Zwangsanschluss bzw. Zwangszuweisung an Personalvorsorgeeinrichtung - echte Gesetzeslücke - analoge Auslegung von BPVG Art. 4a Abs. 4

Leitsatz 1

BPVG Art. 4a Abs. 4 LV Art. 36 LV Art. 34/1

Sowohl im Fall der Säumnis wie auch im Fall der Weigerung einer Vorsorgeeinrichtung, mit einem Arbeitgeber einen Anschlussvertrag abzuschliessen, hat ein Zwangsanschluss zu erfolgen, weil nur damit das Ziel des BPVG erreicht werden kann, nämlich sämtliche gemäss AHVG beitragspflichtigen und Art. 4 BPVG unterstehenden Arbeitnehmer auch tatsächlich zu versichern. Art. 4a Abs. 4 BPVG ist daher auch auf solche Fälle anzuwenden, bei denen trotz entsprechender Bemühungen des Arbeitgebers keine aufnahmebereite Vorsorgeeinrichtung gefunden werden kann.

Nach der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes ist eine Auslegung oder Lückenfüllung nur entgegen dem Wortlaut bei einem qualifizierten Schweigen bzw. entgegen dem klaren Willen des Gesetzgebers unzulässig. Eine ausdehnende Gesetzesauslegung ist auch bei Grundrechtseingriffen nicht ausgeschlossen. Vorliegend liegt eine echte Gesetzeslücke vor, weil das Gesetz eine für dessen Anwendung notwendige Frage nicht beantwortet. Angesichts des gesetzlichen Versicherungsobligatoriums besteht eine Notwendigkeit der Lückenfüllung durch das Gericht. Den eigentlichen Grundsatzentscheid, nämlich die Möglichkeit des Zwangsanschlusses durch die Aufsichtsbehörde, hat der Gesetzgeber mit Art. 4a Abs. 4 BPVG denn auch selbst getroffen. Es besteht eine hinreichende Ähnlichkeit des gesetzlich geregelten Zwangsanschlusses des säumigen Arbeitsgebers mit dem vorliegend nicht ausdrücklich geregelten Fall der Weigerung der Vorsorgeeinrichtungen zur Aufnahme eines Arbeitsgebers. Die analoge Anwendung der gesetzlichen Regelung erweist sich auch als sachlich gerechtfertigt.

Im Übrigen handelt es sich angesichts des Versicherungsobligatoriums und der beschränkten Anzahl möglicher Anwendungsfälle nicht um einen schweren Grundrechtseingriff, so dass keine strengen Anforderungen an die Gesetzesgrundlage zu stellen sind.

Die Frage, ob durch den verfügten Zwangsanschluss die Eigentumsgarantie oder die Handels- und Gewerbefreiheit tangiert wurden, kann hier offen gelassen werden.

StGH 2012/112

Der Staatsgerichtshof als Verfassungsgerichtshof hat in seiner nicht-öffentlichen Sitzung vom 10. Dezember 2013, an welcher teilnahmen: Stellvertretender Präsident Dr. Hilmar Hoch als Vorsitzender; Univ.-Doz. Dr. Peter Bussjäger, Prof. Dr. Bernhard Ehrenzeller und lic. iur. Siegbert Lampert als Richter; Dr. Peter Schierscher als Ersatzrichter sowie Barbara Vogt als Schriftführerin

in der Beschwerdesache

Beschwerdeführerin: K Stiftung

vertreten durch:

Kieber & Nuener Rechtsanwälte 9490 Vaduz

Belangte Behörde: Verwaltungsgerichtshof des Fürstentums Liechtenstein, Vaduz

gegen: Urteil des Verwaltungsgerichtshofesvom 21. Juni 2012, VGH2012/036

wegen: Verletzung verfassungsmässig und durch die EMRK gewährleisteter Rechte (Streitwert: CHF 50'000.00)

zu Recht erkannt:

1. Der Individualbeschwerde wird keine Folge gegeben. Die Beschwerdeführerin ist durch das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichtshofes des Fürstentums Liechtenstein vom 21. Juni 2012, VGH 2012/036, in ihren verfassungsmässig und durch die EMRK gewährleisteten Rechten nicht verletzt.

2. Die Beschwerdeführerin ist schuldig, die Gerichtskosten, bestehend aus der Urteilsgebühr in Höhe von CHF 680.00, binnen vier Wochen bei sonstiger Exekution an die Landeskasse zu bezahlen.

Sachverhalt

1. Mit der als Zwangsanschluss betitelten Verfügung vom 16. Januar 2012 hat die Finanzmarktaufsicht Liechtenstein (nachfolgend: FMA) die Arbeitgeberin L AG, vormals M AG, Schaan, gestützt auf Art. 4a Abs. 4 BPVG und Art. 23 BPVG i. V. m. Art. 66 Abs. 1 Bst. g BPVV rückwirkend, d. h. mit Wirkung ab dem 1. April 2011, und für die Zukunft der Beschwerdeführerin zur Versicherung nach dem Gesetz über die betriebliche Personalvorsorge (BPVG) angeschlossen. Jener Verfügung lag der Umstand zu Grunde, dass es der L AG, vormals M AG, nicht gelungen war, sich bzw. ihre beiden Arbeitnehmer bei einer in Liechtenstein ansässigen Vorsorgeeinrichtung zur Versicherung der betrieblichen Vorsorge anzuschliessen.

Die ablehnende Haltung der angefragten Vorsorgeeinrichtungen bestand darin, dass bei einem der beiden Arbeitnehmer der L AG, vormals M AG, bereits ein IV-Verfahren eröffnet, aber noch nicht abgeschlossen war und beim anderen Arbeitnehmer ein gesundheitliches Risiko bestand. In rechtlicher Hinsicht verwies die FMA im Wesentlichen auf die Art. 3 Abs. 1, Art. 4 Abs. 1, Art. 4a Abs. 4, Art. 23 Abs. 1 BPVG und Art. 66 Abs. 1 Bst. g BPVV und hielt fest, dass beide Arbeitnehmer der L AG, vormals M AG, im konkreten Fall versicherungspflichtig seien. Insoweit gegenständlich trotz bestehender Versicherungspflicht keine Versicherung bestehe, liege ein unrechtmässiger Zustand vor, welcher dadurch zu beheben sei, dass die FMA die entsprechenden Massnahmen anordne und alle Arbeitnehmer des säumigen Arbeitgebers rückwirkend einer Vorsorgeeinrichtung zur Versicherung nach dem BPVG zuweise (Art. 4a Abs. 4 BPVG). Dabei habe die Zuweisung aufgrund eines auf dem Marktanteil basierenden Verteilschlüssels abwechselnd an verschiedene liechtensteinische Vorsorgeeinrichtungen zu erfolgen. Im gegenständlichen Fall sei dies die Beschwerdeführerin.

2. Gegen diesen von der FMA verfügten Zwangsanschluss erhob die Beschwerdeführerin Beschwerde an die Beschwerdekommission der Finanzmarktaufsicht, die dieser Beschwerde mit Beschluss vom 24. Februar 2012, FMA-BK 2012/1 (ON 7), keine Folge gab.

3. Eine gegen diesen Beschluss der Beschwerdekommission der Finanzmarktaufsicht erhobene Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof wies dieser mit Urteil vom 21. Juni 2012, VGH 2012/036, ab und bestätigte den Beschluss der Beschwerdekommission der Finanzmarktaufsicht.

Seine Entscheidung begründete der Verwaltungsgerichtshof wie folgt:

3.1. Das am 10. Januar 1989 in Liechtenstein in Kraft getretene Gesetz über die betriebliche Personalvorsorge (BPVG) finde seine Rezeptionsgrundlage im schweizerischen Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG), sodass zur Auslegung des BPVG grundsätzlich auf die schweizerische Lehre und Rechtsprechung zum BVG verwiesen werden könne.

Gemäss Art. 3 Abs. 1 BPVG (entspreche Art. 2 i. V. m. Art. 5 Abs. 1 BVG) sei jeder Arbeitgeber verpflichtet, für seine Arbeitnehmer die betriebliche Alters-, Invaliden- und Hinterlassenenvorsorge zu verwirklichen, sofern die Arbeitnehmer nach dem Gesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung beitragspflichtig seien und sie die Voraussetzungen nach Art. 4 BPVG erfüllten. Zu diesem Zweck habe der Arbeitgeber seine Arbeitnehmer bei einer Vorsorgeeinrichtung nach Massgabe des BPVG zu versichern. Gemäss Art. 3 Abs. 2 BPVG müsse jeder Arbeitnehmer der Vorsorgeeinrichtung seines Arbeitgebers beitreten, sofern er Beiträge an die Alters- und Hinterlassenenversicherung zu entrichten habe und er die Voraussetzungen nach Art. 4 BPVG erfülle.

Arbeitgeber, welche dieser Anschlusspflicht nicht nachkämen und insoweit säumig seien, würden gemäss Art. 4a Abs. 3 BPVG durch die nach Art. 4a Abs. 1 und 2 BPVG zuständige AHV aufgefordert, sich innerhalb von zwei Monaten einer Vorsorgeeinrichtung anzuschliessen. Komme der säumige Arbeitgeber dieser Aufforderung nicht fristgemäss nach, melde die AHV ihn der FMA als nach Art. 23 Abs. 1 BPVG zuständigen Aufsichtsbehörde, welche gemäss Art. 4a Abs. 4 BPVG den säumigen Arbeitgeber rückwirkend einer Vorsorgeeinrichtung zur Versicherung zuweise. Gemäss Art. 4a Abs. 5 BPVG könnten die Aufsichtsbehörde und die AHV dem säumigen Arbeitgeber den von ihm verursachten Verwaltungsaufwand in Rechnung stellen.

Art. 11 Abs. 4 bis 6 BVG sehe eine dem Art. 4a Abs. 1 bis 5 BPVG ähnliche Regelung bei säumigen Arbeitgebern vor, welche sich jedoch im Einzelnen erheblich von der liechtensteinischen Lösung unterscheide. Nach Art. 11 Abs. 6 BVG werde der säumige Arbeitgeber nicht einfach einer "Vorsorgeeinrichtung" zugewiesen, sondern werde der säumige Arbeitgeber der nach Art. 60 BVG eingerichteten Auffangeinrichtung rückwirkend zum Anschluss angemeldet. Gemäss Art. 11 Abs. 7 BVG stellten die Auffangeinrichtung und die zur Überprüfung der Anschlusspflicht zuständige Ausgleichskasse der AHV dem säumigen Arbeitgeber den von ihm verursachten Verwaltungsaufwand in Rechnung, wobei die nicht einbringbaren Verwaltungskosten vom Sicherheitsfonds (Art. 56 Abs. 1 Bst. d und h BVG) übernommen würden.

Zum besseren Verständnis der nachfolgenden Ausführungen zum liechtensteinischen BPVG sei vorab kurz auf die schweizerische Rechtslage einzugehen (siehe Scartazzini/Hürzeler, Bundessozialversicherungsrecht, 4. Aufl., Rz. 15/28 bis 31).

3.2. Nach Art. 54 BVG seien zwei Stiftungen zu errichten, von denen die eine den Sicherheitsfonds führe (Sicherheitsfonds BVG, Bern) und die andere die Verpflichtungen der Auffangeinrichtung übernehme (Schweizerische Sozialpartner-Stiftung für die Auffangeinrichtung gemäss Art. 60 BVG [kurz: Stiftung Auffangeinrichtung BVG]).

Die Stiftung Auffangeinrichtung BVG sei gemäss Art. 60 BVG eine Vorsorgeeinrichtung, welche unter anderem gemäss Abs. 2 verpflichtet sei, einerseits (a) säumige Arbeitgeber im Sinne von Art. 11 BVG und andererseits (b) Arbeitgeber auf deren Begehren anzuschliessen.

Gemäss Art. 59 Abs. 1 BVG werde der Sicherheitsfonds BVG von den ihm angeschlossenen Vorsorgeeinrichtungen finanziert. Abgesehen von weiteren Aufgaben nach Art. 56 Abs. 1 BVG richte der Sicherheitsfonds Zuschüsse an jene Vorsorgeeinrichtungen aus, die eine ungünstige Altersstruktur aufwiesen (Bst. a), stelle die gesetzlichen Leistungen von zahlungsunfähig gewordenen oder im Falle von vergessenen Guthaben liquidierter Vorsorgeeinrichtungen (bzw. Vorsorgewerken) sicher (Bst. b) und entschädige die Stiftung Auffangeinrichtung BVG für die Kosten, die ihr auf Grund ihrer Tätigkeit nach den Art. 11 Abs. 3 bis und Art. 60 Abs. 2 BVG entstünden und die nicht auf den Verursacher überwälzt werden könnten (Bst. d). Wie bereits erwähnt, stelle die Stiftung Auffangeinrichtung BVG dem säumigen Arbeitgeber den von ihm verursachten Verwaltungsaufwand in Rechnung, wobei die nicht einbringbaren Verwaltungskosten vom Sicherheitsfonds gemäss Art. 56 Abs. 1 Bst. d BVG übernommen würden. Erbringe die Stiftung Auffangeinrichtung BVG Leistungen im Sinne von Art. 12 BVG (danach hätten Arbeitnehmer oder ihre Hinterlassenen Anspruch auf die gesetzlichen Leistungen, auch wenn sich der Arbeitgeber noch nicht einer Vorsorgeeinrichtung angeschlossen habe), schulde der Arbeitgeber der Stiftung Auffangeinrichtung BVG nicht nur die entsprechenden Beiträge samt Verzugszinsen, sondern auch einen Zuschlag als Schadenersatz.

Zusammengefasst könne festgehalten werden, dass nach dem schweizerischen System säumige Arbeitgeber nicht einfach irgendeiner bestehenden Vorsorgeeinrichtung zugewiesen, sondern der (unter anderem) hierfür speziell als Vorsorgeeinrichtung errichteten Stiftung Auffangeinrichtung BVG angeschlossen würden. Die Stiftung Auffangeinrichtung BVG werde dabei durch den Sicherheitsfonds finanziert, welcher seinerseits wiederum durch die Vorsorgeeinrichtungen finanziert werde, sofern die Stiftung Auffangeinrichtung BVG den ihr entstandenen Aufwand und die von ihr erbrachten Leistungen nicht auf den säumigen Arbeitgeber überwälzen und von diesem einbringlich machen könnten.

3.3. Eine Situation wie die gegenständliche, wo sich keine Vorsorgeeinrichtung finden lasse, welche einen Arbeitgeber und dessen Arbeitnehmer aufzunehmen bereit sei und daher eine zwangsweise Zuweisung zu erfolgen habe, könne es nach dem schweizerischen System nicht geben, zumal die Stiftung Auffangeinrichtung BVG nach Art. 60 Abs. 2 Bst. b BVG verpflichtet sei, jeden Arbeitgeber auf dessen Begehren anzuschliessen. Ein allfälliger Zwangsanschluss (an die Stiftung Auffangeinrichtung BVG) kommt nach dem schweizerischen System insoweit nur beim säumigen Arbeitgeber zur Anwendung.

3.4. Das liechtensteinische System habe das Institut der Auffangeinrichtung gesetzlich nicht vorgesehen. Das System des Sicherheitsfonds sei gesetzlich zwar im BPVG verankert, faktisch aber nicht (national) umgesetzt worden. Vielmehr würden die Aufgaben des liechtensteinischen Sicherheitsfonds gemäss Art. 1 Abs. 1 der Vereinbarung zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Wahrnehmung der Aufgaben des liechtensteinischen Sicherheitsfonds (LGBl. 2007 Nr. 353) durch die (schweizerische) Stiftung Sicherheitsfonds BVG wahrgenommen. Soweit gegenständlich von Interesse, stelle die Stiftung Sicherheitsfonds BVG gemäss Art. 2 Abs. 1 der Vereinbarung die gesetzlichen Leistungen von zahlungsunfähig gewordenen oder im Falle von vergessenen Guthaben liquidierter Vorsorgeeinrichtungen (bzw. Vorsorgewerke) mit Sitz in Liechtenstein sicher (lit. a entspreche dabei Art. 56 Abs. 1 Bst. b BVG). Die - auch von Liechtenstein mitfinanzierte - Stiftung Sicherheitsfonds BVG richte in Liechtenstein somit keine Zuschüsse an jene Vorsorgeeinrichtungen aus, die eine ungünstige Altersstruktur aufwiesen und entschädige auch nicht die Vorsorgeeinrichtung, welcher gemäss Art. 4a Abs. 4 BPVG ein Arbeitgeber zwangsweise zugewiesen worden sei, für die Kosten, die ihr auf Grund dieser Zuweisung entstünden und die nicht auf den Verursacher überwälzt werden könnten.

Mit Ausnahme der vom Arbeitgeber (rückwirkend) zu entrichtenden Beiträge nach Art. 7 BPVG trage somit die liechtensteinische Vorsorgeeinrichtung, welcher im Sinne von Art. 4a Abs. 4 BPVG zwangsweise ein Arbeitgeber mit seinen Arbeitnehmern zugewiesen werde, ein damit allfällig verbundenes Risiko (Verwaltungsaufwand, Leistungen, schlechte Altersstruktur) selbst. Die Stiftung Sicherheitsfonds BVG erbringe ihre Sicherstellungsleistung im aufgezeigten Sinne nur bei Zahlungsunfähigkeit der entsprechenden Vorsorgeeinrichtung (bzw. des Vorsorgewerks).

3.5. Mangels einer liechtensteinischen Auffangeinrichtung könne in Liechtenstein also nicht nur der Fall des (schuldhaft) säumigen Arbeitgebers eintreten, sondern auch der Fall, wie gegenständlich, wo sich keine aufnahmebereite Vorsorgeeinrichtung finden lasse. Denn obwohl die betriebliche Personalvorsorge einen Teil des Sozialversicherungsrechts darstelle, werde diese nicht von öffentlich-rechtlichen Rechtsträgern, sondern von privatrechtlich organisierten, im Öffentlichkeitsregister eingetragenen Stiftungen mit Sitz in Liechtenstein ausgeführt (Art. 13 Abs. 1 BPVG). Nachdem das BPVG für die in Liechtenstein zugelassenen Vorsorgeeinrichtungen keinen Kontrahierungszwang vorsehe, könne also, wie im gegenständlichen Fall, die Situation eintreten, dass sich trotz bestehender Versicherungspflicht keine Vorsorgeeinrichtung finden lasse (nach dem schweizerischen System könnte sich die L AG problemlos der Stiftung Auffangeinrichtung BVG anschliessen).

Art. 4a Abs. 4 BPVG sei auf den säumigen Arbeitgeber zugeschnitten, der bewusst - oder allenfalls unbewusst - der Anschlusspflicht nicht nachkomme. Eine Säumigkeit im eigentlichen Sinne könne aber einem Arbeitgeber dann nicht unterstellt werden, wenn er alles versucht habe, sich einer Vorsorgeeinrichtung anzuschliessen, aber keine Vorsorgeeinrichtung bereit sei, ihn und seine Mitarbeiter aufzunehmen. Die Beschwerdekommission der Finanzmarktaufsicht habe aber zutreffend ausgeführt, dass letztlich in beiden Fällen ein Zwangsanschluss zu erfolgen habe, zumal nur damit die ratio des BPVG umgesetzt werden könne. Insoweit sei Art. 4a Abs. 4 BPVG auch auf solche Fälle anzuwenden, bei denen trotz entsprechender Bemühungen des Arbeitgebers keine aufnahmebereite Vorsorgeeinrichtung gefunden werden könne.

Der Vollständigkeit halber sei festzuhalten, dass der Verwaltungsgerichtshof den von der Beschwerdeführerin im Übrigen nicht bestrittenen Ausführungen der Beschwerdekommission der Finanzmarktaufsicht beipflichte, wonach mit dem Zwangsanschluss das zivilrechtliche Versicherungsverhältnis zwischen Arbeitgeber und Vorsorgeeinrichtung mittels hoheitlichem Akt begründet und nicht nur ein entsprechender Kontrahierungszwang geschaffen werde.

3.6. Problematisch und eigentlicher Beschwerdegegenstand sei der Umstand, dass die Beschwerdeführerin die mit dem Zwangsanschluss verbundenen finanziellen Folgen und damit das finanzielle Risiko selbst zu tragen habe, zumal sie, wie bereits aufgezeigt, weder den Verwaltungsaufwand auf den Arbeitgeber überwälzen noch in den Genuss von Zuschüssen (wegen schlechter Altersstruktur oder bei Leistungserbringung) gelangen könne.

Ein solches Kosten- und Leistungsrisiko, wie es von der Beschwerdeführerin geltend gemacht werde, bestehe grundsätzlich bei jedem Versicherungsverhältnis. Auch bei einem ordentlich begründeten (und nicht zwangsweise verfügten) Versicherungsanschluss bestehe das Risiko, dass entweder die geschuldeten Beiträge nicht oder nicht rechtzeitig geleistet würden und damit ein zusätzlicher Verwaltungsaufwand entstehe oder dass unmittelbar nach erfolgtem Versicherungsanschluss ein versichertes Ereignis eintrete und die Vorsorgeeinrichtung leistungspflichtig werde. In solchen Fällen habe die Vorsorgeeinrichtung gleichfalls das Kosten- und Leistungsrisiko selbst zu tragen. Das allgemein gehaltene Gegenargument der Beschwerdeführerin vermöge daher nicht zu überzeugen.

Abgesehen davon könne im gegenständlichen Fall das Risiko eines zusätzlichen Verwaltungsaufwands deshalb als normal eingeschätzt werden, weil die L AG als Arbeitgeberin ja nicht säumig gewesen sei, sondern sie ihrer Anschlusspflicht habe nachkommen wollen. Es sei gegenständlich daher nicht davon auszugehen, dass es im Rahmen der Beitragsleistung oder der sonst erforderlichen Mitwirkung zu Problemen kommen werde, welche über das Normale hinausgingen.

Allerdings müsse gegenständlich das Leistungsrisiko deshalb höher als üblich eingeschätzt werden, weil beim einen Arbeitnehmer der L AG offensichtlich bereits ein IV-Verfahren eröffnet, wenn auch noch nicht abgeschlossen worden sei und beim anderen Arbeitnehmer ein gesundheitliches Risiko bestehe. Sollte im gegenständlichen Fall also ein Leistungsfall tatsächlich eintreten, bestehe aufgrund der kurzen Versicherungs- und damit aufgrund der kurzen Beitragsdauer in versicherungsrechtlicher Sicht keine geeignete Deckung durch geleistete Beitragszahlungen.

3.7. Die Beschwerdeführerin stelle sich auf den Standpunkt, dass sie durch den Zwangsanschluss verpflichtet worden sei, ein aus versicherungstechnischer und betriebswirtschaftlicher Sicht schädliches Geschäft zu übernehmen, was für ein im wirtschaftlichen Wettbewerb stehendes Unternehmen, wie es die Beschwerdeführerin sei, nicht zumutbar sei. Für die Aufteilung der Zwangsanschlüsse auf die liechtensteinischen Vorsorgeeinrichtungen bestehe keine gesetzliche Grundlage. Es habe sich lediglich bei der FMA eine Behördenpraxis herausgebildet, wonach Zwangsanschlüsse auf die vier grössten Vorsorgeeinrichtungen aufgeteilt würden. Dabei sei allerdings nicht berücksichtigt, dass eine derartige Aufteilung in aller Regel keine gleichmässige Verteilung der Lasten herbeiführen könne. Liechtenstein sei dafür als Versicherungsmarkt zu klein. Darüber hinaus würden an kleinere Vorsorgeeinrichtungen keine Zwangsanschlüsse vorgenommen, was eine einseitige Wettbewerbsverzerrung durch die Behörde zu Gunsten dieser kleinen Vorsorgeeinrichtungen bedeute.

Im Jahr 2009 seien insgesamt sechs, im Jahr 2010 zwei Zwangsanschlüsse erfolgt. Daraus werde ersichtlich, dass durch dieses Vorgehen einzelne Vorsorgeeinrichtungen mehr belastet würden als andere. Darüber hinaus berücksichtige das von der FMA praktizierte Verteilungssystem nicht die unterschiedliche Grösse der vier grössten Vorsorgeeinrichtungen und damit deren unterschiedliche Leistungsfähigkeit. Auch hierin liege ein willkürliches Vorgehen der Behörde. Die von der FMA praktizierte Aufteilung der Zwangsanschlüsse sei daher willkürlich und ohne gesetzliche Grundlage. Das mit dem Zwangsanschluss verbundene Leistungsrisiko habe eine Verletzung des Privateigentums der Vorsorgeeinrichtung und somit der Beschwerdeführerin zur Folge, welche einer entschädigungslosen materiellen Enteignung gleich komme. Art. 34 Abs. 1 LV gewährleiste die Unverletzlichkeit des Privateigentums. Eine zwangsweise Enteignung sei nur zulässig, wenn kumulativ die drei Voraussetzungen der gesetzlichen Grundlage, des öffentlichen Interesses und der Verhältnismässigkeit gegeben seien. Es sei nach der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes keine Verletzung der Eigentumsgarantie, wenn das öffentliche Recht dem Eigentum zum Wohl der Allgemeinheit Beschränkungen auferlege, vorausgesetzt, dass sie auf einem Gesetz oder einer gültigen Verordnung beruhten und sie zum Wohl der Allgemeinheit erlassen worden seien. Im gegenständlichen Fall werde das Privateigentum der Beschwerdeführerin verletzt, ohne dass es eine gesetzliche Grundlage dafür gebe. Die Rechtsanwendung durch die FMA stelle daher eine Gesetzlosigkeit dar. Darüber hinaus wende die FMA beim Zwangsanschluss von Arbeitgebern einen Verteilungsschlüssel an, der keine gesetzliche Grundlage habe und die Lasten, die den Vorsorgeeinrichtungen durch die Zwangsanschlüsse entstünden, willkürlich und ohne gesetzliche Grundlage ungleich verteile. Auch in diesem Vorgehen der Behörde sei Gesetzlosigkeit und Willkür zu sehen. Die Rechtsanwendung der FMA sei damit grob unsachlich, qualifiziert unrichtig und willkürlich im verfassungsrechtlichen Sinne.

3.8. Diesen Ausführungen der Beschwerdeführerin sei entgegen zu halten, dass die ratio des Gesetzes über die betriebliche Personalvorsorge (BPVG) darin bestehe, sämtliche Arbeitnehmer, die nach dem Gesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung beitragspflichtig seien und die Voraussetzungen nach Art. 4 BPVG erfüllten, im Rahmen der betrieblichen Alters-, Invaliden- und Hinterlassenenvorsorge zu versichern. Damit alle Arbeitnehmer, welche diese Voraussetzungen nach Art. 3 und 4 BPVG erfüllten, gleich behandelt würden, sei es erforderlich, dass allen Arbeitnehmern die Möglichkeit eröffnet werde, einer Vorsorgeeinrichtung beizutreten. Eine Regelung, wie sie in Art. 4a Abs. 4 BPVG für säumige Arbeitgeber mit dem Zwangsanschluss vorgesehen sei, sei unabhängig davon nötig, ob nun das schweizerische System mit der Auffangeinrichtung oder das liechtensteinische System ohne Auffangeinrichtung zur Anwendung gelange.

Vorsorgeeinrichtungen seien gemäss Art. 13 BPVG im Öffentlichkeitsregister eingetragene, privatrechtliche Stiftungen mit Sitz in Liechtenstein. Insoweit das BPVG den Vorsorgeeinrichtungen keinen Kontrahierungszwang auferlege, stehe es den Vorsorgeeinrichtungen frei, zu entscheiden, welche Risiken sie versichern wollten und welche nicht. Aus betriebswirtschaftlichen Überlegungen würden Vorsorgeeinrichtungen tendenziell die Übernahme von schlechten Risiken ablehnen. Mit einem nach Art. 4a Abs. 4 BPVG verfügten Zwangsanschluss greife der Staat (hier: die FMA) in das grundrechtlich geschützte Privateigentum der Vorsorgeeinrichtung ein. Damit sei zu prüfen, ob ein solcher Eingriff zulässig sei.

Wie die Beschwerdeführerin selbst ausführe, stelle es nach der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes keine Verletzung der Eigentumsgarantie dar, wenn das öffentliche Recht dem Eigentum zum Wohle der Allgemeinheit Beschränkungen auferlege, vorausgesetzt, dass sie auf einem Gesetz oder einer gültigen Verordnung beruhten, die zum Wohl der Allgemeinheit erlassen worden seien (StGH 1991/12a). Es entspreche nun dem Wohl der Allgemeinheit, wenn die ratio der betrieblichen Personalvorsorge umfassend umgesetzt werde und sämtliche Arbeitnehmer, welche die Voraussetzungen erfüllten, um der betrieblichen Personalvorsorge unterstellt zu werden, auch tatsächlich der betrieblichen Personalvorsorge unterstellt würden, damit sie im Versicherungsfall in den Genuss der entsprechenden Leistungen gelangten. Insoweit also Art. 4a Abs. 4 BPVG den Zwangsanschluss an eine Vorsorgeeinrichtung zulasse, sei eine allfällig damit verbundene Verletzung der Eigentumsgarantie (oder auch der Handels- und Gewerbefreiheit gemäss Art. 36 LV) der Vorsorgeeinrichtung gerechtfertigt, zumal mit dem Zwangsanschluss diesem Wohl der Allgemeinheit Genüge getan werde. Die gesetzliche Grundlage für einen solchen Eingriff finde sich in Art. 4a Abs. 4 BPVG.

Selbst wenn man die bei einem Grundrechtseingriff allgemein geltenden Kriterien zur Anwendung bringen würde, nämlich das Vorliegen einer gesetzlichen Grundlage, das öffentliche Interesse und die Verhältnismässigkeit, wäre der mit dem Zwangsanschluss verbundene Eingriff in das Eigentumsrecht nicht zu beanstanden. Die gesetzliche Grundlage finde sich, wie bereits erwähnt, in Art. 4a Abs. 4 BPVG. Das öffentliche Interesse bestehe, wie gleichfalls bereits erwähnt, darin, dass die ratio der betrieblichen Personalvorsorge vollständig umgesetzt werde und sämtliche Arbeitnehmer, welche die Voraussetzungen für die Aufnahme in die betriebliche Personalvorsorge erfüllten, in den Genuss der betrieblichen Personalvorsorge gelangen könnten. Mit dem Verhältnismässigkeitsprinzip solle sichergestellt werden, dass die zur Erreichung des angestrebten Ziels eingesetzten Mittel geeignet und erforderlich seien und dass der Zweck der Massnahme und ihrer Auswirkung gerechtfertigt sei. Die Eignung des Zwangsanschlusses zur vollständigen Realisierung der ratio der betrieblichen Personalvorsorge sei offensichtlich. Der Eingriff, d. h. der Zwangsanschluss sei auch erforderlich und notwendig in dem Sinne, als keine weniger die Beschwerdeführerin belastende bzw. deren geschützte Vermögensrechte schonende Massnahme zum Ziel führen würde. Die Frage, ob der Zweck der staatlichen Massnahme so wichtig sei, dass die mit dem Eingriff verbundenen Auswirkungen auf die Betroffenen in Kauf genommen werden müssten, geschehe in Abwägung zwischen dem Interesse an der Realisierung der staatlichen Zielsetzung und dem Interesse des Trägers der Eigentumsgarantie. Bei dieser Abwägung sei zu berücksichtigen, dass für die Beschwerdeführerin mit dem Zwangsanschluss nur ein theoretisches Risiko verbunden sei, Leistungen erbringen zu müssen - auch wenn dieses Risiko im gegebenen Fall höher als üblich liegen möge. Sollte sich der Versicherungsfall nicht einstellen, hätte der Zwangsanschluss keine wirtschaftlichen Konsequenzen und damit kein Risiko für die Beschwerdeführerin bedeutet.

Es sei aber auch zu berücksichtigen, dass sich ein Versicherungsrisiko auch bei einem gesunden, auf normalem Wege angeschlossenen Versicherten kurz nach Aufnahme in die betriebliche Personalvorsorge ereignen könne, sodass ein wirtschaftliches Risiko bei jedem Versicherungsverhältnis bestehe. Weiter sei zu berücksichtigen, dass die Beschwerdeführerin mit ihrem Entscheid, sich als betriebliche Vorsorgeeinrichtung auf dem liechtensteinischen Markt gemäss BPVG zu betätigen, in Kauf genommen habe, dass sämtliche Bestimmungen des BPVG auf sie anwendbar seien und dass deshalb auch Zwangsanschlüsse von Arbeitnehmern, die ein gegenüber dem Durchschnittskollektiv schlechteres Risiko darstellten, erfolgen könnten. Schliesslich spreche auch der Gleichbehandlungsgrundsatz für die Zulässigkeit des Zwangsanschlusses: Wenn eine betriebliche Vorsorgeeinrichtung, wie die Beschwerdeführerin, mit einem bestimmten Arbeitgeber bereits einen Anschlussvertrag abgeschlossen habe, liege es nicht mehr im Einflussbereich der Vorsorgeeinrichtung zu entscheiden, welche weiteren Arbeitnehmer der Arbeitgeber bei sich anstelle und damit gemäss Anschlussvertrag automatisch bei der betreffenden Vorsorgeeinrichtung versichere. Nur dann, wenn noch kein Anschlussvertrag bestehe, also wenn ein Arbeitgeber erstmals Arbeitnehmer bei einer betrieblichen Vorsorgeeinrichtung versichern wolle, habe die Vorsorgeeinrichtung die Möglichkeit zu prüfen, ob die aktuellen Arbeitnehmer ein schlechtes Risiko darstellten. Es wäre nun unbillig, wenn die Vorsorgeeinrichtung bei neu anzuschliessenden Arbeitgebern nach freiem Ermessen sogenanntes schlechtes Risiko ablehnen könnte, dies im Gegensatz zur Situation mit bestehenden Anschlussverträgen.

Unter diesen Gesichtspunkten könne der Zwangsanschluss in jedem Fall als verhältnismässig betrachtet werden.

3.9. Die Beschwerdeführerin wende weiter ein, dass der von der FMA zur Anwendung gebrachte Verteilschlüssel jeder gesetzlichen Grundlage entbehre und die Rechtsanwendung damit grob unsachlich, qualifiziert unrichtig und willkürlich sei.

Es treffe zu, dass das BPVG keine Angaben dazu mache, nach welchen Kriterien und an welche Vorsorgeeinrichtungen ein rückwirkender Zwangsanschluss nach Art. 4a Abs. 4 BPVG zu erfolgen habe. Insoweit liege eine echte Gesetzeslücke vor, welche es zu füllen gelte (zur Thematik Füllen von Gesetzeslücken siehe Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl., Rz. 233 ff.; Andreas Kley, Grundriss des liechtensteinischen Verwaltungsrechts, LPS Bd. 23, 102 ff.; StGH 2008/6). Unter Hinweis auf die bereits erwähnte ratio des BPVG, wonach sämtliche Arbeitnehmer, die nach dem Gesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung beitragspflichtig seien und die Voraussetzungen nach Art. 4 BPVG erfüllten, im Rahmen der betrieblichen Alters-, Invaliden- und Hinterlassenenvorsorge zu versichern seien, sei die rechtsanwendende Behörde, hier die FMA, unter Berücksichtigung des Rechtsverweigerungsverbots geradezu verpflichtet, diese Lücke zu schliessen.

Der nachfolgend aufgezeigte und von der FMA im Sinne der Lückenfüllung zur Anwendung gebrachte Verteilschlüssel, mit welchem einerseits der Zielerreichungsgrad und andererseits der Marktanteil berücksichtigt werde, sei nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofes weder grob unsachlich noch qualifiziert unrichtig.

Die FMA habe mit Schreiben vom 29. Mai 2012 dargelegt, dass ein dynamischer Verteilschlüssel zur Anwendung gelange, welcher regelmässig an die sich geänderten Parameter angepasst werde. Parameter seien dabei einerseits der Zielerreichungsgrad und andererseits die Marktanteile bzw. die Anzahl der in den Sammelstiftungen angeschlossenen Mitglieder. Dabei würden sämtliche in Liechtenstein tätigen Sammelstiftungen (derzeit 7 Sammelstiftungen) mitberücksichtigt. Dieser Verteilschlüssel könne anhand eines Beispiels wie folgt verdeutlicht werden:

Ein weiteres, wichtiges Element dieses Verteilschlüssels stelle das Konzept der "Runde" dar. Vor jeder neuen Runde werden die Anzahl Mitglieder der Sammelstiftungen neu erfasst und damit ein neuer, aktueller Zielerreichungsgrad berechnet. Alle Sammelstiftungen mit einem Zielerreichungsgrad von unter 100 % kämen in diese neue Runde. Diesen Sammelstiftungen werde der Reihe nach ein "Zwangsanschlussfall" (dieser könne unter Umständen mehrere Personen umfassen) zugewiesen, angefangen bei der Einrichtung mit dem tiefsten Zielerreichungsgrad. Jede Sammelstiftung (mit einem Zielerreichungsgrad von unter 100 %) bekomme in dieser Runde genau einen Zwangsanschluss. Wenn jede Einrichtung einen solchen Zwangsanschluss bekommen habe, sei die Runde beendet. Danach würden die Parameter, wie beschrieben, neu berechnet und eine neue Runde beginne. Das Konzept der "Runde" solle sicherstellen, dass nach Möglichkeit vor kurzem berücksichtigte Sammelstiftungen nicht innerhalb eines kurzen Zeitraums mehrmals zu einem Zwangsanschluss verpflichtet würden.

Die FMA habe in ihrem Schreiben vom 29. Mai 2012 ausführlich dargelegt, dass seit dem 1. Januar 2008, d. h. seit Einführung der systematischen Anschlusskontrolle durch die AHV, der aufgezeigte Verteilschlüssel im Jahre 2008 bei 3 Zwangsanschlüssen zur Anwendung gebracht worden sei, im Jahre 2009 bei 6 Zwangsanschlüssen, im Jahre 2010 bei 2 Zwangsanschlüssen, im Jahre 2011 bei einem Zwangsanschluss und im Jahre 2012 (bis zum gegenständlichen Fall) bei 3 Zwangsanschlüssen. Lediglich in zwei Fällen sei der aufgezeigte Verteilschlüssel in diesen Jahren nicht zur Anwendung gelangt, wobei beiden Fällen eine spezielle Ausgangslage zugrunde gelegen sei, welche die Nichtanwendung des Verteilschlüssels zu rechtfertigen vermögen habe. Von den damit 14 nach Verteilschlüssel erfolgten Zwangsanschlüssen seien insgesamt 27 Arbeitnehmer/innen betroffen gewesen, wobei jeder der 7 derzeit in Liechtenstein tätigen Sammelstiftungen mindestens ein Zwangsanschluss zuteil geworden sei. Mit Ausnahme der gegenständlichen Zwangszuweisung seien dabei alle anderen Zwangszuweisungen aufgrund Säumnis des Arbeitgebers erfolgt.

Die Behauptung der Beschwerdeführerin, dass Zwangsanschlüsse auf die vier grössten Vorsorgeeinrichtungen aufgeteilt und an kleinere Vorsorgeeinrichtungen keine Zwangsanschlüsse vorgenommen würden, sei damit widerlegt.

3.10. Die Beschwerdeführerin wende ein, dass durch den von der FMA zur Anwendung gebrachten Verteilschlüssel der Gleichheitsgrundsatz verletzt werde, weil dieser nicht berücksichtige, dass nicht jeder Leistungsfall dasselbe finanzielle Risiko in sich berge. So werde es teurer, wenn ein jüngerer Versicherter mit Kindern zum Leistungsfall werde, als wenn ein kurz vor der Pensionierung stehender, alleinstehender Versicherter zum Leistungsfall werde.

Ungeachtet dessen, dass es zutreffend sei, dass nicht jeder Leistungsfall versicherungsrechtlich dasselbe finanzielle Risiko beinhalte, könne der Verwaltungsgerichtshof in der Anwendung des besagten Verteilschlüssels keine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes erkennen. Die mit dem Verteilschlüssel berücksichtigten Parameter Marktanteile, Anzahl der in den Sammelstiftungen angeschlossenen Mitglieder und Zielerreichungsgrad ergäben unter Berücksichtigung des gleichfalls zur Anwendung gebrachten Konzepts der "Runde" eine ausgewogene, den Gleichheitsgrundsatz nicht verletzende Verteilung, letztlich gerade auch deshalb, weil das finanzielle Risiko im Leistungsfall bzw. das Eintreten eines Leistungsfalls nie vorausgesagt werden könne.

3.11. Der Einwand der Beschwerdeführerin, wonach sie für prospektive Leistungen, d. h. für vorbestehende Leistungsfälle nicht rückversichert sei, vermöge an diesen Ausführungen nichts zu ändern. Ob eine umfassende, auch für prospektive Leistungen geltende Rückversicherung abgeschlossen oder nicht abgeschlossen werden könne, sei unerheblich. Für nicht rückversicherbare Risiken habe jede Vorsorgeeinrichtung die erforderlichen Vorkehrungen und Massnahmen für einen möglichen, nicht rückversicherten Leistungsfall selbst zu treffen.

4. Gegen dieses Urteil des Verwaltungsgerichtshofes vom 21. Juni 2012, VGH 2012/036, erhob die Beschwerdeführerin mit Schriftsatz vom 19. Juli 2013 Individualbeschwerde an den Staatsgerichtshof, wobei eine Verletzung der Eigentumsgarantie nach Art. 34 LV, des Gleichheitsgrundsatzes nach Art. 31 LV und des ungeschriebenen Grundrechts des Willkürverbots geltend gemacht wird. Beantragt wird, der Staatsgerichtshof wolle der Beschwerde Folge geben und feststellen, dass die Beschwerdeführerin durch das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichtshofes in ihren verfassungsmässig gewährleisteten Rechten verletzt worden sei; er möge das angefochtene Urteil deshalb als verfassungswidrig aufheben und die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung unter Bindung an die Rechtsansicht des Staatsgerichtshofes an den Verwaltungsgerichtshof zurückverweisen; schliesslich wolle der Staatsgerichtshof der Beschwerdeführerin die verzeichneten Kosten dieses Verfahrens zusprechen und das Land Liechtenstein verpflichten, diese Kosten binnen vier Wochen bei sonstiger Exekution zu bezahlen. Zudem wurde auch ein Aufschiebungsantrag gestellt.

Auf die Ausführungen in der Beschwerde wird im Rahmen der Urteilsbegründung eingegangen.

5. Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Schreiben vom 23. Juli 2012 eine Gegenäusserung zur vorliegenden Individualbeschwerde eingebracht und dazu Folgendes ausgeführt:

Die Beschwerdeführerin gehe in ihrer Individualbeschwerde davon aus, dass der Leistungsfall bei den Arbeitnehmern der L AG bereits eingetreten sei (Beschwerde S. 5 letzter Absatz, S. 10 dritt- und zweitletzter Absatz). Diesbezüglich sei jedoch zu differenzieren:

Zwangsweise angeschlossen werde in erster Linie der Arbeitgeber, also L AG (vormals M AG). Deren Arbeitnehmer würden indirekt, also über die Arbeitgeberin, der betrieblichen Personalvorsorge angeschlossen werden.

Dass beim Arbeitnehmer A ein Leistungsfall bereits eingetreten sei, sei weder festgestellt noch vorgebracht worden. Vielmehr hätte die Beschwerdeführerin immer vorgebracht, hinsichtlich Herrn A bestehe "ein gesundheitliches Risiko" (siehe Verfügung FMA vom 16. Januar 2012, S. 2 Abs. 1; Beschwerde vom 12. März 2012 an den Verwaltungsgerichtshof, S. 4 dritter Absatz).

Ob B bei Antritt der Arbeitsstelle bei L AG bereits invalide gewesen sei, stehe noch nicht fest, da das IV-Verfahren laufe. Wenn er nicht invalide gewesen sei, sei er wie jeder andere Arbeitnehmer zu versichern, selbst wenn ein erhöhtes gesundheitliches Risiko bestehe. Wenn er schon vor Arbeitsantritt invalide gewesen sei, seien jene Versicherer leistungspflichtig, bei denen Herr B zum Zeitpunkt des Eintritts der Invalidität versichert gewesen sei. Spätere Versicherer, wie hier die Beschwerdeführerin, seien nicht leistungspflichtig.

6. Mit Beschluss vom 2. August 2012 wies der Präsident des Staatsgerichtshofes den Antrag der Beschwerdeführerin auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ab.

7. Der Staatsgerichtshof hat die Vorakten, soweit erforderlich, beigezogen und auf Antrag des Berichterstatters in Folge Spruchreife beschlossen, auf die Durchführung einer öffentlichen Schlussverhandlung zu verzichten. Nach Durchführung einer nicht-öffentlichen Schlussverhandlung wurde wie aus dem Spruch ersichtlich entschieden.

Begründung

1. Das im Beschwerdefall angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichtshofes vom 21. Juni 2012, VGH 2012/036, ist gemäss der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes sowohl als letztinstanzlich als auch enderledigend im Sinne von Art. 15 Abs. 1 StGHG zu qualifizieren (StGH 2011/176, Erw. 1; StGH 2008/63, Erw. 1 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]; StGH 2004/6, Erw. 1 [beide im Internet abrufbar unter www.stgh.li]; StGH 2004/28, Jus & News 3/2006, 361, 366 ff.; vgl. auch Tobias Michael Wille, a. a. O., 557 ff. mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen). Da die Beschwerde auch frist- und formgerecht eingebracht wurde, hat der Staatsgerichtshof materiell darauf einzutreten.

2. Die Beschwerdeführerin macht eine Verletzung der Eigentumsgarantie, des Gleichheitsgrundsatzes sowie des Willkürverbots geltend.

Im Beschwerdefall geht es um die Frage, ob der von der FMA verfügte und von den Instanzen bestätigte Zwangsanschluss nach Art. 4a Abs. 4 des Gesetzes vom 20. Oktober 1987 über die betriebliche Personalvorsorge (BPVG), LGBl. 1988 Nr. 12 i. d. F. LGBl. 2005 Nr. 276, verfassungskonform ist, insbesondere ob Art. 4a Abs. 4 BPVG eine hinreichend bestimmte gesetzliche Grundlage dafür darstellt. Dieser verfügte Zwangsanschluss der FMA stellt nämlich klarerweise eine Einschränkung der Vertragsfreiheit der Beschwerdeführerin dar.

Obwohl die Beschwerdeführerin als spezifischen Grundrechtseingriff nur eine Verletzung der Eigentumsgarantie nach Art. 34 LV rügt, kann hier offen gelassen werden, ob durch den verfügten Zwangsanschluss nicht primär der sachliche Geltungsbereich der Handels- und Gewerbefreiheit (in Form des darin enthaltenen Teilgehalts der Vertragsfreiheit) betroffen ist; denn, wie noch zu zeigen sein wird, erweist sich im Beschwerdefall die von den Instanzen vorgenommene Auslegung von Art. 4a Abs. 4 BPVG unter dem Aspekt der Grundrechtsschranken als gerechtfertigt.

Das Willkürverbot ist nach der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes ein Auffanggrundrecht und deshalb neben spezifischen Grundrechtsrügen subsidiär (siehe etwa StGH 2012/18, Erw.3.1; StGH 2009/161, Erw. 2 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]; StGH 2005/84, Erw. 2 [im Internet abrufbar unter www.stgh.li]; StGH 1997/35, LES 1999, 71 [74, Erw. 3]). Demnach ist zunächst zu prüfen, ob im Beschwerdefall eine Verletzung einer spezifischen Grundrechtsgewährleistung vorliegt.

2.1. Wie andere Freiheitsrechte gilt weder die Handels- und Gewerbefreiheit noch die Eigentumsgarantie absolut. Für einen Eingriff in eines dieser beiden Freiheitsrechte bedarf es eines öffentlichen Interesses, eines hinreichend bestimmten formellen Gesetzes und der Eingriff muss dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit entsprechen sowie den Kerngehalt des Freiheitsrechts respektieren (StGH 2006/44, Erw. 3 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]; StGH 2003/48, Erw. 5 [im Internet abrufbar unter www.stgh.li] mit Verweis auf StGH 1985/11, Erw. 5 sowie auf Wolfram Höfling, Die liechtensteinische Grundrechtsordnung, LPS Bd. 20, Vaduz 1994, 198 und dort zitierte Rechtsprechung; siehe auch Klaus A. Vallender/Hugo Vogt, Eigentumsgarantie, in: Andreas Kley/Klaus A. Vallender [Hrsg.], Grundrechtspraxis in Liechtenstein, LPS Bd. 52, Schaan 2012, 712 ff., Rz. 42 ff. sowie Klaus A. Vallender, Handels- und Gewerbefreiheit, in: Andreas Kley/Klaus A. Vallender [Hrsg.], Grundrechtspraxis in Liechtenstein, LPS Bd. 52, Schaan 2012, 739 ff., Rz. 29 ff.).

2.2. Im vorliegenden Fall geht es um Art. 4a Abs. 4 BPVG. Der Staatsgerichtshof prüft zunächst, ob Art. 4a Abs. 4 BPVG eine hinreichend bestimmte gesetzliche Grundlage für Eingriffe in die Handels- und Gewerbefreiheit oder die Eigentumsgarantie bildet. Falls diese Frage zu verneinen ist, erübrigen sich weitere Prüfungen (StGH 2006/44, Erw. 4.1 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]).

2.3. Die Beschwerdeführerin bringt zunächst vor, dass Art. 4a Abs. 4 BPVG zu wenig determiniert sei für einen Eingriff in die Eigentumsgarantie. Art. 4a Abs. 4 BPVG regle lediglich den Fall eines Zwangsanschlusses "bei einem Arbeitgeber, der es verabsäumt, sich einer Vorsorgeeinrichtung anzuschliessen." Der Ausdruck "säumiger Arbeitgeber" weise auf ein selbst verschuldetes Fehlverhalten des Arbeitgebers hin. Das gehe auch aus den Erwägungen im BuA Nr. 89/2005, S. 16 ff., hervor. Der Fall eines Zwangsanschlusses aufgrund der Tatsache, dass keine Vorsorgeeinrichtung zur Übernahme des Arbeitgebers freiwillig bereit sei, sei vom Gesetzgeber nicht bedacht worden. Da Art. 4 Abs. 4 BPVG somit nur den Fall regle, dass ein Arbeitgeber säumig sei, nicht jedoch den Fall, dass Vorsorgeeinrichtungen Arbeitgeber abweisen würden, liege eine wichtige Gesetzeslücke vor. Diese könne nach der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes (StGH 2006/24 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]) jedoch deshalb nicht geschlossen werden, weil die gesetzliche Grundlage eine klare Grenze der Lückenfüllung bei einem Eingriff in ein verfassungsmässig gewährleistetes Recht bilde. Als gesetzliche Grundlage für einen Eingriff in ein verfassungsmässig gewährleistetes Recht genüge nämlich weder eine ausdehnende Gesetzesauslegung noch eine Lückenfüllung.

2.4. Konkret stellt sich die Frage, ob der Rechtssatz, auf den sich der Verwaltungsakt stützt, trotz seiner generell-abstrakten Natur genügend bestimmt ist. Unzulässig sind Blanko-Ermächtigungen, die den Behörden völlig freie Hand lassen. Art. 4a Abs. 4 BPVG lautet wie folgt:

"Die Aufsichtsbehörde weist säumige Arbeitgeber rückwirkend einer Vorsorgeeinrichtung zur Versicherung zu."

Es ist zu konstatieren, dass nach dieser gesetzlichen Regelung die Aufsichtsbehörde das Recht hat, im Fall der Säumnis eines Arbeitgebers diesen rückwirkend einer Vorsorgeeinrichtung zur Versicherung zuzuweisen. Für diesen Fall besteht also eine klare gesetzliche Grundlage.

2.5. Die Beschwerdeführerin bemängelt in diesem Zusammenhang jedoch weiter, dass der Fall eines Zwangsanschlusses aufgrund der Tatsache, dass keine Vorsorgeeinrichtung zur Übernahme des Arbeitgebers freiwillig bereit sei, vom Gesetzgeber gar nicht bedacht worden sei. Es liege hier eine Gesetzeslücke vor, die jedoch nach der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes deshalb nicht geschlossen werden könne, weil die gesetzliche Grundlage die klare Grenze der Lückenfüllung bei einem Eingriff in ein verfassungsmässig gewährleistetes Recht bilde. Als gesetzliche Grundlage genüge aber weder eine ausdehnende Gesetzesauslegung, noch eine Lückenfüllung.

Diesem Vorbringen ist entgegen zu halten, dass nach der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes eine Auslegung oder Lückenfüllung nur entgegen dem Wortlaut bei einem qualifizierten Schweigen bzw. entgegen dem klaren Willen des Gesetzgebers unzulässig ist (StGH 2006/24, Erw. 3.2 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]). Zunächst ist daher zu prüfen, ob ein qualifiziertes Schweigen vorliegt.

Im Beschwerdefall ist die vom Verwaltungsgerichtshof gebilligte ausdehnende Auslegung von Art. 4a Abs. 4 BPVG aber deshalb nicht zu beanstanden, weil ein entgegenstehender klarer Gesetzgeberwille nicht ersichtlich ist. Aus den Gesetzesmaterialien ergibt sich kein entgegenstehender klarer Wille des Gesetzgebers, der dieses Auslegungsresultat ausschliesst. Der Verwaltungsgerichtshof weist im Übrigen zutreffend darauf hin, dass sowohl im Fall der Säumnis wie auch im Fall der Weigerung einer Vorsorgeeinrichtung, mit einem Arbeitgeber einen Anschlussvertrag abzuschliessen, in beiden Fällen deshalb ein Zwangsanschluss zu erfolgen hat, weil nur damit das Ziel des BPVG erreicht werden könne, nämlich sämtliche gemäss AHVG beitragspflichtigen und Art. 4 BPVG unterstehenden Arbeitnehmer auch tatsächlich zu versichern. Daher hat der Verwaltungsgerichtshof zu Recht angenommen, dass Art. 4a Abs. 4 BPVG auch auf solche Fälle anzuwenden ist, bei denen trotz entsprechender Bemühungen des Arbeitgebers keine aufnahmebereite Vorsorgeeinrichtung gefunden werden kann.

2.6. Entgegen dem Beschwerdevorbringen ist eine ausdehnende Gesetzesauslegung zudem auch bei Grundrechtseingriffen nicht ausgeschlossen. Der von der Beschwerdeführerin in diesem Zusammenhang erwähnte Fall zu StGH 2006/24 (im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li) bestätigt genau dies. Dort führte der Staatsgerichtshof unter Erw. 3.3 aus, dass eine korrigierende Wortlautauslegung auch bei Grundrechtseingriffen nicht ausgeschlossen ist. Unter Erw. 3.4 ergänzte der Staatsgerichtshof dazu, dass stossende und widersinnige Ergebnisse einer strikten Wortlautauslegung zu korrigieren sind, selbst wenn damit ein Grundrechtseingriff verbunden sein sollte.

Vorliegend liegt aber auch eine echte Gesetzeslücke vor, weil das Gesetz eine für dessen Anwendung notwendige Frage nicht beantwortet (vgl. Andreas Kley, Grundriss des liechtensteinischen Verwaltungsrechts, LPS Bd. 23, Vaduz 1998, 104). Die FMA war aber gestützt auf das im Verwaltungsrecht geltende Rechtsverweigerungsverbot verpflichtet, diese echte Lücke zu füllen (vgl. Andreas Kley, a. a. O., 106). Im Verwaltungsrecht gilt nämlich, dass die rechtsanwendende Behörde die Lücke füllen muss, wenn eine Regelung im Hinblick auf eindeutige und wichtige Zielsetzung des Gesetzes unvollständig ist (vgl. Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich/St. Gallen 2010, Rz. 243). In der schweizerischen Lehre gilt die Lückenfüllung per Analogieschluss im Sinne einer wertenden Generalisierung als zulässig, wenn der Gegenstand, für den eine ausdrückliche Norm besteht, und jene Thematik, für welche eine Regelung fehlt und für die sich die Frage der analogieweise Heranziehung der andern Regel stellt, hinreichende Gemeinsamkeiten im Sinne der "Ähnlichkeitsprüfung" aufweist bzw. keine sachliche Gründe ersichtlich sind, die für eine unterschiedliche Behandlung sprechen (René Wiederkehr/Paul Richli, Praxis des allgemeinen Verwaltungsrechts, Band I, Bern 2012, Rz. 1243). Offensichtlich besteht für den vorliegenden Fall, angesichts des gesetzlichen Versicherungsobligatoriums, eine Notwendigkeit der Lückenfüllung durch das Gericht. Den eigentlichen Grundsatzentscheid, die Möglichkeit des Zwangsanschlusses durch die Aufsichtsbehörde, hat der Gesetzgeber mit Art. 4a Abs. 4 BPVG denn auch selbst getroffen. Es besteht eine hinreichende Ähnlichkeit des gesetzlich geregelten Zwangsanschlusses des säumigen Arbeitsgebers mit dem vorliegend nicht ausdrücklich geregelten Fall der Weigerung der Vorsorgeeinrichtungen zur Aufnahme eines Arbeitsgebers. Die analoge Anwendung der gesetzlichen Regelung erweist sich auch als sachlich gerechtfertigt. Es ist im Übrigen darauf hinzuweisen, dass es sich vorliegend angesichts des Versicherungsobligatoriums und der beschränkten Anzahl möglicher Anwendungsfälle nicht um einen schweren Grundrechtseingriff handelt und somit keine strengen Anforderungen an die Gesetzesgrundlage zu stellen sind. Nach Auffassung des Staatsgerichtshofes ist deshalb die von den Vorinstanzen vorgenommene Auslegung von Art. 4a Abs. 4 BPVG verfassungskonform und nicht zu beanstanden.

2.7. Weiter bringt die Beschwerdeführerin vor, dass die FMA in ihrer Stellungnahme zudem selbst bestätigt habe, dass das Gesetz keine Angaben dazu mache, nach welchen Kriterien und an welche konkrete Vorsorgeeinrichtung der rückwirkende Zwangsanschluss gemäss Art. 4a Abs. 4 BPVG zu erfolgen habe. Damit sei klar, dass die gesetzliche Grundlage in Art. 4 Abs. 4 BPVG nicht hinreichend bestimmt im formellen Gesetz regle, nach welchen Kriterien und an welche konkrete Vorsorgeeinrichtung der rückwirkende Zwangsanschluss zu erfolgen habe.

Im gegenständlichen Fall werde durch die Zuteilungspraxis der FMA in das verfassungsmässig gewährleistete Eigentumsrecht der Beschwerdeführerin eingegriffen und die in Art. 34 Abs. 1 LV gewährleistete Eigentumsgarantie verletzt, ohne dass eine hinreichend bestimmte gesetzliche Grundlage dafür vorhanden sei. Die FMA habe vielmehr nach völlig unbestimmtem freiem Ermessen ein System der Zuteilung der Zwangsanschlüsse entwickelt. Dieses System sei weder durch eine gesetzliche Bestimmung legitimiert, noch sei die Behördenpraxis den Rechtsunterworfenen mitgeteilt worden. Die Rechtsanwendung durch die FMA stelle daher eine Gesetzlosigkeit dar. Auch die Bemühungen der FMA, ein möglichst ausgewogenes System für die Zuteilung der Zwangsanschlüsse zu schaffen, könnten die zu wenig bestimmte gesetzliche Grundlage nicht ersetzen.

Diese Behördenpraxis sei zudem willkürlich, weil für die Entscheidung der FMA jede rechtsstaatliche Grundlage fehle.

2.8. Es ist zutreffend, dass Art. 4a Abs. 4 BPVG nicht konkretisiert, nach welchen Kriterien die Zuteilung der Zwangsanschlüsse - auch im Fall des säumigen Arbeitgebers - auf die liechtensteinischen Vorsorgeeinrichtungen vorgenommen wird. Aus rechtsstaatlicher Sicht wäre es wünschbar gewesen, wenn der Gesetzgeber diesen Punkt im Gesetz näher umschrieben hätte. Angesichts der gesetzlichen Regelung war die Aufsichtsbehörde jedoch verpflichtet, die Zuweisungen vorzunehmen. Sie hat für diese speziellen, wenige Fälle betreffenden aufsichtsrechtlich vorzunehmenden Entscheide eine klare Praxis entwickelt und diese auch bekannt gegebenen.

2.9. Die von der FMA in der Rechtsanwendungspraxis herangezogenen Kriterien (Marktanteile, Anzahl der in den Sammelstiftungen angeschlossenen Mitglieder, Zielerreichungsgrad und "Runde") sind sachliche Kriterien, die nicht zu beanstanden sind. Solche Kriterien hätte auch der Gesetzgeber herangezogen. Angesichts des Entscheides des Gesetzgebers, für Liechtenstein keine der schweizerischen "Stiftung Auffangeinrichtung BVG" analoge Lösung einzurichten, macht auch die Beschwerdeführerin nicht geltend, dass andere allgemeingültige Zuteilungskriterien geeigneter oder gerechter wären. Die von der FMA verwendeten Kriterien führen dazu, dass über einen gewissen Zeitraum jede Vorsorgeeinrichtung gleichmässig mit Zwangsanschlüssen belastet wird. Damit wird auch der Gleichheitsgrundsatz beachtet. Somit gesehen sind diese herangezogenen Kriterien geeignet, eine der ratio von Art. 4a Abs. 4 BPVG entsprechende gleich belastende Zuteilung der Zwangsanschlüsse an die Vorsorgeeinrichtungen vorzunehmen.

Die von der FMA herangezogenen Kriterien sind objektive Kriterien. Damit stützt sich die FMA auf sachliche und vertretbare Gründe für die Zuteilung, sodass keine Rede davon sein kann, dass eine im Ergebnis stossende und unhaltbare Zuteilung der Zwangsanschlüsse vorliegt. Damit liegt aber eine willkürfreie und auch gleichheitskonforme Rechtsanwendung vor. Folglich sind die von der Beschwerdeführerin hierzu vorgebrachten Einwände, insbesondere, die Gesetzesanwendung sei willkürlich und gleichheitswidrig (siehe dazu unten die Ausführungen zu Erw. 3 ff.), nicht stichhaltig. Auch fehlt es angesichts der festen und der Beschwerdeführerin bekannten Zuteilungspraxis der FMA nicht an der notwendigen Vorhersehbarkeit der Regelung, so dass eine hinreichende Bestimmtheit der Norm für die Gesetzesanwendung gewährleistet ist (vgl. Rainer J. Schweizer, St. Galler Kommentar2 zu Art. 36 BV, Rz. 15 f. mit Hinweis auf die Kriterien für die Beurteilung der Bestimmtheit).

2.10. Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass sowohl die ausdehnende Auslegung wie auch die vorgenommene Lückenfüllung zur erforderlichen Rechtsanwendung nicht zu beanstanden sind. Es liegt eine genügend bestimmte gesetzliche Grundlage für den Grundrechtseingriff vor, wobei die Frage offen gelassen werden kann, ob durch den verfügten Zwangsanschluss die Eigentumsgarantie oder die Handels- und Gewerbefreiheit tangiert wurden.

3. Zur Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes bringt die Beschwerdeführerin vor, dass das von der FMA entwickelte System zwar zum Ziel habe, die Zwangsanschlüsse gleichmässig über die Vorsorgeeinrichtungen zu verteilen, allerdings nicht berücksichtigt werde, dass nicht jeder Arbeitgeber dasselbe finanzielle Risiko berge. Wenn nämlich ein jüngerer Versicherter mit Kindern zum Leistungsfall werde, sei dieser natürlich teurer und damit für die Vorsorgeeinrichtung, der dieser Leistungsfall zugeteilt würde, belastender als die Zuteilung eines kurz vor der Pension stehenden, alleinstehenden Versicherten.

Während das Schweizer System die finanziellen Risiken basierend auf versicherungsmathematischen Gesichtspunkten auf alle Marktteilnehmer aufteile, verwende das liechtensteinische System den untauglichen Ansatz einer Aufteilung nach Köpfen. Dadurch könne aber über einen wirtschaftlich vernünftigen Zeitraum betrachtet, keine Ausgewogenheit zwischen den Belastungen für die einzelnen Vorsorgeeinrichtungen und damit auch keine Gleichheit in der Behandlung erreicht werden. Die entwickelte Behördenpraxis sei daher gleichheitswidrig.

3.1. Der Gleichheitssatz nach Art. 31 Abs. 1 LV verlangt nach der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes, dass Gleiches nach Massgabe seiner Gleichheit gleich, Ungleiches nach Massgabe seiner Ungleichheit ungleich behandelt wird (StGH 2012/48, Erw. 3.1; vgl. auch StGH 2011/121, Erw. 2.1 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]; StGH 2008/45, Erw. 5.1 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]; StGH 2002/20, Erw. 2.2 mit Verweis auf Wolfram Höfling, Die liechtensteinische Grundrechtsordnung, LPS Bd. 20, Vaduz 1994, 206; siehe auch Andreas Kley/Hugo Vogt, Rechtsgleichheit und Grundsatz von Treu und Glauben, in: Andreas Kley/Klaus A. Vallender [Hrsg.], Grundrechtspraxis in Liechtenstein, LPS Bd. 52, Schaan 2012, 255, Rz. 10). Der Gleichheitssatz bindet alle Staatsfunktionen, somit auch die Gerichte (vgl. StGH 1997/14, LES 1998, 264 [267, Erw. 2]; StGH 1997/32, LES 1999, 16 [18, f., Erw. 2]; StGH 2000/23, LES 2003, 173 [176 f., Erw. 2.4]; StGH 2005/1, Erw. 2.1; siehe auch Wolfram Höfling, Die liechtensteinische Grundrechtsordnung, LPS Bd. 20, Vaduz 1994, 203 ff.).

Gemäss der ständigen Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes kann bei der Prüfung einer Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes im Bereich der Rechtsanwendung der Gleichheitsgrundsatz bzw. das Gleichheitsgebot anders als das Willkürverbot überhaupt nur dann betroffen sein, wenn zwischen (zumindest) zwei konkreten Fällen verglichen werden kann (StGH 2009/161, Erw. 2.2 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li] mit weiteren Nachweisen). Die behauptete ungleiche Behandlung muss dabei von der gleichen Behörde ausgehen (StGH 2009/23, Erw. 2.2 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]). Das heisst: es müssen zumindest zwei konkrete Vergleichsfälle derselben rechtsanwendenden Behörde vorliegen. Bei der Beurteilung lediglich eines Einzelfalls kann daher höchstens Willkür vorliegen (StGH 2009/161, Erw. 2.2 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li] mit weiteren Nachweisen; dazu Andreas Kley/Hugo Vogt, Rechtsgleichheit und Grundsatz von Treu und Glauben, a. a. O., 268, Rz. 33).

3.2. Die Beschwerdeführerin bringt nun keinen solchen von der Rechtsprechung geforderten Vergleichsfall vor, sondern führt aus, dass die herangezogenen Kriterien unsachlich seien. Konkret erklärt sie, dass die von der FMA entwickelten Kriterien auf alle Vorsorgeeinrichtungen gleichmässig angewandt würden. Mit diesem Vorbringen kann sich die Beschwerdeführerin jedoch nicht erfolgreich auf eine Verletzung des Gleichheitssatzes berufen. Es werden ja alle Vorsorgeeinrichtungen nach denselben Kriterien gleich behandelt, so dass ein Verstoss gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz somit nicht vorliegen kann.

Die von der Beschwerdeführerin effektiv aufgeworfene Frage, ob die von der FMA entwickelten Kriterien sachliche sind, ist somit nicht unter dem Gleichheitssatz, sondern unter dem von ihr ebenfalls gerügten Willkürverbot zu prüfen.

4. Nach der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes liegt ein Verstoss gegen das Willkürverbot nur dann vor, wenn eine Entscheidung sachlich nicht zu begründen, nicht vertretbar bzw. stossend ist (siehe anstatt vieler: StGH 1995/28, LES 1998, 6 [11, Erw. 2.2]; StGH 2002/71, Erw. 3.1; StGH 2003/75, LES 2006, 86 [88, Erw. 2.1]; StGH 2007/130, LES 2009, 6 [8, Erw. 2.1]; StGH 2009/96, Erw. 4 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]; StGH 2010/46, Erw. 3.1 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]; StGH 2011/116, Erw. 2.3; StGH 2012/48, Erw. 4.1). Im Lichte dieses groben Willkürrasters hat der Staatsgerichtshof Folgendes erwogen:

4.1. Die Beschwerdeführerin rügt, dass die Zuteilung nach unsachlichen Kriterien erfolge und sie für vorbestehende Leistungsfälle nicht rückversichert sei, somit Willkür vorliege.

4.2. Der Staatsgerichtshof kann keine Unsachlichkeit und damit einhergehend auch keine Willkür bei den von der FMA entwickelten Kriterien erkennen. Die mit dem Verteilschlüssel berücksichtigten Parameter (Marktanteile, Anzahl der in den Sammelstiftungen angeschlossenen Mitglieder und Zielerreichungsgrad sowie "Runde") sind - wie der Verwaltungsgerichtshof zutreffend ausführte - alle Vorsorgeeinrichtungen gleich treffende, sachliche Kriterien, die das finanzielle Risiko im Leistungsfall bzw. das Eintreten eines Leistungsfalls auf alle Vorsorgeeinrichtungen gleichmässig aufteilen, da das Risiko des Eintritts eines Leistungsfalls eben gerade nicht vorausgesagt werden kann. Wohl kann im Einzelfall die Zwangszuweisung zu einer vergleichsweise grösseren Belastung der betroffenen Personalvorsorgestiftung führen. Übers Ganze gesehen kommt es aber durch die Zwangszuweisungen der Aufsichtsbehörde zu einer ausgeglichenen Risikobelastung und somit weder zu einer Begünstigung noch zu einer Benachteiligung einer bestimmten Vorsorgeeinrichtung. Zudem besteht auch kein Unterschied zum säumigen Arbeitgeber, der es unterlässt, sich einer Versicherung anzuschliessen. Auch in jenem Fall kommt es zu einem Zwangsanschluss gemäss den von der FMA entwickelten Kriterien, ohne dass die Vorsorgeeinrichtung einen Einfluss auf die Risiken hat.

Damit einhergehend ist aber auch der weitere erhobene Einwand der Beschwerdeführerin, wonach sie für prospektive Leistungen, d. h. für vorbestehende Leistungsfälle nicht rückversichert sei, nicht stichhaltig.

Zudem ist im konkreten Fall nach den getroffenen Feststellungen noch gar kein Leistungsfall eingetreten, wie dies der Verwaltungsgerichtshof in seiner Stellungnahme (vgl. vorne Ziff. 5 des Sachverhaltes) zutreffend darstellt, so dass sich für die Beschwerdeführerin daraus kein ungedecktes Risiko ergibt. Der Arbeitnehmer A war bei Arbeitsantritt nicht invalide, so dass noch kein Leistungsfall entstanden ist. Dieser ist daher wie jeder andere Arbeitnehmer zu versichern. Beim Arbeitnehmer B läuft das IV-Verfahren. Wenn er nicht invalide ist, ist er ebenfalls wie jeder andere Arbeitnehmer zu versichern. Wenn er schon vor Arbeitsantritt invalide war, sind jene Versicherer leistungspflichtig, bei denen er zum Zeitpunkt des Eintritts der Invalidität versichert war. Spätere Versicherer, wie hier die Beschwerdeführerin, sind dann nicht leistungspflichtig.

4.3. Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht willkürlich ist. Nicht geltend gemacht und nicht ersichtlich ist darüber hinaus auch nicht, dass das bekämpfte Urteil das - bei Eingriffen in spezifische Grundrechte, wie hier die Eigentumsgarantie bzw. die Handels- und Gewerbefreiheit, zu beachtende - Gebot der Verhältnismässigkeit verletze.

5. Da die Beschwerdeführerin somit insgesamt mit keiner ihrer Grundrechtsrügen erfolgreich war, war ihrer Individualbeschwerde spruchgemäss keine Folge zu geben.

6. Der Kostenspruch stützt sich auf Art. 56 Abs. 1 StGHG i. V. m. Art. 19 Abs. 1 sowie Abs. 5 GGG.