Art. 15 Abs. 4, Art. 38 StGHG Art. 104 LVG § 146 ff ZPO
Einem rechtskundigen berufsmässigen Parteienvertreter ist zumutbar, dass er sich über Änderungen der Gesetzeslage bzw. der Rechtsvorschriften auf dem Laufenden hält und die aktuelle Gesetzeslage bzw. die aktuellen Rechtsvorschriften kennt.
Die Unkenntnis der Rechtsvorschrift des Art. 15 Abs. 4 Satz 2 StGHG ist kein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis und somit kein tauglicher Wiedereinsetzungsgrund in den vorigen Stand im Sinne des § 146 Abs. 1 ZPO, da diese mit der zumutbaren und gebotenen Aufmerksamkeit hätte vermieden werden können.
StGH 2010/136
Der Staatsgerichtshof als Verfassungsgerichtshof hat in seiner nicht-öffentlichen Sitzung vom 30. November 2010, an welcher teilnahmen: Präsident lic. iur. Marzell Beck als Vorsitzender; stellvertretender Präsident Dr. Hilmar Hoch, Univ.-Doz. Dr. Peter Bussjäger, lic. iur. Siegbert Lampert und Prof. Dr. Klaus Vallender als Richter sowie Barbara Vogt als Schriftführerin
in der Beschwerdesache
Beschwerdeführerin: K Ltd.
vertreten durch:
Mayer + Roth Rechtsanwälte AG 9495 Triesen
Belangte Behörde: Verwaltungsgerichtshof des Fürstentums Liechtenstein, Vaduz
gegen: Urteil des Verwaltungsgerichtshofes vom 16. September 2010, VGH2010/068
wegen: Verletzung verfassungsmässig gewährleisteter Rechte (Streitwert: CHF 100'000.00)
beschlossen:
1. Dem Antrag der Beschwerdeführerin auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird keine Folge gegeben.
2. Die Individualbeschwerde wird zurückgewiesen.
3. Die Beschwerdeführerin ist schuldig, die Verfahrenskosten, bestehend aus der Beschlussgebühr in Höhe von CHF 850.00, binnen vier Wochen bei sonstiger Exekution an die Landeskasse zu bezahlen.
1. Mit Schreiben vom 19. Februar 2010 stellte die United States Securities and Exchange Commission (SEC), Washington, D.C., USA, ein Amtshilfeersuchen an die Finanzmarktaufsicht Liechtenstein (FMA) in der Sache betreffend Verdachts auf Marktmanipulation im Zusammenhang mit dem Handel von Aktien der L. Die SEC bezog sich auf ihr Amtshilfeersuchen vom 17. Dezember 2008 und die von der FMA der SEC aufgrund jenes Amtshilfeersuchens übermittelten Unterlagen und ersuchte nun die FMA, deren Zustimmung zur Weiterleitung der erwähnten Informationen an die British Columbia Securities Commission (BCSC) zu erteilen.
2. Mit Verfügung vom 10. März 2010 zu AZ: 1722/10/07 entschied die FMA, der SEC gegenüber die Zustimmung gemäss Art. 18 Abs. 6 Marktmissbrauchsgesetz (MG) dazu zu erteilen, dass die SEC die ihr gemäss Verfügung vom 9. Februar 2009 (AZ: 1722/08/30) übermittelten Informationen betreffend Transaktionen in Finanzinstrumenten der L an die BCSC weiterleiten kann.
3. Gegen diese Verfügung erhob die Beschwerdeführerin am 24. März 2010 Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof, der mit Urteil vom 29. April 2010 zu VGH 2010/017 dieser Beschwerde insoweit Folge gab, als er die angefochtene Verfügung aufhob und die Sache zur Ergänzung des Verfahrens und neuerlichen Entscheidung an die FMA zurückleitete.
4. Mit einem weiteren Amtshilfeersuchen vom 27. Januar 2010 und vom 1. Februar 2010, ergänzt durch Schreiben vom 24. Februar/26. März 2010, ersuchte die SEC um weitere Informationen und Unterlagen der O Treuhandanstalt und der X Bank betreffend die Beschwerdeführerin.
5. Mit Verfügung vom 28. April 2010 zu AZ: 1722/01/031 gab die FMA diesem Amtshilfeersuchen statt und sprach in Ziff. 2. des Spruchs aus, dass sie gemäss Art. 18 Abs. 6 MG gegenüber der SEC die Zustimmung dazu erteile, dass die SEC die übermittelten Informationen betreffend Transaktionen in Finanzinstrumenten der L, M und N an die BCSC weiterleiten könne.
6. Gegen diese Verfügung der FMA erhob die Beschwerdeführerin am 11. Mai 2010 vollumfänglich Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof, der mit Urteil vom 10. Juni 2010 zu VGH 2010/034 der Beschwerde insoweit (im Wesentlichen) nicht stattgab, als es die Übermittlung der von der FMA eingeholten weiteren Informationen und Unterlagen an die SEC betraf. Hingegen gab der Verwaltungsgerichtshof der Beschwerde insoweit statt, als sie die Zustimmung der FMA an die SEC zur Weiterleitung dieser Informationen und Unterlagen an die BCSC betraf.
7. Am 8. Juni 2010 ersuchte die FMA die SEC um Beantwortung einiger Fragen, so auch - was hier interessiert - der Frage, weshalb es für die SEC notwendig sei, Informationen an die BCSC weiterzuleiten.
Hierauf antwortete die SEC mit Emailschreiben vom 16. Juni 2010 dahingehend, dass die SEC mit der BCSC in Verbindung mit den gegenständlichen Nachforschungen zusammengearbeitet habe, weil, unter anderem, die Haupt-initianten (P, A und B) in Y, British Columbia, wohnhaft seien. Die SEC plane auch, Beweisaufnahmen zusammen mit Vertretern der BCSC vorzunehmen. Deshalb sei es hilfreich, wenn die BCSC die Dokumente vor der Beweisaufnahme durchsehen könne.
8. Mit Verfügung vom 26. Juli 2010 zu AZ: 1722/10/07 entschied die FMA wie folgt:
"Die FMA erteilt gemäss Art. 18 Abs. 6 Marktmissbrauchsgesetz (MG) gegenüber der SEC die Zustimmung dazu, dass die SEC die ihr gemäss Verfügung vom 9. Februar 2009 (AZ: 1722/08/30) übermittelten Informationen betreffend Transaktionen in Finanzinstrumenten der L International Corp. et al. (L et al.) an die BCSC weiterleiten kann.
Die Zustimmung zur Weiterleitung dieser Informationen wird der SEC nach Eintritt der Rechtskraft dieser Verfügung unter der Auflage, dass die Informationen ausschliesslich zur Bekämpfung des Marktmissbrauchs weitergeleitet werden dürfen, mitgeteilt. Die übermittelten Informationen unterstehen ansonsten dem Amts- bzw. Berufsgeheimnis."
9. Gegen diese Verfügung vom 26. Juli 2010 erhob die Beschwerdeführerin Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof und beantragte darin die ersatzlose Aufhebung der gesamten angefochtenen Verfügung.
10. Mit Urteil vom 16. September 2010 (VGH 2010/068) wies der Verwaltungsgerichtshof die Beschwerde gegen die Verfügung der Finanzmarktaufsicht Liechtenstein vom 26. Juli 2010, AZ: 1722/10/07, ab und bestätigte die angefochtene Verfügung. Das Urteil wurde der Beschwerdeführerin bzw. ihrer rechtsfreundlichen Vertreterin nachweislich am 22. September 2010 zugestellt.
11. Gegen dieses Urteil des Verwaltungsgerichtshofes (VGH 2010/068) erhob die Beschwerdeführerin mit Schriftsatz vom 19. Oktober 2010, welcher gleichentags bei der Regierungskanzlei eingegangen ist, Individualbeschwerde an den Staatsgerichtshof wegen Verletzung der Begründungspflicht und des Willkürverbots. Beantragt wird, der Staatsgerichtshof wolle feststellen, dass die Beschwerdeführerin durch das angefochtenen Urteil des Verwaltungsgerichtshofes in ihren verfassungsmässig gewährleisteten Rechten verletzt wurde; die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes deshalb unter Kostenfolgen für das Land Liechtenstein aufheben und zur neuerlichen Entscheidung unter Bindung an die Rechtsansicht des Staatsgerichtshofes an den Verwaltungsgerichtshof zurückverweisen. Mit ihrer Beschwerde stellte die Beschwerdeführerin auch einen Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung.
Zur Zulässigkeit und Rechtzeitigkeit der Beschwerde führte die Beschwerdeführerin u. a. aus, dass ihrer Rechtsvertreterin das angefochtene Urteil vom 16. September 2010 am 22. September 2010 zugestellt worden sei. Dies könne auch dem Eingangsstempel der Kanzlei der Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin am linken oberen Teil des Rubrums des angefochtenen Urteils entnommen werden. Die Beschwerdefrist betrage vier Wochen (Art. 15 Abs. 4 StGHG). Die nunmehr erhobene Beschwerde sei daher rechtzeitig.
12. Mit Beschluss vom 22. Oktober 2010 wies der Präsident des Staatsgerichtshofes den Antrag der Beschwerdeführerin, ihrer Individualbeschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, zurück.
Er begründete dies im Wesentlichen damit, dass die Beschwerdeführerin die gegenständliche Individualbeschwerde nicht rechtzeitig im Sinne des mit der StGHG-Novelle LGBl. 2009 Nr. 288, mit Wirkung ab 3. November 2009, eingeführten Art. 15 Abs. 4 Satz 2 StGHG und damit verspätet beim Staatsgerichtshof erhoben habe. Diese Bestimmung normiere nämlich, dass in Verfahren auf dem Gebiete der internationalen Amtshilfe die Beschwerdefrist zur Erhebung einer Individualbeschwerde an den Staatsgerichtshof 14 Tage betrage. Die am 19. Oktober 2010 bei der Regierungskanzlei eingereichte Beschwerde erweise sich demnach bereits von Vorneherein als offensichtlich unzulässig, da sie nicht innerhalb dieser von Art. 15 Abs. 4 Satz 2 StGHG normierten 14-tägigen Frist erhoben worden sei, so dass der mit der Beschwerde verbundene Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ohne materielle Behandlung zurückzuweisen sei (siehe StGH 2007/111, Beschluss vom 2. Oktober 2007, Erw. 5.1; vgl. auch StGH 2007/41, Beschluss vom 20. März 2007, Erw. 5. 1 ff.; StGH 2007/49, Beschluss vom 2. Mai 2007, Erw. 3 ff.; StGH 2008/51, Beschluss vom 17. Juni 2008, Erw. 7.3 ff. und StGH 2009/201, Beschluss vom 23. Dezember 2009, Erw. 10.3).
13. Die Beschwerdeführerin beantragte, nachdem ihr bzw. ihrer rechtsfreundlichen Vertreterin dieser Präsidialbeschluss am 25. Oktober 2010 zugestellt worden war, noch am gleichen Tag mit Schriftsatz vom 25. Oktober 2010, der Staatsgerichtshof wolle ihr die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung der Staatsgerichtshofbeschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtshofes vom 16. September 2010 bewilligen. Gleichzeitig holte sie die versäumte Prozesshandlung nach und erhob neuerlich Individualbeschwerde inklusive Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung an den Staatsgerichtshof.
Den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand begründet die Beschwerdeführerin im Wesentlichen wie folgt:
Aus des Entscheidung des Präsidenten des Staatsgerichtshofes (siehe Punkt 12.4) sei ersichtlich, dass im vorliegenden Fall die gegenständliche Individualbeschwerde nicht fristgerecht erhoben worden sei. Der mit der StGHG-Novelle LGBl. 2009 Nr. 288 mit Wirkung ab 3. November 2009 eingeführte Art. 15
Abs. 4 Satz 2 StGHG bestimme, dass im Verfahren auf dem Gebiete der internationalen Amtshilfe die Beschwerdefristerhebung einer Individualbeschwerde an den Staatsgerichtshof 14 Tage betrage. Der Staatsgerichtshof habe erklärt, dass es sich beim vorliegenden Sachverhalt unzweifelhaft um ein Verfahren auf dem Gebiete der internationalen Amtshilfe handle. Da die Beschwerde erst nach der 14-tägigen Frist erhoben worden sei, gelte sie als verfristet.
Art. 51 Abs. 1 StGHG sehe die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäss den Bestimmungen des Gesetzes über die allgemeine Landesverwaltungspflege vor. Gegen Beschlüsse des Staatsgerichtshofes könne die Wiederherstellung nur geltend gemacht werden, wenn sie nicht verfahrensleitender Natur seien.
Im gegenständlichen Fall sei erst durch die Zustellung des Beschlusses vom 22. Oktober 2010 ihrer rechtsfreundlichen Vertreterin klar geworden, dass hier offensichtlich eine Fristversäumung vorliege. Der gegenständliche Wiedereinsetzungsantrag richte sich somit nicht gegen den Beschluss vom 22. Oktober 2010 selbst, sondern es werde eine Wiedereinsetzung der am 19. Oktober 2010 eingereichten Individualbeschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtshofes vom 16. September 2010, VGH 2010/068, begehrt.
Es sei der Beschwerdeführerin bewusst, dass objektiv die gesetzliche Frist des Art. 15 Abs. 4 letzter Satz StGHG in der Fassung LGBl. 2009 Nr. 288 versäumt worden sei. Es liege aber in ihren Augen ein diesbezügliches unvorhergesehenes und unabwendbares Ereignis im Sinne von § 146 Abs. 1 ZPO vor. Die dadurch verursachte Versäumung habe für sie als Partei den Rechtsnachteil des Ausschlusses von der vorzunehmenden Prozesshandlung zur Folge gehabt.
Die Unvorhergesehenheit sei wie folgt zu begründen:
Bekanntlich habe die Regierung dem Landtag mit Bericht und Antrag
Nr. 40/2009 betreffend das Abkommen vom 8. Dezember 2008 mit den Vereinigten Staaten von Amerika über die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch in Steuersachen, das Steueramtshilfegesetz - USA sowie in einem Zuge das Gesetz über die Abänderung des Staatsgerichtshofgesetzes und die Ergänzung von Art. 102 der Verfassung vorgelegt.
Mit der Nr. 61/2009 sei eine Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend das Übereinkommen vom 8. Dezember 2008 mit den Vereinigten Staaten von Amerika über die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch in Steuersachen, das Steueramtshilfegesetz USA, das Gesetz über die Abänderung des Staatsgerichtshofgesetzes und die Ergänzung von Art. 102 der Verfassung aufgeworfenen Fragen eingereicht worden. Erst durch LGBl. 2009 Nr. 288 sei Art. 15 Abs. 4 dahingehend ergänzt worden, dass im Verfahren auf dem Gebiete der internationalen Rechtshilfe (gemeint wohl: Amtshilfe) die Beschwerdefrist 14 Tage betrage. Einige Tage später, nämlich am 4. Dezember 2009 sei dann das Übereinkommen zwischen der Regierung des Fürstentums Liechtenstein und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch in Steuersachen, LGBl. 2009 Nr. 302, in Kraft getreten.
Dadurch sei nur der Zusammenhang zwischen diesem Abkommen in Bezug auf den Informationsaustausch und Steuersachen sowie dem geänderten Art. 15 Abs. 4 Satz 2 zum ergänzten Art. 15 Abs. 4 Satz 2 StGHG klar gewesen, nämlich, dass nunmehr auf dem Gebiete der internationalen Amtshilfe, dass heisse offensichtlich in Steuersachen, Amtshilfe erteilt werde.
Eine generelle Ausdehnung des Begriffes internationale Amtshilfe in Steuersachen auf andere Verfahren mit internationaler Verpflichtung sei somit von der Regierung und vom Landtag nicht klargestellt worden. Nochmals: Durch die Verquickung der Staatsgerichtshofnovelle 2009 mit dem Übereinkommen zwischen der Regierung des Fürstentums Liechtenstein und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch in Steuersachen gemäss den Berichten und Anträgen (wie oben zitiert) und in den Landtagslesungen, sei eine generelle Verkürzung der StGH-Beschwerdefrist auf 14 Tage bei allen internationalen Rechtshilfeverfahren (gemeint wohl: Amtshilfeverfahren) nicht klar gewesen. Die Beschwerdeführerin sehe dadurch den Vertrauensgrundsatz, der für alles staatliche Handeln gelte, als verletzt an.
Bei der Auslegung des Begriffes "Unvoraussehbarkeit" sei nicht auf den objektiven Moment der Voraussehbarkeit, sondern auf die subjektiven Verhältnisse der Partei abzustellen. Selbstverständlich habe die Partei alle ihr zumutbaren Massnahmen zu treffen, um die Prozesshandlung fristgerecht vornehmen zu können. Ein unvorhergesehenes Ereignis sei nur dann ein tauglicher Wiedereinsetzungsgrund, wenn es für die Versäumung kausal sei.
Wie der Oberste Gerichtshof in seinem Beschluss vom 7. April 20010 zu 14 RS.2009.172 ausgeführt habe, solle der Sorgfaltsmassstab nicht überspannt werden. Unvorhersehbar sei ein Ereignis, wenn sein Eintritt für den Betroffenen aus dessen subjektiven Perspektive auch unter Bedachtnahme auf die der Partei persönlich zumutbare Aufmerksamkeit und Voraussicht nicht zu erwarten gewesen sei. Unabwendbarkeit liege vor, wenn sich ein Ereignis nach den objektiven Verhältnissen auch für eine normative Vergleichsfigur nicht verhindern lasse (Gitschthaler in Rechberger3, § 146 ZPO, Rz. 1 und 2; Lewisch, WK-StPO, § 364, Rz. 19).
Für die Beschwerdeführerin sei selbstverständlich die Fristversäumung unverschuldet. Im konkreten Fall sei das Urteil des Verwaltungsgerichtshofes am 22. September 2010, wie sich auf dem im Original dem Staatsgerichtshof vorliegenden Urteil ersehen lasse, am 22. September 2010 in der Kanzlei ihrer Rechtsvertreterin eingelangt. Von der Sekretärin sei die vierwöchige Frist, die normalerweise laufe, auf den 19. Oktober 2010 vorgemerkt worden (siehe Eintragung auf Originalurteil). Offensichtlich sei bei der Überprüfung dieses Termines nicht in Erwägung gezogen worden, dass im Zuge des Übereinkommens USA-FL die Frist bei internationalen Rechtshilfeverfahren (gemeint wohl: Amtshilfeverfahren) auf 14 Tage seit November 2009 reduziert worden sei und nicht nur bei Amtshilfeverfahren in Steuersachen, insbesondere mit den USA, gelte. Diese Konfusion sei, wie bereits ausgeführt worden sei, auf die bereits geschilderte Verquickung der Staatsgerichtshofgesetznovelle mit dem Übereinkommen in Steuersachen USA-FL zurückzuführen, womit die Beschwerdeführerin sich nochmals auf den Vertrauensgrundsatz berufe. Hätte die Regierung und auch der Landtag beide Gesetzesvorlagen getrennt behandelt und beraten, hätte es eine solche falsche Terminvormerkung und Versäumnis nicht gegeben. Dies rechtfertige in den Augen der Beschwerdeführerin das Eintreten in ihren Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand.
14. Der Staatsgerichtshof hat die Vorakten, soweit erforderlich, beigezogen und auf Antrag des Berichterstatters in Folge Spruchreife beschlossen, auf die Durchführung einer öffentlichen Schlussverhandlung zu verzichten. Nach Durchführung einer nicht-öffentlichen Schlussverhandlung wurde wie aus dem Spruch ersichtlich entschieden.
1. Zunächst ist auf den Antrag der Beschwerdeführerin auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand einzugehen, da die vorliegende Individualbeschwerde ohne materielle Behandlung als verspätet und damit gemäss Art. 43 StGHG als unzulässig zurückzuweisen ist, wenn diesem Antrag keine Folge gegeben wird.
2. Gegenständlich wird keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen eine Entscheidung des Staatsgerichtshofes im Sinne des Art. 51 StGHG geltend gemacht, sondern die Wiedereinsetzung der am 19. Oktober 2010 eingereichten Individualbeschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtshofes vom 16. September 2010, VGH 2010/068, begehrt. Der entsprechende Antrag richtet sich nämlich nicht gegen den Beschluss des Präsidenten des Staatsgerichtshofes vom 22. Oktober 2010, mit welchem der Antrag der Beschwerdeführerin, ihrer Individualbeschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, zurückgewiesen wurde. Da dem Gesetzgeber nach Ansicht des Staatsgerichtshofes aber nicht unterstellt werden kann, dass er die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nur gegen Entscheidungen des Staatsgerichtshofes (Art. 51 StGHG), nicht aber gegen versäumte (befristete) Prozesshandlungen wie etwa der nicht fristgerechten Einreichung einer Individualbeschwerde zulassen wollte, ist vorliegend nicht Art. 51 StGHG einschlägig, sondern kommen unter Heranziehung des Art. 38 StGHG i. V. m. Art. 104 LVG zur Beurteilung des vorliegenden Wiedereinsetzungsantrages die §§ 146 ff. ZPO zur Anwendung.
2.1. Gemäss Art. 148 Abs. 1 und 2 ZPO ist der Wiedereinsetzungsantrag innerhalb der unerstreckbaren Frist von 14 Tagen ab Wegfall des Hindernisses, das die Versäumung verursachte, bei dem Gericht einzureichen, bei dem die versäumte Prozesshandlung vorzunehmen war. Über den Wiedereinsetzungsantrag hat somit der Staatsgerichtshof zu entscheiden (§ 149 Abs. 2 ZPO; vgl. auch StGH 2001/20, LES 2004, 152 [153, Erw. 1]; StGH 2003/23, Erw. 2; siehe auch Tobias Michael Wille, Liechtensteinisches Verfassungsprozessrecht, LPS Bd. 43, Schaan 2007, 507 ff.).
2.2. Da der Wiedereinsetzungsantrag frist- und formgerecht eingebracht wurde, ist weiters zu prüfen, ob der Antrag materiell berechtigt ist, konkret, ob ein tauglicher Wiedereinsetzungsgrund vorliegt.
2.2.1. Die Beschwerdeführerin begründet ihren Wiedereinsetzungsantrag im Wesentlichen damit, dass eine generelle Ausdehnung des Begriffes internationale Amtshilfe in Steuersachen auf andere Verfahren mit internationaler Verpflichtung von der Regierung und vom Landtag nicht klargestellt worden sei. Durch die Verquickung der Staatsgerichtshofnovelle 2009 mit dem Übereinkommen zwischen der Regierung des Fürstentums Liechtenstein und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch in Steuersachen gemäss den Berichten und Anträgen der Regierung und in den Landtagslesungen, sei eine generelle Verkürzung der StGH-Beschwerdefrist auf 14 Tage bei allen internationalen Rechtshilfeverfahren (gemeint wohl: Amtshilfeverfahren) nicht klar gewesen. Die Beschwerdeführerin sehe dadurch den Vertrauensgrundsatz, der für alles staatliche Handeln gelte, als verletzt an. Von der Sekretärin ihrer rechtsfreundlichen Vertreterin sei daher die vierwöchige Frist, die normalerweise laufe, auf den 19. Oktober 2010 vorgemerkt worden. Offensichtlich sei bei der Überprüfung dieses Termins nicht in Erwägung gezogen worden, dass im Zuge des Übereinkommens USA-FL die Frist bei internationalen Rechtshilfeverfahren (gemeint wohl: Amtshilfeverfahren) auf 14 Tage seit November 2009 reduziert worden sei und nicht nur bei Amtshilfeverfahren in Steuersachen, insbesondere mit den USA, gelte. Diese Konfusion sei auf die bereits geschilderte Verquickung der Staatsgerichtshofgesetznovelle mit dem Übereinkommen in Steuersachen USA-FL zurückzuführen, womit die Beschwerdeführerin sich nochmals auf den Vertrauensgrundsatz berufe. Hätte die Regierung und auch der Landtag beide Gesetzesvorlagen getrennt behandelt und beraten, hätte es eine solche falsche Terminvormerkung und Versäumnis nicht gegeben.
2.2.2. Nach § 146 Abs. 1 ZPO ist die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand dann zu bewilligen, wenn eine Partei durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis am rechtzeitigen Erscheinen bei einer Tagsatzung oder an der rechtzeitigen Vornahme einer befristeten Prozesshandlung verhindert wurde und die dadurch verursachte Versäumung für die Partei den Rechtsnachteil des Ausschlusses von der vorzunehmenden Prozesshandlung zur Folge hatte (vgl. auch StGH 2003/23, Erw. 2 und StGH 2003/87, Erw. 2).
Da § 146 Abs. 1 ZPO noch nahezu identisch mit der österreichischen Rezeptionsgrundlage des § 146 Abs. 1 öZPO ist, ist es angezeigt, bei der Auslegung und Anwendung des § 146 Abs. 1 ZPO auch die österreichische Rechtsprechung und Lehre zu berücksichtigen. Unvorhergesehen ist ein Ereignis dann, wenn es die Partei tatsächlich nicht mit einberechnet hat und dessen Eintritt sie auch unter Bedachtnahme der zumutbaren Aufmerksamkeit und Voraussicht nicht erwarten konnte. Bei der Auslegung dieses Begriffes muss man sich daher an den subjektiven Verhältnissen der Partei orientieren. Die Partei muss aber alle ihr zumutbaren Massnahmen treffen, um die Prozesshandlung fristgerecht vornehmen zu können. Zudem stellt das unvorhergesehene Ereignis nur dann einen tauglichen Wiedereinsetzungsgrund dar, wenn es für die Versäumung kausal ist (siehe Astrid Deixler-Hübner in: Fasching/Konecny [Hrsg.], Kommentar zu den Zivilprozessgesetzen, Band II/2, Wien 2003, § 146 ZPO, Rz. 6 und 8 mit Rechtsprechungsnachweisen).
Nach der Rechtsprechung bildet ein Rechtsirrtum oder die Unkenntnis einer Rechtsvorschrift bei einem rechtskundigen berufsmässigen Parteienvertreter grundsätzlich keinen Wiedereinsetzungsgrund im Sinne des § 146 Abs. 1 öZPO (siehe Klauser/Kodek, ZPO16 [2006], § 146 ZPO, E 36 ff. [E 39]). Der österreichische Verfassungsgerichtshof, der nach § 35 VfGG die entsprechenden Bestimmungen der §§ 146 ff. öZPO sinngemäss anwendet (siehe Rudolf Machacek [Hrsg.], Verfahren vor dem VfGH und VwGH, 6 Aufl., Wien 2008, 44 mit Rechtsprechungsnachweisen), vertritt in seiner Rechtsprechung einen noch strengeren Standpunkt als die Zivilgerichte. Nach ihm ist die Unkenntnis gehörig kundgemachter Gesetze - auch für Ausländer - nicht als ein für die Partei unvorhergesehenes und unabwendbares Ereignis zu werten. Auch kann nach der Rechtsprechung weder ein Rechtsirrtum infolge der Änderung der Rechtslage noch ein dem Rechtsanwalt unterlaufener Rechtsirrtum - etwa über die Länge der Rechtsmittelfrist - als Wiedereinsetzungsgrund geltend gemacht werden und zur Bewilligung der Restitution führen (siehe Astrid Deixler-Hübner, a. a. O., § 146, Rz. 15 f. mit entsprechenden Rechtsprechungshinweisen).
Der Staatsgerichtshof vermag gegenständlich keinen Grund zu erkennen, um von dieser in Österreich entwickelten Rechtsprechung abzuweichen, da einem rechtskundigen berufsmässigen Parteienvertreter zumutbar ist, dass er sich über Änderungen der Gesetzeslage bzw. der Rechtsvorschriften auf dem Laufenden hält und die aktuelle Gesetzeslage bzw. die aktuellen Rechtsvorschriften kennt, zumal die jeweiligen Änderungen der Rechtsvorschriften bzw. das entsprechende Landesgesetzblatt amtlich kundgemacht werden.
Bei den von der Beschwerdeführerin angeführten Gründen für die Fristversäumung handelt es sich somit um kein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis im Sinne des § 146 Abs. 1 ZPO, da die von der Beschwerdeführerin bzw. ihrer rechtsfreundlichen Vertreterin vorgebrachte Unkenntnis der Rechtsvorschrift des Art. 15 Abs. 4 Satz 2 StGHG, welche am 3. November 2009 mit Landesgesetzblatt LGBl. 2009 Nr. 288 kundgemacht wurde und gleichentags mit den entsprechenden Übergangsbestimmungen in Kraft getreten ist, nach Ansicht des Staatsgerichtshofes jedenfalls mit der zumutbaren und gebotenen Aufmerksamkeit der rechtsfreundlichen Vertreterin hätte vermieden werden können. Nach Auffassung des Staatsgerichtshofes war es der rechtsfreundlichen Vertreterin der Beschwerdeführerin jedenfalls auch zumutbar, ihr Kanzleipersonal entsprechend zu instruieren, so dass die fristgerechte Vormerkung und Vornahme der Prozesshandlung, hier die Erhebung der Individualbeschwerde an den Staatsgerichtshof gemäss Art. 15 Abs. 4 Satz 2 StGHG gewährleistet war.
Daran vermag auch die Berufung der Beschwerdeführerin auf den Vertrauensschutz nichts zu ändern, denn Berichte und Anträge der Regierung oder Stellungnahmen der Regierung an den Landtag oder "Landtagslesungen" können allein noch keinen Vertrauenstatbestand begründen, zumal diese ja erst die Entscheidungsgrundlage für den Landtag bilden und dieser in seiner Entscheidung frei ist und sein muss, was er letztlich als Gesetz beschliesst, welches dann im Landesgesetzblatt kundgemacht wird.
2.2.3. Da auch Fehler von Kanzleiangestellten dem Rechtsanwalt und - über § 39 ZPO - der Partei zuzurechnen sind (siehe Klauser/Kodek, ZPO16 [2006], § 146 ZPO, E 85; vgl. auch Rudolf Machacek [Hrsg.], a. a. O, 45 mit Rechtsprechungsnachweisen; Tobias Michael Wille, a. a. O., 507 sowie StGH 2003/23, Erw. 2.1), muss sich die Beschwerdeführerin das Verhalten ihrer rechtsfreundlichen Vertreterin bzw. deren Sekretärin als ihr eigenes anrechnen lassen.
2.2.4. Aufgrund dieser Erwägungen wird von der Beschwerdeführerin bzw. ihrer rechtsfreundlichen Vertreterin kein tauglicher Wiedereinsetzungsgrund geltend gemacht, weshalb dem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand spruchgemäss keine Folge zu geben und die Wiedereinsetzung nicht zu bewilligen ist.
3. Die Nichtgewährung der Wiedereinsetzung hat somit weiters zur Folge, dass die am 19. Oktober 2010 eingereichte Individualbeschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtshofes vom 16. September 2010, VGH 2010/068, wie bereits im Beschluss des Präsidenten des Staatsgerichtshofes vom 22. Oktober 2010 ausgeführt, nicht fristgerecht erhoben worden und damit spruchgemäss nach Art. 43 StGHG als unzulässig zurückzuweisen ist. Damit braucht auch auf den erneut gestellten Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht mehr eingegangen zu werden.
4. Der Kostenspruch stützt sich auf Art. 56 Abs. 1 StGHG i. V. m. Art. 19 Abs. 1, 3 und 5 GGG.