Zurückhaltung bei analoger Anwendung von Regelungen im Sozialversicherungsrecht
Aufgrund des Fehlens einer liechtensteinischen Entsprechung zum schweizerischen Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts ist hinsichtlich der analogen Anwendung von Regelungen in einem Sozialversicherungsbereich auf andere Bereiche Zurückhaltung zu üben; es ist Sache des Gesetzgebers, entsprechende allgemeine Bedingungen zu erlassen. Hierfür spricht auch, dass die analoge Anwendung von Teilen des AHVG in der Invalidenversicherung und bei den Ergänzungsleistungen auf expliziten Verweisungsnormen im IVG und im EG-AHV beruhten.
Diese Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes erscheint dem Staatsgerichtshof vertretbar und somit willkürfrei. Entsprechend ist auch die Schlussfolgerung für den Beschwerdefall, wonach das vom Beschwerdeführer angesprochene "sozialversicherungsrechtliche Umfeld" (konkret der Teuerungsausgleich bei AHV- und IV-Renten sowie den Ergänzungsleistungen) die im BPVG fehlende gesetzliche Grundlage für einen Teuerungsausgleich nicht ersetzen könne.
StGH 2012/185
Der Staatsgerichtshof als Verfassungsgerichtshof hat in seiner nicht-öffentlichen Sitzung vom 13. Mai 2013, an welcher teilnahmen: Präsident lic. iur. Marzell Beck als Vorsitzender; stellvertretender Präsident Dr. Hilmar Hoch, Univ.-Doz. Dr. Peter Bussjäger, Prof. Dr. Bernhard Ehrenzeller und lic. iur. Siegbert Lampert als Richter sowie Barbara Vogt als Schriftführerin
in der Beschwerdesache
Beschwerdeführer: A
vertreten durch:
Dr. Peter Mayer Rechtsanwalt 9495 Triesen
Beschwerdegegnerin: K AG
vertreten durch:
Batliner Wanger Batliner Rechtsanwälte AG 9490 Vaduz
Belangte Behörde: Fürstlicher Oberster Gerichtshof, Vaduz
gegen: Urteil des Obersten Gerichtshofes vom 1. Oktober 2012, 01CG.2011.81-28
wegen: Verletzung verfassungsmässig gewährleisteter Rechte(Streitwert: CHF 18'902.50)
zu Recht erkannt:
1. Der Individualbeschwerde wird keine Folge gegeben. Der Beschwerdeführer ist durch das angefochtene Urteil des Fürstlichen Obersten Gerichtshofes vom 1. Oktober 2012, 01 CG.2011.81-28, in seinen verfassungsmässig gewährleisteten Rechten nicht verletzt.
2. Der Beschwerdeführer ist schuldig, der Beschwerdegegnerin die Kosten ihrer Vertretung in Höhe von CHF 1'617.85 binnen vier Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
3. Die Gerichtskosten werden mit CHF 1'105.00 bestimmt.
1. Gegenstand des vorliegenden Individualbeschwerdeverfahrens bildet eine Zivilklage des Beschwerdeführers gegen die Beschwerdegegnerin im Verfahren 01 CG.2011.81. Diesem Verfahren war ein weiteres Streitverfahren zwischen diesen Parteien vorausgegangen, aus dem sich zunächst folgender Sachverhalt ergibt:
Die Beschwerdegegnerin gründete im Jahre 1989 die "BVG-Stiftung der K im Fürstentum Liechtenstein" (im Folgenden: Stiftung), für deren Versicherungsverhältnisse und daraus erwachsende Verpflichtungen sie einzustehen hatte.
Zwischen der Stiftung und der Einzelfirma L wurde am 2./13. Februar 1989 ein Anschlussvertrag (im Folgenden: Anschlussvertrag 1989) geschlossen. Damit wurde die Vorsorge zugunsten des Personals nach dem BPVG durchgeführt. Im Rahmen des Anschlussvertrags 1989 war der Beschwerdeführer bei der Stiftung versichert. Später wurde die Einzelfirma in die M AG eingebracht. Am 9./21. April 1992 wurde der Anschlussvertrag 1989 durch einen neuen Anschlussvertrag zwischen der AG und der Stiftung ersetzt (im Folgenden: Anschlussvertrag 1992).
Auf den 31. Dezember 2002 wurde der Anschlussvertrag 1992 aufgelöst. Seither betreibt die Beschwerdegegnerin im Fürstentum Liechtenstein keine betriebliche Vorsorge mehr. Nach der gegenüber der FMA am 4. November 2006 ausgesprochenen Haftungszusage übernimmt die Beschwerdegegnerin für die bis Ende November 2006 noch nicht bekannten Leistungsfälle die Haftung.
Sowohl das Landgericht als auch das Obergericht führten im Rahmen des erwähnten, rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens zu 10 CG.2007.161 die zunächst 50 %-ige, später 100 %-ige psychiatrische Erwerbsunfähigkeit des Beschwerdeführers auf die noch heute vorliegenden Symptome der Neurasthenie zurück, wie sie nach dem Unfall vom 26. September 1995 (Sturz des Beschwerdeführers rückwärts durch einen morschen Holzdeckel in einen Schacht) begonnen hätten.
Nach den bindenden rechtlichen Erwägungen des Obersten Gerichtshofes vom 3. September 2009 (10 CG.2007.161-38) ist für die Berechnung der (gesamten) Invalidenrente auf den Eintritt des Versicherungsfalls im Jahr 1995 abzustellen. Die für die Leistungsbemessung massgebenden Tatsachen finden somit ihre Grundlage in der im Jahr 1995 ausgelösten Neurasthenie. Art und Umfang der Leistungen aus dem Anschlussvertrag 1992 bestimmen sich nach dem Reglement 1990.
Die für das vorliegende Verfahren wesentliche Frage, ob die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer auf den Invalidenrenten den Teuerungsausgleich schulde, war von dem im erwähnten früheren Verfahren gestellten Feststellungsbegehren nicht erfasst.
2. Mit Klage vom 4. März 2011 im gegenständlichen Verfahren 01 CG.2011.81 (ON 1) begehrte der Beschwerdeführer, die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, ihm den Betrag von CHF 2'902.50 samt Zinsen zu bezahlen; festzustellen, dass im Versicherungsverhältnis zwischen ihm und der Beschwerdegegnerin ein Zinssatz von 4 % und ein Umwandlungssatz von 8.388 % gelte; festzustellen, dass die von der Beschwerdegegnerin auszurichtenden Renten ab 1. Januar 2011 jeweils zu Beginn des folgenden Kalenderjahres der Preisentwicklung anzupassen seien; die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, ihm über die vereinbarte und angefallene Überschussbeteiligung im Rahmen der betrieblichen Personalvorsorge ab Versicherungsbeginn Rechnung zu legen bzw. diesbezüglich Auskunft zu erteilen und die Versicherungsausweise seit Beginn des Versicherungsverhältnisses um die Überschussbeteiligungsbeträge zu berichtigen; die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, ihm die Prozesskosten zu ersetzen.
3. Mit Urteil vom 14. November 2011 (ON 11) wies das Landgericht das Klagebegehren unter Kostenfolgen ab.
3.1. In diesem Urteil wurde in Ergänzung zum Verfahren 10 CG.2007.161 unter anderem folgender Sachverhalt festgestellt:
Am 27. Dezember 1988 unterbreitete die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer als Inhaber und Vertreter der Einzelfirma L ein Angebot (im Folgenden: Vorschlag) zum Abschluss für eine Personalvorsorge der Angestellten im Fürstentum Liechtenstein. Darin wurden als wesentliche Eckpunkte festgehalten: Der minimal und maximal versicherte Lohn, der Koordinationsabzug, die Prozentsätze für die Invaliden- und die Waisenrenten, der Umwandlungssatz für die Berechnung der Altersrente (8.388 % für Männer; 7.2 % für Frauen) sowie der Arbeitnehmeranteil (5 % vom Lohn). Als Beginn und Stichtag wurde der 1. Januar 1989 angeboten.
Gemäss Vorschlag vom 27. Dezember 1988 wurde dem Beschwerdeführer am 4. Januar 1989 der Abschluss einer Kollektivversicherung mit der Stiftung angeboten. Auf der Grundlage dieses Angebots wurde das Reglement 1990 erlassen. Diesem Reglement ging der Anschlussvertrag 1989 voraus. Der Anschlussvertrag 1989 wurde nach der Überführung der erwähnten Einzelfirma in die M AG durch den Anschlussvertrag 1992 ersetzt; dieser hatte im Wesentlichen den gleichen Inhalt wie jener.
Weder in der Einzelfirma noch in der M AG wurde eine Vorsorgekommission eingerichtet. Gemäss dem Reglement 1990 wird die Vorsorgekommission mit den Tätigkeiten betraut, welche sich bei der Durchführung der Personalvorsorge auf Seiten der Firma ergeben. Rechte und Pflichten der Vorsorgekommission sowie die Wahl der Arbeitnehmervertreter sind in einem speziellen Reglement geregelt.
Nach dem Anschlussvertrag 1992 waren die geltenden Allgemeinen Bedingungen für die Kollektiv-Lebensversicherung (im Folgenden: AVB) Bestandteil.
Weder der Vorschlag vom 27. Dezember 1989 noch der auf seiner Grundlage am 4. Januar 1989 angebotene Abschluss einer Kollektivversicherung noch die Anschlussverträge 1989 und 1992 noch das Reglement 1990 enthielten Bestimmungen, wonach die Stiftung auf Invalidenrenten Teuerungszulagen hätte ausbezahlen müssen. Lediglich die AVB enthielten Bestimmungen betreffend "Teuerungszulagen auf Risikorenten gemäss BVG" (wobei die Abkürzung BVG nach Art. 7 Abs. 1 des Anschlussvertrags 1992 das Gesetz über die betriebliche Personalvorsorge im Fürstentum Liechtenstein [BPVG] bezeichnete). Teuerungszulagen auf Risikorenten wurden zwischen der Einzelfirma bzw. der M AG und der Stiftung nicht versichert; ebenso wenig haben die beiden Firmen je Prämien hierfür bezahlt.
Obwohl der Beschwerdeführer zu 50 % erwerbsunfähig war, leistete die M AG bis zum 31. Dezember 2001 für ihn die Versicherungsprämien zu 100 %. Dabei wurden von seinem Lohn die entsprechenden Beiträge auf der Grundlage einer Vollerwerbstätigkeit einbehalten. Im Jahr 2002 schrieb die Beschwerdegegnerin dem Kontokorrent der M AG die für die Zeit vom 12. November 1997 bis zum 31. Dezember 2001 (im Ausmass von 50 %) zu viel bezahlten Prämien für den Kläger im Gesamtbetrag von CHF 10'232.95 gut. Der Beschwerdeführer selber hatte weder von der M AG noch von der Beschwerdegegnerin eine Gutschrift oder sonst eine Rückerstattung für die von ihm einbehaltenen Prämienanteile für diesen Zeitraum erhalten.
Für die Zeit vom 1. Januar 1990 bis zum 1. Januar 2005 wies die Beschwerdegegnerin aus dem Versicherungsverhältnis mit dem Beschwerdeführer eine Beteiligung an den Überschüssen im Betrag von CHF 2'220.30 zu. Diesen Betrag buchte sie auf den 1. Januar 2005 in das Altersguthaben des Beschwerdeführers ein. Die hierüber vorgelegte Abrechnung über den Stand des Überschusses betreffend das Versicherungsverhältnis mit dem Beschwerdeführer verwies darauf, dass ab diesem Zeitpunkt keine Überschüsse mehr bestanden.
Mit Schreiben vom 23. November 2009 stellte der Vertreter der Beschwerdegegnerin dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers den diesen betreffenden Vorsorgeausweis zu, Stichtag: 1. Januar 2009. Darin wurden dem Beschwerdeführer unter anderem die anwartschaftlichen jährlichen Leistungen wie folgt mitgeteilt:
Im Alter per 30. November 2028
Voraussichtliches Altersguthaben ohne Zins CHF 182'822.00
Voraussichtliches Altersguthaben mit Zins CHF 247'921.00
Voraussichtliche Altersrente CHF 16'859.00
Voraussichtliche Pensionierten-Kinderrente CHF 3'371.00
Das vorhandene Altersguthaben wurde mit CHF 105'959.85 ausgewiesen; auf dem individuellen Überschusskonto bestehe kein Guthaben.
Mit Schreiben vom 6. April 2005 übermittelte die Beschwerdegegnerin dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers die Vorsorgeausweise für die Jahre 1998 bis 2000. Im Verfahren zu 10 CG.2007.161 wurden ihm die Vorsorgeausweise für die Jahre 1998 bis 2002 vorgelegt. Aus diesen Vorsorgeausweisen ergaben sich die Altersguthaben und die Höhe der voraussichtlichen Altersrente: für das jeweilige Jahr errechnet auf der Grundlage der Zins- und Umwandlungssätze, wie sie die Beschwerdegegnerin nach den Verordnungen des schweizerischen Bundesrats anwandte. Ebenso ergab sich aus diesen Vorsorgeausweisen, ob und in welcher Höhe dem Beschwerdeführer aus dem Versicherungsverhältnis ein Überschussanteil zugewiesen wurde. Ob der Beschwerdeführer auch Vorsorgeausweise für die weiteren Jahre zugestellt erhielt, kann nicht festgestellt werden.
Die Beschwerdegegnerin berechnete das jährlich von ihr ausgewiesene Altersguthaben für das Jahr 2003 auf der Grundlage eines Zinssatzes von 3.25 %, für das Jahr 2004 auf der Grundlage eines Zinssatzes von 2.25 %, für die Jahre 2005 bis 2007 auf der Grundlage eines Zinssatzes von 2.5 %, für das Jahr 2008 auf der Grundlage eines Zinssatzes von 2.75 % und für die Jahre 2009 bis 2010 auf der Grundlage eines Zinssatzes von 2 %. Der aktuell von der Beschwerdegegnerin angewandte Umwandlungssatz für die Berechnung der Altersrente beträgt 6.8 %; er gilt nach der Verordnung des schweizerischen Bundesrats in der Schweiz seit dem 1. Januar 2005. Der ursprünglich von der Beschwerdegegnerin bzw. der Stiftung angewandte Umwandlungssatz wurde für das Jahr 1996 auf 8.4530 % erhöht, später aber gesenkt: für die Jahre 1997 bis und mit 2000 auf 7.2820 % und danach bis zum Jahr 2005 auf 7.1670 %.
Beim Abschluss des Vorschlags vom 27. Dezember 1989 für die Personalvorsorge der Einzelfirma L, wandte die Beschwerdegegnerin für die Berechnung des Altersguthabens einen Zinssatz von 4 % (pro Jahr) an. In der Folge wandte sie den Zinssatz nach den Verordnungen des schweizerischen Bundesrats an, die jährlich den Mindestzinssatz festlegen. Ebenso wandte die Beschwerdegegnerin den durch die schweizerischen Verordnungen festgelegten Umwandlungssatz für die Berechnung der Altersrente an. Beim Abschluss des Anschlussvertrags wurde mit dem Beschwerdeführer nicht darüber gesprochen, ob und, gegebenenfalls, nach welchen Grundsätzen eine Änderung der für die Berechnung der Altersrente bzw. des Altersguthabens vorgenommen werde.
Bis 1. Januar 2002 war der Beschwerdeführer Verwaltungsrat der Nachfolgegesellschaft der Einzelfirma L also der M AG. Über Überschussbeteiligungen bzw. Überschussprämien wurde er persönlich von der Beschwerdegegnerin nicht informiert. Nach dem Jahr 2005 erhielt er von der Beschwerdegegnerin keine Überschüsse mehr zugewiesen; denn bei Eintritt eines Vorsorgefalls und Auszahlung einer Invalidenversicherung besteht nach dem vom (damaligen) Bundesamt für Privatversicherungen genehmigten Geschäftsplan kein Anspruch der versicherten Person auf Überschüsse mehr. Darauf wurde weder im Anschlussvertrag noch im Reglement ausdrücklich hingewiesen. In den AVB stand lediglich, dass die Versicherungsverhältnisse am Jahresüberschuss nach den gesonderten Überschussplänen beteiligt sind. Diese Überschusspläne wurden zwischen der Beschwerdegegnerin und dem (damaligen) Bundesamt für Privatversicherungen vereinbart und von diesem im Geschäftsplan genehmigt. Danach sind Personen mit einem Anspruch auf eine Invalidenrente bzw. Personen, die Leistungen in der Form einer Invalidenrente erhalten, an den Überschüssen nicht beteiligt.
Ausdrücklich informierte die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführer weder über die Senkung des Zinssatzes für die Berechnung des Altersguthabens noch über die Senkung des angewandten Umwandlungssatzes; er erhielt lediglich die Vorsorgeausweise mit den Altersguthaben und der voraussichtlichen Altersrente mitgeteilt. Über die Höhe des Zinssatzes und des Umwandlungssatzes fasste der Stiftungsrat der Stiftung keine Beschlüsse; er ging davon aus, dass ohnehin die schweizerischen Bestimmungen gelten würden.
Insbesondere informierte die Stiftung bzw. die Beschwerdegegnerin auch die FMA nicht über die vorgenommene Senkung des Zinssatzes für die Berechnung des Altersguthabens und des angewandten Umwandlungssatzes. Nicht nur bezahlten weder die Einzelfirma noch die AG der Stiftung bzw. der Beschwerdegegnerin Prämien für versicherte Teuerungszulagen auf Risikoprämien. Es wurden auch keine besonderen Zusatzvereinbarungen hierüber geschlossen.
Mit Schreiben vom 15. September 2009 begehrte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers aussergerichtlich eine Aufrechnung mit den dem Beschwerdeführer bis zum Jahr 2009 seiner Auffassung nach zustehenden Wertsicherungsbeträgen von CHF 12'816.03: indem er die der Beschwerdegegnerin aus dem Verfahren zu 10 CG.2007.161 zustehenden Prozesskosten von CHF 19'058.00 aufrechnete. Unter anderem schrieb er:
"Mein Mandant erklärt Aufrechnung der CHF 12'816.03 mit dem Betrag von CHF 19'058.00. Der entsprechende Teilkostenbetrag in dieser Höhe ist somit durch Aufrechnung erloschen.
Eine weitere Aufrechnungserklärung erfolgte mit Bezug auf die vom Beschwerdeführer trotz Prämienbefreiung geleisteten Arbeitnehmerbeiträge zur Personalvorsorge der Stiftung. Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers verwies in diesem Schreiben darauf, dass für die Jahre 1996 bis 2001 Arbeitnehmerbeiträge abgezogen und mit den Arbeitgeberanteilen im Gesamtbetrag von CHF 13'248.70 an die Stiftung überwiesen worden seien. Unter anderem schrieb er:
Zumindest bis 01.02.2000 war mein Mandant zu 50% prämienbefreit. Ab diesem Zeitpunkt zu 100%. Die von ihm bezahlten Arbeitnehmeranteile müssen ihm aber seitens Ihrer Versicherung aufgrund der Prämienbefreiung zurückbezahlt werden... Jedenfalls erklärt mein Mandant Aufrechnung seiner Rückforderungsbeträge mit seiner restlichen Kostenersatzverpflichtung. Die gesamte Kostenersatzverpflichtung ist, dies auch im Hinblick auf die nicht bezahlten Versicherungsbeträge, erloschen."
3.2. Die rechtlichen Erwägungen des Erstgerichtes brauchen hier nicht wiedergegeben zu werden, da diese, soweit relevant, im angefochtenen Urteil des Obersten Gerichtshofes aufgegriffen werden.
4. Einer gegen dieses Urteil des Landgerichtes gerichteten Berufung des Beschwerdeführers vom 12. Dezember 2011 (ON 12) gab das Obergericht mit Urteil vom 4. April 2012 (ON 19) keine Folge und verpflichtete ihn zum Prozesskostenersatz.
Dabei wurden keine neuen Beweise aufgenommen. Auf die obergerichtlichen rechtlichen Erwägungen wird wiederum im angefochtenen Urteil des Obersten Gerichtshofes eingegangen, sodass auf deren gesonderte Wiedergabe ebenfalls verzichtet werden kann.
5. Der gegen dieses Urteil des Obergerichtes (ON 19) vom Beschwerdeführer erhobenen, auf den Revisionsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung gestützten Revision gab der Oberste Gerichtshof mit Urteil vom 1. Oktober 2012 (ON 28) kostenpflichtig keine Folge.
5.1. Zur Forderung des Beschwerdeführers nach einem Teuerungsausgleich erwog der Oberste Gerichtshof wie folgt:
Der Beschwerdeführer räume zutreffend ein, dass das BPVG keinen Teuerungsausgleich vorsehe; sein Begehren auf Teuerungsausgleich begründete er vielmehr mit dem "sozialversicherungsrechtliche[n] Umfeld". Ferner habe er gerügt, dass die Beschwerdegegnerin seine ehemalige Arbeitgeberfirma nicht informiert habe, dass der Teuerungsausgleich separat versichert werden müsse. Ergänzend habe er sich auf die AVB und das darin angesprochene schweizerische Recht berufen.
Welche sozialversicherungsrechtlichen Leistungen erbracht würden, bestimme sich in Liechtenstein nach den für die einzelnen Bereiche der Sozialversicherung massgebenden Gesetzen. Aus dem Umstand, dass für einen bestimmten Bereich der Sozialversicherung die Anpassung der Renten an die Lohn- und Preisentwicklung vorgesehen sei - beispielsweise für die Alters- und Hinterlassenenversicherung nach Art. 77bis AHVG - folge nicht, dass Gleiches auch für andere Bereiche der Sozialversicherung gelte.
In seiner neueren Rechtsprechung habe es der Oberste Gerichtshof denn auch abgelehnt, innerhalb der verschiedenen Bereiche der Sozialversicherung durch Analogien Systemzusammenhänge anzuerkennen, die einzuführen dem Gesetzgeber vorbehalten seien.
Zwar habe der Oberste Gerichtshof noch in einem Beschluss vom 1. Oktober 2010 zu 08 CG.2009.86 (Erw. 12) erwogen, dass nach dem im sozialversicherungsrechtlichen Verfahren geltenden Untersuchungsgrundsatz die rechtserheblichen Tatsachen, unabhängig vom Tatsachenvorbringen und den Beweisanträgen der Parteien, von Amts wegen ermittelt würden. Dabei habe sich der Oberste Gerichtshof auf ein Urteil vom 1. Oktober 2008 bezogen (zu Sv.2007.11, auszugsweise veröffentlich in: LES 2009, 155, Erw.12.2). Das Verfahren zu 08 CG.2009.86 habe Ansprüche nach dem BPVG betroffen. Dabei sei ohne nähere Begründung angenommen worden, dass hierfür der Untersuchungsgrundsatz gelte. Unmittelbare praktische Bedeutung sei der Frage in jenem Verfahren allerdings nicht zugekommen.
In einem Urteil vom 1. Juli 2011 zu 05 CG.2007.243 habe sich der Oberste Gerichtshof mit Ansprüchen nach dem UVersG zu befassen gehabt. Dabei habe er eigens die Frage thematisiert, wie es sich mit dem Untersuchungsgrundsatz verhalte, wenn er, wie nach dem UVersG (aber auch nach dem BPVG), nicht ausdrücklich im Gesetz vorgeschrieben sei. Zu dieser Frage habe er erwogen, Art. 91 UVersG enthalte besondere Bestimmungen über Einsprachen und Klagen, nicht aber über die Zuständigkeiten oder über das weitere Verfahren. Angesichts der konzeptionellen Unterschiede zwischen dem Rechtsmittelverfahren nach dem sozialen Unfallversicherungsrecht (Art. 91 Abs. 2 UVersG) oder nach dem sozialen Krankenversicherungsrecht (Art. 27 Abs. 2 KVG) einerseits und dem Rechtsmittelverfahren nach dem Invalidenversicherungsrecht (Art. 78 IVG) oder nach dem Alters- und Hinterlassenenversicherungsrecht (Art. 84 ff. AHVG) anderseits beständen kaum Anhaltspunkte, um den für das Alters- und Hinterlassenenversicherungsrecht ausdrücklich vorgesehenen Untersuchungsgrundsatz (Art. 96 AHVG) gleichsam als allgemeinen Grundsatz des Sozialversicherungsrechts anzuerkennen, um ihn, ohne entsprechende gesetzliche Grundlage, auf das soziale Unfallversicherungsrecht auszudehnen: umso weniger, als er auch im Invalidenversicherungsrecht nicht auf blosser Analogie, sondern auf ausdrücklicher Verweisung beruhe (Art. 78 Abs. 2 IVG). Sollten in allen Bereichen des Sozialversicherungsrechts einheitliche Verfahrensgrundsätze gelten, so wäre es Sache des Gesetzgebers, sie zu erlassen, wie dies beispielsweise im schweizerischen Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (CH-ATSG) geschehen sei (Art. 61 CH-ATSG).
Mit ähnlichen Erwägungen habe es der Oberste Gerichtshof abgelehnt, die im Verfahren nach dem Alters- und Hinterlassenenversicherungsrecht (Art. 90 Abs. 1 AHVG) und (über die Verweisung nach Art. 78 Abs. 2 IVG) im Verfahren nach dem Invalidenversicherungsrecht vorgesehene Kosten- und Gebührenfreiheit auf das Verfahren nach dem sozialen Unfallversicherungsrecht auszudehnen (Urteil des Obersten Gerichtshofes vom 11. Juni 2010 zu 09 CG.2007.113, Erw.16).
Das vom Beschwerdeführer angesprochene "sozialversicherungsrechtliche Umfeld" habe somit die im BPVG fehlende gesetzliche Grundlage für einen Teuerungsausgleich nicht zu ersetzen vermocht.
Die im Wortlaut festgestellte Ziff. 15 AVB, die Bestandteil des Anschlussvertrags 1992 gewesen sei, habe die "Teuerungszulagen auf Risikorenten gemäss BVG" geregelt. Nach Ziff. 15 (1) AVB habe sich die Versicherung der Teuerungszulagen auf die minimalen gesetzlichen Risikorenten gemäss BVG beschränkt. Nach Ziff. 15 (3) AVB habe der Versicherungsschutz bestanden, wenn die Teuerung separat versichert und die entsprechende Prämie geleistet worden sei.
Nach den Feststellungen sei der Anschlussvertrag 1989 nach der Überführung der Einzelfirma in die M AG durch den Anschlussvertrag 1992 ersetzt worden, wobei dieser Anschlussvertrag im Wesentlichen den gleichen Inhalt gehabt habe wie jener. Nach weiteren Feststellungen sei der Beschwerdeführer bis 1. Januar 2002 Verwaltungsrat der Nachfolgegesellschaft der Einzelfirma L, also der M AG gewesen. In dieser Eigenschaft habe er den Inhalt des Anschlussvertrags 1992 sowie seiner Bestandteile, namentlich der AVB, kennen können und müssen. In den AVB - sowohl in der Beilage 2 als auch in deren auszugsweisen Wiedergabe durch das Landgericht - seien die Überschriften halbfett gesetzt; auch die Überschrift von Ziff. 15: "Teuerungszulagen auf Risikorenten gemäss BVG"; das Thema "Teuerungszulagen" sei in den AVB somit optisch hervorgehoben worden. Ziff. 15 (3) AVB, wonach der Versicherungsschutz bestanden habe, wenn die Teuerung separat versichert und die entsprechende Prämie geleistet worden sei, habe - was die Teuerungszulagen betreffe - kaum Anlass zu Missverständnissen geben können; jedenfalls habe sich daraus ohne Weiteres ergeben, unter welchen Voraussetzungen Teuerungszulagen versichert gewesen seien. Sollte der Beschwerdeführer diese Bestimmung nicht verstanden haben, wäre es an ihm gelegen, sich bei der Beschwerdegegnerin zu erkundigen. Nach unbekämpften Erwägungen des Obergerichtes habe der Beschwerdeführer jedoch nicht behauptet, sich bei der Beschwerdegegnerin erkundigt oder von dieser eine unrichtige Antwort erhalten zu haben. Nach den Feststellungen seien zwischen der Einzelfirma [des Beschwerdeführers] bzw. der M AG und der Beschwerdegegnerin Teuerungszulagen auf Risikorenten nicht versichert gewesen; Prämien hierfür seien nicht bezahlt worden. Dies habe auch der Beschwerdeführer erkennen können und müssen. Abgesehen davon, dass die Beschwerdegegnerin nicht gesetzlich verpflichtet gewesen sei, ihn über den Versicherungsschutz bezüglich Teuerungszulagen von sich aus ergänzend zu informieren, habe sich eine derartige Verpflichtung unter den dargelegten Umständen auch nicht aufgedrängt.
Nach dem Vorbringen des Beschwerdeführers sollte das gegenständliche Versicherungsverhältnis nur insoweit liechtensteinischen Gegebenheiten angepasst sein, als zwingendes liechtensteinisches Recht dies erfordere; im Übrigen sei es auf schweizerische Verhältnisse zugeschnitten, weshalb subsidiär schweizerisches Recht anwendbar sei.
Zutreffend habe somit auch der Beschwerdeführer eingeräumt, dass schweizerisches Recht (nur) subsidiär anwendbar sei. Denn primär habe das gegolten, was die Parteien konkret vereinbart hätten. Nach dem Vorschlag vom 27. Dezember 1988 sollte der vorgeschlagene Plan im Sinn von Art. 1 Abs. 1 BPVG "die Minimalvorschriften [Mindestbestimmungen] des Gesetzes über die betriebliche Alters-, Invaliden- und Hinterlassenenvorsorge im Fürstentum Liechtenstein [= BPVG]" erfüllen. Von diesen Mindestbestimmungen sei die Versicherung von Teuerungszulagen nicht erfasst gewesen. Nach Art. 2 des Anschlussvertrags 1992 habe die M AG der Stiftung die Durchführung der Vorsorge zugunsten ihres Personals "im Rahmen des Gesetzes über die betriebliche Personalvorsorge im Fürstentum Liechtenstein" übertragen, also im Rahmen des BPVG, das, wie dargelegt, keine Versicherung von Teuerungszulagen vorgesehen habe. Nach Ziff. 1 Abs. 3 AVB kämen zwar näher bezeichnete Bestimmungen des schweizerischen Rechts ergänzend zur Anwendung: nämlich nur soweit die AVB Rechtsverhältnisse nicht abschliessend regelten. Die Versicherung von Teuerungszulagen sei in den AVB indes abschliessend geregelt gewesen: Nach Ziff. 15 (3) habe Versicherungsschutz bestanden, wenn die Teuerung separat versichert und die entsprechende Prämie geleistet worden sei. Diese Regelung sei im Einklang einer auf die Mindestbestimmungen des BPVG beschränkten Versicherung gestanden.
5.2. Zur Thematik der Rückzahlung zu viel bezahlter Prämien führt der Oberste Gerichtshof Folgendes aus:
Nach Art. 7 Abs. 6 BPVG seien die Arbeitnehmerbeiträge individuell für die Versicherung des jeweiligen Arbeitnehmers zu verwenden, wogegen die Arbeitgeberbeiträge global für den Gesamtbestand der versicherten Arbeitnehmer aufgebracht würden.
Wie die Beschwerdegegnerin zutreffend eingewendet habe, richte sich Art. 7 Abs. 6 BPVG an die Arbeitgeberfirma, die nach Art. 3 Abs. 1 BPVG unter näher bestimmten Voraussetzungen verpflichtet sei, für ihre Arbeitnehmer die betriebliche Alters-, Invaliden- und Hinterlassenenvorsorge zu verwirklichen. Der hier massgebende Anschlussvertrag 1992 sei denn auch zwischen der M AG, der Arbeitgeberfirma des Beschwerdeführers, und der Stiftung abgeschlossen worden. Dass sich Art. 7 Abs. 6 BPVG an die Arbeitgeberfirma richte, erhelle übrigens zwanglos aus dem systematischen Zusammenhang zwischen Art. 7 Abs. 5 und Art. 7 Abs. 6 BPVG. Nach Art. 7 Abs. 5 BPVG behalte die Arbeitgeberfirma die Arbeitnehmerbeiträge bei der Lohnzahlung zurück, um sie zusammen mit dem entsprechenden Arbeitgeberbeitrag der Vorsorgeeinrichtung zu überweisen. Folgerichtig erstatte die Vorsorgeeinrichtung allenfalls zu viel überwiesene Beiträge der Arbeitgeberfirma zurück, damit diese - entsprechend ihrer Verpflichtung, die betriebliche Alters-, Invaliden- und Hinterlassenenvorsorge zu verwirklichen - dafür sorge, dass sie individuell für die Versicherung der jeweiligen Arbeitnehmer verwendet würden. Dass die Stiftung der M die zu viel bezahlten Prämien durch entsprechende Gutschrift zurückerstattet habe, habe der Beschwerdeführer zu Recht nicht in Frage gestellt. Wie die M AG mit dieser Gutschrift verfahren sei, sei nicht das Problem der Beschwerdegegnerin, sondern - zumindest auch - des Beschwerdeführers als dem Verwaltungsrat seiner Arbeitgeberfirma.
5.3. Zum Zinssatz für Altersguthaben und zum Umwandlungssatz führte der Oberste Gerichtshof Folgendes aus:
Wie die Beschwerdegegnerin zutreffend eingewendet habe, bestünden in Liechtenstein keine gesetzlichen Vorgaben für Zins- und Umwandlungssätze.
Nach den Feststellungen sei im Vorschlag vom 27. Dezember 1988 als Eckpunkt ein Umwandlungssatz für die Berechnung der Altersrente von 8.388 % für Männer festgehalten worden. Nach dem festgestellten, auszugsweise im Wortlaut wiedergegebenen Vorschlag vom 27. Dezember 1988 bemesse sich die Höhe der Rente nach dem bei Fälligkeit gültigen Umwandlungssatz. Bereits aus dem Umstand, dass sich die Höhe der Rente nicht nach einem unveränderlich festgelegten Umwandlungssatz von 8.388 % für Männer, sondern nach dem bei Fälligkeit gültigen Umwandlungssatz bemessen sollte, erhelle, dass der Beschwerdeführer mit Anpassungen des Umwandlungssatzes habe rechnen müssen: Der Vorschlag vom 27. Dezember 1998 habe sich am damals in der Schweiz gültigen Umwandlungssatz von 8.388 % für Männer orientiert; der Beschwerdeführer habe somit damit rechnen müssen, dass sich seine Rente bei deren Fälligkeit nach dem dannzumal in der Schweiz gültigen Umwandlungssatz für Männer bemessen würde. Anders als der Beschwerdeführer vorgebracht habe, sei es deshalb rechtlich sehr wohl nachvollziehbar gewesen, dass sich die in Liechtenstein gesetzlich nicht vorgegebenen Zins- und Umwandlungssätze im gegenständlichen Fall nach vertraglichen Vorgaben bestimmten, die sich erkennbarermassen an den schweizerischen Sätzen orientierten und die ergänzend auch auf schweizerisches Recht verwiesen: wenn auch nur ergänzend, nämlich soweit die AVB Rechtsverhältnisse - wie das gegenständliche Versicherungsverhältnis mit Bezug auf den Zins- und den Umwandlungssatz - nicht abschliessend regelten.
Soweit sich der Beschwerdeführer auf die festgestellte Haftungszusage der Beschwerdegegnerin vom 4. November 2006 bezogen habe, habe er zutreffend vorgebracht, dass die Beschwerdegegnerin die Haftung für seine Invaliden- und Altersrentenansprüche übernommen habe. Soweit er sich auf Ziff. 3.13 des festgestellten Reglements 1990 bezogen habe, habe er zutreffend vorgebracht, dass durch Änderungen des Reglements die Ansprüche der einzelnen Versicherten nicht geschmälert werden dürften. Beide mal habe er jedoch übergangen, dass seine Rentenansprüche nicht auf unveränderlich festgelegten Zins- und Umwandlungssätzen beruhten.
5.4. Zum Auskunftsbegehren wird Folgendes ausgeführt:
Der Beschwerdeführer habe sein Auskunftsbegehren auf die Überschussbeteiligung bezogen und sich hierbei auf die Auskunftspflicht einer Vorsorgeeinrichtung nach Art. 20 BPVG gestützt. Wie der Beschwerdeführer zutreffend vorgebracht habe, habe das Landgericht negativ festgestellt, es könne nicht festgestellt werden, ob der Beschwerdeführer auch Vorsorgeausweise für die weiteren Jahre (vor 1998 und nach 2002) zugestellt erhalten habe. Unzutreffend habe der Beschwerdeführer jedoch vorgebracht, das Obergericht habe "die non-liquet Situation rechtsirrig zu Gunsten der Beklagten" ausgelegt.
Sehr wohl aber habe sich das Landgericht in der Lage gesehen, über die hier allein interessierende Frage zu entscheiden, ob dem Auskunftsbegehren des Beschwerdeführers, bezogen auf die Überschussbeteiligung, entsprochen worden sei. Hierzu habe es erwogen, in den Vorsorgeausweisen, die dem Beschwerdeführer im Verfahren zu 10 CG.2007.161 und im gegenständlichen Verfahren ausgehändigt worden seien, seien die ihm zugewiesenen Überschüsse ausgewiesen; insbesondere aus dem Vorsorgeausweis 2009 ergebe sich, dass ihm keine Vorschüsse mehr für die Berechnung des Altersguthabens zugewiesen würden. Aus der Beilage 8 und dem im gegenständlichen Verfahren erstatteten Vorbringen ergebe sich, dass dem Beschwerdeführer bis zum Jahr 2005 Überschüsse zugewiesen worden seien, seit dem Jahr 2006 jedoch nicht mehr. Damit habe die Beschwerdegegnerin dem hier interessierenden Auskunftsbegehren des Beschwerdeführers entsprochen. Das Obergericht habe diesen Erwägungen zugepflichtet und sie insofern ergänzt, als es die vom Beschwerdeführer angesprochene Negativfeststellung als für sein Auskunftsbegehren unerheblich erachtet habe. Inwiefern diese rechtliche Beurteilung, mit dem sich der Beschwerdeführer kaum auseinandergesetzt habe, unrichtig sein solle, habe sich dem Revisionsvorbringen zur Auskunftspflicht nach Art. 20 BPVG und zur Beweislast nicht entnehmen lassen und sei auch nicht ersichtlich gewesen.
6. Gegen dieses Urteil des Obersten Gerichtshofes vom 1. Oktober 2012 (ON 28) erhob der Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 31. Oktober 2012 Individualbeschwerde an den Staatsgerichtshof, wobei eine Verletzung des Rechts auf Gleichbehandlung, des Willkürverbots und des Rechts auf rechtsgenügliche Begründung geltend gemacht wird. Beantragt wird, der Staatsgerichtshof wolle dieser Beschwerde Folge geben und feststellen, dass der Beschwerdeführer durch das angefochtene Urteil des Obersten Gerichtshofes in seinen verfassungsmässig gewährleisteten Rechten verletzt worden sei; er wolle das angefochtene Urteil aufheben und zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung unter Bindung an die Rechtsansicht des Staatsgerichtshofes an den Obersten Gerichtshof zurückverweisen und weiters die Beschwerdegegnerin zum Kostenersatz verpflichten. Mit dieser Individualbeschwerde wurden auch Anträge auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung sowie auf Gewährung der Verfahrenshilfe verbunden.
6.1. Zur Frage des Teuerungsausgleiches wird Folgendes vorgebracht:
Bereits in der Revision habe der Beschwerdeführer vorgebracht, dass zum Zeitpunkt des Abschlusses des gegenständlich relevanten Anschlussvertrages sowohl in Liechtenstein als auch in der Schweiz die Renten der Alters- und Hinterlassenenversicherung, der Invalidenversicherung als auch die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung an die Preisentwicklung angepasst worden seien (Verweis auf Art. 33ter chAHVG sowie Art. 67bis AHVG). Darüber hinaus seien in der Schweiz auch die Hinterlassenen- und Invalidenrenten aus beruflicher Vorsorge nach Anordnung des Bundesrates der Preisentwicklung angepasst worden (Art. 36 Abs. 1 chBVG). Das sozialversicherungsrechtliche Umfeld, in dem sich der Beschwerdeführer beim Abschluss des Anschlussvertrags vom April 1992 bewegt habe, habe also bei sämtlichen auf einen unbestimmten Zeitraum ausgerichteten Rentenansprüchen, ausser für die Renten nach BPVG in Liechtenstein, einen Teuerungsausgleich vorgesehen.
Daraus habe der Beschwerdeführer abgeleitet, dass unter diesen Umständen seine ehemalige Arbeitgeberin keinesfalls damit habe rechnen müssen, dass der Teuerungsausgleich separat versichert werden müsse. Die Beschwerdegegnerin als wirtschaftlich stärkere und fachlich versierte Vertragspartei wäre dazu verpflichtet gewesen, die ehemalige Arbeitgeberin des Beschwerdeführers auf diese, im gegebenen Zusammenhang äusserst ungewöhnliche Regelung des Teuerungsausgleichs in den AVB besonders hinzuweisen bzw. die entsprechende Passage optisch hervorzuheben. Da sie dies nicht getan habe, sei Ziff. 15.3 der AVB zwischen der Beschwerdegegnerin und der ehemaligen Arbeitgeberin des Beschwerdeführers gar nie Vertragsbestandteil geworden und sei im vorliegenden Fall unanwendbar.
Zusätzlich dazu sei noch darauf hinzuweisen, dass die fettgedruckte Überschrift zu Art. 15 in den AVB für den Beschwerdeführer nichtssagend gewesen sei. Die Überschrift laute: "Teuerungszulagen auf Risikorenten gemäss BVG". Daraus habe der Beschwerdeführer bzw. die M AG keinesfalls abgeleitet bzw. hätten sie nicht ableiten müssen, dass eigens die Teuerung versichert sein müsse und Prämien dafür zu zahlen seien, um darauf Anspruch erheben zu können. Wichtig sei aber, dass in den AVB ausdrücklich auf Schweizer Recht verwiesen worden sei.
Darüber hinaus habe der Beschwerdeführer in der Revision vorgebracht, dass das gesamte Versicherungsverhältnis nur, soweit zwingendes liechtensteinisches Recht dies erfordere, an die liechtensteinischen Gegebenheiten angepasst worden sei. Im Übrigen sei das Versicherungsverhältnis auf Schweizer Verhältnisse zugeschnitten und Schweizer Recht finde subsidiär Anwendung, wie aus den AVB, insbesondere Ziff. 1.3, hervorgehe. Art. 36 chBPV habe aber schon in der 1992 gültigen Fassung eine Anpassung der Hinterlassenen- und Invalidenrenten an die Preisentwicklung nach Anordnung des Bundesrates vorgesehen. Entsprechend habe der schweizerische Bundesrat am 16. September 1987 die "Verordnung über die Anpassung der laufenden Hinterlassenen- und Invalidenrenten an die Preisentwicklung" erlassen. Weder in der damaligen Fassung des chBPV noch in der erwähnten Verordnung sei aber vorgesehen gewesen, dass der Teuerungsausgleich separat habe versichert werden müssen. Im Gegenteil: Weder aus dem Gesetz noch aus den Gesetzesmaterialien sei dies ersichtlich (BBl. 2000, 2637 [2693]; BBl. 1976 I 149, 174 u. 248 f.). Es sei somit nach Schweizer Recht unzulässig gewesen, für den Teuerungsausgleich separate Prämien zu verlangen.
Unter diesen Voraussetzungen sei es schlicht und einfach unbillig, wenn eine Pflicht zum Ausgleich der Teuerung durch die Beschwerdegegnerin mit dem Argument verneint werde, dass das liechtensteinische Recht einen solchen Teuerungsausgleich nicht vorsehe und die Beschwerdegegnerin nicht verpflichtet gewesen sei, die ehemalige Arbeitgeberin des Beschwerdeführers darauf hinzuweisen.
Auf dieses Vorbringen gehe der Oberste Gerichtshof nicht ein. Es gehe vor allem ja darum, dass es für in der Schweiz Versicherte einer separaten Vereinbarung einer Wertsicherung mit zusätzlicher Prämienleistung gar nicht bedürfe, offensichtlich aber gemäss den Aussagen des Obersten Gerichtshofes in Liechtenstein schon. Diesbezüglich sei in den Augen des Beschwerdeführers sowohl der Gleichheitsgrundsatz verletzt worden, ebenso das Willkürverbot.
Dass ein solches Ergebnis, das vom Obersten Gerichtshof in der angefochtenen Entscheidung vertreten werde, stossend und sachlich nicht zu vertreten sei, und somit dem Willkürverbot zuwiderlaufe, habe den Beschwerdeführer zur Erhebung dieser Beschwerde bewogen. Hilfsweise werde diesbezüglich auch ein Begründungsmangel des Urteils des Obersten Gerichtshofes geltend gemacht.
6.2. Zur Forderung nach Rückzahlung zu viel bezahlter Prämien wird Folgendes ausgeführt:
Auch zu diesem Punkte habe der Beschwerdeführer bereits in seiner Revision ausgeführt, dass zwar gemäss Anhang II. zum Anschlussvertrag vom April 1992 in Ziff. 2 und 4 vorgesehen worden sei, dass die Prämienzahlungen seiner ehemaligen Arbeitgeberin M AG dem verzinslichen Prämienkonto gutgeschrieben und Letzteres auf Ende des Kalenderjahres mit entsprechendem Zinsennachtrag abgeschlossen werden sollte. Aus dieser Vertragsbestimmung sei aber nicht ableitbar, wohin die Prämienrückerstattung erfolgen müsse. Grundsätzlich müssten ja gemäss Art. 7 Abs. 6 BPVG die Beiträge der Arbeitnehmer individuell für deren Versicherung verwendet werden. Der Oberste Gerichtshof habe diesbezüglich in seiner angefochtenen Entscheidung erklärt, dass die Beschwerdegegnerin bzw. die Stiftung der M die zu viel bezahlten Prämien durch entsprechende Gutschrift zurückerstattet habe. Dies sei vom Beschwerdeführer auch nicht infrage gestellt worden. Wie die M AG mit dieser Gutschrift verfahren sei, wäre nicht Problem der Beschwerdegegnerin gewesen. Der Beschwerdeführer sei ja damals Verwaltungsrat seiner Arbeitgeberfirma gewesen.
Dazu möchte der Beschwerdeführer festhalten, dass erst gemäss Mitteilung vom 26. April 2002 an die M AG c/o N Treuhand AG, das Guthaben wegen seiner Erwerbsunfähigkeit in Höhe von CHF 10'332.35 mitgeteilt worden sei. Gleichzeitig sei angemerkt worden, dass das Guthaben dem Kontokorrent gutgebucht worden sei. Dies bedeute jedoch, dass das Geld offensichtlich zur Abdeckung anderer Forderungen der Beschwerdegegnerin (in der Mitteilung sei nicht einmal die BVG-Stiftung der K im Fürstentum Liechtenstein erwähnt worden) verwendet worden sei. Es mangle daher an einer entsprechenden rechtsgenüglichen Gutschriftserklärung seitens der damaligen BVG-Stiftung der K im Fürstentum Liechtenstein an die M AG. Die Beschwerdegegnerin hätte dem Beschwerdeführer somit zumindest seinen Anteil von CHF 5'116.47 ausrichten müssen. Die Firma M AG habe dies nicht tun können, da über ihr Vermögen im Jahre 2003 der Konkurs eröffnet worden sei. Der Beschwerdeführer sei als Versicherungsnehmer der früheren BVG-Stiftung der K im Fürstentum Liechtenstein dadurch geschädigt worden, dass eine Rückzahlung des Arbeitnehmeranteiles von CHF 5'160.47 seitens der Stiftung nicht direkt an ihn erfolgt sei.
Durch die Tatsache, dass der Oberste Gerichtshof die Frage, inwiefern dem Beschwerdeführer ein Anspruch auf Rückzahlung zu viel bezahlter Prämien zustehe, in unvertretbarer Weise zu seinem Nachteil begründet habe, sehe sich der Beschwerdeführer in seinen durch die Verfassung geschützten Rechten verletzt an.
6.3. Zum Umwandlungssatz und zum Zinssatz des Altersguthabens wird gerügt wie folgt:
In seiner Revision habe der Beschwerdeführer diesbezüglich Folgendes vorgebracht:
"Die Invalidenrenten, die ich von der Beklagten erhalte, berechnen sich auf Grund des von mir vor dem Eintritt des Versicherungsfalls im Jahr 1995 erzielten Lohnes. Durch meine Invalidität war es mir also nicht mehr möglich, mein Einkommen zu steigern, dadurch höhere Prämien zu bezahlen und somit mein Altersguthaben zu vergrössern. Ich konnte der Senkung des Umwandlungssatzes also nicht dadurch entgegenwirken, dass ich auf Grund eines höheren Altersguthabens trotz tieferem Umwandlungssatz auf dasselbe ‚Einkommen' gelange, wie bei höherem Umwandlungssatz und tieferem Altersguthaben. Es kann nun aber einfach nicht sein, dass ich für meine Invalidität auch noch bestraft werde. Mit Eintritt des Versicherungsfalls im Jahr 1995 wurde deshalb [nicht] nur mein Lohn ‚eingefroren', sondern aus den erwähnten Gründen auch der anwendbare Umwandlungssatz. Genau das Gleiche gilt auch für den auf das Altersguthaben anwendbaren Zinssatz.
Wenn das Obergericht argumentiert, dass ‚es für eine Änderung des Zinssatzes oder des Umwandlungssatzes auch nicht einer Beschlussfassung des Stiftungsrates und daher auch nicht der Zustimmung der Vorsorgekommission' bedurfte, ‚weil im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Gesetzesnovelle LGBl. 2005/276 zum BPVG der Anschlussvertrag bereits aufgelöst und die Personalvorsorgestiftung in Liquidation getreten war' (S. 63), so verkennt es Folgendes:
Die Beklagte hat mit ihrer Haftungszusage vom 04.11.2006 die Haftung für meine Invaliden- und Altersrentenansprüche übernommen. Wie in der vorhergehenden Ziffer dargelegt, findet ein Zinssatz von 4% und ein Umwandlungssatz von 8.388% auf mein Altersguthaben Anwendung. Es versteht sich von selbst, dass sowohl Zinssatz als auch Umwandlungssatz von dieser Haftungszusage ebenfalls umfasst sind, ansonsten die Haftungszusage eine einseitige Änderung eines zweiseitigen Vertrages darstellen würde, wozu sich hier weder eine gesetzliche noch eine vertragliche Grundlage findet.
Auch im Rahmen dieser Revision wird nochmals darauf hingewiesen, dass hinsichtlich Änderungen von Ansprüchen der einzelnen Versicherten eine klare Regelung wie folgt in Punkt 3.13 des Reglements festgeschrieben ist. Demnach kann das vorliegende Reglement durch den Stiftungsrat der Stiftung nur im Einvernehmen mit der Vorsorgekommission abgeändert werden. Dabei dürfen die Ansprüche der einzelnen Versicherten dadurch nicht geschmälert werden. Obwohl auch vom Erstrichter auf S. 50 seines Urteiles ON 11 eine diesbezügliche Feststellung vorliegt, geht das Obergericht darauf überhaupt nicht ein, was von meiner Seite als unrichtige rechtliche Beurteilung seitens des Fürstlichen Obergerichtes gerügt wird. Ein Stiftungsratsbeschluss der Vorsorgestiftung über Änderungen des Umwandlungssatzes von 8.388% und des Zinssatzes von 4% liegt gemäss Feststellungen des Erstgerichtes nicht vor. Warum die in der Schweiz geltenden Regelungen hinsichtlich der Herabsetzung des Umwandlungssatzes und des Zinssatzes automatisch in Liechtenstein gelten sollen, ist rechtlich nicht nachvollziehbar.
Zusammengefasst steht mir also ein Umwandlungssatz auf mein Altersguthaben von jedenfalls 8.388% und ein Zinssatz von 4% p. a. zu. Der Revision ist daher auch in diesem Punkt Folge zu geben."
Der Oberste Gerichtshof habe diesbezüglich in der angefochtenen Entscheidung vom 1. Oktober 2012 ausgeführt, dass gemäss dem Vorschlag vom 27. Dezember 1988 sich für ihn der Umwandlungssatz von 8.388 %, wie im Vorschlag vom 27. Dezember 1988 festgeschrieben, nicht als unabänderlich darstelle. Vielmehr gelte der bei Fälligkeit gültige Umwandlungssatz. Die Beschwerdegegnerin habe sich damals nach dem in der Schweiz gültigen Umwandlungssatz von 8.388 % orientiert. Dieser sei stark gefallen.
Mit keinem Wort gehe der Oberste Gerichtshof auf das Vorbringen des Beschwerdeführers in der Revision ein, dass das vorliegende Reglement nur durch den Stiftungsrat der Stiftung im Einvernehmen mit der Vorsorgekommission geändert werden dürfe und die Ansprüche der einzelnen Versicherten dadurch nicht geschmälert werden dürfen. Ein solcher Stiftungsratsbeschluss sei aber nicht festgestellt worden (dies betreffe sowohl den Umwandlungssatz als auch den Zinssatz von 4 %).
Dass keine Rechtsgrundlage dafür bestehe, dass automatisch die in der Schweiz geltende Regelung hinsichtlich der Herabsetzung des Umwandlungssatzes und des Zinssatzes in Liechtenstein gelten solle, werde vom Obersten Gerichtshof in der angefochtenen Entscheidung vom 1. Dezember 2012 gar nicht erörtert.
Wenn schon kein Beschluss des Stiftungsrates der damaligen BVG-Stiftung der K im Fürstentum Liechtenstein über die Herabsetzung des Umwandlungssatzes und des Zinssatzes vorliege, so könne doch der Oberste Gerichtshof nicht damit argumentieren, dass die Revision des Beschwerdeführers nicht berechtigt sei, was den Umwandlungssatz von 8.388 % und 4 % anlange. Dazu komme noch gemäss der geltenden Normen ein zwingendes Zustimmungserfordernis seitens der FMA.
Diesbezüglich sehe der Beschwerdeführer einen beachtlichen Begründungsmangel, allenfalls ein stossendes Ergebnis der Begründung im Sinne einer Willkür.
Der Beschwerdeführer als Bürger habe den Eindruck, dass Versicherungen in Liechtenstein tun und lassen könnten, was sie wollten. Es werde immer das Recht herangezogen, das für die Versicherung am günstigsten sei. Hinzuweisen sei nochmals auf das Schreiben der FMA an die BVG-Stiftung der K vom 16. Januar 2007, wonach sich die Zuständigkeit für allfällige Haftungsfälle bei der BVG-Stiftung der K im Fürstentum Liechtenstein nach dem BPVG zu richten habe. Auch wenn keine Vorsorgekommission gebildet worden sei, so müsste das Reglement bei einer Änderung durch Stiftungsratsbeschluss der Stiftung (früher BVG-Stiftung der K im Fürstentum Liechtenstein) beschlossen worden sein, was vor allem hinsichtlich des Umwandlungssatzes von ursprünglich 8.388 % Umwandlungssatz und 4 % Zinssatz zwingend wäre, da ja durch eine Reduzierung dieser Sätze zweifellos die Ansprüche der Versicherten geschmälert seien.
6.4. Zum Auskunftsbegehren wird Folgendes ausgeführt:
Diesbezüglich habe der Beschwerdeführer in seiner Revision ausgeführt, dass das Obergericht die non liquet-Situation rechtsirrig zugunsten der Beschwerdegegnerin ausgelegt habe. Die Beweislast, dass die Beschwerdegegnerin ihrer Informations- und Auskunftspflicht nachgekommen sei, liege ausschliesslich bei ihr. Art. 20 BPVG enthalte nämlich ein umfassendes Informations- und Auskunftsrecht. Es wäre an der Beschwerdegegnerin gelegen, zu beweisen, dass sie pflichtgemäss gehandelt habe. Genau dies habe aber nicht festgestellt werden können.
Der Oberste Gerichtshof habe sich, wie das Obergericht, um diese Frage gewunden. Er habe einfach die Aussage getroffen, dass sich aus der Beilage 8 und dem im gegenständlichen Verfahren erstatteten Vorbringen ergebe, dass der Beschwerdeführer bis zum Jahre 2005 Überschuss zugewiesen erhalten habe, seit dem Jahre 2006 nicht mehr. Daraus schliesse er, dass die Beschwerdegegnerin dem hier interessierenden Auskunftsbegehren entsprochen habe.
Wie aus dem Urteilsbegehren in der Klage des Beschwerdeführers hervorgehe, sei es dem Beschwerdeführer nicht nur darum gegangen, dass die Beschwerdegegnerin über die vereinbarte und angefallene Überschussbeteiligung im Rahmen der betrieblichen Personalvorsorge ab Versicherungsbeginn Rechnung lege und diesbezüglich Auskünfte erteile, sondern, dass sie darüber hinaus noch die Versicherungsausweise seit Beginn des Versicherungsverhältnisses und die Überschussbeteiligungsbeträge berichtige. Vorgelegt werde als Beilage 8 nur eine allgemeine Liste der Überschussbeteiligungsbeträge ab dem 1. Januar 1990. Eine Berichtigung der Versicherungsausweise, wie in der vom Beschwerdeführer im Klagebegehren (Auskunftsbegehren) verlangten Form (Vorlage entsprechender Versicherungsausweise mit entsprechenden Berichtigungen) sei von der Beschwerdegegnerin nie durchgeführt worden. Auch der Oberste Gerichtshof verliere darüber kein Wort. Der Beschwerdeführer sehe darin einen Verstoss gegen die Begründungspflicht seitens des Obersten Gerichtshofes.
7. Während der Oberste Gerichtshof hierauf mit Schreiben vom 20. November 2011 verzichtete, erstattete die Beschwerdegegnerin mit Schriftsatz vom 4. Dezember 2012 eine Gegenäusserung zur vorliegenden Individualbeschwerde und beantragte die kostenpflichtige Beschwerdeabweisung. Auf die Ausführungen in diesem Schriftsatz wird, soweit relevant, in der Urteilsbegründung eingegangen.
8. Der Präsident des Staatsgerichtshofes gab den Anträgen des Beschwerdeführers auf Bewilligung der Verfahrenshilfe und auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung mit Beschluss vom 14. Dezember 2012 Folge.
9. Der Staatsgerichtshof hat die Vorakten, soweit erforderlich, beigezogen und auf Antrag des Berichterstatters in Folge Spruchreife beschlossen, auf die Durchführung einer öffentlichen Schlussverhandlung zu verzichten. Nach Durchführung einer nicht-öffentlichen Schlussverhandlung wurde wie aus dem Spruch ersichtlich entschieden.
1. Das im Beschwerdefall angefochtene Urteil des Obersten Gerichtshofes vom 1. Oktober 2012, 01 CG.2011.81-28, ist gemäss der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes als sowohl letztinstanzlich als auch enderledigend im Sinne von Art. 15 Abs. 1 StGHG zu qualifizieren (vgl. StGH 2004/6, Erw. 1 [im Internet abrufbar unter www.stgh.li]; StGH 2004/28, Jus & News 3/2006, 361 [366 ff., Erw. 1 - 1.5]; vgl. hierzu auch Tobias Michael Wille, Liechtensteinisches Verfassungsprozessrecht, LPS Bd. 43, Schaan 2007, 557 ff. mit umfangreichen weiteren Rechtsprechungsnachweisen). Da die Beschwerde auch frist- und formgerecht eingebracht wurde, hat der Staatsgerichtshof materiell darauf einzutreten.
2. Der Beschwerdeführer rügt im Zusammenhang mit der Verweigerung des Teuerungsausgleichs eine Verletzung des Willkürverbots, des Gleichheitssatzes von Art. 31 Abs. 1 LV sowie der Begründungspflicht gemäss Art. 43 LV.
2.1. Eine Ungleichbehandlung sieht der Beschwerdeführer im Vergleich zur schweizerischen Regelung. Wie aber in der Gegenäusserung der Beschwerdegegnerin ausgeführt wird, ist der Gleichheitssatz im Bereich der Rechtsanwendung nur dann verletzt, wenn die gleiche Behörde vergleichbare Sachverhalte ungleich behandelt (StGH 2010/121, Erw. 4.2, StGH 2009/6, Erw. 2.2 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]; siehe auch Andreas Kley/Hugo Vogt, Rechtsgleichheit und Grundsatz von Treu und Glauben, in: Andreas Kley/Klaus A. Vallender [Hrsg.], Grundrechtspraxis in Liechtenstein, LPS Bd. 52, Schaan 2012, 271 f., Rz. 38 mit weiteren Rechtsprechungs- sowie Literaturnachweisen). Ein Vergleich mit der schweizerischen Rechtslage ist deshalb von vornherein nicht geeignet, eine solche Ungleichbehandlung zu begründen. Ein solcher Vergleich kann aber allenfalls indizieren, dass die Entscheidung des liechtensteinischen Gerichtes geradezu willkürlich ist. Es ist im Folgenden somit nur zu prüfen, ob im Zusammenhang mit dem dem Beschwerdeführer verweigerten Teuerungsausgleich das Willkürverbot oder die ebenfalls geltend gemachte grundrechtliche Begründungspflicht verletzt ist.
2.2. Es ist zunächst auf die Willkürrüge einzugehen.
2.2.1. Nach der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes liegt ein Verstoss gegen das Willkürverbot nur dann vor, wenn eine Entscheidung sachlich nicht zu begründen, nicht vertretbar bzw. stossend ist (StGH 1995/28, LES 1998, 6 [11, Erw. 2.2]; StGH 2002/71, Erw. 3.1; StGH 2003/75, LES 2006, 86 [88, Erw. 2.1]; StGH 2007/130, LES 2009, 6 [8, Erw. 2.1]; StGH 2009/96, Erw. 4 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]; StGH 2010/46, Erw. 3.1 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]; StGH 2011/35, Erw. 6.1 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]; sowie Hugo Vogt, Willkürverbot, in: Andreas Kley/Klaus A. Vallender [Hrsg.], Grundrechtspraxis in Liechtenstein, LPS Bd. 52, Schaan 2012, 317 f., Rz. 26 mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen). Im Lichte dieses groben Willkürrasters hat der Staatsgerichtshof Folgendes erwogen:
2.2.2. Der Oberste Gerichtshof verweist auf seine neuere Rechtsprechung, wonach aufgrund des Fehlens einer liechtensteinischen Entsprechung zum schweizerischen Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts hinsichtlich der analogen Anwendung von Regelungen in einem Sozialversicherungsbereich auf andere Bereiche Zurückhaltung zu üben sei; es sei Sache des Gesetzgebers, entsprechende allgemeine Bedingungen zu erlassen. Hierfür spreche auch, dass die analoge Anwendung von Teilen des AHVG in der Invalidenversicherung und bei den Ergänzungsleistungen auf expliziten Verweisungsnormen im IVG und im EG-AHV beruhten.
Diese Rechtsprechung erscheint dem Staatsgerichtshof vertretbar und somit willkürfrei. Entsprechend ist auch die Schlussfolgerung des Obersten Gerichtshofes für den Beschwerdefall, wonach das vom Beschwerdeführer angesprochene "sozialversicherungsrechtliche Umfeld" (konkret der Teuerungsausgleich bei AHV- und IV-Renten sowie den Ergänzungsleistungen) die im BPVG fehlende gesetzliche Grundlage für einen Teuerungsausgleich nicht ersetzen könne.
Der Beschwerdeführer rügt in diesem Zusammenhang auch, dass die Beschwerdegegnerin über diese Rechtslage hätte aufklären müssen. Aus der entsprechenden Überschrift in Ziff. 15 AVB ergibt sich nach Auffassung des Beschwerdeführers nicht, dass der Teuerungsausgleich entgegen der schweizerischen Rechtslage gesondert hätte versichert werden müssen.
Diesem Beschwerdevorbringen ist entgegenzuhalten, dass aus der immerhin halbfett hervorgehobenen Überschrift von Ziff. 15 AVB jedenfalls ersichtlich ist, dass die Frage des Teuerungsausgleichs spezifisch in einem eigenen Abschnitt geregelt wurde. Entsprechend ist es willkürfrei, wenn der Beschwerdeführer die in diesem Abschnitt enthaltene Regelung (insbesondere Ziff. 15 Abs. 3, wonach der Teuerungsausgleich separat zu versichern ist) gegen sich gelten lassen muss und insoweit eine spezielle Aufklärungspflicht der Beschwerdegegnerin verneint wird.
Entgegen dem Beschwerdevorbringen war das Versicherungsverhältnis keineswegs "ganz auf das schweizerische Recht ausgerichtet und nur an das zwingende liechtensteinische Recht angepasst". Wie der Oberste Gerichtshof zu Recht ausführt, normiert Ziff. 1 Abs. 3 AVB ausdrücklich nur die subsidiäre Anwendung des schweizerischen Rechts. Dieser Verweis kommt somit nur zum Tragen, wenn eine vertragliche oder liechtensteinische gesetzliche Regelung fehlt. Im Beschwerdefall besteht aber eben, wie erwähnt, eine klare vertragliche Regelung in Ziff. 15 Abs. 3 der AVB, sodass für die Anwendung des schweizerischen Rechts kein Platz ist.
2.3. Zur Begründungsrüge hat der Staatsgerichtshof Folgendes erwogen:
2.3.1. Wesentlicher Zweck der Begründungspflicht gemäss Art. 43 LV ist, dass der von einer Verfügung oder Entscheidung Betroffene deren Stichhaltigkeit überprüfen und sich gegen eine fehlerhafte Begründung wehren kann. Allerdings wird der Umfang des grundrechtlichen Begründungsanspruchs durch die Aspekte der Angemessenheit und Verfahrensökonomie begrenzt. Ein genereller Anspruch auf ausführliche Begründung existiert nicht (siehe StGH 2006/19, LES 2008, 1 [6, Erw. 3.1]; StGH 2005/67, LES 2007, 414 [417 f., Erw. 4.1]). Die grundrechtliche Begründungspflicht beinhaltet nämlich nur einen Minimalanspruch auf Begründung. Entsprechend verletzt es die verfassungsmässige Begründungspflicht nicht, wenn Offensichtliches von der entscheidenden Behörde nicht näher begründet wird (StGH 2005/9, Erw. 6 [im Internet abrufbar unter www.stgh.li]; StGH 1998/44, Jus & News 1999/1, 28 [32, Erw. 3.2]). Nur wenn in einem entscheidungsrelevanten Punkt eine nachvollziehbare Begründung gänzlich fehlt oder eine blosse Scheinbegründung vorliegt, ist dieses Grundrecht verletzt (StGH 2005/25, Erw. 3; vgl. auch StGH 2010/158, Erw. 5.2; StGH 2005/11, Erw. 4.1; StGH 2005/9, Erw. 6 [im Internet abrufbar unter www.stgh.li]; StGH 1995/21, LES 1997, 18 [27, Erw. 4.3]; siehe auch Tobias Michael Wille, Begründungspflicht, in: Andreas Kley/Klaus A. Vallender [Hrsg.], Grundrechtspraxis in Liechtenstein, LPS Bd. 52, Schaan 2012, 554 ff., Rz. 16).
2.3.2. Aus den bisherigen Erwägungen ergibt sich ohne Weiteres, dass der Oberste Gerichtshof auch die grundrechtliche Begründungspflicht nicht verletzt hat. Auch brauchte der Oberste Gerichtshof nicht explizit auf das Beschwerdevorbringen einzugehen, wonach in der Schweiz eine gesonderte Versicherung des Teuerungsausgleichs im Bereich der zweiten Säule nicht erforderlich und deshalb die Entscheidung des Obergerichtes unbillig sei, weil mit blossen Billigkeitsüberlegungen die Rechtmässigkeit einer Entscheidung letztlich nicht beurteilt werden kann.
3. Der Beschwerdeführer rügt hinsichtlich des Umwandlungssatzes für die Berechnung der Altersrente und zum Zinssatz für Altersguthaben eine weitere Verletzung des Willkürverbots und der grundrechtlichen Begründungspflicht.
3.1. Zur Willkürrüge hat der Staatsgerichtshof Folgendes erwogen:
Der Beschwerdeführer argumentiert, dass eine Änderung des ursprünglichen Zinssatzes von 4 % sowie des Umwandlungssatzes von 8.388 % im Lichte der von der Beschwerdegegnerin gegebenen Haftungszusage unzulässig sei; zumal dies eine einseitige Änderung eines zweiseitigen Vertrages darstellen würde. Zudem hätte eine Reglementsänderung nur durch den Stiftungsrat im Einvernehmen mit der Vorsorgekommission geändert werden und es hätten damit die Ansprüche der Versicherten nicht geschmälert werden dürfen. Auch das zwingende Zustimmungserfordernis seitens der FMA sei nicht erfüllt.
Diesem Beschwerdevorbringen ist entgegenzuhalten, dass vom Umwandlungssatz für die Berechnung der Altersrente und vom Zinssatz für Altersguthaben im ganzen Reglement nicht die Rede ist. Es ist deshalb irrelevant, dass nach dieser Bestimmung für eine Reglementsänderung ein Stiftungsratsbeschluss (mit Einverständnis der - im Beschwerdefall gar nicht vorhandenen - Vorsorgekommission) ergehen und eine FMA-Genehmigung eingeholt werden muss. Da es in Liechtenstein auch keine gesetzliche Regelung für den Umwandlungs- und Zinssatz gibt, ist hierfür nun sehr wohl der subsidiäre Verweis auf das schweizerische Recht in Ziff. 1 Abs. 3 AVB relevant. Entgegen dem Beschwerdevorbringen besteht für die Anwendung des schweizerischen Umwandlungs- bzw. Zinssatzes somit eine vertragliche Grundlage.
3.2. Wenn der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang auch eine Begründungsrüge erhebt, weil der Oberste Gerichtshof nicht darauf eingegangen sei, dass die Voraussetzungen für eine Reglementsänderung nicht vorlägen, so ist auch diese Rüge unberechtigt: Wenn nämlich das Reglement keine Regelung für den Umwandlungs- und den Zinssatz enthält, setzt eine Änderung dieser Sätze eben auch keine Reglementsänderung voraus, sodass der Oberste Gerichtshof auf die Frage der Voraussetzungen für eine solche Reglementsänderung auch nicht einzugehen brauchte.
4. Eine weitere Begründungsrüge erhebt der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit seinem Auskunftsbegehren. Hierzu hat der Staatsgerichtshof Folgendes erwogen:
Der Beschwerdeführer rügt zum einen, dass hierbei die Beweislastfrage betreffend die Negativfeststellung, ob der Beschwerdeführer Vorsorgeausweise für die gesamte Versicherungszeit erhalten habe, falsch gelöst worden sei; und zum anderen, dass er nicht nur Auskunft über seine Überschussbeteiligung, sondern auch die Ausstellung korrigierter Versicherungsausweise seit Beginn des Versicherungsverhältnisses verlangt habe.
Entgegen diesem Beschwerdevorbringen ist nun aber allein wesentlich, dass das Landgericht zum Schluss kam, dass dem Beschwerdeführer alle relevanten Auskünfte erteilt wurden. Demnach ist für den Beschwerdeführer ersichtlich, welche Überschussbeteiligungsbeträge er seit Beginn des Versicherungsverhältnisses erhielt. Dies wird vom Beschwerdeführer auch gar nicht bestritten; doch verlangt er, dass ihm diese Auskünfte in der im Klagebegehren verlangten Form, nämlich durch die Vorlage entsprechend berichtigter Versicherungsausweise für die gesamte Versicherungsperiode erteilt werden. Weshalb allerdings die erfolgte Auskunftserteilung nicht genügen soll bzw. weshalb er dazu noch korrigierte Versicherungs- bzw. Vorsorgeausweise benötigt, erklärt der Beschwerdeführer auch in der vorliegenden Individualbeschwerde nicht. Eine solche Notwendigkeit ist auch nicht ersichtlich. Vor diesem Hintergrund genügt es nach Auffassung des Staatsgerichtshofes im Lichte der grundrechtlichen Begründungspflicht durchaus, dass der Oberste Gerichtshof wie die Vorinstanzen betont hat, dass der Beschwerdeführer alle verfahrensrelevanten Informationen erhalten habe. Aufgrund dieser Erwägungen erweist sich auch die Beweislastverteilung im Zusammenhang mit der Frage der fehlenden Versicherungsausweise als irrelevant.
5. Der Beschwerdeführer rügt schliesslich als verfassungswidrig, dass ihm der Oberste Gerichtshof einen Rückzahlungsanspruch gegenüber der Beschwerdegegnerin für zu viel bezahlte Versicherungsprämien verneint hat.
5.1. Der Beschwerdeführer beruft sich hierbei nicht explizit auf ein bestimmtes Grundrecht. Indessen läuft die Qualifizierung des Urteils des Obersten Gerichtshofes als insoweit "unvertretbar" auf eine Willkürrüge hinaus. Damit sind die gemäss Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes geltenden Anforderungen an das in Art. 15 Abs. 1 StGHG verankerte Rügeprinzip (siehe statt vieler: StGH 2008/114, Erw. 2.1 [im Internet abrufbar unter www.stgh.li]; StGH 2010/144, Erw. 2.2 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]; StGH 2011/61, Erw. 4.1; StGH 2012/49, Erw. 2; vgl. auch StGH 1997/1, LES 1998, 201 [204, Erw. 2]; StGH 1998/45, LES 2000, 1 [6, Erw. 4.4]; StGH 2001/75, LES 2005, 24 [28, Erw. 7.1]) erfüllt.
5.2. Im Beschwerdefall ist unstrittig, dass für den Beschwerdeführer hälftige Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge von je CHF 5'116.47 zu viel an die BVG-Stiftung der Beschwerdegegnerin abgeführt wurden.
Indessen ist im Gesetz nicht geregelt, an wen zu viel bezahlte Prämien zurückzuzahlen sind. Art. 7 Abs. 6 BPVG sieht nur vor, dass die Beiträge der Arbeitnehmer individuell für deren Versicherung zu verwenden sind. Da sich diese Bestimmung aber offensichtlich an den Arbeitgeber richtet, ist der vom Obersten Gerichtshof gezogene Schluss gerechtfertigt, dass auch die Rückerstattung von zu viel bezahlten Arbeitgeber- und auch Arbeitnehmerbeiträgen an den Arbeitgeber erfolgt und dass letzterer die zu viel geleisteten Arbeitnehmerbeiträge auch an den Arbeitnehmer weiterleitet. Es fragt sich allerdings, ob von dieser Regel nicht dann eine Ausnahme zu machen wäre, wenn der Pensionsversicherer weiss oder wissen müsste, dass der Arbeitgeber keine Gewähr dafür bietet, dass die Arbeitnehmerbeiträge auch tatsächlich an den Arbeitnehmer weitergeleitet werden. Denn wenn Art. 7 Abs. 6 BPVG sicherstellen will, dass Versicherungsbeiträge des Arbeitnehmers auch individuell seiner Versicherung zugutekommen sollen, dann entspricht es wohl auch dem mutmasslichen Willen des Gesetzgebers, dass entsprechende Rückerstattungen letztlich ebenfalls dem Arbeitnehmer zugutekommen.
Diese Frage kann hier aber offen gelassen werden. Denn im Beschwerdefall hat die Beschwerdegegnerin gemäss Beschwerdevorbringen am 26. April 2002 gegenüber der M AG Mitteilung von den zu viel bezahlten Versicherungsbeiträgen im Gesamtbetrag von CHF 10'332.35 gemacht und sogleich mit eigenen Forderungen gegenüber der Arbeitgeberin des Beschwerdeführers verrechnet. Der Beschwerdeführer bringt vor, dass eine Weiterleitung der rückerstatteten Arbeitnehmerbeiträge an ihn nicht habe erfolgen können, da die Arbeitgeberin im Jahr 2003 in Konkurs geraten sei. Dieses Vorbringen überzeugt indessen nicht, weil der Konkurs eben erst im Jahre 2003 erfolgte und sich aus den gerichtlichen Feststellungen auch nicht ergibt, dass die Beschwerdegegnerin hätte voraussehen müssen, dass die Arbeitgeberin des Beschwerdeführers den Arbeitnehmeranteil des rückerstatteten Betrages nicht an den Beschwerdeführer weiterleiten werde.
Wenn der Beschwerdeführer schliesslich vorbringt, dass die Aufrechnungserklärung nicht einmal im Namen der BVG-Stiftung der K im Fürstentum Liechtenstein erfolgt sei, so ist dem zweierlei entgegenzuhalten: Einerseits handelt es sich hierbei um ein im Individualbeschwerdeverfahren grundsätzlich irrelevantes neues Vorbringen (vgl. StGH 1996/38, LES 1998, 177 [180, Erw. 2.5]; StGH 2002/85, LES 2005, 261 [268, Erw. 3.3.3]; StGH 2004/58, Erw. 4.3 [im Internet abrufbar unter www.stgh.li]; StGH 2006/30, Erw. 8.1; StGH 2007/106, Erw. 2.1 [im Internet abrufbar unter www.stgh.li]; StGH 2007/113, Erw. 3.1 [im Internet abrufbar unter www.stgh.li]; StGH 2009/193, Erw. 3.4; StGH 2011/83, Erw. 2.1 f.; StGH 2012/73, Erw. 2; siehe auch Tobias Michael Wille, Liechtensteinisches Verfassungsprozessrecht, a. a. O., 571 f. und 656 ff.) und andererseits war es offensichtlich, dass es sich beim entsprechenden Kontokorrent um ein solches der Stiftung und nicht der Beschwerdegegnerin handelte. Soweit ersichtlich, hat der Beschwerdeführer bezeichnenderweise zu dieser Aufrechnung seinerzeit auch keinerlei Vorbehalte angebracht.
5.3. Demnach ist auch diese Willkürrüge nicht berechtigt.
6. Aufgrund all dieser Erwägungen war der Beschwerdeführer mit keiner seiner Grundrechtsrügen erfolgreich, sodass der vorliegenden Individualbeschwerde spruchgemäss keine Folge zu geben war.
7. Im Kostenspruch waren der Beschwerdegegnerin die verzeichneten Kosten antragsgemäss zuzusprechen.
Die Gerichtskosten, bestehend aus der Eingabegebühr in Höhe von CHF 85.00 (Art. 56 Abs. 1 StGHG i. V. m. Art. 17 Abs. 1 GGG), der Urteilsgebühr im Betrage von CHF 680.00 (Art. 56 Abs. 1 StGHG i. V. m. Art. 19 Abs. 1 und 5 GGG) sowie der Beschlussgebühr für den Präsidialbeschluss vom 14. Dezember 2012 betreffend die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung in Höhe von CHF 340.00 (Art. 56 Abs. 1 StGH i. V. m. Art. 24 Abs. 1 und 3 GGG), hat der Beschwerdeführer in Analogie zu § 71 Abs. 1 ZPO dann zu bezahlen, wenn er dazu ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhalts im Stande ist.