Art. 4 EWRA Art. 31, Art. 43 LV Art. 6 EMRK § 57 ff, § 57a ZPO Art. 18 Abs. 1 Bst. c StGHG
Die vom EFTA-Gerichtshof in der Entscheidung vom 17. Dezember 2010 zu E5/10 für die natürliche Person in § 57 ZPO angestellten Erwägungen sind umso mehr auch auf die Regelung für juristische Personen in § 57a ZPO anwendbar, da letztere im Gegensatz zu § 57 ZPO vom Wohnsitzerfordernis gänzlich absieht und von vornherein nur auf das Vorhandensein von genügendem Vermögen abstellt, um in den Prozesskostenanspruch vollstrecken zu können. Folglich sind die neuen Bestimmungen betreffend Sicherheitsleistung für Prozesskosten gemäss den §§ 57 ff. ZPO einschliesslich des § 57a ZPO grundsätzlich nicht EWR-rechtswidrig. § 57a ZPO ist auch im Einklang mit der Landesverfassung und der EMRK.
StGH 2010/063
Der Staatsgerichtshof als Verfassungsgerichtshof hat in seiner nicht-öffentlichen Sitzung vom 28. November 2011, an welcher teilnahmen: Präsident lic. iur. Marzell Beck als Vorsitzender; stellvertretender Präsident Dr. Hilmar Hoch, Univ.-Doz. Dr. Peter Bussjäger, lic. iur. Siegbert Lampert und Prof. Dr. Klaus Vallender als Richter sowie Barbara Vogt als Schriftführerin in der Beschwerdesache
Beschwerdeführerin: K S.p.A.
vertreten durch:
Batliner Wanger Batliner Rechtsanwälte AG 9490 Vaduz
Beschwerdegegner: C
Belangte Behörde: Fürstlicher Oberste Gerichtshof, Vaduz
gegen: Beschluss des Obersten Gerichtshofes vom 9. April 2010, 10CG.2008.189-87
wegen: Verletzung verfassungsmässig und durch internationale Übereinkommen gewährleisteter Rechte (Streitwert: CHF 100'000.00)
zu Recht erkannt:
1. Der Individualbeschwerde wird keine Folge gegeben. Die Beschwerdeführerin ist durch den angefochtenen Beschluss des Fürstlichen Obersten Gerichtshofes vom 9. April 2010, 10 CG.2008.189-87, in ihren verfassungsmässig und durch internationale Übereinkommen gewährleisteten Rechten nicht verletzt.
2. Die Beschwerdeführerin ist schuldig, den Beschwerdegegnern die Kosten ihrer Vertretung in Höhe von CHF 3'489.73, binnen vier Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
3. Die Beschwerdeführerin ist schuldig, die Verfahrenskosten, bestehend aus der Urteilsgebühr in Höhe von CHF 1'700.00, binnen vier Wochen an die Landeskasse zu bezahlen.
1. Die Beschwerdeführerin wurde mit Dekret des italienischen Ministeriums für Industriepolitik vom 24. Dezember 2003 - so wie eine ganze Reihe von weiteren Gesellschaften des K-Konzerns - unter die ausserordentliche Verwaltung (amministrazione straordinaria) (ein Rechtsinstitut des reformierten italienischen Insolvenzrechtes) gestellt. Sie begehrte mit der am 3. November 2008 beim Landgericht zu 10 CG.2008.189 eingebrachten Klage vom Beschwerdegegner zu 1. sowie (als Solidarschuldner) von den Beschwerdegegnern zu 2. bis 6. die Zahlung von USD 24'618'065.00 s. A.
Vor dem Landgericht fanden bereits zwei Streitverhandlungen statt, die am 10. Juni 2009 auf unbestimmte Zeit vertagt wurden.
2. Nach Inkrafttreten der neuen ZPO-Bestimmungen über die Sicherheitsleistung für Prozesskosten mit LGBI. 2009 Nr. 206 am 14. Juli 2009 stellten die Beschwerdegegner mit Schriftsatz vom 27. Juli 2009 (ON 66) den Antrag, der Beschwerdeführerin eine Sicherheitsleistung für ihre Prozesskosten in der im Einzelnen aufgeschlüsselten Höhe von insgesamt CHF 594'524.36 aufzuerlegen.
Die Beschwerdegegner verwiesen in ihrem Kautionsantrag u. a. auf die hier anwendbaren Bestimmungen der §§ 57 und 57a ZPO sowie darauf, dass sämtliche darin normierten Voraussetzungen für die Auferlegung einer Sicherheitsleistung bei der Beschwerdeführerin vorlägen.
In ihrer Äusserung zum Kautionsantrag bestritt die Beschwerdeführerin ihre Kautionspflicht schon dem Grunde nach mit der Begründung, dass - auch - die mit der ZPO-Novelle LGBI. 2009 Nr. 206 eingeführten neuen §§ 57 bis 62 ZPO - ebenso wie die vom Staatsgerichtshof mit Urteil zu StGH 2006/94 aufgehobenen Vorgängerbestimmungen - sowohl gegen das Gleichheitsgebot gemäss Art. 31 LV als auch gegen das Diskriminierungsverbot des Art. 4 EWRA verstiessen.
Der § 57 ZPO diskriminiere faktisch die wesentlich stärker davon betroffenen ausländischen Kläger bzw. Rechtsmittelwerber gegenüber inländischen Klägern und Rechtsmittelwerbern, sodass auch die neue liechtensteinische Kautionsregelung nicht den Vorgaben des Staatsgerichtshofes entspreche.
Die Beschwerdeführerin beantragte deshalb primär die kostenpflichtige Abweisung des Kautionsantrages und in eventu die Unterbrechung des Verfahrens sowie gemäss Art. 18 StGHG "die Vorlage der Bestimmungen der §§ 57 bis 62 ZPO an den StGH zur Prüfung in Bezug auf deren Verfassungs- und EWR-Widrigkeit (ON 69)".
3. Mit Beschluss vom 2. September 2009 (ON 70) trug das Landgericht der Beschwerdeführerin den Erlag einer Prozesskostensicherheit von CHF 594'524.00 in bar oder in Form einer inländischen Bankgarantie auf, widrigenfalls die Klage über Antrag der Beklagten für zurückgenommen erklärt werde.
Das Landgericht ging davon aus, dass die Beschwerdeführerin - wörtlich - "unbestrittenermassen eine sicherheitspflichtige Partei im Sinne der §§ 57 f. ZPO" sei. Das Landgericht unterstelle, dass sich der Gesetzgeber mit dem LGBI. 2009 Nr. 206 an die vom Staatsgerichtshof geäusserten Vorgaben gehalten habe, weshalb kein Grund gesehen werde, die nunmehr in Kraft getretenen Bestimmungen zur Überprüfung auf die Verfassungsmässigkeit vorzulegen.
Die voraussichtlichen Prozesskosten der Beschwerdegegner würden sich entsprechend deren Bezifferung auf CHF 594'524.00 belaufen.
4. Die Beschwerdeführerin erhob mit Schriftsatz vom 5. Oktober 2009 (ON 72) fristgerecht den von den Beschwerdegegnern beantworteten Rekurs gegen den Kautionsbeschluss, in dem wiederum primär die Vorlage des Aktes an den Staatsgerichtshof sowie die Abweisung des Kautionsantrages begehrt wurde.
Zeitlich nachfolgend, und zwar mit Eingabe vom 8. Oktober 2009 (ON 75) legte die Beschwerdeführerin unter Hinweis auf den Beschluss des Erstgerichtes vom 2. September 2009 eine entsprechende Bankgarantie der X Bank vom 8. Oktober 2009 vor.
5. Mit Rekursentscheidung vom 3. Dezember 2009 (ON 80) wies das Obergericht den Rekurs der Beschwerdeführerin vom 5. Oktober 2009 kostenpflichtig zurück und ihren Antrag auf Normenkontrolle durch den Staatsgerichtshof ab.
Das Obergericht vertrat der Argumentation der Beschwerdegegner entsprechend die Ansicht, dass die Beschwerdeführerin dem Kautionsauftrag fristgerecht entsprochen und eine Bankgarantie vorgelegt habe, an der die Beschwerdegegner "im Übrigen ein Pfandrecht erworben hätten". Damit sei die Beschwer der Beschwerdeführerin zum Zeitpunkt der Rekursentscheidung nicht mehr gegeben und ihr Rechtsmittel im Sinne der OGH-Entscheidung LES 2007, 260 u. a. zurückzuweisen.
Damit sei aber auch die eine Voraussetzung für eine Antragstellung an den Staatsgerichtshof auf Normenkontrolle gemäss Art. 18 StGHG bildende Präjudizialität zu verneinen, zumal eine solche Entscheidung über die Frage der Kautionspflicht nicht (mehr) in Betracht komme.
Die Rekursentscheidung wurde mit einer Rechtsmittelbelehrung des Inhalts versehen, dass dagegen ein Revisionsrekurs an den Obersten Gerichtshof zulässig sei.
6. Dem gegen diesen Beschluss des Obergerichtes von der Beschwerdeführerin erhobenen Revisionsrekurs gab der Oberste Gerichtshof mit Beschluss vom 9. April 2010 (ON 87), soweit hier relevant, keine Folge; der Antrag auf Einleitung eines Normenkontrollverfahrens beim Staatsgerichtshof betreffend die §§ 56 bis 62 ZPO wurde abgewiesen. Soweit hier relevant, wurde dies wie folgt begründet:
6.1. Zunächst bejahte der Oberste Gerichtshof das Vorliegen einer Beschwer, sodass die Zurückweisung des Rekurses der Beschwerdeführerin durch das Obergericht zu Unrecht erfolgt sei.
6.2. Im Rahmen der dadurch erforderlichen meritorischen Behandlung des Revisionsrekurses führte der Oberste Gerichtshof Folgendes aus:
Zu der im Revisionsrekurs behaupteten EWR- und/oder Verfassungswidrigkeit der Bestimmungen der §§ 56 bis 62 ZPO:
Die Rechtsmittelausführungen der Beschwerdeführerin richteten sich inhaltlich ausschliesslich gegen § 57 ZPO, wogegen die Rechtsgrundlage für die hier auferlegte Kaution allein die - von den Beschwerdegegnern in ihrem Kautionsantrag ebenfalls ins Treffen geführte - Regelung des § 57a ZPO darstelle.
Gemäss § 57a ZPO habe eine Verbandsperson, die als Kläger oder Rechtsmittelwerber auftrete, über Verlangen der beklagten Partei oder des Rechtsmittelgegners Sicherheit für die Prozesskosten zu leisten, wenn sie "kein Vermögen in der Höhe der mutmasslichen Prozesskosten ausweisen kann, welches der Vollstreckung durch eine gerichtliche Entscheidung unterliegt, die ihr den Ersatz von Prozesskosten an die beklagte Partei oder den Rechtsmittelgegner auferlegt".
Die von der Beschwerdeführerin angegriffene Bestimmung des § 57 ZPO stelle im Unterschied zu § 57a ZPO auf natürliche Personen und deren Wohnsitz ausserhalb Liechtensteins ab. Demgegenüber knüpfe der hier massgebende § 57a ZPO bei Verbandspersonen nicht an deren Sitz an, sodass er insoweit für alle liechtensteinischen und ausländischen Gesellschaften mit Rechtspersönlichkeit gleichermassen und unter den gleichen Voraussetzungen eine Kautionspflicht normiere.
Von der von der Beschwerdeführerin behaupteten Gleichheitswidrigkeit sowie einer "Inländerdiskriminierung" der hier massgeblichen Regelung des § 57a ZPO könne sohin keine Rede sein.
6.3. Die Beschwerdegegner hätten in ihrem Kautionsantrag jene Behauptungen aufgestellt, die eine entsprechende Kautionspflicht der Beschwerdeführerin begründeten. Es wäre nun der Beschwerdeführerin oblegen, in Bestreitung ihrer Kautionspflicht ein Vorbringen zu erstatten und zu beweisen, wonach sie von der Sicherheitsleistungspflicht befreit sei. Ausgenommen von der diesbezüglichen Behauptungs- und Beweislast der kautionspflichtigen Partei seien allein die von Amts wegen zu prüfenden Fragen der Befreiung von der Sicherheitsleistungspflicht durch Staatsverträge oder aufgrund des Vollstreckungsverhaltens ihres Sitzstaats (Verweis auf Schoibl in Fasching/Konecny2 II/1, § 57 Rz. 67, 69 m. w. N., Fucik in Rechberger, a. a. O., § 57 Rz. 5).
Im Lichte dieser Rechtslage sei die Beschwerdeführerin der sie nach § 57a ZPO treffenden Behauptungs- und Beweispflicht von vorneherein nicht nachgekommen. Sie habe keinerlei Vermögen in Höhe der voraussichtlichen Verfahrenskosten behauptet geschweige denn habe sie ein solches ausgewiesen, welches - überdies - der Vollstreckung einer die Beschwerdeführerin belastenden Kostenentscheidung des liechtensteinischen Gerichtes zugunsten der Beschwerdegegner unterliege.
6.4. Allein bei der Beurteilung dieser Vollstreckbarkeit wäre auch im Rahmen des § 57a ZPO auf die Bestimmung des § 57 Abs. 2 Ziff. 1 ZPO zurückzugreifen, der sich an der Regelung des nach österreichischer Lehre EWR-konformen § 57 Abs. 2 Ziff. 1 lit. a öZPO orientiere. Massgebliches Kriterium für diese Vollstreckbarkeit sei demnach, ob die Vollstreckung - bei allfälliger Belegenheit des Vermögens in Italien - auch dort gewährleistet wäre. Diese Vollstreckbarkeit setze entgegen der Meinung der Beschwerdeführerin nicht unbedingt entsprechende staatsvertragliche Übereinkommen voraus. Allein massgeblich sei die faktisch mögliche Vollstreckbarkeit beispielsweise auch aufgrund eines ausländischen Gesetzes oder der tatsächlich geübten Praxis des ausländischen Staates (BuA Nr. 48/2009, S. 11 f.).
6.5. Von diesen Erwägungen ausgehend könne jedenfalls die Bestimmung des § 57a ZPO, die nicht an den Sitz einer ausländischen Klägerin oder Rechtsmittelwerberin in Liechtenstein, sondern an objektive Kriterien anknüpfe, nach Auffassung des Senates nicht als für im EU- oder EWR-Raum ansässige Gesellschaften diskriminierend angesehen werden. Dem entsprechend habe auch Landrichter Dr. Wilhelm Ungerank in seiner Masterarbeit vom 16. Januar 2006 zum Thema "Prozessuale Sicherheitsleistung im EWR - dargestellt am Beispiel des Fürstentums Liechtenstein" überzeugend nachgewiesen, dass (jedenfalls) der § 57a ZPO, der im Unterschied zur früheren Rechtslage nicht auf inländische Verbandspersonen oder Sitzgesellschaften abstelle und damit Gesellschaften mit dem Sitz in Liechtenstein nicht privilegiere, weder direkt noch indirekt diskriminierend sei. Alle EWR-Gesellschaften würden unterschiedslos gleich behandelt und es werde, abgesehen von der Ausweisung eines kostendeckenden Vermögens, nur auf die Frage der Vollstreckbarkeit abgestellt. Aber selbst bei Unterstellung einer mittelbaren Diskriminierung sei die Regelung des § 57a ZPO nach Auffassung von Dr. Ungerank, der sich der Senat vollinhaltlich anschliesse, aus nachstehenden im Wortlaut wiedergegebenen Erwägungen gerechtfertigt (S. 67, 68):
"- Die Sicherstellung der Vollstreckung einer Prozesskostenentscheidung zugunsten eines obsiegenden Beklagten ist mit dem allgemeinen Diskriminierungsverbot nach Art 12 EGV (= Art 4 EWRA) nicht unvereinbar (‚Saldanha').
Die Funktionsfähigkeit der Zivilrechtspflege ist als ein Fall der öffentlichen Ordnung anzusehen. Die Aufrechterhaltung liegt daher im Allgemeininteresse (‚Piazza'). Sie stellt somit einen Rechtfertigungsgrund dar.
Bei Klägern und Rechtsmittelwerbern mit Sitz in EWRA-Staaten, die liechtensteinische (Kosten-)Titel nicht vollstrecken, ist die Vermutung gerechtfertigt, dass es Schwierigkeiten gibt, das (Kosten-)Urteil tatsächlich und rechtzeitig vollstrecken zu lassen (‚Mund & Ferst'; ‚Data Delecta').
Klägern und Rechtsmittelwerbern mit Sitz in EWRA-Staaten, die liechtensteinische (Kosten-)Titel nicht vollstrecken, eine Sicherheitsleistung aufzuerlegen, ist zur Erreichung des Zieles, nämlich die Vollstreckbarkeit (und damit das Funktionieren der Zivilrechtspflege) zu sichern, geeignet (,Rainford-Towning'; ,Pucher').
Die Auferlegung einer Sicherheitsleistung an Kläger und Rechtsmittelwerber mit Sitz in EWRA-Staaten, die liechtensteinische (Kosten-)Titel nicht vollstrecken, geht schliesslich nicht über das hinaus, was zur Erreichung des Zieles unbedingt erforderlich ist. Eine weniger einschneidende Massnahme, die die Sicherung der Vollstreckbarkeit von liechtensteinischen Kostentiteln gewährleistet, ist nicht ersichtlich. Das Fürstentum Liechtenstein ist nicht verpflichtet, bi- oder multilaterale Vollstreckungsabkommen abzuschliessen, um die Vollstreckung liechtensteinischer (Kosten-)Titel in anderen EWRA-Vertragsstaaten herbeizuführen. Es ist Sache jeweils desjenigen Staates, in dem der Kläger oder Rechtsmittelwerber seinen gewöhnlichen Aufenthalt/Sitz bzw. ausreichendes unbewegliches [Einfügung durch den Senat oder bewegliches] Vermögen hat, durch Ermöglichung der Vollstreckbarkeit einer liechtensteinischen Entscheidung, insbesondere einer solchen über Prozesskosten, den Kläger bzw. Rechtsmittelwerber in den Genuss der Befreiung vom Erlag einer Sicherheitsleistung kommen zu lassen."
Die zitierten Fallentscheidungen des EuGH und des EFTA-Gerichtshofes würden in der Masterarbeit von Dr. Ungerank ausführlich referiert und analysiert.
6.6. Da die - insolvente - Beschwerdeführerin im Kautionszwischenverfahren von vorneherein kein die Verfahrenskosten der Beschwerdegegner deckendes Vermögen gleich welcher Belegenheit behaupte, geschweige ausgewiesen habe, sei es auch entbehrlich gewesen, die im Revisionsrekurs vermisste Erklärung der Regierung gemäss § 57 Abs. 3 ZPO einzuholen und es liege deshalb kein Verfahrensmangel vor.
7. Gegen diesen Beschluss des Obersten Gerichtshofes vom 9. April 2010 (ON 87) erhob die Beschwerdeführerin mit Schriftsatz vom 18. Mai 2010 Individualbeschwerde an den Staatsgerichtshof, wobei eine Verletzung der durch internationale Übereinkommen gewährleisteten Rechten auf Zugang zu Gericht gemäss Art. 33 Abs.1 LV i. V. m. Art. 43 Abs. 1 LV bzw. i. V. m. Art. 97 LV und gemäss Art. 6 EMRK, auf Beschwerdeführung gemäss Art. 43 LV und Art. 6 i. V. m. Art. 13 EMRK, auf Gleichheit vor dem Gesetz gemäss Art. 31 LV, auf rechtliches Gehör gemäss Art. 31 Abs. 1 LV, auf willkürfreie Behandlung und auf diskriminierungsfreies Verhalten gemäss Art. 4 EWRA sowie wegen Anwendung eines verfassungs- und EWR-rechtswidrigen Gesetzes in ihren verfassungsmässig und durch internationale Übereinkommen gewährleisteten Rechten geltend gemacht wird. Beantragt wird, der Staatsgerichtshof wolle feststellen, dass die Beschwerdeführerin durch den Beschluss des Obersten Gerichtshofes in ihren verfassungsmässig und durch internationale Übereinkommen gewährleisteten Rechten verletzt worden sei; er wolle den angefochtenen Beschluss vollumfänglich aufheben und diese Rechtssache unter Bindung an die Rechtsansicht des Staatsgerichtshofes zur Neuverhandlung und Entscheidung an den Obersten Gerichtshof zurückverweisen; weiter wolle der Staatsgerichtshof § 57a ZPO zur Gänze, in eventu nur die Worte in § 57a ZPO "wenn diese Verbandsperson kein Vermögen in der Höhe der mutmasslichen Prozesskosten ausweisen kann", als EWR-rechtswidrig und als verfassungswidrig aufheben; auf jeden Fall wolle der Staatsgerichtshof die Beschwerdegegner verpflichten, der Beschwerdeführerin die verzeichneten Parteikosten binnen vier Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen und sie weiter verurteilen, die Kosten des Verfahrens zu tragen. Mit dieser Individualbeschwerde wurde auch ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden.
7.1. Zum Normenkontrollantrag wird Folgendes vorgebracht:
7.1.1. EWR-Rechtswidrigkeit von § 57a ZPO
Nach der EuGH-Rechtsprechung sei es "mangels einer Gemeinschaftsregelung Sache der internen Rechtsordnung der einzelnen Mitgliedstaaten, die Verfahrensmodalitäten für die Klagen zu regeln, mit denen der volle Schutz der dem Einzelnen aus dem Gemeinschaftsrecht erwachsenden Rechte gewährleistet werden soll". Allerdings setze das Gemeinschaftsrecht der Legislative der Mitgliedstaaten insoweit Schranken, als derartige Rechtsvorschriften weder zu einer Ungleichbehandlung von Inländern und EU-Ausländern noch zu einer Beeinträchtigung der gemeinschaftsrechtlich garantierten Grundfreiheiten führen dürften (Verweis auf C-43/95, Data Delecta, Rdn. 12; C-323195, Hayes, Rdn. 3; Saldanha, Rdn. 19).
Der EuGH habe weiter ausgeführt, dass Vorschriften dieser Art - wie der damalige § 1 des schwedischen Gesetzes 1980 : 307 und § 110 aF dZPO - nämlich geeignet seien, "die wirtschaftliche Betätigung der Wirtschaftsteilnehmer anderer Mitgliedstaaten auf dem Markt des betreffenden Staates zu beeinträchtigen" (Hayes, Rdn. 14). Eine solche Vorschrift des nationalen Prozessrechts bewirke im Ergebnis eine Verschlechterung des Zugangs zu Gericht in dem betreffenden Staat. Darin liege aber schon ein Verstoss gegen das Diskriminierungsverbot des Art. 6 EGV, "ohne dass es erforderlich wäre", die betreffende Regelung über die aktorische Kaution "mit den besonderen Vorschriften" über die Grundfreiheiten "in Verbindung zu bringen" (Hayes, Rdn. 16). Für die Einbeziehung prozessualer Vorschriften in den Kontrollbereich des EGV genüge es somit, dass sie sich - sei es auch nur mittelbar - auf den innergemeinschaftlichen Austausch von Gütern und Dienstleistungen nachteilig auswirken könnten (Hayes, Rdn. 17). Dagegen könne nicht eingewendet werden, dass die Auferlegung einer Kaution schon aus dem Grund gerechtfertigt sei, dass eine Vollstreckung im Ausland schwieriger und daher zwischen in- und ausländischen Klägern sachlich zu differenzieren sei. Denn eben dieses als Argument angeführte Ziel werde weder angestrebt noch erreicht; und zwar insofern nicht, als einerseits ein deutscher Kläger, der weder in Deutschland wohne noch dort Vermögen besitze, keine Sicherheit leisten müsse, und andererseits von einem nichtdeutschen Kläger selbst dann eine Sicherheit verlangt werde, wenn er in Deutschland wohne und hier auch Vermögen habe. Die betreffende Norm der dZPO verstosse daher auch gegen den Verhältnismässigkeitsgrundsatz (Hayes, Rdn. 24).
Unter Zugrundelegung dieser EuGH-Rechtsprechung liege ein Verstoss gegen das Diskriminierungsverbot gemäss Art. 4 EWRA vor. Auf den ersten Blick erscheine § 57a ZPO nicht als diskriminierend gemäss Art. 4 EWRA. § 57a ZPO unterscheide nämlich nicht zwischen inländischen und ausländischen juristischen Personen. Nach dieser Bestimmung müssten alle juristischen Personen grundsätzlich eine Kaution leisten, ausser sie könnten sich auf den in § 57a ZPO geregelten Befreiungstatbestand berufen. Blicke man genauer hin, ergebe sich dann doch die verpönte Diskriminierung von ausländischen juristischen Personen. § 57a ZPO verlange für die Befreiung von der grundsätzlich geschuldeten aktorischen Kaution kumulativ, dass der Kläger "Vermögen in der Höhe der mutmasslichen Prozesskosten ausweisen kann" und dass dieses Vermögen der Vollstreckung durch eine liechtensteinische Entscheidung unterliege.
Der Staatsgerichtshof habe bereits in seinem Urteil zu StGH 2006/94, Erw. 2.4 ausgeführt, dass die liechtensteinische Kautionsregelung ausländische Staatsangehörige faktisch doch wesentlich stärker treffe als Einheimische. Dies sei bei natürlichen Personen offensichtlich, gelte aber auch für juristische Personen. Insgesamt könne daher weder bei natürlichen noch bei juristischen Personen von einer Gleichbehandlung von inländischen und ausländischen Rechtssubjekten gesprochen werden. Demnach stelle die gesamte ZPO-Regelung der aktorischen Kaution eine indirekte Diskriminierung im Sinne der Rechtsprechung des EuGH und des EFTA-Gerichtshofes dar. Eine solche indirekte Diskriminierung sei zwar nicht per se unzulässig, doch sei sie rechtfertigungsbedürftig.
Weiter habe der Staatsgerichtshof unter Zitierung der EU-Kommission Folgendes ausgeführt: "Denn im Gegensatz zu Bussen können in einem Zivilverfahren gerichtlich zugesprochene Verfahrenskosten aufgrund entsprechender Vollstreckungsabkommen, insbesondere auch des multilateralen Lugano-Überein-kommens, ohne weiteres in anderen EWR-Staaten vollstreckt werden. In Bezug auf Liechtenstein ist dies zwar anders, doch weist die EU-Kommission im Verfahren Piazza vs. Schurte AG (E-10/04-26, Rn. 90) daraufhin, dass die aktorische Kaution gemäss der liechtensteinischen Zivilprozessordnung nicht damit gerechtfertigt werden könne, dass Liechtenstein abgesehen von seinen Verträgen mit der Schweiz und Österreich nicht Vertragsstaat eines internationalen Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung von Urteilen im Ausland sei. [...] Das im Gemeinschaftsrecht festgehaltene Recht auf Gleichbehandlung dürfe nicht vom Bestehen von durch Mitgliedstaaten abgeschlossenen gegenseitigen Verträgen abhängig gemacht werden [...]."
Der Staatsgerichtshof habe dann noch erklärt, dass der Verhältnismässigkeitsgrundsatz verlange, dass der nationale Gesetzgeber bei der Verfolgung eines legitimen Ziels dasjenige Mittel wähle, das die vom EWR-Abkommen geschützten Freiheiten am wenigsten einschränke. Auf jeden Fall lasse sich eine indirekte Diskriminierung nicht mit dem Fehlen von entsprechenden zwischenstaatlichen Verträgen rechtfertigen.
§ 57a ZPO verlange für die Befreiung von der Auferlegung der aktorischen Kaution, dass eine liechtensteinische Entscheidung im Ausland vollstreckbar sei. Nun habe aber Liechtenstein keine internationalen Vollstreckungsabkommen abgeschlossen, sondern lediglich bilaterale Verträge mit der Schweiz und Österreich. Nach der zitierten Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes, des EuGH und des EFTA-Gerichtshofes könne aber keine Kautionsregelung damit gerechtfertigt werden, dass Liechtenstein abgesehen von seinen Verträgen mit der Schweiz und Österreich nicht Vertragsstaat eines internationalen Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung von Urteilen im Ausland sei. Das im Gemeinschaftsrecht festgehaltene Recht auf Gleichbehandlung dürfe nämlich nicht vom Bestehen von durch Mitgliedstaaten abgeschlossenen gegenseitigen Verträgen abhängig gemacht werden (StGH 2006/94, Erw. 2.4). Selbst wenn somit inländische und ausländische juristische Personen formell nach dem Gesetzeswortlaut gleichbehandelt würden, dürfe dennoch von einer ausländischen juristischen Person keine Kaution verlangt werden. Das Fehlen von entsprechenden Vollstreckungsabkommen gelte nämlich nicht als Rechtfertigungsgrund. Eine Kaution sei ganz generell dann unzulässig, wenn ein Kläger - welcher Staatsangehörigkeit oder -zugehörigkeit auch immer - seinen Lebensmittelpunkt (Wohnsitz oder Sitz) in einem der Mitgliedstaaten der EU habe oder in einem Mitgliedstaat Vermögen besitze (Verweis auf Ena-Marlis Bajons, Aktorische Kaution und gemeinschaftsrechtliches Diskriminierungsverbot, ÖJZ 2002, 587). Das EWR-Abkommen schliesse die Auferlegung einer Prozesskostensicherheitsleistung gegenüber einer Prozesspartei, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder Sitz in einem anderen EWR-Staat habe, generell aus. Somit dürfe von einer ausländischen juristischen Person mit Sitz im EWR-Ausland keine Kaution verlangt werden. Dies habe der Staatsgerichtshof selbst und unmissverständlich gefordert. Die jetzige Regelung halte sich eindeutig nicht an die Vorgaben des Staatsgerichtshofes und die europäische Rechtsprechung. Somit sei sie EWR-rechtswidrig. Dies zeige auch ein Vergleich mit denjenigen Rechtsordnungen, die aufgrund der Rechtsprechung des EuGH ihre nationalen Prozessordnungen abgeändert hätten (Verweis beispielsweise auf § 110 dZPO und die rechtsvergleichenden Hinweise bei Bajons, a. a. O., 587 ff.).
Im Übrigen würden ausländische juristische Personen im Vergleich zu inländischen juristischen Personen ungleich behandelt. Die jetzige Kautionsregelung treffe ausländische juristische Personen nämlich wesentlich stärker als inländische. Diese Regelung stelle eine indirekte und nicht zu rechtfertigende Diskriminierung gemäss Art. 4 EWRA dar. Vordergründig werde auf die Vollstreckbarkeit einer liechtensteinischen Entscheidung abgestellt. Das sei jedoch ein unsachliches und insbesondere diskriminierendes Kriterium, wenn man doch wisse, dass Liechtenstein keine Vollstreckungsabkommen abgeschlossen habe. Folglich müssten in der Rechtswirklichkeit nur ausländische juristische Personen in Liechtenstein eine Kaution leisten. Inländische juristische Personen als Kläger würden stets nachweisen können, dass eine liechtensteinische Entscheidung in Liechtenstein vollstreckbar sei. Damit würden ausländische juristische Personen im Vergleich mit inländischen juristischen Personen effektiv schlechter gestellt. Nach der Rechtsprechung in der Causa Saldahana dürften jedoch Personen, die anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union angehörten oder diesen zugehörten, nicht schlechter als Angehörige des Prozessstaates gestellt werden. § 57a ZPO bewirke jedoch für ausländische juristische Personen eine Verschlechterung des Zugangs zu Gericht in Liechtenstein und es komme zu einer Bevorzugung inländischer juristischer Personen. Folglich liege eine Diskriminierung ausländischer juristischer Personen vor. Auch aus diesem Grund sei die jetzige Regelung EWR-rechtswidrig.
§ 57a ZPO sei aber auch deshalb diskriminierend, weil zusätzlich für die Befreiung von der Kautionspflicht verlangt werde, dass der Kläger/Rechts-mittelwerber genügend Vermögen zur Abdeckung der mutmasslichen Prozesskosten nachweise. Offensichtlich solle diese Bestimmung davor schützen, dass ein zukünftiger Kostenersatzanspruch aufgrund Vermögenslosigkeit des zukünftigen Schuldners nicht realisierbar sei. Der Nachweis der mutmasslichen Prozesskosten zu Beginn des Rechtsstreites oder zu Beginn des Rechtsmittelverfahrens sei jedoch ein vollkommen untaugliches Instrument, um dieses Ziel zu erreichen. Ausserdem werde durch dieses Kriterium gegen europäisches Recht verstossen, weil das Europarecht auch Gesellschaften mit geringem Haftungskapital (z. B. eine britische Ltd.) zur Teilnahme am europäischen Rechtsverkehr zulasse und diese Gesellschaften europaweit anerkannt werden müssten (Verweis auf Centros, Inspire Art, Oberseering). Bestehe die Möglichkeit der Gründung solcher Kapitalgesellschaften und ihrer Teilnahme am Rechtsverkehr, so müsse auch hingenommen werden, dass Vollstreckungen mangels Deckung durch das Haftungskapital ins Leere gingen. Folglich bedeute die Einführung des Kriteriums des Nachweises der mutmasslichen Prozesskosten eine indirekte Nichtanerkennung solcher Gesellschaften und damit eine Diskriminierung derselben. Es könne nämlich bewirken, dass solche Gesellschaften dann vom europaweiten Rechtsverkehr, wozu auch die gerichtliche Durchsetzung von Ansprüchen gehörten, ausgeschlossen würden, wenn sie diesen Nachweis für eine Befreiung von der Kaution nicht erbringen könnten und auch nicht die finanziellen Mittel hätten, um die aufgetragene Kaution zu bezahlen. Dann werde ihnen aber die gerichtliche Durchsetzung ihrer Rechte verunmöglicht. Folglich sei das Kriterium des Ausweises eines Vermögens in Höhe der mutmasslichen Prozesskosten europarechtswidrig. Diesen Befund bestätige auch ein Vergleich mit ausländischen Kautionsregelungen. Weder § 110 dZPO noch § 57 öZPO stellten auf dieses (europarechtswidrige) Kriterium ab.
7.1.2. Die Rüge der Verfassungswidrigkeit von § 57a ZPO wird wie folgt begründet:
§ 57a ZPO verletze die Garantie des Zugangs zu den Gerichten, weil juristische Personen nur dann den ihnen garantierten Zugang zu den Gerichten (auch der Rechtsmittelgerichte) erhielten, falls sie entweder die verlangte Prozesskostensicherheit leisteten oder sich erfolgreich von der Kautionspflicht befreien könnten. Solche juristische Personen, die nicht in der Lage seien, die Prozesskostensicherheit zu leisten oder den Nachweis der genügenden finanziellen Mittel und der Vollstreckbarkeit zu erbringen, hätten keine Chance, ihre Rechte vor liechtensteinischen Gerichten durchzusetzen, das heisse, eine Sachentscheidung zu erlangen. Damit werde aber der Wesensgehalt dieses verfassungsmässig gewährleisteten und durch die EMRK garantierten Rechtes schwer verletzt.
Dieser Befund werde noch dadurch verstärkt, dass § 57a ZPO auch für das Rechtsmittelverfahren gelte und bei Nichterlag der Kaution im Rechtsmittelverfahren sogar ein Rechtsverlust (!) eintrete (Verweis auf § 60 Abs. 3 ZPO). Eine beklagte juristische Person, die im erstinstanzlichen Verfahren teilweise den gegen sie geltend gemachten Anspruch habe abwehren können und die gegen die erstinstanzliche Entscheidung Berufung erhebe, müsse im Berufungsverfahren eine Kaution leisten, ausser sie könne sich erfolgreich davon befreien. Falls ihr dies jedoch nicht gelinge und die ihr aufgetragene Kaution auch nicht leisten könne, gelte ihre Berufung als zurückgenommen mit der Wirkung, dass sie rechtskräftig teilweise unterlegen sei. Sie habe somit keine Chance, ihre Sache vor ein Gericht zu bringen und eine meritorische Entscheidung zu erlangen, was eindeutig eine Verletzung der Gerichtsweggarantie darstelle. Der Kernbereich der Gerichtsweggarantie werde durch diese Regelung völlig ausgehöhlt. Bereits aus diesem Grund sei diese Bestimmung verfassungswidrig.
Der von § 57a ZPO bewirkte Eingriff in das Recht auf Zugang zu Gericht lasse sich auch nicht rechtfertigen. Selbst wenn man unterstelle, dass mit einer Kaution ein legitimer Zweck verfolgt werde, so wäre die gesetzgeberische Umsetzung dieses Ziels dennoch aus folgenden Gründen unverhältnismässig:
Der vom Gesetz für eine Befreiung von der Kautionspflicht geforderte "Nachweis der finanziellen Mittel in Höhe der voraussichtlichen Prozesskosten" sei ein völlig ungeeignetes Instrument, um das vom Gesetzgeber verfolgte Ziel zu erreichen. § 57a ZPO beruhe auf der Überlegung, dass die Durchsetzung eines Prozesskostenerstattungsanspruches auf Vollstreckungsschwierigkeiten stossen könne, wenn der Kostenschuldner nicht über genügend Vermögen verfüge und die Kostenentscheidung in einem Land vollstreckt werden müsse, welches mit Liechtenstein kein Vollstreckungsabkommen abgeschlossen habe oder eine liechtensteinische (Kosten-)Entscheidung nicht vollstrecke. § 57a ZPO solle somit davor schützen, dass ein zukünftiger Kostenersatzanspruch aufgrund von Vermögenslosigkeit des Kostenschuldners nicht realisierbar sei.
Sofern eine Kostenentscheidung im Ausland vollstreckt werden könne und die klägerische oder rechtsmittelwerbende juristische Person auch den Nachweis des genügenden Vermögens erbringen könne, könne sie sich von der Kautionspflicht befreien. Mit dem Nachweis der genügenden finanziellen Mittel zu Beginn eines Rechtsstreites oder auch während des Rechtsmittelverfahrens könne jedoch in keiner Weise das vom Gesetzgeber angestrebte Ziel erreicht werden, nämlich zu verhindern, dass ein Kostenersatzanspruch wegen Vermögenslosigkeit des Schuldners nicht realisiert werden könne. Während des Verfahrens und somit nach Erbringen des Nachweises des genügenden Vermögens könne sich die finanzielle Situation nämlich derart verschlechtern, dass der Kostenersatzanspruch trotz Vollstreckbarkeit nicht realisierbar sei. Damit sei der Nachweis der genügenden Mittel aber vollkommen ungeeignet, um das gesetzgeberische Ziel zu erreichen.
Die gesetzliche Regelung sei aber nicht nur ungeeignet, sondern auch unverhältnismässig. Das Gesetz sehe - im Gegensatz zu natürlichen Personen gemäss § 57 ZPO, 60 ZPO (Paupertätseid) und 63 ZPO (Verfahrenshilfe) - für juristische Personen nämlich keine weiteren Möglichkeiten vor, welche es ihnen erlauben würden, sich von der Kautionspflicht zu befreien. Juristische Personen könnten keinen Paupertätseid ablegen. Dieser sei gemäss § 60 Abs. 2 ZPO natürlichen Personen vorbehalten. Sie hätten nach den Bestimmungen der ZPO auch keinen Anspruch auf Verfahrenshilfe. Dieser sei ebenfalls natürlichen Personen vorbehalten (§ 63 Abs. 1 ZPO).
Das Gesetz müsste jedoch Möglichkeiten vorsehen, die es auch finanziell schwachen juristischen Personen erlauben würde, ihre Rechte vor liechtensteinischen Gerichten effektiv durchzusetzen. Der Staatsgerichtshof habe zu Recht festgehalten, dass der Zugang zu Gericht nicht an der Mittellosigkeit bzw. Bedürftigkeit des Rechtssuchenden scheitern dürfe (StGH 2001/26, Erw. 6) Der Zugang zu Gericht scheitere jedoch bei juristischen Personen dann, wenn sie den Nachweis der genügenden Mittel nicht erbringen und auch die Kaution nicht leisten könnten.
Solche Mittel in Form von weiteren Befreiungsmöglichkeiten fehlten jedoch in den Kautionsbestimmungen der §§ 56 ff. ZPO. Es fehle eine Möglichkeit für juristische Personen, dass sie Verfahrenshilfe erhielten und sich dadurch von der Kautionspflicht befreien könnten. In Österreich hätten juristische Personen Anspruch auf Verfahrenshilfe (Verweis auf die rechtsvergleichenden Ausführungen des Obersten Gerichtshofes im Beschluss vom 7. Mai 2009 zu CO.2007.8) und könnten sich von der Kautionspflicht befreien. Unverhältnismässig erscheine auch der von § 57a ZPO geforderte Nachweis der finanziellen Mittel. Das österreichische (§ 57 öZPO) und das deutsche (§ 110 dZPO) Modell verzichteten auf diesen Nachweis, sondern verlangten nur, dass die Zwangsvollstreckung im Ausland möglich sei (Verweis dazu auf Schoibl in Fasching/Konecny, Kommentar zu den Zivilprozessgesetzen, 2. Band/1., Teilband, Wien 2002, § 57, Rz. 107).
§ 57a ZPO sei auch unter rechtsvergleichenden Aspekten als unverhältnismässige gesetzgeberische Lösung zu qualifizieren, welche aufgehoben werden müsse. Das italienische Verfassungsgericht habe bereits in den 1960er Jahren eine mit § 57a ZPO vergleichbare Bestimmung als verfassungswidrig aufgehoben. Es habe Art. 98 cpc wegen Verstosses gegen das Recht auf Zugang zum Gericht und den Gleichheitssatz (Recht auf Verteidigung) als verfassungswidrig erklärt. Art. 98 cpc zwinge nämlich den Kläger zur Offenlegung der Vermögensverhältnisse als Voraussetzung des Zugangs zu Gericht; und die an die Nichtbefolgung des Auftrags, die Kaution zu erlegen, geknüpfte Sanktion des Erlöschens des Prozesses stelle eine Folge von aussergewöhnlicher Schwere dar, zumal da der Partei bei Nichterlag im Rechtsmittelverfahren sogar der Rechtsverlust drohe (Verweis auf Schoibl in Fasching/Konecny, S. 19, Kommentar zu den Zivilprozessgesetzen, 2. Band/1. Teilband, Wien 2002, § 57, Rz. 26; Bajons, a. a. O., 589 f.).
Genau dasselbe gelte aber auch in Liechtenstein (Verweis auf § 57a i. V. m. § 60 Abs. 3 ZPO). § 57a ZPO habe zur Konsequenz, dass die finanzschwache klägerische oder rechtsmittelwerbende juristische Person de facto eine Rechtswegbarriere nicht überwinden könne, die der liechtensteinische Gesetzgeber eingebaut habe. Diese Massnahme stelle eine unverhältnismässige Regelung dar, die im Ergebnis zu einer Rechtsverweigerung für nicht finanzkräftige juristische Personen führe.
Als Resultat sei deshalb festzuhalten, dass § 57a ZPO verfassungswidrig sei, weil diese Bestimmung in den Kernbereich der Gerichtsweggarantie in schwerer Weise eingreife und dieser schwerwiegende Eingriff sich nicht rechtfertigen lasse. Folglich müsse § 57a ZPO als verfassungswidrig aufgehoben werden.
§ 57a ZPO verstosse im Weiteren gegen das Recht auf Beschwerdeführung und effektiven Rechtsschutz.
§ 57a ZPO enthalte zwar keinen gesetzlichen Rechtsmittelausschluss, beschränke das Beschwerderecht jedoch für finanziell schwache juristische Personen faktisch derart, dass die jetzige Regelung im Endeffekt einem Rechtsmittelausschluss gleichkomme. § 57a ZPO habe zur Konsequenz, dass die finanzschwache rechtsmittelwerbende juristische Person de facto eine Rechtswegbarriere nicht überwinden könne, die der liechtensteinische Gesetzgeber eingebaut habe. Damit werde einer juristischen Person, die nicht in der Lage sei, die Kaution im Rechtsmittelverfahren zu leisten oder sich erfolgreich von der Kaution zu befreien, das Recht genommen, von ihrem Beschwerderecht wirksam Gebrauch zu machen. Diese Regelung führe im Ergebnis zu einer Rechtsverweigerung für nicht finanzkräftige juristische Personen. Eine solche Regelung höhle das Beschwerderecht aus und lasse sich nicht rechtfertigen.
Die jetzige Regelung habe schwerwiegende Auswirkungen, wenn der Rechtsmittelwerber die Kaution nicht leisten oder sich von ihr nicht befreien könne. Sie führe dann nämlich zu einem nicht wieder gut zu machenden Nachteil für ihn, da er einen endgültigen Rechtsverlust erleide, falls die Klage im erstinstanzlichen Verfahren abgewiesen worden sei und der Rechtsmittelwerber anschliessend die finanziellen Mittel für das Rechtsmittelverfahren nicht nachweisen könne. Dann werde gemäss § 60 Abs. 3 ZPO sein Rechtsmittel auf Antrag zurückgenommen, was der rechtskräftigen Abweisung der Klage gleichkomme. Eine solche Rechtsfolge sei eindeutig unverhältnismässig.
Die in StGH 2001/26 aufgestellten Grundsätze seien auch auf § 57a ZPO zu übertragen. Dem Entzug der finanziellen Mittel, der einen Verlust des Rechts auf Beschwerdeführung bewirke, sei der Fall gleichzusetzen, dass von einer finanzschwachen juristischen Person entweder eine Sicherheitsleistung oder der Nachweis genügender finanzieller Mittel verlangt werde, die sie beide effektiv mangels genügender finanzieller Mittel nicht erbringen könne. Falls der Nachweis nicht erbracht oder die Sicherheitsleistung nicht geleistet werden könne, bewirke dies ebenfalls den Verlust des Rechts auf Beschwerdeführung. Der wirksame Rechtsschutz scheitere dann an der Mittellosigkeit des Rechtsschutzsuchenden, was nach der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes jedoch nicht zulässig sei (StGH 2001/26, Erw. 2.6). Zur Gewährleistung einer wirksamen Beschwerdeführung gehöre folglich, dass von einem Rechtsmittelwerber nicht der Nachweis von finanziellen Mitteln verlangt werden dürfe, den der Rechtsmittelwerber mangels genügender finanzieller Mittel nicht erbringen könne, um sich wirksam gegen eine ihn benachteiligende Gerichtsentscheidung zu wehren. Dies müsse umso mehr deshalb gelten, weil juristische Personen, die sich auch auf das verfassungsmässig gewährleistete Beschwerderecht berufen könnten, keinen Anspruch auf Verfahrenshilfe hatten und sich - im Unterschied zu natürlichen Personen - nicht von der Kaution durch Erlangen der Verfahrenshilfe befreien könnten (Verweis auf StGH 2001/26, Erw. 8).
Eine juristische Person, die weder die Kaution leisten noch den Nachweis erbringen könne, könne von ihrem Beschwerderecht keinen wirksamen Gebrauch mehr machen. Es werde vollkommen ausgehöhlt. Es bestehe zwar formell auf dem Papier, ein wirksamer Gebrauch werde aber durch § 57a ZPO effektiv verunmöglicht. § 57a ZPO greife somit in den Kernbereich des Rechts auf wirksame Verteidigung gemäss Art. 6 EMRK, auf effektive Beschwerdeführung gemäss Art. 13 EMRK und Art. 31 i. V. m. Art. 43 und Art. 97 LV in schwerer Weise ein und dieser schwerwiegende Eingriff lasse sich nicht rechtfertigen. Er sei weder im öffentlichen Interesse noch verhältnismässig; insbesondere deshalb, weil eine juristische Person keine sonstigen Möglichkeiten habe, um sich von der Kaution zu befreien.
In rechtsvergleichender Hinsicht sei nochmals auf das italienische Verfassungsgericht zu verweisen, weil die Rechtslage in Liechtenstein heute mit jener in Italien zu Beginn der 1960er Jahre identisch sei.
Die Grenze der Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers sei dort erreicht, wo dieser Unterscheidungen treffe, für die in den zu regelnden Verhältnissen ein vernünftiger sachlicher Grund nicht sichtbar sei und auch vom Gesetzeszweck her nicht zu rechtfertigen sei (StGH 2002/72). Ein Erlass verstosse gegen das Willkürverbot, wenn er sich nicht auf ernsthafte sachliche Gründe stützen lasse oder sinn- und zwecklos sei.
Der in § 57a ZPO geforderte Nachweis der finanziellen Mittel in Höhe der mutmasslichen Prozesskosten zu Beginn eines Verfahrens sei sinn- und zwecklos, weil das Ziel der Sicherstellung der späteren Vollstreckung der Kostenentscheidung damit nicht erreicht werden könne. Während eines Prozesses könnten sich die finanziellen Verhältnisse derart ändern, dass trotz des erbrachten Nachweises die Vollstreckung am Ende des Verfahrens dennoch nicht möglich sei. Somit erweise sich das rein formale Kriterium des Nachweises der finanziellen Mittel als willkürlich im Hinblick auf das verfolgte Ziel. Das Risiko der Nichteinbringlichkeit der Kosten trotz Nachweises ausreichenden Vermögens zu Beginn des Verfahrens werde dadurch in keinster Weise ausgeschlossen. Dieser Nachweis werde auch nicht von natürlichen Personen gemäss § 57 Abs. 2 Ziff. 1 ZPO gefordert. Bei natürlichen Personen werde rein auf die Vollstreckbarkeit abgestellt, was beweise, dass das Kriterium der Vollstreckbarkeit für eine Befreiung vollkommen ausreichend wäre, sofern jenes selbst überhaupt zulässig wäre, was jedoch nicht der Fall sei. Folglich sei auf jeden Fall die Wortfolge "wenn diese Verbandsperson kein Vermögen in der Höhe der mutmasslichen Prozesskosten ausweisen kann" in § 57a ZPO als verfassungswidrig aufzuheben.
Auch stelle § 57a ZPO in mehrfacher Hinsicht eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung dar:
Finanziell schwache juristische Personen würden im Vergleich zu finanziell kräftigen juristischen Personen ungleich behandelt. Bei einer finanziell schwachen juristischen Person, die die ihr aufgetragene Kaution nicht leisten könne, könne die Klage bzw. das Rechtsmittel für zurückgenommen erklärt werden. Damit werde ihr aber der Zugang zu den Gerichten und damit auch die Möglichkeit zur Rechtsdurchsetzung effektiv abgesprochen. Solches könne finanzstarken juristischen Personen nicht widerfahren. Der Gesetzgeber hätte jedoch im Hinblick auf den Anspruch auf Zugang zu Gericht, das Beschwerderecht und den Anspruch auf Gleichbehandlung Vorkehrungen für finanzschwache juristische Personen treffen müssen. Indem er es unterlasse, solche Vorkehrungen zu treffen, verstosse er gegen den Gleichheitsgrundsatz. Dies habe der italienische Verfassungsgerichtshof bereits in den 1960er Jahren erkannt und deshalb eine mit § 57a ZPO vergleichbare Regelung als verfassungswidrig aufgehoben (Verweis auf Ena-Marlis Bajons, a. a. O., 590: "Die Offenlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Klägers, die diesfalls zur Abwehr der Auferlegung einer aktorischen Kaution erforderlich wird, ist aber vom italienischen Verfassungsgerichtshof unter dem Gesichtspunkt des jeder Partei gleichermassen zustehenden Rechts auf Verteidigung und der Gleichbehandlung der Parteien in Bezug auf den Zugang zu Gericht als verfassungswidrig erklärt worden, weil sie den ,bedürftigen' Kläger schlechter als den ,bedürftigen' Beklagten stellt."). Zum selben Resultat müsse man aber auch bei § 57a ZPO kommen. Auch diese Bestimmung bewirke eine Ungleichbehandlung, die nicht zu rechtfertigen sei. Somit sei § 57a ZPO als verfassungswidrig aufzuheben.
Es würden aber auch juristische Personen im Vergleich zu natürlichen Personen ungleich behandelt. Bei natürlichen Personen werde für eine Befreiung von der Kaution lediglich die Vollstreckbarkeit im Wohnsitzstaat verlangt (§ 57 Abs. 2 Ziff. 2 ZPO). Juristische Personen müssten zusätzlich noch den (sinn- und zwecklosen) Nachweis zu Beginn des Verfahrens erbringen, dass sie über Vermögen in Höhe der voraussichtlichen Prozesskosten verfügten. Ausserdem gebe es für natürliche Personen noch weitere Befreiungstatbestände in § 57 Abs. 2 ZPO.
Für diese Ungleichbehandlung, insbesondere dass eine juristische Person noch zusätzlich ausreichendes Vermögen für eine Befreiung nachweisen müsse, liessen sich keine sachlichen Gründe finden. Somit würden juristische Personen im Vergleich zu natürlichen Personen ungleich behandelt, obwohl keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestünden, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten. Folglich habe der Gesetzgeber sachlich nicht gerechtfertigte Differenzierungen vorgenommen und natürliche Personen bevorzugt und juristische Personen benachteiligt. Auch aus diesem Grund müsse die Wortfolge "wenn diese Verbandsperson kein Vermögen in der Höhe der mutmasslichen Prozesskosten ausweisen kann" in § 57a ZPO als verfassungswidrig aufgehoben werden.
7.2. Die Rüge der Verfassungswidrigkeit des angefochtenen Beschlusses wird wie folgt begründet:
7.2.1. Die angefochtene Entscheidung sei willkürlich, weil der Erstrichter auch gemäss § 57a ZPO, und nicht nur gemäss § 57 ZPO von Amtes wegen verpflichtet gewesen wäre, Abklärungen dahingehend zu treffen, ob liechtensteinische Entscheidungen in Italien vollstreckt werden könnten (Verweis auf Schoibl, a. a. O. § 57, Rz. 102 und 108). Hätte er dies getan, wäre er zum Resultat gelangt, dass eine liechtensteinische Entscheidung in Italien sehr wohl vollstreckt werden könne und folglich die Beschwerdegegner auch ohne Kaution allfällige Kostenersatzansprüche problemlos durchsetzen könnten. Nachdem er keine Abklärungen in dieser Hinsicht getroffen habe, basiere die angefochtene Entscheidung auf einer unvollständigen und damit für die rechtliche Beurteilung ungenügenden Sachverhaltsgrundlage. Diese Abklärungen hätte er treffen müssen, bevor er über den Kautionsantrag der Beschwerdegegner entschieden habe. Ausserdem hätte er den Verfahrensparteien vorgängig mitteilen müssen, ob er beabsichtige, die ihm obliegende Abklärung zu treffen, damit sie von ihrem Gehörsanspruch hätten Gebrauch machen können. Dies wäre insbesondere deshalb zwingend erforderlich gewesen, weil gemäss § 57 Abs. 3 ZPO die Erklärung der Regierung für das Gericht bindend sein solle. Bei § 57 Abs. 3 ZPO stelle sich zudem die Frage, ob diese Bestimmung nicht selbst verfassungswidrig sei, weil sie gegen die richterliche Unabhängigkeit verstosse. Hätte er sich an das Gesetz gehalten, hätte die Beschwerdeführerin nachgewiesen, dass sie über ausreichend finanzielle Mittel verfüge und dass liechtensteinische Kostenentscheidungen in Italien vollstreckt werden könnten. Dann hätte sie jedoch keine Kaution leisten müssen.
Der Oberste Gerichtshof sei auf das Argument der Beschwerdeführerin gar nicht eingegangen, dass das Erstgericht gegen die gesetzliche Verpflichtung zur amtswegigen Feststellung der Vollstreckbarkeit verstossen habe und infolgedessen ein Verfahrensmangel bestehe. Er begründe seinen Beschluss lapidar damit, dass die Beschwerdeführerin keine Behauptungen zur Vollstreckbarkeit in Italien aufgestellt und auch nicht den Nachweis der finanziellen Mittel erbracht habe, weshalb kein Verfahrensmangel vorliegen könne. Eine solche Begründung sei offensichtlich willkürlich. Es würden vom Obersten Gerichtshof ja keine nachvollziehbaren, sachlichen Gründe angegeben, weshalb das Erstgericht trotz klarer Rechtslage diese Feststellungen nicht habe treffen müssen und weshalb deshalb kein Verfahrensfehler gegeben sein solle.
Nach der Rechtsprechung stelle aber auch das Treffen ungenügender Sachverhaltsfeststellungen Willkür dar (StGH 2004/29; Hugo Vogt, Das Willkürverbot und der Gleichheitsgrundsatz in der Rechtsprechung des liechtensteinischen Staatsgerichtshofes, 205). Wenn das Gesetz zwingend das Treffen von Feststellungen in Bezug auf die ausländische Vollstreckbarkeit verlange, das Erstgericht diese von Amtes wegen (Schoibl, a. a. O., § 57, Rz. 102 und 108) zu treffenden Feststellungen nicht treffe, die angefochtenen Entscheidungen dann auf unvollständiger Sachverhaltsgrundlage beruhten, und der Oberste Gerichtshof dennoch zur Auffassung gelange, dass kein Verfahrensmangel vorliege, sei offensichtlich, dass der angefochtene Beschluss willkürlich sei. Dann werde das Gesetz nämlich basierend auf einer falschen Sachverhaltsgrundlage qualifiziert unrichtig angewendet.
7.2.2. Der Oberste Gerichtshof verletze mit dem angefochtenen Beschluss auch die verfassungsrechtlich geforderte Begründungspflicht. Er gehe nämlich überhaupt nicht auf die Behauptung ein, dass das Erstgericht von Amtes wegen verpflichtet gewesen wäre, die Vollstreckbarkeit in Italien abzuklären. Diese Behauptung sei jedoch entscheidungsrelevant gewesen. Bei vollständiger Sachverhaltsabklärung wäre hervorgekommen, dass liechtensteinische Entscheidungen in Italien vollstreckt werden könnten. Dann wäre die Beschwerdeführerin aber auch nicht verpflichtet gewesen, eine Kaution zu leisten. Auch aus diesem Grund sei der Beschluss verfassungswidrig.
7.2.3. Der angefochtene Beschluss verstosse auch gegen das verfassungsmässig gewährleistete Recht auf rechtliches Gehör, weil der Erstrichter die von Amtes wegen zu treffenden Abklärungen in Bezug auf die Vollstreckbarkeit in Italien nicht getroffen habe. Hätte er sich an das Gesetz gehalten, hätte er die Beschwerdeführerin vorgängig auffordern müssen, eine Stellungnahme abzugeben, damit sie von ihrem Gehörsanspruch hätte Gebrauch machen können. Da er diese vom Gesetz geforderte Abklärung nicht getroffen habe, weil er offensichtlich davon ausgegangen sei, dass eine Kostenentscheidung in Italien nicht vollstreckt werden könne, habe die Beschwerdeführerin keine Stellungnahme dazu abgeben und auch nicht den Nachweis der genügenden finanziellen Mittel erbringen können. Folglich sei sie in ihrem Gehörsanspruch verletzt worden. Auch aus diesem Grund sei der angefochtene Beschluss aufzuheben.
8. Der Präsident des Staatsgerichtshofes wies den Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung mit Beschluss vom 20. Mai 2010 ab.
9. Mit Schreiben vom 2. Juni 2010 verzichtete der Oberste Gerichtshof auf eine Gegenäusserung zur gegenständlichen Individualbeschwerde.
10. Die Beschwerdegegner erstatteten mit Schriftsatz vom 18. Juni 2010 eine Gegenäusserung zur vorliegenden Individualbeschwerde, worin beantragt wird, der vorliegenden Individualbeschwerde keine Folge zu geben und festzustellen, dass § 57a ZPO nicht verfassungs- bzw. EWR-widrig sei sowie der Beschwerdeführerin die Verfahrenskosten zu überbinden.
10.1. Der Rüge der EWR-Rechtswidrigkeit von § 57a ZPO wird Folgendes entgegengehalten:
Wie die Beschwerdeführerin selbst ausführe, müssten gemäss § 57a ZPO grundsätzlich alle juristischen Personen, seien sie nun inländische oder ausländische, eine Sicherheitsleistung für Prozesskosten leisten, wenn sie als Kläger oder Berufungswerber in einem Verfahren in Liechtenstein aufträten. Die Pflicht zur Leistung einer Prozesskostensicherheit gelte unterschiedslos für ausländische und inländische juristische Personen. Es werde keinerlei Differenzierung vorgenommen, welche Nationalität eine juristische Person habe, wo ihr Sitz sei oder wo sie eingetragen sei.
Sowohl für ausländische als auch inländische juristische Personen bestehe gemäss § 57a ZPO die Möglichkeit, eine Befreiung von der Verpflichtung zur Leistung einer Prozesskostensicherheit zu erlangen. Zur Befreiung von der Verpflichtung zur Leistung einer Sicherheitsleistung müssten inländische und auch ausländische juristische Personen nachweisen, dass sie einerseits über Vermögen in Höhe der mutmasslichen Prozesskosten verfügen, welches der Vollstreckung durch eine liechtensteinische Entscheidung zugänglich sei. Dieses Vermögen könne sowohl in Form eines beweglichen als auch unbeweglichen Vermögens ausgewiesen werden.
Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin komme es nicht darauf an, ob eine liechtensteinische Entscheidung im Ausland vollstreckbar sei. Massgeblich sei lediglich, dass die Klägerin bzw. Rechtsmittelwerberin an irgendeinem Ort über Vermögen verfüge, welches der Vollstreckung zugänglich sei. Die Bestimmung des § 57a ZPO sei daher ohne jedwede Diskriminierung auf inländische und ausländische Gesellschaften anwendbar.
So sei eine ausländische Gesellschaft, welche in Liechtenstein, der Schweiz oder Österreich über hinreichendes, der Vollstreckung zugängliches bewegliches oder unbewegliches Vermögen verfüge, stets von der Kautionspflicht befreit. Auch sei eine ausländische Gesellschaft mit einem die Prozesskosten abdeckenden Vermögen in anderen Ländern von der Kautionspflicht befreit, wenn eine liechtensteinische Entscheidung in diesem Land vollstreckbar sei. Dies unabhängig davon, ob irgendwelche Übereinkommen bestünden. Die Befreiung von der Kautionspflicht werde daher auch keineswegs von irgendwelchen Staatsverträgen abhängig gemacht. Massgeblich sei einzig die faktische Vollstreckbarkeit.
Selbige Erwägungen träfen auch auf inländische Gesellschaften zu. Diese seien nur dann von der Kautionspflicht befreit, wenn sie in Liechtenstein, der Schweiz, Österreich oder einem anderen Land, in welchem unabhängig von allfälligen Übereinkommen, eine liechtensteinische Entscheidung vollstreckbar sei, über die mutmasslichen Prozesskosten abdeckendes Vermögen verfügen.
Sowohl inländische als auch ausländische Gesellschaften, welche das Vermögen nicht in einem der Vollstreckung zugänglichen Land hätten, seien hingegen gemäss § 57a ZPO kautionspflichtig. Von einer Ungleichbehandlung inländischer und ausländischer juristischer Personen könne daher keine Rede sein. Habe beispielsweise eine liechtensteinische Gesellschaft ihr Vermögen vollständig im Ausland und sei in diesem Land keine Vollstreckung möglich, sei sie kautionspflichtig.
Auch der Oberste Gerichtshof habe in bekämpftem Beschluss unmissverständlich ausgeführt, dass der hier massgebliche § 57a ZPO nicht an den Sitz der juristischen Person anknüpfe. Alle liechtensteinischen und ausländischen Gesellschaften mit Rechtspersönlichkeit würden gleichermassen unter die Voraussetzungen des § 57a ZPO fallen. Die Bestimmungen würden lediglich an objektive Kriterien anknüpfen und könnten für Gesellschaften im EU- oder EWR-Raum nicht als diskriminierend angesehen werden. Dabei habe der Oberste Gerichtshof Bezug auf eine Masterarbeit des Landrichters Dr. Wilhelm Ungerank genommen und sich der dort geäusserten Meinung vollinhaltlich angeschlossen.
§ 57a ZPO stelle im Unterschied zur früheren Rechtslage nicht auf inländische Verbandspersonen oder Sitzgesellschaften ab und privilegiere Gesellschaften mit Sitz in Liechtenstein nicht. Alle EWR-Gesellschaften seien unterschiedslos gleich behandelt und es werde lediglich auf die Ausweisung eines kostendeckenden Vermögens und die Frage der Vollstreckbarkeit abgestellt. Die Bestimmung sei daher weder direkt noch indirekt diskriminierend. Nach Ansicht des Obersten Gerichtshofes sei die Sicherstellung der Vollstreckung einer Prozesskostenentscheidung zugunsten eines obsiegenden Beklagten grundsätzlich mit dem Diskriminierungsverbot des Art. 4 EWRA vereinbar (Entscheidung Saldanha). Die Funktionsfähigkeit der Zivilrechtspflege stelle einen Rechtfertigungsgrund dar, welcher die Sicherstellung der Vollstreckung einer Prozesskostenentscheidung rechtfertigen könne (Entscheidung Piazza). Auch sei die Auferlegung einer Sicherheitsleistung zur Erreichung des Ziels, nämlich die Vollstreckbarkeit und das Funktionieren der Zivilrechtspflege zu sichern, geeignet (Entscheidung Rainford-Towning und Pucher). Schliesslich sei die Auferlegung einer Sicherheitsleistung an einen Kläger oder Rechtsmittelwerber, der kein der Vollstreckung zugängliches, ausreichendes bewegliches oder unbewegliches Vermögen habe, das gelindeste Mittel zur Erreichung des Zwecks.
Nach Ansicht des Obersten Gerichtshofes sei es insbesondere Sache desjenigen Staates, in dem der Kläger oder Rechtsmittelwerber seinen gewöhnlichen Aufenthalt bzw. unbewegliches oder bewegliches Vermögen habe, durch Ermöglichung der Vollstreckbarkeit einer liechtensteinischen Entscheidung den Kläger bzw. Rechtsmittelwerber in den Genuss der Befreiung vom Erlag einer Sicherheitsleistung kommen zu lassen (Verweis auf S. 16 ff. des bekämpften Beschlusses).
Der Oberste Gerichtshof habe somit im bekämpften Beschluss ausführlich begründet, warum die Bestimmung des § 57a ZPO nicht als diskriminierend zu erachten sei. Diesen Ausführungen könnten sich die Beschwerdegegner nur anschliessen.
lm Übrigen habe der Oberste Gerichtshof richtigerweise ausgeführt, dass die Beschwerdeführerin ihrer Behauptungs- und Beweispflicht nicht nachgekommen sei und kein Vorbringen dazu erstattet habe, dass sie von der Pflicht zur Sicherheitsleistung befreit sei und über Vermögen in Höhe der voraussichtlichen Verfahrenskosten verfüge, welches der Vollstreckung zugänglich sei.
Den Ausführungen der Beschwerdeführerin sei weiters entgegenzuhalten, dass der Staatsgerichtshof in seiner Entscheidung StGH 2006/94 das Institut der aktorischen Kaution nicht an sich als unzulässig und EWR-rechtswidrig bezeichnet habe. Massgeblich sei in dieser Entscheidung lediglich, ob die Kautionsbestimmungen ausländische Personen diskriminierten. Der Staatsgerichtshof habe in seiner Entscheidung auch bestätigt, dass der EFTA-Gerichtshof in der Sache Paola Piazza nicht explizit über die generelle Zulässigkeit der aktorischen Kaution abgesprochen habe. Folglich habe es der Staatsgerichtshof dem Gesetzgeber überlassen, EWR-konforme Bestimmungen über die aktorische Kaution einzuführen.
Auch die Regierung habe in ihrem Bericht und Antrag zu den neuen Kautionsbestimmungen festgehalten, dass der EFTA-Gerichtshof in der Sache Paolo Piazza das Instrument der Prozesskostensicherheit nicht als solches beanstandet habe. Lediglich der Ausschluss jeglicher ausländischer Sicherungsmittel sei als unverhältnismässig erachtet worden. Als entscheidend habe der EFTA-Gerichtshof die Frage erachtet, ob die Verfahrenskosten beigetrieben werden könnten, ohne dass zusätzliche Schwierigkeiten hinzutreten würden (BuA 84/2009, 7 f.).
Die Bestimmung des § 57a ZPO behandle inländische und ausländische juristische Personen völlig gleich und verstosse daher keineswegs gegen das Diskriminierungsverbot gemäss Art. 4 EWRA. Der bekämpfte Beschluss beruhe daher auch nicht auf einer EWR-widrigen Bestimmung.
10.2. Der Rüge der Verfassungswidrigkeit von § 57a ZPO wird wie folgt entgegnet:
Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin seien die Bestimmungen der liechtensteinischen Zivilprozessordnung, welche die Kautionspflicht für juristische Personen regelten, keineswegs verfassungswidrig.
Der Staatsgerichtshof habe selbst in seiner Entscheidung StGH 2006/94 das Institut der aktorischen Kaution nicht als an sich unzulässig und EWR-rechtswidrig bezeichnet. Wäre der Staatsgerichtshof der Ansicht gewesen, dass das Institut der aktorischen Kaution bereits an sich verfassungswidrig sei, hätte der Staatsgerichtshof sich zu dieser Frage zweifellos explizit geäussert. Insbesondere hätte er nicht der Regierung anheim gestellt, neue EWR konforme Kautionsbestimmungen zu erlassen.
Die Regierung habe in der Folge mit Bericht und Antrag Nr. 48/2009 neue Kautionsbestimmungen erarbeitet, welche sich strikt an den Vorgaben des Staatsgerichtshofes orientierten. Auch in ihrem Bericht und Antrag habe die Regierung festgehalten, dass das Instrument der Prozesskostensicherheit als solches aus verfassungsrechtlicher Sicht keineswegs beanstandet worden sei. Insbesondere in der Sache Paolo Piazza sei lediglich der Ausschluss ausländischer Sicherungsmittel als unverhältnismässig erachtet worden (BuA 48/2009, 7 f.). Bei der Erarbeitung der neuen Kautionsbestimmungen habe der Gesetzgeber daher besonders darauf geachtet, dass die Regelungen den Vorgaben des Staatsgerichtshofes entsprächen und nicht diskriminierend seien.
Die Frage, ob die Kautionsbestimmungen grundsätzlich das Recht auf Zugang zu den Gerichten und das Recht auf Beschwerdeführung verletzten, habe sich daher überhaupt nicht gestellt. Ausschlaggebend für die Aufhebung der Kautionsbestimmungen sei lediglich gewesen, dass diese indirekt ausländische Personen diskriminierten. Diese mittelbare Diskriminierung sei mit den neuen Bestimmungen der aktorischen Kaution beseitigt worden.
Das Recht auf Zugang zu den Gerichten sei aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht unbeschränkt und unbedingt zu gewähren. Es stehe einem Staat frei, in welcher Weise er seine Verpflichtung den Zugang zu Gericht zu gewähren, erfüllen wolle.
Der verfassungsrechtliche Anspruch auf Zugang zum Gericht unterliege nach Ansicht des EGMR bereits grundsätzlich inhärenten Beschränkungen. Hinsichtlich dieser Beschränkungen werde aus verfassungsrechtlicher Sicht lediglich eine Missbrauchskontrolle ausgeübt. Die Kommission habe stets hervorgehoben, dass gesetzliche Regelungen über den Zugang zu den Gerichten mit Art. 6 EMRK vereinbar seien, wenn sie dem Interesse einer ordnungsgemässen Rechtspflege dienten. Bei der Beurteilung der Frage, was diesem Interesse an der ordnungsgemässen Rechtspflege diene, verfüge der jeweilige Staat über einen Ermessensspielraum. Es sei nicht Aufgabe des EGMR darüber zu befinden, ob die bestmögliche Lösung gefunden worden sei. Lediglich ein Missbrauch des Ermessens liege im Prüfungsbereich des EGMR. Die Prüfungskompetenz beschränke sich darauf, ob im Einzelfall der Wesensgehalt (the very essence) des Rechts auf Zugang zu einem Gericht im Sinne einer Missbrauchskontrolle angetastet sei (Frowein/Peukert, EMRK-Kommentar3, Art. 6, Rz. 64 ff.).
So sei beispielsweise der Anwaltszwang für bestimmte Verfahren auch erster Instanz als unbedenklich erachtet worden, obwohl ein Anwaltszwang zweifellos geeignet sei, einen Kläger von der Geltendmachung von Ansprüchen zumindest tendenziell abzuhalten.
Auch habe der EGMR in keiner Weise beanstandet, dass nach englischem Recht die Verfahrenshilfe für bestimmte Klagen sogar generell ausgeschlossen sei (Frowein/Peukert, EMRK-Kommentar3, Art. 6, Rz. 54 ff.).
Auch Gerichtsgebühren, welche ebenfalls eine Zugangsbeschränkung darstellten, habe der EGMR keineswegs als konventionswidrig erachtet. Lediglich dann, wenn die Gerichtsgebühren exzessiv seien und ohne Rücksicht auf die Vermögenslage der Partei eingefordert würden, könnte das Recht auf Zugang zum Gericht verletzt sein (Frowein/Peukert, EMRK-Kommentar3, Art. 6, Rz. 64 ff.).
Auch Prozesskostenhilfe stelle ein geeignetes Mittel dar, das Recht auf Zugang zum Gericht sicherzustellen. Es stehe jedoch den Vertragsstaaten völlig frei, Modalitäten für die Gewährung der Prozesskostenhilfe festzulegen. So sei die Verweigerung der Prozesskostenhilfe, weil der Antragsteller die persönlichen Voraussetzungen nicht erfülle oder die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine Aussicht auf Erfolg biete, nicht missbräuchlich. Lediglich, wenn die Mittellosigkeit und somit die Erfüllung der Voraussetzungen grundlos verneint würde, könnte ein Missbrauch vorliegen. Jedoch seien bislang beinahe alle Beschwerden über die Verweigerung von Prozesskostenhilfe zurückgewiesen worden. Auch der generelle Ausschluss von Verfahrenshilfe für bestimmte Kategorien von Klagen sei grundsätzlich mit Art. 6 EMRK vereinbar, wenn die Möglichkeit gegeben sei, die Klage mit Aussicht auf Erfolg auch ohne Rechtsbeistand durchzuführen. (Frowein/Peukert, EMRK-Kommentar3, Art. 6, Rz. 76 f.). Aus verfassungsrechtlicher Sicht obliege es daher der Entscheidung des Staates, ob er Verfahrenshilfe gewähre oder nicht. Er müsse lediglich den Zugang zum Gericht gewähren.
Auch gesetzliche Bestimmungen, die den Erlag einer Sicherheitsleistung für Prozesskosten verlangten, seien vom EGMR nicht grundsätzlich als mit dem Recht auf Zugang zum Gericht unvereinbar erachtet worden. Lediglich eine extrem hohe Sicherheitsleistung könnte das Recht auf Zugang zum Gericht verletzen, wenn die Partei, welche zur Leistung der Sicherheit verpflichtet sei, mittellos sei. So sei bereits eine Schweizer Regelung, wonach der Kläger eine Sicherheitsleistung zu erlegen habe, als mit Art. 6 EMRK vereinbar angesehen worden. Auch die Verwerfung einer Berufung durch ein Gericht, weil der Berufungswerber die ihm auferlegte Sicherheit für die Kosten des Gegners nicht habe aufbringen können (und somit ein von der Beschwerdeführerin angesprochener endgültiger Rechtsverlust mangels weiterer Bekämpfung der Entscheidung einer Unterinstanz resultiere), sei nicht als willkürlich und mit Art. 6 EMRK unvereinbar angesehen worden (Frowein/Peukert, EMRK-Kommentar3, Art. 6, Rz. 82 f.).
Entgegen dem Vorbringen der Beschwerdeführerin verletze daher die Verpflichtung zum Erlag einer aktorischen Kaution nicht per se das Recht auf Zugang zum Gericht. Einem Staat stehe es wie ausgeführt frei, inhärente Beschränkungen und Voraussetzungen für den Zugang zum Gericht aufzustellen. Diese könnten in Form eines Anwaltszwangs, einer Sicherheit für Prozesskosten, in Form von Gerichtsgebühren oder ähnlichem aufgestellt werden. Aus verfassungsrechtlicher Sicht unterlägen diese Beschränkungen lediglich einer Missbrauchskontrolle.
Die Bestimmungen des 57a ZPO stellten, wie oben bereits ausgeführt, eine nichtdiskriminierende Regelung über die Verpflichtung juristischer Personen zum Erlag einer Sicherheitsleistung dar. Diese vom Gesetzgeber getroffenen Regelungen dienten dem Interesse der ordnungsgemässen Rechtspflege und sollten die Vollstreckbarkeit liechtensteinischer Kostentitel gegenüber dem Kostenschuldner zumindest ermöglichen. Entgegen den Ausführungen der Beschwerdeführerin sei die Bestimmung auch geeignet, diesen Zweck zu erfüllen. Die Bestimmungen der aktorischen Kaution stellten auch keine Missbräuchlichkeit im Sinne der Rechtsprechung des EGMR dar und verletzten nicht den Wesensgehalt des Rechts auf Zugang zu einem Gericht.
Gemäss § 57a ZPO seien grundsätzlich sämtliche juristische Personen kautionspflichtig. Von dieser Kautionspflicht seien die juristischen Personen befreit, welche ein der Vollstreckung zugängliches Vermögen in Höhe der mutmasslichen Prozesskosten ausweisen könnten. Diesbezüglich sei zu beachten, dass die Verpflichtung zum Erlag einer Sicherheitsleistung auch im Laufe des Verfahrens erst entstehen oder wieder wegfallen könne, sofern sich die Belegenheit des Vermögens der sicherheitsverpflichteten Partei wieder ändere (§ 58 ZPO).
Bestehe gemäss § 57a ZPO die Pflicht einer Partei zum Erlag einer Sicherheitsleistung, so trage das Gericht mit Beschluss den Erlag dieser Sicherheitsleistung auf. Erst wenn eine Partei in diesem Fall aufgrund ihrer finanziellen Verhältnisse nicht in der Lage sein sollte, die ihr rechtmässig auferlegte Sicherheitsleistung zu erlegen, stelle sich die Frage einer allfälligen Befreiung von der Verpflichtung zum Erlag der auferlegten Sicherheitsleistung. In einem solchen Fall werde eine verfassungskonforme Interpretation des § 60 ZPO erforderlich und auch einer juristischen Person die Möglichkeit zu geben sein, eine eidliche Erklärung über die Unfähigkeit zum Erlag der Sicherheitsleistung abzugeben (Paupertätseid). Die von der Beschwerdeführerin aufgeworfene Frage, ob eine Befreiung von der Verpflichtung zum Erlag einer auferlegten Sicherheit möglich sei oder sein müsse, sei jedoch gegenständlich nicht verfahrensrelevant.
Im gegenständlichen Fall hätten die Beschwerdegegner bei Gericht beantragt, der Beschwerdeführerin eine Sicherheitsleistung für Prozesskosten aufzuerlegen. Die Beschwerdeführerin habe zu diesem Antrag Stellung nehmen können, habe es jedoch verabsäumt, Vorbringen zu erstatten, dass sie über der Vollstreckung zugängliches Vermögen in Höhe der mutmasslichen Prozesskosten verfüge und daher von der Pflicht zum Erlag einer Sicherheitsleistung gemäss § 57a ZPO befreit sei.
Das Erstgericht habe sodann der Beschwerdeführerin beschlussmässig den Erlag einer Sicherheitsleistung aufgetragen. Die Beschwerdefahrerin habe auch nicht vorgebracht, dass sie finanziell nicht in der Lage sei, die ihr auferlegte Kaution zu erlegen, sondern habe mit dem Erlag der Sicherheitsleistung sogleich bewiesen, dass sich bei ihr die Frage der Unfähigkeit zum Erlag der auferlegten Sicherheitsleistung gar nicht stelle. Die Frage einer verfassungskonformen Interpretation des § 60 ZPO, also ob auch juristischen Personen die Möglichkeit der Ablegung eines Paupertätseides zu gewähren sei, stelle sich gegenständlich überhaupt nicht. Die Beschwerdeführerin sei hinsichtlich dieser Frage daher überhaupt nicht beschwert.
Die in Frage gestellte Bestimmung des § 57a ZPO betreffe nicht den Wesensgehalt des Rechts auf Zugang zum Gericht und verstosse daher entgegen den Behauptungen der Beschwerdeführerin nicht gegen verfassungsrechtliche Bestimmungen.
Insbesondere könne auch nicht von einer willkürlichen Gesetzgebung oder einem Verstoss gegen den Gleichheitsgrundsatz die Rede sein.
10.3. Der Rüge der Verfassungswidrigkeit des angefochtenen Beschlusses wird Folgendes entgegengehalten:
Den entsprechenden Beschwerdeausführungen sei zunächst entgegenzuhalten, dass Gegenstand der Verfassungsbeschwerde nicht die Entscheidung des Erstrichters, sondern lediglich die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs sei. Der Beschluss des Obersten Gerichtshofes könne nicht deswegen gegen Verfassungsrecht verstossen, weil das Erstgericht bestimmte Abklärungen nicht getroffen habe. Massgeblich seien einzig Verfassungswidrigkeiten des bekämpften Beschlusses.
Die Beschwerdeführerin habe entgegen ihren Behauptungen mehrfach die Möglichkeit auf rechtliches Gehör gehabt. Sie habe zum Antrag auf Sicherheitsleistung Stellung nehmen können und habe ihr rechtliches Gehör weiters im Rekurs an das Obergericht, in ihrem Revisionsrekurs an den Obersten Gerichtshof und nunmehr in ihrer Beschwerde an den Staatsgerichtshof geltend gemacht. Von einer Verletzung des rechtlichen Gehörs könne keine Rede sein.
Auch habe sich der Oberste Gerichtshof entgegen den Ausführungen der Beschwerdeführerin mit den Argumenten der Beschwerdeführerin auseinandergesetzt. Der Oberste Gerichtshof habe richtigerweise ausgeführt, dass die Beschwerdeführerin verpflichtet gewesen wäre, Vorbringen zu erstatten und zu beweisen, dass sie von der Verpflichtung zum Erlag einer Sicherheitsleistung befreit sei. Die Beschwerdeführerin sei jedoch ihrer Behauptungs- und Beweispflicht in keiner Weise nachgekommen. Die nunmehrigen Behauptungen der Beschwerdeführerin, eine liechtensteinische Entscheidung sei in Italien sehr wohl vollstreckbar, erfolge ohne jegliche Bescheinigung oder irgendeinen Nachweis. Weiters sei die Behauptung völlig unbeachtlich, da bereits mit dem Beschluss des Erstgerichtes hinsichtlich dieser Frage Neuerungsverbot eingetreten sei. Dieses Vorbringen hätte die Beschwerdeführerin bereits in erster Instanz erstatten müssen.
11. Die Regierung erstattete mit Schreiben vom 28. Juni 2010 eine Äusserung zur vorliegenden Individualbeschwerde, worin im Wesentlichen Folgendes ausgeführt wird:
11.1. Einleitend sei zu bemerken, dass die Frage der aktorischen Kaution untrennbar mit der Frage der Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen zusammenhänge. Falls nämlich der ausländische Staat, in dem der Kläger oder Rechtsmittelwerber seinen (Wohn-)Sitz habe, die Kostenentscheidung des liechtensteinischen Gerichtes nicht anerkenne und vollstrecke, ergebe sich daraus ein schwerwiegender Nachteil für den Beklagten oder Rechtsmittelgegner: Er sehe sich einem Kläger gegenüber, der ohne jedes Kostenrisiko prozessieren könne, denn im Falle des Unterliegens müsse er dem Beklagten faktisch nichts ersetzen; ein inländischer Kläger müsse dies hingegen sehr wohl.
Im Übrigen werde auf die Ausführungen im BuA Nr. 49/2009, S. 5 f. und S. 9, verwiesen: Unter Punkt 1.1 und Punkt 2. werde dargelegt, welch immanente Bedeutung die aktorische Kaution für das Funktionieren des liechtensteinischen Rechtssystems habe.
11.2. Zur Frage der EWR-Rechtswidrigkeit sei einleitend darauf hinzuweisen, dass vor dem EFTA-Gerichtshof ein Vorabentscheidungsverfahren eingeleitet worden sei, welches Fragen zur aktorischen Kaution zum Gegenstand habe. Es handle sich um "Case E-5/10 - Dr. Joachim Kottke v Präsidial Anstalt and Sweetyle Stiftung". Es werde angeregt, das Ergebnis dieses Verfahrens abzuwarten, bevor über die gegenständliche Individualbeschwerde entschieden werde.
Der EFTA-Gerichtshof habe in der Rechtssache Piazza (E-10/04) ausdrücklich festgestellt, dass die Funktionsfähigkeit der Zivilrechtspflege ein schützenswertes Interesse darstelle. Folglich sei es legitim, im innerstaatlichen Recht Vorschriften zu verankern, mit Hilfe derer die wirkungsvolle Beitreibung von Verfahrenskosten sichergestellt werden könne (Piazza, Rn. 43-45). Der Erlag einer Sicherheitsleistung im Voraus werde grundsätzlich als geeignetes Mittel anerkannt, um dieses Ziel zu erreichen (E-3/98, Rainford-Towning, Rn. 35, und E-2/01, Pucher, Rn. 42). Im Hinblick auf die Erforderlichkeit eines bestimmten Sicherungsmittels sei entscheidend, "ob die Verfahrenskosten beigetrieben werden können, ohne dass zusätzliche Schwierigkeiten, verursacht zum Beispiel durch Gerichtsverfahren oder andere beschwerliche Erstattungsverfahren im Ausland, hinzutreten" (Piazza, Rn. 45). Aus alldem sei zu folgern, dass eine Regelung, die wie § 57a ZPO auf die Vollstreckbarkeit der Prozesskosten im Einzelfall abstelle, aus EWR-rechtlicher Sicht nicht zu beanstanden sei.
Ebenso scheine der Staatsgerichtshof von der Möglichkeit der Beibehaltung der Prozesskostensicherheit im EWR-Kontext auszugehen. Anders könne der Auftrag des Staatsgerichtshofs an den Gesetzgeber zur Schaffung einer EWR-konformen Lösung nicht verstanden werden (Verweis auf StGH 2006/94, Erw. 3). Der objektive Grund für den Erlag einer Sicherheitsleistung liege dabei in der Sicherung der Kostenvollstreckung.
Zudem sei darauf hinzuweisen, dass § 57a ZPO gleichermassen für in- und ausländische Verbandspersonen gelte. Eine Diskriminierung sei daher nicht ersichtlich. Im Übrigen werde bestritten, dass durch diese Bestimmung faktisch mehr ausländische Verbandspersonen betroffen seien.
Auch der Oberste Gerichthof komme im dieser Individualbeschwerde zugrunde liegenden Beschluss vom 9. April 2010 zu 10 CG.2008.189 zum Ergebnis, dass eine EWR-Rechtswidrigkeit des § 57a ZPO nicht gegeben sei (Verweis auf Erw. 6.4 des Urteils): "Von diesen Erwägungen ausgehend kann jedenfalls die Bestimmung des § 57a ZPO, die nicht an den Sitz einer ausländischen Klägerin oder Rechtsmittelwerberin in Liechtenstein, sondern an objektive Kriterien anknüpft, nach Auffassung des Senates nicht als für im EU- oder EWR-Raum ansässige Gesellschaften diskriminierend angesehen werden."
Inhaltlich beigetreten werde auch der vom Obersten Gerichtshof zitierten Masterarbeit des Landrichters Dr. Wilhelm Ungerank vom 16. Januar 2006 zum Thema "Prozessuale Sicherheitsleistung im EWR - dargestellt am Beispiel des Fürstentums Liechtenstein". Der Autor weise überzeugend nach, dass § 57a ZPO, der im Unterschied zur früheren Rechtslage nicht auf inländische Verbandspersonen oder Sitzgesellschaften abstelle und damit Gesellschaften mit Sitz in Liechtenstein nicht privilegiere, weder direkt noch indirekt diskriminierend sei.
Die Regierung trete insbesondere den folgenden Feststellungen in der genannten Masterarbeit (Verweis auf Kapitel "6. Lösungsansatz und Vorschlag") bei: [Es folgt das gleiche Zitat wie schon vorne in Punkt 6.5 wiedergegeben.]
Entsprechend sei festzuhalten, dass § 57a ZPO, der auf die Vollstreckbarkeit der Prozesskosten im Einzelfall abstelle, aus EWR-rechtlicher Sicht nicht zu beanstanden sei. Zudem liege keine Diskriminierung ausländischer juristischer Personen vor, da § 57a ZPO gleichermassen auch für inländische juristische Personen gelte.
11.3. Zur Frage der Verfassungswidrigkeit sei eingangs zu bemerken, dass der Staatsgerichtshof in seinem kürzlich ergangenen Urteil zu StGH 2009/152, welches die Frage der richtigen Anwendung der Übergangsbestimmung zu den revidierten Bestimmungen der aktorischen Kaution (LGBI. 1009 Nr. 206) betroffen habe, offenbar keinen Anlass gesehen habe, bei dieser Gelegenheit von Amts wegen eine Prüfung des § 57a ZPO auf seine Verfassungsmässigkeit hin durchzuführen. Dies werte die Regierung als Bestätigung der Verfassungskonformität der Bestimmungen zur aktorischen Kaution im Allgemeinen und des § 57a ZPO im Speziellen.
11.3.1. Keine Verletzung der Garantie des Zugangs zu den Gerichten und der Gerichtswegsgarantie
Die verfassungsmässige Garantie des Zugangs zu den Gerichten und die Gerichtswegsgarantie seien durch § 57a ZPO nicht verletzt.
Die Verpflichtung zum Erlag einer Kaution bzw. der Nachweis eines hinreichenden Vermögens zur Befreiung von der Kaution könne nicht als wesentliche Erschwernis betreffend den Zugang zum Gericht gesehen werden. Die Prozesskosten fielen ohnehin an und seien von den Parteien aufzubringen. Dies gelte auch für "finanziell schwache" juristische Personen.
Sei eine (finanziell schwache) juristische Person nicht in der Lage, die Kosten eines Prozesses zu bestreiten, stelle sich unmittelbar die Frage, ob sie nicht zahlungsunfähig im Sinne von Art. 8 der Konkursordnung sei und über sie der Konkurs zu eröffnen wäre. Es liege deshalb in der Verantwortung und im Ermessen der juristischen Person, ihr Vorgehen vorab abzuwägen, insbesondere in welcher Art und Weise sie ihre Rechte wirksam durchsetzen könne. Im Fall einer (bereits vorgängigen) Liquidation würde z. B. der gerügte Rechtsverlust nicht eintreten, sondern könnten die klagsweise geltend zu machenden Rechte als Tell der Liquidation abgewickelt werden.
Einer Partei sei zumutbar, dass sie für den Zugang zum Gericht eine gewisse Mühe und Belastung eingehe. Dies stelle nichts anderes als einen Teil des Prozessrisikos dar. lm Fall einer juristischen Person umfasse dies auch die Beschaffung finanzieller Mittel, z. B. durch Aufnahme eines Kredits, für welchen etwa auch eine natürliche Person (z. B. der wirtschaftlich Berechtigte der juristischen Person) die persönliche (Ausfalls-)Haftung übernehmen könne. Der den juristischen Personen verwehrte Zugang zur Verfahrenshilfe sei vom Staatsgerichtshof geprüft und als sachlich begründete Differenzierung und damit als verfassungskonform angesehen worden (LJZ 3/93 S. 84, StGH 1992/12).
Entgegen den Ausführungen in der Individualbeschwerde sei der geforderte Nachweis finanzieller Mittel ein geeignetes Instrument zur Erreichung des Ziels, die Vollstreckbarkeit der Prozesskosten zu sichern. Gerade mit Blick auf die drohende Zahlungsunfähigkeit sei es ein eminentes öffentliches Interesse am ordentlichen Zivilprozess, dass nicht nur die Gegenpartei den gesetzlich vorgesehenen Kostenersatz, sondern auch der Staat die ihm gesetzlich zustehenden Gebühren erhalten bzw. diese eintreiben könnten. Würde der geforderte Vermögensnachweis nicht verlangt, müsste z. B. befürchtet werden, dass juristische Personen gezielt als "Einweg-Konstrukte" mit den notwendigen Rechten und minimalem Vermögen ausgestattet und in risikobehafteten Prozessen eingesetzt würden, um das Prozessrisiko (und damit auch die Kosten) an solche (vermögenslosen) Konstrukte auszulagern. Für weitere Ausführungen zur Geeignetheit werde auf die weiteren Ausführungen verwiesen.
Bezüglich des Fehlens weiterer Befreiungsmöglichkeiten für juristische Personen sei auf die Begründung der sachlichen Differenzierung in der oben genannten Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes zu verweisen.
11.3.2. Keine Verletzung des Rechts auf Beschwerdeführung und effektiven Rechtsschutz
Das Recht auf Beschwerdeführung und effektiven Rechtsschutz sei durch § 57a ZPO nicht verletzt. Keinesfalls sei der Kernbereich dieser verfassungsmässigen Rechte betroffen.
Die Begründung ergebe sich aus den obigen Ausführungen zur Verletzung der Garantie des Zugangs zu den Gerichten und der Gerichtswegsgarantie.
11.3.3. Keine Willkür in der Rechtssetzung und keine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes
Der Erlass einer Rechtsnorm werde in der Judikatur des Staatsgerichtshofes als willkürlich bzw. den Gleichheitsgrundsatz verletzend angesehen, wenn er sich nicht auf ernsthafte sachliche Gründe stützen lasse, sinn- und zwecklos sei oder rechtliche Unterscheidungen treffe, für die ein vernünftiger Grund nicht ersichtlich ist (LES 1989, 45 [47]).
Betrachte man die Materialien zu § 57a ZPO (BuA Nr. 48/2009), werde offensichtlich, dass der Gesetzgeber sich auf ernsthafte und sachliche Gründe gestützt habe, welche weder sinn- und zwecklos noch unvernünftig seien. § 57a ZPO könne somit nicht als willkürlicher Erlass klassifiziert werden. Ebenso sei der Gleichheitsgrundsatz durch diese Bestimmung nicht verletzt.
Die Revision der §§ 56 bis 62 ZPO habe den Schwerpunkt beinhaltet, die Vollstreckbarkeit der gerichtlichen Entscheidung als objektives Kriterium für die Befreiung von der Kautionspflicht einzuführen. Dies ergebe sich eindeutig aus den Materialien (BuA Nr. 48/2009 S. 13): "§ 57a RV-ZPO wird - im Vergleich zum aufgehobenen § 57a ZPO - dahingehend abgeändert, dass auch hier allein das Kriterium der Vollstreckbarkeit massgeblich ist. Folglich hat eine Verbandsperson keine aktorische Kaution zu hinterlegen, wenn sie Vermögen in der Höhe der mutmasslichen Prozesskosten ausweisen kann, welches der Vollstreckung durch eine entsprechende gerichtliche Entscheidung unterliegt. Die Belegenheit des Vermögens ist somit nicht von Belang, sofern die Vollstreckbarkeit gewährleistet ist."
Der Gesetzgeber habe somit beim Erlass der revidierten Bestimmung nachvollziehbare "ernsthafte Gründe" verfolgt. Zudem sei es sachlich zu rechtfertigen, dass die Vollstreckbarkeit des Vermögens der juristischen Person als objektives Kriterium herangezogen werde.
Der in § 57a ZPO geforderte Vermögensnachweis sei weder sinn- noch zwecklos, sondern könne das Ziel der Vollstreckbarkeit der Prozesskosten sicherstellen. Eben weil sich - wie in der Individualbeschwerde ausgeführt -während eines Prozesses die Vermögensverhältnisse ändern könnten, sei der vollständige Nachweis eines ausreichenden Vermögens für die Sicherstellung der Vollstreckung der Prozesskosten unerlässlich. Es liege auch weder eine Ungleichbehandlung zwischen juristischen Personen noch eine solche zwischen juristischen Personen und natürlichen Personen vor.
Im Gegensatz zu natürlichen Personen stelle bei Verbandspersonen der Sitz kein geeignetes Kriterium für eine Befreiung von der Kaution dar. Grund dafür sei die Tatsache, dass bei Verbandspersonen der Sitz und die Belegenheit der Vermögenswerte nach der allgemeinen Lebenserfahrung in viel geringerem Mass miteinander verbunden seien als bei natürlichen Personen. Es sei keine Seltenheit, dass eine Verbandsperson im Staat ihres Sitzes keinerlei Tätigkeit entfalte, sondern ausschliesslich in einem anderen Staat tätig sei. In einem solchen Fall befänden sich regelmässig auch die Vermögenswerte im Staat der Tätigkeit und unterlägen diese dem dortigen Rechtssystem (und somit den dortigen Bestimmungen betreffend die Vollstreckbarkeit von aus anderen Staaten stammenden Exekutionstiteln). Es sei also davon auszugehen, dass nicht alle Verbandspersonen im Staat ihres Sitzes über Vermögenswerte verfügten, in welche vollstreckt werden könne. Bei Verbandspersonen müsse deshalb auf die Vollstreckbarkeit am Ort der Belegenheit des Vermögens abgestellt werden, damit der Zweck der Bestimmung zuverlässig erreicht werden könne.
Da das Gericht nicht beurteilen könne, ob eine Verbandsperson über ein der Vollstreckung zugängliches Vermögen verfüge, müsse es der Verbandsperson überbürdet werden, den Nachweis darüber zu erbringen. Wenn eine Verbandsperson über ein derartiges Vermögen verfüge, werde es für sie kein Problem darstellen, ein solches Vermögen auch auszuweisen und somit die Befreiung von der Kautionspflicht zu erreichen.
Der Gesetzgeber habe eine den Eigenarten der natürlichen Personen bzw. der Verbandspersonen entsprechende, differenzierte Lösung geschaffen. Der von Verbandspersonen verlangte Nachweis über ausreichendes Vermögen, in welches vollstreckt werden könne, sei deshalb sachlich zu rechtfertigen.
12. Der Staatsgerichtshof hat die Vorakten, soweit erforderlich, beigezogen und auf Antrag des Berichterstatters in Folge Spruchreife beschlossen, auf die Durchführung einer öffentlichen Schlussverhandlung zu verzichten. Nach Durchführung einer nicht-öffentlichen Schlussverhandlung wurde wie aus dem Spruch ersichtlich entschieden.
1. Der Staatsgerichtshof hat von Amtes wegen zu prüfen, ob eine ihm zur Entscheidung vorgelegte Individualbeschwerde zulässig ist bzw. ob die Voraussetzungen für eine materielle Entscheidung über die Beschwerde vorliegen (siehe Tobias Michael Wille, Liechtensteinisches Verfassungsprozessrecht, LPS Bd. 43, Schaan 2007, 446 mit zahlreichen Literatur- und Rechtsprechungsnachweisen).
1.1. Der im Beschwerdefall angefochtene Beschluss des Obersten Gerichtshofes vom 9. April 2010, 10 CG.2008.189-87, ist gemäss der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes als sowohl letztinstanzlich als auch enderledigend im Sinne von Art. 15 Abs. 1 StGHG zu qualifizieren (vgl. StGH 2004/6, Erw. 1 [im Internet abrufbar unter www.stgh.li]; StGH 2004/28, Jus & News 3/2006, 361 [366 ff., Erw. 1 - 1.5]; vgl. hierzu auch Tobias Michael Wille, a. a. O., 557 ff. mit umfangreichen weiteren Rechtsprechungsnachweisen). Da die Beschwerde auch frist- und formgerecht eingebracht wurde, hat der Staatsgerichtshof materiell darauf einzutreten.
1.2. Anzumerken ist, dass die Beschwerdeführerin nach wie vor auch beschwert ist, obwohl sie die hier strittige aktorische Kaution fristgerecht geleistet hat. Die Beschwer hat auch der Oberste Gerichtshof im Gegensatz zum Obergericht bejaht. Der Staatsgerichtshof hat im Urteil zu StGH 2006/94 (mit welchem die alte Kautionsregelung aufgehoben wurde) ausgeführt, dass im Falle des Erfolgs der dortigen Individualbeschwerde der Rechtsgrund für die erfolgte Leistung der aktorischen Kaution nachträglich wieder dahinfalle und die geleistete Sicherheit vom Landgericht zurückzuerstatten sei (StGH 2006/94, Erw. 1.2 [im Internet abrufbar unter www.stgh.li]). Das Gleiche gilt auch im Beschwerdefall.
2. Die Beschwerdeführerin macht eine Verfassungswidrigkeit der §§ 57a, 60 Abs. 3 und 62 Abs. 2 letzter Satz ZPO geltend und regt in ihrer Individualbeschwerde gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. c StGHG eine amtswegige Prüfung der vorerwähnten Bestimmungen der Zivilprozessordnung durch den Staatsgerichtshof an.
2.1. Der Staatsgerichtshof hat dazu Folgendes erwogen:
2.2. Neben dem Normenkontrollverfahren auf Antrag eines Gerichtes gibt es auch solche Normenkontrollverfahren, bei denen die Prüfung des Staatsgerichtshofes von Amts wegen im Rahmen eines Individualbeschwerdeverfahrens stattfindet (siehe Tobias Michael Wille, a. a. O., 176 m. w. N.; StGH 2002/84, LES 2005, 258 [258, Erw. 2.1]). Die Beschwerdeführerin regt in ihrer Individualbeschwerde ausdrücklichen die amtswegige Durchführung eines Normenkontrollverfahrens durch den Staatsgerichtshof an.
2.3. Um ein konkretes Normenkontrollverfahren handelt es sich dann, wenn eine in einem bereits anhängigen Verfahren strittige Einzelfrage, die (zwingend) zuerst als Vorfrage im Wege einer Verordnungs-, Gesetzes- oder Staatsvertragsprüfung geklärt werden muss, damit das Ausgangsverfahren entschieden werden kann (vgl. Tobias Michael Wille, a. a. O., 158 m. w. N.). Gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. c StGHG entscheidet der Staatsgerichtshof von Amts wegen über die Verfassungsmässigkeit von Gesetzen oder einzelner gesetzlicher Bestimmungen, wenn und soweit er ein ihm verfassungswidrig erscheinendes Gesetz oder einzelne seiner Bestimmungen in einem bei ihm anhängigen Verfahren anzuwenden hat (Präjudizialität). Präjudizialität ist gegeben, wenn das Gericht bei Lösung einer Rechtsfrage die fragliche Norm anzuwenden hat, mithin, dass sie Voraussetzung der Entscheidung ist (StGH 2008/26+27, [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]).
2.4. Die im Beschwerdefall der Beschwerdeführerin auferlegte aktorische Kaution stützt sich auf § 57a ZPO. Diese Norm ist somit für das vorliegende Verfahren präjudiziell. Auf die im Weiteren als verfassungs- und EWR-rechtswidrig gerügten Bestimmungen (§ 60 Abs. 3 und § 62 Abs. 2 ZPO) ist hingegen nicht weiter einzugehen, zumal die Beschwerdeführerin hierzu keine Ausführungen macht. Tatsächlich kommt diesen Bestimmungen bei der vorzunehmenden Normenkontrollrüge keine eigenständige Bedeutung zu. Im Falle einer Aufhebung wäre aber allenfalls zu prüfen, ob diese Normen nicht im Sinne von Art. 19 Abs. 1 Satz 2 StGHG mitaufzuheben wären (vgl. StGH 2006/94, Erw. 3 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]).
2.5. Die Beschwerdeführerin rügt, dass § 57a ZPO sowohl verfassungs- als auch EWR-rechtswidrig sei.
Zur Rüge der EWR-Rechtswidrigkeit ist darauf hinzuweisen, dass der Staatsgerichtshof das EWR-Recht in langjähriger Rechtsprechung als verfassungsändernd bzw. -ergänzend erachtet, sodass auch die EWR-Rechtswidrigkeit von Gesetzen und Verordnungen beim Staatsgerichtshof geltend gemacht werden kann (StGH 1998/2, LES 1999, 169 [171, Erw. 1.4; wobei das EWR-Recht seinerseits nicht gegen "Grundprinzipien und Kerngehalte der Grundrechte der Landesverfassung verstossen darf"; StGH 1998/61, LES 2001, 126 [130 f., Erw. 3.1]). Hieran hat auch die Verfassungsrevision von 2003 (LGBl. 2003 Nr. 186) nichts geändert (StGH 2004/45, Erw. 2.1 [im Internet abrufbar unter www.stgh.li]; StGH 2004/66, Erw. 4; StGH 2005/89, Erw. 4 [im Internet abrufbar unter www.stgh.li]; siehe auch Tobias Michael Wille, a. a. O., 68 ff. mit weiteren Nachweisen). Der Staatsgerichtshof hat deshalb auch auf die Rüge der EWR-Rechtswidrigkeit der ZPO-Regelung der aktorischen Kaution einzutreten.
3. Es ist zunächst auf diese Rüge der EWR-Rechtswidrigkeit einzugehen. Der Staatsgerichtshof hat hierzu Folgendes erwogen:
3.1. Während der Staatsgerichtshof noch in den Entscheidungen zu StGH 1997/31, StGH 2002/37 (LES 2005, 145) und StGH 2002/52 die Auffassung vertreten hatte, dass die damals geltende ZPO-Regelung der aktorischen Kaution EWR-rechtskonform sei, ist er in der Entscheidung zu StGH 2006/94 von dieser Auffassung abgewichen und hat die damalige ZPO-Regelung als EWR-rechts- und somit als verfassungswidrig aufgehoben. Der Staatsgerichtshof argumentierte, dass die damalige Kautionsregelung in den §§ 56 ff. ZPOalt eine indirekte Diskriminierung von EWR-Ausländern darstelle, welche sich jedenfalls nicht mit dem Fehlen von zwischenstaatlichen Vollstreckungsabkommen rechtfertigen lasse (StGH 2006/94, Erw. 2.4 [im Internet abrufbar unter www.stgh.li]).
In seiner Entscheidung vom 17. Dezember 2010 hat der EFTA-Gerichtshof zu E-5/10 (LES 2010, 5 mit Kommentar von Manfred Walser; siehe hierzu auch Philipp Lennert/Daniel Heilmann, Die Auslegung der aktorischen Kaution im Lichte des Allgemeinen Europäischen Diskriminierungsverbotes in Art. 4 des Abkommens zum Europäischen Wirtschaftsraum: Besprechung Urteil des EFTA-Gerichtshofes vom 17. Dezember 2010, Rechtssache E-5/10, LJZ 2011, 25 ff. sowie Christian Kohler, Liechtenstein, cautio iudicatum solvi und Lugano-Übereinkommen: No End of a Lesson?, Jus & News 2/2011, 153 ff.) die neuen liechtensteinischen Bestimmungen betreffend Sicherheitsleistung für Prozesskosten gemäss §§ 57 ff. ZPO als grundsätzlich mit dem EWR-Recht vereinbar befunden. Er hat insbesondere ausgeführt, dass eine nationale verfahrensrechtliche Vorschrift, nach der gebietsfremde Kläger in Zivilrechtsstreitigkeiten Prozesskostensicherheiten erlegen müssen, während gebietsansässige Kläger dazu nicht verpflichtet sind, aus Gründen des Allgemeininteresses gerechtfertigt sei, wenn dies sowohl erforderlich als auch verhältnismässig sei. Es sei Sache des nationalen Gerichtes, im Einzelfall festzustellen, ob die Voraussetzungen für eine Rechtfertigung der Diskriminierung gegeben seien.
Nun ist zwar einzuräumen, dass sich der EFTA-Gerichtshof in der erwähnten Entscheidung vom 17. Dezember 2010 nicht spezifisch mit der hier zu prüfenden Regelung des § 57a ZPO befasst hat, da es dort um die Kautionspflicht einer natürlichen Person ging. Indessen sind die vom EFTA-Gerichtshof für die natürliche Personen betreffende Regelung in § 57 ZPO angestellten Erwägungen umso mehr auch auf die Regelung für juristische Personen in § 57a ZPO anwendbar, da letztere im Gegensatz zu § 57 ZPO vom Wohnsitzerfordernis gänzlich absieht und von vornherein nur auf das Vorhandensein von genügendem Vermögen abstellt, um in den Prozesskostenanspruch vollstrecken zu können.
3.2. Folglich sind die neuen Bestimmungen betreffend Sicherheitsleistung für Prozesskosten gemäss den §§ 57 ff. ZPO einschliesslich des § 57a ZPO grundsätzlich nicht EWR-rechtswidrig. Dass die ordentlichen Gerichte je nach den Umständen des Einzelfalls die vom EFTA-Gerichtshof angeführten speziellen Kriterien zu prüfen und die entsprechenden Bestimmungen einschränkend auszulegen haben, ist für die hier vorzunehmende Normprüfung nicht relevant (siehe hierzu auch StGH 2010/20, Erw. 2.3.1 f.).
4. Es ist weiter zu prüfen, ob § 57a ZPO auch im Einklang mit der Landesverfassung bzw. der EMRK steht.
4.1. Die Beschwerdeführerin erachtet die Regelung von § 57a ZPO als mit zahlreichen Grundrechten der Landesverfassung unvereinbar. So beruft sie sich auf die Garantie des Zugangs zu den Gerichten sowie auf das Recht auf Beschwerde und effektiven Rechtsschutz gemäss Art. 33 Abs. 1 LV und Art. 6 Abs. 1 EMRK, auf den Gleichheitssatz sowie auf das Willkürverbot.
4.2. Der Staatsgerichtshof hat im auch vom Beschwerdeführer erwähnten Urteil zu StGH 2001/26 den Anspruch juristischer Personen auf ihr durch Art. 31 und Art. 43 LV verbrieftes Recht auf freien und ungehinderten Zugang zum Gericht bestätigt und daraus den Anspruch juristischer Personen gefolgert, die Kosten für die anwaltliche Vertretung in einem Zivil- oder Straf(rechtshilfe)verfahren sowie die Kosten für die ordentliche Verwaltung auch aus gerichtlich blockiertem Vermögen bestreiten zu dürfen; dies zumal juristische Personen keinen Anspruch auf Verfahrenshilfe hätten (StGH 2001/26, LES 2004, 168 [175 ff., Erw. 8 ff.]). Andererseits hat der Staatsgerichtshof den Anspruch natürlicher Personen auf Verfahrenshilfe primär aus dem Gleichheitssatz der Verfassung abgeleitet (StGH 2002/56, LES 2005, 149 [152, Erw. 1.1]). Allerdings hat der Staatsgerichtshof die Verfahrenshilfe auch als Ausfluss des Beschwerderechts gesehen (StGH 2005/30, LES 2007, 323 [326 f., Erw. 2.1] mit Verweis auf StGH 2001/26, LES 2004, 168 [174 f., Erw. 6]).
Zwar führt der Staatsgerichtshof im Urteil zu StGH 2001/26 aus, dass auch die Verfahrenshilfe Ausfluss des Beschwerderechts sei. Er erwägt aber weiter: "Die Basisgarantie ‚Verfahrenshilfe' bedarf im Einzelnen einer gesetzlichen Ausformung. Auch wenn der Gesetzgeber dabei einen erheblichen Gestaltungsspielraum hat und einen schonenden Ausgleich mit den nicht weniger beachtlichen Interessen, wie die staatlichen Geldmittel und die Kapazität der Justiz, schaffen darf, hat nach Auffassung des Staatsgerichtshofes die Waffengleichheit eine wichtige Orientierungslinie bei der Ausgestaltung der Verfahrenshilfe zu sein. Diese Orientierungslinie beherrscht Zivil- und Strafverfahren. (...). Die Gewährleistung eines angemessenen und effektiven Rechtsschutzes entbindet aber den Staatsgerichtshof nicht davon, Art. 43 LV an das gesamte Gefüge und an die Ausgewogenheit der Verfassung zu binden. Es ist daher zwischen der Gewährleistung eines wirksamen Beschwerderechts einerseits und der Sicherung des tatsächlichen, objektiven Mindestbedarfs des von einer Pfändungs- bzw. Sperrmassnahme Betroffenen andererseits zu unterscheiden. Die Gewährleistung eines tatsächlichen wirksamen Beschwerderechts wird bei mittellosen bzw. bedürftigen Rechtssuchenden letztlich durch die Gewährung der Verfahrenshilfe realisiert, während der tatsächliche objektive Mindestbedarf durch das pfändungsrechtliche Existenzminimum sichergestellt wird." (StGH 2001/26, Erw. 6 f. [im Internet abrufbar unter www.stgh.li])
In der Entscheidung zu StGH 2009/3 hat sich der Staatsgerichtshof zudem ausführlich mit der fehlenden Verfahrenshilfe für juristische Personen befasst und hat dies als verfassungskonform qualifiziert (StGH 2009/3, Erw. 5 ff. [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]).
Somit erachtet der Staatsgerichtshof auch eine nicht vollständige Gleichstellung von natürlichen und juristischen Personen in Bezug auf die Verfahrenshilfe als verfassungskonform.
4.3. Hieran ändert auch der von der Beschwerdeführerin vorgenommene Rechtsvergleich mit Italien nichts, zumal etwa auch das schweizerische Bundesgericht einen Verfahrenshilfeanspruch juristischer Personen im Grundsatz verneint (siehe StGH 2009/3, Erw. 8 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li] mit Verweis auf BGE 131 II 306 [326]).
4.4. Allerdings hat sich der Staatsgerichtshof in der Entscheidung zu StGH 2009/3 auch auf die Rechtslage in Österreich berufen, wo im Jahre 2009 die bis dahin ebenfalls für juristische Personen geltende Verfahrenshilfe abgeschafft worden war. Inzwischen hat der österreichische Verfassungsgerichtshof diese gesetzliche Regelung mit Erkenntnis vom 5. Oktober 2011 (VfGH G 26/10-11 [im Internet abrufbar unter www.vfgh.gv.at]) als verfassungswidrige Ungleichbehandlung zwischen juristischen und natürlichen Personen qualifiziert und entsprechend aufgehoben. Allerdings hielt auch der österreichische Verfassungsgerichtshof fest, dass eine Ungleichbehandlung zwischen juristischen und natürlichen Personen in der Gewährung von Verfahrenshilfe weithin unbedenklich erscheine, da die Vorschriften über die Verfahrenshilfe der Durchsetzung der Rechte des Menschen auch im Falle der Einkommens- und Vermögenslosigkeit dienten. Trotz aller in dieser Hinsicht zwischen juristischen und natürlichen Personen bestehenden Unterschiede gebe es aber Fälle, in denen das berechtigte Interesse von juristischen Personen an die Gewährung von Verfahrenshilfe gleichgelagert sei, wie das von natürlichen Personen oder in denen eine Prozessführung im öffentlichen Interesse liege. Deshalb sei der gänzliche Ausschluss juristischer Personen von der Verfahrenshilfe mit dem Gleichheitssatz nicht vereinbar (dortige Erw. 2.3).
Trotzdem erachtet auch der österreichische Verfassungsgerichtshof eine Gleichstellung von juristischen und natürlichen Personen in Bezug auf die Verfahrenshilfe nur ausnahmsweise als erforderlich. Der Staatsgerichtshof kann sich den vom österreichischen Verfassungsgerichtshof angestellten Erwägungen auch grundsätzlich anschliessen, da insbesondere bei juristischen Personen, welche keine Kapitalgesellschaften sind, die Gewährung von Verfahrenshilfe unter Umständen gerechtfertigt sein kann; so zum Beispiel bei Vereinen, bei denen das Einstehen für ihre ideellen Zwecke - notfalls sogar vor Gericht - durchaus auch im öffentlichen Interesse liegen kann. Eine solche punktuelle Gleichbehandlung von juristischen mit natürlichen Personen in Bezug auf die Verfahrenshilfe kann aber auch durch die verfassungskonforme Interpretation der bestehenden, an sich auf natürliche Personen beschränkten Verfahrenshilferegelung im Einzelfall erreicht werden.
4.5. Indessen braucht auf diese Frage hier nicht weiter eingegangen zu werden, da es im Beschwerdefall nicht um die Gewährung von Verfahrenshilfe für eine juristische Person geht, sondern darum, ob einer juristischen Person die Leistung einer aktorischen Kaution auferlegt werden darf. Dies ist aber aufgrund der bisherigen Erwägungen zu bejahen, zumal es der Staatsgerichtshof, wie erwähnt, in Anlehnung an die aktuelle österreichische verfassungsgerichtliche Rechtsprechung, nicht ausschliesst, dass ausnahmsweise auch juristische Personen in den Genuss der Verfahrenshilfe kommen können. Es ist deshalb letztlich unergiebig, wenn die Beschwerdeführerin die neue ZPO-Regelung der aktorischen Kaution primär deshalb als verfassungswidrig erachtet, weil juristische Personen keine Verfahrenshilfe erhielten.
4.6. Die Beschwerdeführerin argumentiert im Weiteren, dass der in § 57a ZPO geforderte Nachweis der finanziellen Mittel in Höhe der mutmasslichen Prozesskosten zu Beginn eines Verfahrens eine sinn- und zwecklose Regelung sei, weil das Ziel der Sicherstellung der späteren Vollstreckung der Kostenentscheidung damit nicht erreicht werden könne. Während eines Prozesses könnten sich nämlich die finanziellen Verhältnisse derart ändern, dass trotz des erbrachten Nachweises die Vollstreckung am Ende des Verfahrens dennoch nicht möglich sei. Dieses rein formale Kriterium des Nachweises der finanziellen Mittel erweise sich somit als willkürlich.
Dem ist entgegenzuhalten, dass eine gesetzliche Regelung nicht schon deshalb willkürlich ist, weil sie nicht in jeder Fallkonstellation greift. In der Regel wird diese Norm jedoch sehr wohl geeignet sein, sicherzustellen, dass die Prozesskosten der beklagten Partei auch gegen die klagende Partei vollstreckt werden können.
4.7. Schliesslich weisen die Beschwerdegegner in ihrer Gegenäusserung zu Recht daraufhin, dass die vorliegende Regelung auch nicht gegen den Anspruch auf Zugang zum Gericht im Sinne von Art. 6 EMRK verstösst. So ergibt sich aus der Strassburger Rechtsprechung insbesondere, dass nur im Einzelfall geradezu prohibitive Sicherheitsleistungen gegen Art. 6 EMRK verstossen (siehe Frowein/Peukert, EMRK-Kommentar, 3. Aufl., Strassburg/Kehl, 2009, 181, Rz. 82 zu Art. 6 EMRK). Demnach ist § 57a ZPO auch im Lichte der EMRK nicht zu beanstanden.
4.8. Insgesamt erweist sich somit § 57a ZPO als sowohl im Einklang mit der Landesverfassung und der EMRK als auch mit dem EWR-Recht.
5. Es ist im Weiteren auf die Rüge der Verfassungswidrigkeit des angefochtenen Beschlusses des Obersten Gerichtshofes einzugehen.
5.1. Die Beschwerdeführerin erachtet das erstinstanzliche Urteil und die dieses bestätigenden Rechtsmittelentscheidungen als willkürlich, weil der Erstrichter die Frage der Vollstreckbarkeit liechtensteinischer Entscheidungen in Italien nicht von Amtes wegen geprüft habe. Da der Oberste Gerichtshof auf den entsprechenden Verfahrensmangel nicht eingegangen sei, sei zudem die Begründungspflicht gemäss Art. 43 LV, und weil die Beschwerdeführerin zu dieser Frage auch nicht vorgängig angehört worden sei, sei schliesslich ihr Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt.
5.2. Zu diesem Beschwerdevorbringen ist auf die Erwägung im angefochtenen Beschluss des Obersten Gerichtshofes zu verweisen, wonach die Beschwerdeführerin ihrer Behauptungs- und Beweislast hinsichtlich einer Befreiung von der aktorischen Kaution nicht nachgekommen ist. Das Erstgericht hatte demnach keine Veranlassung, von Amtes wegen abzuklären, ob liechtensteinische Entscheidungen in Italien vollstreckt werden. Der Willkürvorwurf geht deshalb ins Leere.
Auch kann dem Obersten Gerichtshof insoweit kein Begründungsmangel vorgeworfen werden, da er im angefochtenen Beschluss betont, dass der Erstrichter aufgrund dieser Sachlage auf die Einholung einer Erklärung der Regierung gemäss Art. 57 Abs. 3 ZPO zur Vollstreckungsfrage verzichten konnte und dass somit auch der behauptete Verfahrensmangel nicht vorliege. Wenn aber diese Frage nicht abzuklären war, konnte dabei auch der Anspruch der Beschwerdeführerin auf rechtliches Gehör nicht verletzt werden.
5.3. Schliesslich ist aufgrund dieser Sachlage auf die aus dem Blickwinkel der richterlichen Unabhängigkeit von der Beschwerdeführerin geäusserten Zweifel an der Verfassungsmässigkeit von § 57 Abs. 3 ZPO ebenfalls nicht näher einzugehen, da diese Bestimmung für die Entscheidung des Beschwerdefalls eben irrelevant ist und somit für eine Normprüfung die Voraussetzung der Präjudizialität von vornherein fehlt (vgl. dazu aber das Urteil des Staatsgerichtshofes zu StGH 2010/80, mit welchem der letzte Satz des § 57 Abs. 3 ZPO, "Dieselbe ist für das Gericht bindend.", als verfassungswidrig aufgehoben wurde).
5.4. Demnach erweist sich auch der angefochtene Beschluss des Obersten Gerichtshofes (ON 87) als verfassungskonform.
6. Aus all diesen Erwägungen war die Beschwerdeführerin mit keiner ihrer Grundrechtsrügen bzw. ihrer Normenrüge erfolgreich, sodass der vorliegenden Individualbeschwerde spruchgemäss keine Folge zu geben war.
7. Den Beschwerdegegnern waren die geltend gemachten Kosten antragsgemäss zuzusprechen; dies mit Ausnahme der halben Entscheidungsgebühr, da die Entscheidungsgebühr im Individualbeschwerdeverfahren jeweils vollumfänglich von der unterliegenden Partei zu bezahlen bzw. beim Fehlen einer Gegenpartei vom Land zu tragen ist (vgl. StGH 2009/58, Erw. 6; StGH 2008/69, Erw. 4 [im Internet abrufbar unter www.stgh.li]; StGH 2000/1, Erw. 9). Im Übrigen stützt sich der Kostenspruch auf Art. 56 Abs. 1 StGHG i. V. m. Art. 19 Abs. 1 sowie Abs. 5 GGG.