StGH 2001/49
Art 28 Abs 2 StGHG(alt) Art 33 Abs 2 LV Art 7 EMRK § 1 Abs 1 StGB Art 139 Abs 2 LVG Art 38, 39 GewG
Das strafrechtliche Legalitätsprinzip umfasst auch das Verwaltungsstrafrecht.
Das Legalitätsprinzip beinhaltet auch das Erfordernis der genügenden Bestimmtheit einer Strafnorm (nulla poena sine lege certa). Dieser Grundsatz muss dort vollumfänglich zum Tragen kommen, wo es um die Frage geht, ob die angeklagte Tat überhaupt unter einen gesetzlichen Straftatbestand fällt oder nicht.
Art 38 GewG enthält keine Bestimmungen, welche die mit den Strafsanktionen gemäss Art 39 GewG zu ahndenden Verstösse gegenüber dem GewG näher umschreibt. Art 39 Abs 1 GewG enthält keinen Hinweis dazu, welche Tatbestände als Verstösse gegen das GewG zu werten sind und somit die in dieser Bestimmung aufgelisteten Strafsanktionen nach sich ziehen. Die Bestimmungen des GewG betreffend die Kraftverkehrsunternehmer sind zu vielfältig und unbestimmt, als dass ein Betroffener sein Verhalten danach richten und die Folgen eines Verstosses gegen diese Bestimmungen auch nur einigermassen erkennen kann. Aus dem gesamten GewG ergibt sich - mit Ausnahme von Art 39 Abs 2 Satz 1 -nirgends, welches Verhalten nun strafbar ist und welches nicht. Da im GewG nirgends geregelt ist, welche Gesetzesverstösse unter Strafe gestellt sind, verstösst die in Art 39 Abs 1 vorgesehene Palette von Sanktionen somit von vornherein gegen das Legalitätsprinzip.
1. Es wird festgestellt, dass Art 39 Abs 1 des GewG vom 10.12.1969, LGBl 70/21 sowie der 2. Satz von Art 39 Abs 2 dieses Gesetzes mit dem Wortlaut "Vorbehalten bleiben Massnahmen gem Abs 1 lit " verfassungswidrig sind. Die Aufhebung dieser Bestimmungen wird gem Art 43 Abs 2 StGHG um sechs Monate aufgeschoben. Diese E ist unverzüglich im Landesgesetzblatt kundzumachen.
2. Die Kosten des Verfahrens trägt das Land.
1. Die Bf im unterbrochenen VBI-Verfahren ist Inhaberin einer Gewerbebewilligung vom 18.09.1997 mit dem Zweck "Vermittlung und Durchführung von Warentransporten". Mit Datum vom 20.06.2000 wurde Frau H Z zur neuen gewerberechtlichen Geschäftsführerin bestellt. Das Amt für Volkswirtschaft hat in Zusammenarbeit mit dem Amt für Zollwesen am 22.04.1999 die Betriebsstätte der Bf geprüft. Mit Schreiben vom 06.07.1999 hat das Amt für Volkswirtschaft die Bf über die anlässlich der Betriebsstättenprüfung festgestellten Mängel informiert und eine Frist bis zum 30.09.1999 zur Behebung derselben eingeräumt.
2. Mit Schreiben vom 01.10.1999 hat die Bf gewisse Nachweise erbracht, wobei nach Einschätzung des Amtes für Volkswirtschaft diese Nachweise jedoch nicht den wie im Schreiben vom 06.07.1999 geforderten gewerberechtlichen Bestimmungen entsprochen hätten, weshalb das Amt für Volkswirtschaft mit Schreiben vom 28.10.1999 eine erneute Frist bis zum 30.11.1999 zur Nachbesserung setzte. In der Folge entwickelte sich zwischen dem Amt für Volkswirtschaft und der Bf ein reger Schriftverkehr, wobei das Amt für Volkswirtschaft immer Fristen zur Erbringung von Nachweisen einräumte. Die Bf hat stets auf die Schreiben des Amtes für Volkswirtschaft reagiert, ohne aus der Sicht des Amtes für Volkswirtschaft alle geforderten Nachweise zu erfüllen. Mit Schreiben vom 03.10.2000 hat das Amt für Volkswirtschaft die Bf letztmalig informiert, dass der Nachweis eines Parkierungskonzeptes immer noch fehle, und es keinen Sinn mehr mache, weitere Fristen zu setzen.
3. Mit Verwaltungsstrafbot vom 07.11.2000 hat das Amt für Volkswirtschaft der Bf wegen Übertretung des GewG eine Busse von CHF 3500.- auferlegt und gleichzeitig eine Frist bis zum 31.12.2000 für die Erbringung des Nachweises eines geeigneten Wartungs- und Waschplatzes sowie eines Parkierungskonzeptes gemäss den gewerberechtlichen Bestimmungen eingeräumt. Das Amt für Volkswirtschaft begründete seine E wie folgt:
Der Bf sei es bis anhin nicht gelungen, den Nachweis für alle notwendigen Teile einer funktionstüchtigen Betriebsstätte für das Transportgewerbe zu erbringen. Die geforderten einzelnen Elemente einer Betriebsstätte würden sich aus Art 15b und 15c GewG sowie aus der VO vom 27.10.1998 über den Zugang zum Beruf des Güter- und Personenkraftverkehrsunternehmers, LGBl 1998/181, ergeben. Eineinhalb Jahre nach der Betriebsstättenprüfung vom April 1999 könne die Bf trotz mehrmaliger Aufforderung keine gesetzlich einwandfreie Betriebsstätte nachweisen. Es liege somit eine Übertretung des GewG vor, und es könne gem Art 38 iVm Art 39 des GewG eine Übertretung mit Bussen von CHF 50.- bis CHF 5000.- geahndet werden, wobei im gegenständlichen Fall eine Busse von CHF 3500.- angemessen sei.
4. Gegen dieses Verwaltungsstrafbot erhob die Bf mit Datum vom 22. November 2000 Beschwerde an die Regierung und beantragte im Wesentlichen die ersatzlose Aufhebung des Verwaltungsstrafbotes.
Die Regierung wies die Beschwerde vom 22.11.2000 mit E vom 13.03.2001 (RA 1/567-711) ab und begründete dies im Wesentlichen damit, dass die Bf neben dem fehlenden Nachweis eines den gewässerschutzgesetzlichen Bestimmungen entsprechenden Waschplatzes auch den Nachweis eines Parkierungskonzeptes schuldig geblieben sei.
Gegen diese Regierungsentscheidung erhob die Bf mit Schriftsatz vom 29.03.2001 Beschwerde an die VBI und führte im Wesentlichen aus, dass das Amt für Volkswirtschaft für das Aussprechen einer Busse nach dem GewG nicht zuständig sei. Weiters fehle die notwendige Rechtsgrundlage für die Verhängung einer Busse aufgrund des festgestellten Sachverhaltes. Die vom Amt für Volkswirtschaft herangezogenen Gesetzesbestimmungen der Art 38 und 39 GewG seien keine geeigneten Gesetzesgrundlagen hierfür. Der angeblich mangelnde Nachweis bezüglich der Betriebsstätte nach Art 15b und 15c des GewG stelle keine Übertretung iS des GewG dar. In Wahrheit handle es sich bei Art 38 und 39 GewG um eine sogenannte Blankettstrafnorm, welche unzulässig sei, da nicht jeder berechtigte Zweifel des Normunterworfenen über den Inhalt seines pflichtgemässen Verhaltens ausgeschlossen sei. Auch könne nur eine natürliche Person Straftäter sein, was auch für das Verwaltungsstrafrecht gelte. Die Bf sei jedoch eine juristische Person.
5. Die VBI unterbrach dieses Verfahren und legte dem StGH mit Schreiben vom 14.08.2001 die Art 38 und 39 des GewG vom 10.12.1969, LGBl 1970/21, zur Prüfung der Verfassungsmässigkeit und zu deren allfälliger Aufhebung im Wege von Art 28 Abs 2 StGHG vor. Die VBI begründet diesen Antrag wie folgt:
Art 38 GewG besage, dass Übertretungen des GewG und der aufgrund desselben erlassenen VO von der Regierung im Verwaltungsstrafverfahren erledigt würden. Art 39 GewG lege die Strafen fest, wobei Übertretungen mit Verweis, mit Geldstrafen, mit der vorübergehenden Schliessung des Betriebes oder mit dem Entzug der Gewerbeberechtigung bestraft werden könnten.
6. Gemäss Art 139 Abs 2 LVG fänden ua die vom Strafgesetz für Übertretungen aufgestellten Grundsätze, insbesondere auch über die strafbare Handlung und über die Strafe, bei E oder Verfügungen der Verwaltungsbehörden über Strafsachen entsprechend Anwendung. In § 1 Abs 1 StGB sei unter dem Titel "keine Strafe ohne Gesetz" ua geregelt, dass eine Strafe nur wegen einer Tat verhängt werden dürfe, die unter eine ausdrückliche gesetzliche Strafdrohung falle. Dies bedeute, dass Strafnormen eindeutig und klar gefasst seien und ihre Aussage für die Normadressaten und für die Normanwender zweifelsfrei erkennbar sein müssten. Das Gebot des § 1 Abs 1 StGB, wonach eine Strafe nur dann verhängt werden dürfe, wenn die Tat unter eine ausdrückliche Strafdrohung falle, gelte sowohl für die Rechtsbedingung (den Deliktstypus) als auch für die Rechtsfolge. Art 38 GewG bestimme lediglich, dass Übertretungen des GewG und der aufgrund desselben erlassenen VO von der Regierung im Verwaltungsverfahren zu erledigen seien, ohne im Einzelnen die verschiedenen Deliktstatbestände konkret zu benennen. So obliege es den das GewG anwendenden Behörden festzustellen, welche Tatbestände als Übertretungen zu werten seien und damit in der Folge bestraft werden müssten. Das Amt für Volkswirtschaft sowie die Regierung hätten in ihren E festgehalten, dass die Bf durch ihr Verhalten gegen die Art 15b und 15c GewG verstossen habe. Bei näherer Betrachtung der Bestimmung von Art 38 GewG könne nicht eindeutig und klar erkannt werden, welches Verhalten strafbar sei und welches nicht. Die einzelnen Tatbestandselemente, welche die Zulassung und Voraussetzungen für einen Kraftverkehrsunternehmer regelten, seien zu vielfältig und unbestimmt, als dass die unterschiedlichen Straftatbestände zweifelsfrei festgestellt werden könnten. Auch Art 39 GewG, welcher die zu verhängenden Strafen regle, sei zu unbestimmt. Art 39 GewG biete unterschiedliche Möglichkeiten der Bestrafung, von der Verwarnung bis zum Entzug der Gewerbeberechtigung, ohne aber einen Hinweis darauf zu geben, für welche Übertretung welche Sanktion verhängt werden könne. Dabei könne es sich bei den unterschiedlichen Bestrafungsarten nicht um einen Ermessensspielraum zur Beurteilung des Einzelfalles handeln. Dafür wäre dieser zu gross, da eine Verwarnung gegenüber einem Entzug der Gewerbeberechtigung ein um ein Vielfaches geringeres Übel darstelle, so dass gesetzlich geregelt sein müsste, für welche konkreten Übertretungen nur eine Verwarnung oder Geldstrafe und für welche der Entzug der Gewerbeberechtigung verhängt werden könne.
Insgesamt seien nach Ansicht der VBI die Art 38 und 39 GewG zu unbestimmt und verstiessen damit gegen das Legalitätsprinzip. Nach ständiger Rechtssprechung des StGH komme dem primär aus Art 92 bzw Art 31 LV abgeleitetem Legalitätsprinzip kein genereller Grundrechtscharakter zu. Es sei üblicherweise nur im Rahmen der Prüfung der Verletzung eines anerkannten Grundrechtes und in beschränktem Umfang auch im Rahmen der Willkürprüfung von Bedeutung. Indessen sei das Legalitätsprinzip für den Bereich des Strafrechts explizit als Grundrecht in Art 33 Abs 2 LV und auch in Art 7 EMRK verankert. Dieses Grundrecht gelte nicht nur für das im Strafgesetzbuch geregelte gemeine Strafrecht, sondern auch für das Nebenstrafrecht, einschliesslich der Strafbestimmungen des SVG. Die Geltung des verfassungsrechtlich gewährleisteten Grundsatzes "nulla poena sine lege" beziehungsweise das Recht auf Gesetzmässigkeit der Strafen gem Art 33 Abs 2 LV sei vom StGH bereits in früheren E bestätigt worden. Bezüglich Art 7 EMRK, welcher nach Ansicht des StGH insoweit kein neues Recht geschaffen und ebenfalls den Grundsatz "nulla poena sine lege" normiert habe, werde in der deutschen Lehre die Ansicht vertreten, dass diese Bestimmung in allgemeiner Form den Grundsatz der gesetzlichen Umschreibung von Straftatbeständen und der Strafe niederlege und dass ohne den Grundsatz "nulla poena sine lege" auch die für einen Rechtsstaat fundamentale Rechtssicherheit nicht gewährleistet wäre. Auch nach schweizerischer Lehrmeinung verlange Art 7 Abs 1 EMRK eine hinreichend bestimmte Umschreibung des Tatbestandes und der Strafe zur Zeit der Tat. Die österreichische Lehre gehe zum Teil davon aus, dass Art 7 EMRK über das Verbot rückwirkender Strafnormen hinaus das Gesetzmässigkeitsprinzip im Strafrecht zum Inhalt habe. Der StGH habe zwar in seiner E vom 02.05.1991, StGH 1990/15, LES 1991, 77 ff, festgehalten, dass sich das Legalitätsprinzip in der Praxis nicht konsequent verwirklichen lasse, da es doch in einem unauflöslichen Spannungsverhältnis zum Schuldstrafrecht stehe und der Grundsatz "nulla poena sine lege" nicht zum Tragen komme, wenn es um den Ermessensspielraum, insbesondere bei der Strafbemessung, gehe. Dagegen müsse aber nach Ansicht des StGH der genannte Grundsatz dort vollumfänglich zum Tragen kommen, wo es um die Frage gehe, ob die angeklagte Tat überhaupt unter einen gesetzlichen Straftatbestand falle oder nicht.
Auch in der jüngeren schweizerischen Rechtsprechung habe sich das Bundesgericht als Kassationshof mit der Verletzung des Legalitätsprinzips wegen Bestrafung aufgrund des nicht hinreichend bestimmten Tatbestandes von Art 46 Abs 1 lit c des schweizerischen Bankengesetzes zu befassen gehabt. So habe das Bundesgericht ausgeführt, dass der Straftatbestand der Verletzung der mit der Bewilligung für eine Bankenkonzession verbundenen Bedingungen Überschreitungen nicht mit der nach dem Legalitätsprinzip erforderlichen Bestimmtheit erfasse. Die zitierte Bestimmung sei eine Blankettstrafnorm und aus ihr allein nicht ersichtlich, welches Verhalten strafbar sei.
Im gegenständlichen Fall sei die Situation ähnlich. Art 38 und 39 GewG seien zu unbestimmt formuliert. Der Verweis des Art 38 GewG, wonach Übertretungen des GewG von der Regierung im Verwaltungsstrafverfahren erledigt würden, sei zu allgemein gehalten. Es liessen sich auch in Verbindung mit den übrigen Artikeln des GewG und der aufgrund dessen erlassenen VO keine hinreichend bestimmt umschriebenen strafrechtlichen Tatbestände ableiten, welche den Erfordernissen des Art 33 Abs 2 LV und Art 7 EMRK genügten.
Aus all diesen Gründen werde beantragt, der StGH wolle feststellen, dass Art 38 und 39 GewG verfassungswidrig seien und diese Gesetzesbestimmungen aufgehoben würden.
7. Der StGH hat die Vorakten beigezogen und nach Durchführung einer nicht-öffentlichen Verhandlung wie aus dem Spruch ersichtlich entschieden.
1. Der StGH ist gem Art 28 Abs 2 StGHG zur Prüfung der Verfassungsmässigkeit von ihm von Gerichten vorgelegten Gesetzen zuständig. Die VBI ist nach gefestigter Rechtsprechung des StGH ein Gericht iS von Art 28 Abs 2 StGHG und ist deshalb ebenso wie die Zivil- und Strafgerichte zur Antragstellung gemäss dieser StGHG-Bestimmung berechtigt (s StGH 1997/28, LES 1999, 148 [152 Erw 1.] mit Verweis auf StGH 1986/7, LES 1987, 141 [143 Erw 1.]).
2. Die VBI begründet ihren Prüfungsantrag im Wesentlichen damit, Art 38 und 39 GewG seien zu unbestimmt und verstiessen deshalb gegen das in Art 33 Abs 2 LV und Art 7 EMRK verankerte Legalitätsprinzip.
Gemäss stRsp des StGH kommt dem Legalitätsprinzip im Bereich des materiellen Strafrechts besondere Bedeutung zu. Entsprechend ist es auch explizit als Grundrecht in Art 33 Abs 2 LV sowie in Art 7 EMRK enthalten (vgl dazu StGH 1996/4, LES 1997, 203 [206 Erw 3.1]; StGH 1999/14, Erw 2.1; StGH 2000/33, Erw 2.1). Zudem ist das Legalitätsprinzip in § 1 Abs 1 des Strafgesetzbuches (StGB) verankert. Danach darf eine Strafe oder eine vorbeugende Massnahme nur wegen einer Tat verhängt werden, die unter eine ausdrückliche gesetzliche Strafdrohung fällt und schon zur Zeit ihrer Begehung mit Strafe bedroht war. Das strafrechtliche Legalitätsprinzip umfasst unbestrittenermassen auch das Verwaltungsstrafrecht. Dies ergibt sich im Übrigen auch aus Art 139 Abs 2 des Gesetzes über die allgemeine Landesverwaltungspflege (LVG), wo für das Verwaltungsstrafrecht auf die Bestimmungen des Strafgesetzbuches verwiesen wird.
2.1. Das Legalitätsprinzip enthält einerseits den Grundsatz, dass nur eine Tat, die allen Tatbestandsmerkmalen eines ausdrücklich im Gesetz vorgesehenen Delikts entspricht, eine Strafbarkeit begründen kann. Zum anderen verbietet der Legalitätsgrundsatz Analogieschlüsse im Strafrecht. Vorliegendenfalls von entscheidender Bedeutung ist indessen eine weitere Teilanforderung, die das Legalitätsprinzip an eine Strafnorm stellt, nämlich diejenige der genügenden Bestimmtheit (nulla poena sine lege certa). Denn "die eigentliche Gefahr droht dem Grundsatz nulla poena sine lege nicht von der Analogie, sondern von den unbestimmten Strafgesetzen" (Egmont Foregger/Ernst Eugen Fabrizy, Strafgesetzbuch, § 1 Rz 7). Das schweizerische Bundesgericht hat in Bezug auf das vorliegend relevante Bestimmtheitsgebot festgehalten, dass es nicht in absoluter Weise verstanden werden dürfe. Der Gesetzgeber müsse die Möglichkeit haben, "allgemeine Begriffe zu verwenden, die formal nicht eindeutig generell umschrieben werden könnten und die an die Auslegung durch die Behörde besondere Anforderungen stellten; denn ohne die Verwendung solcher Begriffe wäre er nicht in der Lage, der Vielgestaltigkeit der Verhältnisse Herr zu werden" (BGE 117 Ia 472, Erw 3.e mit Verweis auf BGE 109 Ia 284). Entsprechend hat auch der StGH schon mehrfach darauf hingewiesen, dass sich das strafrechtliche Legalitätsprinzip in der Praxis nicht konsequent verwirklichen lässt, da es in einem unauflöslichen Spannungsverhältnis zum Schuldstrafrecht steht. Da der Strafrichter der individuellen Schuld des Täters Rechnung tragen soll, muss ihm zwangsläufig ein grosser Ermessensspielraum bei der Beurteilung des Einzelfalls, insbesondere bei der Strafzumessung, gewährt werden. Indessen vertritt der StGH in steter Rechtsprechung die Auffassung, dass der Grundsatz "nulla poena sine lege" dort vollumfänglich zum Tragen kommen muss, wo es um die Frage geht, ob die angeklagte Tat überhaupt unter einen gesetzlichen Straftatbestand fällt oder nicht (vgl StGH 1991/15, LES 1991, 77 [78 Erw 3.] mit Verweis auf Dubs, Die Forderung der optimalen Bestimmtheit belastender Rechtsnormen, in: Probleme der Rechtssetzung, Referate zum schweizerischen Juristentag 1974, Basel 1974, S 245 f).
Das Bestimmtheitsgebot wird vom Bundesgericht dahingehend konkretisiert, eine Norm müsse derart formuliert sein, dass der Bürger sein Verhalten nach dieser Norm richten und die Folgen eines bestimmten Verhaltens mit einem den Umständen entsprechenden Grad an Gewissheit erkennen könne (BGE 109 Ia 283 mit Verweis auf die Rechtsprechung der Strassburger Organe).
2.2. Im Beschwerdefall geht es um Art 38 und 39 des GewG, in denen die Strafbarkeit bei Übertretungen dieses Gesetzes festgelegt ist.
2.2.1. Art 38 hat die Marginalie "Strafbehörde" und bestimmt, dass Übertretungen des GewG und der aufgrund desselben erlassenen VO von der Regierung im Verwaltungsstrafverfahren erledigt werden. Wie die VBI in ihrem Prüfungsantrag an sich zurecht ausführt, werden in Art 38 GewG die einzelnen Deliktstatbestände nicht konkret benannt. Indessen beschränkt sich diese Bestimmung auf eine reine Zuständigkeitsregelung. Zwar kann die Zweckmässigkeit dieser Regelung in Frage gestellt werden, da sämtliche (verwaltungs-)strafrechtlichen Verstösse gegen das GewG und dessen VO von der Regierung zu ahnden sind. In neueren Erlassen wie dem Sorgfaltspflichtsgesetz, dem Bankengesetz und dem Treuhändergesetz ist für als Vergehen qualifizierte Gesetzesverstösse das LG und für Übertretungen die Regierung zuständig (Art 15 und 16 SPG; Art 63 BankG und Art 52 und 53 TrHG). Aber auch wenn die Zuständigkeitsregelung in Art 38 des GewG vor dem Hintergrund solcher moderner gesetzlicher Lösungen veraltet erscheinen mag, so ist sie doch nicht geradezu willkürlich und somit auch nicht verfassungswidrig.
Für den vorliegenden Fall wesentlich ist nun aber, dass auch die Verfassungskonformität der Zuständigkeitsregelung in Art 38 GewG nichts daran ändert, dass dieses Gesetz keine Bestimmung enthält, welche die mit den Strafsanktionen gem Art 39 GewG zu ahndenden Verstösse gegenüber dem GewG näher umschreibt.
2.2.2. Was nun Art 39 GewG betrifft, so ist zunächst zu beachten, dass der Gesetzgeber nach der Stellung des vorliegenden Überprüfungsantrages durch die VBI noch einen Abs 2 angefügt hat, der wie folgt lautet: "Verstösse gegen Art 32a werden im Wiederholungsfall mit einer Geldstrafe von mindestens CHF 2500.- bestraft. Vorbehalten bleiben Massnahmen gem Abs 1 lit c und d." Der ebenfalls neu eingeführte Art 32a bestimmt, dass der Gewerberechtsinhaber oder der Geschäftsführer dem Amt für Volkswirtschaft Mitteilung zu machen haben, falls der Gewerbebewilligung zugrunde gelegte Voraussetzungen nachträglich weggefallen oder sich nachträglich geändert oder als unrichtig erwiesen haben (Abs 1). Diese Mitteilung hat innert einer Frist von vier Wochen zu erfolgen (Abs 2). Satz 1 des neuen Art 39 Abs 2 GewG genügt offensichtlich den Bestimmtheitsanforderungen des Legalitätsprinzips, da sowohl der Straftatbestand durch den Verweis auf Art 32a GewG als auch Art und Höhe der Strafsanktion genügend klar festgelegt sind. Hinsichtlich des Vorbehaltes betreffend die Massnahmen gem Art 39 Abs 1 lit c und d ist auf die folgenden Ausführungen zur Frage der Verfassungsmässigkeit des Absatz 1 zu verweisen.
2.2.3. Im Gegensatz zu Art 39 Abs 2 GewG enthält dessen Absatz 1 keinen Hinweis dazu, welche Tatbestände als Verstösse gegen das GewG zu werten sind und somit die in dieser Bestimmung aufgelisteten Strafsanktionen nach sich ziehen. Der StGH teilt nun aber die Auffassung der VBI, dass die Bestimmungen des GewG betreffend die Kraftverkehrsunternehmer zu vielfältig und unbestimmt sind, als dass ein Betroffener sein Verhalten danach richten und die Folgen eines Verstosses gegen diese Bestimmungen auch nur einigermassen erkennen kann. Aus dem gesamten GewG ergibt sich - mit der erwähnten Ausnahme von Art 39 Abs 2 - nirgends, welches Verhalten nun strafbar ist und welches nicht. Gerade dies ist jedoch auch im Lichte von Art 7 EMRK eine Kernaufgabe des Legalitätsprinzips, nämlich dem Bürger transparent zu machen, welches Verhalten strafbar ist. Nur dann kann er seinen Freiheitsspielraum erkennen und auch ausnutzen (Frowein/Peukert, Europäische Menschenrechtskonvention, 2. A, Strassburg/Arlington 1996, Art 7 N 1).
2.2.4. Da im GewG nirgends geregelt ist, welche Gesetzesverstösse unter Strafe gestellt sind, hängt auch die in Art 39 Abs 1 vorgesehene Palette von Sanktionen in der Luft und verstösst somit von vornherein gegen das Legalitätsprinzip und ist somit ebenfalls wegen Verfassungswidrigkeit aufzuheben.
De lege ferenda ist immerhin anzumerken, dass die Massnahmen gem lit c (vorübergehende Schliessung des Betriebes) und lit d (Entzug der Gewerbeberechtigung) zweckmässigerweise als Verwaltungsmassnahmen und nicht als Strafsanktionen zu qualifizieren sind. Bezeichnenderweise wird der Entzug der Gewerbeberechtigung jetzt schon ausführlich in Art 34 GewG geregelt.
Aufgrund der Aufhebung von Art 39 Abs 1 GewG wird im Übrigen auch der 2. Satz von Art 39 Abs 2 betreffend den Vorbehalt hinsichtlich Abs 1 lit c und d hinfällig und ist somit zwangsläufig mit aufzuheben (vgl hierzu Herbert Wille, Die Normkontrolle im liechtensteinischen Recht auf der Grundlage der Rechtsprechung des StGH LPS Bd 27, Vaduz 1999, S 280, mit Verweis auf StGH 1996/1 und 2, LES 1998, 123 [125]).
3. Da durch diese Teilaufhebung des GewG eine unter Umständen problematische Sanktionslosigkeit für allenfalls schwere Verstösse gegen das GewG zur Folge hätte, erscheint es dem StGH aus Rechtsicherheitsgründen angezeigt, die Rechtskraft dieser Aufhebung gem Art 43 StGHG um sechs Monate aufzuschieben.
Es war somit spruchgemäss zu entscheiden.