbare Zahlungsunfähigkeit seines Mandanten einstehen müsse.

Ferner sei es in keiner anderen Branche vorgesehen, dass Gewerbetreibende für Kausalgebühren ihrer Kunden, die im Zusammenhang mit der Ausübung der gewerblichen Tätigkeit entstehen, die Haftung zu tragen hätten. Art. 9 GGG stelle demnach eine unzulässige Einschränkung der freien Ausübung des Rechtsanwaltsberufs dar und damit auch eine Verletzung der Handels- und Gewerbefreiheit.

5.3. Die Beschwerdeführerin bringt sodann vor, dass der Entscheidung jedenfalls Willkür anhafte. Es seien keine vernünftigen und nachvollziehbar zu begründenden Argumente dafür zu erkennen, weshalb die Beschwerdeführerin im Rahmen ihrer berufsmässigen Parteienvertretung subsidiär für Kausalgebühren haften solle, welche weder von ihr geschuldet noch von ihr veranlasst worden seien. Art. 9 GGG degradiere berufsmässige Parteienvertreter zu Inkassostellen des Landes. Dies führe dazu, dass der Rechtsanwalt zur Vermeidung einer Zahllast Vorschüsse auf mögliche Gebührenansprüche einheben müsse und dies wirke sich negativ auf seine Erwerbstätigkeit sowie das Verhältnis zu seinen Mandanten aus, was für den Rechtsanwalt unzumutbar sei.

Es gebe für die öffentliche Hand andere Möglichkeiten, die Gebührenansprüche sicherzustellen. So könnten direkt von den Parteien Vorschüsse verlangt werden wie dies in der Schweiz der Fall sei, oder es bestehe die Möglichkeit Pauschalgebühren bei Einleitung eines Verfahrens zu verlangen.

Insgesamt erweise es sich als willkürlich, die berufsmässigen Parteienvertreter als Inkassostellen zu verwenden und das Inkassorisiko auf diese abzuwälzen, zumal die beschriebenen Kausalgebühren nicht ihnen, sondern im Sinne von Art. 8 GGG den von ihnen vertretenen Parteien zuzurechnen seien.

6. Das Obergericht verzichtete mit Schreiben vom 28. Mai 2013 auf eine Gegenäusserung zur gegenständlichen Individualbeschwerde.

7. Der Staatsgerichtshof hat die Vorakten, soweit erforderlich, beigezogen und auf Antrag des Berichterstatters infolge Spruchreife beschlossen, auf die Durchführung einer öffentlichen Schlussverhandlung zu verzichten. Nach Durchführung der nichtöffentlichen Schlussverhandlungen vom 28. Oktober 2013 und 10. Dezember 2013 wurde wie aus dem Spruch ersichtlich entschieden.

Begründung

1. Der im Beschwerdefall angefochtene Beschluss des Obergerichtes vom 18. April 2013, 10 GG.2013.73-8, ist gemäss der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes als sowohl letztinstanzlich als auch enderledigend im Sinne von Art. 15 Abs. 1 StGHG zu qualifizieren (vgl. StGH 2004/6, Erw. 1 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]; StGH 2004/28, Jus & News 3/2006, 361 [366 ff., Erw. 1 - 1.5]; vgl. hierzu auch Tobias Michael Wille, Liechtensteinisches Verfassungsprozessrecht, LPS Bd. 43, Schaan 2007, 557 ff. mit umfangreichen weiteren Rechtsprechungsnachweisen). Da die Beschwerde auch frist- und formgerecht eingebracht wurde, hat der Staatsgerichtshof materiell darauf einzutreten.

2. Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung des Legalitätsprinzips nach Art. 92 LV, des Anspruchs auf Gleichbehandlung vor dem Gesetz, des Rechts auf Vermögenserwerb nach Art. 28 LV und der Eigentumsgarantie nach Art. 34 Abs. 1 LV. Ferner rügt sie eine Verletzung der Handels- und Gewerbefreiheit gemäss Art. 36 LV sowie des Willkürverbots. Nach dem Beschwerdevorbringen ist der angefochtene Beschluss des Obergerichtes (ON 8) deshalb verfassungswidrig, weil Art. 9 Abs. 1 Bst. a und b des Gesetzes vom 30. Mai 1974 über die Gerichtsgebühren (Gerichtsgebührengesetz, GGG), LGBl. 1974 Nr. 42 i. d. F. LGBl. 2003 Nr. 64, nicht verfassungskonform ausgelegt worden seien. Implizit macht die Beschwerdeführerin damit auch die Verfassungswidrigkeit von Art. 9 Abs. 1 Bst. a und b GGG geltend.

Diese beiden Normen lauten wie folgt:

"1) Für die Gebühren haften als Bürge und Zahler (§ 1357 ABGB) mit den nach Art. 8 zahlungspflichtigen Personen:

a) Bevollmächtigte und gesetzliche Vertreter für die Gebühren der von ihnen eingebrachten Eingaben, der von ihnen veranlassten Beglaubigungen, Abschriften, Beurkundungen, Amtsbestätigungen und sonstigen Amtshandlungen;

b) alle an einer Verhandlung (Tagsatzung) teilnehmenden Parteien, Bevollmächtigten und gesetzlichen Vertreter, unabhängig davon, ob sie das Protokoll unterzeichnet haben oder nicht, für die Protokollgebühr;"

3. Es erscheint sinnvoll, sich zunächst mit der von der Beschwerdeführerin implizit erhobenen Normrüge zu befassen. Denn nur wenn sich die erwähnten Bestimmungen des GGG als verfassungskonform erweisen, muss noch geprüft werden, ob diese Bestimmungen im angefochtenen Beschluss des Obergerichtes auch verfassungskonform angewendet wurde (vgl. StGH 2010/131, Erw. 3.2).

3.1. Nach ständiger Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes stellt der Grundsatz der Gesetzmässigkeit der öffentlichen Abgaben (Steuern und Kausalabgaben) ein ungeschriebenes verfassungsmässiges Recht dar (StGH 2012/175, Erw. 2 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]; StGH 2012/83, Erw. 1.3 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]; StGH 2010/24, Erw. 3 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]; StGH 2009/181, Erw. 3.2; StGH 2002/70, Erw. 5 [im Internet abrufbar unter www.stgh.li] mit Hinweis auf StGH 2000/39, Erw. 4c [LES 2004, 56]). Dabei geht der Staatsgerichtshof von folgender Begrifflichkeit aus: "Kausalabgaben (Gebühren, Vorzugslasten und Ersatzabgaben) sind dadurch gekennzeichnet, dass sie an eine gegenüber dem Abgabepflichtigen erbrachte besondere Gegenleistung des Gemeinwesens anknüpfen, während Steuern gegenleistungslos geschuldet werden." Steuern werden deshalb auch als "voraussetzungslos" geschuldete Abgaben bezeichnet (siehe StGH 2010/24, Erw. [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li] und StGH 2012/175, Erw. 2 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li], beide mit Verweis auf StGH 1996/30, LES 1997, 207 [210]), StGH 2003/74, Erw. 4 [im Internet abrufbar unter www.stgh.li]). Diese Sicht entspricht der herrschenden Lehre (vgl. für Liechtenstein Herbert Wille, Liechtensteinisches Verwaltungsrecht - Ausgewählte Gebiete, LPS Bd. 38, Schaan 2004, 590 ff.; für die Schweiz: Peter Hettich/Yannick Wettstein, Rechtsfragen um Kostenanlastungssteuern, in: Archiv für Schweizerisches Abgaberecht [78] 2009/2010, 537 ff. [545 ff.] mit zahlreichen Hinweisen auf das Schrifttum).

Nach der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes hat der Gesetzgeber hinsichtlich öffentlicher Abgaben den Abgabetatbestand, den Kreis der Abgabepflichtigen, und die Bemessung der Abgabe hinreichend bestimmt im Gesetz im formellen Sinne zu regeln (StGH 2010/24, Erw. 3 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]).

3.2. Vorliegend wird die subsidiäre Haftung der Bevollmächtigten für Eingabe- und Protokollgebühren gemäss Art. 9 Abs. 1 Bst. a und b GGG als verfassungswidrig gerügt.

Wie auch die Beschwerdeführerin erkannt hat, regelt das Gerichtsgebührengesetz (GGG), den Abgabetatbestand, die Abgabepflichtigen und die Bemessung der Abgabe hinreichend bestimmt, sodass es für die Abgabepflichtigen jederzeit möglich ist, die voraussichtlich entstehenden Gebühren zu ermitteln. Das Gleiche gilt auch für den Bevollmächtigten. Er kennt bereits im Voraus seine allfällige Haftung für die anfallenden Gebühren sowie deren Höhe.

3.3. Der Gesetzgeber hat hinsichtlich der Einbringung der Gerichtsgebühren entschieden, dass für den Fall, dass die Zahlungspflichtigen gemäss Art. 8 GGG nicht in der Lage sind, ihrer Verpflichtung nachzukommen, deren Bevollmächtigte und gesetzliche Vertreter einzustehen haben.

Die Beschwerdeführerin erachtet diese Regelung als verfassungswidrig, weil die Bevollmächtigten, welche als Bürge und Zahler ersatzweise eingesetzt werden, die entstandenen Gebühren nicht kausal verursacht hätten.

Da die Haftung des Bevollmächtigten für diese Gebühren als Bürge und Zahler mit der zahlungspflichtigen Partei in einem formellen Gesetz, namentlich dem Gerichtsgebührengesetz (GGG), geregelt ist und es grundsätzlich dem Gesetzgeber freigestellt ist, zu entscheiden, wie er die Finanzierung der Leistungen des Staates regeln will, ist es für den Staatsgerichtshof nicht nachvollziehbar, inwiefern diese Bestimmung dem Legalitätsprinzip widersprechen soll. Sie ist in jeder Hinsicht genügend bestimmt.

3.4. Hinsichtlich des Äquivalenzprinzips ist festzuhalten, dass es sich dabei um eine Konkretisierung des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes im Abgaberecht handelt (StGH 2010/24, Erw. 5 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]). Nach der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes wird verlangt, dass die Höhe der einzelnen Kausalabgabe nicht in einem Missverhältnis, sondern in einem vernünftigen Verhältnis zum objektiven Wert der abzugeltenden Leistung steht. Dabei geht der Staatsgerichtshof davon aus, dass ein Konnex zwischen den Anforderungen an die Bestimmtheit der Regelung im formellen Gesetz und der Begrenzungsfunktion des Äquivalenzprinzips besteht und die Abgabe um so klarer im formellen Gesetz zu regeln ist, je schlechter sie auf ihre Übereinstimmung mit dem Äquivalenzprinzip geprüft werden kann (StGH 2010/24, Erw. 5 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li] unter Verweis auf Daniela Wyss, Kausalabgaben - Begriff, Bemessung, Gesetzmässigkeit, Diss. Bern, Basel 2009, 72 ff., 87; siehe auch Herbert Wille, Legalitätsprinzip im Abgaberecht, in: Andreas Kley/Klaus A. Vallender [Hrsg.], Grundrechtspraxis in Liechtenstein, LPS Bd. 52, Schaan 2012, 501 ff., Rz. 21).

Wie bereits zuvor unter Erw. 3.2 aufgezeigt wurde, sind die fraglichen Eingabe- und Protokollgebühren bei Gerichtsverfahren in einem formellen Gesetz ausreichend bestimmt. Zudem werden sie im Verhältnis zum Streitwert des jeweiligen Verfahrens festgesetzt. Das Verhältnis der jeweiligen Gebühren zum Aufwand eines Gerichtsverfahrens und zum Streitwert ist in jedem Fall gewahrt, sodass der Vorwurf der Verletzung des Äquivalenzprinzips ins Leere geht.

3.5. Aus all diesen Gründen verletzt Art. 9 Abs. 1 Bst. a und b GGG den Grundsatz der Gesetzmässigkeit im Abgaberecht nicht.

3.6. Die Beschwerdeführerin erachtet diese Regelung aber auch als Ungleichbehandlung der berufsmässigen Parteienvertreter gegenüber anderen Gewerbetreibenden.

3.6.1. Nach der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes fällt der sachliche Schutzbereich des allgemeinen Gleichheitssatzes von Art. 31 Abs. 1 LV im Bereich der Rechtssetzung in der Regel mit dem Willkürverbot zusammen (vgl. statt vieler: StGH 2012/76, Erw. 4.7 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]; StGH 2010/154, Erw. 2.1 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]; StGH 2004/16, Erw. 2.1 [im Internet abrufbar unter www.stgh.li]; StGH 2003/61, Erw. 2.1 [im Internet abrufbar unter www.stgh.li]; StGH 1998/45, LES 2000, 1 [5 f., Erw. 4.1]; siehe auch Andreas Kley/Hugo Vogt, Rechtsgleichheit und Grundsatz von Treu und Glauben, in: Andreas Kley/Klaus A. Vallender [Hrsg.], Grundrechtspraxis in Liechtenstein, LPS Bd. 52, Schaan 2012, 263 f., Rz. 22 f.). Im Rechtssetzungsbereich ist daher die Prüfung eines allfälligen Verstosses gegen das Gleichheitsgebot in der Regel darauf zu beschränken, ob durch die entsprechende Norm - bzw. deren Auslegung in der Rechtsprechung - gleich zu behandelnde Sachverhalte bzw. Personengruppen ohne einen vertretbaren Grund und somit eben in willkürlicher Weise ungleich behandelt werden (StGH 2010/154, Erw. 2.4 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]; StGH 2003/98, LES 2006, 92 [95, Erw. 3]; StGH 1998/45, LES 2000, 1 [5, Erw. 4.1]; StGH 1997/14, LES 1998, 264 [267, Erw. 2]).

Entsprechend ist gegenständlich die von der Beschwerdeführerin behauptete Ungleichbehandlung von berufsmässigen Parteienvertretern durch die Regelung in Art. 9 Abs. 1 Bst. a und b GGG im Zusammenhang mit dem Gleichheitssatz nur im Lichte des groben Willkürrasters zu prüfen.

Dabei ist weiters zu beachten, dass sich der Staatsgerichtshof bei der Beurteilung von Gesetzen aus Gründen der Demokratie und Gewaltenteilung grosse Zurückhaltung auferlegt (StGH 2010/154, Erw. 2.4; [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]; StGH 2007/118, Erw. 3 [im Internet abrufbar unter www.stgh.li]; StGH 2006/5, Erw. 3a [im Internet abrufbar unter www.stgh.li] mit Hinweisen auf StGH 2004/14, Erw. 4 [im Internet abrufbar unter www.stgh.li] und StGH 2003/16, Erw. 2b). Dem Gesetzgeber obliegt es, Grundentscheidungen und Zielsetzungen der Verfassung umzusetzen. Da ihm die "Entscheidungsprärogative" zukommt, ist es ihm anvertraut, Grundrechtskonflikte nach eigenen Zielvorgaben auszugleichen (StGH 2010/32, Erw. 4.1; StGH 2007/118, Erw. 3 [im Internet abrufbar unter www.stgh.li]). Es ist in erster Linie Aufgabe des Gesetzgebers, festzulegen, was rechtlich als gleich und was rechtlich als ungleich gelten soll, d. h. zu regeln, welche Fälle aufgrund welcher Kriterien gleich bzw. ungleich zu behandeln sind. Ähnlich wie bei der Frage nach der Verhältnismässigkeit, insbesondere nach der Notwendigkeit von Eingriffen im Sinne einer sachgerechten Festlegung zwischen den Polen Übermassverbot und Untermassverbot (StGH 2010/154, Erw. 2.4 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]; StGH 2010/32, Erw. 4.1; StGH 2007/118, Erw. 3 [im Internet abrufbar unter www.stgh.li]), kommt ihm auch bei der Bewertung dessen, was als gleich oder ungleich zu gelten und demgemäss mit unterschiedlichen Rechtsfolgen zu verknüpfen ist, ein hohes Mass an Gestaltungsfreiheit zu.

3.6.2. Art. 9 Abs. 1 Bst. a und b GGG lauten, wie bereits auch schon oben unter Erw. 2 ausgeführt, wie folgt:

"1) Für die Gebühren haften als Bürge und Zahler (§ 1357 ABGB) mit den nach Art. 8 zahlungspflichtigen Personen:

a) Bevollmächtigte und gesetzliche Vertreter für die Gebühren der von ihnen eingebrachten Eingaben, der von ihnen veranlassten Beglaubigungen, Abschriften, Beurkundungen, Amtsbestätigungen und sonstigen Amtshandlungen;

b) alle an einer Verhandlung (Tagsatzung) teilnehmenden Parteien, Bevollmächtigten und gesetzlichen Vertreter, unabhängig davon, ob sie das Protokoll unterzeichnet haben oder nicht, für die Protokollgebühr;"

Gemäss diesen Bestimmungen ist somit nicht der berufsmässige Parteienvertreter (Rechtsanwalt) Anknüpfungspunkt für die Haftung als Bürge und Zahler, sondern vielmehr die Tatsache, dass ein Bevollmächtigter oder ein gesetzlicher Vertreter einen nach dem GGG Zahlungspflichtigen vertritt bzw. für diesen Eingaben macht, Amtshandlungen vornimmt und an Verhandlungen teilnimmt. Alle Personen, die als Bevollmächtigte und gesetzliche Vertreter (vor Gericht) auftreten, und somit alle Normadressaten haften daher als Bürge und Zahler, sodass die von diesen Bestimmungen betroffenen "Personengruppen" bzw. Normadressaten gar nicht ungleich behandelt werden und daher keine Ungleichbehandlung vorliegt.

3.6.3. Die Beschwerdeführerin bringt in diesem Zusammenhang auch vor, dass es für die öffentliche Hand andere Möglichkeiten gebe, die Gebührenansprüche sicherzustellen. Es sei willkürlich, die berufsmässigen Parteienvertreter als Inkassostellen zu verwenden und das Inkassorisiko auf diese abzuwälzen, zumal die Kausalgebühren nicht ihnen, sondern den durch sie vertretenen Parteien zuzurechnen seien.

3.6.4. Die Beschwerdeführerin verkennt, dass es für den Staatsgerichtshof bei der Beantwortung der Frage, ob sich der Gesetzgeber im Rahmen seiner Gestaltungsfreiheit bewegt, nicht entscheidend sein kann, ob eine gesetzliche Regelung besonders zweckmässig oder eine andere Lösung zweckmässiger oder rechtspolitisch wünschbarer wäre. Die Entscheidung hierüber ist grundsätzlich Sache des Gesetzgebers. Der Staatsgerichtshof darf sich nicht an dessen Stelle setzen (StGH 2003/2, Erw. 4.1; siehe auch Andreas Kley/Hugo Vogt, Rechtsgleichheit und Grundsatz von Treu und Glauben, a. a. O., 263, Rz. 24 mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen).

3.6.5. Im Lichte des groben Willkürrasters erweist sich die Haftung von Bevollmächtigten als Bürge und Zahler für die Gebühren nach Art. 9 Abs. 1 Bst. a und b GGG somit als nicht willkürlich und damit auch nicht als gleichheitswidrig.

3.7. Die Beschwerdeführerin führt sodann eine Verletzung des Rechts auf Vermögenserwerb nach Art. 28 LV sowie der Eigentumsgarantie nach Art. 34 LV an, jedoch ohne jegliche Ausführungen, inwiefern diese Grundrechte verletzt sein sollen.

3.7.1. Zunächst ist zu prüfen, ob die vorliegende Beschwerde hinsichtlich dieser Rügen den Anforderungen an die Substantiierungspflicht gemäss Art. 16 und Art. 40 Abs. 1 StGHG gerecht wird. Gemäss der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes (StGH 2011/146, Erw. 1.2; StGH 2011/80, Erw. 1.2 [beide im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]) gelten für die Begründung der Beschwerde das Rügeprinzip und die Substantiierungspflicht. Das Rügeprinzip bedeutet, dass die beschwerdeführende Partei konkrete verfassungsmässig gewährleistete Rechte anzuführen hat, die sie als verletzt betrachtet. Die Substantiierungspflicht besteht in der Verpflichtung der beschwerdeführenden Partei, gestützt auf den rechtserheblichen Sachverhalt und die Begründung der angefochtenen Entscheidung darzutun, worin die behauptete Verletzung der geltend gemachten verfassungsmässig gewährleisteten Rechte bestehe. Die urteilende Behörde ist nicht verpflichtet, die angefochtene Entscheidung auf sämtliche denkbaren Mängel hin zu untersuchen. Der Beschwerdeführer muss vielmehr im Einzelnen zeigen, warum die entsprechende Garantie verletzt sein soll und sich mit den Erwägungen der angefochtenen Entscheidung argumentativ auseinandersetzen (vgl. StGH 2000/25, LES 2004, 89 [91, Erw. 3]; Tobias Michael Wille, a. a. O., 485 f. mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen). Es genügt daher nicht, lediglich auf verfassungsmässig oder durch internationale Übereinkommen garantierte Rechte, die verletzt sein sollen, zu verweisen, ohne aufzuzeigen, inwiefern die Vorinstanz dagegen verstossen oder die Bestimmung falsch angewendet haben soll (siehe StGH 2011/146, Erw. 1.2 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]).

3.7.2. Die Beschwerdeführerin hat in keiner Weise ausgeführt, inwiefern sie ihr Recht auf Vermögenserwerb und die Eigentumsgarantie gegenständlich als verletzt erachtet, weshalb diese Rügen der von der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes geforderten Substantiierungspflicht nicht genügen.

3.7.3. Aus diesem Grund ist nicht weiter auf diese Grundrechtsrügen einzugehen.

3.8. Schliesslich rügt die Beschwerdeführerin noch eine Verletzung der Handels- und Gewerbefreiheit gemäss Art. 36 LV.

3.8.1. Sie bringt hierzu vor, dass die Bestimmung in Art. 9 Abs. 1 Bst. a und b GGG, wonach die Parteienvertreter als Bürge und Zahler für Eingabe- und Protokollgebühren haften, gegen die Handels- und Gewerbefreiheit verstosse, weil hierdurch das besondere Vertrauensverhältnis zwischen Rechtsanwalt und Mandant gestört werde, da der Rechtsanwalt durch die Bestimmung geradezu angehalten werde, einen Vorschuss zu verlangen.

3.8.2. Wie andere Freiheitsrechte gilt auch die Handels- und Gewerbefreiheit nicht absolut. Das bringt der Verfassungsgeber durch die Wendung zum Ausdruck, wonach dieses Freiheitsrecht "innerhalb der gesetzlichen Schranken geschützt" ist. Wie der Staatsgerichtshof erkannt hat, ist daraus nicht zu schliessen, dass jedes Gesetz ausreicht, um die Handels- und Gewerbefreiheit einzuschränken. Das Freiheitsrecht ist vielmehr auch gegenüber dem Gesetzgeber geschützt (StGH 2006/44, Erw. 3. [im Internet abrufbar unter www.stgh.li] mit Hinweis auf Jörg Paul Müller, Elemente einer schweizerischen Grundrechtstheorie, Bern 1982, 106; weiter Herbert Bethge, Der Grundrechtseingriff, in VVDStRL 57 [1998], 7 ff., 32 f.; siehe auch StGH 2004/14, Erw. 3a [im Internet abrufbar unter www.stgh.li]). Um verfassungsmässig zu sein, muss ein Eingriff im öffentlichen Interesse liegen, hinreichend bestimmt im formellen Gesetz geregelt sein, dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit entsprechen und den Kerngehalt des Freiheitsrechts respektieren (StGH 2003/48, Erw. 5 [im Internet abrufbar unter www.stgh.li] mit Verweis auf StGH 1985/11, Erw. 5 sowie auf Wolfram Höfling, Die liechtensteinische Grundrechtsordnung, LPS Bd. 20, Vaduz 1994, 198 und dort zitierte Rechtsprechung; StGH 2004/14, Erw. 3a [im Internet abrufbar unter www.stgh.li]). Die Grundrechtsträger sind vor Eingriffen geschützt, welche diese Bindungen des Gesetzgebers nicht beachten (StGH 2006/44, Erw. 3 [im Internet abrufbar unter www.stgh.li]).

Die Möglichkeit einer Verletzung der Handels- und Gewerbefreiheit ist auch dann gegeben, wenn eine Vorschrift, die die Ausübung einer bestimmten Erwerbstätigkeit erschwert oder gar verunmöglicht, sich nicht nur an Erwerbstätige, sondern an alle Bürger richtet. Es ist aber nicht jede staatliche Massnahme, die faktisch einschränkende Auswirkungen auf eine Erwerbstätigkeit hat, vom Schutzbereich der Handels- und Gewerbefreiheit erfasst. Voraussetzung für die Prüfung einer staatlichen Massnahme an der Handels- und Gewerbefreiheit ist, dass der Erwerbstätige in seiner Stellung als Wirtschaftssubjekt besonders (spezifisch) betroffen wird (StGH 2000/12, LES 2003, 112 [120, Erw. 4.1]).

3.8.3. Im vorliegenden Fall sind nicht Fragen der Berufswahl und des Berufszuganges berührt, sondern lediglich solche der freien Ausübung einer privaten Erwerbstätigkeit.

Der Staatsgerichtshof geht im gegenständlichen Fall nicht von einem Eingriff in die Handels- oder Gewerbefreiheit aus. Der Sachbereich der privaten Erwerbstätigkeit ist - wenn überhaupt - nicht erheblich betroffen. Die allfällige Haftung der berufsmässigen Parteienvertreter als Bürge und Zahler für die Eingabe- und Protokollgebühr nach Art. 9 Abs. 1 Bst. a und b GGG bewirkt nach Ansicht des Staatsgerichtshofes keine Erschwerung der privaten Erwerbstätigkeit (vgl. StGH 2000/12, LES 2003, 112 [120, Erw. 4.1]). Die berufsmässigen Parteienvertreter können sich nämlich durch entsprechende Honorar- bzw. Kostenvorschüsse absichern. Solche Vorschüsse sind speziell bei berufsmässigen Parteienvertretern ohnehin üblich, sodass darin keine relevante Einschränkung zu erkennen ist.

3.8.4. Doch selbst wenn man im vorliegenden Fall einen Eingriff in die Handels- und Gewerbefreiheit erblicken würde, wäre dadurch für die Beschwerdeführerin nichts gewonnen.

Bei der Beantwortung der Frage nach der Zulässigkeit von Eingriffen ist von der Schwere des Eingriffs auszugehen. Die Rechtfertigungsbedürftigkeit hängt von der Tragweite und Intensität des jeweiligen Eingriffs ab (vgl. Klaus A. Vallender, Handels- und Gewerbefreiheit, in: Andreas Kley/Klaus A. Vallender [Hrsg.], Grundrechtspraxis in Liechtenstein, LPS Bd. 52, Schaan 2012, 740, Rz. 31 unter Verweis auf StGH 2000/12, LES 2003, 112 [121, Erw. 4.5]). Bei Regelungen der Berufsausübung - wie im gegenständlichen Fall - ist die Eingriffsintensität typischerweise gering (vgl. Klaus A. Vallender, Handels- und Gewerbefreiheit, a. a. O., 741, Rz. 32).

3.8.5. Wie bereits oben unter Erw. 3.2 f. ausgeführt wurde, hat die vermeintliche Einschränkung eine hinreichend bestimmte Grundlage in einem Gesetz im formellen Sinn, namentlich in Art. 9 Abs. 1 Bst. a und b GGG. Darüber hinaus besteht auch durchaus ein öffentliches Interesse an der Verankerung einer solchen Haftung der Bevollmächtigten für Gebühren, welche schliesslich die Finanzierung der Leistungen der Gerichte zumindest teilweise sichern soll. Zudem hat der Bevollmächtigte jederzeit die Möglichkeit, sich dadurch abzusichern, dass er nur auf Vorschussbasis tätig wird. Ausserdem ist die Einschränkung auch verhältnismässig. Sie stellt entgegen den Behauptungen der Beschwerdeführerin keinen schweren Eingriff dar. Mildere Massnahmen, wie sie die Beschwerdeführerin vorbringt, sind mit erheblich mehr Umtrieben verbunden und würden sämtliche Beteiligten betreffen, sodass sie sich als ungeeignet erweisen.

Ausserdem ist darauf hinzuweisen, dass die Bevollmächtigten lediglich für die verhältnismässig tiefen Eingabe- und Protokollgebühren nicht aber für Entscheidungsgebühren haften, sodass auch aus diesem Grund lediglich von einem marginalen Eingriff die Rede sein kann, welcher jedenfalls nicht verfassungswidrig ist.

3.8.6. Auch der Grundsatz der Gleichbehandlung von Konkurrenten als Teilgehalt der Handels- und Gewerbefreiheit ist hier gewahrt. Der Kern dieses Freiheitsrechts besteht nach der herrschenden Lehre und Rechtsprechung des schweizerischen Bundesgerichtes, auf welche sich der Staatsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung stützt, in der Wettbewerbsneutralität staatlicher Massnahmen (vgl. Klaus A. Vallender, Handels- und Gewerbefreiheit, a. a. O., 733 ff., Rz. 18 ff. mit Rechtsprechungsnachweisen). Demnach bedeutet dieser Grundsatz das Gebot an den Staat, "in jeder Branche die Gewerbegenossen gleich zu behandeln" (Kuno Frick, Die Gewährleistung der Handels- und Gewerbefreiheit nach Art. 36 der Verfassung des Fürstentums Liechtenstein, Freiburg 1998, 340 mit Hinweis auf StGH 1977/14). Im Vergleich mit dem allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz geht der Grundsatz der Gleichbehandlung von Konkurrenten weiter (vgl. Kuno Frick, a. a. O., 345).

3.8.7. Im vorliegenden Fall gilt die Haftung als Bürge und Zahler gemäss Art. 9 Abs. 1 Bst. a und b GGG für alle Bevollmächtigten und gesetzlichen Vertreter. Somit werden sämtliche Parteienvertreter, welche vor Gericht auftreten, gleich behandelt (siehe dazu auch schon oben Erw. 3.2.1 ff.). Der Grundsatz der Gleichbehandlung direkter Konkurrenten ist gewahrt.

Würde man der Argumentation der Beschwerdeführerin folgen, dass Rechtsanwälte als berufsmässige Parteienvertreter von dieser Regelung ausgenommen werden müssten, würde man gerade eine solche Ungleichbehandlung der Konkurrenten schaffen. Eine solche Differenzierung würde aber gegen das Gebot der Gleichbehandlung der Gewerbegenossen verstossen.

3.8.8. Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass sich die in Art. 9 Abs. 1 Bst. a und b GGG vorgesehene Haftung des Bevollmächtigten als geeignete und auch verhältnismässige Massnahme erweist, um die Einbringung der Gebühren, welche in einem Gerichtsverfahren anfallen, teilweise abzusichern.

3.9. Aufgrund dieser Erwägungen erweisen sich Art. 9 Abs. 1 Bst. a und b GGG insgesamt als verfassungskonform.

4. Im Weiteren ist, wie erwähnt, an sich noch zu prüfen, ob der angefochtene Beschluss des Obergerichtes (ON 8) seinerseits verfassungskonform ist; konkret, ob Art. 9 Abs. 1 Bst. a und b GGG im Beschwerdefall verfassungskonform angewendet wurden.

Nun bietet aber diese Bestimmung von vornherein keinen für den Beschwerdefall relevanten Interpretationsspielraum. Wenn im Sinne der Beschwerdeausführungen bzw. vielmehr der Rekursausführungen unterschieden würde zwischen berufsmässigen und nicht berufsmässigen Bevollmächtigten, so wäre das verfassungsrechtlich problematisch und als Ungleichbehandlung zu qualifizieren. Auch lässt die Bestimmung keinen Raum für eine solche Interpretation, sodass die Vorinstanzen Art. 9 Abs. 1 Bst. a und b GGG gar nicht anders anwenden konnten, als sie dies im Beschwerdefall getan haben, nämlich dahingehend dass die Beschwerdeführerin als Bevollmächtigte aufgrund der Uneinbringlichkeit beim Zahlungspflichtigen als Bürge und Zahler für die entstandenen Eingabe- und Protokollgebühren einzustehen hat.

Somit erweist sich auch der angefochtene Beschluss des Obergerichtes (ON 8) im Einklang mit den von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Grundrechten.

5. Aufgrund dieser Erwägungen war die Beschwerdeführerin mit keiner ihrer Grundrechtsrügen erfolgreich, sodass ihrer Individualbeschwerde spruchgemäss keine Folge zu geben war.

6. Der Kostenspruch stützt sich auf Art. 56 Abs. 1 StGHG i. V. m. Art. 19 Abs. 1 und 5 GGG.