StGH 2005/78

StGH 2005/78

Der Staatsgerichtshof als Verfassungsgerichtshof hat in seiner nicht-öffentlichen Sitzung vom 15. Mai 2007, an welcher teilnahmen: Präsident lic. iur. Marzell Beck als Vorsitzender; stellvertretender Präsident Dr. Hilmar Hoch, Dr. Klaus Berchtold, lic. iur. Siegbert Lampert und Prof. Dr. Klaus Vallender als Richter sowie Barbara Vogt als Schriftführerin

über den Antrag des Fürstlichen Obergerichtes vom 4. Oktober 2005 auf Überprüfung der Gesetz- und Verfassungsmässigkeit des Art. 51bis Abs. 2 und 3 der Alters- und Hinterlassenenversicherungsverordnung (AHVV) in der Fassung der Verordnung vom 19. Dezember 2000, LGBl. 2000 Nr. 288,

zu Recht erkannt:

1. Art. 51bis Abs. 2 und 3 der Verordnung zum Gesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV) in der Fassung der Verordnung vom 19. Dezember 2000, LGBl. 2000 Nr. 288, sind gesetz- und verfassungskonform.

2. Die Kosten des Verfahrens trägt das Land.

Sachverhalt

1. In der beim Obergericht hängigen Sozialversicherungssache Sv 2003.6 des Berufungswerbers R G, Marbach, gegen die AHV-IV-FAK Anstalten, Vaduz, in Sachen Entscheidung der AHV-Anstalt vom 23. Juni 2003 (Ablehnung des Antrages auf Anrechnung von zwölf Beitragsmonaten für das Jahr 2001) fasste das Obergericht mit Datum vom 24. September 2003 (ON 5) folgenden Beschluss:

"Dem gemeinsamen Verfahrensantrag der Parteien wird entsprochen, das vorliegende Berufungsverfahren unterbrochen und die Angelegenheit dem Staatsgerichtshof i.S.v. Art. 28 Abs.2 StGHG zur Prüfung der Frage unterbreitet, ob Art. 51bis Abs. 2 und 3 AHVV die Bedingung der Gesetzmässigkeit bzw. Verfassungsmässigkeit gemäss Art. 64ter AHVG sowie Art. 92 Abs. 1 LV erfüllen oder nicht."

Dieser Beschluss wird wie folgt begründet:

Der Berufungswerber R G habe Wohnsitz in der Schweiz und arbeite seit 1. Januar 1999 in Liechtenstein bei der Gemeinde X als Sozialarbeiter im Jugendbereich. Sein Arbeitspensum habe zunächst 80 % betragen, ab 1. Januar 2001 60 %. Dieses Arbeitspensum habe der Berufungswerber jeden Monat pro Kalenderjahr verrichtet. Monatlich werde ihm ein entsprechendes Gehalt ausgerichtet, von dem unter anderem auch die gesetzlichen Sozialversicherungsbeiträge an die AHV abgezogen und abgeführt würden.

Mit Entscheidung vom 23. Juni 2003 habe die AHV-Anstalt erkannt, dass wegen des reduzierten Arbeitspensums für 2001 nicht 12, sondern lediglich nurmehr 10 Beitragsmonate angerechnet würden (Verweis auf vorinstanzliche Verfügung vom 24. März 2003). Gegen diese Entscheidung erhebe R G per 21. Juli 2003 Berufung an das Obergericht. Darin beantrage er in prozessualer Hinsicht die Unterbrechung des Berufungsverfahrens und Unterbreitung der Frage nach der Verfassungs- und Gesetzmässigkeit einzelner Regelungen von Art. 51bis AHVV an den Staatsgerichtshof.

In ihrer Berufungsmitteilung vom 19. August 2003 habe auch die Berufungsgegnerin, die Liechtensteinische AHV-Anstalt in Übereinstimmung mit dem diesbezüglichen Antrag des Berufungswerbers die Unterbrechung des Berufungsverfahrens und Vorlage der Angelegenheit dem Staatsgerichtshof zwecks Prüfung der Verfassungs- und Gesetzmässigkeit der beiden (gesamten) Abs. 1 und 2 (recte: wohl 2 und 3) des Art. 51bis AHVV beantragt.

Das Obergericht habe den gemeinsamen Verfahrensantrag anlässlich einer nicht öffentlichen Berufungsverhandlung vom 24. September 2003 behandelt und aus den nachfolgenden Gründen Beschluss gefällt.

Gemäss Art. 28 Abs. 2 StGHG könne jedes Gericht, wenn in einem anhängigen Verfahren die Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes behauptet werde oder wenn ihm eine Verordnungsbestimmung als verfassungs- oder gesetzwidrig erscheine, das Verfahren unterbrechen und dem Staatsgerichtshof die Frage zur Prüfung unterbreiten. In casu hätten beide Parteien ein gleichlautendes diesbezügliches Begehren gestellt.

Gemäss Art. 64ter AHVG würden für jede beitragspflichtige Person individuelle Konten geführt, in welche die für die Berechnung der Renten erforderlichen Angaben eingetragen würden. Die Beitragsdauer werde bei Personen mit zivilrechtlichem Wohnsitz in Liechtenstein im Ausmass der Wohnsitzdauer und bei Personen ohne zivilrechtlichen Wohnsitz in Liechtenstein im Ausmass der abrechnungspflichtigen Erwerbstätigkeit eingetragen. Die Regierung regle die Einzelheiten durch Verordnung (Art. 64ter AHVG). Bei Personen ohne zivilrechtlichen Wohnsitz in Liechtenstein, die ihre Erwerbstätigkeit in Liechtenstein als Vollzeitbeschäftigung ausübten, erfolge die Anrechnung der Beitragsdauer nach Abs. 1 (Art. 51bis Abs. 2 AHVV). Bei Personen ohne zivilrechtlichen Wohnsitz in Liechtenstein, die ihre Erwerbstätigkeit in Liechtenstein als Teilzeitbeschäftigung ausübten, erfolge die Anrechnung nach der pro Kalenderjahr geleisteten Arbeitsstundenzahl gemäss entsprechender Tabelle (Art. 51bis Abs. 3 AHVV).

In einem Präjudiz-Urteil vom 10. November 1976 (Nz 100/74) habe der Oberste Gerichtshof eine ältere Praxis der AHV-Anstalt, bei teilzeitbeschäftigten Grenzgängern weniger als 12 Beitragsmonate pro Kalenderjahr anzurechnen, bestätigt und als rechtmässig bezeichnet. Diese Praxis sei durch Urteil des Obersten Gerichtshofes vom 14. Januar 1999 (Nz 109/98; LES 2001, 218 ff.) korrigiert worden. Gemäss dieser oberstgerichtlichen Rechtsprechung gelte, wie der Berufungswerber in seiner Berufungsschrift ausführe, jeder Monat, für den Beiträge entrichtet würden, als Beitragsmonat. Dies gelte nach dieser Rechtsprechung nicht nur für Personen mit Wohnsitz im Inland, sondern auch für Personen mit Wohnsitz im Ausland und bei sogenannter Teilzeitarbeit. In der Folge sei - wohl auf Veranlassung der Berufungsgegnerin - Art. 51bis AHVV durch LGBl. 2000/288 novelliert und in die vorzitierte Fassung überführt worden.

Die Parteien würden nun gemeinsam die Frage aufwerfen, ob diese neue Verordnungsbestimmung gemäss Art. 51bis Abs. 2 bzw. 3 AHVV gesetzes- bzw. verfassungskonform sei. Das Obergericht teile die Ansicht der Parteien, dass in dieser Frage eine Klärung der Streitsache durch den Staatsgerichtshof im Interesse aller beteiligten Parteien liege. Im Urteil vom 14.Januar 1999 habe der Oberste Gerichtshof ausgeführt, dass die Beitragsdauer bei Personen ohne zivilrechtlichen Wohnsitz in Liechtenstein "im Ausmass der abrechnungspflichtigen Erwerbstätigkeit" im individuellen Konto eingetragen werde (Art. 64ter AHVG). Weiters habe der Oberste Gerichtshof damals ausgeführt, dass "nach dem klaren Sinn dieser Vorschrift für die Bestimmung der Beitragsdauer jeder Monat, für den Beiträge entrichtet werden, zählt". Auch gebe es gemäss Gesetz keinerlei Anhaltspunkte dafür, wonach gewisse Monate, für die Beiträge entrichtet würden, nicht als Beitragsmonate gelten sollten und dass das Gesetz auch keine Anhaltspunkte vermittle, wonach der Anteil der Erwerbstätigkeit an einer vollen Erwerbstätigkeit in irgendeiner Hinsicht erheblich wäre, also eine sogenannte Teilzeitarbeit Einschränkungen rechtfertigen würde. Der Berufungswerber erachte diese geltende Praxis des Obersten Gerichtshofes trotz der nachfolgenden Novellierung gemäss Art. 51bis AHVV als nach wie vor rechtsgültig und letztere Verordnungsbestimmung damit als gesetzes- bzw. verfassungswidrig. Die Argumentation des Berufungswerbers erscheine dem Obergericht dabei nicht von vornherein als falsch. Die entscheidende Frage sei, ob die Regierung bei der Novellierung von Art. 51bis Abs. 2 bzw. 3 AHVV innerhalb des ihr gemäss Art. 64ter AHVG erteilten Verordnungskompetenzermessens geblieben sei oder dieses überschritten habe. Unerheblich für die Klärung dieser Rechtsfrage erschienen dabei dem Obergericht die Ausführungen der Regierung im Bericht und Antrag Nr. 61/1996, weil, wie der Berufungswerber zu Recht ausführe, die derzeit geltende höchstrichterliche Rechtsprechung von einer klaren (nota bene unverändert gebliebenen) Gesetzeslage ausgehe, sodass allenfalls in Widerspruch hiezu stehende Ausführungen der antragstellenden Behörde (Regierung), die im Übrigen nicht Gesetzgeberin sei, sondern nur antragstellende Behörde an das Parlament, im eigentlichen Sinne unerheblich seien. Wie es sich damit im Kern aber tatsächlich verhalte, könne an dieser Stelle offen bleiben. Auf der anderen Seite stelle sich die Frage, wie es mit der geltenden Praxis gemäss dem Obersten Gerichtshof im Verhältnis zur neu novellierten Verordnungsbestimmung von Art. 51bis AHVV stehe. Da das Obergericht an die Praxis des Obersten Gerichtshofes gebunden sei, stehe ihm im Übrigen das Recht nicht zu, die oberstrichterliche Rechtsprechung zu hinterfragen bzw. zu überprüfen. Dies könne - im Rahmen der vorzunehmenden Prüfung der Gesetz- bzw. Verfassungsmässigkeit der betreffenden Verordnungsbestimmung - allein Aufgabe des hiefür zuständigen Staatsgerichtshofes sein.

Entsprechend erscheine es billig, das vorliegende Verfahren zu unterbrechen und die Angelegenheit gestützt auf Art. 28 Abs. 2 StGHG dem Staatsgerichtshof zur Prüfung der Verfassungs- bzw. Gesetzmässigkeit vorzulegen, wobei ausdrücklich sowohl Art. 51bis Abs. 2 als auch Art. 51bis Abs. 3 AHVV zur Gänze in die Prüfung und Entscheidung einzubeziehen seien. Nach Vorliegen der Entscheidung des Staatsgerichtshofes sei das Verfahren vor dem Obergericht wieder aufzunehmen und die Sache einer materiellen Entscheidung zuzuführen.

2. Dieser Beschluss wurde dem Staatsgerichtshof vom Obergericht aus Versehen erst mit Schreiben vom 4. Oktober 2005 vorgelegt.

Der Präsident des Staatsgerichtshofes stellte das Schreiben des Obergerichts vom 4. Oktober 2005 sowie den Obergerichtsbeschluss vom 24. September 2003 der Regierung gemäss Art. 18 Abs. 1 lit. b und Art. 20 Abs. 1 lit. a StGHG zur Äusserung zu.

3. Die Regierung erstattete mit Schreiben vom 9. November 2005 eine Gegenäusserung, in welcher generell auf die Berufungsmitteilung der AHV-IV-FAK Anstalten verwiesen und diese grösstenteils wörtlich wiedergegeben wird. Dabei wird Folgendes ausgeführt:

Im konkreten Fall gehe es um einen Grenzgänger aus der Schweiz, der in Liechtenstein in einem Teilzeitpensum arbeite. Von der AHV würden nicht zwölf, sondern wegen des reduzierten Arbeitspensums entsprechend weniger Beitragsmonate pro Kalenderjahr angerechnet. Für den Betrag einer bei Eintritt des Versicherungsfalles auszurichtenden Rente sei die Beitragsdauer von massgebender Bedeutung.

Von der AHV würden für jede beitragspflichtige Person individuelle Konten (auch über die Beitragsdauer) geführt, welche die Grundlage für die spätere Rentenberechnung bildeten. Gemäss Art. 64ter AHVG werde die Beitragsdauer bei Personen mit zivilrechtlichem Wohnsitz in Liechtenstein im Ausmass der Wohnsitzdauer und bei Personen ohne zivilrechtlichen Wohnsitz in Liechtenstein im Ausmass der abrechnungspflichtigen Erwerbstätigkeit eingetragen. Die Regierung regle die Einzelheiten durch Verordnung.

Anlässlich der Revision des AHVG aus dem Jahre 1996 sei die Neufassung von Art. 64ter AHVG im Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein Nr. 61/1996 wie folgt erläutert worden (S. 69 f des Berichtes und Antrages):

"In das [individuelle Konto] werden für jede Person laufend die für die Rentenberechnung erforderlichen Angaben eingetragen: Erwerbseinkommen, Einkommensgutschriften aus Zeiten ohne Erwerbstätigkeit und neu auch Betreuungsgutschriften (bei den Erziehungsgutschriften genügt es, diese im Rentenfall geltend zu machen).

Abs. 1 des geltenden Rechts wird einerseits in sprachlicher Hinsicht angepasst; zudem entfällt hier die Erwähnung der Unterscheidung zwischen ordentlichen und ausserordentlichen Renten (Satz 1). Satz 2 enthält einen Grundsatz des geltenden Rechts, wonach die Beitragsdauer von in Liechtenstein wohnhaften Personen im Ausmass der Wohnsitzdauer (wer in einem Kalenderjahr nur die ersten sechs Monate in Liechtenstein wohnt und anschliessend den Wohnsitz wechselt ohne weiterhin in Liechtenstein erwerbstätig zu sein, erhält für dieses Kalenderjahr nur einen Eintrag von sechs Monaten) und bei Personen ohne Wohnsitz im Ausmass der Erwerbstätigkeit eingetragen wird (bspw. bei Personen, die nur eine Teilzeitstelle von bspw. 50% versehen oder bei Personen, die nur einen Teil des Kalenderjahres in Liechtenstein erwerbstätig sind). Satz 3 enthält die geltende Kompetenz der Regierung zur Regelung der Einzelheiten (Abs. 1 Satz 2 des geltenden Rechts).

Bezüglich Abs. 2 des geltenden Art. 64ter geht die Regierungsvorlage davon aus, dass diese Bestimmung, die im nationalen Recht eine Ergänzung zum bilateralen Sozialversicherungsabkommen mit der Schweiz enthält, im Zusammenhang mit dem Zusatzabkommen zum liechtensteinischen-schweizerischen Sozialversicherungsabkommen (sic!), entfällt. Daher wird in der Regierungsvorlage auf die Erwähnung des Abs. 2 verzichtet (vgl. Bericht und Antrag Nr. 31/1996 zur Abänderung des AHVG im Zusammenhang mit dem erwähnten Zusatzabkommen)."

Die in der Regierungsvorlage vorgesehene Regelung des Art. 64ter und die von der Regierung erläuterte Auslegung dieser Bestimmung seien im Landtag unbestritten geblieben. Die vorgesehene Regelung habe sich auf die frühere Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes vom 10. November 1976 (Nz 100/74) gestützt.

Die konkret umstrittene Verordnungsregelung von Art. 51bis AHVV sei erst nach dem Urteil des Obersten Gerichtshofes vom 14. Januar 1999 (Nz 109/98), wonach auch für Personen mit Wohnsitz im Ausland bei einer Teilzeittätigkeit jeder Monat als Beitragsmonat gelte, erlassen worden. Art. 51bis AHVV laute:

Art. 5Ibis

Einzutragende Beitragsdauer

1). Die Beitragsdauer wird für jedes Kalenderjahr in Monaten eingetragen. Innerhalb eines Kalenderjahres liegende, nicht zusammenhängende Zeitabschnitte werden zusammengezählt. Angebrochene Monate werden auf den nächsten Monat aufgerundet.

2). Bei Personen ohne zivilrechtlichen Wohnsitz in Liechtenstein, die ihre Erwerbstätigkeit in Liechtenstein als Vollzeitbeschäftigung ausüben, erfolgt die Anrechnung der Beitragsdauer nach Abs. 1.

3). Bei Personen ohne zivilrechtlichen Wohnsitz in Liechtenstein, die ihre Erwerbstätigkeit in Liechtenstein als Teilzeitbeschäftigung ausüben, erfolgt die Anrechnung nach der pro Kalenderjahr geleisteten Arbeitsstundenzahl gemäss nachstehender Tabelle:

Arbeitsstunden pro Kalenderjahr angerechnete Beitragsdauer

1 bis 140 1 Beitragsmonat

141 bis 280 2 Beitragsmonate

281 bis 420 3 Beitragsmonate

421 bis 560 4 Beitragsmonate

561 bis 700 5 Beitragsmonate

701 bis 840 6 Beitragsmonate

841 bis 980 7 Beitragsmonate

981 bis 1120 8 Beitragsmonate

1121 bis 1260 9 Beitragsmonate

1261 bis 1400 10 Beitragsmonate

1410 bis 1540 11 Beitragsmonate

mehr als 1540 12 Beitragsmonate

Nach Ansicht der Regierung stehe die Gesetzeskonformität von Art. 51bis AHVV ausser Zweifel. Wenn die kalendermässige Dauer im Sinne von "Beginn und Ende" gemeint wäre, dann wäre (wie beim Kriterium der "Wohnsitzdauer" in Art. 64ter AHVG) von der "Erwerbsdauer" und nicht vom "Erwerbsausmass" die Rede. Im Sinne von "Ausmass der Erwerbstätigkeit im Verhältnis zu einer Vollzeiterwerbstätigkeit" habe auch der Landtag diese Regelung verstanden (wie aus dem zitierten Bericht und Antrag hervorgehe).

Wenn aber Art. 64ter AHVG tatsächlich verschiedene Interpretationen zulassen sollte, dann seien eben unter anderem auch die Gesetzesmaterialien heranzuziehen (wobei der hier zitierte Bericht und Antrag die Auslegung der AHV bestätige).

Die vom Obersten Gerichtshof in seinem Urteil vom 14. Januar 1999 (Nz 109/98) gewählte Auslegung hingegen sei nach Auffassung der Regierung nicht richtig. Der Oberste Gerichtshof gehe nämlich nicht vom Wortlaut und dem klaren Sinn der gesetzlichen Vorschrift aus. Er habe völlig unnötig auch andere unmassgebliche Bestimmungen aus AHVG und AHVV herangezogen. Er habe sich trotz offenkundig unterschiedlicher Rechtslage auf schweizerische Verwaltungspraxis bezogen. Er negiere die offensichtliche Absicht des Gesetzgebers. Er habe die Gesetzesmaterialien ausser Acht gelassen und er habe verkannt, dass dem Präzedenzfall zu Nz 100/74 genau dieselbe Sachlage zu Grunde gelegen habe (damals, in seinem Urteil vom 10. November 1976 hatte der Oberste Gerichtshof die massgebliche Bestimmung noch anders, nach Ansicht der Regierung eben richtig, ausgelegt).

Nach Ansicht der Regierung entspreche die Praxis der AHV (bei teilzeiterwerbstätigen Grenzgängern nicht 12, sondern eine nach dem Ausmass der Erwerbstätigkeit reduzierte Anzahl von Beitragsmonaten pro Kalenderjahr anzurechen) dem Wortlaut und der ratio legis des Art. 64ter AHVG; dies lasse sich auch ohne Weiteres als Absicht des Gesetzgebers aus den Gesetzesmaterialien entnehmen; zudem sei diese Praxis in früherer Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes (Nz 100/74) begründet.

Nach Ansicht der Regierung erweise sich Art. 51bis AHVV (bzw. die vorgenommene Interpretation des Art. 64ter AHVG) ausserdem auch als verfassungsmässig.

Das Urteil des Obersten Gerichtshofes vom 14. Januar 1999 (Nz 109/98) zu Art. 64ter AHVG führe demgegenüber zu stossenden und gleichheitswidrigen Ergebnissen: Nach dieser Interpretation nämlich könnte jeder Grenzgänger, der jeden Monat eine einzige Stunde in Liechtenstein arbeite, dieselbe "lückenlose" Versicherungskarriere wie eine vollschichtig erwerbstätige Person erwerben. Er könnte somit, wenn seine liechtensteinische Versicherungskarriere bis zum Rentenalter "lückenlos" bliebe, eine Mindestrente von derzeit CHF 1'055.00 monatlich erreichen, obwohl er während seiner Erwerbstätigkeit in Liechtenstein (eine Stunde pro Monat) nur einen Verdienst von bspw. CHF 30.00 pro Monat gehabt hätte (je nach Stundenlohnansatz). Er würde auf diese Weise nicht einmal den jährlichen Mindestbeitrag der Nichterwerbstätigen von CHF 228.00 jährlich bezahlen (Art. 43 AHVG), der für 12 Beitragsmonate nötig sei. Bei 13 "Monatslöhnen" von je CHF 30.00 wäre sein Jahreseinkommen bei CHF 390.00, was einem AHV-Jahresbeitrag von ca. CHF 29.00 entspreche (7,6 % von CHF 390.00, wovon Arbeitgeber und Arbeitnehmer je die Hälfte tragen, Art. 38 Abs. 1 AHVG, Art. 48 AHVG).

Bei dieser vom Obersten Gerichtshof in seinem Urteil vom 14. Januar 1999 vertretenen Interpretation wäre der teilzeiterwerbstätige Grenzgänger auch aus einem weiteren Grund ohne sachliche Rechtfertigung gegenüber dem vollschichtig erwerbstätigen Grenzgänger krass bevorteilt: Der von Januar bis November eines Kalenderjahres vollschichtig erwerbstätige Grenzgänger erwerbe (wenn er danach seinen Arbeitsort in Liechtenstein aufgebe) keinen Rentenanspruch, weil er nur 11 Beitragsmonate aufweise (Art. 52 Abs. 1 AHVG, Art. 67 AHVV); der von Januar bis Dezember eines Kalenderjahres monatlich während einer einzigen Stunde in Liechtenstein erwerbstätige Grenzgänger hingegen würde (auch wenn er danach seinen Arbeitsort in Liechtenstein aufgebe) einen Rentenanspruch begründen, weil er 12 Beitragsmonate zurückgelegt habe.

Solche Ergebnisse aber liessen sich mit dem verfassungsmässigen Gleichheitsgebot nicht vereinbaren. Daher sei es folgerichtig, wenn in Art. 51bis AHVV eine Abstufung nach dem "Ausmass der Erwerbstätigkeit" für teilzeiterwerbstätige Grenzgänger vorgenommen werde. Die in Art. 51bis AHVV gewählte Abstufung erweise sich ausserdem als recht massvoll: Selbst bei einem 75%-Pensum würden immer noch 12 Beitragsmonate pro Kalenderjahr angerechnet (52 Wochen x 42 Stunden x 75 % = 1'638 Jahresarbeitsstunden); die Abstufung beginne erst bei einem Pensum von weniger als 75 %.

4. In einer ergänzenden Stellungnahme vom 10. Mai 2007 führte die Regierung im Wesentlichen aus wie folgt:

Mit Beschluss vom 8. November 2005, RA 2005/2604, habe die Regierung bereits eine Gegenäusserung zum oben genannten Antrag des Obergerichtes eingebracht und in diesem mehrfach auf die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes vom 14. Januar 1999 Bezug genommen. Insbesondere sei schon dort aufgezeigt worden, dass der liechtensteinische Gesetzgeber in Bezug auf die Beitragsdauer eine unterschiedliche Regelung zum Schweizer Recht getroffen habe. Mit der Revision LGBl. 1996 Nr. 120 sei Art. 64ter AHVG, bewusst von der schweizerischen Rezeptionsvorlage abweichend, geändert worden. Satz 2 dieser Gesetzesnorm besage nun, dass die Beitragsdauer bei Personen mit zivilrechtlichem Wohnsitz in Liechtenstein im Ausmass der Wohnsitzdauer und bei Personen ohne zivilrechtlichen Wohnsitz in Liechtenstein im Ausmass der abrechnungspflichtigen Erwerbstätigkeit eingetragen werde. Satz 3 delegiere die weitere Ausgestaltung an die Regierung, die die Einzelheiten durch Verordnung zu regeln ermächtigt worden sei, was sie in der Folge mit Einfügen des Art. 51 bis durch LGBl. 2000 Nr. 288 auch getan habe.

Im Bericht und Antrag der Regierung Nr. 61/1996 finde sich in den Erläuterungen (S. 69 f.), wie das Ausmass der Wohnsitzdauer und das der Erwerbstätigkeit zu verstehen seien. Demnach erhalte, wer in einem Kalenderjahr nur sechs Monate in Liechtenstein wohnhaft sei und anschliessend den Wohnsitz ins Ausland verlagere ohne weiterhin in Liechtenstein erwerbstätig zu sein, für dieses Kalenderjahr im Individuellen Konto sechs Monate gutgeschrieben. Desgleichen erhalte eine Person ohne Wohnsitz in Liechtenstein, die nur eine Teilzeitstelle (z.B. 50 %) in Liechtenstein ausübe oder nur während eines Teils des Jahres in Liechtenstein erwerbstätig sei, einen entsprechend gekürzten Eintrag in das Individuelle Konto.

Nicht nachvollziehbar sei, weshalb der Oberste Gerichtshof in seiner Entscheidung vom 14. Januar 1999 zu Nz 109/98 ausgeführt habe, dass der liechtensteinische Gesetzgeber ein Abweichen von der Rezeptionsvorlage deutlicher hätte zum Ausdruck bringen müssen. Denn mit dem Einfügen eines Satzes mit 28 Wörtern, nämlich Satz 2 des Art. 64ter AHVG in die vormals der schweizerischen Vorlage entsprechenden Bestimmung, habe der Gesetzgeber unübersehbar ein Abänderung und Abweichung zum Ausdruck bringen wollen. Das Einfügen dieser Bestimmung wäre vollkommen unnötig, wenn die Praxis der anders lautenden Rezeptionsvorlage bezüglich Beitragsdauer hätte gelten sollen, denn dann wäre eine Änderung des Art. 64ter AHVG nicht notwendig gewesen und der Gesetzgeber hätte sich die lange Formulierung sparen können. Im Bericht und Antrag sei den Mitgliedern des Landtages denn auch beispielhaft dargelegt worden, wie die revidierte Bestimmung zu verstehen sei. Und die dargelegten Beispiele seien bewusst von der schweizerischen Praxis abgewichen. Der Landtag habe der revidierten Bestimmung Art. 64ter AHVG, so wie sie die AHV heute anwende, ohne Diskussion einhellig zugestimmt.

Weil der Oberste Gerichtshof diesbezüglich in seinem Urteil vom 14. Januar 1999 zu Nz 109/98 bekanntermassen eine andere Ansicht vertreten habe, habe deshalb die Regierung aufgrund der Delegationsnorm in Art. 51bis Abs. 2 und 3 AHVV (LGBl. 2000 Nr. 288) präzisiert, wie das Ausmass von Erwerbstätigkeit bei Arbeitnehmern ohne zivilrechtlichen Wohnsitz, die voll- bzw. teilzeitlich in Liechtenstein beschäftigt seien, im Individuellen Konto (IK) in Anzahl Beitragsmonaten zu berücksichtigen sei. Die Verordnungsnorm entspreche dabei im Ergebnis den Beispielen im Bericht und Antrag zur AHVG-Revision. Art. 51bis AHVV differenziere zwischen voll erwerbstätigen Arbeitnehmern ohne zivilrechtlichen Wohnsitz in Liechtenstein, die nicht während eines ganzen Kalenderjahres hier erwerbstätig seien (darunter fielen die vom Staatsgerichtshof erwähnten so genannten "Gastarbeiter"; Abs. 2), und teilzeitarbeitenden Arbeitnehmern ohne Wohnsitz in Liechtenstein (teilzeitarbeitende Grenzgänger; Abs. 3). So wie die für "Gastarbeiter" gewählte Lösung sei auch die für teilzeitarbeitende Grenzgänger gewählte Lösung sachgerecht. Sie verhindere, dass nicht bereits mit einem sehr geringen Teilzeitpensum (von beispielsweise wenigen Stunden pro Monat) und entsprechend geringem finanziellen Aufwand eine "lukrative" Versicherungskarriere erreicht werden könne. Hierdurch werde sichergestellt, dass der teilzeitarbeitende Grenzgänger nicht besser gestellt werde als der nur einen bestimmten Zeitraum, jedoch vollerwerbstätige "Gastarbeiter". Um Härten zu vermeiden, sei mit der bestehenden Regelung des Art. 51bis Abs. 3 vorgesehen worden, dass bereits bei einem Teilzeitpensum von etwa 75 % (ungefähr 1'600 Arbeitsstunden pro Kalenderjahr) 12 Beitragsmonate im IK erworben werden könnten.

Aufgrund der eben erwähnten Problematik, die bereits ausführlich in der Berufungsmitteilung der AHV-IV-FAK-Anstalten vom 19. August 2003 an das Obergericht dargelegt worden sei, habe die Regierung bei Personen ohne zivilrechtlichen Wohnsitz in Liechtenstein im Rahmen des Art. 64ter AHVG von der vom Gesetzgeber ihr zugestandenen Kompetenz Gebrauch gemacht und das Ausmass der abrechnungspflichtigen Erwerbstätigkeit detailliert in einer von der schweizerischen Rezeptionsvorlage abweichenden Norm geregelt.

5. Da die Argumentation des Berufungswerbers im Obergerichtsbeschluss vom 24. September 2003 nur verkürzt wiedergegeben wird, erscheint es angezeigt, die wesentlichen Berufungsausführungen im Rahmen dieser Sachverhaltsdarstellung ebenfalls wie folgt wiederzugeben:

Der Oberste Gerichtshof habe der Auslegung von Art. 64ter Abs. 1 AHVG im Bericht und Antrag Nr. 61/1996 mit seinem Urteil vom 14. Januar 1999 eine klare Absage erteilt und festgehalten, dass gemäss dem klaren und keiner weiteren Interpretation im Sinne der Vorstellungen der AHV-Anstalt zugänglichen Wortlaut von Art. 64ter AHVG jeder Monat, für den Beiträge entrichten worden seien, als Beitragsmonat gelte, und zwar auch für Personen mit Wohnsitz im Ausland bei Leistung von Teilzeitarbeit.

Nachdem der Oberste Gerichtshof im erwähnten Grundsatzurteil auch darauf hingewiesen habe, dass die Regierung nach der Gesetzesänderung nie eine Verordnungsbestimmung im Sinne der Vorstellungen der AHV-Anstalt erlassen habe, sei dann bei der nächsten grösseren Novellierung der Verordnung zum AHV-Gesetz mit Verordnung vom 19. Dezember 2000, LGBl. 2000 Nr. 288, neu die Bestimmung von Art. 51bis in diese Verordnung eingefügt worden, mit der in Ergänzung zu den bereits seit dem Jahr 1982 bestehenden übrigen Verordnungsbestimmungen betreffend Ausgestaltung individueller Konten erstmals vorgesehen worden sei, dass bei Personen ohne zivilrechtlichen Wohnsitz in Liechtenstein, die in Liechtenstein eine Erwerbstätigkeit als Teilzeitbeschäftigung ausübten, sich die Anrechnung der Zahl von Beitragsmonaten nach der Arbeitsstundenzahl pro Kalenderjahr richte und damit unabhängig davon sei, ob während allen 12 Kalendermonaten eines bestimmten Jahres eine abrechnungspflichtige Erwerbstätigkeit ausgeübt werde oder nicht. Die Anwendung dieser neuen Verordnungsbestimmung erbringe dann auch das vom Berufungswerber bekämpfte Ergebnis der vorliegenden Entscheidung der AHV-Anstalt, nämlich dass ihm erstmals für das Jahr 2001 nur 10 Beitragsmonate angerechnet würden, da er die gemäss Art. 51bis Abs. 3 AHVV erforderlichen mehr als 1'540 Arbeitsstunden pro Kalenderjahr nicht aufweisen könne, die gemäss dieser Verordnungsbestimmung nötig wären, um 12 Beitragsmonate eingetragen zu bekommen.

In der Begründung ihres bekämpften Entscheides gehe die AHV-Anstalt nunmehr davon aus, dass sie jetzt ungeachtet des erwähnten Urteils des Obersten Gerichtshofes aufgrund dieser neuen Verordnungsbestimmung berechtigt sei, eine solche Einschränkung vorzunehmen.

Wenn die Bestimmung von Art. 51bis Abs. 3 AHVV in der Fassung des LGBl. 2000 Nr. 288 als korrekte Durchführung des Gesetzesinhaltes (Artikel 64ter AHVG) und somit als verfassungskonforme Durchführungsverordnung im Sinne von Artikel 92 Absatz 1 LV anzusehen wäre, wäre die Rechtsansicht der AHV-Anstalt für den Zeitraum ab 1. Januar 2001 (Inkrafttreten der Verordnung LGBl. 2000 Nr. 288) wohl nicht mehr zu beanstanden. Nach Auffassung des Berufungswerbers entspreche diese Verordnung aber keineswegs dem Gesetz und sei daher als eine über das Gesetz hinausgehende und dem Gesetzestext sogar klar widersprechende und somit nicht verfassungsgemässe Verordnungsbestimmung anzusehen.

Bei der Beurteilung der Frage, ob die Bestimmung von Art. 51bis Abs. 3 AHVV, wonach bei Teilzeitarbeit nicht alle abrechnungspflichtigen Monate als Beitragsmonate angerechnet würden, eine Durchführungsverordnung einer bestehenden Gesetzesvorschrift oder neu geschaffenes, eigenes Verordnungsrecht sei, das zudem im Gegensatz zum Gesetz stehe, sei zunächst vom Gesetzestext auszugehen. Dieser habe sich seit dem vorerwähnten wegleitenden Urteil des Obersten Gerichtshof vom 14. Januar 1999 nicht verändert und laute daher nach wie vor, dass die Beitragsdauer bei Personen ohne zivilrechtlichen Wohnsitz in Liechtenstein "im Ausmass der abrechnungspflichtigen Erwerbstätigkeit" eingetragen werde. Wie der Oberste Gerichtshof aber damals bereits zutreffend ausgeführt habe, "zählt nach dem klaren Sinn dieser Vorschriften für die Bestimmung der Beitragsdauer jeder Monat, für den Beiträge entrichtet wurden."

Des Weiteren habe der Oberste Gerichtshof darauf hingewiesen, dass das Gesetz keinerlei Anhaltspunkte vermittle, wonach gewisse Monate, für die Beiträge entrichtet worden seien, nicht als Beitragsmonate gelten würden und dass das Gesetz auch keine Anhaltspunkte vermittle, wonach der Anteil der Erwerbstätigkeit an einer vollen Erwerbstätigkeit in irgendeiner Hinsicht erheblich wäre, also eine so genannte Teilzeitarbeit Einschränkungen rechtfertigen würde.

Nach dieser vom Berufungswerber nach wie vor für richtig gehaltenen Rechtsansicht des Obersten Gerichtshofes biete der massgebliche Gesetzestext des Art. 64ter AHVG somit überhaupt keinen Spielraum, um im Rahmen einer als reine Ausführungsvorschrift zulässigen Verordnungsbestimmung ganz etwas anderes zu normieren, nämlich dass bei Teilzeitarbeit keineswegs alle Monate, in denen beitragspflichtige Arbeit geleistet und Beiträge geleistet worden seien, anzurechnen seien, sondern lediglich pro rata je nach der Zahl der im gesamten Jahr geleisteten Arbeitsstunden. Dies sei somit eine Verordnungsbestimmung, die sich auf keine ausreichende gesetzliche Grundlage stützen könne, was wiederum Art. 92 Abs. 1 LV widerspreche und somit verfassungswidrig sei.

Auch die von der AHV-Anstalt immer wieder als Argument herangezogenen Ausführungen der Regierung im Bericht und Antrag Nr. 61/1996 reichten keineswegs dafür aus, um den klaren Gesetzestext als Basis für die bekämpfte Verordnungsbestimmung von Art. 51bis Abs. 2 AHVV interpretieren zu können.

Zunächst sei in diesem Zusammenhang zu beachten, dass es sich bei der Regierungsvorlage Nr. 61/1996 um eine sehr umfangreiche Novellierung der Sozialversicherungswerke im Zusammenhang mit der angestrebten Gleichberechtigung von Frau und Mann gehandelt habe, in deren Rahmen die von der Regierung ebenfalls vorgeschlagene Ergänzung von Art. 64ter AHVG als nicht zum eigentlichen Thema der Vorlage gehörende Bestimmung gewissermassen nebenbei mitgelaufen sei. Die allgemeinen Erläuterungen im Bericht und Antrag Nr. 61/1996 ebenso wie im späteren ergänzenden zweiten Bericht, der Stellungnahme Nr. 88/1996 der Regierung zu den Voten anlässlich der Eintretensdebatte und der ersten Lesung, enthalte denn auch keinerlei Begründung der Regierung, dass und warum und in welchem Ausmass die Regierung mit dieser ergänzten Bestimmung des Art. 64ter AHVG neues Recht habe einführen wollen, sondern lediglich auf S. 70 Abs. 1 des Berichtes und Antrages Nr. 61/1996 die Bemerkung, dass es sich bei dem neu vorgeschlagenen zweiten Satz des Absatz 1 um einen Grundsatz des geltenden Rechtes handle, wonach die Beitragsdauer von in Liechtenstein wohnhaften Personen im Ausmass der Wohnsitzdauer und bei Personen ohne Wohnsitz im Ausmass der Erwerbstätigkeit eingetragen werde.

Diese damalige Behauptung der Regierung, dass es sich dabei um einen "Grundsatz des geltenden Rechtes" handle, sei bei der Behandlung dieser Vorlage - die wie gesagt ganz andere Schwerpunkte gehabt habe - im Landtag geglaubt und damit kommentarlos zur Kenntnis genommen bzw. nicht näher hinterfragt worden, ohne dass sich in der Debatte anlässlich der ersten Lesung im Juni 1996 oder anlässlich der zweiten Lesung und Verabschiedung am 18. September 1996 irgend jemand hierzu geäussert und etwa Zustimmung zu einem Verständnis dieser Bestimmung im Sinne der Auffassung der AHV-Anstalt geäussert hätte.

Tatsächlich sei die im erwähnten Bericht und Antrag aufgestellte Behauptung der Regierung, dass dieser vorgeschlagene neue 2. Satz in Abs. 1 von Art. 64ter AHVG einen Grundsatz des geltenden Rechts enthalte, nicht richtig, da es einen solchen Grundsatz im geltenden Recht bis dahin gar nicht gegeben habe. Das geltende Recht habe nämlich seit der Einführung des Art. 64ter AHVG mit LGBl. 1981 Nr. 66 lediglich gelautet, dass für den beitragspflichtigen Versicherten individuelle Konten geführt würden, in die die für die Berechnung der ordentlichen Renten erforderlichen Angaben eingetragen würden. Nähere Angaben hierzu habe das Gesetz bis dahin nicht enthalten. Auch die AHV-Verordnung, die dann in der Fassung LGBl. 1982 Nr. 35 ebenfalls Bestimmungen über das individuelle Konto enthalten habe (Art. 50 bis Art. 54) habe bis zu der jetzt bekämpften Verordnungsergänzung keinerlei Bestimmung enthalten, aus der sich ein "Grundsatz des geltenden Rechts" hätte ableiten lassen, wonach bei Teilzeitbeschäftigten ohne Wohnsitz im Inland nicht alle Kalendermonate, für die Beiträge entrichtet würden, als Beitragsmonate in das individuelle Konto einzutragen seien.

6. Der Staatsgerichtshof hat die Vorakten, soweit erforderlich, beigezogen und auf Antrag des Berichterstatters in Folge Spruchreife beschlossen, auf die Durchführung einer öffentlichen Schlussverhandlung zu verzichten. Nach Durchführung einer nicht-öffentlichen Schlussverhandlung wurde wie aus dem Spruch ersichtlich entschieden.

Begründung

1. Im vorliegenden Fall erfolgte der Obergerichtsbeschluss auf Verfahrensunterbrechung und auf Stellung eines Normenkontrollantrages beim Staatsgerichtshof mit Datum vom 24. September 2003, somit vor dem 20. Januar 2004, dem Inkrafttretensdatum des neuen Staatsgerichtshofgesetzes LGBl. 2004 Nr. 32. Indessen wurde dieser Beschluss und der darin enthaltene Normprüfungsantrag beim Staatsgerichtshof erst mit Schreiben vom 4. Oktober 2005 vorgelegt.

Demnach ist uneingeschränkt das neue Recht anwendbar, da gemäss der Übergangsbestimmung Art. 60 Abs. 1 StGHG(neu) nur auf Verfahren, die bei Inkrafttreten des neuen Gesetzes schon anhängig waren, noch das alte Recht anwendbar ist. Im Übrigen würde das alte Recht nur dann Anwendung finden, wenn anderenfalls eine Schmälerung von Rechten eintreten würde. Da jedoch das alte und das neue Staatsgerichtshofgesetz der für den vorliegenden Fall relevanten Normprüfungsregelung materiell übereinstimmen, spricht auch dies für die Anwendung des neuen Rechts.

2. Gemäss Art. 20 Abs. 1 lit. a StGHG(neu) hat der Staatsgerichtshof über die Gesetz- und Verfassungsmässigkeit von Verordnungen oder einzelner ihrer Bestimmungen auf Antrag eines Gerichtes zu entscheiden, wenn diese vom Gericht in einem anhängigen Verfahren anzuwenden sind. Im vorliegenden Fall ist die Präjudizialität der zu prüfenden Norm offensichtlich gegeben. Jedoch fehlt dem Normprüfungsantrag ein ausdrückliches Normaufhebungsbegehren, wie dies schon von der Rechtsprechung zum alten Staatsgerichtshofgesetz verlangt wurde (StGH 1993/15, LES 1994, 52 [53]; siehe Herbert Wille, Die Normenkontrolle im liechtensteinischen Recht auf der Grundlage der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes, LPS Bd. 27, Vaduz 1999, 190 ff.) und wie dies nun im neuen Staatsgerichtshofgesetz explizit geregelt ist (siehe für die Verordnungsprüfung Art. 20 Abs. 2 StGHG[neu]).

Es fragt sich deshalb, ob aufgrund eines solchen Formmangels ohne weiteres eine Zurückweisung eines Normprüfungsantrages zu erfolgen hat, oder ob dieser zunächst unter Fristansetzung zur Verbesserung zurückzustellen ist. Im gegenständlichen Fall kann diese Frage jedoch offen gelassen werden, da auch einem expliziten Normaufhebungsantrag gemäss den nachfolgenden Erwägungen keine Folge zu geben wäre.

3. Gegenstand des vorliegenden Normprüfungsantrages ist die Frage der Gesetz- und Verfassungsmässigkeit von Art. 51bis Abs. 2 und 3 AHVV i. d. F. LGBl. 2000 Nr. 288. Konkret geht es um die Frage, ob diese Bestimmungen im Einklang mit Art. 64ter AHVG i. d. F. LGBl. 1996 Nr. 192 sind.

Gemäss der letztgenannten Gesetzesbestimmung wird die Beitragsdauer bei Personen mit liechtensteinischem Wohnsitz "im Ausmass der Wohnsitzdauer" und bei Grenzgängern "im Ausmass der abrechnungspflichtigen Erwerbstätigkeit" berechnet.

Der Oberste Gerichtshof hat diese gesetzliche Regelung in einem Urteil vom 14. Januar 1999 (Nz 109/98, LES 2001, 218) so ausgelegt, dass jeder Monat, für den Beiträge entrichtet werden, auch als Beitragsmonat zu zählen sei und dass dies unabhängig von in- oder ausländischem Wohnsitz auch für Teilzeitbeschäftigte gelte. Mit diesem Urteil distanzierte sich der Oberste Gerichtshof von einer langjährigen Verwaltungspraxis, welche sich ihrerseits auf ein Urteil des Obersten Gerichtshofes vom 10. November 1976 (Nz 100/74) stützen konnte. Nach dieser langjährigen Praxis wurden teilzeitbeschäftigten Grenzgängern weniger als zwölf Beitragsmonate pro Kalenderjahr angerechnet.

Erst nach der OGH-Entscheidung von 1999 wurde mit LGBl. 2000 Nr. 288 in Art. 51bis Abs. 2 und 3 AHVV eine Verordnungsregelung geschaffen, welche diese bisherige Praxis noch explizit festschrieb. Während Abs. 2 den Grundsatz der vollen Anrechnung bei Vollzeitbeschäftigung von Grenzgängern festhält, lautet Abs. 3 wie folgt:

3). Bei Personen ohne zivilrechtlichen Wohnsitz in Liechtenstein, die ihre Erwerbstätigkeit in Liechtenstein als Teilzeitbeschäftigung ausüben, erfolgt die Anrechnung nach der pro Kalenderjahr geleisteten Arbeitsstundenzahl gemäss nachstehender Tabelle:

Arbeitsstunden pro Kalenderjahr angerechnete Beitragsdauer

1 bis 140 1 Beitragsmonat

141 bis 280 2 Beitragsmonate

281 bis 420 3 Beitragsmonate

421 bis 560 4 Beitragsmonate

561 bis 700 5 Beitragsmonate

701 bis 840 6 Beitragsmonate

841 bis 980 7 Beitragsmonate

981 bis 1120 8 Beitragsmonate

1121 bis 1260 9 Beitragsmonate

1261 bis 1400 10 Beitragsmonate

1410 bis 1540 11 Beitragsmonate

mehr als 1540 12 Beitragsmonate

4. Gemäss Art. 92 Abs. 4 bzw. Art. 78 LV hat sich die ganze Landesverwaltung innerhalb der Schranken der Verfassung und der Gesetze zu bewegen. Grundlegende, wichtige, primäre und nicht unumstrittene Bestimmungen müssen im Gesetz enthalten sein (StGH 1977/10, LES 1981, 56 [57]). Zur Beurteilung der Wichtigkeit eines Rechtssatzes sind dabei folgende Kriterien heranzuziehen: die Zahl der geregelten Verhaltensalternativen, die Grösse des Adressatenkreises, die Betroffenheit von Grundrechtspositionen, die Bedeutung für die Ausgestaltung des politischen Systems, die finanziellen Auswirkungen, die Akzeptanz des geltenden Rechts als Massstab und die Gewähr für die Richtigkeit der Regelung (StGH 1998/37, LES 2001, 69 [71 Erw. 2.2] mit Verweis auf StGH 1991/7, 7 f. [unveröffentlicht]; vgl. hierzu Andreas Schurti, Das Verordnungsrecht der Regierung; Finanzbeschlüsse, in: Gerard Batliner [Hrsg.], Die liechtensteinische Verfassung 1921, LPS Bd. 21, Vaduz 1994, 255 f.).

Bei Einhaltung dieser Kriterien braucht eine Verordnung durchaus nicht nur strikt gesetzesvollziehende, sondern darf auch gesetzesergänzende Bestimmungen (praeter legem) enthalten. Grundsätzlich nicht zulässig sind jedoch dem Gesetz widersprechende Regelungen (contra legem; siehe zum Ganzen StGH 1998/12, LES 1999, 215 [217 Erw. 2.2]).

5. Im Beschwerdefall wird vom Berufungswerber, dessen Meinung sich das Obergericht anzuschliessen scheint, geltend gemacht, dass die Regelung in Art. 51bis Abs. 2 und 3 AHVV der gesetzlichen Regelung in Art. 64ter AHVG geradezu widerspreche. Dem hält die Regierung in ihrer Gegenäusserung unter anderem entgegen, dass gerade der Gesetzeswortlaut für die Richtigkeit der bisherigen Praxis spreche.

Tatsächlich fällt auf, dass das Gesetz für Personen mit inländischem Wohnsitz die Formulierung "Ausmass der Wohnsitzdauer" verwendet, hinsichtlich Grenzgängern hingegen vom "Ausmass der abrechnungspflichtigen Erwerbstätigkeit" spricht. Diese unterschiedlichen Formulierungen machen nur dann Sinn, wenn bei Grenzgängern nicht auf die Dauer, sondern eben auf das Ausmass der Erwerbstätigkeit, somit darauf abgestellt wird, ob jemand einer Voll- oder nur einer Teilzeiterwerbstätigkeit nachgeht.

Nun ist allerdings die grammatikalische (Wortlaut-)Auslegung nur eine von mehreren, nach neuerer juristischer Methodenlehre grundsätzlich gleichberechtigten Auslegungsmethoden (StGH 2000/19, Erw. 2.3 mit Verweis auf StGH 1998/29, LES 1999, 276 [280 Erw. 3.2.3] sowie auf Georges Baur, Normenvielfalt bei der richterlichen Rechtsfindung im liechtensteinischen Privatrecht?, LJZ 1998, 12 [17]). Neben dem klassischen Auslegungskanon (grammatikalische, historische, systematische und teleologische Auslegung) kommen noch die rechtsvergleichende und die für die Verfassungsgerichtsbarkeit besonders wichtige verfassungskonforme Auslegung dazu (siehe Wolfram Höfling, Die liechtensteinische Grundrechtsordnung, LPS Bd. 20, Vaduz 1994, 45 f.).

6. Im vorliegenden Fall drängt sich jedoch keine Korrektur des Ergebnisses der Wortlautauslegung von Art. 64ter AHVG durch eine oder mehrere der anderen Auslegungsmethoden auf.

Vielmehr bestätigt insbesondere die Berücksichtigung der Gesetzesmaterialien, konkret des Berichts und Antrags der Regierung zur AHV-Revision von 1996 (Nr. 61/1996, 69 f.; siehe hierzu vorne im Sachverhalt Punkt 3) die Wortlautauslegung. Entgegen der vom Obergericht vertretenen Auffassung ist der Inhalt eines Berichts und Antrages der Regierung an den Landtag grundsätzlich auch als der Wille des Gesetzgebers anzusehen, ausser dieser hätte bei der Gesetzesberatung zumindest implizit eine andere Auffassung vertreten. Zwar macht der Berufungswerber geltend, dass der Gesetzgeber hinsichtlich der in der AHV-Revision von 1996 erfolgten Ergänzung von Art. 64ter AHVG falsch informiert gewesen sei und sich deshalb mit dieser (für die Revision im Übrigen nicht zentralen) Bestimmung überhaupt nicht befasst habe. Dem ist jedoch entgegenzuhalten, dass der Hinweis im Bericht und Antrag, dass die vorgesehene Ergänzung von Art. 64ter AHVG einen Grundsatz des geltenden Rechts normiere, durchaus richtig war. Denn immerhin bestand eine jahrelange entsprechende Verwaltungspraxis, welche sich zudem auf das erwähnte OGH-Urteil vom 10. November 1976 abstützen konnte.

Wenn dem aber so ist, muss sich der Gesetzgeber schon auf die im Bericht und Antrag vertretene Auffassung behaften lassen, sonst hätte im Landtag schon irgendjemand hierzu etwas verlauten lassen müssen. Wollte man anders argumentieren, würde letztlich alles zur Makulatur, was in den Regierungsunterlagen steht und vom Landtag nicht aufgegriffen wird.

Auch teleologische, also am Sinn und Zweck des Gesetzes orientierte Überlegungen, wie sie in der Gegenäusserung der Regierung angeführt werden, sprechen für die langjährige, in Art. 51bis AHVV konkretisierte Praxis. So wird das Missbrauchspotential bei voller Anrechnung der Beitragsdauer von auch nur mit einem minimalen Pensum Teilzeitbeschäftigten aufgezeigt. Auch weist die Regierung darauf hin, dass die Regelung in Art. 51bis Abs. 3 AHVV insoweit mässig ist, als schon ab einem 75 %-Pensum die volle Beitragsdauer angerechnet wird.

Was die OGH-Entscheidung vom 14. Januar 1999 angeht, so stellte diese wesentlich auch darauf ab, dass Art. 64ter AHVG im Entscheidungszeitpunkt noch nicht durch eine spezifische Verordnungsbestimmung konkretisiert war (LES 2001, 218 [220 Erw. 18 in fine]).

7. Nun erachtet der Oberste Gerichtshof aber in derselben Erwägung jener Entscheidung eine Ungleichbehandlung zwischen Personen mit inländischem Wohnsitz und Grenzgängern auch als sachlich nicht gerechtfertigt; er sieht somit im Ergebnis den Gleichbehandlungsgrundsatz von Art. 31 Abs. 1 LV verletzt.

Nach der neueren StGH-Rechtsprechung fällt der Schutzbereich des Gleichheitssatzes bei der Normsetzung weitgehend mit demjenigen des Willkürverbots zusammen. Denn die Prüfung eines allfälligen Verstosses gegen das Gleichheitsgebot ist in der Regel darauf zu beschränken, ob in der entsprechenden Norm gleich zu behandelnde Sachverhalte bzw. Personengruppen ohne einen vertretbaren Grund und somit eben in willkürlicher Weise ungleich behandelt werden. Immerhin besteht insofern eine Ausnahme, dass ein über die Willkürprüfung hinausgehender strenger Massstab jedenfalls bei gesetzgeberischen Verstössen gegen das Geschlechtergleichheitsgebot gemäss Art. 31 Abs. 2 LV und wohl auch generell bei die Menschenwürde tangierenden Diskriminierungen anzuwenden ist (StGH 1998/45, LES 2000, 1 [5 Erw. 4.1]). Letzteres ist hier nicht ersichtlich, zumal der Staatsgerichtshof eine Ungleichbehandlung von Ausländern bei der Normsetzung nicht als eigentliche Diskriminierung qualifiziert und somit nur unter dem Willkürverbot prüft (StGH 1999/2, LES 2002, 128 [131 f. Erw. 3.2]).

Im Lichte dieser Rechtsprechung hat der Staatsgerichtshof im vorliegenden Fall im Lichte des groben Willkürrasters Folgendes erwogen:

Abgesehen vom schon erwähnten Missbrauchspotential, welches auch der

Oberste Gerichtshof in seiner Entscheidung von 1999 durchaus anerkannte, wird in Ziff. 14 der AHV-IV-FAK-Entscheidung vom 23. Juni 2003 zu Recht festgehalten, dass die AHV als Volksversicherung auf dem Wohnsitzprinzip basiert und für Grenzgänger als blosse Arbeitnehmerversicherung ausgestaltet ist. Es erscheint auch aus dieser konzeptionellen Überlegung als im Lichte des Gleichheitssatzes bzw. des Willkürverbots jedenfalls vertretbar, dass in Abweichung von der schweizerischen Rezeptionsvorlage bei Grenzgängern für das Ausmass der Anrechnung eines Beitragsjahres auf die Dauer der Erwerbstätigkeit im entsprechenden Jahr abgestellt wird.

8. Aufgrund all dieser Erwägungen erweist sich die Interpretation von Art. 64ter AHVG, wonach bei teilzeitbeschäftigten Grenzgängern nicht die volle AHV-Beitragsdauer angerechnet wird, als verfassungskonform. Somit findet auch die Regelung in Art. 51bis Abs. 2 und 3 AHVV in dieser Gesetzesbestimmung eine genügende Deckung. Diese Verordnungsbestimmungen erweisen sich entsprechend als sowohl gesetz- als auch verfassungskonform.

9. Demnach war spruchgemäss zu entscheiden.

Dieses Urteil ist endgültig.

Vaduz, den 15. Mai 2007