StGH 2013/017
Der Staatsgerichtshof als Verfassungsgerichtshof hat in seiner nicht-öffentlichen Sitzung vom 2. Juli 2013, an welcher teilnahmen: Stellvertretender Präsident Dr. Hilmar Hoch als Vorsitzender; Univ.-Doz. Dr. Peter Bussjäger und Prof. Dr. Bernhard Ehrenzeller als Richter; Dr. Peter Schierscher als Ersatzrichter; Dr. Matthias Niedermüller als ad-hoc-Richter und Barbara Vogt als Schriftführerin
in der Beschwerdesache
Beschwerdeführer: E
Belangte Behörde: Verwaltungsgerichtshof des Fürstentums Liechtenstein, Vaduz
gegen: Urteil des Verwaltungsgerichtshofes vom 13. Dezember 2012, VGH2012/121
wegen: Verletzung verfassungsmässig und durch die EMRK gewährleisteter Rechte (Streitwert: CHF 50'000.00)
beschlossen:
1. Die Individualbeschwerde wird zurückgewiesen.
2. Die Beschwerdeführer sind zur ungeteilten Hand schuldig, die Gerichtskosten im Gesamtbetrag von CHF 680.00 binnen vier Wochen bei sonstiger Exekution an die Landeskasse zu bezahlen.
1. Am 11. Mai 2012 richtete das Departement of Justice der USA (Justizministerium) ein Amtshilfeersuchen an die Steuerverwaltung des Fürstentums Liechtenstein. Darin ersuchte es um die Übermittlung von Kundendossiers der Liechtensteinischen Landesbank AG, Vaduz.
Nach der Prüfung des Ersuchens gemäss Art. 9 Abs. 1 AHG-USA ersuchte die Steuerverwaltung mit Schreiben vom 16. Mai 2012 die Liechtensteinische Landesbank AG als Informationsinhaberin um Übermittlung der im Amtshilfeersuchen verlangten Unterlagen. Dieser Aufforderung kam die Bank nach.
Mit Schreiben vom 11. Juni bzw. 29. August 2012 wies sich die Kanzlei Wolff Gstoehl Bruckschweiger als Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers zu 5. bzw. der Beschwerdeführer zu 1. bis 4. aus.
2. Mit Schlussverfügung vom 10. Oktober 2012 (US 209-2012-G01) gewährte die Steuerverwaltung die erbetene Amtshilfe.
3. Am 19. Oktober 2012 reichten die Beschwerdeführer gegen diese Schlussverfügung der Steuerverwaltung Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof ein. Dieser wies die Beschwerde mit Urteil vom 13. Dezember 2012, VGH 2012/121, kostenpflichtig ab und bestätigte die angefochtene Verfügung. Das Urteil wurde den Beschwerdeführern bzw. deren rechtsfreundlichen Vertretern am 8. Januar 2013 zugestellt.
4. Mit Schriftsatz vom 29. Januar 2013 erhoben die Beschwerdeführer Individualbeschwerde gegen dieses Urteil des Verwaltungsgerichtshofes an den Staatsgerichtshof, wobei eine Verletzung des Rechts auf Privatsphäre gemäss Art. 8 EMRK sowie des Willkürverbots geltend gemacht wird. Beantragt wird, das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichtshofes als verfassungs- bzw. EMRK-widrig aufzuheben; ebenso Art. 15 Abs. 4 Satz 2 des Gesetzes vom 27. November 2011 über den Staatsgerichtshof (StGHG), LGBl. 2004 Nr. 32 i. d. F. LGBl. 2009 Nr. 288, sowie Art. 30a des Steueramtshilfegesetzes USA i. d. F. LGBl. 2012 Nr. 121. Zudem wird beantragt, der Individualbeschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Zur Frage der Rechtzeitigkeit der Beschwerde wird Folgendes ausgeführt:
Nach Auffassung der Beschwerdeführer gelte auch für dieses Beschwerdeverfahren die reguläre vierwöchige Beschwerdefrist gemäss Art. 15 Abs. 4 Satz 1 StGHG, da die durch LGBI. 2009 Nr. 288 eingeführte Sondervorschrift des zweiten Satzes dieser Gesetzesbestimmung, wonach in Verfahren auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe die Beschwerdefrist nur 14 Tage betrage, als sachlich ungerechtfertigt und damit die Interessen von Beschwerdeführern in Amtshilfeverfahren ungleichbehandelnd anzusehen sei.
Der Staatsgerichtshof habe aus gleichartigen Überlegungen bereits in seiner Entscheidung zu StGH 2012/166 vom 23. November 2012 die gleichzeitig mit diesem Zusatz zu Art. 15 Abs. 4 StGHG eingeführten Bestimmungen der Art. 52 Abs. 3 und 4 sowie Art. 53 Abs. 3 StGHG als mit dem Gleichheitsgrundsatz, dem Beschwerderecht gemäss Art. 43 LV und dem Rechtsverweigerungsverbot nicht vereinbar und somit als verfassungswidrig aufgehoben. Die dort in den Erwägungen 9.10. bis 9.16. angeführten Gründe würden mutatis mutandis ebenso für Art. 15 Abs. 4 zweiter Satz StGHG gelten, da auch die einseitig nur für Amtshilfeverfahren auf 14 Tage verkürzte Beschwerdefrist Sachverhalte, die in Bezug auf die zeitliche Dauer der Beschwerdefrist gleich zu behandeln seien, ohne vertretbaren bzw. sachlich gerechtfertigten Grund und damit willkürlich ungleich behandle.
Wie der Staatsgerichtshof bereits in der erwähnten Entscheidung vom 23. November 2012 ausgeführt habe, rechtfertige es sich mit Blick auf die Aufgabe des Grundrechtsschutzes nicht, im Amtshilfeverfahren ungeachtet des Interesses an einer raschen und effizienten Amtshilfe in zeitlicher Hinsicht zwischen diesem Verfahren und anderen Verfahren zu differenzieren. Auch Art. 15 Abs. 4 Satz 2 StGHG sei ebenso wie die bereits aufgehobenen Art. 52 Abs. 3 und 4 sowie Art. 53 Abs. 3 StGHG als mit dem Gleichheitssatz sowie dem Willkürverbot nicht vereinbar anzusehen, da diese Bestimmung dazu führe, dass an sich gleich zu behandelnde Sachverhalte, hier konkret die jeweilige Beschwerdefrist für Individualbeschwerden, in allen anderen Beschwerdesachen einerseits und im Amtshilfeverfahren andererseits ohne sachlich gerechtfertigte Gründe ungleich bzw. unterschiedlich behandelt würden.
Dazu komme noch, dass es sich im vorliegenden Fall materiell um einen Fall der Rechtshilfe in Strafsachen handle, weshalb aus Gründen der Gleichbehandlung die in Rechtshilfesachen übliche vierwöchige Beschwerdefrist gelten müsse.
Zur Notwendigkeit der Gleichbehandlung von Rechtsmitteln im Bereich der internationalen Amtshilfe einerseits und im Bereich der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen andererseits sehe auch Alexander M. Glutz, Beschwerde ans Bundesgericht gegen Entscheide des Bundesverwaltungsgericht, ASA 80 (2011/2012), S. 742 ff. Der Schweizer Gesetzgeber habe dies erkannt. Mit Inkrafttreten des Schweizer Steueramtshilfegesetzes am 1. Februar 2013 werde durch ausdrückliche Erwähnung der Beschwerdemöglichkeit im neuen Art. 84a Bundesgerichtsgesetz (Internationale Amtshilfe in Steuersachen; BGG, SR 173.110) nun klargestellt, dass die Rechtsmittel im Bereich der internationalen Amtshilfe in Steuersachen verfahrensrechtlich gleich ausgestaltet sein müssten wie im Bereich der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen.
5. Der Präsident des Staatsgerichtshofes erkannte der vorliegenden Individualbeschwerde mit Beschluss vom 31. Januar 2013 die aufschiebende Wirkung zu.
6. Der Verwaltungsgerichtshof verzichtete mit Schreiben vom 5. Februar 2013 auf eine Gegenäusserung zur vorliegenden Individualbeschwerde. Er merkte lediglich an, dass sich der Staatsgerichtshof bereits im Verfahren 2010/136 mit der Frage der 14-tägigen Beschwerdefrist gemäss Art. 15 Abs. 4 Satz 2 StGHG befasst habe.
7. Der Präsident des Staatsgerichtshofes räumte der Regierung mit Beschluss vom 5. Februar 2013 eine dreiwöchige Frist zur Stellungnahme zu der von den Beschwerdeführern behaupteten Verfassungswidrigkeit von Art. 15 Abs. 4 Satz 2 StGHG und von Art. 30a Steueramtshilfegesetz-USA ein. In ihrer Stellungnahme vom 20. März 2013 führte die Regierung zur Frage der Verfassungsmässigkeit der erwähnten StGHG-Bestimmung unter anderem Folgendes aus:
Nach der ständigen Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes obliege es dem Gesetzgeber, Grundentscheidungen und Zielsetzungen der Verfassung umzusetzen. Da ihm die "Entscheidungsprärogative" zukomme, sei es dem Gesetzgeber anvertraut, Grundrechtskonflikte nach eigenen Zielvorgaben auszugleichen. Es sei in erster Linie Aufgabe des Gesetzgebers, festzulegen, was rechtlich als gleich und was rechtlich als ungleich gelten solle, d. h. zu regeln, welche Fälle aufgrund welcher Kriterien gleich bzw. ungleich zu behandeln seien. Ähnlich wie bei der Frage nach der Verhältnismässigkeit, insbesondere nach der Notwendigkeit von Eingriffen im Sinne einer sachgerechten Festlegung zwischen den Polen Übermassverbot und Untermassverbot, komme ihm auch bei der Bewertung dessen, was als gleich oder ungleich zu gelten und demgemäss mit unterschiedlichen Rechtsfolgen zu verknüpfen sei, ein hohes Mass an Gestaltungsfreiheit zu (Verweis auf StGH 2010/154).
Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführer habe der Staatsgerichtshof in der zitierten Entscheidung zu StGH 2012/166 Art. 52 Abs. 3 und 4 sowie Art. 53 Abs. 3 StGHG nicht deshalb aufgehoben, weil er eine Verkürzung der Verfahrensdauer in Amtshilfeverfahren als grundsätzlich verfassungswidrig erachte. Aufgehoben habe der Staatsgerichtshof die genannten Bestimmungen, weil die Dauer eines Amtshilfeverfahrens für sich allein kein Argument sei, (nur) das Verfahren vor dem Staatsgerichtshof in seiner Dauer einzuschränken, ohne dabei das gesamte Verfahren, einschliesslich etwa dem Verfahren vor dem Staatsgerichtshof, mit zu berücksichtigen. Somit habe sich der Staatsgerichtshof lediglich gegen diese Einschränkung der Entscheidfrist vor dem Staatsgerichtshof ausgesprochen und nicht gegen eine Beschleunigung des Verfahrens an sich, etwa mittels Einschränkung der Rechtsmittelfrist. Vielmehr habe der Staatsgerichtshof selbst in seinem Urteil zu StGH 2008/63 festgehalten, "dass sich bei Verbesserung des Verfahrens in zeitlicher Hinsicht bei zahlenmässiger Zunahme der Amtshilfefälle beispielsweise durch kürzere Beschwerdefristen" bewerkstelligen liesse.
Wie die Beschwerdeführer richtig ausführten, sei die als verfassungswidrig gerügte Bestimmung von Art. 15 Abs. 4 Satz 2 StGHG gleichzeitig mit den Bestimmungen der Art. 52 Abs. 3 und 4 sowie Art. 53 BS. 3 StGHG eingeführt worden. Die Tatsache, dass der Staatsgerichtshof Art. 15 Abs. 4 Satz 2 StGHG in seinem Urteil 2012/166 keiner Prüfung unterzogen habe, weise jedoch darauf hin, dass auch der Staatsgerichtshof zwischen einer Einschränkung der Entscheidfrist und der Verkürzung der Rechtsmittelfristen unterscheide. Eine undifferenzierte Anwendung der Entscheidgründe aus StGH 2012/166, wie von den Beschwerdeführern vorgebracht worden sei, sei deshalb nicht zulässig und gehe ins Leere.
Der Staatsgerichtshof selber habe bereits in mehreren Amtshilfefällen betont, dass die Gewährleistung einer effizienten und umfassenden Amtshilfe für Liechtenstein und seinen Finanzplatz essentiell sei (Verweis u. a. auf StGH 2009/8). Gerade für einen auf die internationale Kooperation besonders angewiesenen Kleinstaat wie Liechtenstein sei eine restriktive Rechts- bzw. Amtshilfepraxis nicht angezeigt (Verweis auf StGH 2008/160, Erw. 2.2 unter Verweis auf StGH 2006/28, Erw. 8.1 [im Internet abrufbar unter www.stgh.li]; StGH 2006/30, Erw. 4.1 und StGH 2000/28, LES 2003, 243 [249, Erw. 3.2]). Eine effiziente Amtshilfe diene nämlich insbesondere auch der Erhaltung der Reputation des liechtensteinischen Finanzplatzes (StGH 2009/24). Gemäss geltendem Recht und für Liechtenstein aufgrund der Mitgliedschaft im Global Forum on Transparency and Exchange of Information for Tax Purposes (GFTEI) anzuwendenden Empfehlungen, auf Ersuchen im Bereich der internationale Amtshilfe so schnell wie möglich, grundsätzlich jedoch spätestens binnen 90 Tagen ab Eingang zu antworten (Verweis auf Ziff. C.5.1 der Terms of Reference des OECD Golab Forum). Die schnelle Erledigung eines Ersuchens durch ein rasches Verfahren sei gesetzlich und in der Praxis sicherzustellen und liege im grössten öffentlichen Interesse. Dieser Vorgabe der OECD (Verweis auf Art. 5 Abs. 6 Bst. b OECD-TIEA-Musterabkommen) folge auch das liechtensteinische Musterabkommen für TIEA (Art. 5 Abs. 6 Bst. b FL-TIEA-MA). Die genannten internationalen Anforderungen bezögen sich ausdrücklich auf das Amtshilfeverfahren und nicht auf das Rechtshilfeverfahren. Eine Unterscheidung zwischen diesen beiden Verfahren sei deshalb nicht nur zulässig, sondern notwendig.
Grundsätzlich werde in Art. 5 SteAHG unter dem "Gebot der raschen Erledigung" festgehalten, dass Amtshilfeverfahren "zügig", d. h. von allen involvierten Behörden prioritär und ohne vermeidbare Verzögerungen, durchzuführen seien (Verweis auf Bericht und Antrag Nr. 29/2010, S. 16). Trotz der Anforderung eines raschen Verfahrens sehe das geltende liechtensteinische Amtshilfeverfahren vor, dass die Berechtigten von Anfang an entsprechend in das Verfahren eingebunden seien und ihre Rechte wahrnehmen könnten, soweit dies für die Wahrung schutzwürdiger Interessen notwendig sei. In diesem Sinne seien die Berechtigten darüber zu informieren, dass ihnen das Recht zustehe, sich am inländischen Verfahren zu beteiligen (Verweis auf Art. 10 AHG-USA und SteAHG). Weiter stehe ihnen grundsätzlich das Recht auf Akteneinsicht und Stellungnahme zu (Verweis auf Art. 24 AHG-USA und SteAHG) bevor eine Schlussverfügung seitens der Steuerverwaltung erlassen und zugestellt werde. Dem öffentlichen Interesse nach einem zügigen Verfahren könne bei Wahrung dieser Rechte nur dann zweckmässig nachgekommen werden, wenn nicht nur das Verfahren vor den Behörden und Gerichten gestrafft sei, sondern für die involvierten betroffenen Personen und Beschwerdeführer im Instanzenzug kurze Fristen gelten würden. Schlussverfügungen nach Art. 21 SteAHG/AHG-USA könnten binnen einer 14-tägigen Frist beim Verwaltungsgerichtshof angefochten werden. Damit werde der Instanzenzug auch im ordentlichen Amtshilfeverfahren verkürzt. Die Regierung sei zudem als Rechtsmittelinstanz nicht vorgesehen. Dieser direkte Rechtsmittelzug an das Verwaltungsgericht bedinge eine Verfassungsänderung (Art. 102 Abs. 6 LV). Die Einschränkung der Rechtsmittelfrist vor dem Staatsgerichtshof sei damit eine folgerichtige Fortführung der Bemühungen zur Sicherstellung der Effizienz im Amtshilfeverfahren. Im Unterschied zu der Einschränkung der Entscheidfrist der aufgehobenen Art. 52 Abs. 3 und 4 sowie Art. 53 Abs. 3 StGHG sei die Verkürzung der Rechtsmittelfrist explizit nicht nur auf das Verfahren vor dem Staatsgerichtshof eingeschränkt. Die Interessen von Beschwerdeführern im Amtshilfeverfahren würden einheitlich gleich behandelt, da die Beschwerdefrist generell 14 Tage betrage. Die Einschränkung der Beschwerdefrist im Vergleich zur vierwöchigen Beschwerdefrist in den sonstigen Verfahren sei sachlich gerechtfertigt. Eine Ungleichbehandlung des Verfahrens vor dem Staatsgerichtshof im Vergleich zum ordentlichen Amtshilfeverfahren liege nicht vor. Durch die Verkürzung der Beschwerdefristen im Bereich der Amtshilfe könne unter Wahrung des Beschwerderechts und Rechtsverweigerungsverbots den Vorgaben und Erwartungen der internationalen Staatsgemeinschaft entsprochen werden. Abschliessend werde darauf hingewiesen, dass im Zuge der im Jahr 2014 anstehenden zweiten Phase des Peer Reviews Liechtensteins durch das GFTEI (für Liechtenstein voraussichtlich in 2014) besonderes Augenmerk auf die Einhaltung der Dauer für die Erledigung der internationalen Amtshilfeersuchen gelegt werde (Verweis auf OECD Global Forum, Peer Review Report Deutschland Phase 1 und 2, 77 ff.). Darüber hinaus würden im Vorfeld des Peer Reviews Liechtensteins Vertragspartner von der OECD eingeladen werden, über ihre Erfahrungen mit Liechtenstein im Bereich der Zusammenarbeit in der internationalen Amtshilfe zu berichten. Dies könne entscheidend sein, ob Liechtenstein die zweite Phase des OECD Global Forums Peer Review bestehe und im Rahmen der Gesamtbewertung der standardkonformen Amtshilfe in recht und Praxis gut abschneide.
8. Die Beschwerdeführer erstatteten mit Schriftsatz vom 18. April 2013 eine weitere Stellungnahme, worin sie sich aber nicht zur Frage der Verfassungsmässigkeit von Art. 15 Abs. 4 Satz 2 StGHG äusserten.
9. Der Staatsgerichtshof hat die Vorakten, soweit erforderlich, beigezogen und auf Antrag des Berichterstatters in Folge Spruchreife beschlossen, auf die Durchführung einer öffentlichen Schlussverhandlung zu verzichten. Nach Durchführung der nicht-öffentlichen Schlussverhandlungen vom 25. März 2013 und 2. Juli 2013 wurde wie aus dem Spruch ersichtlich entschieden.
1. Der Staatsgerichtshof hat gemäss Art. 39 StGHG die Zulässigkeit von Individualbeschwerden von Amtes wegen zu prüfen. Gemäss Art. 43 StGHG sind Eingaben, die sich wegen Versäumung einer gesetzlichen Einbringungsfrist oder wegen offenbarer Unzuständigkeit des Staatsgerichtshofes oder sonstigen offensichtlichen Mangels der Zulässigkeit nicht zur Verhandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen (siehe auch StGH 2009/201, Erw. 1).
1.1. Das im Beschwerdefall angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichtshofes vom 13. Dezember 2012, VGH 2012/121, ist gemäss der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes als sowohl letztinstanzlich als auch enderledigend im Sinne von Art. 15 Abs. 1 StGHG zu qualifizieren (vgl. StGH 2004/6, Erw. 1 [im Internet abrufbar unter www.stgh.li]; StGH 2004/28, Jus & News 3/2006, 361 [366 ff., Erw. 1 - 1.5]; StGH 2010/154, Erw. 1 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]; vgl. hierzu auch Tobias Michael Wille, Liechtensteinisches Verfassungsprozessrecht, LPS Bd. 43, Schaan 2007, 557 ff. mit umfangreichen weiteren Rechtsprechungsnachweisen). Die Beschwerde ist auch formgerecht eingebracht worden.
1.2. Indessen haben die Beschwerdeführer die zweiwöchige Frist gemäss Art. 15 Abs. 4 Satz 2 StGHG nicht eingehalten, da sie die vorliegende Individualbeschwerde gegen das ihnen am 8. Januar 2013 zugestellte Urteil des Verwaltungsgerichtshofes erst am 29. Januar 2013 beim Staatsgerichtshof eingereicht haben.
2. Die Beschwerdeführer machen allerdings geltend, dass auch in Amtshilfesachen wie im Beschwerdefall die ordentliche vierwöchige Beschwerdefrist gemäss Art. 15 Abs. 4 Satz 1 StGHG gelten müsse und dass die Regelung in Satz 2 dieser Bestimmung verfassungswidrig sei.
2.1. Um beurteilen zu können, ob die vorliegende Individualbeschwerde rechtzeitig eingebracht wurde, hat der Staatsgerichtshof deshalb zu prüfen, ob die in Art. 15 Abs. 4 Satz 2 StGHG normierte kürzere Beschwerdefrist in Amtshilfesachen verfassungskonform ist. Zwar weist der Verwaltungsgerichtshof in seinem Schreiben vom 5. Februar 2013 darauf hin, dass sich der Staatsgerichtshof schon in der Entscheidung zu StGH 2010/136 (im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li) mit dieser StGHG-Bestimmung befasst habe. Dies trifft insoweit zu, als der Staatsgerichtshof in jenem Fall einen Wiedereinsetzungsantrag zu beurteilen hatte, weil der dortige Rechtsvertreter diese damals gerade erst eingeführte verkürzte Beschwerdefrist für die Erhebung der Individualbeschwerde an den Staatsgerichtshof übersehen und die Beschwerde somit, wie im Beschwerdefall, verspätet eingereicht hatte. Allerdings wurde in jenem Verfahren nicht geltend gemacht, dass diese neue, verkürzte Frist in Amtshilfesachen verfassungswidrig sei und der Staatsgerichtshof nahm eine solche Prüfung auch nicht von Amtes wegen vor. Im Beschwerdefall wird eine solche Verfassungswidrigkeit indessen explizit behauptet und auch ausführlich begründet. Der Staatsgerichtshof sieht sich deshalb veranlasst, im vorliegenden Fall ein Normprüfungsverfahren durchzuführen und die in der vorliegenden Individualbeschwerde vorgebrachten Argumente näher zu prüfen.
2.2. Gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. c StGHG kann der Staatsgerichtshof die Verfassungsmässigkeit von Gesetzen oder einzelner gesetzlicher Bestimmungen von Amtes wegen prüfen, die er in einem bei ihm anhängigen Verfahren anzuwenden hat (StGH 2011/70, Erw. 2.1 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]; StGH 2010/131, Erw. 3; StGH 2009/4, Erw. 1.2.1 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]; vgl. auch StGH 2009/46, Erw. 2.2.1 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]; StGH 2010/128, Erw. 4.1 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li] und Tobias Michael Wille, Liechtensteinisches Verfassungsprozessrecht, a. a. O., 169). Voraussetzung für eine amtswegige Gesetzesprüfung gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. c StGHG ist, dass das Gesetz oder einzelne seiner Bestimmungen präjudiziell ist bzw. sind.
Im Beschwerdefall ist die Präjudizialität von Art. 15 Abs. 4 Satz 2 StGHG aufgrund der Ausführungen in Erw. 2.1 hiervor offensichtlich.
2.3. Während Art. 15 Abs. 1 StGHG in der ursprünglichen Fassung LGBl. 2004 Nr. 32 nur gerade eine generelle vierwöchige Frist für die Erhebung einer Individualbeschwerde an den Staatsgerichtshof vorsah, wurde mit der StGHG-Novelle LGBl. 2009 Nr. 288 folgender zweiter Satz angefügt: "In Verfahren auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe beträgt die Beschwerdefrist 14 Tage."
2.4. Die Beschwerdeführer rügen insbesondere, dass diese kürzere Frist willkürlich sei und verglichen mit der regulären vierwöchigen Frist auch dem Gleichheitssatz der Verfassung widerspreche.
2.4.1. Nach ständiger Rechtsprechung des Staatgerichtshofes ist unbestritten, dass nicht nur die Exekutive, sondern auch der Gesetzgeber an die Grundrechte und somit auch an das Rechtsgleichheitsgebot von Art. 31 Abs. 1 LV sowie das Willkürverbot und das Beschwerderecht gebunden ist (StGH 2011/70, Erw. 3.2 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]; StGH 2000/23, LES 2003, 173 [176 f., Erw. 2.4]; siehe auch Andreas Kley/Hugo Vogt, Rechtsgleichheit und Grundsatz von Treu und Glauben, in: Andreas Kley/Klaus A. Vallender [Hrsg.], Grundrechtspraxis in Liechtenstein, LPS Bd. 52, Schaan 2012, 259 f., Rz. 18 und Tobias Michael Wille, Beschwerderecht, in: Andreas Kley/Klaus A. Vallender [Hrsg.], a. a. O., 520 ff., Rz. 20 ff.).
Zum Verhältnis zwischen Willkür und Rechtsgleichheit betont der Staatsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung, dass sich der Schutzbereich dieser beiden Grundrechte im Bereich der Normsetzung weitgehend deckt, sodass die Prüfung eines allfälligen Verstosses gegen das Gleichheitsgebot in der Regel darauf zu beschränken ist, ob in der entsprechenden Norm gleich zu behandelnde Sachverhalte bzw. Personengruppen ohne vertretbaren Grund und somit eben in willkürlicher Weise ungleich behandelt werden (StGH 2011/70, Erw. 3.2 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]; StGH 2010/154, Erw. 2.4 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]; StGH 2003/98, LES 2006, 92 [95, Erw. 3]).
Dabei ist weiters zu beachten, dass sich der Staatsgerichtshof bei der Beurteilung von Gesetzen aus Gründen der Demokratie und Gewaltenteilung grosse Zurückhaltung auferlegt (StGH 2011/70, Erw. 3.2 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]; StGH 2010/154, Erw. 2.4 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]; StGH 2007/118, Erw. 3 [im Internet abrufbar unter www.stgh.li]; StGH 2006/5, Erw. 3a [im Internet abrufbar unter www.stgh.li] mit Hinweisen auf StGH 2004/14, Erw. 4 [im Internet abrufbar unter www.stgh.li] und StGH 2003/16, Erw. 2b). Dem Gesetzgeber obliegt es, Grundentscheidungen und Zielsetzungen der Verfassung umzusetzen. Da ihm die "Entscheidungsprärogative" zukommt, ist es ihm anvertraut, Grundrechtskonflikte nach eigenen Zielvorgaben auszugleichen (StGH 2010/32, Erw. 4.1 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]; StGH 2007/118, Erw. 3 [im Internet abrufbar unter www.stgh.li]). Es ist in erster Linie Aufgabe des Gesetzgebers, festzulegen, was rechtlich als gleich und was rechtlich als ungleich gelten soll, d. h. zu regeln, welche Fälle aufgrund welcher Kriterien gleich bzw. ungleich zu behandeln sind. Ähnlich wie bei der Frage nach der Verhältnismässigkeit, insbesondere nach der Notwendigkeit von Eingriffen im Sinne einer sachgerechten Festlegung zwischen den Polen Übermassverbot und Untermassverbot (StGH 2010/154, Erw. 2.4 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]; StGH 2010/32, Erw. 4.1 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]; StGH 2007/118, Erw. 3 [im Internet abrufbar unter www.stgh.li]), kommt ihm auch bei der Bewertung dessen, was als gleich oder ungleich zu gelten und demgemäss mit unterschiedlichen Rechtsfolgen zu verknüpfen ist, ein hohes Mass an Gestaltungsfreiheit zu (StGH 2011/70, Erw. 3.2 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]; siehe auch StGH 2012/166, Erw. 9.9 mit rechtsvergleichenden Hinweisen).
2.4.2. Die Beschwerdeführer berufen sich primär auf die Argumentation des Staatsgerichtshofes in seinem Urteil zu StGH 2012/166, in welchem der Staatsgerichtshof Art. 52 Abs. 3 und 4 sowie Art. 53 Abs. 3 StGHG als verfassungswidrig aufhob. Die Beschwerdeführer berufen sich aus folgenden Erwägungen zu Unrecht auf diese Entscheidung des Staatsgerichtshofes:
Der Staatsgerichtshof hatte dort die faktische Begrenzung des Individualbeschwerdeverfahrens zu beurteilen, welche aus der in diesen Bestimmungen normierten maximale Dauer der aufschiebenden Wirkung von acht Wochen resultierte. Der Staatsgerichtshof erachtete das von der Regierung vorgebrachte Argument als nicht überzeugend, wonach die Dauer von Amtshilfeverfahren allein durch die zeitliche Beschränkung des Verfahrens vor dem Staatsgerichtshof verkürzt werden sollte. Denn das Amtshilfeverfahren könne bereits im ordentlichen Instanzenzug beträchtlich verzögert werden.
Die Dauer eines Amtshilfeverfahrens sei daher im gegebenen Zusammenhang für sich allein kein Argument, lediglich das Beschwerdeverfahren vor dem Staatsgerichtshof zu verkürzen bzw. auf acht Wochen zu beschränken, ohne dabei die Dauer des gesamten Verfahrens, inklusive des Verfahrens vor dem Staatsgerichtshof, mit zu berücksichtigen.
Zudem seien für den Staatsgerichtshof auch keine anderweitigen Gründe ersichtlich, die eine solche einseitige, lediglich das Verfahren vor dem Staatsgerichtshof (und damit das ausserordentliche Rechtsmittelverfahren) betreffende zeitliche Verfahrensbeschränkung innerhalb des gesamten (ordentlichen und ausserordentlichen) innerstaatlichen Amtshilfeverfahrens sachlich zu rechtfertigen vermöchten; zumal dem Staatsgerichtshof von Verfassungs wegen im Sinne eines Hüters der Verfassung gerade die Aufgabe zukomme, die fundamentalen Rechte eines Einzelnen vor der Staatsgewalt zu schützen.
Gerade mit Blick auf die Aufgabe des Grundrechtsschutzes (Art. 104 Abs. 1 LV) rechtfertige es sich im Amtshilfeverfahren auch unter Berücksichtigung des zweifellos legitimen öffentlichen Interesses an einer möglichst raschen und effizienten Amtshilfe nicht, in zeitlicher Hinsicht bzw. hinsichtlich der zeitlichen Geltung der aufschiebenden Wirkung zwischen dem ordentlichen und dem ausserordentlichen Amtshilfeverfahren, konkret dem Individualbeschwerdeverfahren vor dem Staatsgerichtshof, zu differenzieren (StGH 2012/166, Erw. 9.14).
Der Staatsgerichtshof anerkannte im Urteil zu StGH 2012/166 also sehr wohl das öffentliche Interesse an gesetzgeberischen Massnahmen zur Verkürzung der Dauer von Amtshilfeverfahren. Indessen erachtete er es als nicht sachgerecht bzw. als rechtsungleich, dass nur das Verfahren vor dem Staatsgerichtshof verkürzt werden sollte. Im vorliegenden Fall geht es aber um die Verkürzung der Beschwerdefrist im Verfahren vor dem Staatsgerichtshof auf die gleiche zweiwöchige Frist, wie sie auch für die Beschwerdefrist im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof gilt (siehe Art. 26 Steueramtshilfegesetz). Insoweit liegt im Beschwerdefall gerade keine unsachgemässe Verkürzung allein des Verfahrens vor dem Staatsgerichtshof vor.
An diesem Befund kann auch der Hinweis der Beschwerdeführer auf den Aufsatz von Alexander M. Glutz, Beschwerde ans Bundesgericht gegen Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts, ASA 80, 713 (742 ff.) nichts ändern. Denn dieser Aufsatz ist für den Beschwerdefall nicht wirklich einschlägig, da dort primär dafür plädiert wird, dass auch gegen Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts im Bereich der Amts- und Rechtshilfe in Steuer(straf)sachen die Beschwerde ans Bundesgericht offenstehen solle und dass diesem Postulat mit dem inzwischen in Kraft getretenen schweizerischen Steueramtshilfegesetz nun auch ausdrücklich entsprochen wird.
2.4.3. Im Weiteren überzeugt es auch nicht, wenn die Beschwerdeführer argumentieren, dass es sich im vorliegenden Fall eigentlich um eine Strafrechtshilfematerie handle, welche entsprechend auch Gegenstand eines Strafrechtshilfe- und nicht eines Amtshilfeverfahrens bilden müsste. Denn hierbei handelt es sich um eine materielle Frage, welche nur beurteilt werden kann, sofern in das Verfahren überhaupt eingetreten wird. Im Beschwerdefall wurde nun aber ein Amtshilfeverfahren eröffnet und hier ist nur zu entscheiden, ob auf die im Anschluss an dieses Amtshilfeverfahren erhobene Individualbeschwerde einzutreten ist oder nicht.
2.4.4. Aufgrund dieser Erwägungen verstösst Art. 15 Abs. 2 Satz 4 StGHG weder gegen das Willkürverbot noch gegen den Gleichheitssatz der Landesverfassung.
2.5. Die Beschwerdeführer rügen auch noch eine Verletzung des Beschwerderechts gemäss Art. 43 LV.
2.5.1. Gemäss der ständigen Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes kommt dem Beschwerderecht nach Art. 43 LV ein materieller Gehalt zu, der eine Aushöhlung dieses Grundrechts durch den Gesetzgeber nicht zulässt. Wie bei anderen Grundrechten hat der Staatsgerichtshof sein früheres formelles Grundrechtsverständnis auch in Bezug auf das Recht der Beschwerdeführung zugunsten eines solchen materiellen Verständnisses revidiert (StGH 2012/49, Erw. 3; StGH 2009/4, Erw. 1.2.3 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]; siehe hierzu auch Tobias Michael Wille, Beschwerderecht, in: Andreas Kley/Klaus A. Vallender [Hrsg.], Grundrechtspraxis in Liechtenstein, LPS Bd. 52, Schaan 2012, 518, Rz. 17 mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen). Gesetzliche Einschränkungen von Art. 43 LV sind demnach nur zulässig, wenn sie dieses Grundrecht nicht übermässig einschränken.
2.5.2. Entsprechend sind nach der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes Rechtsmittelbeschränkungen und selbst Rechtsmittelausschlüsse grundrechtskonform, sofern sie verhältnismässig und im öffentlichen Interesse sind (StGH 2010/131, Erw. 3.4.2; StGH 2010/128, Erw. 4.3.1 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]; StGH 2009/140, Erw. 2.2; StGH 2009/4, Erw. 1.2.4 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]; StGH 2007/138 und 2008/35, Erw. 2.4 [im Internet abrufbar unter www.stgh.li]; StGH 1998/19, LES 1999, 282 [286, Erw. 4.1]; vgl. auch StGH 1997/19, LES 1989, 269 [273 f., Erw. 3.2 f.] und Tobias Michael Wille, Beschwerderecht, a. a. O., 531 ff., Rz. 35 f.).
Umso mehr sind Fristvorschriften verfassungskonform, sofern sie nicht unverhältnismässig kurz bemessen sind. So verletzt nach der Strassburger Rechtsprechung zu Art. 6 Abs. 1 EMRK eine bloss fünftägige Frist für die Einleitung einer Revision das Recht auf Zugang zum Gericht bzw. eben das Beschwerderecht gemäss Art. 43 LV (siehe Tobias Michael Wille, Beschwerderecht, a. a. O., 524, Rz. 26 mit Verweis auf Christoph Grabenwarter, Europäische Menschenrechtskonvention, 3. Aufl., München 2008, 357, Rz. 51 [nunmehr derselbe/Katharina Pabel, Europäische Menschenrechtskonvention, 5. Aufl., Wien 2012, 415, Rz. 51]).
2.5.3. Die 14-tägige Frist gemäss Art. 15 Abs. 4 Satz 2 StGHG verletzt demnach auch das grundrechtliche Beschwerderecht nicht.
2.6. Aufgrund all dieser Erwägungen erweist sich Art. 15 Abs. 4 Satz 2 StGHG i. d. F. LGBl. 2009 Nr. 288 als verfassungskonform.
3. Da somit auch im Beschwerdefall die 14-tägige Beschwerdefrist gemäss dieser StGHG-Bestimmung gilt, erweist sich die vorliegende Individualbeschwerde als verspätet und war deshalb gemäss Art. 43 StGHG wegen Versäumung der gesetzlichen Einbringungsfrist spruchgemäss mit Beschluss zurückzuweisen, ohne dass auf die Beschwerdeausführungen einzugehen ist. Entsprechend braucht auch auf die Frage der Verfassungskonformität von Art. 30a Steueramtshilfegesetz-USA nicht mehr eingegangen zu werden, zumal es aufgrund der Beschwerdezurückweisung auch an der Präjudizialität dieser Bestimmung für das vorliegende Individualbeschwerdeverfahren fehlt.
4. Aus all diesen Gründen war spruchgemäss zu entscheiden.
5. Die den Beschwerdeführern auferlegten Kosten im Gesamtbetrag von CHF 680.00 setzen sich aus der gegenständlichen Beschlussgebühr in Höhe von CHF 340.00 (Art. 56 Abs. 1 StGHG i. V. m. Art. 19 Abs. 1, 3 und 5 GGG) sowie aus der Beschlussgebühr für den Präsidialbeschluss vom 31. Januar 2013 betreffend die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung im Betrage von CHF 340.00 zusammen (Art. 56 Abs. 1 StGHG i. V. m. Art. 24 Abs. 1 und Abs. 3 GGG). Im erwähnten Präsidialbeschluss wurde die Auferlegung der Verfahrenskosten gemäss ständiger Praxis des Staatsgerichteshofes vom Ausgang des Hauptverfahrens abhängig gemacht. Nachdem die Individualbeschwerde zurückgewiesen wird, sind den Beschwerdeführern nunmehr auch diese Kosten aufzuerlegen.