StGH 2012/071
Der Staatsgerichtshof als Verfassungsgerichtshof hat in seiner nicht-öffentlichen Sitzung vom 11. Dezember 2012, an welcher teilnahmen: Präsident lic. iur. Marzell Beck als Vorsitzender; stellvertretender Präsident Dr. Hilmar Hoch, Univ.-Doz. Dr. Peter Bussjäger und Prof. Dr. Bernhard Ehrenzeller als Richter; Dr. Peter Schierscher als Ersatzrichter sowie Barbara Vogt als Schriftführerin
in der Beschwerdesache
Beschwerdeführer: A
vertreten durch:
MMMag. Dr. Franz Josef Giesinger Rechtsanwalt 9494 Schaan
Belangte Behörde: Fürstlicher Oberster Gerichtshof, Vaduz
gegen: Beschluss des Obersten Gerichtshofes vom 13. April 2012, 05ES.2011.18-114
wegen: Verletzung verfassungsmässig und durch die EMRK gewährleisteter Rechte (Streitwert: CHF 50'000.00; vom Staatsgerichtshof auf CHF 5'000.00 herabgesetzt)
zu Recht erkannt:
1. Der Individualbeschwerde wird keine Folge gegeben. Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Beschluss des Fürstlichen Obersten Gerichtshofes vom 13. April 2012, 05 ES.2011.18-114, in seinen verfassungsmässig und durch die EMRK gewährleisteten Rechten nicht verletzt.
2. Der Beschwerdeführer ist schuldig, die Gerichtskosten im Gesamtbetrag von CHF 289.00 binnen vier Wochen bei sonstiger Exekution an die Landeskasse zu bezahlen.
1. Dem in CH-9470 Buchs wohnhaften A wird das am 14. Juni 2008 in Triesen zum Nachteil des B begangene Vergehen der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs. 2, 84 Abs. 1 StGB zur Last gelegt. Der Einzelrichter wies noch vor Anberaumung der Schlussverhandlung den mit der Behauptung seiner diplomatischen Immunität begründeten Antrag des A auf Einstellung des Strafverfahrens ab. Nachdem dieser Beschluss im Instanzenzug letztlich aufgehoben wurde, wies das Landgericht im zweiten Verfahrensgang den Antrag neuerlich ab und verneinte das Vorliegen des Verfolgungshindernisses der diplomatischen Immunität. Diese Entscheidung begründete das Landgericht im Wesentlichen wie folgt:
1.1. Gemäss Verbalnote der Botschaft der Republik Liberia in Berlin vom 6. Mai 2011 sei der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt des Vorfalls, am 14. Juni 2008, ordnungsgemäss bei der UNIDO akkreditiert gewesen und sei es noch heute. Die Botschaft sei jedoch nicht in der Lage, Auskunft über die offizielle Mission und deren Bezug zum Aufenthalt des Beschwerdeführers in Liechtenstein zum erwähnten Zeitpunkt zu erteilen.
Das österreichische Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten habe dem Landgericht mitgeteilt, dass der Beschwerdeführer in Österreich nicht akkreditiert sei und daher keinerlei Privilegien und Immunitäten gemäss dem Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen (WDK) oder entsprechender Amtssitzabkommen der Vereinten Nationen oder der UNIDO geniesse. Die Akkreditierung bei der für Österreich zuständigen Botschaft der Republik Liberia in Berlin sei im Juni 2009 sowie im September 2010 gemäss Art. 8 Abs. 3 WDK abgelehnt worden.
Weiters stehe fest, dass der Beschwerdeführer am Samstag, 14. Juni 2008 zusammen mit seiner Frau C und deren SohnD gegen ca. 23.15 Uhr zu ihrer Ferienwohnung in Triesen gelangt sei und sie zuvor zu Besuch bei Bekannten gewesen seien. Der Beschwerdeführer habe mit seiner Familie tatsächlich in Buchs gewohnt und sich an diesem Tag in Triesen zu Ferienzwecken aufgehalten.
Dass es sich bei der Wohnung in Triesen um eine Ferienwohnung des Beschwerdeführers handle, ergebe sich aus seinen Angaben und denjenigen seiner Gattin. Dass sie zuvor auf Besuch bei Bekannten gewesen seien, werde sowohl von C als auch von D angeführt. Der Beschwerdeführer gebe an, er habe am gegenständlichen Tag eine dienstliche Verrichtung in der Schweiz (Zürich) gehabt und sei auf der Rückreise nach Wien gewesen. Da es spät gewesen sei, habe er in Liechtenstein in seiner Ferienwohnung übernachtet.
Dass der Beschwerdeführer auf der Rückreise nach Wien nach einer dienstlichen Verrichtung gewesen sei, werde durch kein anderes Beweisergebnis gedeckt. Besuche bei Bekannten zusammen mit der Familie seien ureigenste private und nicht dienstliche Verrichtungen. Die vorliegenden Umstände zeigten deutlich, dass der Beschwerdeführer seine Ferienwohnung in Triesen rein zu Ferienzwecken (bzw. zur Erholung übers Wochenende) aufgesucht habe.
Entsprechend den Ausführungen des Obersten Gerichtshofes sowie der eingeholten Auskunft, dass der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt des Vorfalls am 14. Juni 2008 ordnungsgemäss bei der UNIDO in Wien akkreditiert gewesen sei und noch heute sei, komme ihm grundsätzlich diplomatische Immunität zu. Nachdem der Beschwerdeführer sich zu privaten Zwecken in Liechtenstein aufgehalten habe, komme ihm aber betreffend den Vorfall vom 14. Juni 2008 keine diplomatische Immunität zu. Ein entsprechendes Verfolgungshindernis sei daher nicht gegeben, weshalb das Verfahren nicht abzubrechen gewesen sei.
1.2. Gegen diesen Beschluss des Erstgerichtes erhob der Beschwerdeführer Beschwerde an das Obergericht und begründete diese zusammengefasst damit, dass ihm als Attaché und Advisor to the permanent Mission of Liberia to the United Nation in Vienna diplomatische Immunität zukomme. Im Strafverfahren gebe es aber keine Ausnahme von der Immunität des Diplomaten, unabhängig davon, ob es sich um eine Amtshandlung oder eine private Handlung des Diplomaten handle, es herrsche somit absolute Immunität. Abgesehen davon habe sich der Vorfall entgegen der Annahme des Erstgerichtes auf einer Dienstreise im Zusammenhang mit einer Amtshandlung ereignet, was durch die Verbalnote der Botschaft der Republik Liberia vom 8. Oktober 2009 bestätigt werde.
2. Das Obergericht gab der Beschwerde mit Beschluss vom 23. November 2011 (ON 106) Folge und änderte den angefochtenen Beschluss dahin ab, dass das Verfahren gegen den Beschwerdeführer zufolge Vorliegens des Verfolgungshindernisses der diplomatischen Immunität abgebrochen werde. Seine Entscheidung begründete das Obergericht wie folgt:
2.1. Bei einem Attaché handle es sich um einen Anwärter des Diplomatischen Dienstes, weshalb der Beschwerdeführer als Vertreter im diplomatischen Rang zu qualifizieren sei. Zu diesem Ergebnis sei auch das Amt für Auswärtige Angelegenheiten in seinem Schreiben vom 13. Oktober 2009 an das Landgericht gelangt, als es den Beschwerdeführer "eher als diplomatischen Angestellten denn als Verwaltungsangestellten" betrachtet habe. Der Beschwerdeführer sei als Attaché und "Advisor to the permanent Representative" der ständigen Mission der Republik Liberia bei den Vereinten Nationen in Wien akkreditiert. Er sei als Diplomat im Sinne des Art. 1 lit. e WÜD zu qualifizieren und es kämen ihm demzufolge auch alle einem Diplomaten zustehenden Garantien und Immunitäten des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen vom 18. April 1961 bzw. dem Übereinkommen über die Privilegien und Immunitäten der Vereinten Nationen vom 13. April 1946 zugute. Dies habe das Erstgericht auch zutreffend erkannt.
Aber auch wenn der Beschwerdeführer "lediglich" dem Verwaltungs- und technischen Personal der Mission angehören würde, würde er - weil er weder Angehöriger des Empfangsstaates noch dort ständig ansässig sei - gemäss Art. 37 WÜD in Bezug auf die Strafgerichtsbarkeit absolute Immunität geniessen. Lediglich ihre nicht in Ausübung ihrer dienstlichen Tätigkeiten vorgenommenen Handlungen seien in Bezug auf die Zivil- und Verwaltungsgerichtsbarkeit von der Immunität ausgeschlossen. Nach der Wiener Konvention vom 14. März 1975 über die Vertretung von Staaten bei weltweiten internationalen Organisationen sei die Immunität von Staatenvertretern gleich ausgestattet wie die Immunität nach dem WÜD. Auch diese Staatenvertreter würden gemäss Art. 30 WÜD absolute Immunität vor der Strafgerichtsbarkeit des Empfangsstaates geniessen. Gleiches treffe für das Verwaltungs- und technische Personal zu, mit den oben dargelegten Einschränkungen nach Art. 37 Abs. 2 WÜD. Das bedeute, dass den Beschwerdeführer als Attaché der Ständigen Mission der Republik Liberia bei den Vereinten Nationen in Wien dieselben Privilegien und Immunität wie nach dem WÜD zukomme, nämlich in Bezug auf die Strafgerichtsbarkeit die absolute Immunität.
2.2. Nach Art. 40 Abs. 1 WÜD habe ein Drittstaat, durch dessen Gebiet der Diplomat reise, um sein Amt anzutreten oder auf seinen Posten oder in seinen Heimatstaat zurückzukehren, einem Diplomaten sicheres Geleit zu gewähren sowie Unverletzlichkeit. Dieselbe Immunität würden Vertreter der Mitglieder der Vereinten Nationen nach dem Übereinkommen über die Privilegien und Immunitäten der Vereinten Nationen vom 13. April 1976 oder nach der Wiener Konvention vom 14. März 1975 geniessen. Art. 31 WÜD bestimme, dass der Diplomat ohne Ausnahme von der nationalen Strafgerichtsbarkeit ausgenommen sei. Es seien lediglich solche Ermittlungshandlungen der Gerichte zulässig, die zur Verifizierung einer behaupteten Immunität des Diplomaten notwendig seien. Gemäss Art. 40 WÜD habe auch ein Drittstaat einem auf der Durchreise durch sein Staatsgebiet befindlichen Diplomaten dieselben Vorrechte und Immunitäten zuzugestehen. Der Diplomat geniesse zwar die Immunität nur bei dienstlichen Reisen, jedoch bedürfe es keiner Reise rein dienstlichen Charakters, um in den Genuss der Privilegien und Immunitäten zu kommen. Denn auch bei Reisen in den Heimaturlaub bzw. aus diesem Urlaub zurück auf den Dienstposten verlange der Regelungsgedanke des Art. 40 WÜD, nämlich die ungehinderte Aufrechterhaltung bzw. Abwicklung des diplomatischen Verkehrs zwischen Sendestaat und Empfangsstaat, einen durch den Schutz des Gesandtschaftsrecht abgedeckten Transit. Dieser Transit dürfe lediglich nicht mit unüblich längeren Unterbrechungen touristischer bzw. sonstiger persönlicher Art verbunden werden (vgl. Wagner/Raasch/Pröbstel, WÜD-Kommentar, 353). Gemäss dem Übereinkommen über die Privilegien und Immunitäten der Vereinten Nationen vom 13. April 1946 sei ein solcher Schutz auch den Vertretern der Mitglieder bei den Vereinten Nationen einzuräumen.
2.3. Vorliegend habe das Erstgericht die Feststellung getroffen, dass sich der Beschwerdeführer am 14. Juni 2008 in Triesen zu Ferienzwecken aufgehalten habe. Die damit verbundene Beweiswürdigung könne nicht geteilt werden. Verwiesen werde auf die Verbalnote der Botschaft der Republik Liberia vom 8. Oktober 2009. In dieser bestätige die Botschaft der Republik Liberia ausdrücklich, dass der Beschwerdeführer am 14. Juni 2008 im Auftrag der Botschaft in dienstlicher Mission unterwegs gewesen sei. Diese Verbalnote habe das Erstgericht negiert. Es dürften sich die Behörden in Liechtenstein nicht dafür interessieren, welche Art der Mission am 14. Juni 2008 durchgeführt worden sei. Derartige Informationen seien im diplomatischen Verkehr streng vertraulich. Für die Liechtensteinischen Behörden sei einzig relevant, ob der Beschwerdeführer in diplomatischer Mission tätig gewesen sei oder nicht.
Das Obergericht gehe davon aus, dass der Beschwerdeführer am 14. Juni 2008 auf Dienstreise von Zürich zu den Vereinten Nationen in Wien unterwegs gewesen sei. Diese Dienstreise sei vom Beschwerdeführer nicht unterbrochen worden. Auch der Besuch bei Bekannten in Liechtenstein hätte für den Beschwerdeführer dienstlichen Charakter gehabt, da keinem Diplomaten vorgeschrieben werden könne, welche Reiseroute er wähle und wo er auf der Route die Nächte verbringe. Das Obergericht gehe somit davon aus, dass das Verfolgungshindernis der Immunität vorliegend gegeben sei.
3. Der gegen diesen Beschluss des Obergerichtes (ON 106) von der Staatsanwaltschaft erhobenen Revisionsbeschwerde gab der Oberste Gerichtshof mit Beschluss vom 13. April 2012 (ON 114) Folge und änderte den angefochtenen Beschluss dahin ab, dass der Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Landgerichtes vom 5. August 2011 (ON 100) keine Folge gegeben wird.
Seine Entscheidung begründete der Oberste Gerichtshof wie folgt:
3.1. Die im ersten Rechtsgang zwischen dem Landgericht und dem Obergericht unterschiedlich beurteilte Frage, ob über das Vorliegen der Immunität eines Beschuldigten schon vor Durchführung der Schlussverhandlung entschieden werden könne, sei vom Obersten Gerichtshof in seinem Beschluss vom 3. Dezember 2010 (ON 87) mit folgenden Erwägungen bejaht worden:
Um das Strafverfahren gegen einen Beschuldigten, dessen Immunität aufgrund eines unbedenklichen und nicht weiter aufzuklärenden Sachverhaltes anzunehmen sei, zur Entscheidung über das Vorliegen dieses Strafverfolgungshindernisses nicht bis zum Abschluss der Schlussverhandlung fortsetzen zu müssen, sei in analoger Anwendung des § 294 StPO schon davor die Abbrechung des Verfahrens möglich. Diese gelte bis zum Ende der Immunität und somit bis zum Wiedereintritt der Verfolgbarkeit. Das Landgericht habe ausgesprochen, dass sich der Vorfall vom 14. Juni 2008 nicht im Rahmen einer Dienstreise oder im Zusammenhang mit einer Amtshandlung des Beschwerdeführers als diplomatischer Vertreter ereignet habe. Der Beschwerdeführer habe sich am 14. Juni 2008 zu Privatzwecken in Liechtenstein aufgehalten. Dieser Feststellung lägen plausible und aktenkonforme Erwägungen des Landgerichtes zugrunde. Der Oberste Gerichtshof habe schon in seiner Entscheidung vom 3. Dezember 2010 kein tragfähiges Beweisergebnis für eine gegenteilige Beurteilung des Sachverhaltes gesehen.
3.2. Das Obergericht habe seine Beurteilung der Umstände des Aufenthaltes des Beschwerdeführers, seines Sohnes und seiner Frau in der Nacht zum 15. Juni 2008 in Triesen, bei dem es gegen 23.20 Uhr auf dem Vorplatz des Mehrfamilienhauses "..." zu einer handgreiflichen Auseinandersetzung zwischen dem Beschwerdeführer und B (dem früheren Gatten der C) gekommen sei, lediglich mit dem Hinweis auf die Verbalnote der Botschaft der Republik Liberia in Berlin vom 8. Oktober 2009 begründet. Diese Mitteilung vermöge jedoch mangels Bezugnahme auf die verfahrensgegenständlichen Umstände des Aufenthaltes des Beschwerdeführers und seiner Familienangehörigen in Triesen im Hinblick auf dessen Wohnort in der Schweiz (Buchs) hinreichend plausible Sachverhaltsannahmen für das Vorliegen einer Immunität nicht zu begründen. Hierbei sei auch zu berücksichtigen, dass schon nach der genannten Verbalnote der Beschwerdeführer am 14. Juni 2008 (ein Samstag) "on official duty on behalf of the Embassy" gewesen sei, woraus sich wiederum nicht ergebe, dass dieser Aufenthalt (Reise) in einem Konnex mit einer die UNIDO in Wien betreffenden Tätigkeit gestanden sei. Somit liege schon mangels eines für eine Abbrechung des Verfahrens vor der Durchführung der Schlussverhandlung erforderlichen gesicherten Sachverhaltes die Voraussetzung für eine solche (vorläufige) Verfahrensbeendigung nicht vor.
3.3. Darüber hinaus sei dem Vorbringen des Beschwerdeführers zur geltend gemachten (absoluten) diplomatischen Immunität unter Bezugnahme auch auf die im zweiten Rechtsgang eingeholte ergänzende Auskunft des Amtes für Auswärtige Angelegenheiten vom 1. Juli 2011 entgegenzuhalten, dass er in Liechtenstein weder als Mitglied der Botschaft der Republik Liberia, zu der Liechtenstein keine direkten konsularischen oder diplomatischen Beziehungen unterhalte, noch als Mitglied deren Mission bei der UNIDO (United Nations Industrial Development Organisation) in Wien akkreditiert sei. Die Zustimmung zu einer Ernennung des Beschwerdeführers als diplomatischer Vertreter sei von Liechtenstein nie erteilt worden. Die Akkreditierung bei der UNIDO in Wien verschaffe dem Beschwerdeführer ebenfalls nicht die beanspruchte Immunität. Diese Akkreditierung rechtfertige nicht die Anwendbarkeit des Übereinkommens über die Vorrechte und Immunitäten der Vereinten Nationen vom 13. Februar 1946. Dieses von Liechtenstein ratifizierte Abkommen (LGBl 1993 Nr. 66) regle die Immunitäten der Hauptorgane der Vereinten Nationen und ihrer Nebenorgane, z. B. UNHCR und UNICEF, nicht hingegen die der Sonderorganisationen. Für die Sonderorganisationen, darunter auch die UNIDO, die als Spezialorganisation eine von den Vereinten Nationen separate Rechtspersönlichkeit besässen, gelte das Abkommen vom 21. November 1947 über die Privilegien und Immunitäten der Spezialorganisationen. Dieses Übereinkommen gewähre in Art. V Abschnitt 13 den Vertretern der Mitglieder bei den von einer Spezialorganisation einberufenen Konferenzen während der Ausübung ihrer Aufgaben und auf Reisen zum und vom Konferenzort funktionelle Immunität. Dieses Übereinkommen sei von Liechtenstein nicht ratifiziert worden und somit nicht anwendbar. Der Beschwerdeführer sei von der UNIDO, allerdings entgegen Abschnitt 36 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der UNIDO über deren Amtssitz (öBGBl 100/1989 vom 18. Juni 1998), nicht der österreichischen Regierung notifiziert worden.
Da Österreich dem Ersuchen der Botschaft der Republik Liberia in Berlin um Akkreditierung des Beschwerdeführers als Mitglied des Verwaltungs- und technischen Personals der Botschaft nicht zugestimmt habe (Art. 8 Abs. 3 WÜD), geniesse dieser in Österreich ebenfalls keine Privilegien und Immunitäten nach dem genannten Amtssitzabkommen oder nach dem, auf bilaterale Beziehungen und nicht auf ständige Vertretungen bei internationalen Organisationen anwendbaren Übereinkommen über diplomatische Beziehungen (WÜD).
3.4. Auch der Hinweis des Beschwerdeführers auf die Wiener Konvention über die Vertretung von Staaten bei weltweiten internationalen Organisationen vom 14. März 1975 verhelfe ihm nicht zum Erfolg, weil dieses Übereinkommen von Liechtenstein nicht ratifiziert worden sei und auch nicht in Kraft getreten sei. Dem Beschwerdeführer komme somit zum Anklagesachverhalt weder absolute noch funktionelle Immunität zu. Daran vermöge auch der nicht entscheidungswesentliche Besitz eines Diplomatenpasses nichts zu ändern. Für eine Abbrechung des Strafverfahrens gebe es somit keinen Grund. Demzufolge sei dieses fortzusetzen, um über die Berechtigung des gegen den Beschwerdeführer und B erhobenen Strafantrages urteilen zu können. Somit sei die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Landgerichtes vom 5. August 2011 unberechtigt.
4. Gegen diesen Beschluss des Obersten Gerichtshofes vom 13. April 2012 (ON 114) erhob der Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 16. Mai 2012 Individualbeschwerde an den Staatsgerichtshof, mit welcher er die Verletzung des Willkürverbots, des Rechts auf ein faires Verfahren, die Verletzung der Unschuldsvermutung, die Verletzung des Rechts der Rechtsverweigerung und -ver-zögerung, der Begründungpflicht und des Gleichheitsgebotes geltend machte. Beantragt wird, der Staatsgerichtshof wolle der Beschwerde Folge geben und erkennen, dass der Beschwerdeführer durch den angefochtenen Beschluss in seinen verfassungsmässig gewährleisteten Rechten verletzt wurde, deshalb den angefochtenen Beschluss aufheben und zur neuerlichen Entscheidung unter Bindung an die Rechtsansicht des Staatsgerichtshofes an den Obersten Gerichtshof zurückverweisen sowie das Land Liechtenstein zum Kostenersatz verpflichten. Überdies wurde ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gestellt.
Seine Grundrechtsrügen begründet der Beschwerdeführer wie folgt:
4.1. Zur geltend gemachten Verletzung des Willkürverbots bringt der Beschwerdeführer Folgendes vor:
4.1.1. Die rechtlichen Ausführungen des Obersten Gerichtshofes seien krass falsch, sachlich nicht zu begründen und damit willkürlich.
Wenn der Oberste Gerichtshof als letzte Instanz eine rechtmässige Gesetzesanwendung durchgeführt und die Bestimmungen des Wiener Übereinkommens über die diplomatischen Beziehungen vom 18. April 1961 richtig und frei von Willkür angewendet hätte, würde dieser zum Ergebnis gelangen, dass der Beschwerdeführer absolute diplomatische Immunität geniesse und gegen ihn kein Strafverfahren geführt werden könne. Dies aus folgenden Gründen:
Zunächst sei darauf zu verweisen, dass das Fürstentum Liechtenstein das Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen vom 18. April 1961 ratifiziert habe. Damit habe sich das Fürstentum Liechtenstein mit der internationalen Konvention über diplomatische Beziehungen konform erklärt und die in dem Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen enthaltenen Vorschriften uneingeschränkt zu akzeptieren. Selbst entgegenstehende Rechtsvorschriften des Fürstentums Liechtenstein könnten dem Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen nicht entgegen gehalten werden, so werde dies auch von der gesamten Staatengemeinschaft als internationaler Standard geachtet.
Die rechtliche Beurteilung im angefochtenen Beschluss sei unhaltbar, weil krass gegen das Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen verstossend. Dass er über keine Akkreditierung in Liechtenstein sowie in der Republik Österreich verfüge, sei unstrittig und nicht weiter von Belang. Er sei als Attaché und "Advisor to the permanent Representative" der ständigen Mission der Republik Liberia bei den Vereinten Nationen in Wien akkreditiert. Diese Akkreditierung bei den Vereinten Nationen setze die Eigenschaft als Botschaftsangehöriger voraus. Er sei somit ganz eindeutig als Diplomat im Sinne des Art. 1 lit. e WÜD zu qualifizieren, weshalb ihm auch alle einem Diplomaten zustehenden Garantien und Immunitäten des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen vom 18. April 1961 bzw. des Übereinkommens über die Privilegien und Immunitäten der Vereinten Nationen vom 13. Februar 1946 (folgend ÜPI-VN) zu Gute kommen würden. In Bezug auf das letztgenannte Übereinkommen sei insbesondere auf Art. IV Abschnitt 11 zu verweisen, nach dem die Vertreter der Mitglieder bei den Haupt- und Hilfsorganen der Vereinten Nationen und bei den von den Vereinten Nationen einberufenen Konferenzen während der Ausübung ihrer Aufgaben und auf Ihren Reisen zum und vom Konferenzort umfassende Privilegien und Immunitäten genössen.
Hinsichtlich seines diplomatischen Ranges sei auszuführen, dass es sich bei einem Attaché im gewöhnlichen Sprachgebrauch um einen Anwärter des diplomatischen Dienstes handle. Nach dieser Diktion sei er somit als Vertreter im diplomatischen Rang zu qualifizieren. Zu diesem Ergebnis komme im Übrigen auch das liechtensteinische Amt für Auswärtige Angelegenheiten, welches ihn im Schreiben an das Landgericht vom 13. Oktober 2009 "eher als diplomatischen Angestellten denn als Verwaltungsangestellten" betrachte. Im Übrigen besitze er auch einen Diplomatenpass. Bezüglich seines Diplomatenstatus könne somit kein Zweifel bestehen.
Die Ausführungen des Obersten Gerichtshofes, wonach seine Akkreditierung im Fürstentum Liechtenstein nicht gegeben sei und somit die diplomatische Immunität nicht vorliege, seien nicht nachvollziehbar und falsch. Der Oberste Gerichtshof übersehe in diesem Zusammenhang, dass er bei den Vereinten Nationen in Wien akkreditiert sei und allein deshalb diplomatische Immunität bestehe. Der Gerichtshof übersehe, dass die Vereinten Nationen selbst ein Völkerrechtssubjekt seien und zusätzlich zu der Akkreditierung durch die Vereinten Nationen keine weitere Akkreditierung eines Staates Voraussetzung sei, dass diplomatische Immunität bestehe. Nach Art. 40 Abs. 1 WÜD gewähre dem Diplomaten ein Drittstaat, durch dessen Gebiet er reise um sein Amt anzutreten oder um auf seinen Posten oder in seinen Heimatstaat zurückzukehren, Unverletzlichkeit und alle sonstigen erforderlichen Immunitäten. Das WÜD bestimme in Art. 31, dass der Diplomat ohne Ausnahme von der nationalen Strafgerichtsbarkeit ausgenommen sei. Es seien lediglich solche Ermittlungshandlungen des Gerichtes zulässig, die zur Verifizierung einer behaupteten Immunität des Diplomaten notwendig seien.
Zudem sei festzuhalten, dass, auch wenn er "lediglich" dem Verwaltungs- und technischen Personal angehöre, er gemäss Art. 37 WÜD in Bezug auf die Strafgerichtsbarkeit die absolute Immunität geniesse. Nach Art. 37 Abs. 2 WÜD würden Mitglieder des Verwaltungs- und technischen Personals der Mission, wenn sie weder Angehörige des Empfangsstaates noch in demselben ständig ansässig seien, die in Art. 29 bis 35 WÜD bezeichneten Vorrechte und Immunitäten geniessen. Jedoch seien ihre nicht in Ausübung ihrer dienstlichen Tätigkeit vorgenommenen Handlungen von der in Art. 31 Abs. 1 WÜD bezeichneten Immunität von der Zivil- und Verwaltungsgerichtsbarkeit des Empfangsstaates ausgeschlossen. Art. 37 Abs. 2 WÜD bestimme sohin ausdrücklich, dass auch Mitglieder des Verwaltungs- und technischen Personals grundsätzlich dieselben Vorrechte und Immunitäten wie Diplomaten geniessen würden. In diesem Zusammenhang sei es von vornherein irrelevant, ob er zutreffender Weise als Vertreter im diplomatischen Rang oder im Rang des Verwaltungs- und technischen Personals einzustufen sei.
Festzuhalten sei auch, dass gemäss der Wiener Konvention vom 14. März 1975 über die Vertretung von Staaten bei weltweiten Internationalen Organisationen, welche auch vom Fürstentum Liechtenstein beachtet und angewendet werde, die Immunität von Staatenvertretern bei Internationalen Organisationen völlig gleichlaufend mit der Immunität nach dem WÜD ausgestaltet sei. So würden die diplomatischen Vertreter nach Art. 30 dieses Übereinkommens absolute Immunität vor der Strafgerichtsbarkeit des Empfangsstaates geniessen. Dies gelte hinsichtlich der Strafgerichtsbarkeit gemäss Art. 36 dieses Übereinkommens auch für das Verwaltungs- und technische Personal mit denselben Einschränkungen wie bei Art. 37 Abs. 2 WÜD, d. h. sie dürften weder Angehörige des Empfangsstaates noch in diesem Staat ständig ansässig sein. Auch hier müsse der jeweilige diplomatische Vertreter nur der Organisation selbst notifiziert werden (Art. 15 des Übereinkommens). Im Ergebnis geniesse sohin der Beschwerdeführer als Attaché der ständigen Mission der Republik Liberia bei den Vereinten Nationen in Wien dieselben Privilegien und Immunitäten wie nach dem WÜD, sodass hinsichtlich der Strafgerichtsbarkeit eine Einschränkung auf die funktionelle Immunität von vorneherein nicht in Betracht komme, ob er nun als Vertreter im diplomatischem Rang oder als Vertreter im Rang des Verwaltungs- und technischen Personals einzustufen sei. Kraft Immunität sei das Verfahren abzubrechen.
Gemäss Art. 40 WÜD habe auch ein Drittstaat einem auf der Durchreise durch sein Staatsgebiet befindlichen Diplomaten die erforderlichen Vorrechte und Immunitäten zuzugestehen. Der Diplomat geniesse die Immunität zwar nur bei dienstlichen Reisen, jedoch bedürfe es keiner Reise rein dienstlichen Charakters, um in den Genuss der Privilegien und Immunitäten zu kommen. Denn auch bei Reisen in den Heimaturlaub bzw. aus diesem Urlaub zurück auf den Dienstposten verlange der Regelungsgedanke des Art. 40 eine durch den Schutz des Gesandtschaftsrechts abgedeckten Transit. Dieser Transit dürfe lediglich nicht mit unüblich längeren Unterbrechungen touristischer bzw. sonstiger persönlicher Art verbunden werden. (Wagner/Raasch/Pröpstl,WÜD-Kommentar, 353). Gemäss Art. 4 Abschnitt 11 des Übereinkommens vom 13. Februar 1946 über die Vorrechte und Immunitäten der vereinten Nationen sei ein solcher Schutz auch den Vertretern der Mitglieder bei den Vereinten Nationen und damit selbstredend auch den Mitgliedern der ständigen Mission der Republik Liberia zukommen zu lassen. Die Ausführungen des Obersten Gerichtshofes, wonach er weder als Mitglied der Botschaft der Republik Liberia, noch als Mitglied deren Mission bei der UNIDO in Wien akkreditiert sei und dass die Zustimmung zu seiner Ernennung als diplomatischer Vertreter von Liechtenstein nie erteilt worden sei, seien völlig irrelevant. In diesem Zusammenhang verkenne der Oberste Gerichtshof die Bedeutung der Vereinten Nationen und der Abkommen, welche den diplomatischen Verkehr im Zusammenhang mit den Vereinten Nationen regelten. Der Oberste Gerichtshof verkenne völlig, dass seine Akkreditierung in einem bestimmten Staat nicht notwendig sei, sondern allein seine Akkreditierung bei den Vereinten Nationen in Wien seine diplomatische Immunität begründe. Allein aufgrund der Tatsache, dass er absolute diplomatische Immunität geniesse und es sich bei gegenständlicher Angelegenheit um ein Strafverfahren handle, sei daher das gegenständliche Strafverfahren aufgrund Vorliegens diplomatischer Immunität abzubrechen.
Selbst wenn es - wie vom Obersten Gerichtshof behauptet - darauf ankommen sollte, dass der gegenständliche Vorfall im Rahmen einer Dienstreise im Zusammenhang mit einer Amtshandlung geschehen sei, so sei auch diese Voraussetzung erfüllt. In diesem Zusammenhang werde auf die bisherigen Ausführungen verwiesen.
4.1.2. Der Beschwerdeführer bemängelt weiters eine willkürliche Sachverhaltsfeststellung:
Wie bereits das Obergericht in seiner Entscheidung vom 23. November 2011 richtig erkannt habe, sei er am 14. Juni 2008 auf Dienstreise von Zürich zu den Vereinten Nationen in Wien unterwegs gewesen. Diese sei von ihm nicht unterbrochen worden.
Da die Botschaft der Republik Liberia in ihrer Verbalnote vom 8. Oktober 2009 bestätigt habe, dass er am 14. Juni 2008 "on official duty on behalf of the Embassy", sohin im Auftrag der Botschaft in dienstlicher Mission unterwegs gewesen sei, liege offenkundig eine Dienstreise vor und könne dieser Umstand nicht verleugnet werden und könne seiner diplomatischen Immunität nichts mehr entgegen gehalten werden.
Es sei auch nicht nachvollziehbar, aus welcher rechtlichen Überlegung der Oberste Gerichtshof zum Ergebnis gelange, dass er sich am 14. Juni 2008 nicht im Rahmen einer Dienstreise in Liechtenstein aufgehalten habe, sondern zu privaten Zwecken. Es berufe sich der Oberste Gerichtshof auf die vom Erstgericht völlig unverständlich getroffene Feststellung, dass er sich an diesem Tag (14. Juni 2008) in Triesen zu Ferienzwecken aufgehalten habe. Für diese Feststellung führe das Erstgericht jedoch lediglich an, dass C und D angegeben hätten, auf Besuch bei Bekannten gewesen zu sein, wobei Besuche bei Bekannten zusammen mit der Familie ureigenste private und nicht dienstliche Verrichtungen darstellen würden. Die Argumentation könne nicht nachvollzogen werden. Viel richtiger und zu folgen sei der Beweiswürdigung des Obergerichtes, welches eben zur Ansicht gelangt sei, dass in gegenständlicher Angelegenheit eine dienstliche Verrichtung vorliege; dies unabhängig davon, dass, auch wenn keine dienstliche Verrichtung vorgelegen wäre, diplomatische Immunität in Bezugnahme auf die Strafgerichtsbarkeit im Hinblick auf ihn vorliegen würde.
Der Oberste Gerichtshof begnüge sich damit, die Feststellungen der ersten Instanz zu übernehmen und deren Beweiswürdigung einen unbedenklichen Status zu verleihen. In diesem Punkt zeige sich wie weit der Oberste Gerichtshof gehe und die von ihm angewendete Willkür keine Grenzen kenne.
Der Oberste Gerichtshof lasse die Verbalnote der Botschaft der Republik Liberia vom 8. Oktober 2009 zur Gänze unberücksichtigt. Somit werde den blossen Behauptungen von dritten Personen sowie einer mangelhaften Beweiswürdigung der Unterinstanz mehr Glauben geschenkt, als einem amtlichen Dokument. Es sei nicht nachvollziehbar, aus welchem Grund an der Glaubwürdigkeit dieses amtlichen Dokuments gezweifelt werde. Ein amtlich ausgestelltes Dokument stelle ein unanzweifelbares Beweismittel dar und es bestehe kein Grund, dieses zu hinterfragen. Ausgehend davon, dass ein berechtigter Zweifel an der Glaubwürdigkeit dieses bestehen könnte, hätte man durch Einholung einer Stellungnahme der seinerzeitigen Botschafterin, welche dieses Dokument ausgestellt habe, allfällige Zweifel aus der Welt schaffen können. Eine Stellungnahme durch die damals zuständige Botschafterin sei nicht eingeholt worden, obwohl dies von ihm angeregt worden sei. Vielmehr sei eine Stellungnahme von der derzeitigen Botschafterin eingeholt worden, welche keine Kenntnis über seine diplomatische Mission gehabt habe, da diese Mission vor ihrer Zeit vorgenommen worden sei.
Es sei im gegenständlichen Verfahren des Öfteren von ihm vorgebracht worden, dass die obgenannte Verbalnote vom 8. Oktober 2009 von der seinerzeit tätigen Botschafterin der Republik Liberia E, Monrovia, Liberia ausgestellt worden sei und diese Botschafterin über seine Mission entsprechend Bescheid gewusst habe. Trotz des Grundsatzes der Amtswegigkeit im Strafverfahren sowie trotz des Auftrages des Obergerichtes in dessen Entscheidung vom 9. Februar 2011 an das Erstgericht zur neuerlichen Durchführung des Verfahrens, sei keine entsprechende Stellungnahme der genannten Botschafterin eingeholt worden. Sollte seine diplomatische Eigenschaft lediglich davon abhängen, ob er am Vorfallstag in dienstlicher Mission tätig gewesen sei oder nicht, so könne diese Frage durch Einholung einer Stellungnahme der seinerzeit tätigen Botschafterin der Republik Liberia ohne Weiteres beantwortet werden.
4.1.3. Es sei ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass der Oberste Gerichtshof die Feststellungen der zweiten Instanz von sich aus und zu seinem Nachteil abgeändert habe. Im Beschluss des Obergerichtes vom 23. November 2011 sei nämlich richtig festgestellt worden, dass er am 14. Juni 2008 auf Dienstreise von Zürich zu den Vereinten Nationen in Wien unterwegs gewesen sei und dass auch der Besuch bei Bekannten in Liechtenstein für ihn dienstlichen Charakter gehabt habe. Diese Feststellung des Obergerichtes werde in der angefochtenen Entscheidung zu seinen Lasten abgeändert. Der Oberste Gerichtshof verweise in seiner Begründung auf die Ausführungen des Landgerichtes und lasse dabei einen Beweis, nämlich die Verbalnote der Botschaft der Republik Liberia, völlig ausser Acht. Dies entgegen der Bestimmung des § 237 Abs. 1 StPO, wonach eine Abänderung eines Urteils zum Nachteil des Angeklagten nur aufgrund einer mündlichen Verhandlung möglich sei sowie entgegen den §§ 237 Abs. 4 i. V. m. § 225 StPO, wonach eine nochmalige Anhörung von Zeugen und Sachverständigen statt zu finden habe, sobald dies wegen Bedenken gegen die Richtigkeit der im Urteile der ersten Instanz enthaltenen Feststellungen von Tatsachen erforderlich erscheine. Der Oberste Gerichtshof habe somit gegen eine erhebliche Verfahrensvorschrift verstossen und eine Feststellung bzw. das Urteil der Unterinstanz ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu seinen Lasten abgeändert. Für dieses Fehlverhalten des Obersten Gerichtshofes als dritte Instanz gebe es keine sachliche Begründung und es sei somit die angefochtene Entscheidung auch aus diesem Grund willkürlich.
4.1.4. Die angefochtene Entscheidung sei weiters willkürlich, weil der Oberste Gerichtshof den Grundsatz in dubio pro reo im gegenständlichen Verfahren weder bei der Feststellung von Sachverhalten noch bei der rechtlichen Beurteilung angewandt habe, sondern im Gegenteil über diesen Grundsatz hinweg gesehen habe. Abgesehen davon, dass dieser Umstand eine Verletzung des von der EMRK gewährten Rechts auf Unschuldsvermutung darstelle, werde dadurch die Willkür der angefochtenen Entscheidung nochmals und ausdrücklich unter Beweis gestellt.
4.1.5. Zusammengefasst sei nochmals darauf hinzuweisen, dass der Oberste Gerichtshof seine Rechtsansicht darauf stütze, dass er in Liechtenstein nicht als Diplomat akkreditiert sei. Selbst wenn diese Behauptung zutreffen würde, müsste das Gericht folgende Bestimmung des WÜD berücksichtigen, was jedoch auf eine grobe Art und Weise unterlassen worden sei: Nach WÜD gälten die Vorrechte und Immunitäten bei Dienstreisen - die hier offensichtlich vorliege und auch unter Beweis gestellt werden könnte - für einen Diplomaten mit Diplomatenpass, aber ohne Akkreditierung/Anmeldung in dem Land, in das er reise, dann, wenn er sich auf einer Spezialmission befinde oder wenn er als diplomatischer Kurier handle, was offenkundig der Fall sei. Dadurch, dass es sich hier um ein Strafverfahren handle und der Grundsatz der Amtswegigkeit gelte und aus diesem Grund die Staatsanwaltschaft sowie die Gerichte verpflichtet seien, alle belastenden sowie entlastenden Tatsachen zu erforschen und zu beweisen, hätte erforscht und bewiesen werden müssen, dass eine Spezialmission bzw. eine Tätigkeit als diplomatischer Kurier (nicht) vorliege. Da auch nach dem Grundsatz der Unschuldsvermutung die Beweislast bei der Anklage liege und Zweifel sich stets zugunsten des Angeklagten auszuwirken hätten, liege auch hier eine Verletzung der Unschuldsvermutung vor.
4.2. Zur Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren führt der Beschwerdeführer Folgendes aus:
Der Grundsatz der Waffengleichheit sei zentraler Bestandteil des Fairnessgebots des Art. 6 Abs 1 EMRK. Demnach müsse jede Partei Gelegenheit haben, ihren Fall einschliesslich ihrer Beweise zu präsentieren, und zwar unter Bedingungen, die keinen wesentlichen Nachteil gegenüber ihrem Gegner darstellten.
Im vorliegenden Fall sei sein Recht auf ein faires Verfahren mehrfach verletzt worden. Wie erläutert, sei vom Obersten Gerichtshof eine mündliche Verhandlung nicht durchgeführt worden. Auch sei sein Antrag in seiner Äusserung vom 18. Januar 2011, ein entsprechendes Sachverständigengutachten aus dem Bereich des Völkerrechts und der internationalen Beziehungen einzuholen, nicht berücksichtigt worden, obwohl das Obergericht in seiner Entscheidung vom 9. Februar 2011 die gegenständliche Strafsache zur Verfahrensergänzung und neuerlichen Entscheidung, unter Berücksichtigung der Beweisanträge der Parteien an das Erstgericht zurückverweisen habe. Auch sei keine Stellungnahme der damaligen Botschafterin zur Frage des Vorliegens der Dienstreise eingeholt worden.
Somit sei festzuhalten, dass aufgrund dieser Umstände von einer Waffengleichheit nicht gesprochen werden könne. Es sei ihm nicht ermöglicht worden, seinen Prozessstandpunkt auf beste Weise zu vertreten, da seine Anträge und Anregungen nicht berücksichtigt worden seien, so dass er in seinem Recht auf ein faires Verfahren verletzt worden sei.
4.3. In der angefochtenen Entscheidung werde mehrfach gegen den Grundsatz der Unschuldsvermutung verstossen. Zum einen dadurch, dass der Oberste Gerichtshof seine Entscheidung darauf stütze, dass eine Dienstreise nicht vorliege und diese Behauptung lediglich auf die fehlerhafte Beweiswürdigung des Erstgerichtes stütze. Abgesehen davon, dass am Vorliegen einer Dienstreise nicht gezweifelt werden könne, würden Beweisergebnisse zu seinen Lasten verwendet, indem man die Verbalnote vom 8. Oktober 2009 ignoriere und die Zeugenaussagen von C und D, die angegeben hätten, am Vorfallstag auf Besuch bei Bekannten gewesen zu sein, zu seinen Lasten auslege, um ihm seine Rechtsgrundlage zur Gänze zu entziehen bzw. um zu verhindern, dass er seine diplomatische Immunität (zusätzlich) auf eine Dienstreise stützen könne.
Zum anderen werde der Grundsatz der Unschuldsvermutung dadurch verletzt, in dem nicht alle belastenden und entlastenden Umstände von der zuständigen Behörde ausgeforscht und unter Beweis gestellt worden seien. Somit sei festzuhalten, dass die angefochtene Entscheidung gegen das Recht der Unschuldsvermutung verstosse und könne diese Entscheidung in dieser Form nicht aufrecht gehalten werden.
4.4. Zur Verletzung des Verbotes der Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung gemäss Art. 31 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 1 und Art. 13 EMRK führt der Beschwerdeführer aus wie folgt:
Zwischen der Anzeigeerstattung vom 3. Dezember 2008 und dem Beschluss des Obersten Gerichtshofes vom 13. April 2012 lägen 3,5 Jahre. Durch diese lange Dauer des gegenständlichen Verfahrens sei er in seinem verfassungsmässig und auch durch die EMRK gewährleisteten Recht des Verbots der Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung verletzt worden. Durch eine Rechtsverzögerung in Folge einer überlangen Verfahrensdauer würden Art. 31 und Art. 43 LV verletzt. Der Staatsgerichtshof habe zur Rechtsverzögerung durch überlange Verfahrensdauer Stellung genommen und festgehalten, dass ein Zeitrahmen von zweieinviertel Jahren "angesichts des einfachen Sachverhalts und der klaren gesetzlichen Grundlage sicherlich an der Grenze des Zulässigen [sei]" (Hinweis auf LES 2002, 124).
Auf den vorliegenden Fall umgelegt bedeute dies, dass die Verfahrensverzögerung von über 3,5 Jahren den Rahmen des Zulässigen sprenge, zumal es offensichtlich sei, dass aufgrund seiner diplomatischen Immunität ein Strafverfolgungshindernis vorliege und ein Strafverfahren nicht eingeleitet werden dürfe. Zu berücksichtigen sei auch, dass die Staatsanwaltschaft durch mehrfache Einlegung von Rechtsmitteln zur Rechtsverzögerung beigetragen habe. In diesem Zusammenhang sei auch zu erwähnen, dass die von ihm eingelegten Rechtsmittel nicht zu seinem Nachteil berücksichtigt werden dürften.
Zu berücksichtigen sei des Weiteren die Bedeutung der gegenständlichen Angelegenheit für den Beschwerdeführer. Aufgrund seiner beruflichen Stellung als Diplomat sei der Ausgang des gegenständlichen Verfahrens bzw. die sofortige Einstellung des zu Unrecht gegen ihn eingeleiteten Strafverfahrens für ihn von besonderer Bedeutung. Der Staatsanwaltschaft sowie den Gerichten sei es von vornherein bekannt gewesen, dass er diplomatische Immunität geniesse - dies unter dem Gesichtspunkt des bereits in der Vergangenheit geführten Strafverfahrens zu 11 EU.2003.925, in welchem seine diplomatische Immunität rechtskräftig festgestellt worden sei - und er sohin aus diesem Grund strafrechtlich nicht verfolgt werden könne. Des Weiteren sei auch zu berücksichtigen, dass es sich im gegenständlichen Fall "lediglich" um die Verfolgung einer Körperverletzung bzw. um die Abklärung seiner diplomatischen Immunität handle und aufgrund des einfachen Sachverhalts und der klaren gesetzlichen Grundlage eine derartige Verfahrensdauer in keiner Weise gerechtfertigt werden könne. Ihm seien auch durch die Verzögerung des gegenständlichen Verfahrens erhebliche Rechtsvertretungskosten entstanden. Aus diesem Grund sei er in seinem verfassungsrechtlich gewährleisteten Recht des Verbotes der Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung verletzt worden und es sei die angefochtene Entscheidung aufzuheben.
4.5. Zur Verletzung der Begründungspflicht bringt der Beschwerdeführer Folgendes vor:
Der Oberste Gerichtshof habe die Begründungspflicht in der angefochtenen Entscheidung verletzt, indem er für die Feststellung des entscheidenden Sachverhaltes - nämlich dass er sich am 14. Juni 2008 nicht im Rahmen einer Dienstreise in Liechtenstein aufgehalten habe, sondern vielmehr zu privaten Zwecken - lediglich auf die Begründung des Landgerichtes verwiesen habe, obwohl das Obergericht in seiner Entscheidung ausgesprochen habe, dass diese Beweiswürdigung des Landgerichtes nicht geteilt werden könne. Weiters verweise der Oberste Gerichtshof auf die ausführliche Beweiswürdigung des Landgerichtes vom 5. August 2011. Auf die vom Obergericht in seiner Entscheidung vom 23. November 2011 getroffenen (gegenteiligen) Feststellungen und diesbezüglichen Ausführungen sowie auf die Verbalnote der Botschaft der Republik Liberia vom 8. Oktober 2009, werde hingegen keinerlei Rücksicht genommen. Vielmehr begnüge sich der Oberste Gerichtshof damit, die Feststellungen der ersten Instanz zu übernehmen und deren Beweiswürdigung einen unbedenklichen Status zu verleihen. Da die Begründung des Obersten Gerichtshofes im aufgezeigten Sinne mangelhaft sei, liege eine Verletzung der verfassungsmässig garantierten Begründungspflicht vor.
4.6. Zur geltend gemachten Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes bringt der Beschwerdeführer vor:
In der bekämpften Entscheidung würden Gesetze nicht einheitlich und gleichmässig angewendet. Der Oberste Gerichtshof habe im gegenständlichen Fall das Wiener Übereinkommen über die diplomatischen Beziehungen vom 18. April 1961 nicht ordnungsgemäss angewendet und sei aufgrund dessen fälschlich zum Ergebnis gekommen, dass er keine diplomatische Immunität geniesse. Er werde aufgrund uneinheitlicher und gar willkürlicher Rechtsanwendung im Vergleich zu anderen Diplomaten ungleich behandelt und sei ein Strafverfolgungshindernis zu Unrecht nicht erkannt worden. Seine tatsächliche Ungleichbehandlung liege aber darin, dass bereits in der nahen Vergangenheit seine diplomatische Immunität im Verfahren zu 11 EU.2003.925 rechtskräftig anerkannt worden sei und in der Folge er von der gegen ihn erhobenen Anklage gemäss § 207 Ziff. 3 StPO freigesprochen worden sei. In dieser Entscheidung habe das Landgericht erkannt, dass seine Akkreditierung als Diplomat in Liechtenstein keine Rolle für die Anwendbarkeit des WÜD spiele. Obwohl seine diplomatische Immunität weiterhin aufrecht sei, er zweifelsohne am Vorfallstag in dienstlicher Mission unterwegs gewesen sei und auch im gegenständlichen Verfahren das gegen ihn zu Unrecht eingeleitete Strafverfahren eingestellt werden müsste, werde wiederum an seiner diplomatischen Immunität gezweifelt. Auch würden nicht andere Diplomaten einer Verfolgungsjagd ausgesetzt und über Jahre hinweg durch Anklageerhebungen gedemütigt, um die Frage des Vorliegens der diplomatischen Immunität zu beantworten, obwohl diese Frage mit einer gerichtlichen Entscheidung bereits rechtskräftig beantwortet worden sei. Somit sei festzuhalten, dass er in seinem Grundrecht auf Gleichbehandlung verletzt worden sei. Die angefochtene Entscheidung enthalte mehrfache und grobe Verletzungen diverser Grundrechte.
5. Sowohl der Oberste Gerichtshof als auch die Staatsanwaltschaft verzichteten mit Schreiben vom 29. Mai 2012 bzw. 4. Juni 2012 auf eine Gegenäusserung zur gegenständlichen Individualbeschwerde.
6. Mit Präsidialbeschluss vom 4. Juni 2012 wurde der gegenständlichen Individualbeschwerde vom 13. April 2012 die aufschiebende Wirkung zuerkannt.
7. Mit Eingabe vom 5. Dezember 2012 beantragte der Beschwerdeführer die Durchführung einer mündlichen Verhandlung und die Verlegung der nicht-öffentlichen Schlussverhandlung vom 11. Dezember 2012 und begründete dies im Wesentlichen wie folgt:
Dem Ausgang des gegenständlichen Strafverfahrens komme nicht nur aufgrund seines persönlichen Interesses, sondern auch aufgrund des öffentlichen Interesses eine immense Bedeutung zu. Wie auch die Dauer des gegenständlichen Verfahrens und insbesondere die durchlaufenen Instanzen bzw. die divergierenden Rechtsansichten der jeweiligen Instanzen bezeugen würden, handle es sich um höchst komplexe und äusserst wichtige Rechtsfragen, weshalb seiner Anwesenheit und seiner Mitwirkung bzw. seiner Vertretung in der mündlichen Schlussverhandlung eine grosse Bedeutung zukomme. Abgesehen davon, dass in der gegenständlichen Angelegenheit seine Anwesenheit bzw. seine Verteidigung in der mündlichen Schlussverhandlung unabdingbar sei, stehe ihm die Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung schon aufgrund von Art. 6 EMRK zu.
Zur Chancengleichheit und damit zu den Garantien des Art. 6 Abs. 1 EMRK gehöre die Gewährleistung des rechtlichen Gehörs. Das rechtliche Gehör im Sinne dieser Bestimmung werde nicht nur dann verletzt, wenn einer Partei die Möglichkeit, sich im Verfahren zu äussern, überhaupt entzogen werde, sondern auch dann, wenn einer gerichtlichen Entscheidung Tatsachen und Beweisergebnisse zu Grunde gelegt würden, zu denen sich die Beteiligten nicht äussern hätten können.
Eine mündliche und öffentliche Verhandlung stelle ein grundlegendes in Art. 6 Abs. 1 EMRK enthaltenes Prinzip dar. Besonders wichtig sei dieser Grundsatz im strafrechtlichen Zusammenhang, wo es im Allgemeinen ein Tribunal geben müsse, das den Anforderungen des Art. 6 EMRK im vollen Umfang entspreche.
Diese Rechtsansicht gelte nicht nur für das erstinstanzliche Verfahren, sondern auch für das Rechtsmittelverfahren.
Ob das Unterbleiben einer öffentlichen und mündlichen Verhandlung gerechtfertigt sei, müsse jeweils in einer Gesamtbetrachtung des Einzelfalls unter Berücksichtigung der Besonderheiten des betreffenden Verfahrens beurteilt werden. Dabei müssten die Gesamtheit des Verfahrens, die Rolle des Rechtsmittelgerichtes und schliesslich die Art der ihm vorgetragenen Fragen berücksichtigt werden. Eines dieser Kriterien betreffe die Bedeutung des Verfahrensausgangs für den Betroffenen.
Ausgehend davon, dass im gegenständlichen Strafverfahren besonders komplexe Rechtsfragen zu beantworten seien und es nicht ausgeschlossen werden könne, dass in der Schlussverhandlung Tat- oder Rechtsfragen aufgeworfen werden könnten, die nicht adäquat aufgrund der Akten und der schriftlichen Parteivorbringen gelöst werden könnten, und die Bedeutung des Verfahrensausganges für ihn sowohl in beruflicher als auch in persönlicher Hinsicht überragend gross sei, dürfe die öffentliche mündliche Schlussverhandlung keineswegs unterbleiben.
Die öffentliche mündliche Verhandlung sei auch aus dem Grund unbedingt notwendig, da betreffend die Vorfrage, ob im gegenständlichen Fall die diplomatische Immunität vorliege oder nicht, noch nie mündlich verhandelt worden sei. Somit habe er bzw. seine Verteidigung noch nie die Möglichkeit erhalten, im Rahmen einer mündlichen Verhandlung in Anwesenheit der Richter sowie der Staatsanwaltschaft die Frage der diplomatischen Immunität, welche im gegenständlichen Fall entscheidungsrelevant sei, zu erörtern.
Dem Beschwerdeführer sei es jedoch aufgrund der Kurzfristigkeit nicht möglich am 11. Dezember 2012 zur Schlussverhandlung zu erscheinen. Aus diesem Grund werde der Antrag auf Verlegung der Schlussverhandlung vom 11. Dezember 2012 gestellt.
8. Der Staatsgerichtshof hat die Vorakten, soweit erforderlich, beigezogen und auf Antrag des Berichterstatters in Folge Spruchreife beschlossen, auf die Durchführung einer öffentlichen mündlichen Schlussverhandlung zu verzichten und dem Antrag des Beschwerdeführers auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung keine Folge zu geben. Dies deshalb, weil es der Staatsgerichtshof im gegenständlichen Fall im Sinne des Art. 47 Abs. 3 StGHG weder aus Gründen der Klärung des Sachverhalts noch der Rechtslage für erforderlich hielt, eine öffentliche mündliche Schlussverhandlung durchzuführen (vgl. BuA Nr. 45/2003, 54 und Stellungnahme der Regierung Nr. 95/2003, 44 ff.; siehe auch StGH 2004/58, Erw. 3.3.3 ff. [im Internet abrufbar unter www.stgh.li] und StGH 2007/112, Erw. 2.5.2 f. [im Internet abrufbar unter www.stgh.li]). Auch unter dem Aspekt des Art. 6 EMRK war eine solche Verhandlung aus denselben Gründen wie unter Erw. 2.3 der Begründung dargelegt nicht geboten. Somit war auch dem Vertagungsantrag keine Folge zu geben.
Nach Durchführung der nicht-öffentlichen Schlussverhandlung vom 11. Dezember 2012 wurde wie aus dem Spruch ersichtlich entschieden.
1. Der im Beschwerdefall angefochtene Beschluss des Obersten Gerichtshofes vom 13. April 2012, 05 ES.2011.18-114, ist letztinstanzlich ergangen. Ob er auch als enderledigend im Sinne des Art. 15 Abs. 1 StGHG zu qualifizieren ist, könnte in Frage gestellt sein. Zu beachten ist nämlich, dass der Beschwerdeführer die vom Obersten Gerichtshof in der angefochtenen Entscheidung verneinte diplomatische Immunität auch in einer Beschwerde gegen eine allfällige Verurteilung im Hauptverfahren an den Staatsgerichtshof herantragen könnte. Da Aspekte der Verfahrensökonomie bei der Beurteilung der Frage der Enderledigung ausser Betracht zu bleiben haben (so bereits in StGH 2004/6 und zahlreichen in der Folge ergangenen Entscheidungen) und eine allfällige Grundrechtsverletzung auch noch in einer Beschwerde gegen die Hauptentscheidung vorgebracht werden könnte, wäre die vorliegende Entscheidung daher grundsätzlich als nicht enderledigend zu qualifizieren.
Zu beachten ist nun allerdings, dass bereits die Durchführung eines Strafverfahrens gegen eine Person, die sich zu Recht auf diplomatische Immunität berufen könnte, völkerrechtswidrig wäre, unabhängig von der Frage, ob das Verfahren überhaupt zu einer Verurteilung führt oder nicht (siehe Heribert Franz Köck, Die Organe des völkerrechtlichen Verkehrs, in: Hanspeter Neuhold/Waldemar Hummer/Christoph Schreuer, Österreichisches Handbuch des Völkerrechts, Bd. 1, 4. Aufl. 2004, 340, Rz. 1764 ff.). Eine allfällige Immunität des Beschwerdeführers würde daher ein Strafverfolgungshindernis darstellen (siehe auch Ernst Eugen Fabrizy, StPO, 11. Aufl. 34, Rz. 18).
Aus diesen Gründen ist die ähnlich wie die Bekämpfung der Zulassung einer Anklageschrift (StGH 2004/62, Erw. 1 [im Internet abrufbar unter www.stgh.li]) in einem abgesonderten Instanzenzug ergangene Entscheidung, die die Frage des Vorliegens eines Strafverfolgungshindernisses behandelt, auch als enderledigend zu qualifizieren.
Da die Beschwerde auch form- und fristgerecht eingebracht wurde, hat der Staatsgerichtshof materiell darauf einzutreten.
2. Der Beschwerdeführer rügt die Verletzung des Willkürverbots, des Rechts auf ein faires Verfahren, der Unschuldsvermutung, des Rechtsverweigerungs- und Rechtsverzögerungsverbots, der Begründungspflicht sowie des Gleichheitsgrundsatzes.
3. Zunächst ist auf die geltend gemachte Verletzung des Anspruches auf ein faires Verfahren und dabei zunächst auf die gerügte Verletzung der Unschuldsvermutung als Teilaspekt des Rechts auf ein faires Verfahren einzugehen:
3.1. Der Beschwerdeführer macht geltend, der Oberste Gerichtshof begründe seine Entscheidung damit, dass eine Dienstreise des Beschwerdeführers nicht vorliege und stütze diese Behauptung lediglich auf die fehlerhafte Beweiswürdigung des Erstgerichtes. Es würden Beweisergebnisse zu Lasten des Beschwerdeführers verwendet, indem die Verbalnote vom 8. Oktober 2009 ignoriert werde und die Zeugenaussagen von C und D, zu Lasten des Beschwerdeführers ausgelegt würden.
Zum anderen werde der Grundsatz der Unschuldsvermutung dadurch verletzt, dass nicht alle entlastenden Umstände von der zuständigen Behörde ausgeforscht und unter Beweis gestellt worden seien.
3.2. Vorweg ist dem Beschwerdeführer entgegen zu halten, dass im vorliegenden Fall die Unschuldsvermutung schon von vornherein nicht berührt sein kann, da hier nicht in Frage steht, ob der Beschwerdeführer eine bestimmte Tat begangen hat oder nicht, sondern lediglich, ob das Strafverfolgungshindernis der Immunität besteht oder nicht.
Was die kritisierte Beweiswürdigung betrifft, so berührt der Umstand, dass eine Behörde auf Grund ihrer Beweiswürdigung zu einem bestimmten Ergebnis gelangt, keinen Aspekt des fairen Verfahrens. Der Staatsgerichtshof legt sich grundsätzlich Zurückhaltung bei der Überprüfung der strafgerichtlichen Beweiswürdigung auf. Er judiziert dazu, dass eine grob unrichtige Sachverhaltsfeststellung einen Verstoss gegen das Willkürverbot darstellen könne, während die Unschuldsvermutung bei der Beweiswürdigung keinen zusätzlichen Schutz gewährleiste (StGH 1997/23 = LES 1998, 283). Auch im Strafverfahren geht die Überprüfung der Beweiswürdigung in der Regel nicht über die Willkürprüfung hinaus (StGH 1998/29 = LES 1999, 276; StGH 1999/44, Erw. 2.4; StGH 2000/30, Erw. 4 ff.). Die Beweiswürdigung auch in diesem Fall wird vom Staatsgerichtshof somit lediglich im Zusammenhang mit dem Willkürverbot überprüft.
Eine Verletzung der Unschuldsvermutung als Teilaspekt des Rechts auf ein faires Verfahren ist daher nicht erfolgt.
3.3. Im Zusammenhang mit dem Anspruch auf ein faires Verfahren gemäss Art. 6 Abs. 1 EMRK rügt der Beschwerdeführer sodann weiters eine Verletzung des Grundsatzes der Waffengleichheit. Auch hier wird im Wesentlichen die prozessuale Vorgehensweise, nämlich die Unterlassung der Einholung bestimmter Beweisaufnahmen gerügt.
Auch diese Kritik am Ermittlungsverfahren beschlägt im Gegensatz zur Auffassung des Beschwerdeführers nicht das Recht auf ein faires Verfahren, sondern ist unter Hinweis auf die Darlegungen unter Erw. 2.2 lediglich unter dem Willküraspekt zu prüfen.
Soweit der Beschwerdeführer das Unterlassen der Durchführung einer mündlichen Verhandlung bemängelt, ist ihm entgegen zu halten, dass eine solche mündliche Verhandlung wohl im ordentlichen Strafverfahren, nicht aber schon im Vorfeld, wenn es, wie hier, um die Frage des Vorliegens eines Strafverfolgungshindernisses geht, zwingend durchzuführen ist. Auch Art. 6 EMRK verlangt eine solche mündliche Verhandlung lediglich über "strafrechtliche Anklagen", also im Hauptverfahren, nicht aber in Nebenverfahren (vgl. auch Christoph Grabenwarter/Katharina Pabel, Europäische Menschenrechtskonvention, 5. Aufl. 2012, 432, Rz. 73). Daher ist auch die Frage, ob das Gericht - auch im Hinblick auf die Vorgaben der StPO - auf eine mündliche Verhandlung verzichten konnte, lediglich unter dem Willküraspekt zu prüfen.
3.4. Unter dem Gesichtspunkt des in Art. 6 Abs. 1 EMRK garantierten Anspruchs auf eine angemessene Verfahrensdauer ist schliesslich die Rüge des Beschwerdeführers zu behandeln, mit welcher er bemängelt, dass zwischen der Anzeigeerstattung vom 3. Dezember 2008 und dem Beschluss des Obersten Gerichtshofes vom 13. April 2012 die unverhältnismässige Dauer von mittlerweile 4 1/2 Jahren liege.
3.4.1. Nach der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes fällt die überlange Verfahrensdauer primär in den Geltungsbereich des aus dem allgemeinen Gleichheitssatz gemäss Art. 31 Abs. 1 LV abgeleiteten und auch in Art. 6 Abs. 1 EMRK enthaltenen Verbots der Rechtsverzögerung (StGH 2004/58, Erw. 7.1 [im Internet abrufbar unter www.stgh.li] mit Verweis auf StGH 2007/96, Erw. 2.1). Die Frage, ob eine unzulässige Rechtsverzögerung vorliegt, wird im Rahmen der EMRK-Praxis anhand von vier Kriterien geprüft, nämlich im Lichte der Bedeutung der Sache für den Beschwerdeführer, des Verhaltens des Beschwerdeführers, der Komplexität des Falles sowie der Behandlung des Falles durch die Behörden (StGH 2004/25, Erw. 2.2 mit Verweis auf Mark E. Villiger, EMRK-Kommentar, Zürich 1999, 290, Rz. 459).
3.4.2. Es steht ausser Streit, dass eine solche Dauer für ein Verfahren, in dem lediglich die Frage eines Strafverfolgungshindernisses abgeklärt wird, überaus lange ist.
Es ist allerdings zu beachten, dass sich die Abklärung der sich stellenden völkerrechtlichen Fragen als durchaus komplex erweist, zumal es eher ungewöhnlich ist, dass sich Gerichte mit diesen befassen müssen. Wie auch dem angefochtenen Beschluss des Obersten Gerichtshofes entnommen werden kann, mussten immer wieder Anfragen bei verschiedenen mit internationalen Angelegenheiten befassten Stellen in und ausserhalb Liechtensteins gestellt werden, die mitunter zudem nur schleppend beantwortet wurden. Die gerichtlichen Instanzen, die mit der Angelegenheit jeweils zweimal befasst wurden, haben sich jedenfalls bemüht, das Verfahren zügig abzuwickeln.
3.5. Eine Verletzung im Grundrecht auf ein faires Verfahren hat daher nicht stattgefunden.
4. Der Beschwerdeführer rügt weiters eine Verletzung der Begründungspflicht:
Der Oberste Gerichtshof habe festgestellt, dass sich der Beschwerdeführer am 14. Juni 2008 nicht im Rahmen einer Dienstreise, sondern vielmehr zu privaten Zwecken in Liechtenstein aufgehalten habe und habe für diese Feststellung lediglich auf die Begründung des Landgerichtes verwiesen, obwohl das Obergericht diese Beweiswürdigung des Landgerichtes gerade nicht geteilt habe. Der Oberste Gerichtshof verweise auf die Beweiswürdigung des Landgerichtes vom 5. August 2011 und nehme auf die vom Obergericht in seiner Entscheidung vom 23. November 2011 getroffenen (gegenteiligen) Feststellungen und diesbezüglichen Ausführungen sowie auf die Verbalnote der Botschaft der Republik Liberia vom 8. Oktober 2009 keinerlei Rücksicht.
4.1. Wesentlicher Zweck der Begründungspflicht gemäss Art. 43 Satz 3 LV ist, dass der von einer Verfügung oder Entscheidung Betroffene deren Stichhaltigkeit überprüfen und sich gegen eine fehlerhafte Begründung wehren kann. Allerdings wird der Umfang des grundrechtlichen Begründungsanspruchs durch die Aspekte der Angemessenheit und der Verfahrensökonomie begrenzt. Ein genereller Anspruch auf ausführliche Begründung existiert nicht (siehe StGH 2006/19, LES 2008, 1 [6, Erw. 3.1]; StGH 2005/67, LES 2007, 414 [417 f., Erw. 4.1] jeweils mit weiteren Rechtsprechungs- und Literaturnachweisen; siehe auch StGH 2007/15, Erw. 2.1 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]; StGH 2008/56, Erw. 3.1 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]; StGH 2009/62, Erw. 2.1 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]; StGH 2009/126, Erw. 6.2 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]; StGH 2010/78, Erw. 2.2 [im Internet abrufbar unter www.stgh.li]; StGH 2011/110, Erw. 3.1; StGH 2011/179, Erw. 3.1). Dabei ist zu betonen, dass eine Entscheidung durchaus auch falsch sein kann, ohne die grundrechtliche Begründungspflicht zu verletzen. Die Richtigkeit einer Entscheidung wird nämlich nicht im Lichte von Art. 43 LV, sondern unter dem Aspekt des Willkürverbots geprüft (StGH 1998/13, Erw. 2.1; StGH 1997/16, Erw. 2 sowie StGH 1996/46, LES 1998, 191 [195, Erw. 2.5]). Eine Verletzung der Begründungspflicht kann aber vorliegen, wenn die angefochtene Entscheidung in einem entscheidungswesentlichen Punkt nicht begründet und damit nicht nachvollziehbar ist (StGH 2011/157, Erw. 3.2; StGH 2011/146, Erw. 4).
4.2. Der Oberste Gerichtshof hat in der angefochtenen Entscheidung tatsächlich an der Beweiswürdigung des Erstgerichtes angeknüpft. Er hat allerdings ausgeführt, dass den Feststellungen des Erstgerichtes plausible und aktenkonforme Erwägungen zugrunde liegen würden. Darüber hinaus verweist der Oberste Gerichtshof allerdings auch darauf, dass er schon in seiner Entscheidung vom 3. Dezember 2010 kein tragfähiges Beweisergebnis für eine gegenteilige Beurteilung des Sachverhaltes erblickt habe. Er verweist auf diese Darlegungen sowie auf die ausführliche Beweiswürdigung des Erstgerichtes.
In der Folge führt der Oberste Gerichtshof auch aus, weshalb er die Beweiswürdigung des Obergerichtes verwirft, nämlich deshalb, weil sich dieses ausschliesslich auf die Verbalnote der Botschaft der Republik Liberia in Berlin vom 8. Oktober 2009 stützt.
Damit hat der Oberste Gerichtshof eine dem verfassungsmässigen Anspruch gerecht werdende Begründung geliefert. Dies gilt umso mehr, als der Beschwerdeführer nicht darlegt, dass das Obergericht in seiner Beweiswürdigung Aspekte aufgeworfen hat, auf welche der Oberste Gerichtshof in der angefochtenen Entscheidung eben nicht eingegangen ist.
5. Der Beschwerdeführer rügt weiters eine Verletzung des Gleichbehandlungsgebots, da er aufgrund uneinheitlicher und willkürlicher Rechtsanwendung im Vergleich zu anderen Diplomaten ungleich behandelt und ein Strafverfolgungshindernis zu Unrecht nicht erkannt worden sei. Die tatsächliche Ungleichbehandlung des Beschwerdeführers liege aber darin, dass bereits in der nahen Vergangenheit die diplomatische Immunität des Beschwerdeführers im Verfahren zu 11 EU.2003.925 rechtskräftig anerkannt worden sei und in der Folge der Beschwerdeführer von der gegen ihn erhobenen Anklage gemäss § 207 Ziff. 3 StPO freigesprochen worden sei.
5.1. Nach der ständigen Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes kann bei der Prüfung einer Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes im Bereich der Rechtsanwendung der Gleichheitsgrundsatz bzw. das Gleichheitsgebot anders als das Willkürverbot überhaupt nur dann betroffen sein, wenn zwischen (zumindest) zwei konkreten Fällen verglichen werden kann. Bei der Beurteilung eines Einzelfalls kann daher höchstens Willkür vorliegen (StGH 1998/45, LES 2000, 1 [5 f., Erw. 4.1]; StGH 1998/65, LES 2000, 8 [10 f., Erw. 2.2]; StGH 2002/87, LES 2005, 269 [280, Erw. 2.1]; StGH 2003/70, Erw. 2.1 [im Internet abrufbar unter www.stgh.li]; StGH 2005/84, Erw. 3 [im Internet abrufbar unter www.stgh.li]; StGH 2007/112, Erw. 3.1 [im Internet abrufbar unter www.stgh.li]; StGH 2008/41, Erw. 3.1; StGH 2009/161, Erw. 2.2 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]; vgl. dazu auch Hilmar Hoch, Schwerpunkte in der Entwicklung der Grundrechtssprechung des Staatsgerichtshofes, in: Herbert Wille (Hrsg.), Verfassungsgerichtsbarkeit im Fürstentum Liechtenstein, LPS Bd. 32, Vaduz 2001, 76 f.; kritisch zu dieser Rechtsprechung Hugo Vogt, Das Willkürverbot und der Gleichheitsgrundsatz in der Rechtsprechung des liechtensteinischen Staatsgerichtshofes, LPS Bd. 44, Schaan 2008, 218 ff.).
5.2. Der Beschwerdeführer bringt als Vergleichsfall für eine ihn benachteiligende Rechtsanwendung lediglich den ihn selbst betreffenden Beispielsfall vor, in welchem er auf Grund seiner diplomatischen Immunität freigesprochen worden war. Bei der Beurteilung, ob eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes stattgefunden hat, ist zu beachten, dass eine Bindung des Obersten Gerichtshofes durch ein im Instanzenzug untergeordnetes Gericht unter dem Aspekt der rechtsgleichen Behandlung von vornherein nicht in Betracht kommen kann, wenn diese Entscheidung nicht an den Obersten Gerichtshof weitergezogen worden war.
Grundlage des seinerzeitigen Freispruchs des nunmehrigen Beschwerdeführers mit Urteil des Landgerichts vom 13. Dezember 2004 im Verfahren 11 EU.2003.925 war im Übrigen der Umstand, dass der Beschwerdeführer und damalige Beschuldigte den Behörden seinerzeit ein Begleitschreiben der liberianischen Botschaft in London vorgewiesen hatte, wonach er im Rahmen einer Kuriertätigkeit für den Transport von drei Briefen von London nach Genf unterwegs war. Dieses seinerzeitige Begleitschreiben würdigte das Landgericht damals als Beweis für die Richtigkeit der Behauptung des Beschwerdeführers, als diplomatischer Kurier gemäss Art. 27 WÜD unterwegs gewesen zu sein.
Mit der Berufung auf diesen auf Grund eines völlig anderen Sachverhalts ergangenen Freispruchs kann der Beschwerdeführer im vorliegenden Fall daher nicht erfolgreich vorbringen, aus Gründen der rechtsgleichen Behandlung sei auch im vorliegenden Fall zu seinen Gunsten zu entscheiden.
6. Zu prüfen bleibt daher jenes Vorbringen des Beschwerdeführers, das sich auf den Aspekt des Willkürverbots bezieht:
Der Beschwerdeführer bemängelt in rechtlicher Hinsicht, die belangte Behörde verkenne, dass eine Akkreditierung des Beschwerdeführers in einem bestimmten Staat nicht notwendig sei, sondern allein die Akkreditierung des Beschwerdeführers bei den Vereinten Nationen in Wien die diplomatische Immunität des Beschwerdeführers begründe.
Er bemängelt ausserdem, dass der Oberste Gerichtshof entgegen § 237 StPO ohne mündliche Verhandlung entschieden habe.
Des Weiteren wird, wie dargestellt, die vom Beschwerdeführer kritisierte Beweiswürdigung und Sachverhaltsermittlung unter dem Willkürverbot zu prüfen sein.
6.1. Der Staatsgerichtshof anerkennt das Willkürverbot als eigenständiges ungeschriebenes Grundrecht (StGH 2003/35, Erw. 3.1 [im Internet abrufbar unter www.stgh.li]; StGH 1998/45, LES 2000, 1 [5 f., Erw. 4 ff.]). Eine Verletzung des Willkürverbotes wird nicht schon dann angenommen, wenn eine Entscheidung als unrichtig zu qualifizieren ist. Die Verfassungsmässigkeit ist gewahrt, wenn sich die Entscheidung auf vertretbare Gründe stützt. Wenn allerdings eine Entscheidung sachlich nicht zu begründen, nicht vertretbar bzw. stossend ist, liegt Willkür vor (StGH 1995/28, LES 1998, 6 [11, Erw. 2.2]; StGH 2002/71, Erw. 3.1; StGH 2003/75, LES 2006, 86 [88, Erw. 2.1]; StGH 2007/130, LES 2009, 6 [8, Erw. 2.1]; StGH 2009/96, Erw. 4 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]; StGH 2010/46, Erw. 3.1 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]; StGH 2011/35, Erw. 6.1 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]). Darüber hinaus umfasst das Willkürverbot gemäss der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes die gesamte relevante Begründung einer dem Staatsgerichtshof zur Prüfung vorgelegten Entscheidung. Hierzu gehören nicht nur die rechtlichen Erwägungen, sondern auch die Sachverhaltsfeststellungen (StGH 2003/73, Erw. 2.1; StGH 2003/58, Erw. 2.1 [im Internet abrufbar unter www.stgh.li]). Entsprechend können eine grob unrichtige Sachverhaltsfeststellung, eine offensichtlich unhaltbare Beweiswürdigung oder eine krasse Aktenwidrigkeit, sofern diese für die Entscheidung wesentlich sind, ebenso gegen das Willkürverbot verstossen wie die abwegige rechtliche Begründung einer Entscheidung (StGH 1998/44, Jus & News 1/1999, 28 [34 f., Erw. 4.]; StGH 2003/58, Erw. 2.1 [im Internet abrufbar unter www.stgh.li]; StGH 2003/73, Erw. 2.1; StGH 1997/23, LES 1998, 283 [286, Erw. 4.1]; StGH 1998/29, LES 1999, 276 [281, Erw. 3.3.1]).
6.2. Der Beschwerdeführer beruft sich darauf, dass auf ihn das Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen (WÜD) Anwendung finde. Gemäss Art. 40 WÜD gewährt ein Drittstaat, durch dessen Hoheitsgebiet ein Diplomat reist, um sein Amt anzutreten oder um auf seinen Posten oder in seinen Heimatstaat zurückzukehren, Unverletzlichkeit und alle sonstigen für seine sichere Durchreise oder Rückkehr erforderlichen Immunitäten.
Der Oberste Gerichtshof argumentiert, dass das WÜD auf den Beschwerdeführer keine Anwendung finde, da dieses auf bilaterale Beziehungen und nicht auf ständige Vertretungen bei internationalen Organisationen anwendbar sei.
Der Oberste Gerichtshof ist mit dieser Auffassung im Recht: Das WÜD wirkt allein im Empfangsstaat. Eine Ausnahme gilt lediglich gemäss Art. 40 für Diplomaten auf der Durchreise (Kay Heilbronner/Marcel Kau, Der Staat und der Einzelne als Völkerrechtssubjekte, in: Wolfgang Graf Vitzthum [Hrsg.], Völkerrecht, 5. Aufl. 2010, 172, Rz. 64). Um sich mit Erfolg auf Art. 40 WÜD berufen zu können, muss der Diplomat bei einem Völkerrechtssubjekt akkreditiert sein, was der Oberste Gerichtshof auf Grund seiner Sachverhaltsfeststellungen verneint.
Der Beschwerdeführer hält dem entgegen, dass er bei den Vereinten Nationen, einem Völkerrechtssubjekt, in Wien akkreditiert sei. Gemäss Art. 4 Abschnitt 11 des Übereinkommens vom 13. Februar 1946 über die Vorrechte und Immunitäten der Vereinten Nationen sei ein solcher Schutz, wie ihn Art. 40 WÜD beinhalte, auch den Vertretern der Mitglieder bei den Vereinten Nationen und damit auch den Mitgliedern der ständigen Mission der Republik Liberia zukommen zu lassen. Einen Nachweis über eine derartige Akkreditierung legt er nicht vor.
Der Oberste Gerichtshof hat hingegen festgestellt, dass der Beschwerdeführer bei der UNIDO in Wien akkreditiert ist und nicht bei der Ständigen Mission der Republik Liberia bei den Vereinten Nationen in Wien. Ausgehend von dieser Sachverhaltsfeststellung ist der Oberste Gerichtshof im Weiteren dahingehend im Recht, wenn er ausführt, dass auf die UNIDO als Sonderorganisation der Vereinten Nationen nicht das vom Beschwerdeführer angezogene Übereinkommen über die Vorrechte und Immunitäten der Vereinten Nationen zur Anwendung gelangt, sondern das Abkommen vom 21. November 1947 über die Privilegien und Immunitäten der Spezialorganisationen (zur Stellung der UNIDO als Sonderorganisation siehe Eckart Klein/Stefanie Schmahl, Die Internationalen und die Supranationalen Organisationen, in: Wolfgang Graf Vitzthum [Hrsg.], Völkerrecht, 5. Aufl. 2010, 373, Rz. 229). Dieses Abkommen, das in Art. V Abschnitt 13 ähnliche Bestimmungen wie jenes über die Vorrechte und Immunitäten der Vereinten Nationen aufweist, wurde jedoch von Liechtenstein wie übrigens auch der Schweiz nicht ratifiziert und ist somit nicht anwendbar.
Soweit sich der Beschwerdeführer auf das Wiener Übereinkommen vom 14. März 1975 über die Vertretung von Staaten in ihren Beziehungen zu internationalen Organisationen universellen Charakters beruft, ist ihm entgegen zu halten, dass dieses Übereinkommen bisher nicht in Kraft getreten ist (Theodor Schweisfurth, Allgemeines Völkerrecht, 2006, 146). Allerdings wird in der Literatur darauf hingewiesen, dass dieses Abkommen dennoch den internationalen Standard festsetzt (Heribert Franz Köck, a. a. O., 325, Rz. 1674).
Demnach wäre der Sendestaat, also die Republik Liberia, verpflichtet, gegenüber der Organisation gewisse Notifikationen (Ernennung, Rang, Titel, Ankunft, Abberufung der Mitglieder der Mission u. a.) vorzunehmen (Winfried Lang, Das Wiener Übereinkommen über die Vertretung von Staaten in ihren Beziehungen zu internationalen Organisationen universellen Charakters, Zeitschrift für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht 1977, 49). Diese Notifikationen sind von der UNIDO dem Gaststaat, im konkreten Fall der Republik Österreich, weiterzuleiten (Winfried Lang, a. a. O., 51). Wie der Oberste Gerichtshof ausführt, ist eine solche Notifikation durch die UNIDO in Österreich nicht erfolgt.
Somit kann sich der Beschwerdeführer nicht mit Erfolg auf eine diplomatische Immunität berufen, weil ihm kein entsprechender diplomatischer Rang zukommt.
Davon abgesehen ist darauf hinzuweisen, dass, wie auch der Oberste Gerichtshof ausführt, in der Verbalnote der Liberianischen Botschaft in Berlin, auf die sich der Beschwerdeführer beruft, keineswegs die Rede ist, dass sich der Beschwerdeführer etwa für die UNIDO oder die Vereinten Nationen auf der Reise befunden habe, sondern sich auf einer Reise im Auftrag eben dieser Botschaft ("on official duty on behalf of the Embassy"). Um sich überhaupt mit Erfolg auf einen diplomatischen Schutz nach einem für eine bestimmte internationale Organisation geltenden Abkommen berufen zu können, hätte diese Reise auch mit dieser Organisation zusammenhängen müssen, was von der Verbalnote gerade nicht bestätigt wird.
Schliesslich bleibt darauf hinzuweisen, dass selbst im Falle der Anwendbarkeit des Art. 40 WÜD die vom Beschwerdeführer behauptete absolute Immunität nicht vorliegen würde: Diese findet nämlich dann keine Anwendung, wenn sich der Diplomat im Urlaub befindet (siehe etwa Andreas von Arnauld, Völkerrecht, 2012, 221 f.; Kay Heilbronner/Marcel Kau, a. a. O., 172, Rz. 64). Im vorliegenden Fall haben die Gerichte jedoch auf Grund ihrer freien Beweiswürdigung festgestellt, dass sich der Beschwerdeführer entgegen der Verbalnote der Republik Liberia vom 8. Oktober 2009 nicht auf offizieller Mission in Liechtenstein befunden hat.
Ausgehend von den Sachverhaltsfeststellungen des Obersten Gerichtshofes ist der Beschwerdeführer daher im Willkürverbot nicht verletzt.
6.3. Soweit der Beschwerdeführer die Sachverhaltsfeststellungen bekämpft, von welchen der Oberste Gerichtshof ausgegangen ist, ist festzuhalten:
Der Oberste Gerichtshof verweist hinsichtlich der Feststellung, dass sich der Beschwerdeführer zu Privatzwecken in Liechtenstein aufgehalten hat, auf die plausiblen und aktenkonformen Erwägungen des Landgerichtes. Er verweist insbesondere auf die Aussage der Zeugin C. Hingegen hatte das Obergericht lediglich unter Hinweis auf die völlig unkonkretisierte Verbalnote der Botschaft der Republik Liberia in Berlin vom 8. Oktober 2009 einen dienstlichen Aufenthalt des Beschwerdeführers in Liechtenstein angenommen.
Die Verbalnote ist wie jedes andere Beweismittel zu würdigen. Ein Vorrang im Sinne eines "unbezweifelbaren amtlichen Dokuments", wie dies der Beschwerdeführer vermeint, kommt ihr jedenfalls nicht zu. Der Staatsgerichtshof vermag daher im Lichte des groben Willkürrasters der Beweiswürdigung des Obersten Gerichtshofes nicht entgegen zu treten.
Es stellt daher auch keine Verletzung des Willkürverbots dar, wenn die Gerichte es unterlassen haben, die damals zuständige Botschafterin zu befragen. Der Beschwerdeführer hätte selbst präzisieren können, welche offizielle Mission er zum fraglichen Zeitpunkt erfüllt hatte.
Schliesslich ist noch auf die Diskrepanz einzugehen, die sich daraus ergibt, dass der Oberste Gerichtshof davon ausgegangen ist, dass der Beschwerdeführer bei der UNIDO in Wien akkreditiert ist, während der Beschwerdeführer selbst behauptet, bei den Vereinten Nationen in Wien akkreditiert zu sein.
Dazu ist nun festzuhalten, dass sich aus den vom Obersten Gerichtshof in der angefochtenen Entscheidung relevierten Sachverhaltsfeststellungen des Erstgerichtes ergibt, dass in der Verbalnote der Botschaft der Republik Liberia in Berlin vom 6. Mai 2011 festgehalten wird, dass der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt des Vorfalls, am 14. Juni 2008, ordnungsgemäss bei der UNIDO akkreditiert gewesen sei und dies noch heute sei. Wenn der Beschwerdeführer behauptet, bei den Vereinten Nationen in Wien akkreditiert zu sein, entfernt er sich somit von den Informationen durch die Republik Liberia selbst und legt selbst, wie erwähnt, keinen entsprechenden Nachweis vor.
Somit ist der Beschwerdeführer auch hinsichtlich der Sachverhaltsfeststellungen, von welchen der Oberste Gerichtshof ausgegangen ist, nicht im Willkürverbot verletzt.
7. Aufgrund all dieser Erwägungen war der Beschwerdeführer mit keiner seiner Grundrechtsrügen erfolgreich, sodass seiner Individualbeschwerde spruchgemäss keine Folge zu geben war.
8. Hinsichtlich des Kostenspruches ist in Bezug auf den vom Beschwerdeführer angegebenen Streitwert auf die ständige Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes zu verweisen, wonach in einem Fall wie diesem in sinngemässer Anwendung die Privatbeteiligteninteresses gemäss Art. 11 Ziff. 9 des Rechtsanwaltstarifgesetztes ein Streitwert von CHF 5'000.00 anzunehmen ist (siehe StGH 1997/1, LES 1998, 201 [206, Erw. 5] mit weiteren Rechtsprechungs- und Literaturnachweisen; StGH 2006/28, Erw. 10 [im Internet abrufbar unter www.stgh.li]; StGH 2010/94, Erw. 4; StGH 2011/20, Erw. 5 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]; siehe zur entsprechenden ständigen Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes auch Tobias Michael Wille, Liechtensteinisches Verfassungsprozessrecht, LPS Bd. 43, Schaan 2007, 678 f. mit Rechtsprechungsnachweisen). Der vom Beschwerdeführer für das gegenständliche Individualbeschwerdeverfahren angegebenen Streitwert von CHF 50'000.00 war sohin auf CHF 5'000.00 herabzusetzen. Dementsprechend ist auch die bereits geleistete Eingabegebühr von CHF 85.00 auf CHF 34.00 zu reduzieren. Gemäss dem herabgesetzten Streitwert beläuft sich die gegenständliche Urteilsgebühr auf CHF 170.00 (Art. 56 Abs. 1 StGHG i. V. m. Art. 19 Abs. 1 und Abs. 5 GGG) und die Beschlussgebühr für den Präsidialbeschluss vom 4. Juni 2012 betreffend die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ebenfalls auf CHF 170.00 (Art. 56 Abs. 1 StGHG i. V. m. Art. 24 Abs. 1 und Abs. 3 GGG). Im erwähnten Präsidialbeschluss wurde nämlich die Auferlegung der Verfahrenskosten gemäss ständiger Praxis des Staatsgerichtshofes vom Ausgang des Hauptverfahrens abhängig gemacht. Nachdem der Individualbeschwerde keine Folge gegeben wird, sind dem Beschwerdeführer nunmehr auch diese Kosten aufzuerlegen. Insgesamt ergibt dies vom Beschwerdeführer noch zu tragende Verfahrenskosten in Höhe von CHF 289.00.