StGH 2008/27 2008/26
Der Staatsgerichtshof als Verfassungsgerichtshof hat in seiner nicht-öffentlichen Sitzung vom 30. März 2009, an welcher teilnahmen: Präsident lic. iur. Marzell Beck als Vorsitzender; stellvertretender Präsident Dr. Hilmar Hoch, lic. iur. Siegbert Lampert und Prof. Dr. Klaus Vallender als Richter; Prof. Dr. Dr. Christoph Grabenwarter als Ersatzrichter sowie Barbara Vogt als Schriftführerin
über den Antrag des Fürstlichen Land- als Jugendgerichtes vom 23. Januar 2008 auf Aufhebung der Wendungen in § 328 StPO "mit Ausnahme der in § 22a Abs. 2 Ziff. 1 StPO genannten" und in § 22a Abs. 2 Ziff. 1 StPO "nach Art. 21 des Betäubungsmittelgesetzes, Art. 19 Abs. 2 des Tierschutzgesetzes, Art. 52 Abs. 1 oder 53 des Jugendschutzgesetzes" wegen Verfassungswidrigkeit
zu Recht erkannt:
1. Die Normenkontrollanträge zu StGH 2008/26 und StGH 2008/27 werden zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden.
2. Den Anträgen zu StGH 2008/26 und StGH 2008/27 wird keine Folge gegeben. Die Wendung "mit Ausnahme der in § 22a Abs. 1 Ziff. 1 StPO genannten" in
§ 328 StPO und die Wendung "nach Art. 21 des Betäubungsmittelgesetzes, Art. 52 Abs. 1 oder 53 des Jugendschutzgesetzes" in § 22a Abs. 2 Ziff. 1 StPO sind verfassungskonform.
3. Die Verfahrenskosten trägt das Land Liechtenstein.
1. Das Land- als Jugendgericht stellte am 23. Januar .2008 beim Staatsgerichtshof einen Antrag, in § 328 StPO die Wendung "mit Ausnahme der in § 22a Abs. 1 Ziff. 1 StPO genannten" und in § 22a Abs. 2 Ziff. 1 StPO die Wendung "nach Art. 21 des Betäubungsmittelgesetzes, Art. 52 Abs. 1 oder 53 des Jugendgesetzes" wegen Verfassungswidrigkeit aufzuheben. (StGH 2008/26).
2. Dem Antrag des Land- als Jugendgerichtes liegt folgender Anlassfall zugrunde:
Am 10. Januar 2007 ging bei der Landespolizei ein Schreiben der Stadtpolizei Zürich vom 19. Dezember 2006 ein, wonach R S gegen das Bundesgesetz über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe verstossen habe. Anlässlich einer Befragung zu einem allfälligen Inlandstatbestand - R S ist am Wohnort Triesen gemeldet - gab er an, auch in Liechtenstein Betäubungsmittel konsumiert zu haben. Von der Landespolizei wurde daraufhin Anzeige an die Staatsanwaltschaft wegen Ankauf, Besitz und Konsum von Marihuana/Haschich erhoben.
Das Land- als Jugendgericht beschloss, das Verfahren gegen R S ge-mäss Art. 18 Abs. 1 lit. b StGHG zur Antragstellung an den Staatsgerichtshof betreffend Prüfung der Verfassungsmässigkeit von § 328 StPO und § 22a StPO zu unterbrechen.
3. Das Land- als Jugendgericht führte zum Normenkontrollantrag an den Staatsgerichtshof in seiner Begründung aus:
Mit LGBl. 2006 Nr. 99, in Kraft getreten am 1. Januar 2007, sei die so genannte "Diversion" in die StPO eingeführt worden. Gemäss expliziter Regelung in § 22a Abs. 2 Ziff. 1 StPO sei die diversionelle Erledigung eines Strafverfahrens bei folgenden abschliessend aufgezählten Delikten möglich: 1. Bei Übertretungen nach Art. 21 BMG, Art. 19 Abs. 2 Tierschutzgesetz und Art. 52 Abs. 1, 53 JuG; 2. bei Vergehen, also bei Straftaten, die nur mit Geldstrafe oder nicht mehr als dreijähriger Freiheitsstrafe bedroht sind (§ 17 StGB); oder 3. bei Verbrechen des Einbruchsdiebstahls nach § 129 Ziff. 1 bis 3 StGB, sofern die Strafdrohung fünf Jahre nicht übersteigt.
Es sei kein Grund ersichtlich, weshalb gerade und ausschließlich nur bei den drei in § 22a Abs. 2 Ziff. 1 StPO explizit und abschliessend aufgezählten Fällen von Übertretungen der Erlass einer Strafverfügung in jedem Fall unzulässig sein soll, während bei allen anderen Übertretungen, so beispielsweise bei Übertretungen des SVG, eine Erledigung mittels Strafverfügung möglich sei. Für diese rechtliche Unterscheidung sei ein vernünftiger Grund nicht ersichtlich; eine solche Unterscheidung ergäbe auch kriminalpolitisch keinen Sinn. Die getroffene Regelung lasse sich auch insofern nicht auf ernsthafte sachliche Gründe stützen, als der Erlass einer Strafverfügung bei den drei in § 22a Abs. 2 Ziff. 1 StPO abschliessend aufgezählten Übertretungen in jedem Fall unzulässig sei, also auch unabhängig davon, ob zuerst überhaupt eine diversionelle Erledigung angestrebt worden sei, welche dann gescheitert sei, oder ob eine diversionelle Erledigung von vornherein gar nicht versucht worden sei. Auch dies sei sachlich nicht zu rechtfertigen. In solchen Fällen würde zwar die Staatsanwaltschaft bei Übertretungen nach Art. 21 Abs. 1 BMG, nach Art. 19 Abs. 2 Tierschutzgesetz oder Art. 52 Abs. 1 53 JuG oder dann allerspätestens das Gericht eine diversionelle Erledigung anstreben. Es sei jedoch sachlich auch für diesen Fall nicht ernsthaft zu begründen, weshalb im Falle des Scheiterns der diversionellen Erledigung der Erlass einer Strafverfügung nicht mehr möglich sein solle. Durch den Verweis in § 328 StPO auf § 22a Abs. 2 Ziff. 1 StPO würden damit zusammengefasst rechtliche Unterscheidungen getroffen, für die ein vernünftiger Grund nicht ersichtlich sei; die durch diesen Verweis getroffene Schaffung von zwei Kategorien von Übertretungen, nämlich die drei in § 22a Abs. 2 Ziff. 1 StPO genannten einerseits, welche in keinem Fall mittels Strafverfügung erledigt werden könnten, und alle anderen Übertretungen andererseits, bei denen zwar in keinem Fall eine diversionelle Erledigung möglich sei, die jedoch mittels Strafverfügung erledigt werden könnten, lasse sich auch nicht auf ernsthafte sachliche Gründe stützen. Die vom Gesetzgeber getroffene Regelung erweise sich als wenig durchdacht und gerade im Bereich des Jugendstrafrechts auch als nicht gerechtfertigt, was gerade der gegenständliche Fall exemplarisch zu Tage bringen würde, indem nämlich nunmehr - nach Scheitern der von der Staatsanwaltschaft offensichtlich angestrebten diversionellen Erledigung - zwingend eine Schlussverhandlung durchzuführen sei, und zwar in einer "Bagatellsache" wie dem Konsum weicher Drogen ("Rauchen einiger Joint").
Die Beweggründe, welche den Gesetzgeber veranlasst hätten, die aufgezeigte rechtliche Unterscheidung zu treffen, liessen sich aus den Gesetzesmaterialien letztlich nicht eruieren. Zu konstatieren bleibe, dass zumindest im ersten Vernehmlassungsbericht der Regierung zur Einführung der Diversion noch sämtliche Übertretungen einer diversionellen Erledigung zugänglich gemacht werden sollten, und auch der vom gefertigten Gericht als verfassungswidrig erachtete Verweis auf § 22a Abs. 2 Ziff. 1 StPO in § 328 StPO noch nicht vorgesehen gewesen sei. Wie und aus welchen Erwägungen es zu der schliesslich Gesetz gewordenen Regelung gekommen sei, lasse sich den - jedenfalls allgemein zugänglichen - Gesetzesmaterialien nicht entnehmen.
4. Der Staatsgerichtshof beschloss, der Regierung des Fürstentums Liechtenstein den Antrag des Land- als Jugendgerichtes zur Äusserung zuzustellen.
5. Die Regierung des Fürstentums Liechtenstein brachte in ihrer Gegenäusserung vor wie folgt:
5.1. Die Einführung der Diversion ins liechtensteinische Strafrecht mit 1. Januar 2007 stelle eine bedeutende Strafrechtsreform der liechtensteinischen Rechtsgeschichte dar und folge inhaltlich dem österreichischen Vorbild aus dem Jahre 2000. Sie basiere auf der Freiwilligkeit des Verdächtigen, bestimmte Leistungen zu erbringen oder Auflagen zu erdulden und habe sodann die Einstellung des Strafverfahrens zur Folge. Nehme der Verdächtige das Diversionsangebot nicht an, so werde das ordentliche Verfahren eingeleitet bzw. weitergeführt. Bei der Entscheidung, welche Rechtsverstösse diversionsfähig sein sollten, sei einerseits versucht worden, inhaltlich so nah als möglich an der österreichischen Rezeptionsgrundlage zu bleiben, andererseits den liechtensteinischen Eigenheiten - gerade im Bereich der Übertretungen - Rechnung zu tragen.
5.2. Das Land- als Jugendgericht spreche sich für die Teilaufhebung zweier Bestimmungen aus, welche zur Folge hätte, dass fortan sämtliche Übertretungen einer Diversion zugeführt werden müssten und überdies in allen Übertretungsfällen, in denen das Gericht zuständig sei, nach gescheiterter Diversion eine Strafverfügung erlassen werden könnte.
5.3. Vorweg müsse festgehalten werden, dass das Vorbringen des Land- als Jugendgerichtes trotz überblickbarem Inhalt eine ganze Reihe von inhaltlichen Mängeln aufweise, so beispielsweise, dass nicht nur im entsprechenden Bericht und Antrag ausführlich über mehrere Seiten Erläuterungen zu finden seien, die genau die gesetzgeberischen Absichten zum gegenständlichen Thema darlegen würden, sondern auch auf einen entsprechenden berechtigten Impuls des Landgerichtes im Rahmen der Vernehmlassung zurückgehen würden. Diesem Anliegen sei mit der bestehenden Regelung Rechnung getragen worden. Weiters stelle sich die Frage, welchen Vorteil die proklamierte Forderung nach Ab-handlung eines Übertretungsverfahrens mittels Strafverfügung für den Beschul-digten haben solle. Natürlich verringere sich der Aufwand für das Gericht, wenngleich unbedeutend.
Der in Art. 31 Abs. 1 der Verfassung normierte Gleichheitsgrundsatz gebiete dem Gesetzgeber Gleiches gleich zu behandeln und ermögliche bzw. verlange von ihm, Ungleiches nach Massgabe der bestehenden Unterschiede ungleich zu behandeln. Das allgemein anerkannte Willkürverbot als ungeschriebenes Grundrecht richte sich ebenfalls an den Gesetzgeber und verbiete diesem rechtliche Unterscheidungen vorzunehmen, für die ein vernünftiger Grund nicht ersichtlich sei.
5.4. Davon gehe das Land- als Jugendgericht in seinem Normenkontrollantrag zu Unrecht aus. Es rüge die unterschiedliche rechtliche Behandlung der in § 22a Abs. 2 Ziff. 1 genannten Übertretungen im Vergleich zu allen anderen Übertretungen, da nur bei letztgenannten eine Erledigung mittels Strafverfügung möglich sei. Richtig sei, dass sich der Gesetzgeber entschieden habe, die in § 22a Abs. 2 Ziff. 1 genannten Übertretungen der Diversion zugänglich zu machen. Die Gründe hierfür würden auf sehr gründliche und sorgfältige Überlegungen zurückgehen, die im entsprechenden Bericht und Antrag in den Erläuterungen zu § 22a hinreichend erklärt worden seien. Das Land- als Jugendgericht verkenne jedoch grundsätzlich, dass gerichtlich strafbare Handlungen naturgemäss niemals gleich sein könnten. Es handle sich stets um unterschiedliche Delikte, die in der Art des verletzten Rechtsgutes, im Unrechtsgehalt sowie in der Strafdrohung oftmals erheblich differieren würden. Denke man den Ansatz des Land- als Jugendgerichtes zu Ende, die verfahrenstechnische Zuordnung einiger bestimmter Übertretungen zur Diversion im Gegensatz zu den übrigen Übertretungen verletze den Gleichheitsgrundsatz bzw. das Willkürverbot, so müsse man auch die unterschiedlichen Strafdrohungen innerhalb der Übertretungen für verfassungswidrig halten. Wenn der Gesetzgeber einer bestimmten Übertretung einen bestimmten Strafrahmen zuordne, unterscheide er bereits. Dies sei allerdings weder gleichheitswidrig noch willkürlich, da Ungleiches im Rahmen der bestehenden sachlichen Unterschiede ungleich behandelt werden dürfe bzw. solle.
5.5. Die Regierung führe in den Erläuterungen zu § 22a StPO die Voraussetzungen und den Umfang der Diversion näher aus, insbesondere die für Liechtenstein notwendigen Anpassungen gegenüber der Rezeptionsgrundlage, beispielsweise aufgrund der unterschiedlichen Zuständigkeiten der Schöffengerichte. Der liechtensteinische Gesetzgeber habe demnach den Anwendungsbereich der Diversion selbst festlegen müssen und habe beschlossen, diesen schwerpunktmässig bei den Vergehen (die mit Geldstrafe oder höchstens drei Jahren Haft bedroht sind) anzusiedeln, zusätzlich aber noch den Einbruchsdiebstahl und die in Frage stehenden vier Übertretungen der Diversion zuzuordnen.
Die Zuordnung eben dieser Übertretungen zur Diversion sei keineswegs zufällig erfolgt, sondern im entsprechenden Bericht und Antrag der Regierung eingehend begründet worden, und zwar damit, dass diese Übertretungen nach dem Dafürhalten der Regierung ihrer Natur nach für die Diversion besonders geeignet erscheinen würden. Beispielhaft sei auf Art. 21 des Betäubungsmittelgesetzes zu verweisen. Gerade für das Konsumieren von Betäubungsmitteln stelle nach Ansicht des Gesetzgebers die Diversion mit ihren unterschiedlichen Möglichkeiten die bessere Lösung dar als eine gerichtliche Strafe. Die Regierung denke an die Einstellung des Verfahrens mit Bestimmung einer Probezeit und der Auflage des Absolvierens einer Therapie. Im konkreten Fall stelle dies auch den konsequenten Nachvollzug der österreichischen Rezeptionsgrundlage dar, da der Tatbestand von Art. 21 BMG in Österreich ein Vergehen darstelle, welches ebenfalls der Diversion zugängig sei. Die Zuordnung gerade der vier in § 22a Abs. 2 Ziff. 1 StPO genannten Übertretungen zur Diversion seien vom Gesetzgeber keinesfalls willkürlich erfolgt, sondern nach gründlicher, zeitintensiver Analyse der bestehenden Strafbestimmungen und unter Einbeziehung einschlägig befasster Behörden und Institutionen, insbesondere der Staatsanwaltschaft.
5.6. Der Normenkontrollantrag ziele auf die Aufhebung zweier Wendungen ab, die zur Folge hätten, dass alle gerichtlichen Übertretungen der Diversion zugänglich wären. Hierzu müsse ausgeführt werden, dass die Frage, welche Strafbestimmungen einer bestimmten Reaktionsform zugeordnet werden sollten, eine rechtspolitische, freilich zu begründende, sei. Der Vernehmlassungsbericht der Regierung zur Einführung der Diversion habe vorgesehen, dass alle Übertretungen diversionsfähig sein sollten. In der Regierungsvorlage sei dies geändert worden und die Übertretungen grundsätzlich aus dem Anwendungsbereich der Diversion herausgenommen worden. Die Gründe für diese Entscheidung seien wie folgt erläutert worden:
5.7. Die Kernargumentation des Normenkontrollantrags des Land- als Jugendgerichtes betreffe die Tatsache, dass "in jedem Fall bei den drei (richtig vier) in § 22a Abs. 2 Ziff. 1 StPO abschliessend aufgezählten Übertretungen - und nur bei diesen drei (vier) - der Erlass einer Strafverfügung unzulässig ist", weshalb auch im gegenständlichen Fall eine Strafverfügung nicht erlassen werden könne. Mit anderen Worten, der Verdächtige solle wohl in seinem "Recht auf Strafverfügung" verletzt sein. Die Regierung könne nicht erkennen, inwiefern dadurch dem Beschuldigten ein Nachteil entstünde. Das Gegenteil sei der Fall. Die Strafverfügung sei ein probates Mittel zur möglichst verfahrensökonomischen Abhandlung von Massendelikten, vorzugsweise ohne konkretes Opfer, welches aber - so man sich ihrer Natur als Mandatsverfahren bewusst sei - auch Nachteile rechtsstaatlicher Natur in sich berge. So wären die Verfahrensgrundsätze der Unmittelbarkeit und des rechtlichen Gehörs mitunter eingeschränkt, da ja in der Regel aufgrund der Aktenlage entschieden werde. Der Verdächtige bzw. Beschuldigte habe demgemäss keinerlei Nachteil, wenn sein Fall im ordentlichen Verfahren abgehandelt werde. Der geringe Aufwand eines solchen ordentlichen Verfahrens, zumal dieses bei Übertretungen ohnehin nach dem vereinfachten Verfahren des XXII. Hauptstücks der Strafprozessordnung stattfinde, sei sowohl dem Beschuldigten als auch dem Landgericht zumutbar. Auch würden Übertretungen weder bei einer Strafverfügung noch im Rahmen eines ordentlichen Verfahrens ins Strafregister eingetragen. Würde man sich die Folgen der vom Land- als Jugendgericht angestrebten Aufhebung der zur Debatte stehenden Wendungen in § 22a Abs. 2 Ziff. 1 und § 328 StPO vergegenwärtigen, würde sich diese in jedem dem Normenkontrollantrag zugrundeliegenden Fall wie folgt darstellen: Zuerst würde dem Verdächtigen von der Staatsanwaltschaft (oder allenfalls Gericht im Laufe des Verfahrens) ein Diversionsangebot gemacht. Ohne aktives Zutun des Verdächtigen, sprich Annahme, wäre die Diversion dann gescheitert. Anstatt der nach geltender Rechtslage logischerweise folgenden Einleitung eines ordentlichen Verfahrens würde nun mit dem Erlass einer Strafverfügung ein Mandatserlass auf das Diversionsangebot folgen. Gegen diesen müsste sich der Beschuldigte nun aber mit einem Einspruch binnen zwei Wochen zur Wehr setzen, widrigenfalls die Strafverfügung rechtskräftig würde. Erhebe er Einspruch, so würde erst jetzt das ordentliche Verfahren zu laufen beginnen. Diese Aneinanderreihung von Verfahren wäre ebenso unbefriedigend wie das In-Rechtskraft-Erwachsen-Lassen der Strafverfügung, denn wo das Nicht-Reagieren auf das Diversionsangebot bedeute, dass dieses nicht angenommen wurde, würde dasselbe Verhalten bei der darauf folgenden Strafverfügung bewirken, das diese in Rechtskraft erwachse. Eine solche Rechtslage würde weder ein gutes Licht auf den Gesetzgeber werfen noch wäre sie im Interesse der Rechtsunterworfenen. Dies habe der Gesetzgeber bei der Einführung der Diversion im Strafverfahren bereits entsprechend berücksichtigt. Von einer "wenig durchdachten Regelung" könne daher keine Rede sein.
Die monierte fehlende Verfassungsmässigkeit von § 22a Abs. 2 Ziff. 1 und § 328 StPO sei nach Ansicht der Regierung nicht gegeben. Weder der Gleichheitsgrundsatz noch das Willkürverbot seien durch die gegenständlichen Bestimmungen verletzt. Die bestehende Rechtslage stütze sich auf vernünftige Gründe und sei sachgerecht.
6. Am 24. Januar 2008 stellte das Land- als Jugendgericht abermals einen gleichlautenden Normenkontrollantrag (StGH 2008/27).
Folgender Anlassfall führte zur Stellung dieses Antrages:
Die Staatsanwaltschaft wirft der mj. G H vor, sie habe am 3. Oktober 2007 in Eschen als Lenkerin eines Fahrrades die Verkehrsregeln des Strassenverkehrsgesetzes und der aufgrund desselben erlassenen Verkehrsregelverordnung verletzt, indem sie ihre Aufmerksamkeit nicht der Strasse und dem Verkehr zuwendete; sie habe die Verkehrsregeln des Strassenverkehrsgesetzes verletzt, indem sie sich im Verkehr nicht so verhielt, dass sie andere, nämlich P M, welcher einen Traktor lenkte, weder behindert noch gefährdet habe; indem sie das Trottoir, welches den Fußgänger vorbehalten ist, befahren habe und ein Fahrrad gefahren habe, das nicht mit gültigem Kennzeichen versehen gewesen sei.
Das Land- als Jugendgericht beschloss, das Verfahren gegen G H gemäss Art. 18 Abs. 1 lit. b StGHG zur Antragstellung an der Staatsgerichtshof zu unterbrechen.
7. Der Staatsgerichtshof beschloss, der Regierung des Fürstentums Liechtenstein den Antrag des Land- als Jugendgerichtes zur Äusserung zuzustellen.
8. Die Regierung des Fürstentums Liechtenstein verwies in ihrer Stellungnahme, um Doppelspurigkeiten zu vermeiden, auf die umfangreiche Stellungnahme zu StGH 2008/26 und führte lediglich weiter aus wie folgt:
Die dem gegenständlichen Normenkontrollantrag zugrunde liegende Causa stelle keinen Anlassfall dar, da die zur Diskussion stehenden Übertretungen nach dem SVG nicht unter § 22a Abs. 2 Ziff. 1 StPO fallen würden, also ohnehin mit Strafverfügung geahndet werden könnten.
Der Gesetzgeber wolle gerade Übertretungen nach dem SVG, in der Regel Massendelikte, ganz bewusst nicht nur nicht diversionell behandelt haben, sondern sehe diese geradezu als Paradebeispiel dafür, warum Diversion hier keine Anwendung finden solle. Dagegen spreche nämlich nicht nur ein schlichtweg nicht bewältigbarer behördlicher Aufwand, sondern auch ein Systembruch mit der Rezeptionsgrundlage, der österreichischen Strafprozessordnung. Beides seien Argumente, die auch in einer Stellungnahme des Landgerichtes zur Vernehmlassungsvorlage betreffend die Einführung der Diversion in das liechtensteinische Strafrecht zu finden seien.
9. Der Staatsgerichtshof hat die Vorakten, soweit erforderlich, beigezogen und auf Antrag des Berichterstatters in Folge Spruchreife beschlossen, auf die Durchführung einer öffentlichen Schlussverhandlung zu verzichten. Anlässlich der nicht-öffentlichen Schlussverhandlung vom 30. März 2009 hat der Staatsgerichtshof beschlossen, die Normenkontrollanträge des Land- als Jungendgerichtes zu StGH 2008/26 und StGH 2008/27 zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung zu verbinden. Nach Durchführung der nicht-öffentlichen Schlussverhandlung wurde wie aus dem Spruch ersichtlich entschieden.
1. Gemäss Art. 18 Abs. 1 lit. b StGHG hat der Staatsgerichtshof über die Verfassungsmässigkeit von Gesetzen oder einzelner Gesetzesbestimmungen auf Antrag eines Gerichtes zu entscheiden, soweit dieses ein ihm ganz oder teilweise verfassungswidrig erscheinendes Gesetz in einem bei ihm anhängigen Verfahren anzuwenden hat (Präjudizialität). Einem Antrag auf Gesetzesprüfung müssen dabei die Gründe der behaupteten Verfassungswidrigkeit sowie das ausdrückliche Begehren, inwieweit ein bestimmtes Gesetz ganz oder in seinen Teilen aufzuheben ist, zu entnehmen sein (StGH 2006/55, Jus & News 1/2007, 123 [129, Erw. 1], m. w. N.).
2. Die Regierung bringt vor, dass die dem Antrag zu StGH 2008/27 zugrunde liegende Causa keinen Anlassfall darstelle, da die Übertretungen nach dem SVG nicht unter § 22a Abs. 2 Ziff. 1 StPO fallen würden. Damit macht sie der Sache nach geltend, dass wenigstens Teile der angefochtenen Bestimmungen nicht präjudiziell wären. Die Präjudizialität ist gegeben, wenn das vorlegende Gericht bei Lösung einer Rechtsfrage die fragliche Norm anzuwenden hat, mithin, dass sie Voraussetzung der Entscheidung ist. Diese Voraussetzung trifft für § 328 StPO einschliesslich der unter 2. a) angefochtenen Wortfolge zu. Für die unter 2. b) angefochtene Wortfolge trifft diese Voraussetzung ebenfalls zu, weil zur Ermittlung des Inhalts der Verweisung in § 328 StPO der Inhalt des § 22a Abs. 2 Ziff. 1 StPO massgeblich ist. Sohin sind die beiden angefochtenen Wortfolgen auch im Verfahren zu StGH 2008/27 präjudiziell.
Da in den vorliegenden Fällen alle übrigen gemäss Art. 18 Abs. 1 lit. b StGHG erforderlichen Prüfungsvoraussetzungen gegeben sind, ist auf die Normprüfungsanträge des Landgerichtes einzutreten.
3. Der in Art. 31 Abs. 1 LV verankerte Gleichheitsgrundsatz gebietet dem Gesetzgeber Gleiches gleich zu behandeln und ermöglicht bzw. verlangt von ihm, Ungleiches nach Massgabe der bestehenden Unterschiede ungleich zu behandeln. Auch das allgemein anerkannte Willkürverbot richtet sich an den Gesetzgeber und verbietet diesem rechtliche Unterscheidungen vorzunehmen, für die ein vernünftiger Grund nicht ersichtlich ist.
4. Mit der Begrenzung des Kreises der strafbaren Handlungen, die einer Diversion zugänglich sind, in § 22a Abs. 2 Ziff. 1 StPO verfolgt der Gesetzgeber gänzlich andere Zwecke als mit dem Ausschluss der strafbaren Handlungen nach § 22a StPO in § 328 StPO. Es ist nicht unsachlich, wenn der Gesetzgeber innerhalb des ihm zukommenden rechtspolitischen Gestaltungsspielraumes an unterschiedliche Kategorien strafbarer Handlungen entsprechend ihren eigenen Merkmalen und Charakteristika verschiedene Rechtsfolgen knüpft. So kann dem Gesetzgeber nicht entgegen getreten werden, wenn er für weniger gravierende Delikte die Diversion deshalb nicht vorsieht, weil es sich um Massendelikte handelt, die er dem Verfahren der Strafverfügung zuführt. Letztlich sind es daher (auch) Gründe der Verfahrensökonomie, die für dieses Vorgehen sprechen, das jedenfalls solange verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist, als es bei den leichteren Übertretungen ohnehin nicht zur Eintragung ins Strafregister kommt.
Die Nennung der vier in § 22a Abs. 2 Ziff. 1 StPO enthaltenen Übertretungen war erforderlich, da die in der Rezeptionsgrundlage des österreichischen Rechts enthaltene Abgrenzung unter Verweis auf die Schöffengerichte mangels andersartiger Zuständigkeitsregelung bei der Schöffengerichtsbarkeit nicht verwendet werden konnte.
Wenn die Regierung auf ihren seinerzeitigen Bericht und Antrag zur Gesetzesänderung verweist, wonach die in § 22a Abs. 1 Ziff. 1 StPO genannten Übertretungen ihrer Natur nach für die Diversion besonders gut geeignet erscheinen, und dies am Beispiel des Art. 21 BMG exemplarisch dartut, vermag sie eine nachvollziehbare Begründung für die Einbeziehung in die einer Diversion zugänglichen strafbaren Handlungen zu geben. Eine verfassungsrechtliche Pflicht, diese Straftaten auch einem Verfahren nach § 328 StPO zuzuführen, besteht mit Blick auf die dort anders geartete Zielsetzung nicht. Vielmehr besteht hier ein nicht unerheblicher Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, wenn er die Verfahrensarten festlegt.
Der Regierung kann auch nicht entgegen getreten werden, wenn sie in ihrer Gegenäusserung ausführt, dass gerichtlich strafbare Handlungen niemals gleichartig seien und daher auch nicht gleich behandelt werden dürften. Es ist daher auf gründliche und sorgfältige Überlegungen abzustellen, welche gerichtlich strafbaren Handlungen der Diversion zugänglich gemacht werden und welche durch eine Strafverfügung erledigt werden sollen, somit die Diversion verwehrt bleibt. Dass der Gesetzgeber bei der Auswahl der in § 22a StPO erwähnten Delikte unsachlich vorgegangen wäre, kann wie erwähnt, nicht behauptet werden.
Dieses Urteil ist endgültig.
Vaduz, den 30. März 2009