StGH 2004/32

StGH 2004/32

Der Staatsgerichtshof als Verfassungsgerichtshof hat in seiner nicht-öffentlichen Sitzung vom 27. September 2004, an welcher teilnahmen: lic. iur. Harry Gstöhl als Vorsitzender; Dr. Klaus Berchtold und Prof. Dr. Klaus Vallender als Richter, lic. iur. Marzell Beck und Dr. Graziella Marok-Wachter als Ersatzrichter sowie Jacqueline Kindle als Schriftführerin

in der Beschwerdesache

Beschwerdeführerin: Liechtenstein Tourismus Im Städtle 37 9490 Vaduz

vertreten durch:

Heeb & Wilhelm Rechtsanwälte LOVA-Center, Postfach 1150 9490 Vaduz

Beschwerdegegner: Herr E M

Belangte Behörde: Fürstliches Obergericht

9490 Vaduz

gegen: Beschluss des Fürstl Obergerichtes vom 7.4.2004,3Ex.2004.884-7

wegen: Verletzung verfassungsmässig gewährleisteter Rechte (Streitwert CHF 5.000.--)

zu Recht erkannt:

1/. Der Beschwerde wird keine Folge gegeben. Die Beschwerdeführerin ist durch den angefochtenen Beschluss des Obergerichts vom 7. April 2004, 3 Ex.2004.884-7, in den geltend gemachten verfassungsmässig gewährleisteten Rechten nicht verletzt.

2/. Die Verfahrenskosten trägt das Land.

Sachverhalt

1/ "Liechtenstein Tourismus" erliess am 7.4.2003 gegenüber den Beschwerdegegnern gestützt auf Art 15 Abs 1 des Tourismusgesetzes, LGBl. 2000/166 (TourG) eine Umlageverfügung in der Höhe von CHF 533.--. Diese Umlageverfügung war vom Präsidenten des Verwaltungsrates von "Liechtenstein Tourismus" unterzeichnet. Sie trägt einen Rechtskraftvermerk.

2/ Da keine Bezahlung seitens der Beschwerdegegner erfolgte, beantragte "Liechtenstein Tourismus", vertreten durch die Liechtensteinische Landeskasse, Fahrnisexekution durch Pfändung - Schätzung - Verkauf. Das Fürstliche Landgericht als Exekutionsgericht wies den Antrag ab, weil kein Exekutionstitel im Sinne von Art 1 lit. j oder t EO vorliege.

3/ Einem Rekurs gegen diese Entscheidung des Fürstlichen Landgerichtes gab das Fürstliche Obergericht keine Folge. Das Fürstliche Obergericht begründete dies wie folgt: "Auszugehen ist davon, dass die Umlageverfügung vom 07.04.2004 nicht vom Verwaltungsrat des "Liechtenstein Tourismus", sondern von dessen Präsidenten P L erlassen wurde, mit der Belehrung, dass gegen diese Verfügung Beschwerde an den Verwaltungsrat von "Liechtenstein Tourismus" erhoben werden könne.

Dem Präsidenten des Verwaltungsrates von "Liechtenstein Tourismus" hat aber nach dem Tourismusgesetz vom 15.06.2000, LGBl. 2000/166, in Kraft getreten am 01.09.2000, die Kompetenz zur Veranlagung der Tourismusumlage gar nicht zugestanden. Vielmehr bestimmt Art 16 Abs 1 des Tourismusgesetzes, dass die Umlage vom Verwaltungsrat, der sich nach Art 8 des Tourismusgesetzes aus mehreren Personen zusammensetzt, zu veranlagen ist. Dem entsprechend umschreibt Art 9 lit. h des Tourismusgesetzes den Aufgabenbereich des Verwaltungsrates, nicht aber dessen Präsident allein, zur Veranlagung der Tourismusumlage zuständig ist. Die in der Umlageverfügung vom 07.04.2004 eröffnete Rechtsmittelmöglichkeit an den Verwaltungsrat ist weder im Gesetz vorgesehen noch dafür ausreichend, um die Kompetenz des Präsidenten des Verwaltungsrates zu begründen.

Aus diesem Grunde ist die Umlageverfügung von einer völlig unzuständigen Person erlassen worden. Es handelt sich dabei somit um eine Nicht-Entscheidung, die keinerlei Rechtswirkungen auszulösen vermag. Aus diesem Grunde ist die Umlageverfügung vom 07.04.2000 - selbst wenn sie unbeeinsprucht geblieben sein sollte - von vornherein nicht geeignet, einen Exekutionstitel im Sinne von Art 1 EO darzustellen. Aus diesem Grunde war spruchgemäss zu entscheiden".

Es könne daher offen bleiben, ob "Liechtenstein Tourismus" eine Verwaltungsbehörde im Sinne von Art 1 lit. j EO sei, oder ob es sich bei der Tourismusumlage um eine (Zweck) Steuer handle und deshalb im Sinne von Art 1 lit. t EO der Verfügung ausdrücklich die Eigenschaft eines Exekutionstitels zuerkannt hätte werden müssen, oder aber ob auf Grund der Entscheidung des Staatsgerichtshofes StGH 2002/66 überhaupt die Rechtsgrundlage für die Umlageverfügung weggefallen sei.

4/ Gegen diesen Beschluss erhob die "Liechtenstein Tourismus" wegen der Verletzung des Art 31 LV und des Willkürverbotes Beschwerde an den Staatsgerichtshof. Beantragt wird - unter Kostenfolge für das Land Liechtenstein - den angefochtenen Beschluss wegen Verletzung der geltend gemachten Verletzung verfassungsmässig gewährleisteter Rechte aufzuheben, in eventu den Beschluss wegen Verletzung der geltend gemachten verfassungsmässig gewährleisteten Rechte aufzuheben und die Rechtssache an das Obergericht zur neuerlichen Entscheidung zurückzuverweisen.

Begründet wird dies im Wesentlichen wie folgt:

4.1 Das Fürstliche Obergericht vermeine, die vom Präsidenten des Verwaltungsrates der Beschwerdeführerin unterzeichnete Verfügung, die sich ausdrücklich auf den Veranlagungsentscheid des Verwaltungsrates stütze, müsste vom Verwaltungsratskollegium unterzeichnet sein, damit sie formgültig zustande gekommen sei.

Ausser Zweifel stehe, dass es sich bei den Tourismusumlagen um Steuern (Zwecksteuer) handle, die nur durch Behörden oder von diesen beauftragten Ämtern oder öffentlichrechtlichen Institutionen festgesetzt werden könnten. Dabei komme der Beschwerdeführerin eine hoheitliche Gewalt und Funktion zu, die sie als Verwaltungsbehörde bzw. öffentlichrechtliche Institution ausweise (Hinweis auf StGH 2002/66). Die Kompetenz der Beschwerdeführerin zum Erlass der Umlageverfügung könne nicht angezweifelt werden.

Bei der Umlageverfügung der Beschwerdeführerin, die vom Präsidenten des Verwaltungsrates unterzeichnet sei, handle es sich nicht um die Veranlagung selbst, sondern um die Vorschreibung der Umlange, gestützt auf die Veranlagung des Verwaltungsrates der Tourismus Liechtenstein. Es könne daher entgegen der obergerichtlichen Auffassung keine Rede davon sein, dass die gegenständliche Verfügung von einer völlig unzuständigen Person erlassen worden sei und daher eine Nicht-Entscheidung vorliege (Hinweis auf VBI 2000/141, LES 2001, 13).

Das Fürstliche Obergericht wende die Verfahrensvorschriften des Tourismusgesetzes im konkreten Fall unrichtig und gesetzwidrig sowie zu rigoros und mit übertriebener Schärfe an, ohne dass die Strenge im einzelnen sachlich gerechtfertigt sei (Hinweis auf StGH 1992/13-15, LES 1996, 10). Dies würde letztlich dazu führen, dass diese Verfahrensvorschriften um ihrer selbst willen bestünden und die Einbringlichmachung der Tourismusumlage unnötig erschweren bzw. die Verwirklichung des materiellen Rechts, insbesondere Art 5 TourG, verunmöglichen. Die vom Fürstlichen Obergericht an die Formgültigkeit der Umlageverfügung geknüpften Anforderungen seien überspannt, kämen einer formellen Rechtsverweigerung gleich und seien mit dem in Art 31 LV verankerten Verbot des überspitzten Formalismus nicht vereinbar.

4.2 Das Fürstliche Obergericht gehe unzulässigerweise davon aus, es handle sich bei der Umlagenverfügung um eine Nicht-Entscheidung, da diese vom Präsidenten des Verwaltungsrates der Beschwerdeführerin und somit von einer völlig unzuständigen Person erlassen worden sei. Dies werde vom Obergericht damit begründet, dass für die Veranlagung der Tourismusumlage der Verwaltungsrat als Kollegium zuständig sei.

Es sei richtig, dass gemäss Art 9 Abs 1 Bst. h TourG dem Verwaltungsrat die Aufgabe obliege, die Tourismusumlage zu veranlagen. Dies sei aber zur Beurteilung der Frage, ob im vorliegenden Fall eine gemäss TourG rechtsgültige Umlageverfügung oder eine Nicht-Entscheidung ergangen sei, ohne Bedeutung. Denn der Verwaltungsrat habe die Tourismusumlage der Beschwerdegegner festgelegt. Auf Grund dieser Veranlagung habe die Beschwerdeführerin mit Vorschreibung vom 7.4.2003, welche der Präsident des Verwaltungsrates unterzeichnet habe, den Beschwerdegegner unter Hinweis auf die Rechtsmittelmöglichkeit zugestellt. Da die Rechtsmittelfrist ungenützt verstrichen sei, liege eine gesetzmässig ergangene Umlageverfügung vor. Der Beschluss des Obergerichts sei demnach in diesem Punkt nicht vertretbar und somit willkürlich. Der Präsident des Verwaltungsrates vertrete den Verwaltungsrat als Ganzes bzw. die Beschwerdeführerin nach aussen. Die Auffassung des Fürstlichen Obergerichtes, dass zum einen die Veranlagung des Verwaltungsrates in einem anfechtbaren individuell-konkreten Hoheitsakt an die Beschwerdegegner zu ergehen habe bzw. dass es sich in vorliegenden Fall bei der Vorschreibung um die Veranlagung handle, die der Verwaltungsrat als Kollegium zu unterzeichnen habe, stehe im Widerspruch zu den tourismusgesetzlichen Bestimmung, sei sachlich nicht begründbar und deshalb willkürlich.

5/ Das Fürstliche Obergericht hat mit Schreiben vom 18.5.2004 auf eine Gegenäusserung verzichtet.

6/ Der Staatsgerichtshof hat die Vorakten, soweit erforderlich, beigezogen und auf Antrag des Berichterstatters in Folge Spruchreife beschlossen, auf die Durchführung einer öffentlichen Schlussverhandlungen zu verzichten. Nach Durchführung einer nicht-öffentlichen Schlussverhandlung wurde wie aus dem Spruch ersichtlich entscheiden.

Begründung

1/ Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen einen im Sinne des Art 15 Abs 1 StGHG sowohl enderledigenden als auch letztinstanzlichen Beschluss des Fürstlichen Obergerichts.

Sie ist form- und fristgerecht eingebracht worden, sodass der Staatsgerichtshof auf sie materiell einzutreten hat.

2/ Die Beschwerdeführerin rügt, durch den angefochtenen Beschluss des Fürstlichen Obergerichts sei sowohl der Gleichheitssatz als auch das Willkürverbot verletzt worden.

Die Beschwerde ist jedoch unbegründet:

2.1 Die Tourismusumlage ist zunächst durch den Verwaltungsrat der "Liechtenstein Tourismus" für jeden einzelnen Fall zu beschliessen (Art 9 Abs 1 lit. h TourG). Die Vorschreibung und der Einzug der Tourismusumlage erfolgen aufgrund der Veranlagung des Verwaltungsrates (Art 17 TourG) durch die Landeskasse (Art 10 der Verordnung über die Tourismusumlage, LGBl. Nr. 2000/185), gegen deren Vorschreibung Beschwerde an die Regierung erhoben werden kann (Art 18 TourG). Es sind somit zwei Schritte erforderlich: nämlich die individuelle Veranlagung durch Beschluss des Verwaltungsrates und die Vorschreibung der auf diese Weise veranlagten Tourismusumlage durch die Landeskasse.

Im vorliegenden Fall wurde diese rechtlich vorgeschriebene Vorgangsweise nicht eingehalten.

Bei dem mit dem Exekutionsantrag vorgelegten, als "Umlageverfügung" bezeichneten Schriftstück handelt es sich weder um die Veranlagung noch um die Vorschreibung. Dieses Schriftstück beruft sich auch nicht auf einen Beschluss des Verwaltungsrates des "Liechtenstein Tourismus". Missverständlich spricht die "Umlageverfügung" in einer unterstrichenen Zeile von "Veranlagung der Tourismusumlage für das Jahr 2001". Das kann durchaus so verstanden werden, dass es sich um die "Veranlagung der Tourismusumlage" im Sinne von Art 9 Abs 1 lit. h TourG handle. Da das Obergericht diese Gesetzesstelle in seinem Beschluss zitiert, kann angenommen werden, dass es dieses Schriftstück als die Veranlagung im Sinne des Gesetzes verstanden hat, die allerdings nur dem Verwaltungsrat als Kollegialorgan, nicht jedoch dessen Präsidenten zusteht.

Bei der dem Exekutionsantrag beigefügten "Umlagenverfügung" handelt es sich offensichtlich um eine im Gesetz nicht ausdrücklich vorgesehene, aber zulässig Mitteilung des vom Verwaltungsrat befassten Beschlusses über die Höhe der Umlage. Sie weist im übrigen den Mangel auf, dass sie eine Rechtsmittelbelehrung enthält, obwohl es sich nicht um die anfechtbare Vorschreibung handelt, die von der Landeskasse auszugehen hat (Art 10 der Verordnung über die Tourismusumlage).

Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die "Umlagenverfügung" tatsächlich kein rechtsgültiger Exekutionstitel ist. Exekutionstitel für die Veranlagung der Tourismusumlage ist erst die Vorschreibung der Umlage durch die Landeskassa, die allein auch gemäss Art 18 TourG angefochten werden kann. Aus den Vorakten ist nicht ersichtlich, dass bisher eine solche Vorschreibung der Tourismusumlange an die Beschwerdegegner erfolgt wäre.

Einer Vorschreibung der Tourismusabgabe durch die Landeskasse und damit der Schaffung eines Exekutionstitels im Sinne des Art 1 lit. j EO steht nichts im Wege.

3/ Das Obergericht hat in der Sache rechtsrichtig entschieden und die "Umlagenverfügung" nicht als Exekutionstitel anerkannt. Von einer Verletzung des Gleichheitssatzes oder des Willkürverbotes kann keine Rede sein. Vielmehr hat die "Liechtenstein Tourismus" die gesetzlichen Vorschriften für die Vorschreibung und den Einzug der Tourismusumlage nicht eingehalten.

4/ Da die Beschwerdeführerin mit ihren Grundrechtsrügen nicht durchgedrungen ist, war wie im Spruch zu entscheiden.

5/ Die Verfahrenskosten waren dem Land zu überbinden, da die "Liechtenstein Tourismus" auf Grund des Art 4 Abs 1 TourG eine selbständige Anstalt öffentlichen Rechts ist und sie deshalb Gebührenfreiheit nach Art 10 lit. b Gebührengesetz i.V.m. Art 56 Abs 1 StGHG geniesst.

Eine Urteilsgebühr war ihr daher nicht aufzuerlegen.

Dieses Urteil ist endgültig.

Vaduz, 27. September 2004