StGH 2003/15
Art 33 Abs 2 LV Art 7 EMRK Art 200 Abs 2, Art 897 ff PGR Art 2 Abs 1 lit c, Art 6 Abs 2 SPG Art 7 TrHG
Die Tragweite von Art 200 Abs 2 PGR, wonach das Recht der Treuhänderschaft gem Art 897 ff PGR auch auf das Verhältnis zwischen Verbandspersonen und deren Organen anzuwenden ist, ist stark zugunsten der Anwendung des Auftrags-, allenfalls auch des Dienstvertragsrechtes zu relativieren. Die Liquidatortätigkeit kann deshalb kaum als Treuhänderschaft gem Art 897 ff PGR qualifiziert werden.
Die von Art 2 Abs 1 lit c SPG erfasste Treuhändertätigkeit darf keinesfalls mit der Treuhänderschaft gem Art 897 ff PGR gleichgestellt werden. Tatsächlich gibt es trotz der Verwendung des gleichen Begriffes (Treuhand/Treuhänder) nur wenige Berührungspunkte. Die Tätigkeit als Treuhänder gem Art 897 ff PGR kann, muss aber nicht dem SPG unterstellt sein, umgekehrt unterliegen zahlreiche Tätigkeiten von Treuhändern dem Sorgfaltspflichtgesetz, welche nichts mit einer Treuhänderschaft gemäss PGR zu tun haben.
Art 2 Abs 1 lit c SPG unterstellt natürliche und juristische Personen mit Treuhänderbewilligung der Sorgfaltspflicht, ohne dass eine sachliche Abgrenzung der relevanten Tätigkeitsbereiche erfolgt. Somit ergibt sich aus dem Wortlaut dieser Bestimmung nicht, ob auch die Liquidatortätigkeit eines konzessionierten Treuhänders unter das Sorgfaltspflichtgesetz fällt. Konkret umschrieben wird die Treuhändertätigkeit im Weiteren zwar in Art 7 TrHG, doch ist die Liquidatortätigkeit auch dort nicht aufgeführt. Man kann sich deshalb fragen, ob die ausdehnende Auslegung von Art 2 Abs 1 lit c SPG dahingehend, dass darunter auch die Liquidatortätigkeit eines Treuhänders subsumiert wird, vor dem Grundrecht nulla poena sine lege bzw dem Analogieverbot standhält.
Art 31 Abs 1 LV
Art 200 Abs 2, Art 897 ff PGR Art 2 Abs 1 lit c SPG, 5, 6 Abs 2 SPG
Nach Art 6 Abs 2 SPG sind Rechtsanwälte für ihre forensische Tätigkeit einschliesslich der Liquidatorfunktion explizit von der Pflicht zur Feststellung des wirtschaftlich Berechtigten gem Art 5 SPG befreit. In der Behördenpraxis wird die Ausnahmeregelung des Art 6 Abs 2 SPG nicht nur auf die Identifizierungspflicht gem Art 5 SPG, sondern auf sämtliche Sorgfaltspflichten angewandt, so dass ein als Liquidator tätiger RA für diese Tätigkeit faktisch nicht dem Sorgfaltspflichtgesetz unterstellt ist. Im Lichte des Gleichheitssatzes sind Treuhänder bei Ausübung der Liquidatorfunktion ebenso wenig dem Sorgfaltspflichtgesetz unterstellt wie Rechtsanwälte.
1. Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der Bf ist durch den angefochtenen B des OGH vom 14.02.2003, 13 Ur.2001.73-80, in seinen verfassungsmässig gewährleisteten Rechten verletzt.
2. Der B des OGH wird aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Verhandlung und E an den OGH zurückverwiesen.
3. Das Land Liechtenstein ist schuldig, dem Bf die Kosten dieses Verfahrens in Höhe von CHF 1741.85 binnen vier Wochen zu ersetzen.
1. Aufgrund der Anzeige eines gewissen R H vom 10.11.1999 / 27.11.1999 und der damit vorgelegten Vereinbarung zwischen C W und der Firma T AG, Vaduz, vom 12.11.1998 über eine beabsichtigte Investition von DEM 680 000,00 beantragte die StA am 29.03.2001 beim LG zur Geschäftszahl 13 Ur.2001.73 die Vornahme von Vorerhebungen gegen M I, A B und den Bf (am 10.11.2001 wurde das Strafverfahren auch gegen H K und A F ausgedehnt) jeweils wegen des Verdachts des Verbrechens des versuchten Betruges nach §§ 15, 146, 147 Abs 2 StGB. Über Antrag der StA wurde unter anderem vom LG am 03.09.2001 eine Strafregisterauskunft über den Bf eingeholt und am 10.10.2001 der Bf zum Strafvorwurf einvernommen.
Am 07.09.2000 demissionierte der Bf als Verwaltungsrat der T AG, Vaduz, wobei die Löschung im Handelsregister am 11.09.2000 vollzogen wurde. Mit B des Öffentlichkeitsregisteramtes vom 12.01.2001 wurde die amtliche Auflösung und Liquidation der T AG verfügt und der Bf gleichentags zum amtlichen Liquidator mit Einzelzeichnungsrecht bestellt. In dem nachfolgenden Konkursverfahren zu KO 2001.2128 wurde schliesslich aufgrund des B des LG vom 03.09.2001 die T AG am 06.10. 2001 im Öffentlichkeitsregister gelöscht.
Am 17.01.2002 gab die StA die Erklärung ab, zu einer weiteren strafgerichtlichen Verfolgung des A F keinen Grund zu finden (§22 Abs 2 StPO) und beantragte, das Verfahren gegen M I, A B und G K - im Hinblick auf das beabsichtigte Ersuchen an die deutschen Behörden zwecks Übernahme der Strafverfolgung - gem § 67 Abs 3 StPO auszuscheiden und den Bf als Verdächtigen wegen des Verdachts nach Art 15 Abs 1 lit a, b, d, e und f SPG ergänzend abzuhören. Diese Vernehmung fand am 12.03.2002 vor dem LG statt.
2. Mit U des LG vom 19.08.2002 wurde der Bf wegen Vergehens nach Art 15 Abs 1 lit a und f SPG (alt) zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen sowie zum Ersatz der Verfahrenskosten verurteilt. Dies wurde, soweit für das vorliegende Verfassungsbeschwerdeverfahren relevant, wie folgt begründet:
Trotz der mehrmaligen Aufforderung durch das LG habe der Bf bis zum Schluss der Verhandlung vom 19.08.2002 dem Gericht keine Sorgfaltspflichtsakten in Sachen T AG eingereicht.
Der Bf habe seinen Treuhandklienten M I nie persönlich getroffen und von ihm keine Passkopie oder anderes Identitätsdokument erhalten. Nach Ansicht des Bf seien M I und H K während der gesamten Geschäftsbeziehung des Bf zur T AG, mit hin vom 10.11.1997 bis zur Löschung als Verwaltungsrat im Handelsregister am 11.09.2000 Vertragspartner des Bf und an der T AG wirtschaftlich berechtigt gewesen. Hinsichtlich A F gelte dies für die Zeitspanne vom 10.11.1997 bis zu seinem Ausscheiden am 06.03.1999.
Der Bf habe bei Aufnahme der Geschäftsbeziehung zu diesen drei Personen eine Identifikationsakte angelegt, worauf er die persönliche Bekanntheit mit K und F vermerkt habe. Nach dem Ausscheiden von F habe er die Identifikationsakte nachgeführt. Die Sekretärin des Bf habe dann am 20.11.2000 eine neue Identifikationsakte hinsichtlich T AG verfasst. Dabei habe sie als Vertragspartner H K und A H F aufgeführt und vermerkt, dass sie aufgrund persönlicher Vorsprache durch Vorlage eines beweiskräftigen Dokumentes (Identitätskarte) identifiziert worden seien.
Im Rahmen der rechtlichen Würdigung ging das Erstgericht davon aus, dass auf die Geschäftsbeziehung das Sorgfaltspflichtgesetz idF LGBl 1996/116 anwendbar sei. Ferner führte es aus, dass die dem Bf zu Last gelegten Unterlassungen nicht verjährt seien, solange die Pflicht zum Handeln bestehe und erfüllt werden könne.
3. Gegen das erstinstanzliche U erhoben sowohl die StA als auch der Bf Berufung. Während die StA die Berufung nur wegen des Ausspruchs über die Strafe ausführte, machte der Bf Nichtigkeit geltend, bekämpfte das Ersturteil auch wegen des Ausspruchs über die Schuld und die Strafe und beantragte einen Freispruch.
4. Mit U vom 27.11.2002 gab das OG der Nichtigkeitsberufung des Bf Folge und änderte das U des LG dahin ab, dass dieser vom Vorwurf des Vergehens nach Art 15 Abs 1 lit a und f SPG (alt) gem § 207 Z 3 StPO freigesprochen wurde. Die StA wurde mit ihrer Strafberufung auf die gegenständliche E verwiesen. Das OG begründete seine E im Wesentlichen wie folgt: Die Pflicht zur Identifizierung des Vertragspartners und damit auch zur Feststellung der wirtschaftlich berechtigten Personen beginne mit dem Zeitpunkt der Aufnahme der Geschäftsbeziehung. Solange der Bf als Inhaber der Bewilligung nach dem Treuhändergesetz oder der Bewilligung nach Art 180a PGR (Art 2 Abs 1 lit c SPG) als Verwaltungsrat tätig werde, bestehe diese Pflicht weiter, wenn er nicht im ersten Zeitpunkt die nach dem Sorgfaltspflichtgesetz erforderliche Identifizierung erfüllt habe. So bestimme denn auch Art 7 SPG (alt), dass die Identifizierung und Feststellung zu wiederholen sei, wenn im Laufe der Geschäftsbeziehungen Zweifel darüber entstünden. Diese Pflicht zum Handeln bleibe bis zum Ausscheiden als Verwaltungsrat bestehen.
Werde wie hier vom Öffentlichkeitsregisteramt die amtliche Auflösung und Liquidation der T AG verfügt und der Bf zum amtlichen Liquidator bestellt, ende diese Handlungspflicht. Und zwar deswegen, weil der amtlich bestellte Liquidator nicht unter den persönlichen Geltungsbereich des Sorgfaltspflichtgesetzes falle und seine Bestellung nach Art 986 PGR gerade deswegen notwendig geworden sei, weil eben die Vorschrift des Art 180a PGR nicht mehr erfüllt sei. Hierbei sei es ohne Bedeutung, dass dieselbe Person zum amtlichen Liquidator bestellt worden sei, die zuvor nach Art 2 Abs 1 lit c SPG dem Sorgfaltspflichtgesetz unterstellt gewesen sei. Aus diesem Grund habe die Verfolgungsverjährung für allfällige Zuwiderhandlungen gegen das Sorgfaltspflichtgesetz mit der Demission als Verwaltungsrat am 07. bzw 11.09.2000 zu laufen begonnen.
Entgegen der Auffassung des Erstgerichts sei aber der Fortlauf der Verjährungsfrist nicht für die Zeit, während der gegen den Bf Vorerhebungen wegen des Verdachtes des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 15, 146, 147 Abs 2 StGB geführt worden seien, gehemmt worden. Nach § 58 Abs 3 Z 2 StGB werde nämlich in die Verjährungsfrist nur jene Zeit nicht eingerechnet, während der wegen der Tat gegen den Täter ein Strafverfahren bei Gericht anhängig sei. Darunter sei aber nicht irgendein Strafverfahren zu verstehen, sondern nur jenes, dem der nämliche historische Sachverhalt zugrunde gelegen habe.
Dieser Begriff der "Tat" komme im Strafrecht öfters vor. So bei der Anklageerhebung nach § 161 StPO, wo dem Ankläger aufgetragen sei, die Tat, wegen deren er die Verurteilung des Beschuldigten begehre, genau zu bezeichnen. Hierbei werde in Bezug auf Anschuldigungspunkte, die der Ankläger unberücksichtigt lasse, angenommen, dass er die Einstellung des Strafverfahrens beantrage. Insbesondere aber bei der Anrechnung der Vorhaft nach § 38 StGB, nach welcher Bestimmung die Verwahrungs- und Untersuchungshaft auf Freiheitsstrafe oder Geldstrafe ua dann anzurechnen seien, wenn der Täter die Haft in einem Verfahren wegen der Tat, für die er bestraft werde, erlitten habe. Hierbei komme dem Betriff der "Tat" jeweils die gleiche Bedeutung zu.
Es komme daher nur auf das von der gerichtlichen Verfolgung betroffene Ereignis an. Dieses müsse ausreichend konkretisiert und insoweit individualisiert sein, dass es von anderen Taten gleicher Art desselben Täters unterschieden werden könne (Verweis auf OGH vom 02.11.1972, 9 Os 71/72 nv). Hiefür seien die Zeit, der Ort, der Gegenstand der Tat, der von ihr Betroffene und der Täter, aber auch der vom Täter ins Auge gefasste strafgesetzwidrige Erfolg entscheidend. Hingegen komme es nicht auf rechtliche Qualifikation an (Verweis auf SSt 34/5 = EvBl 1963/189; auch SSt 35/39). Ebenso sei eine unrichtige oder unvollständige rechtliche Benennung der Tat im Rahmen der Untersuchung ohne Einfluss (SSt 34/40 = EvBl 1975/170). Daher schade es auch nicht, wenn bei ideell konkurrierenden strafbaren Handlungen die durch die in Untersuchung gezogene Tat verwirklichten mehreren Delikte nicht richtig und vollständig angeführt seien (EvBl 1974/202).
Untersuche man vorliegend den "historischen Sachverhalt" näher, der am 29.03.2001 zur Antragstellung der StA auf Einleitung von Vorerhebungen ua gegen den Bf wegen Verdachtes des Verbrechens des schweren Betrugs nach den §§ 15, 146, 147 Abs 2 StGB geführt habe, stosse man unweigerlich auf die beiden Faxschreiben von R H vom 10.11.1999 und 27.11.1999 sowie die damit vorgelegte Vereinbarung zwischen C W und der T AG vom 12.11.1998 über die beabsichtigte Investition von DEM 680 000.00, die mit Bericht vom 21.03.2001 von der Landespolizei der StA übermittelt worden seien.
Da aufgrund dieser Vereinbarung Bedenken vorhanden gewesen seien, ob die dort gemachten Versprechungen insbesondere über den Ertrag und die Sicherheit der Kapitalanlage auch tatsächlich eingehalten werden könnten, sei die Annahme des Verdachtes begründet gewesen, dass auch der Bf am 12.11.1998 in Vaduz als Verwaltungsrat der T AG mit der Vorsatz, durch das Verhalten der Getäuschten sich oder einen Dritten unrechtmässig zu bereichern, C W durch Täuschung über Tatsachen zu einer Handlung, nämlich zur Hingabe des Betrages von DEM 680 000.00 zu verleiten versucht habe, die diese an ihrem Vermögen hätte schädigen sollen, und hiedurch das Verbrechen des versuchten schweren Betruges begangen habe. Über den Antrag der StA habe das LG am 10.04.2001 ein Rechtshilfeersuchen an das Amtsgericht München erlassen mit dem Begehren um zeugenschaftliche Befragung des Anzeigers R H sowie der Geschädigten C W. Über weiteren Antrag der StA sei bezüglich des Bf am 03.09.2001 eine Strafregisterauskunft eingeholt und am 10.10.2001 die erste untersuchungsrichterliche Befragung zu dem Betrugsvorwurf durchgeführt worden. Bei dieser Gelegenheit habe der Bf auch freiwillig Angaben über die internen Verhältnisse der T AG, insbesondere über deren Auftraggeber und Vollmachtnehmer gemacht und habe sich auch freiwillig bereit erklärt, die zur Vernehmung mitgebrachten Gesellschaftsunterlagen dem Gericht vorzulegen. In weiterer Folge habe die StA am 17.01.2002 beim LG beantragt, den Bf als Verdächtigen wegen des Verdachts nach Art 15 Abs 1 lit a, b, d, e und f SPG ergänzend abzuhören, wobei die Vernehmung am 12.03.2002 stattgefunden habe. Damit seien aber nicht - wie der Bf vermeine - die Betrugsvorwürfe gegen ihn fallen gelassen und das Strafverfahren eingestellt worden, sondern sei die Strafuntersuchung nur auf einen weiteren Sachverhalt ausgedehnt worden. Gegenstand dieser Vernehmung seien nämlich die Fragen gewesen, ob der Bf ab November 1997 den Vertragspartner M I nach Art 4 SPG identifiziert, ab Anfang November 1997 die wirtschaftlich berechtigten Personen nach Art 5 SPG festgestellt, ab Anfang Oktober 1999 die besonderen Abklärungen nach Art 9 Abs 1 SPG vorgenommen, ab Herbst 1999 die Mitteilung an das Amt für Finanzdienstleistungen nach Art 9 Abs 2 SPG gemacht und schliesslich ab November 1997 die Dokumentation nach Art 10 SPG angelegt habe. Schliesslich habe die StA am 12.03.2002 den Bestrafungsantrag gestellt, den Bf wegen Vergehen nach Art 15 SPG zu verurteilen.
Vergleiche man den Sachverhalt, wie er dem Antrag auf Vornahme von Vorerhebungen wegen Verdachtes des Betrugs zugrunde gelegen habe, mit demjenigen, wie er dem ergänzenden Antrag der StA vom 17.01.2002 zugrunde gelegt worden sei, so sei ohne weiteres erkennbar, dass diese Sachverhalte erheblich voneinander abwichen, und zwar insbesondere in Bezug auf die Zeit, den Gegenstand der Tat und dem vom Täter ins Auge gefassten strafgesetzwidrigen Erfolg, sodass von einem gleichen oder ähnlichen Sachverhalt nicht gesprochen werden könne. Auch könne keine Rede davon sein, dass der Bf mit der ihm zur Last gelegten Betrugshandlung eintätig auch gegen das Sorgfaltspflichtgesetz verstossen habe. Entgegen der Auffassung des Erstgerichts könne somit nicht von einer Identität des historischen Sachverhaltes gesprochen werden und könne auch der historische Sachverhalt nicht so weit gefasst werden, dass darunter alle strafbaren Handlungen "im Zusammenhang mit der T AG, deren Geschäftstätigkeit und der mit dieser Gesellschaft verbundenen Personen" fielen. Eine solch weite Fassung des Begriffes "historischer Sachverhalt" würde auch der Bestimmung des § 148 StPO zuwiderlaufen, wonach der Untersuchungsrichter dem Beschuldigten die strafbare Handlung, deren er beschuldigt werde, im Allgemeinen zu bezeichnen und ihn so zu stellen habe, dass er alle gegen ihn vorliegenden Verdachtsgründe und Aussagen anderer Personen erfahre und vollständige Gelegenheit zu deren Beseitigung und zu seiner Rechtfertigung erhalte.
Aus diesem Grunde sei davon auszugehen, dass die mit der Demission als Verwaltungsrat beginnende Verfolgungsverjährung in ihrem Fortlauf nicht durch das ursprünglich gegen den Bf wegen Verdachtes des Verbrechens des Betruges geführte Vorerhebungsverfahren, insbesondere der dort gegen ihn zuerst gerichteten Erhebungshandlung, nämlich der Einholung einer Strafregisterauskunft, gehemmt worden sei. Die Vergehen nach Art 15 Abs 1 SPG seien daher spätestens am 10.09.2001 verjährt, sodass ihre Strafbarkeit mit diesem Zeitpunkt erloschen sei. Die am 17.01.2002 beantragte und schliesslich am 12.03.2002 durchgeführte neuerliche Vernehmung des Verdächtigen wegen Verdachtes der Vergehen nach Art 15 Abs 1 SPG sei erst nach Ablauf der Verjährungsfrist erfolgt.
5. Gegen dieses Obergerichtsurteil erhob die StA Revision an den OGH, wobei der Nichtigkeitsgrund nach § 221 Z 1 StPO geltend gemacht und beantragt wurde, das angefochtene U dahingehend abzuändern, dass der Bf wegen Vergehens nach Art 15 Abs 1 lit a und f SPG schuldig gesprochen und bestraft werde, in eventu, dass das zweitinstanzliche U aufgehoben und die Strafsache an das Berufungsgericht nur neuerlichen Verhandlung und E zurückverwiesen werde.
Der OGH gab dieser Revision mit B vom 14.02.2003 Folge. Er hob das angefochtene Obergerichtsurteil auf und verwies die Strafsache zur neuerlichen Verhandlung und E zurück an das OG. Begründet wurde diese E im Wesentlichen wie folgt:
Zunächst sei dem Berufungsgericht beizupflichten, dass die Verjährungsfrist bei einem pönalisierten aktiven Tun beginne, sobald die mit Strafe bedrohte Tätigkeit abgeschlossen sei oder das mit Strafe bedrohte Verhalten aufhöre. Bei einem echten Unterlassungsdelikt, wie es Art 15 Abs 1 SPG (alt) darstelle, bedrohe das Gesetz die Nichtvornahme eines gebotenen Tuns mit Strafe; die Tat erschöpfe sich in der Nichtvornahme einer vom Gesetz geforderten positiven Handlung, der Täter verstosse durch Unterlassen dieses Tuns gegen ein gesetzliches Gebot. Bei diesen Delikten höre das strafbedrohte Verhalten erst auf, nachdem die Handlungspflicht weggefallen sei; der Lauf der Verjährung beginne demnach solange nicht, als die Pflicht zu handeln bestehe und erfüllt werden könne (Verweis auf Leukauf-Steininger, StGB3, Rz 26 zu § 57).
Die Pflicht zur Identifizierung des Vertragspartners und damit auch zur Feststellung der wirtschaftlich berechtigten Personen ("Know your own customer"-Prinzip) beginne mit dem Zeitpunkt der Aufnahme der Geschäftsbeziehung. Solange der Bf als Inhaber der Bewilligung nach dem Treuhändergesetz oder der Bewilligung nach Art 180a PGR (Art 2 Abs 1 lit c SPG) als Verwaltungsrat tätig werde, bestehe diese Pflicht weiter, wenn er nicht im ersten Zeitpunkt die nach dem Sorgfaltspflichtgesetz erforderliche Identifizierungspflicht erfüllt habe. So bestimme denn auch Art 7 SPG (alt), dass die Identifizierung und Feststellung zu wiederholen sei, wenn im Laufe der Geschäftsbeziehungen Zweifel darüber entstünden (Verweis auf Dr Margarethe Flora, Die Meldepflicht von Finanzintermediären bei Geldwäschereiverdacht nach dem liechtensteinischen Sorgfaltspflichtgesetz, ZfRV 2002/21, S 203/206).
Nicht zugestimmt werden könne der weiteren Rechtsansicht des OG, dass diese Handlungspflicht des Bf mit der amtlichen Liquidation der T AG und der Bestellung des Bf zum Liquidator ende und dass deshalb die Verfolgungsverjährung für Zuwiderhandlungen gegen das Sorgfaltspflichtgesetz mit der Demission des Bf als Verwaltungsrat am 11.09.2000 zu laufen begonnen habe. Tatsächlich sei nämlich der Beginn des Laufes der Verjährungsfrist nicht mit der am 11.09.2000 erfolgten Löschung des Beschuldigten als Verwaltungsrat der T AG gleichzusetzen. Dies aus folgenden Gründen: Der Bf sei konzessionierter Treuhänder. Als solcher falle er unter die Bestimmungen des Art 2 Abs 1 lit c des Sorgfaltspflichtgesetzes. Werde nun ein konzessionierter Treuhänder - so wie hier - zum Liquidator einer Verbandsperson bestellt, so sei dabei nicht auf die Funktion, die er ausübe, sondern auf seinen Beruf als Treuhänder abzustellen, sodass er auch als "nicht mehr Verwaltungsrat", sondern als Liquidator dem Sorgfaltspflichtgesetz unterliege. Dies lasse sich aus folgenden gesetzlichen Bestimmungen und Überlegungen ableiten:
So besage Art 898 Abs 1 PGR: "Wo immer jemand kraft Gesetzes oder behördlicher Anordnung oder in anderer Weise ohne ausdrückliche Bestellung zum Treuhänder von einem anderen Vermögenswerte oder Rechte irgendwelcher Art im eigenen Namen aber zu Gunsten des bisherigen Eigentümers oder eines Dritten besitzt, ist mangels anderer Bestimmung das zwischen ihm und dem Dritten bestehende Rechtsverhältnis wie ein Treuhandverhältnis zu behandeln."
Was unter "wie ein Treuhandverhältnis zu behandeln" zu verstehen sei, stelle Abs 2 leg cit klar. Danach sei auf das Vertragsverhältnis "soweit das Gesetz für solche Rechtsverhältnisse nicht besondere Regeln aufstellt oder aus den besonderen Umständen nicht anderes folgt, (...) die auf das Treuhandverhältnis bezüglichen Vorschriften, insbesondere über die Stellung des Treuhandgutes bei Zwangsvollstreckung und im Konkurse, sinngemäss anzuwenden."
Daraus könne wohl nur der Schluss gezogen werden, dass ein konzessionierter Treuhänder auch als Liquidator einer Verbandsperson den Vorschriften, die für Treuhänder gälten, so zB das Gesetz über die Treuhänder, aber auch dem Sorgfaltspflichtgesetz, unterliege. Dies ergebe sich auch aus Art 200 PGR, wonach das Treuhandrecht Anwendung auf die Rechtsverhältnisse der Liquidatoren bei juristischen Personen finde. Daraus gehe hervor, dass bei einer Frage, die Aufgaben von Liquidatoren betreffe, die Bestimmungen über die Treuhandschaft zu gelten hätten; es habe offenbar dem gesetzgeberischen Willen entsprochen, das Rechtsverhältnis zwischen Verbandspersonen und Liquidatoren den Bestimmungen über die Treuhandschaft zu unterstellen (Verweis auf Harald Bösch, Treuhandschaft, S 366 ff, Patrick Roth, Die Beendigung mit Liquidation von Körperschaften des liechtensteinischen Personen- und Gesellschaftsrechts, S 135 ff).
Würden nun Mitglieder der Verwaltung zu Liquidatoren bestellt, so übten sie ihr Verwaltungsrats- und ihr Liquidatorenmandat in Personalunion aus. Folglich würden deren bisherige Aufgaben und Befugnisse durch die Verpflichtung, die Liquidation durchzuführen, ergänzt, aber keineswegs aufgehoben (Verweis auf Heberlein, S 83 ff; Stäubli, OR, S 739, N 7; ZK-Bürgi-Nordmann, OR, S 739, N 28; Patrick Roth, aaO, S 142 f).
Nach dem Gesagten könne also kein Zweifel bestehe, dass ein zum Liquidator bestellter Treuhänder Treuhänder bleibe und in seinem Agieren die für Treuhänder bestehenden gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten habe, also auch jene des Sorgfaltspflichtgesetzes, im vorliegenden Fall nach Art 4 die Identifizierung des Vertragspartners und nach Art 10 die Pflicht zur Dokumentation. Tue er dies nicht, so mache er sich gem Art 15 Abs 1 lit a und f SPG strafbar. Wie bereits eingangs ausgeführt, beginne bei derartigen Unterlassungsdelikten die Verjährungsfrist erst dann zu laufen, wenn die Handlungspflicht weggefallen sei oder keine Möglichkeit mehr bestehe, die versäumte Handlung nachzuholen. Nun sei der Bf als konzessionierter Treuhänder und ehemaliger Verwaltungsrat der T AG nach den obigen rechtstheoretischen Ausführungen auch als Liquidator dem Sorgfaltspflichtgesetz unterlegen, habe also auch als Liquidator und Treuhänder die Pflicht und auch die Möglichkeit gehabt, die in den Art 4 und 10 dieses Gesetzes verlangten Handlungen vorzunehmen. Diese Handlungspflicht und die Möglichkeit zu handeln habe bis zur Löschung der T AG und Aufhebung des Konkurses sowie seiner Enthebung als Liquidator bestanden, also bis zum 06.10.2001. Erst ab diesem Zeitpunkt habe die Verjährungsfrist zu laufen begonnen. Wenn nun im Strafverfahren gegen den Bf wegen des Verdachts der Vergehen nach dem Sorgfaltspflichtgesetz am 12.03.2002 die erste Verfolgungshandlung, nämlich die Vernehmung des Bf, gesetzt worden sei, so sei dies innerhalb der einjährigen Verjährungsfrist geschehen, sodass die Verjährung nicht eingetreten sei (Verweis auf Patrick Roth, aaO, S 135 ff; lic iur Ivo Elkuch, ua, SPG samt Nebengesetzen, GMG Juris-Verlag, S 25 ff).
6. Gegen diese OGH-Entscheidung erhob der Bf mit Datum vom 05.03.2003 Verfassungsbeschwerde an den StGH, wobei eine Verletzung des Grundrechts "nulla poene sine lege stricta" gem Art 33 Abs 2 LV und Art 7 EMRK, des Legalitätsprinzips, der Rechtsgleichheit gem Art 31 LV sowie des Willkürverbots geltend gemacht wird. Beantragt wird, der Beschwerde Folge zu geben und festzustellen, dass der angefochtene OGH-Beschluss verfassungswidrig sei; er sei deshalb aufzuheben und zur Neuverhandlung und -entscheidung an den OGH zurückzuverweisen; dies unter Kostenfolgen für das Land. Gleichzeitig sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Die Grundrechtsrügen werden im Wesentlichen wie folgt begründet:
6.1. Vorab sei auf die zentrale Frage in dieser StGH-Beschwerde hinzuweisen, nämlich ob der amtlich bestellte Liquidator dem Sorgfaltspflichtgesetz unterliege oder nicht. Der Bf habe zur Beantwortung dieser zentralen Frage keine Rechtsprechung und keine Literatur gefunden, sodass die Rechtsvertreter mit einigen Ämtern Kontakt aufgenommen hätten. Insbesondere sei mit dem Leiter des Grundbuch- und Öffentlichkeitsregisteramtes telefonisch Kontakt aufgenommen worden. Seiner Meinung nach übe der Liquidator eine amtliche Funktion aus und er sei nicht als privatrechtlicher Treuhänder iS des PGR zu qualifizieren. Zudem sei der öffentlich-rechtliche Begriff gemäss TrHG bzw SPG seines Erachtens nicht direkt auf den Liquidator anwendbar. Grundsätzlich könne jedermann als Liquidator eingesetzt werden, irgendwelche aufsichtsrechtliche Bewilligungen bedürfe es hierfür nicht, sodass nicht jeder amtliche Liquidator auch dem Sorgfaltspflichtgesetz unterstehen würde. Würde man die Rechtsmeinung des OGH heranziehen, so würden sich für das Öffentlichkeitsregisteramt in der Praxis schwerwiegende Probleme ergeben, da voraussichtlich niemand mehr bereit wäre, die Funktion als amtlicher Liquidator wahrzunehmen.
Der Leiter der Stabsstelle für Sorgfaltspflichten habe insbesondere erklärt, dass sie (Stabsstelle für Sorgfaltspflichten) vor kurzem bei einer entsprechenden Anfrage dahingehend argumentiert hätten, dass in Analogie zu Art 6 Abs 2 SPG auch für andere Sorgfaltspflichtige eine entsprechende Ausnahme abgeleitet werden könne. Eine fixe Praxis gebe es bezüglich der amtlichen Liquidation nicht.
Zusammengefasst sei daher nach Auffassung Bf eine Unterstellung des amtlich bestellten Liquidators unter die Bestimmung des SPG seitens der Ämter wohl keinesfalls erwünscht. Zumal dies für die Praxis wohl kaum zu bewältigende Konsequenzen zur Folge hätte.
6.2. Zur Rüge der Verletzung von Art 33 Abs 2 LV und Art 7 EMRK bzw des Legalitätsprinzips und des Analogieverbots wird Folgendes ausgeführt:
Der Grundsatz keine Strafe ohne (ausdrückliches) Gesetz solle sicherstellen, dass niemand wegen einer Tat verurteilt werde, welche nicht unter einen expliziten gesetzlichen Straftatbestand falle. Die Bestimmungen des SPG und die dazugehörigen Bestimmungen des Strafgesetzbuches gehörten zum materiellen Strafrecht, dass die obigen Prinzipien vorliegendenfalls zu prüfen seien.
Gemäss Art 2 Abs 1 lit c SPG (alt) unterlägen dem Sorgfaltspflichtgesetz natürliche und juristische Personen mit einer Bewilligung gemäss dem Gesetz über die Treuhänder sowie Mitglieder der Geschäftsleitung oder verantwortliche Vertreter einer Treuhandgesellschaft, welche über eine Bewilligung gem Art 180a PGR verfügten. Von amtlich bestellten Liquidatoren sei mit keinem Wort die Rede. Zudem übe ein amtlich bestellter Liquidator keine sorgfaltspflichtige Tätigkeit iS von Art 1 SPG (alt) aus, da er weder Vermögenswerte zur Weiterleitung entgegennehme noch diese verwahre, verwalte oder anlege. Ferner sei die Liquidatorentätigkeit nicht bewilligungspflichtig iS von Art 7 TrHG, sodass dies auch kein Argument darstelle.
Die Annahme, dass amtlich bestellte Liquidatoren sorgfaltspflichtig seien, entbehre jeglicher gesetzlicher Grundlage, was insbesondere gegen das Analogieverbot und gegen den Grundsatz nulla poene sine lege verstosse.
Wie bereits zu den Telefonaten mit den öffentlichen Ämtern angedeutet worden sei, sei die Unterstellung der Liquidatoren unter die Bestimmungen des/der SPG/SPV nicht erwünscht. Insbesondere sei diesbezüglich an die Auswirkungen für die Praxis zu denken.
Für einen amtlich bestellten Liquidator sei es nicht zumutbar, dass er - vor Beginn seiner Tätigkeit - die Sorgfaltspflichten erfülle. Insbesondere würde sich dann ein Katalog von offenen Fragen ergeben:
"a). Wer ist beim amtlich bestellten Liquidator der Vertragspartner? (Dies müsste wohl das Grundbuch- und Öffentlichkeitsregisteramt künftig sein, da dieses Amt den Liquidator beauftragt und bestellt. Die Gesellschaft scheidet aus, da dadurch keine Geldwäscherei verhindert wird.)
b). Ein amtlich bestellter Liquidator müsste den gesamten Gesellschaftsakt (der beispielsweise 20 Jahre alt ist) "aufarbeiten" und feststellen, wer ursprünglich Vertragspartner war, wer wirtschaftlich Berechtigter ist, ob es allfällig verdächtigte Transaktionen gab etc. Ist dies in der Praxis zu bewältigen? Wird dann noch irgend jemand das Amt des Liquidators übernehmen (?), da die strafrechtliche Haftung zu gross wäre.
c). etc."
Das Legalitätsprinzip und der Grundsatz "nulla poene sine lege" seien auch dadurch verletzt, dass der OGH seine Rechtsansicht aus Art 898 Abs 1 PGR "ableite". Dies obwohl die nunmehr ständige Rechtsprechung des OGH keine "treuhandrechtliche Generalsubsumtion" mehr zulasse.
Vielmehr fordere die stRsp des OGH nunmehr für die Annahme einer Treuhand dreierlei:
a). Vermögensübertragung
b). Begünstigtenabsicht
c). Wille der Vertragsparteien, eine Treuhänderschaft nach Art 897 PGR zu begründen.
So habe der OGH im U LES 2000, 148, seine ständige Rechtsprechung geändert und richtungsweisend festgehalten, dass Bestimmungen der Art 897 f PGR nicht a priori und pauschal auf vom Rechtsinstitut der Treuhänderschaft verschiedene Fallkonstellationen angewendet werden könnten.
Für den amtlich bestellten Liquidator bedeute dies, dass er keine der obengenannten Voraussetzungen erfülle. Weder werde ihm das Vermögen übertragen, noch handle er im Namen der Verbandsperson, noch wolle er eine Treuhänderschaft nach Art 897 PGR begründen.
Vielmehr habe der amtlich bestellte Liquidator die Liquidation (Feststellung des Inventars, Versilberung und Aufteilung der Masse) gemäss den Bestimmungen des PGR durchzuführen.
Der Liquidator führe daher weder eine Tätigkeit gem Art 1 SPG aus noch sei er ein "abgeleiteter Verwaltungsrat" gem Art 897 PGR, da die aktuelle Rechtsprechung genau das Gegenteil festhalte.
Zugegebenermassen sei wohl eine Auslegung der Strafbestimmungen möglich und zulässig, aber das Schaffen von einem Strafrecht durch Analogie sei verboten (Verweis auf StGH 2002/34). Eine unzulässige Analogie oder freie Rechtsfindung praeter legem sei dann anzunehmen, wenn der gefundene Rechtssatz vom Gesetzestext nicht mehr gedeckt sei.
Wie schon dargestellt worden sei, sei weder im SPG noch im TrHG noch in den Verordnungen oder in den Gesetzesmaterialien davon die Rede, dass ein amtlich bestellter Liquidator sorgfaltspflichtig sei.
Insoweit sei wohl eine unzulässige Analogie oder freie Rechtsfindung anzunehmen.
6.3. Zur Rüge der Verletzung des Gleichheitsgebots wird Folgendes vorgebracht:
Nach Ansicht des Bf sei der Gleichheitssatz in zweifacher Hinsicht verletzt.
Gemäss Art 6 Abs 2 SPG seien Rechtsanwälte von der Feststellung der wirtschaftlich berechtigten Personen ausgenommen, wenn sie als Masseverwalter, Liquidatoren oder anderweitig forensisch tätig seien.
Gemäss den eingangs geschilderten Ansichten in den Ämtern werde dieser Art 6 Abs 2 SPG auch für Art 4 SPG analog angewendet. Daraus folge, dass Rechtsanwälte von der Feststellung des wirtschaftlich Berechtigten und von der Identifizierung des Vertragspartners befreit seien, wenn sie insbesondere als Liquidatoren tätig seien. Dies mache auch Sinn und dem sei zuzustimmen.
Gleiches könne nur für Treuhänder gelten, die als Liquidatoren tätig seien. Eine Unterscheidung für Rechtsanwälte und Treuhänder wäre sachlich nicht gerechtfertigt und es würden hierfür auch vernünftige Gründe fehlen, sodass der angefochtene OGH-Beschluss das Gleichheitsgebot verletze.
Eine Gleichheitswidrigkeit sei auch darin gelegen, dass der OGH im angefochtenen OGH-Beschluss entgegen der nunmehr ständigen Rechtsprechung aus Art 898 Abs 1 PGR pauschaliert ableite, dass der Liquidator dem Sorgfaltspflichtgesetz unterliege.
Diese Generalsubsumtion der früheren Rechtsprechung sei mit der neuen Rechtsprechung, insbesondere beginnend ab dem OGH-Urteil LES 2000, 148 verworfen worden und die ständige Rechtsprechung habe sich dafür entschieden, erst dann ein Treuhandverhältnis anzunehmen, wenn die drei genannten Voraussetzungen, nämlich Vermögensübertragung, Begünstigtenabsicht und Wille der Vertragsparteien, eine Treuhänderschaft nach Art 897 PGR zu begründen, erfüllt seien. Vorliegendenfalls sei keine dieser Voraussetzungen erfüllt, sodass eine Treuhänderschaft iS von Art 897 PGR abzulehnen sei. Aus nicht sachlich nachvollziehbaren Gründen würde der OGH in Zivilsachen die gleichen Anlassfälle völlig verschieden ausjudizieren als der OGH in Strafsachen. Dies wäre gleichheitswidrig (Verweis auf StGH 2002/34, Erw 3.5).
Sollte der Gesetzgeber gewünscht haben, dass amtlich bestellte Liquidatoren unter die Sorgfaltspflichtbestimmungen (wie Treuhänder) fallen, so hätte er diese "expressis verbis" einbezogen. Auch könne dem historischen Gesetzgeber nicht unterstellt werden, dass die amtlich bestellten Liquidatoren in strafrechtlicher Hinsicht den Verwaltungsräten gleichgestellt seien. Wäre man gegenteiliger Ansicht, so stelle sich unmittelbar die Frage, wer als nächstes sorgfaltspflichtig sei (Beistand, Nachtragsliquidator, Kuratoren gemäss ABGB, Kollisionskurator, Verlassenschaftskuratoren, Stiftungen, die unter Aufsicht stünden etc).
Dies sei nicht gewollt und vom Gesetzestext nicht umfasst. Zudem wäre eine derartige extensive Ansicht ein "europäisches Novum" und würde hierdurch der Sorgfaltsmassstab in den europäischen Staaten um einiges übertroffen werden.
6.4. Zur Rüge der Verletzung des Willkürverbots wird Folgendes vorgebracht:
Die angefochtene OGH-Entscheidung sei wohl aus mehreren Gründen und insbesondere aufgrund der schon dargestellten Argumente willkürlich:
Im Sorgfaltspflichtgesetz sei weder der Liquidator den Sorgfaltspflichtbestimmungen unterstellt noch sei die Tätigkeit des amtlich bestellten Liquidators unter Art 1 SPG (alt) zu subsumieren: Der Liquidator nehme weder Vermögenswerte zur Weiterleitung entgegen noch verwahre, verwalte oder lege er diese an. Zudem sei der amtlich bestellte Treuhänder nicht bewilligungspflichtig gemäss dem Treuhändergesetz.
Im Strafrecht bestehe grundsätzlich ein Analogieverbot (mit Ausnahmen). Von den Ämtern sei die Unterstellung des amtlich bestellten Liquidators unter die Sorgfaltspflichtgesetzgebung nicht erwünscht. Dennoch sei der OGH anderer Ansicht, was für sich genommen willkürlich sei. Darüber hinaus stütze sich der OGH auf eine veraltete und obsolete Rechtsprechung - wie bereits dargestellt - ab, was wiederum willkürlich sei, da dies keine Begründung darstelle und stossend sei.
Abschliessend erlaube sich der ausgewiesene Rechtsvertreter noch darauf hinzuweisen, dass der angefochtene B des OGH vielfach auf die Dissertation des Kollegen Dr Patrick Roth und auf die Primärliteratur von Heberlein (ebenfalls Dissertation aus dem Jahre 1963) verweise. Telefonisch habe Kollege Dr Roth klar erklärt, dass seine Dissertation lediglich den zivilrechtlichen Aspekt insbesondere einer Liquidation, davon nur einige Themengebiete, beleuchte. Die Frage, ob ein Liquidator dem Sorgfaltspflichtgesetz zu unterstellen sei oder nicht, habe er bewusst nicht abgehandelt. Er habe keine strafrechtlichen Aspekte berücksichtigt. Zudem sei auch in der Dissertation von Heberlein aus dem Jahre 1963 kein Wort über Geldwäscherei etc erwähnt worden (was zur damaligen Zeit ohnehin völlig unbekannt gewesen sei).
Daraus folge für den Bf, dass im angefochtenen OGH-Beschluss wohl "zuviel abgeleitet" und auf zivilrechtliche Literatur verwiesen worden sei. Zumal vorliegendenfalls eine strafrechtliche Problematik abzuhandeln sei, welche eine Maximalstrafe von sechs Monaten Zuchthaus androhe.
7. Mit B vom 21.03.2003 gab der stellvertretende Präsident des StGH dem Antrag des Bf auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung keine Folge.
8. Der OGH hat mit Schreiben vom 25.03.2003 auf eine Gegenäusserung verzichtet.
9. Mit Datum vom 25.02.2004 erstattete der Bf ein ergänzendes Vorbringen, worin zusammengefasst Folgendes ausgeführt wird:
9.1. Eingangs sei erwähnt, dass seit der Einführung des Sorgfaltspflichtgesetzes bis zur Vorlage des bekämpften B des OGH die Rechtsansicht bestanden habe, dass ein amtlich bestellter Liquidator nicht der Sorgfaltspflicht unterstehe. Wohl jeder Treuhänder habe auf diese einerseits von den Ämtern und Gerichten sowie andererseits von den Anwälten publizierte bzw vertretene Rechtsansicht vertraut. Selbst der erstinstanzliche Richter des dem OGH-Beschlusses zugrunde liegenden Verfahrens sei gleicher Ansicht gewesen, so dass die Verjährungsfrist (und somit die Beendigung der Sorgfaltspflicht) mit der Beendigung der Geschäftsbeziehung zu laufen beginne. Vorliegendenfalls sei dies der 11.09.2000 gewesen, da zu diesem Datum der Bf aufgrund seiner Demission vom Handelsregister gelöscht worden war.
Dies alles zeige, dass der Bf auf die jahrelange Praxis habe vertrauen können und zu Recht angenommen habe, dass ein Liquidator keinesfalls einer zusätzlichen Sorgfaltspflicht unterstehe. Der Bf berufe sich auf diesen Vertrauensgrundsatz und auf das strafrechtliche Rückwirkungsverbot.
9.2. Erst nach der Zustellung des OGH-Beschlusses am 19.02.2003 seien alle "hellhörig" geworden und die Ämter hätten notgedrungen ihre bisherige Rechtsansicht überdacht bzw dies nunmehr in Frage gestellt.
Derzeit werde an einer fundamentalen Revision der Sorgfaltspflichtbestimmungen gearbeitet. Ein inhaltliches Thema in dieser Gesamtrevision des Sorgfaltspflichtgesetzes sei insbesondere auch der angefochtene OGH-Beschluss und die viel zu weitgehenden Konsequenzen im Treuhandbereich.
Insbesondere habe am 19.02.2004 neuerlich zwischen verschiedenen Mitgliedern der Interessenvertretung und der Stabsstelle für Sorgfaltspflichten eine umfassende Besprechung stattgefunden. In dieser Besprechung sei festgehalten worden, dass Liquidatoren, Kuratoren uä staatlich handelnde Spezialorgane vom Anwendungsbereich des Sorgfaltspflichtgesetzes ausgenommen sein sollten. Im Gegenzug dafür erscheine es klar, dass im Rahmen der zivilrechtlich bestehenden "Sorgfaltspflichten gemäss PGR" diese speziellen Funktionsträger beispielsweise bei Durchführung von Transaktionen den Papertrail jeweils wahrten, Identitäten soweit feststellten etc.
Es liege somit durchaus im Bereich des Möglichen, dass künftig amtlich bestellte Liquidatoren wie früher auch keiner Sorgfaltspflicht unterlägen, sodass der angefochtene OGH-Beschluss weder in der Vergangenheit noch in der Zukunft Bestand und eine Rechtsgrundlage habe.
9.3. Solle man dennoch anderer Ansicht sein, was bestritten bleibe, so belegten all diese fortlaufenden Entwicklungen und Diskussionen aber jedenfalls doch, dass der Sorgfaltsmassstab von heute oder derjenige aus dem Jahr 2003 nicht auf das Jahr 2000 angewendet werden dürfe.
Wenn man sich ins Jahr 2000 zurückversetze, so sei jeder Treuhänder und jeder RA davon überzeugt gewesen, dass zumindest der amtlich bestellte Liquidator keinesfalls dem Sorgfaltspflichtgesetz unterstehe. Das Archiv eines jeden Treuhänders und Rechtsanwaltes sei stiller Zeuge dieser Tatsache.
9.4. Selbst wenn man die verfahrensgegenständlichen Transaktionsbelege ab diesem Zeitpunkt (11.09.2000) durchsehe, so falle zudem auf, dass in dieser Zeit lediglich Transaktionen in Höhe von ca CHF 5500.00 (Bankspesen und Liquidatorhonorar) durchgeführt worden seien.
Gemäss Art 4 Abs 2 aSPG und gem Art 10 aSPG bestehe für die Sorgfaltspflichten eine Ausnahme bei Kassengeschäften unter CHF 25 000.00. Zudem habe auch nach der neuesten StGH-Rechtsprechung der Liquidator ein Anspruch auf Honorar, sodass der Liquidator von den Sorgfaltspflichten (für die Auszahlung seines Honorars und der Bankspesen) befreit gewesen sei.
10. Der StGH hat die Vorakten, soweit erforderlich, beigezogen und auf Antrag des Berichterstatters in Folge Spruchreife beschlossen, auf die Durchführung einer öffentlichen Schlussverhandlung zu verzichten. Die gestellten Beweisanträge wurden wegen genügender Klärung des Sachverhalts abgewiesen und anschliessend wurde nach Durchführung einer nicht-öffentlichen Schlussverhandlung wie aus dem Spruch ersichtlich entschieden.
1. Der mit der vorliegenden Verfassungsbeschwerde angefochtene B des OGH vom 14.02.2003, 13 Ur.2001.73-80, ist letztinstanzlich. Da es sich hier um einen das Strafverfahren definitiv abschliessenden OGH-Beschluss handelt, liegt auch eine "enderledigende" letztinstanzliche E gemäss dem Wortlaut von Art 15 Abs 1 des neuen StGH-Gesetzes vom 27.11.2003 (LGBl 2004/32) vor. Diese Frage könnte hier allerdings offen gelassen werden, da das neue Staatsgerichtshofgesetz erst am 20.01.2004, somit nach Beschwerdeeinreichung in Kraft getreten ist. Zudem finden gem Art 60 der Übergangsbestimmungen zum neuen Staatsgerichtshofgesetz auf bei Inkrafttreten des neuen Gesetzes hängige Verfahren nur diejenigen neuen Gesetzesbestimmungen Anwendung, durch welche keine Schmälerung von Rechten des Bf eintritt. Art 15 Abs 1 StGHG stellt durch das ausdrückliche gesetzliche Erfordernis der Enderledigung klarerweise strengere Anforderungen an die Erschöpfung des Instanzenzuges, als dies nach der bisherigen StGH-Praxis auf der Grundlage von Art 23 StGHG (alt) der Fall war (vgl auch Bericht und Antrag vom 12.08.2003, Nr 45/2003, S 43 ff; zur bisherigen Praxis siehe auch Wolfram Höfling, Die Verfassungsbeschwerde zum StGH, LPS Bd 36, Vaduz 2003, S 135 mit Rechtsprechungsnachweisen). Demnach ist Art 15 Abs 1 des neuen Staatsgerichtshofgesetzes auf den Beschwerdefall an sich noch gar nicht anwendbar.
Da die Beschwerde auch frist- und formgerecht eingebracht wurde, hat der StGH materiell darauf einzutreten.
2. Im Beschwerdefall geht es um die Frage, ob der Bf als amtlich bestellter Liquidator der T AG dem Sorgfaltspflichtgesetz unterstellt war oder nicht. Wird diese Frage verneint, dann begann die Verjährung der dem Bf vorgeworfenen Verstösse gegen das Sorgfaltspflichtgesetz mit dessen Demission als Verwaltungsrat der T AG zu laufen; dies mit dem Ergebnis, dass die einjährige Verjährungsfrist inzwischen abgelaufen wäre. Wenn der Bf dagegen in seiner anschliessenden Liquidatorfunktion ebenfalls dem Sorgfaltspflichtgesetz unterstellt war, war er weiterhin zur Vornahme der unterlassenen Sorgfaltspflichtmassnahmen verpflichtet; dies zumal gem Art 7 SPG (alt) die Identifizierung und Feststellung des Vertragspartners bzw wirtschaftlich Berechtigten zu wiederholen ist, wenn im Laufe der Geschäftsbeziehungen entsprechende Zweifel entstehen. In diesem Fall begann somit die Verjährung auch während der Liquidatortätigkeit des Bf nicht zu laufen.
3. Der Bf wirft nun dem OGH konkret vor, dass er die Liquidatortätigkeit in verfassungswidriger Weise dem Sorgfaltspflichtgesetz unterstellt habe. Der Bf macht in diesem Zusammenhang unter anderem eine Verletzung des Grundrechts "nulla poena sine lege" gem Art 33 Abs 2 LV und Art 7 EMRK sowie des Legalitätsprinzips und des Analogieverbots geltend.
3.1. Zu diesen Grundrechtsrügen ist zunächst festzuhalten, dass das in Art 92 Abs 4 bzw Art 78 LV verankerte allgemeine Gesetzmässigkeitsprinzip kein eigenes Grundrecht darstellt. Dieser Grundsatz ist üblicherweise nur im Rahmen der Verletzung eines anerkannten Grundrechtes und in beschränktem Umfang auch im Rahmen der Willkürprüfung von Bedeutung. Eine Ausnahme hiervon stellt aber neben dem vom StGH als ungeschriebenes Grundrecht anerkannten Legalitätsprinzip im Abgaberecht (StGH 2000/39, Erw c/aa) gerade auch der Bereich des materiellen Strafrechts dar, da insoweit das spezifische Grundrecht "nulla poena sine lege" in Art 33 Abs 2 LV und in Art 7 EMRK explizit normiert wird (StGH 1996/4, LES 1997, 206). Neben Art 33 Abs 2 LV und Art 7 EMRK hat das vom Bf angerufene allgemeine Legalitätsprinzip somit keine eigenständige Bedeutung. Auch das weiters geltend gemachte Analogieverbot hat keinen eigenständigen Grundrechtscharakter, sondern stellt einen Teilgehalt von Art 33 Abs 2 LV bzw Art 7 EMRK dar ("nulla poena sine lege stricta"; ausführlich zum materiellen Gehalt des Analogieverbots StGH 2002/34, Erw 3.1 mit Verweis auf Artur Wolffers, Zum Legalitätsprinzip im schweizerischen Strafrecht, in: ZBJV 1986, S 569 [574]; siehe auch Leukauf/Steininger, StGB-Kommentar, 3. A, Eisenstadt 1992, S 47 Rz 10 zu § 1 StGB). Gleiches gilt im Übrigen für das strafrechtliche Rückwirkungsverbot (vgl StGH 2000/28, Erw 4.3).
3.2. Der Bf erachtet im Beschwerdefall Art 33 Abs 2 LV und Art 7 EMRK bzw das darin enthaltene Analogieverbot als verletzt, weil im Sorgfaltspflichtgesetz nirgends davon die Rede sei, dass die Liquidatortätigkeit eines amtlich bestellten Treuhänders dem Sorgfaltspflichtgesetz unterstellt sei.
Der OGH stützt sich dagegen neben Art 898 PGR betreffend das vermutete Treuhandverhältnis insbesondere auf Art 200 Abs 2 PGR, wonach das Recht der Treuhänderschaft gem Art 897 ff PGR auch auf das Verhältnis zwischen Verbandspersonen und deren Organen anzuwenden ist. Hieraus leitet der OGH ab, dass auch die Liquidatortätigkeit als Treuhändertätigkeit zu qualifizieren sei. Nachdem die Treuhändertätigkeit nach Art 2 Abs 1 lit c SPG dem Sorgfaltspflichtgesetz untersteht, hat dies nach Auffassung des OGH auch für die Liquidatortätigkeit des Bf zu gelten.
3.3. An der Argumentation des OGH fällt iS der Beschwerdeausführungen zunächst auf, dass hier ein latenter Widerspruch zur überzeugenden neuen OGH-Praxis zu Art 898 PGR vorzuliegen scheint. Nach dieser neuen OGH-Praxis wird Art 898 PGR nicht mehr pauschal so interpretiert, dass auf jedes fiduziarische Rechtsverhältnis vermutungsweise das Recht der Treuhänderschaft gem Art 897 ff PGR anwendbar ist. Vielmehr ist in der Regel primär Auftragsrecht und nicht das Recht der Treuhänderschaft anwendbar (siehe OGH LES 2000, 148 und hierzu Harald Bösch, Judikaturwende im liechtensteinischen Treuhandrecht - Eine Nachlese und ein Ausblick, LES 2000, 87 ff [89] vgl auch StGH 1996/8, LES 1997, 153 [158]).
In Bezug auf das Verhältnis zwischen Verbandspersonen zu ihren Organen - somit auch zum Liquidator - scheint zwar der Wortlaut von Art 200 Abs 2 PGR etwas anderes zu suggerieren, indem dort primär auf das stillschweigende bzw vermutete Treuhandverhältnis und erst sekundär auf das Auftrags- und Dienstvertragsrecht verwiesen wird. Gerade im Lichte der neuen, differenzierten OGH-Praxis zu Art 898 PGR ist aber auch die Tragweite von Art 200 Abs 2 PGR stark zugunsten der Anwendung des Auftrags-, allenfalls auch des Dienstvertragsrechts zu relativieren. Dies tut auch Patrick Roth, auf den sich der OGH deshalb kaum zu Recht beruft (siehe Patrick Roth, Die Beendigung mit Liquidation von Körperschaften des liechtensteinischen Personen- und Gesellschaftsrechts, Schaan 2001, S 137). Demnach kann die Liquidatortätigkeit kaum als Treuhänderschaft gem Art 897 ff PGR qualifiziert werden.
3.4. Unabhängig hiervon ist der Argumentation des OGH jedoch entgegenzuhalten, dass die von Art 2 Abs 1 lit c SPG erfasste Treuhändertätigkeit mit der Treuhänderschaft gem Art 897 ff PGR keinesfalls gleichgestellt werden darf. Tatsächlich gibt es trotz der Verwendung des gleichen Begriffes (Treuhand/Treuhänder) nur wenige Berührungspunkte. Die Tätigkeit als Treuhänder gem Art 897 ff PGR kann, muss aber nicht dem SPG unterstellt sein, umgekehrt unterliegen zahlreiche Tätigkeiten von Treuhändern dem Sorgfaltspflichtgesetz, welche nichts mit einer Treuhänderschaft gemäss PGR zu tun haben.
Art 2 Abs 1 lit c SPG unterstellt natürliche und juristische Personen mit Treuhänderbewilligung der Sorgfaltspflicht, ohne dass eine sachliche Abgrenzung der relevanten Tätigkeitsbereiche erfolgt. Somit ergibt sich aus dem Wortlaut dieser SPG-Bestimmung nicht, ob auch die Liquidatortätigkeit eines konzessionierten Treuhänders unter das Sorgfaltspflichtgesetz fällt. Konkret umschrieben wird die Treuhändertätigkeit im Weiteren zwar in Art 7 TrHG, doch ist die Liquidatortätigkeit auch dort nicht aufgeführt.
3.5. Man kann sich deshalb fragen, ob die vom OGH vorgenommene ausdehnende Auslegung von Art 2 Abs 1 lit c SPG dahingehend, dass darunter auch die Liquidatortätigkeit eines Treuhänders subsumiert wird, vor dem Grundrecht nulla poene sine lege bzw dem Analogieverbot standhält. Indessen kann diese Frage offen gelassen werden, da die Auslegung des OGH von Art 2 Abs 1 lit c SPG jedenfalls gegen den vom Bf ebenfalls geltend gemachten Gleichheitssatz gem Art 31 Abs 1 LV verstösst; dies aus folgenden Erwägungen:
4. Wie der Bf ausführt, wurde bisher in der Praxis davon Abstand genommen, die Tätigkeit des Liquidators dem Sorgfaltspflichtgesetz zu unterstellen. Tatsächlich ergäben sich daraus im Lichte des Gleichheitssatzes der Verfassung zahlreiche Probleme: So fragt es sich, ob nur solche Liquidatoren der Sorgfaltspflicht unterstellt wären, welche auch vorher Verwaltungsrat der in Liquidation getretenen Gesellschaft waren und ob nur Liquidatoren mit Treuhänderkonzession dem Sorgfaltspflichtgesetz unterstellt wären.
Doch auch diese Fragen können hier offen gelassen werden. Denn das im Lichte von Art 31 Abs 1 LV schwerwiegendste Argument gegen die vom OGH vertretene Rechtsauffassung ergibt sich aus der Regelung in Art 6 Abs 2 SPG, auf welche sich auch der vom Bf befragte Leiter der Stabstelle für Sorgfaltspflichten stützt. Nach dieser Bestimmung sind Rechtsanwälte für ihre forensische Tätigkeit einschliesslich der Liquidatorfunktion explizit von der Pflicht zur Feststellung des wirtschaftlich Berechtigten gem Art 5 SPG befreit. Gemäss der schon erwähnten Behördenpraxis wird die Ausnahmeregelung des Art 6 Abs 2 SPG aber nicht nur auf die Identifizierungspflicht gem Art 5 SPG, sondern auf sämtliche Sorgfaltspflichten angewandt, so dass ein als Liquidator tätiger RA für diese Tätigkeit faktisch nicht dem Sorgfaltspflichtgesetz unterstellt ist.
Dem Bf ist darin zuzustimmen, dass nicht ersichtlich ist, weshalb es sich anders verhalten sollte, wenn anstatt einem RA ein Treuhänder als Liquidator tätig wird. Jedenfalls sind hierfür keine sachlichen Gründe ersichtlich. Nach der Rechtsprechung des StGH dürfen aber gleich zu behandelnde Sachverhalte bzw Personengruppen nicht ohne einen vertretbaren Grund und somit in willkürlicher Weise ungleich behandelt werden (StGH 1998/2, 158 [161 Erw 2.2]). Treuhänder sind deshalb bei Ausübung einer Liquidatorfunktion ebenso wenig dem Sorgfaltspflichtgesetz unterstellt wie Rechtsanwälte.
Für den Beschwerdefall bedeutet dies, dass auch der Bf als Liquidator der T AG nicht dem Sorgfaltspflichtgesetz unterstand und somit die einjährige Verfolgungsverjährungsfrist der ihm vorgeworfenen Sorgfaltspflichtsverstösse schon mit seiner Demission als Verwaltungsrat der T AG am 09.07.2000 zu laufen begann. Da die am 07.01.2002 beantragte und am 12.03.2002 durchgeführte neuerliche Vernehmung des Bf wegen Verdachtes des Verstosses gegen Art 15 SPG somit erst nach Ablauf der Verjährungsfrist erfolgt ist, war der obergerichtliche Freispruch gerechtfertigt.
5. Aufgrund dieser Erwägungen verstösst die hier angefochtene OGH-Entscheidung, mit welcher der Freispruch des OG aufgehoben wurde, gegen den Gleichheitssatz der Verfassung. Entsprechend braucht auf die ebenfalls geltend gemachte Willkürrüge nicht mehr eingegangen zu werden.
6. Die angefochtene OGH-Entscheidung war als verfassungswidrig aufzuheben und die Rechtssache zur Neuverhandlung und -entscheidung an den OGH zurückzuverweisen.
7. Zum Kostenspruch ist festzuhalten, dass dem Bf die richtig verzeichneten Kosten vollumfänglich zu ersetzen waren. Anzumerken ist, dass dem Bf auch die geltend gemachten Kosten für die Beglaubigung der ihm nur in Kopie vorliegenden angefochtenen OGH-Entscheidung zu ersetzen waren. Zwar war diese Kopie mit einem vom OGH-Präsidenten unterzeichneten Vermerk versehen, dass sie dem Original entspreche. Nachdem Art 23 Abs 2 StGHG(alt) - anders als das nach Einreichung der vorliegenden Beschwerde in Kraft getretene neue Staatsgerichtshofgesetz - jedoch explizit verlangt, dass die angefochtene E im Original oder einer beglaubigten Abschrift vorzulegen ist, hat der Bf auch Anspruch auf Ersatz der Beglaubigungskosten. Allerdings ist darauf hinzuweisen, dass der StGH in einer langen Praxis bisher auch blosse richterliche Authentizitätsbestätigungen ohne weiteres als Beglaubigungssurrogat gelten liess. Im Übrigen erfolgt der Kostenspruch gem Art 56 Abs 1 StGHG in iVm Art 19 Abs 1 lit d sowie Abs 5 des Gebührengesetzes.