StGH 2000/39
Art 64 ff SteG
Der Gesetzestext nimmt nicht explizit Stellung zum Problem der Ausgleichsleistungen, die ein Erbe an seine Miterben macht, um eine Liegenschaft im Rahmen der Erbauseinandersetzung in sein Alleineigentum zu erhalten. Dem Steuergesetz kann entnommen werden, dass der Gesetzgeber eine besondere Einkommensteuer in Form einer Objektsteuer regeln wollte und dass der erbrechtliche Übergang der Grundstücke nicht zum Tatbestand der Grundstücksgewinnsteuer zählt. Dementsprechend übernimmt der Erbe einer Parzelle die auf dieser liegende potentielle Grundstücksgewinnsteuerlast. Bei einer allfälligen Weiterveräusserung hat dann der Veräusserer, der die Liegenschaft im Erbgang erwarb, die Grundstücksgewinnsteuer auch auf dem Teil der Wertsteigerung zu versteuern, die nicht während seinem Eigentum entstanden ist, sondern während der Zeit, in welcher der Erblasser Eigentümer war. Damit statuiert der Gesetzgeber einen Steueraufschub im Falle von Eigentumsübergängen im Rahmen der Erbfolge. Der Gesetzgeber wollte keine Steuerbefreiung (auch keine teilweise), sondern einen Steueraufschub. Es ist naheliegend, davon auszugehen, dass der Gesetzgeber, der einen Steueraufschub für die Erbfolge vorsieht und beim Abgabemass die Eigentumsdauer des Erblassers einbezieht, zugleich auch die Erbteilung miterfassen und demnach die Ausgleichsleistungen nicht als Anlagekosten berücksichtigen wollte.
Legalitätsprinzip im Abgaberecht (als ungeschriebenes Grundrecht)
Hinsichtlich der Besteuerung bildet der Grundsatz der Gesetzmässigkeit ein verfassungsmässiges Recht, dessen Verletzung selbständig geltend gemacht werden kann. Die Anerkennung des Legalitätsprinzips als ungeschriebenes Grundrecht im Abgaberecht, insbesondere im Steuerrecht, hat ihren Grund namentlich in dem Umstand, dass hinsichtlich der Ausgestaltung der Steuerordnung eine grosse Gestaltungsfreiheit bei der Auswahl von Steuertatbeständen besteht. Von der Natur der Sache her gibt es keine hinreichend griffigen Begrenzungen der Steuerlast. Das Erfordernis demokratischer Legitimation ist demzufolge im Steuerrecht grösser als in einer Reihe anderer Gebiete des Verwaltungsrechts. Es fehlen im Steuerrecht hinsichtlich der Auswahl der Steuertatbestände und des Steuermasses genügend Zweckgesichtspunkte, Kriterien, die der Eingriffsintensität immanente Grenzen setzen. Während in anderen Gebieten des Eingriffsrechts die Eingriffsintensität regelmässig durch das Zusammenspiel von Zwecksetzung, Mittel zur Zweckerreichung und Verhältnismässigkeitsgrundsatz begrenzt wird, ist dies im Steuerrecht nicht im gleichen Mass möglich. Deshalb muss der Gesetzgeber selbst mindestens die Grundzüge der Besteuerung regeln.
1. Der Beschwerde wird keine Folge gegeben. Die Bf sind in den geltend gemachten verfassungsmässigen Rechten nicht verletzt.
2. Die Bf sind schuldig, die Entscheidungsgebühr von CHF 3300.- binnen 4 Wochen bei sonstiger Exekution an die Landeskasse zu bezahlen.
1. Mit Einantwortungsurkunde vom 03.11.1997, A 140/ 97-6, des LG wurde E (Bf zu 1) und weiteren gesetzlichen Erben nach W aufgrund des Gesetzes und nach Massgabe der in der Verlassenschaftsabhandlung geschlossenen Erbteilungsvereinbarung der Nachlass nach W eingeantwortet und gegenüber dem Grundbuchamt angeordnet, die Liegenschaft SchB 2, Fol 370, Wiese, KatNr 137/IIb mit 210,6 Klaftern, dem Bf zu 1 ins Alleineigentum einzutragen.
2. Am 27.02.1998 schloss E sen mit seinem Sohn (Bf zu 2) einen Kaufvertrag betreffend das Grundstück SchB 2, Fol 370, Wiese, KatNr 137/IIb mit 210,6 Klaftern. Als Kaufpreis wurden CHF 322 260.- vereinbart. Dabei wurde im Kaufvertrag festgehalten, der Kaufpreis entspreche dem Betrag, den der Verkäufer im Rahmen der Erbteilung des Erbes nach W an seine beiden Geschwister M und A auszubezahlen hätte. Auf diese Weise erzielte der Verkäufer keinen Gewinn durch den Verkauf, da er den gesamten Kaufpreis seinen Geschwistern unter dem Titel der Ausgleichszahlung im Rahmen der Erbteilung weiterleitete.
3. Am 24.03.1998 reichten die Bf eine Grundstücksgewinnsteuererklärung ein und schilderten den Gang der Erbteilung. Der Erblasser sei Eigentümer von diversen Liegenschaften gewesen. Er habe keine Kinder gehabt und auch keine testamentarischen Anordnungen getroffen. Deshalb habe die Erbengemeinschaft aus einer Vielzahl von Nichten und Neffen bestanden. Das Erbe sei unter diesen aufzuteilen gewesen. Man habe eine interne Einigung über die Zuteilung der Liegenschaften erzielt. Dabei sei das Grundstück SchB 2, Fol 370, Wiese, KatNr 137/IIb mit 210,6 Klaftern an den Bf zu 1 sowie an seine beiden Geschwister gefallen. Dabei sei intern vereinbart worden, dass E sen die Parzelle übernimmt und seine beiden Geschwister auszahlt. Die Vereinbarung sei mündlich erfolgt. Der Abfindungsbetrag sei auf CHF 322 258.25 festgesetzt worden. Die beiden Bf hätten vereinbart, die in Frage stehende Parzelle dem E jun zu übertragen. Dieser habe die Auszahlung an die Geschwister des E sen im Zuge der Erbteilung übernehmen sollen. Der Abfindungsbetrag von CHF 322 258.25 sei als Erwerbspreis anzurechnen (Art 65 lit a Steuergesetz). Weiter wurde vorgebracht, wenn sich der Verkäufer mit seinen Geschwistern nicht geeinigt hätte, wäre er zusammen mit diesen mit je einem Drittel in die gegenständliche Parzelle eingeantwortet worden, und es hätte im Rahmen der Aufteilung des Miteigentums eine Ausbezahlung der Miteigentümer erfolgen müssen, was als Kauf qualifiziert worden wäre. In diesem Fall hätte sich E sen die Ausbezahlung seiner Geschwister als Erwerbspreis anrechnen lassen können. Der Verkäufer habe im vorliegenden Fall nur durch Bezahlung des genannten Betrages Alleineigentümer werden können; deshalb seien ihm diese Kosten als Erwerbspreis anzurechnen. E sen sei kein Gewinn entstanden, weshalb auch keine Grundstücksgewinnsteuer anfalle. Er habe durch das gegenständliche Geschäft keinen Franken erwirtschaftet. Deshalb müsse er auch keine Steuern bezahlen.
4. Die Steuerverwaltung veranlagte E sen mit Grundstücksgewinn-Steuerrechnung vom 10.06.1998 mit einem Steuerbetrag von CHF 74 565.30, den sie aufgrund des Verkaufserlöses von CHF 322 260.- errechnete. Davon brachte sie den Steuerschätzwert des Grundstücks von CHF 800.- und einen festen Abzug von CHF 1500.- in Abzug. Da E jun (Bf zu 2) als Käufer die Übernahme der Grundstücksgewinnsteuer vereinbart hatte, wurde der steuerpflichtige Gewinn auf CHF 394 525.30 erhöht. Ausgehend von der Eigentumsdauer von über 10 Jahren wurde ein Steuersatz von 1,2 Prozent angewendet und ein Progressionszuschlag von 425 Prozent. Das ergab eine Landessteuer von CHF 24 855.10. Hinzu kam ein fester Zuschlag anstelle des Gemeindezuschlags, woraus der Steuerbetrag von 74 565.30 resultierte.
5. Die beiden Bf erhoben am 26.06.1998 gegen die Steuerrechnung vom 10.06.1998 Beschwerde bei der Landessteuerkommission mit dem Antrag, die Grundstücksgewinn-Steuerrechnung so abzuändern, dass bei der Errechnung des steuerpflichtigen Grundstücksgewinnes als Gestehungskosten auch die an die Geschwister des Bf zu 1 zu bezahlende Abfindungssumme in der Höhe von insgesamt CHF 322 258.25 mitzuberücksichtigen und den Steuerbetrag von CHF 0.- zu berechnen. Zur Begründung der Beschwerde wurde geltend gemacht, E sen habe, um Alleineigentümer der gegenständlichen Liegenschaft zu werden, seine Geschwister abfinden müssen. Die Praxis der Steuerverwaltung sei nicht richtig. Bei einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise seien die an die Geschwister des Bf zu 1 zu zahlenden Abfindungsbeiträge als Gestehungskosten mitzuberücksichtigen. Auf der Verkäuferseite liege tatsächlich kein Gewinn vor. Die Erhebung der Grundstücksgewinnsteuer verstosse gegen den Gleichheitssatz von Art 31 Abs 1 LV und gegen die Eigentumsgarantie von Art 34 LV.
6. Die Steuerverwaltung erstattete am 14.07.1999 Gegenäusserung zur Beschwerde und beantragte deren kostenpflichtige Abweisung durch die Landessteuerkommission. Sie machte insbesondere geltend, dass dann, wenn ein Grundstück, das unentgeltlich auf dem Erbwege erworben worden sei, entgeltlich veräussert werde, die Grundstücksgewinnsteuer geschuldet werde. Die von einem Erben anlässlich des erbrechtlichen Eigentumserwerbs des Grundstückes an andere Erben erbrachten Ausgleichsleistungen seien dabei nicht als Anschaffungskosten in Anschlag zu bringen, da sie weder Erwerbspreis noch wertvermehrende Aufwendungen iS von Art 65 Steuergesetz darstellen könnten. Die Ausgleichsleistungen seien ausschliesslich darin begründet, dass ein Erbe wertmässig aus einem Nachlass mehr erhalten habe als ein anderer Erbe. Übertrage der Eigentümer, der ein Grundstück auf dem Erbwege erhalten habe, die Liegenschaft auf seinen Sohn und überbinde ihm die Ausgleichsbeiträge, die er selbst an seine Geschwister ausrichten müsse, so sei darin eine entgeltliche und damit steuerbegründende Grundstücksveräusserung zu erblicken, die zur Realisierung des auf dem Grundstück enthaltenen Mehrwertes führe und deshalb die Grundstücksgewinnsteuerpflicht auslöse. Dabei handle es sich um stete Rechtsprechung des StGH und der Landessteuerkommission .
7. Die Landessteuerkommission wies mit E vom 22.11.1999/27.01.2000 die Beschwerde ab und übertrug den Bf die Kosten. Sie liess sich dabei im Wesentlichen von folgenden Gründen leiten. Art 64 Steuergesetz definiere den Grundstücksgewinn als Betrag, um den der Veräusserungserlös die Anlagekosten übersteige. Als Anlagekosten würde nach Art 65 Steuergesetz der amtliche Steuerschätzwert im Zeitpunkt der Veräusserung vermehrt um den Erwerbspreis, soweit er den amtlichen Steuerschätzwert übersteige, gelten und die wertvermehrenden Aufwendungen ohne die üblichen Werterhaltungskosten. Der Bf zu 1 habe die gegenständliche Liegenschaft nicht erworben, sondern im Rahmen des Verlassenschaftsverfahrens nach seinem verstorbenen Onkel eingeantwortet erhalten. Der Erwerb im Erbgang stelle keine steuerbegründende Veräusserung dar. Demzufolge könne auch im Innenverhältnis durch die Erbenvereinbarung übernommene Verpflichtungen nicht als Anlagekosten geltend gemacht werden. Ausgleichszahlungen im Verlassenschaftsverfahren würden nicht als Anlagekosten anerkannt. Der Grund hierfür liege darin, dass in diesem Fall die bis zum Zeitpunkt des Verlassenschaftsverfahrens eingetretene Wertsteigerung von Grundstücken überhaupt nicht von der Grundstücksgewinnsteuer erfasst werden könne. Wirtschaftlich betrachtet hätten der Bf zu 1 und seine beiden Geschwister die beschwerdegegenständliche Liegenschaft mit einem Betrag von CHF 483 387.- bewertet. Hätte E sen die Parzelle zu diesem Preis kaufen müssen, so wäre pro Miteigentumsanteil eine Grundstücksgewinnsteuer auf dem Kaufpreis von je ca CHF 160 000.- angefallen. Werde dieselbe Liegenschaft ohne Abschluss einer Erbteilungsvereinbarung jedem Erben entsprechend seiner Erbquote eingeantwortet und verkauften die Erben in der Folge ihre Miteigentumsanteile, so sei auf den jeweiligen Kaufpreis pro Miteigentumsanteil die Grundstücksgewinnsteuer geschuldet. Aus wirtschaftlicher und steuerrechtlicher Sicht,insbesondere unter dem Aspekt der Steuergerechtigkeit sei der Standpunkt der Steuerverwaltung, wonach Abfindungsbeiträge, die im Verlassenschaftsverfahren für die Übernahme eines die Erbquote übersteigenden Anteils an einer Liegenschaft an die Miterben bezahlt werde, nicht als Anlagekosten anzuerkennen, richtig und unbedenklich.
8. Die gegen die E der Landessteuerkommission am 28.02.2000 bei der VBI erhobene Beschwerde mit dem Antrag, die Grundstücksgewinn-Steuerrechnung vom 10.06.1998 für den Kaufvertrag vom 27.02.1998 betreffend die gegenständliche Liegenschaft so abzuändern, dass bei der Errechnung als Anlagekosten auch die an die Geschwister von E sen geleistete Abfindungssumme in der Höhe von CHF 322 258.25 zu berücksichtigen und der Steuerbetrag mit Null zu errechnen, wurde mit E vom 13.06.2000 abgelehnt.
Die Steuerverwaltung hatte in ihrer Gegenäusserung zur Beschwerde die kostenpflichtige Abweisung und die Bestätigung der E der Landessteuerkommission und damit der Grundstücksgewinn-Steuerrechnung beantragt. Nach Zustellung dieser Gegenäusserung an die Bf brachten diese präzisierend vor, der Bf zu 1 habe für den Erhalt des gegenständlichen Grundstücks seinen beiden Geschwistern den Betrag von insgesamt CHF 322 358.25 bezahlt. Der Schätzwert der in Frage stehenden Parzelle minus dem Wert des Erbteils des E am gesamten Nachlass ergebe den Kaufpreis von CHF 322 258.25. Zu diesem Betrag habe der Bf zu 1 der Erbengemeinschaft das Grundstück abgekauft und auf seine weiteren Rechte am Nachlass verzichtet. Der Einfachheit halber sei die Bezahlung nicht zunächst an die Erbengemeinschaft erfolgt, sondern unter Berücksichtigung der Gesamtaufteilung der Erbschaft direkt an zwei Geschwister des Bf zu 1, was sich aus der "Inventarzusammenstellung Onkel Walter" ergebe, die vollständig vorgelegt werde.
Die VBI sah den Streitgegenstand in der Frage, ob der Bf zu 1 eine Grundstücksgewinnsteuer bezahlen muss, weil er als Erbe nach W ein Grundstück eingeantwortet erhielt und in diesem Zusammenhang Ausgleichszahlungen an zwei seiner Geschwister leistete und weil er anschliessend sein Eigentum an diesem Grundstück an seinen Sohn, den Bf zu 2, zu einem Preis verkaufte, der den Ausgleichszahlungen des Bf E sen entsprach. Die VBI kam zum Schluss, die Steuerverwaltung habe in ihren Gegenäusserungen vom 14.07.1999 und vom 19.04.2000 dogmatisch in überzeugender Weise dargelegt, weshalb die Ausgleichszahlungen des E sen nicht als Anlagekosten im Rahmen der Grundstücksgewinnsteuer anrechenbar seien und der Bf zu 1 deshalb auf dem beinahe gesamten Verkaufserlös die Grundstückgewinnsteuer zu entrichten habe.
Die Bf argumentierten in ihrer Beschwerde an die VBI, die Erhebung einer Grundstücksgewinnsteuer widerspreche im vorliegenden Fall dem Wortlaut der Art 62 ff Steuergesetz, da kein "Gewinn" (Art 62 Abs 1 SteG) gemacht worden sei. Der Bf zu 1 habe genau jenen Betrag als Erwerbspreis bezahlt, zu dem er die Liegenschaft weiterverkauft habe. Besteuert werde nicht der Ertrag, sondern der Gewinn. Die Vorinstanz analysiert in der Folge die Art 62, 64 Abs 1 und 65 und 66 SteG. Sie ging davon aus, dass nicht aus Art 62 abgeleitet werden müsse, was unter "Gewinn" zu verstehen sei, weil Art 64 Abs 1 SteG genauer definiere, was unter "Grundstücksgewinn" zu verstehen sei ("Betrag, um den der Veräusserungserlös die Anlagekosten übersteigt"). Die beiden wesentlichen Elemente würden in Art 65 (Anlagekosten) und Art 66 (Veräusserungserlös) definiert. Demnach würde bei einer Veräusserung durch Kaufvertrag der Kaufpreis mit Einschluss aller weiteren Leistungen gelten.
Vorliegendenfalls bestritten die Bf nicht, dass der Bf zu 1 mittels Kaufvertrag, den er mit dem Bf zu 2 abschloss, einen Veräusserungserlös von CHF 322 260.- zuzüglich die Übernahme einer allfälligen Grundstücksgewinnsteuer durch den Käufer erzielt habe. Strittig sei, was unter "Anlagekosten" zu verstehen sei. Diesbezüglich bestimme Art 65 SteG, als Anlagekosten würden gelten der amtliche Steuerschätzungswert (Art 44 lit a) im Zeitpunkt der Veräusserung, vermehrt um: a) den Erwerbspreis, soweit er den amtlichen Steuerschätzungswert übersteige, und b) die wertvermehrenden Aufwendungen ohne die üblichen Werterhaltungskosten. Art 65 definiere also die Anlagekosten im Wesentlichen als "Erwerbspreis", definiere oder präzisiere diesen aber nicht weiter. Es stelle sich daher die Frage, ob der Erwerb von Grundstücken im Rahmen des Erbganges auch als Erwerb iS von Art 65 SteG gelte und ob somit Zahlungen, die im Rahmen einer Erbteilungsvereinbarung geleistet würden, als Erwerbspreis und damit als Anlagekosten berücksichtigt werden könnten. Die Steuerverwaltung habe in ihren Gegenäusserungen klar dargelegt, weshalb der Erwerb von Grundstücken im Rahmen des Erbganges nicht als Erwerb iS von Art 65 SteG betrachtet werden könne. Aus diesem Grund falle beim Erbgang keine Grundstücksgewinnsteuer an, selbst dann nicht, wenn Ausgleichszahlungen erfolgten.
Aus dem Wortlaut des Art 62 ff SteG, insbesondere aus Art 65 SteG lasse sich nicht ohne weiteres der Standpunkt der Steuerverwaltung, aber auch nicht der Standpunkt der Bf ableiten. Es Liessen sich beide Standpunkte mit dem Gesetzeswortlaut vereinbaren.
Da das liechtensteinische SteG im Allgemeinen und der Abschnitt über die Grundstücksgewinnsteuer im Besonderen aus der Schweiz rezipiert worden sei, könne bei der Interpretation weitgehend auch auf die schweizerische Lehre und Rechtsprechung abgestellt werden, was denn auch der steten Praxis nicht nur der Steuerverwaltung, sondern auch der Landessteuerkommission und des Staatsgerichtshofs, welcher bis Ende 1998 als Verwaltungsgerichtshof zuständig gewesen sei, entspreche. Die Vorinstanz kommt dann unter Heranziehung des Lehrbuches von Ernst Höhn, Steuerrecht, 7. Auflage 1993 und eines Vorlesungsskriptums von Ferdinand Zuppinger, Steuerrecht II, Zürich 1984, zum Schluss, dass keine Besteuerung des Grundstücksmehrwerts im Rahmen des Erbganges erfolgen solle. Deshalb könne auch bei einem Erbgang nicht davon gesprochen werden, dass der Erblasser ein Grundstück an den Erben "veräussere" und einen Veräusserungsgewinn erziele. Träfen nun mehrere Miterben eine Erbteilungsvereinbarung dahingehend, dass der eine Miterbe seinen möglichen Miteigentumsanteil an einem Grundstück nicht eingeantwortet erhalten wolle, sondern vom anderen Miterben, der das Grundstück eingeantwortet bekomme, eine Ausgleichszahlung erhalte, so stelle sich die Frage, ob dieser Vorgang, also insbesondere die Ausgleichszahlung, grundstücksgewinnsteuerrechtlich erfasst werden solle. Praxis und Lehre sprächen sich dagegen aus, dies offensichtlich aus Praktikabilitätsgründen. Solche Ausgleichszahlungen seien nämlich in der Praxis durch die Steuerverwaltung kaum erfassbar, was gerade auch der vorliegende Fall gut zeige. In der Einantwortungsurkunde vom 03.11.1997, welche die Grundlage für die Eintragung des Alleineigentums des Bf zu 1 an der verfahrensgegenständlichen Liegenschaft im Grundbuch darstelle, sei nicht ersichtlich, dass der Bf zu 1 seinen Geschwistern eine Ausgleichszahlung habe machen müssen. Falls es bei dieser Einantwortungsurkunde und damit am grundbücherlichen Eintrag des Alleineigentums des Bf geblieben wäre, hätten die Ausgleichszahlungen an die Geschwister des Bf zu 1 grundstücksgewinnsteuerrechtlich kaum erfasst werden können. Aus diesem Grund mache es sehr wohl Sinn, dass solche Ausgleichszahlungen nicht der Grundstücksgewinnsteuer unterlägen. Dogmatisch sei dies damit zu begründen, dass die Miterben, die gar nie als Miteigentümer eines Grundstückes im Grundbuch eingetragen wurden, im Rahmen des Erbteilungsvertrages kein Grundstück iS des Sachenrechts veräussern, sondern ihren Erbschaftsanteil oder einen Teil davon verkauften.
Die Vorinstanz hebt dann hervor, diese Praxis, insbesondere auch die der Steuerverwaltung sei langjährig, so dass auch nicht argumentiert werden könne, die Bf seien hiervon überrascht worden. Die Bf argumentierten denn auch nicht in diese Richtung.
Die Bf brächten weiter vor, die verfahrensgegenständliche Besteuerung widerspreche dem Sinn und Zweck der Grundstücksgewinnsteuer, nämlich dem Land Liechtenstein bei Grundstücksverkäufen einen Anteil der erzielten Gewinne zu sichern. Besteuert würde jedoch nur aufgrund der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, also der Gewinn, der sich wirtschaftlich auf das entsprechende Objekt bezöge. Dem hält die Vorinstanz entgegen, das System der Grundstücksgewinnsteuer stelle nicht nur auf die Situation des Verkäufers ab, sondern auch auf die des Rechtsvorgängers, wenn der Verkäufer das Grundstück im Erbgang erworben habe. Der Bf zu 1 als Verkäufer könne also nicht nur auf seine eigene wirtschaftliche Leistungsfähigkeit abstellen, sondern müsse und könne sich anrechnen lassen, dass der Erblasser das Grundstück schon gewisse Jahre in seinem Eigentum hatte (Art 69 Abs 2 SteG), dass der Übergang des Eigentums vom Erblasser auf den Bf zu 1 nicht ein entgeltliches Veräusserungsgeschäft war und dass Ausgleichszahlungen, die der Bf zu 1 an seine Geschwister leistete, nicht als Anlagekosten bzw Erwerbspreis (Art 65 SteG) berücksichtigt werden könnten. Vielmehr hätten die Erben nach W eine latente Steuerlast auf dem verfahrensgegenständlichen Grundstück mitübernommen. Da das gesamte Grundstück im Rahmen der Erbteilung auf den Bf 1 übergegangen sei, habe er auch diese gesamte latente Steuerlast übernommen. Durch die Ausgleichszahlungen an seine Geschwister habe sich der Bf dieser latenten Steuerlast nicht entledigen können, sondern er habe die entsprechenden Anteile an der Steuerlast von seinen Geschwistern auch noch übernommen.
Zum Vorwurf der Bf, die verfahrensgegenständliche Besteuerung widerspreche dem Gleichbehandlungsgrundsatz von Art 31 LV, argumentiert die Vorinstanz, das Argument sei nicht stichhaltig. Wesentlich sei, dass die gesamte latente Steuerlast auf dem verfahrensgegenständlichen Grundstück auf den Bf zu 1 übergegangen sei, weil er das Grundstück im Erbwege erhalten habe und die übrigen Miterben im Rahmen der Erbteilungsvereinbarung abgefunden habe. Der erzielte Veräusserungserlös von CHF 322 258.25 sei also nur einmal grundstücksgewinnsteuerrechtlich behandelt worden, und zwar als der Veräusserungserlös mittels Kaufvertrag erzielt worden sei. Wenn der Bf zu 1 und seine Miterben eine andere Lösung gefunden hätten, etwa dahingehend, dass der Bf zu 1 und seine beiden Geschwister die verfahrensgegenständliche Liegenschaft zu je einem Drittel in ihr Miteigentum übernommen und dann das gesamte Eigentum an den Bf zu 2 veräussert hätten, wäre wiederum der Veräusserungserlös gemäss entsprechendem Kaufvertrag besteuert worden. Dann wäre zwar nicht der Bf zu 1 steuerpflichtig geworden - immer unter der Voraussetzung, dass er seinen Drittel Miteigentumsanteil an den Bf zu 2 unentgeltlich abgegeben hätte -, sondern seine beiden Geschwister, doch wäre der Veräusserungserlös dann nicht beim Bf zu 1, sondern bei seinen Geschwistern angefallen. Indem aber der Bf zu 1 die latente Steuerlast auch von seinen Geschwistern übernommen habe, hätte er sich den gesamten Veräusserungserlös anrechnen zu lassen, ohne dass er seine Ausgleichszahlungen an die Geschwister in Abzug bringen könne. In diesem System vermöge die Vorinstanz keine Ungleichbehandlung zu erkennen.
Zur Rüge der Bf, die verfahrensgegenständliche Besteuerung verstosse gegen die Eigentumsgarantie nach Art 34 LV, weil der Bf zu 1 für die verfahrensgegenständliche Liegenschaft genau den Erwerbspreis bezahlt habe, den er beim Verkauf an den Bf zu 2 erzielte, weshalb die Grundstücksgewinnsteuer von CHF 74 565.30 nichts anderes sei als eine konfiskatorische Besteuerung, hält die Vorinstanz entgegen, der Bf zu 1 habe durch den Erbgang und die Erbteilungsvereinbarung die gesamte latente Steuerlast auf dem verfahrensgegenständlichen Grundstück übernommen, was bedeute, dass er sich die Ausgleichszahlungen, die er an seine Geschwister als Miterben bezahlt habe, nicht als Anlagekosten anrechnen lassen könne. Wenn er aber zumindest implizit in der Erbteilungsvereinbarung vereinbart habe, die latente Steuerlast zu übernehmen, könne er nicht im Nachhinein argumentieren, die bei der Weiterveräusserung der verfahrensgegenständlichen Grundstücksgewinnsteuer wirke konfiskatorisch.
Zu dem Vorwurf der Bf, der Bf zu 1 habe wirtschaftlich gesehen klarerweise keinen Gewinn auf dem verfahrensgegenständlichen Grundstück erzielt und deshalb widerspreche seine Steuerpflicht dem Prinzip der wirtschaftlichen Betrachtungsweise, wird von der VBI entgegengehalten, auch wirtschaftlich betrachtet sei der Erbgang hinsichtlich des verfahrensgegenständlichen Grundstückes nicht grundstücksgewinnsteuerrechtlich erfasst worden. Dasselbe gelte auch für die Erbteilungsvereinbarung, insbesondere für die Ausgleichszahlung des Bf zu 1 an seine beiden Geschwister. Wirtschaftlich sei das verfahrensgegenständliche Grundstück nie mit einer Grundstücksgewinnsteuer belastet worden, bis der Bf zu 1 dieses Grundstück an den Bf zu 2 verkauft habe. Die Bf betrachteten den Fall zu eng, wenn sie immer nur darauf abstellten, was der Bf zu 1 selbst im Umfeld des verfahrensgegenständlichen Grundstückes bezahlte und beim Weiterverkauf erzielte. Im System der Grundstücksgewinnsteuer, wie sie in Liechtenstein existiere, müsse, wie schon mehrfach erwähnt worden sei, auch berücksichtigt werden, dass im Rahmen eines Erbganges und auch einer Erbteilungsvereinbarung keine Grundstücksgewinnsteuer anfalle, sondern die latent auf dem Grundstück lastende Grundstücksgewinnsteuer vom neuen grundbücherlichen Eigentümer dieses Grundstückes übernommen werde.
Zum Vorwurf schliesslich, die Praxis der Steuerverwaltung, wonach Ausgleichszahlungen, die im Rahmen einer Erbteilungsvereinbarung erfolgen, nicht als Anlagekosten iS von Art 65 SteG berücksichtigt werden könnten, sei contra legem und entspreche nicht dem strengen Legalitätsprinzip führt die VBI aus, es entspreche einhelliger Lehre und Rechtsprechung, dass solche Ausgleichszahlungen nicht als Anlagekosten berücksichtigt würden, sondern dass der im Rahmen des Erbschaftsverfahrens eingeantwortete Grundstückseigentümer die latente Steuerlast auf dem entsprechenden Grundstück zur Gänze übernehme, auch wenn er andere Miteigentümer durch Zahlungen abfinde. Dies entspreche dem System der Grundstücksgewinnsteuer, wie es in Liechtenstein bestehe. Es decke sich mit dem Wortlaut von Art 62 ff SteG, weil weder beim Erbgang noch bei einer Erbteilungsvereinbarung, die vor der grundbücherlichen Durchführung des Erbganges abgeschlossen werde, könne von einer Veräusserung eines im Lande gelegenen Grundstückes gesprochen werden. Wenn Miterben ihre Erbschaftsansprüche oder Teile davon, also insbesondere ihren Anspruch, hinsichtlich eines bestimmten Grundstückes als Miteigentümer im Grundbuch eingetragen zu werden, vor der grundbücherlichen Durchführung verkauften, könne nicht von einer Veräusserung von Grundstücken, sondern nur von einer Veräusserung von Erbschaftsansprüchen gesprochen werden. Das aufgezeigte System der Grundstücksgewinnsteuer, insbesondere die Übernahme der latenten Grundstücksgewinnsteuer von Miterben, wenn diese auf die grundbücherliche Eintragung ihres Eigentumsanspruches im Rahmen einer Erbteilung verzichteten, finde seine genügend klare gesetzliche Grundlage in Art 62 bis 72 SteG.
9. Gegen die E der VBI haben E sen (Bf zu 1) und E jun (Bf zu 2) mit Datum vom 04.07.2000 Beschwerde wegen Verletzung verfassungsmässig garantierter Rechte beim StGH als Verfassungsgerichtshof erhoben. Sie fechten die E der VBI vollumfänglich an und machen die Verletzung der Eigentumsgarantie gem Art 34 Abs 1 LV, die Verletzung des Gleichheitssatzes gem Art 31 Abs 1 LV, die Verletzung des Anspruchs auf rechtsgenügliche Begründung gem Art 43 Satz 3 LV, die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör gem Art 31 Abs 1 LV und die Verletzung des Willkürverbots als ungeschriebenes verfassungsmässiges Recht geltend. Es wird beantragt, der StGH als Verfassungsgerichtshof wolle feststellen, dass die E der VBI vom 13.06.2000, VBI 2000/33 gegen die verfassungsmässig gewährleisteten Rechte der Bf verstosse und diese E deshalb aufheben und zur Neuverhandlung und -entscheidung an die VBI zurückverweisen. Weiter wolle der StGH das Land Liechtenstein zum Ersatz der Kosten dieses Verfahrens verurteilen. In eventu wolle der StGH feststellen, dass die E der VBI vom 13.06.2000, VBI 2000/33, gegen die verfassungsmässig gewährleisteten Rechte des Bf verstosse und diese E deshalb aufheben sowie den Gesetzgeber auffordern, eine Sanierung des verfassungswidrigen Zustandes umgehend an die Hand zu nehmen und insbesondere dafür zu sorgen, dass Zahlungen zwecks Erwerbs von Eigentum an einem Grundstück im Rahmen eines Verlassenschaftsverfahrens/einer Erbteilung bei einer späteren Veräusserung des Grundstücks als Erwerbspreis/Anlagekosten berücksichtigt werden. In der Beschwerde wird zunächst der auch nach Meinung der Bf unbestrittene Sachverhalt zusammengefasst. In der Folge werden teilweise die gleichen Rügen vorgetragen, die im Verfahren vor der VBI vorgebracht worden waren, teilweise neue Gründe.
a). Zunächst wird ein Verstoss gegen die Eigentumsgarantie darin erblickt, dass der Bf zu 1 aus der dargestellten Transaktion bei wirtschaftlicher Betrachtung keinen Gewinn erzielt habe. Er habe um Alleineigentümer zu werden genau den Betrag bezahlen müssen, zu dem er das Grundstück weiterveräussert habe. Hervorgehoben wird erneut, dass die VBI die Ausgleichszahlungen der Geschwister des Bf zu 1 nicht als Anlagekosten im Rahmen der Grundstücksgewinnsteuer akzeptiert hätte. Die VBI ginge davon aus, dass der Bf zu 1 als Verkäufer des verfahrensgegenständlichen Grundstücks nicht auf seine eigene Leistungsfähigkeit abstellen könne, sondern sich anrechnen lassen müsse, dass der Erblasser das Grundstück schon gewisse Jahre in seinem Eigentum gehabt habe und dass der Übergang des Eigentums vom Erblasser auf den Bf zu 1 nicht ein entgeltliches Veräusserungsgeschäft gewesen sei und die Ausgleichszahlungen nicht Anlagekosten darstellten. Vielmehr hätten nach der E der VBI die Erben nach W eine latente Steuerlast übernommen. Dagegen wird geltend gemacht, die Eigentumsgarantie gem Art 34 Abs 1 LV schütze das Vermögen der Bürger. Wesentlicher Schutzbereich der Eigentumsgarantie sei der Bestand von Eigentumspositionen in der Hand des Eigentümers. Durch die verfahrensgegenständliche Steuerverfügung sei die Eigentumsgarantie tangiert. Zulässig seien Einschränkungen nur, wenn eine genügende gesetzliche Grundlage vorliege, die Einschränkung im öffentlichen Interesse liege, verhältnismässig sei und den Kerngehalt des Grundrechts wahre. Bei korrekter Auslegung der im konkreten Fall anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen wäre das Grundrecht der Eigentumsgarantie nicht verletzt worden. Entscheidend seien die liechtensteinische Rechtsordnung insgesamt und insbesondere die Regelung der Grundstücksgewinnsteuer in Art 62 ff SteG. Von besonderer Bedeutung seien die Art 64 Abs 1 und Art 65 SteG. Während seitens der Bf unter Bezug auf die zitierten Bestimmungen vorgebracht werde, die an die Erbengemeinschaft ausbezahlte Summe zur Erlangung des Alleineigentums an der verfahrensgegenständlichen Parzelle sei als Erwerbspreis iS von Art 65 lit a SteG zu betrachten und seitens der Steuerverwaltung die entgegengesetzte Meinung vertreten worden sei, gehe die VBI auf S 14 davon aus, dass sich beide Standpunkte mit dem Gesetzeswortlaut vereinbaren liessen, bzw es liesse sich keiner der Standpunkte ohne weiteres aus dem Wortlaut ableiten. Anstatt nun den wahren Willen des Gesetzgebers durch Auslegung gemäss den gesetzlichen Regeln zu eruieren, stütze sich die VBI zur Begründung ihres Rechtsstandpunktes praktisch ausschliesslich auf die schweizerische Lehre und verweise pauschal auf die Ausführungen in den Gegenäusserungen der Steuerverwaltung, die ebenfalls auf der Schweizer Lehre basierten. Die VBI sei praktisch ausschliesslich rechtsvergleichend vorgegangen. Die undifferenzierte Übernahme der Schweizer Lehre sei unzulässig. Die Grundstücksgewinnsteuer sei in der Schweiz kantonal geregelt und die Gesetzestexte wichen voneinander ab. Rechtsvergleichendes Vorgehen könne nur dann zum Tragen kommen, wenn die Ausgangslagen vergleichbar seien. Die von den Bf überprüften Gesetzestexte der Kantone Zürich, St.Gallen, Bern und Luzern wichen vom liechtensteinischen Gesetzestext im allgemeinen und in der gegenständlichen Frage im besonderen in erheblicher Weise voneinander ab. In der Folge wird eine Reihe von kantonalen Bestimmungen angeführt. Die Auszüge zeigten, dass die kantonalen Regelungen verschieden seien und dass in allen zitierten Regelungen die von der VBI herangezogene Begründung des Steueraufschubs und die Bemessung der Anlagekosten im Falle der Erbteilung ausdrücklich als Ausnahme von der Regel in den Gesetzestext aufgenommen worden sei. Die verfahrensgegenständliche Rechtsfrage sei damit in den dargestellten kantonalen Gesetzen ausdrücklich geregelt. Im liechtensteinischen Steuergesetz bestehe demgegenüber eine einheitliche Regelung und gerade keine Regel-Ausnahme-Normierung. Folglich könnten denn auch die von der VBI zitierten Ausführungen von Ferdinand Zuppinger grundsätzlich lediglich für den Kanton Zürich gelten, wo ausdrücklich der Steueraufschub auch bei der Erbteilung gesetzlich geregelt sei. Da der liechtensteinische Gesetzgeber dieses Regel-Ausnahme-Prinzip nicht in das Gesetz aufgenommen habe, könne zweifellos nicht einfach die Schweizer Lehre zur Beantwortung der gegenständlichen Rechtsfrage herangezogen werden. Wenn man schon rechtsvergleichend vorgehe, müsse im gegenständlichen Fall gerade der Umkehrschluss gezogen werden, dass im Rahmen einer Erbteilung in Liechtenstein kein Steueraufschub erfolge. Das Vorgehen der VBI sei daher absolut unzulässig. Es möge zwar sein, dass die VBI von den dogmatischen Ausführungen der Steuerverwaltung, die auf der Schweizer Lehre beruhten, überzeugt sei. Dies hiesse aber noch lange nicht, dass nicht auch andere dogmatische Konstruktionen möglich und sinnvoll wären.
b). Weiter wird vorgebracht, die Steuerbehörden und die VBI hätten korrekterweise die Bestimmungen des Steuergesetzes nach allgemein anerkannten Methoden auslegen müssen. Dabei sei Ziel der Auslegung "die Ermittlung des wahren Willens des Gesetzgebers und seine vernünftige Verwirklichung nach den Grundsätzen der Gerechtigkeit" (StGH 1972/5, U vom 11.12.1972). Wenn sich die Steuerverwaltung und die VBI unbeeinflusst von der schweizerischen Lehre an die gesetzlich vorgesehenen Auslegungsmethoden gehalten hätten, hätten sie zu folgenden Resultaten gelangen müssen:
c). Unter grammatikalisch-logisch-systematischer Auslegung stelle sich die Frage, ob sich der Bf zu 1 den Preis, den er seinen Miterben für den Erhalt des Alleineigentums an der verfahrensgegenständlichen Parzelle bezahlt hat, bei einem Verkauf der Parzelle als Erwerbspreis anrechnen lassen könne. Ausgangslage jeder Interpretation sei der Gesetzeswortlaut. Gemäss Art 62 Abs 2 sei der Veräusserer steuerpflichtig, also derjenige, der den Gewinn erziele. Nach Art 64 gelte als Grundstücksgewinn der Betrag, um den der Veräusserungserlös die Anlagekosten übersteigt. Das Steuergesetz definiere die Anlagekosten in Art 65 ("Als Anlagekosten gelten der amtliche Steuerschätzwert (Art 44 lit a) im Zeitpunkt der Veräusserung, vermehrt um: a) den Erwerbspreis, soweit der den amtlichen Steuerschätzwert übersteigt und b) die wertvermehrenden Aufwendungen ohne die üblichen Werterhaltungskosten.") Die Bezeichnung "Erwerb" bedeute nach allgemeinem Sprachgebrauch sämtliche faktischen Handlungen, die dazu führen, dass man einen Gegenstand in sein Eigentum erhält, unabhängig davon, ob dies im Rahmen eines Kaufvertrages, bei dem der Verkäufer bereits im Grundbuch eingetragen ist, oder im Rahmen einer Erbteilung anlässlich des Verlassenschaftsverfahrens erfolge. In beiden Fällen handle es sich um ein Rechtsgeschäft zwecks Erwerb von Grundeigentum und in beiden Fällen werde dafür ein Preis bezahlt. Auch bei systematischer Betrachtung sei die Bezeichnung "Erwerb" weit zu fassen. So regelten auch Art 38 bis 45 Sachenrecht den "Erwerb" von Grundeigentum. Als Erwerbsarten seien insbesondere Übertragung, Aneignung, Ersitzung, aber auch Erbgang (Art 38 Abs 2) ausdrücklich geregelt. Aus dem Gesetzestext lasse sich daher klar ableiten, dass als Erwerbspreis jede Bezahlung, die zum Erwerb eines Grundstücks führe, zu berücksichtigen sei. Auch die Bezeichnung "Grundstücksgewinnsteuer" dränge bei wörtlicher Interpretation den Schluss auf, dass nur der Gewinn und damit Nettoerträge besteuert werden könnten. Der "Gewinn" stelle nach allgemeinem Sprachgebrauch eindeutig denjenigen Betrag dar, der nach Abzug der Aufwendungen im Zusammenhang mit einem bestimmten Geschäft bleibe. Er bezeichne nie nur Erträgnisse, sondern immer die Differenz zwischen Aufwendungen und Ertrag aus einem bestimmten Geschäft. Die Steuerverwaltung bzw die VBI argumentierten, dass beim Kauf einer Parzelle im Rahmen einer Erbaufteilung keine Veräusserung eines Grundstücks iS von Art 62 SteG vorliege. Diese Begründung sei wiederum Voraussetzung für die weitere Schlussfolgerung, dass die Miterben keiner Steuerpflicht unterstünden und dass zur Erreichung einer lückenlosen Besteuerung der Grundstücksgewinne sich die Bf diese Auszahlungen nicht als Erwerbspreis anrechnen lassen können. Die Begründung sei nicht nachvollziehbar. Auch im Rahmen des Verlassenschaftsverfahrens bzw des ruhenden Nachlasses werde über Grundstücke gemäss Sachenrecht, im konkreten Falle einer Liegenschaft verfügt. Die Miterben hätten mit dem Bf zu 1 vereinbart, dass er zu einem bestimmten Preis das verfahrensgegenständliche Grundstück erhalten solle. Die Miterben hätten ihre Erbteile am Grundstück dem Bf zu 1 veräussert. In der Folge sei er als Alleineigentümer eingeantwortet worden. Wenn die Miterben ihren Anteil nicht veräussert hätten, wäre der Bf zu 1 lediglich als Miteigentümer zu einem bestimmten Anteil in die Parzelle eingeantwortet worden. Da die Vereinbarung zwischen den Erben Voraussetzung für den Erhalt des Eigentums des Bf zu 1 am Grundstück gewesen sei, sei klar, dass über ein Grundstück iS des Sachenrechts verfügt worden sei. Die Voraussetzung der Verfügung über ein Grundstück sei damit zweifellos gegeben. Auch habe im Rahmen des Verlassenschaftsverfahrens klar eine Veräusserung eines Grundstücks iS von Art 62 Abs 1 SteG vorgelegen. Auch der Begriff "Veräusserung" gem Art 62 Abs 1 SteG sei vom Terminus her weit gefasst. Damit sei vom Gesetzgeber zweifellos der Zweck verfolgt worden, möglichst alle Transaktionen über ein Grundstück grundsätzlich der Steuer zu unterziehen. Dementsprechend sei denn auch in den zitierten kantonalen Rechtsordnungen der Begriff "Veräusserung" weit gefasst. Durch den Umstand, dass die Erbteilung zB als "steueraufschiebende Veräusserung" bezeichnet werde (Kanton St. Gallen), sei auch aus rechtsvergleichenden Erwägungen klar, dass der Begriff Veräusserung weit zu interpretieren sei und insbesondere auch Zahlungen im Rahmen der Erbteilung mitumfasse. Die Rechtsauffassung der VBI, wonach die Zahlungen an die Miterben der Erbteilung keine Veräusserung eines Grundstückes darstellen soll, sei daher nicht mit dem Gesetzeswortlaut vereinbar. Da in Liechtenstein im Gegensatz zu den zitierten kantonalen Rechtsordnungen eine Veräusserung von Grundstücken auch im Rahmen der Erbteilung erfolgen könne, sei der dafür bezahlte Erwerbspreis bei der nächsten Veräusserung des Grundstücks als "Anlagekosten" iS von Art 65 SteG zu berücksichtigen. Offensichtlich stünden die Steuerverwaltung und die VBI auf dem Standpunkt, dass nur Veräusserungen von Grundstücken als "Veräusserung" iS von Art 62 SteG betrachtet werden könnten, die von einem im Grundbuch eingetragenen Eigentümer vorgenommen werden. Bei wörtlicher und auch systematischer Interpretation der Begriffe "Veräusserung" und "Grundstück" sei diese Rechtsauffassung nicht haltbar. Gefolgt werden könne der Steuerverwaltung insoweit als der Erwerb eines Grundstücks im Rahmen des Erbrechts kein steuerauslösendes Ereignis sei. Bis zur Veräusserung des Grundstücks sei unklar, ob überhaupt ein Gewinn erwirtschaftet werde und wie hoch dieser ausfalle. Da jedoch auch Miterben im Rahmen des Verlassenschaftsverfahrens ein Grundstück gegen Entgelt veräusserten, sei aufgrund des Gesetzestextes klar, dass hier ein steuerauslösendes Ereignis vorliege und der dort bezahlte Preis in der Folge vom Erwerber als Erwerbspreis zu berücksichtigen sei. Eine Ausnahme von diesem Prinzip liege in Liechtenstein nicht vor. Die Schlussfolgerung der Steuerverwaltung bzw der VBI, dass deshalb, weil man den Erwerbspreis der Miterben im Rahmen des Verlassenschaftsverfahrens gemäss Rechtsprechung nicht besteuern könne, sich der Bf zu 1 die entsprechenden Zahlungen nicht zum Erwerbspreis anrechnen lassen könne, sei alles andere als zwingend. Zu entscheiden sei hier nicht über die Steuerpflicht der Miterben, sondern über diejenige der Beschwerdeführer. Es gehe aufgrund des Legalitätsprinzips nicht an, einen Vorteil, den die Miterben in steuerlicher Hinsicht haben, mit dem Ziel einer lückenlosen Besteuerung einfach anderen Steuersubjekten zum Nachteil zu machen. Die Steuerverwaltung ginge hier nach dem Motto vor, wenn wir es von den einen nicht holen dürfen, dann müssen halt die nächsten zur Kasse gebeten werden. Insbesondere unter Berücksichtigung der Eigentumsgarantie des Bürgers sei klar, dass dem Bf zu 1 mangels Gewinn aus dem Grundstücksgeschäft keine Grundstücksgewinnsteuer auferlegt werden könne. Bereits aufgrund des klaren Wortlauts und der systematisch logischen Interpretation des Gesetzestextes stehe eindeutig fest, dass Bezahlungen des Bf an die Miterben als Anlagekosten iS des Art 65 SteG zu berücksichtigen seien und vom Veräusserungserlös in Abzug zu bringen seien.
d). Zum gleichen Ergebnis kommen die Bf unter dem Aspekt der teleologischen Auslegung. Es sei der Sinn und Zweck der Grundstücksgewinnsteuer, dem Land Liechtenstein Einnahmen aus den sich bei Grundstücksverkäufen zum Teil ergebenden hohen Gewinnen an den realisierten Wertzuwächsen bei entgeltlichen Übertragungen zu sichern. Nur der effektiv erlangte Gewinn aus einer Grundstückstransaktion unterliege der Grundstücksgewinnsteuer. Es sollten nur die effektiv erwirtschafteten Gewinne besteuert werden. Warum dies im gegenständlichen Fall anders sein solle, sei aus dem Gesetz nicht zu entnehmen. Es seien die Miterben des Bf zu 1, die von den gestiegenen Grundstückspreisen profitierten und aus dem Verkauf ihres Anteils einen Gewinn erzielt hätten. Der Bf werde, ohne dass er einen wirtschaftlichen Vorteil aus dem Verkauf realisiert habe durch die gegenständliche Steuerverfügung bestraft, obwohl nicht er, sondern Dritte von den hohen Grundstückspreisen profitiert hätten. Unter der Berücksichtigung von Sinn und Zweck des liechtensteinischen Gesetzes sei klar, dass sich der Bf zu 1 im konkreten Fall die Zahlungen an die Miterben im Rahmen der Erbteilung als Anlagekosten anrechnen lassen könne. Die VBI begründe die angefochtene Praxis unter Berufung auf die Schweizer Lehre mit der "Praktikabilität" der Besteuerung von Ausgleichszahlungen im Rahmen des Verlassenschaftsverfahrens. Warum es im Verlassenschaftsverfahren grundsätzlich schwieriger sein sollte, derartige Zahlungen zu eruieren als bei einer Transaktion nach Einantwortung, sei nicht ersichtlich. Aus der Einantwortungsurkunde ergebe sich, wer Erbe sei. Im konkreten Fall habe die Steuerverwaltung nur deshalb von den einzelnen Zahlungen im Zuge der Erbteilung nichts erfahren, weil sie diese Daten aufgrund der in diesem Verfahren angefochtenen Praxis nicht ausdrücklich erhoben habe.
e). In der Beschwerde wird weiter unter dem Titel "komparative Auslegung" vorgebracht, man gelange unter der Berücksichtigung der dargestellten Unterschiede in den Schweizer Regelungen insbesondere des Umstandes, dass diese ausdrücklich Ausnahmeregelungen für den Fall der Erbteilung enthielten, ebenfalls zum Resultat, dass entgegen der Schweizer Lösung die entgeltliche Veräusserung eines Grundstückes im Rahmen des Verlassenschaftsverfahrens gerade keine aufschiebende Wirkung habe, da anders als in der Schweiz keine entsprechende Ausnahmeregelung bestehe. Die Steuerverwaltung sei ganz offensichtlich daran interessiert, rechtliche Fragen im Bereich der Grundstücksgewinnsteuer analog den Schweizer Kantonen zu beurteilen. Die Auslegung durch die Steuerverwaltung, die von der VBI gedeckt werde, erfolge nicht unvoreingenommen. Es werde die schweizerische Dogmatik über den liechtensteinischen Gesetzestext gestülpt und nachträglich versucht, das gewünschte Resultat in den liechtensteinischen Gesetzestext hineinzuinterpretieren, um eine gesetzespolitische Lücke zu schliessen. Die Füllung von echten Lücken sei jedoch insbesondere im Steuerrecht absolut unzulässig. Der Steuerverwaltung wäre es ohne weiteres möglich gewesen, einen entsprechenden Antrag auf Gesetzesänderung an den Gesetzgeber zu richten. Dies sei jedoch versäumt worden. Die Problematik ihrer Praxis bringe die Steuerverwaltung selbst dadurch zum Ausdruck, dass sie argumentiere, der Bf zu 1 hätte die Verpflichtung zur Bezahlung der Grundstücksgewinnsteuer privatrechtlich seinen Geschwistern übertragen sollen, die er im Rahmen des Verlassenschaftsverfahrens ausbezahlt habe. Dadurch bestätige die Steuerverwaltung selbst, dass ihre Rechtsauffassung die Bf wirtschaftlich belaste. Anstatt jedoch die Rechtsanwendung dem Gesetzeswortlaut und den wirtschaftlichen Gegebenheiten anzupassen, versuche man den Wortlaut unter formalistischen Argumenten so auszulegen, dass er im Resultat der Schweizer Lehre entspreche.
f). Zusammenfassend ergebe sich, dass bei richtiger Auslegung der einschlägigen Bestimmungen auf den verfahrensgegenständlichen Kaufvertrag keine Grundstücksgewinnsteuer erhoben werden dürfe und die Eigentumsgarantie bei richtiger Anwendung des Gesetzes gar nicht tangiert gewesen wäre.
10. Weiters werde geltend gemacht, der Bf zu 1 sei verpflichtet worden, Steuern im Betrag von rund CHF 74 565.30 zu bezahlen, obwohl er aus dem der Steuer zugrunde liegenden Kaufvertrag vom 27.02.1998 keinerlei wirtschaftliche Vorteile erlangt habe. Das Land Liechtenstein beanspruche an Steuern im konkreten Fall nicht einen Teil des wirtschaftlichen Vorteils, den der Bf zu 1 durch ein steuerauslösendes Ereignis erlangt habe, sondern ohne Berücksichtigung der wirtschaftlichen Gegebenheiten einen beachtlichen Betrag. Damit liege im vorliegenden Fall eine konfiskatorische Besteuerung vor. Das Land Liechtenstein beanspruche Steuern in grosser Höhe von seinen Bürgern, die unter Berücksichtigung der gesamten wirtschaftlichen Situation im Zusammenhang mit einem konkreten Geschäft keine wirtschaftlichen Vorteile erzielt hätten. Damit werde die Vermögenssubstanz des Bürgers zu Gunsten des Landes aufgezehrt. Dieser Umstand könne auch nicht mit dem Argument beschönigt werden, dass es "Objektsteuern" gebe, die unabhängig von der gesamten wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit geschuldet würden. Zweifellos könnten sich Verluste des Bf zu 1 aus anderen Geschäften oder die Höhe seines Einkommens nicht auf die Höhe der Grundstücksgewinnsteuer in einem konkreten Fall auswirken. Damit die Steuer aus einem bestimmten Geschäft nicht enteignend wirke, müssten jedoch sehr wohl die Kosten, die Voraussetzung für die Abwicklung dieses konkreten Geschäfts gewesen seien, mitberücksichtigt werden. Dies werde vom Gesetzgeber denn auch ausdrücklich dadurch vorgesehen, dass sich der Veräusserer die Anlagekosten für ein bestimmtes Grundstück anrechnen lassen könne. Eine Abweichung von diesem Prinzip im konkreten Fall führe zu einer konfiskatorischen Besteuerung.
Der StGH verlange für schwere Eingriffe in Grundrechte klare gesetzliche Bestimmungen. Die Frage, ob eine Bestimmung genügend klar ist, hänge damit mit der Schwere des Eingriffs zusammen.
Allein aufgrund der Höhe der Grundstücksgewinnsteuer generell und im konkreten Fall im besonderen sei zweifellos von einem schweren Eingriff in die Eigentumsgarantie auszugehen.
Betrachte man eine derartige Besteuerung überhaupt für zulässig und mit der Eigentumsgarantie vereinbar, müsse sich für die Betroffenen die Konsequenz ihrer Handlungen in steuerrechtlicher Hinsicht klar aus dem Gesetz ergeben.
Auch diese Voraussetzung sei jedoch im vorliegenden Falle nicht gegeben.
Gehe man davon aus, dass die Interpretation der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen durch die Steuerverwaltung und die VBI nicht völlig formalistisch sei und am Wortlaut und System des liechtensteinischen Gesetzes vorbeigehe, stehe jedenfalls fest, dass diese Lösung eine Ausnahme von der Regel bilde, dass der Staat eine Steuer nur auf die wirtschaftlichen Vorteile der Bürger aus einem bestimmten Geschäft erhebe und die Anlagekosten und insbesondere den Erwerbspreis berücksichtige. Im konkreten Falle werde nun plötzlich nicht derjenige steuerpflichtig, der den Gewinn aus einer Transaktion erhalte, sondern unter Zugrundelegung formalistischer Interpretation des Gesetzes derjenige, der aus einer Transaktion keine wirtschaftlichen Vorteile habe.
Insbesondere zeige der Vergleich mit den oben teilweise zitierten kantonalen Rechtsordnungen, dass diese die Ausnahmeregelung für den konkreten Fall gesetzlich klar festhielten, während der liechtensteinische Gesetzestext keinerlei Hinweise auf eine solche Ausnahme enthalte.
Da es sich im vorliegenden Falle um einen einschneidenden Eingriff in die Eigentumsgarantie des Bf handle, hätten die entsprechenden Ausnahmen bzw die Konsequenzen der Auszahlungen im Rahmen der Erbteilung ausdrücklich ins Gesetz aufgenommen werden müssen, vorausgesetzt der StGH betrachte eine derartige Regelung überhaupt als mit der Eigentumsgarantie vereinbar, was hier - wie erwähnt - bestritten werde.
Von einer klaren gesetzlichen Grundlage für die bestehende Praxis der Steuerbehörden könne im gegenständlichen Falle daher keine Rede sein.
Die Voraussetzung einer genügenden gesetzlichen Grundlage sei in Liechtenstein, wo E nur vereinzelt publiziert würden und keine wissenschaftliche Doktrin bestehe, die E regelmässig aufarbeite und in allgemein zugänglicher Literatur publiziere, von noch grösserer Bedeutung als in der Schweiz oder anderen Ländern, wo der Inhalt eines Gesetzes auch unter Berücksichtigung von Sekundärliteratur einfacher eruiert werden könne. Gerade auch aus diesem Grunde müsse in Liechtenstein besonderer Wert auf klare gesetzliche Grundlagen gelegt werden. Die gesetzliche Grundlage sollte daher im Minimum den Grad an Klarheit haben, wie diejenige in der Rechtsordnung, aus der sie in ihren Grundzügen rezipiert wurde.
Die Praxis der Steuerbehörden im vorliegenden Falle habe trotz ihrer Dauer noch keinen besonderen Bekanntheitsgrad erlangt und einzelne Bürger, die sich im Rahmen des Verlassenschaftsverfahrens nicht vorab fachkundig beraten liessen, müssen immer wieder teuer für die aus dem Gesetz nur unter formalistischen Interpretationen herleitbare Praxis der Steuerbehörden bezahlen. Es müsse zweifellos auch für die Steuerverwaltung bemühend sein, gegenüber den betroffenen Steuersubjekten immer wieder zu erklären, warum trotz fehlenden Gewinnes im konkreten Fall eine Gewinnsteuer geschuldet sei. Eine genügend klare gesetzliche Grundlage würde die entsprechenden Erklärungen überflüssig machen bzw erleichtern.
Eine genügende gesetzliche Grundlage im Verhältnis zur Schwere des Eingriffs liege daher nicht vor.
Weiter wird vorgebracht, dass die Einschränkung der Eigentumsgarantie im konkreten Fall auch nicht im öffentlichen Interesse liege.
Der Zweck der Grundstücksgewinnsteuer bestehe in der Sicherung von Einnahmen des Landes aus Gewinnen an Wertsteigerungen von Grundstücken. Diesem öffentlichen Interesse könne jedoch in der genau gleichen Art und Weise Genüge getan werden, wenn diejenigen Personen die Grundstücksgewinnsteuer bezahlen müssten, die ihren Anteil am Grundstück den Miterben verkauft hätten bzw diejenigen, die bei wirtschaftlicher Betrachtung tatsächlich den Gewinn aus dem Verkauf erzielt hätten. Die vorliegende Ausnahme vom Grundsatz sei daher mit dem öffentlichen Interesse nicht zu rechtfertigen. Auch aus dem öffentlichen Interesse könne daher nicht geschlossen werden, dass eine Verlagerung dieser Steuer von denjenigen Personen, die den wirtschaftlichen Ertrag erzielten auf diejenigen, die keinen Gewinn machen, notwendig wäre.
Der Eingriff in ein Grundrecht müsse zudem verhältnismässig sein. Die Abweichung vom Prinzip, dass diejenige Person steuerpflichtig sei, die durch gewisse Umstände bereichert werde bzw diejenigen Personen, die durch die Veräusserung eines Grundstücks einen wirtschaftlichen Vorteil erzielt hätten, sei zum Zweck des Erhaltes von Steuereinnahmen nicht erforderlich. Dieses Ziel könne genauso gut unter Berücksichtigung der Regel, dass diejenige Person die Steuern zu zahlen habe, die aus einer Transaktion tatsächlich wirtschaftliche Vorteile erlange, erreicht werden.
Die Nachteile, die die Bf durch die konkrete Steuerverfügung träfen, seien zudem zweifellos völlig unverhältnismässig in Relation zum Zweck der Einnahmensicherung für das Land Liechtenstein.
Schliesslich sei der Kerngehalt des Grundrechts der Eigentumsgarantie verletzt. Der Bf zu 1 werde zur Bezahlung einer Steuer verpflichtet, ohne aus einem Grundstücksgeschäft zu irgend einem Zeitpunkt wirtschaftlich bereichert worden zu sein. Die Besteuerung wirke daher konfiskatorisch. Der Kerngehalt der Eigentumsgarantie sei verletzt.
Zusammengefasst ergebe sich daher, dass die Eigentumsgarantie gem Art 34 Abs 1 LV durch die angefochtene E verletzt worden sei.
Sollte die E gesetzeskonform sein, was hiermit bestritten werden, widerspreche die gesetzliche Bestimmung selbst der Eigentumsgarantie. Da aufgrund der Systematik der Regelung der Grundstückgewinnsteuer in Art 62 ff Steuergesetz die Verfassungskonformität nicht durch die Kassation einzelner Bestimmungen erreicht werden könne, müsse der verfassungskonforme Zustand durch den Gesetzgeber hergestellt werden.
11. Verletzung des Gleichheitssatzes gem Art 31 Abs 1 LV
Gemäss Praxis der Steuerverwaltung - die nota bene mit dem Gesetzestext übereinstimme - wäre der Bf zu 1 im folgenden Falle nicht grundstückgewinnsteuerpflichtig geworden:
Wenn der Bf zu 1 zusammen mit den Miterben als Miteigentümer in die streitgegenständliche Parzelle eingeantwortet worden sei und in der Folge der Bf zu 1 die Miteigentumsanteile seiner Miterben zu demjenigen Betrag, den er seinen Miterben im Rahmen des Verlassenschaftsverfahrens bezahlt hätte, erworben und die Parzelle erst danach seinem Sohn verkauft hätte. In diesem Falle hätte er sich die an die Miterben bezahlten Beträge als Erwerbspreis anrechnen lassen können und eine Steuer wäre nicht angefallen. Seine Miterben, die die Anteile an ihn veräussert hätten, wären in diesem Falle grundstückgewinnsteuerpflichtig geworden.
Im konkreten Fall habe nun aber der Bf zu 1 seinen Miterben deren Anteil an der Parzelle nicht erst nach Einantwortung abgekauft, sondern bereits vor Einantwortung im Rahmen der Erbteilungsvereinbarung.
Während die Zahlungen des Bf zu 1 an die Miterben nach Einantwortung als Erwerbskosten anerkannt worden wären, sei dies im gegenständlichen Falle nicht gemacht worden.
Art 31 Abs 1 LV binde sämtliche Staatsfunktionen.
Durch die dargestellten Unterschiede in der Besteuerung ohne entsprechende gesetzliche Grundlage sei das Gebot rechtsgleicher Rechtsanwendung verletzt worden.
Der Gleichheitssatz binde auch den Gesetzgeber. Dieser dürfe gemäss Rechtsprechung des Staatsgerichtshofs kein Gesetz erlassen, wenn es sich nicht auf ernsthafte Gründe stützen lasse, sinn- und zwecklos sei oder rechtliche Unterscheidungen treffe, für die ein vernünftiger Grund nicht ersichtlich sei.
In beiden dargestellten Fällen werde ein Betrag in identischer Höhe an identische Personen zum identischen Zweck, nämlich des Erhaltes des Alleineigentums an der Parzelle, bezahlt. Der einzige Unterschied sei rein formeller Natur: einmal erfolge die Abwicklung der Vereinbarung vor und einmal nach Einantwortung.
Im vorliegenden Falle sei kein vernünftiger Grund ersichtlich, der erklären könnte, weshalb zwei identische Sachverhalte steuerrechtlich diametral entgegengesetzt geregelt werden müssten bzw die Pflicht zur Bezahlung der Grundstücksgewinnsteuer in zwei wirtschaftlich identischen Fällen unterschiedlicher Personen treffen solle. Unter Berücksichtigung des Wesens des Steuerrechts, das auf wirtschaftlichen Gegebenheiten aufbaue und formale Aspekte weitgehend unberücksichtigt lasse, müsse das Vorliegen eines vernünftigen Grundes für die dargestellte Unterscheidung um so mehr verneint werden.
Konsequent wäre es daher, wenn diejenigen Personen, die ihre Anwartschaftsrechte an der Parzelle im Rahmen des Verlassenschaftsverfahrens veräusserten, Grundstücksgewinnsteuern bezahlen müssten. In diesem Falle entstünde auch keine Lücke in der Besteuerungskette. Dass eine diesbezügliche Besteuerung nicht erfolge, könne den Bf nicht zum Nachteil gereichen.
Der StGH habe zur Gleichheitsjudikatur bereits wiederholt die Bedeutung des Leistungsfähigkeitsprinzips für eine "gerechte Besteuerung" hervorgehoben (Hinweis auf Höfling, Die liechtensteinische Grundrechtsordnung, Vaduz 1994, S 210).
Auch unter Berücksichtigung des Leistungsfähigkeitsprinzips sei nicht nachvollziehbar, weshalb der Bf zu 1 für die Bezahlung der gegenständlichen Steuer verpflichtet sein solle, obwohl dieser aus dem Wertzuwachs der Parzelle, die die Grundlage für die Erhebung der Grundstücksgewinnsteuer bilde, in wirtschaftlicher Hinsicht keine Vorteile erzielt habe. Da der Bf im Zusammenhang mit dem verfahrensgegenständlichen Grundstückgeschäft gerade keine wirtschaftlichen Vorteile erlangt habe, sei die Steuerpflicht auch unter Berücksichtigung seiner Leistungsfähigkeit zu verneinen. Daher könne auch von einer gerechten Besteuerung im vorliegenden Falle zweifellos keine Rede sein.
Gerade im Vergleich mit der dargestellten Steuererhebung nach Einantwortung sei klar ersichtlich, dass das Leistungsfähigkeitsprinzip bezogen auf die konkrete Situation im vorliegenden Falle völlig ignoriert worden sei.
Sollte die im gegenständlichen Verfahren angefochtene Steuerverfügung nicht dem Gleichheitsgrundsatz widersprechen, müsse sich die Verpflichtung der Bezahlung der Steuer aufgrund der Schwere des Eingriffs und der weitreichenden Konsequenzen für die Steuersubjekte mit hinreichender Klarheit aus dem Gesetz ergeben. Dies sei, wie dargestellt, jedoch nicht der Fall.
Die E der VBI widerspreche daher dem Gleichheitssatz.
Sollte die E gesetzeskonform sein, widerspreche die gesetzliche Grundlage selbst dem Gleichheitssatz.
12. Gerügt wird ferner die Verletzung des Anspruchs auf rechtsgenügliche Begründung gem Art 43 LV.
Art 43 Landesverfassung beinhaltet gem stRsp des Staatsgerichtshofs einen Anspruch auf rechtsgenügliche Begründung.
Die VBI habe diese Verpflichtung in der angefochtenen Verfügung in verschiedener Hinsicht nicht erfüllt.
Auf S 12 der E werde ausgeführt, dass auf die Ausführungen der Steuerverwaltung, die sich auf die liechtensteinische Rechtsprechung des Staatsgerichtshofs und der Landessteuerkommission sowie auf die schweizerische Lehre zur Grundstücksgewinnsteuer stütze, verwiesen werden könne, so dass eine Wiederholung an jener Stelle nicht notwendig sei. Im folgenden werde lediglich noch, nebst einigen grundsätzlichen Überlegungen, auf die Argumente der Bf vom 28. Februar 2000 an die VBI eingegangen.
Folglich fänden sich denn auch nur äusserst kurze und ohne ergänzende Heranziehung der Ausführungen der Steuerverwaltung in den Gegenäusserungen zur Beschwerde logisch nicht nachvollziehbare Begründungen in der Entscheidung. Dies gelte insbesondere für die Ausführung auf S 16 der Entscheidung, wo es um die Feststellung gehe, dass Ausgleichszahlungen nicht der Grundstücksgewinnsteuer unterlägen: "Dogmatisch ist dies damit zu begründen, dass die Miterben, die gar nie als Miteigentümer eines Grundstücks im Grundbuch eingetragen wurden, im Rahmen des Erbteilungsvertrages kein Grundstück iS des Sachenrechts veräussern, sondern ihren Erbschaftsanteil oder einen Teil davon verkaufen."
Diese wesentliche Argumentation für die Begründung der E sei ohne Heranziehung der Gegenäusserungen der Steuerverwaltung nicht nachvollziehbar.
Ohne Berücksichtigung der entsprechenden Schriftsätze könne die Stichhaltigkeit der Ausführungen der VBI daher nicht geprüft werden. Die wesentlichen Punkte der Begründung müssten sich aus der E selbst ergeben und nicht aus Verweisen auf Schriftsätze der Gegenpartei.
Auch ist aufgrund des pauschalen Verweises auf die Schriftsätze der Steuerverwaltung nicht nachvollziehbar, welche, der in diesen vorgebrachten Argumenten für die VBI von besonderem Gewicht waren.
Von einer Offenlegung der Entscheidungsgründe könne hier daher keine Rede sein. Der Anspruch der Bf auf rechtsgenügliche Begründung sei daher verletzt worden.
Die von der VBI vorgebrachten Argumente gegen das Vorbringen der Bf unter Z 18, 19 und 20 stellten zudem bezogen auf die relevante Rechtsfrage Zirkelschlüsse dar und liessen daher nicht erkennen, von was für E sich die Behörde habe leiten lassen.
Anstatt unter Berücksichtigung der Argumente der Bf zu prüfen, wie die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen zu interpretieren seien, würden die entsprechenden Argumente der Bf unter Berufung auf die Praxis und die überzeugenden Ausführungen der Steuerverwaltung nicht berücksichtigt. Mit anderen Worten sei nicht geprüft worden, ob die Praxis gesetzeskonform sei, sondern dies werde vorausgesetzt und die Argumentation der Bf als von der Praxis abweichend als nicht stichhaltig deklariert.
Dies heisse mit anderen Worten, dass sich die VBI nicht wirklich mit den Argumenten der Bf auseinandergesetzt habe, die gerade darauf gezielt hätten, darzustellen, dass die rechtliche Situation in Liechtenstein aufgrund des geltenden Gesetzestextes anders als diejenige in der Schweiz sei, sondern die VBI habe zunächst "entschieden", dass in Liechtenstein eine der Schweiz analoge Rechtsordnung gelte und basierend darauf die Argumente der Bf verneint.
Beispielsweise werde in Z 18, Seite 18 der E zum Vorbringen der Bf betreffend der Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes vorgebracht, dass der Bf zu 1 im vorliegenden Fall die latente Steuerlast von seinen Geschwistern übernahm und er sich den gesamten Veräusserungserlös anrechnen lassen müsse. Dies bedeute keine Ungleichbehandlung. Seitens der Bf werde demgegenüber jedoch gerade in Frage gestellt, dass aufgrund des liechtensteinischen Gesetzeswortlautes die Steuerlast von den Geschwistern des Bf zu 1 übernommen worden sei. Mit diesen Argumenten beschäftige sich die VBI indessen nicht.
Ähnliches gelte hinsichtlich der Ausführungen der VBI auf Seite 19, Z 19. Dort werde ausgeführt, dass der Bf die gesamte latente Steuerlast übernommen habe, weshalb keine konfiskatorische Besteuerung bestehe. Gerade dem hätten die Bf durch die vorgebrachten Argumente widersprechen wollen. Mit der eigentlichen Begründung habe sich die VBI daher nicht beschäftigt. Die Begründung der VBI gehe daher an der eigentlichen Problematik der Angelegenheit völlig vorbei.
Der Anspruch der Bf auf rechtsgenügliche Begründung sei daher verletzt worden.
Vorsorglich werden die Ausführungen unter 5 auch unter dem Aspekt der Verletzung der Eigentumsgarantie sowie des Gleichheitssatzes geltend gemacht.
13. In der E der VBI wird ferner eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör gesehen.
Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasse unter anderem das Recht auf Stellungnahme und das Recht auf Berücksichtigung. Dies impliziere den Anspruch der sorgfältigen Prüfung des Vorbringens der Betroffenen.
Da sich die Geltungsbereiche des Anspruchs auf rechtsgenügliche Begründung und auf rechtliches Gehör zum Teil überschnitten, würden die Ausführungen unter 5. vorsorglich auch unter der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör geltend gemacht und die Ausführungen unter 6. vorsorglich auch unter dem Anspruch auf rechtsgenügliche Begründung.
In den Entscheidungsgründen der VBI fände sich, mit Ausnahme der in der Beschwerde dargestellten Zirkelschlüsse, keine Prüfung des Vorbringens der Bf, sondern die Argumentation der Steuerverwaltung werde kritiklos übernommen.
Auf die Argumentation der Bf zur Auslegung der gesetzlichen Bestimmungen werde gar nicht erst eingegangen. Die wenigen Punkte aus der Beschwerde der Bf an die VBI, die berücksichtigt worden seien, gingen an der eigentlichen Problematik vorbei und seien daher inhaltlich nicht berücksichtigt worden (Zirkelschlüsse, vgl Z 5.2).
Aus der Begründung der VBI ergebe sich, dass sich diese mit der eigentlichen Problematik des Falles und dem unter dem Gerechtigkeitsaspekt völlig unbefriedigendem Resultat des gegenständlichen Falles gar nicht erst auseinandersetzt, sondern blindlings die formalistischen Argumente der Steuerverwaltung auf den Fall angewendet habe. In diesem Vorgehen zeige sich, dass eine differenzierte Auseinandersetzung mit dem Vorbringen der Bf nicht erfolgt sei. Diejenigen Ausführungen der Bf, die der Rechtsauffassung der Steuerverwaltung entgegenstünden, insbesondere die weitgehende Interpretation der einschlägigen Bestimmungen, seien von der VBI weitgehend gar nicht berücksichtigt worden.
Damit wurde auch der Anspruch der Bf auf rechtliches Gehör verletzt.
14. Schliesslich rügen die Bf die Verletzung des Willkürverbotes als ungeschriebenes Grundrecht.
Sie machen geltend, seit der E des StGH 1998/45 vom 22.02.1999 werde das Willkürverbot vom StGH als ungeschriebenes Grundrecht anerkannt. In dieser E werde gleichzeitig auf den subsidiären Charakter des Willkürverbotes hingewiesen.
Dem Willkürverbot sei letztlich seine Grundfunktion als Grundrecht auf Gerechtigkeit und Vernunft eigen, das dann zum Zuge kommt, wenn sonst kein Grundrecht oder grundrechtliches Argument mehr helfe.
Willkürlich sei eine E gem stRsp des StGH dann, wenn sie sachlich nicht zu begründen, nicht vertretbar bzw stossend sei.
Diese Kriterien seien im vorliegenden Fall bezüglich aller geltend gemachten verfassungsmässigen Rechte erfüllt. Um Wiederholungen zu vermeiden, werde diesbezüglich auf die vorangehenden Ausführungen verwiesen.
Insbesondere sei auf folgenden Punkt hinzuweisen:
Unter Berücksichtigung der Kriterien der Gerechtigkeit und Vernunft sei die angefochtene Steuerverfügung zweifellos völlig unhaltbar. Die Verpflichtung zur Bezahlung einer Steuer in Höhe von über CHF 70 000.- ohne dass aus dem entsprechenden Grundstückgeschäft netto ein Gewinn resultiert habe, sei geradezu ein Paradebeispiel für einen ungerechten und der Vernunft widersprechenden Hoheitsakt. Die Grundrechte der Bf auf Eigentumsgarantie und Gleichbehandlung würden in diesem Falle zugunsten des Landes Liechtenstein bildlich gesprochen mit Füssen getreten.
Sollte nicht die E selbst willkürlich sein, werde vorsorglich weiter geltend gemacht, dass die gesetzliche Grundlage, auf die sich die E gründe, weder gerecht noch vernünftig erscheine und daher als willkürlich aufzuheben ist.
1. Die angefochtene E der VBI ist letztinstanzlich iS von Art 23 StGHG. Die Beschwerde ist auch form- und fristgerecht erhoben worden. Der StGH als Verfassungsgerichtshof ist entscheidungszuständig und tritt auf die Beschwerde ein.
2. Der Bf E sen ist als Adressat der Grundstücksgewinnsteuer-Rechnung offensichtlich zur Beschwerde legitimiert. Hinsichtlich der Legitimation des Bf zu 2 wird vorgebracht, er sei legitimiert, da er sich gem Kaufvertrag vom 27.02.1998 mit dem Bf zu 1 intern zur Tragung der Grundstücksgewinnsteuer verpflichtet habe und damit durch die angefochtene Steuerverfügung wirtschaftlich direkt betroffen sei. Wie es sich damit verhält, kann hier offen bleiben, da die Beschwerde materiell abzuweisen ist.
3. Bei Beschwerden gegen die E der VBI ist zu beachten, dass der StGH hier ausschliesslich als Verfassungsgerichtshof entscheidet und nicht als Verwaltungsgerichtshof. Dies ergibt sich aufgrund der Änderung der Zuständigkeitsordnung in Art 25 SteG (LGBl 1998/218). Der StGH ist daher nach der VBI keine weitere verwaltungsgerichtliche Instanz, sondern ausschliesslich Verfassungsgerichtshof, weshalb sich seine Prüfung auf die Verletzung verfassungsmässiger Rechte oder der EMRK in dem im Fürstentum Liechtenstein in Kraft stehenden Umfang beschränkt. Demzufolge überprüft er in Fällen wie dem vorliegenden in einem ersten Schritt, ob die Auslegung der gesetzlichen Ordnung durch die VBI sich auf sachliche Gründe stützt und das Willkürverbot respektiert. Er greift also nicht schon dann ein, wenn eine andere Auslegung des Gesetzes vorzuziehen wäre, sondern nur, wenn eine offensichtlich stossende Interpretation oder Rechtsanwendung vorliegt. In einem zweiten Schritt überprüft der StGH frei, ob die so ausgelegte Norm mit den verfassungsmässigen Grundsätzen und Rechten und mit den von der EMRK gewährleisteten Rechten im Einklang steht.
4. Auf die in der Beschwerde vorgebrachten Rügen - Verstoss gegen die Gesetzmässigkeit der Besteuerung, Verletzung der Eigentumsgarantie, Verletzung des Gleichheitssatzes und des Willkürverbots, Verletzung des Gebots rechtsgenüglicher Begründung und des Anspruchs auf rechtliches Gehör - ist im folgenden einzugehen. Dabei ist zu beachten, dass der Kern des Rechtsstreits in Folgendem liegt: Die Steuerverwaltung, die Landessteuerkommission und die VBI gehen im vorliegenden Fall davon aus, dass die Ausgleichszahlungen, welche der Bf zu 1 an die Miterben leistete, um Alleineigentümer der in Frage stehenden Liegenschaft zu werden, nicht als Anlagekosten zu bewerten sind. Demgegenüber wird in der Beschwerde an den StGH geltend gemacht, die Ausgleichsleistungen stellten Anlagekosten dar. In diesen unterschiedlichen Rechtsstandpunkten liegt der Kern des Rechtsstreits. Im folgenden ist zunächst zu prüfen, ob die Auslegung des Steuergesetzes durch die VBI auf sachlichen Gründen beruht und dem Willkürverbot stand hält, anschliessend ist auf die Frage der Verletzung der Eigentumsgarantie, des Legalitätsprinzips (hinreichend bestimmte Regelung im formellen Gesetz) und im gleichen Zusammenhang des Gleichheitssatzes, des Willkürverbots und der Verletzung des rechtlichen Gehörs einzugehen.
aa). Die Grundstücksgewinnsteuer ist in den Art 62 ff des SteG geregelt. Wer bei einer Veräusserung von im Lande gelegenen Grundstücken iS des Sachenrechtes oder von Teilen solcher einen Gewinn erzielt, hat darauf nach Art 62 Abs 1 SteG die Grundstücksgewinnsteuer zu entrichten. Gemäss Art 62 Abs 2 SteG ist der Veräusserer steuerpflichtig. Laut Art 64 Abs 1 SteG gilt als Grundstücksgewinn der Betrag, um den der Veräusserungserlös die Anlagekosten übersteigt. Als Anlagekosten gelten der amtliche Steuerschätzungswert (Art 44 lit a) im Zeitpunkt der Veräusserung, vermehrt um: a) den Erwerbspreis, soweit er den amtlichen Steuerschätzungswert übersteigt und b) die wertvermehrenden Aufwendungen ohne die üblichen Werterhaltungskosten. Nach Art 66 Abs 1 Satz 1 SteG gilt bei einer Veräusserung der Kaufpreis mit Einschluss aller weiteren Leistungen des Erwerbers als Veräusserungserlös. Steht der Kaufpreis in keinem Verhältnis zum handelsüblichen Verkehrswert, so gilt gem Art 66 Abs 1 Satz 2 der Verkehrswert als Veräusserungserlös, sofern der Veräusserer mit dem Erwerber nicht in gerader Linie oder in der Seitenlinie bis zum dritten Grad blutsverwandt oder der Ehegatte des Erwerbers ist. Nach Art 67 Abs 1 SteG können von dem sich aufgrund der Art 64 bis 66 ergebenden Grundstücksgewinn Verluste abgezogen werden, die der Steuerpflichtige in den letzten zehn Jahren auf dem Grundstück erlitten hat, soweit solche Verluste nicht durch Versicherungsleistungen gedeckt wurden. Vom verbleibenden Grundstücksgewinn wird nach Art 67 Abs 2 Satz 1 SteG ein Abzug von 1500 Franken vorgenommen. Was nach Vornahme des Abzugs gem Art 67 verbleibt, bildet gem Art 68 SteG den steuerbaren Grundstücksgewinn. Das Steuermass ist in Art 69 SteG festgelegt: Nach Art 69 Abs 1 SteG gilt der vom Landtag alljährlich für die Erwerbssteuer festgesetzte Steuersatz für die Grundstücksgewinnsteuer. Art 69 Abs 2 SteG stuft die Grundstücksgewinnsteuer nach der Eigentumsdauer ab. Der einfache Steuersatz kommt zur Anwendung bei einer grundbücherlichen Eigentumsdauer von zehn oder mehr Jahren. Wenn ein Veräusserer ein Grundstück von einer zum Personenkreis des Art 66 Abs 1 gehörenden Person im Wege der gesetzlichen Erbfolge oder durch Rechtsgeschäft von Todes wegen erworben hat, wird ihm die Dauer gem Art 69 Abs 4 Satz 1 angerechnet. Bei der Berechnung der für die Satzbestimmung massgebenden Eigentumsdauer wird demzufolge die Zeit, in welcher der Erblasser Eigentümer der Parzelle war, miteinbezogen.
ab). Der Gesetzestext nimmt, wie das in der Beschwerde dargelegt wird, nicht explizit Stellung zum Problem der Ausgleichsleistungen, die ein Erbe an seine Miterben macht, um eine Liegenschaft im Rahmen der Erbauseinandersetzung in sein Alleineigentum zu erhalten. Dem Steuergesetz kann indessen klar entnommen werden, dass der Gesetzgeber eine besondere Einkommensteuer in Form einer Objektsteuer regeln wollte. Das zeigen namentlich die Umschreibung des Steuerobjekts (Grundstücksgewinn), des Steuersubjekts (Veräusserer) und der Beschränkung der Abzüge auf die Anlagekosten. Weiter kann dem Gesetz entnommen werden, dass der erbrechtliche Übergang der Grundstücke nicht zum Tatbestand der Grundstücksgewinnsteuer zählt. Das ergibt sich mit hinreichender Klarheit aus Art 69 Abs 4 SteG im Zusammenspiel mit Art 66 SteG. Ein Gesetzgeber, der den erbrechtlichen Übergang als die Grundstücksgewinnsteuer auslösenden Tatbestand regeln wollte, würde eine andere Lösung vorsehen als die, welche der Gesetzgeber in Art 62 ff, insbesondere in Art 69 Abs 4 in Verbindung mit Art 66 Abs 1 getroffen hat. Das sehen im übrigen offenbar auch die Bf nicht anders. Wenn aber der Übergang von Grundstücken im Rahmen des Erbganges keine Grundstücksgewinnsteuer auslöst, übernimmt der Erbe einer Parzelle die auf dieser liegende potentielle Grundstücksgewinnsteuerlast. Jedenfalls ist eine Auslegung, welche hiervon ausgeht, sachlich begründet, auf alle Fälle nicht willkürlich. Bei einer allfälligen Weiterveräusserung hat dann der Veräusserer, der die Liegenschaft im Erbgang erwarb, die Grundstücksgewinnsteuer auch auf dem Teil der Wertsteigerung zu versteuern, die nicht während seinem Eigentum entstanden ist, sondern während der Zeit, in welcher der Erblasser Eigentümer war. Damit statuiert der Gesetzgeber einen Steueraufschub im Falle von Eigentumsübergängen im Rahmen der Erbfolge. Dieser Gesichtspunkt ist in Fällen wie dem vorliegenden von besonderem Gewicht. Er macht deutlich, dass der Gesetzgeber keine Steuerbefreiung (auch keine teilweise), sondern einen Steueraufschub wollte.
Der Gesetzgeber selbst spricht in Art 69 Abs 4 SteG ausdrücklich vom Erwerb "im Wege der gesetzlichen Erbfolge" und vom Erwerb "durch Rechtsgeschäft von Todes wegen". In beiden Fällen wird die Eigentumsdauer des Erblassers angerechnet. Wenn die Steuerverwaltung, die Landessteuerkommission und die VBI daraus schliessen, dass der Gesetzgeber den Steueraufschub wollte, legen sie das SteG in haltbarer Weise aus. In Art 69 Abs 2 SteG stuft der Gesetzgeber, worauf bereits hingewiesen wurde, die Besteuerungsintensität nach der Eigentumsdauer ab. Er spricht in diesem Zusammenhang jeweils von der "grundbücherlichen Eigentumsdauer". Es ist daher nicht willkürlich, wenn die VBI davon ausgeht, dass die Ausgleichszahlungen nicht als Erwerbspreis iS des Steuergesetzes zu qualifizieren sind, weil darin keine Veräusserung erblickt werden könne. Zudem ist es unter dem Aspekt der dem StGH als Verfassungsgerichtshof zukommenden Überprüfungskompetenz nicht zu beanstanden, wenn die VBI, wie zuvor die Landessteuerkommission, davon ausgeht, dass der Gesetzgeber, der die latente Steuerlast erhalten will, die gesamte Erbteilung ohne Grundstücksgewinnsteuerfolgen lassen wollte. Ist das aber der Fall, ist es durchaus nicht unhaltbar, davon auszugehen, dass die Ausgleichsleistungen keine Anlagekosten darstellen, weil bei deren Anerkennung die latente Steuerlast ganz oder teilweise zum Verschwinden gebracht werden könnte. Gerade auch die Auslegung der Grundstücksgewinnsteuerregelung unter Beachtung des systematischen Elements und der Berücksichtigung der vom Steuergesetzgeber getroffenen Gesamtordnung spricht für die von der Beschwerdeinstanz vertretene Rechtsauffassung. Die Argumentation der Bf unter Verweis auf Sinn und Zweck der Grundstücksgewinnsteuer spricht ebenfalls weniger für die von ihnen entwickelte Lösung als für die E der VBI. In der Beschwerde wird auf den Willen des Gesetzgebers hingewiesen. Unter diesem Aspekt ist es aber naheliegend, davon auszugehen, dass der Gesetzgeber, der einen Steueraufschub für die Erbfolge vorsieht und beim Abgabemass die Eigentumsdauer des Erblassers einbezieht, zugleich auch die Erbteilung miterfassen und demnach die vorliegend strittigen Ausgleichsleistungen nicht als Anlagekosten berücksichtigen wollte.
ac). Es trifft zu, dass in der Schweiz für alle Kantone verbindlich vorgeschrieben ist, dass die Besteuerung bei "Eigentumswechsel durch Erbgang (Erbfolge, Erbteilung, Vermächtnis), Erbvorbezug oder Schenkung" aufgeschoben ist (Art 12 BG über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden, StHG, in Kraft seit 01.01.1993). Nach dem oben Gesagten ist es indessen nicht erforderlich, im Rahmen "der fünften Auslegungsmethode" (Peter Häberle) Analogieschlüsse oder Umkehrschlüsse betreffend das Grundstücksgewinnsteuerrecht in den Kantonen zu ziehen, um zur Erkenntnis zu gelangen, dass das SteG den Steueraufschub und die damit implizierten Regelungen enthält. Wenn in der Beschwerde in diesem Zusammenhang festgehalten wird, der Erwerb eines Grundstücks im Rahmen des Erbrechts sei kein steuerauslösendes Ereignis, indessen veräusserten aber auch Miterben im Rahmen des Verlassenschaftsverfahrens ein Grundstück gegen Entgelt, überzeugt das nicht. Das Steuergesetz enthält dafür keine Anhaltspunkte. Gegenteils spricht, wie oben ausgeführt, die Regelung der Übernahme der latenten Steuerlast als Folge des Steueraufschubs weit eher dafür, dass die Ausgleichsleistungen für die Grundstücksgewinnsteuer nicht relevant sind. Dieses Auslegungsergebnis erweist sich jedenfalls nicht als unhaltbar. Es wurde von der VBI begründet. Aus ihrer Argumentation kann man die Gründe für die E nachvollziehen. Damit ist ein Verstoss gegen das Gebot der rechtsgenüglichen Begründung ebenfalls zu verneinen (StGH 1996/8; LES 1997, 153, 158). Auch eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör kann der StGH in der Vorgehensweise der VBI nicht erkennen. Dies insbesondere unter Berücksichtigung des Umstandes, dass die E der VBI materiell gesetzmässig ist.
b). Es fragt sich des weiteren, ob eine Steuerordnung, die eine Grundstücksgewinnsteuer vorsieht, die im Falle der Erbfolge demjenigen die latente Steuerlast überträgt, der grundbücherlicher Alleinerbe wird und allfällige von ihm im Rahmen der geleisteten Ausgleichszahlungen an weitere Erben nicht als Anlagekosten (Erwerbspreis) anerkennt, wie das in der Beschwerde behauptet wird, eine unzulässige konfiskatorische Besteuerung darstellt und deshalb gegen Art 34 LV verstösst.
aa). Art 34 Abs 1 LV, der die Unverletzlichkeit des Privateigentums gewährleistet, gilt auch für den Bereich des Steuerrechts. Der Steuergesetzgeber hat dem bei der Ausgestaltung der Steuerrechtsordnung Rechnung zu tragen. Namentlich ist zu beachten, dass das Privateigentum nicht durch die Besteuerung ausgehöhlt wird und die Besteuerung eigentumsschonend erfolgt. Das heisst insbesondere, dass der Steuergesetzgeber das Vermögen der Privaten in seiner Substanz bewahren muss und darauf zu achten hat, dass die Neubildung von Vermögen nicht systematisch durch die Steuergesetzgebung verhindert wird. Ein Aushöhlen des Privateigentums verstiesse gegen die Eigentumsgarantie. Eine übermässige Besteuerung kann ihre Ursache insbesondere in der Kumulation mehrerer Steuern oder in überhöhten Steuersätzen haben. Ob dabei, wie das schweizerische Bundesgericht bezüglich Eigentumsgarantie nach schweizerischem Verfassungsrecht annimmt (BGE 106 Ia 342, 352 f; siehe auch BGE 122 I 305, 321 f), eine übermässige Belastung durch Steuern, die nur für einige wenige Steuerjahre anhält, nicht gegen die Eigentumsgarantie verstösst, auch mit der Eigentumsgarantie, wie sie in Art 34 LV verankert ist, im Einklang steht, ist fraglich. Die Optik des schweizerischen Bundesgerichts scheint noch zu sehr an der Institutsgarantie orientiert zu sein und die Bestandesgarantie zu wenig zu berücksichtigen. Die Frage muss aber hier nicht beantwortet werden.
ab). Im vorliegenden Fall wird vorgebracht, die Praxis der Steuerbehörden, welche die streitigen Ausgleichsleistungen nicht zum Abzug zuliessen, erfüllten die Voraussetzungen einer konfiskatorischen Besteuerung. Dieser Auffassung kann nicht gefolgt werden. Eine konfiskatorische Besteuerung läge allenfalls vor, wenn die Bf durch die Grundstücksgewinnsteuer übermässig belastet und ihre Vermögensverhältnisse grundlegend beeinträchtigt würden (StGH 1995/35 LES, 1997, 89; 1987/12, LES 1988, 4). Vorliegend ergibt sich die für den Bf zu 1 als stossend empfundene Besteuerung nicht aus einer übermässigen mit der Grundstücksgewinnsteuer verbundenen Steuerlast, sondern aufgrund der Tatsache, dass die Erbfolge, zu der auch die Erbteilung und damit die Abfindung unter den Erben gehört, keine Besteuerung durch die Grundstücksgewinnsteuer auslöst, also ein Steueraufschub (keine Steuerbefreiung) Platz greift und der (grundbücherliche) Eigentümer zwar einerseits die Eigentumsdauer des Erblassers, aber zugleich auch dessen latente Grundstücksgewinnsteuerlast übernimmt. In einer solchen Steuerordnung kann der StGH keine Anhaltspunkte für eine konfiskatorische Besteuerung erblicken.
aa). In der Vorgehensweise von Steuerbehörde und VBI wird sodann ein Verstoss gegen das Legalitätsprinzip erblickt. Der StGH hat in stRsp festgehalten, dem primär aus Art 92 LV abgeleiteten Grundsatz der Gesetzmässigkeit der Verwaltung komme kein genereller Grundrechtscharakter zu. Der Grundsatz sei üblicherweise nur im Rahmen der Verletzung eines anerkannten Grundrechtes und im beschränkten Umfang auch im Rahmen der Willkürprüfung von Bedeutung. Er erkannte indessen, dass das Legalitätsprinzip für den Bereich des Strafrechts explizit als Grundrecht in Art 33 Abs 2 LV und in Art 7 EMRK verankert ist (StGH 1996/4, LES 1997, 206). Auch hinsichtlich Besteuerung bildet der Grundsatz der Gesetzmässigkeit ein verfassungsmässiges Recht, dessen Verletzung selbständig geltend gemacht werden kann. Die Anerkennung des Legalitätsprinzips als ungeschriebenes Grundrecht im Abgaberecht, insbesondere im Steuerrecht, hat ihren Grund namentlich in dem Umstand, dass hinsichtlich der Ausgestaltung der Steuerordnung eine grosse Gestaltungsfreiheit bei der Auswahl von Steuertatbeständen besteht. Von der Natur der Sache her gibt es keine hinreichend griffigen Begrenzungen der Steuerlast. Das Erfordernis demokratischer Legitimation ist demzufolge im Steuerrecht grösser als in einer Reihe anderer Gebiete des Verwaltungsrechts (vgl Klaus A Vallender, Die Auslegung des Steuerrechts, 2. Auflage 1987, 133 ff mit weiteren Hinweisen). Es fehlen im Steuerrecht hinsichtlich der Auswahl der Steuertatbestände und des Steuermasses genügend Zweckgesichtspunkte, Kriterien, die der Eingriffsintensität immanente Grenzen setzen. Das dürfte mit ein Grund dafür sein, dass dem Legalitätsprinzip auch nach der Rechtsprechung des schweizerischen Bundesgerichtes schon lange die Qualität eines selbständigen verfassungsmässigen Rechts zukam (BGE 123 I 1, 4 mit weiteren Hinweisen; siehe auch BGE 123 I 254, 258) bevor entsprechende Verfassungsergänzungen erfolgten (s heute insbesondere die Art 127 und Art 164 Abs 1 lit d BV). Während in anderen Gebieten des Eingriffsrechts, wie namentlich im Polizeirecht, die Eingriffsintensität regelmässig durch das Zusammenspiel von Zwecksetzung, Mittel zur Zweckerreichung und Verhältnismässigkeitsgrundsatz begrenzt wird, ist dies im Steuerrecht nicht im gleichen Mass möglich. Deshalb muss der Gesetzgeber selbst mindestens die Grundzüge der Besteuerung regeln.
ab). In der Beschwerde wird insbesondere die mangelnde Bestimmtheit der Regelung der steuerlichen Behandlung der Ausgleichszahlungen gerügt. Wie oben ausgeführt hat der Gesetzgeber die Besteuerung in ihren Grundzügen zu umschreiben. Verlangt wird namentlich, dass das Steuerobjekt, das Steuersubjekt, die Bemessungsgrundlage und das Steuermass aus dem Gesetz entnommen werden können. Die genannten Elemente des Abgaberechtsverhältnisses sind, was die Grundstücksgewinnsteuer betrifft, der oben skizzierten gesetzlichen Ordnung zu entnehmen. Dabei ist freilich zu beachten, dass der abstrakte Tatbestand des Gesetzes immer eine Vielzahl von Sachverhalten erfasst und der Wortlaut nur immer mehr oder weniger die konkreten Aspekte des Einzelfalls anspricht. Insofern erscheint jedes Gesetz angesichts bestimmter zu entscheidender konkreter Fälle, wie das der deutsche Steuerrechtler Joachim Lang treffend ausdrückt, als "lex imperfecta" (J Lang, Die Ausfüllung von Lücken in Steuergesetzen, in F Cagianut/K A Vallender [Hrsg], Steuerrecht im Rechtsstaat, Festschrift zum 65. Geburtstag von Ernst Höhn, Bern/Stuttgart/Wien 1995, 159 ff, 162). Das wird insbesondere dann augenfällig, wenn ein Sachverhalt zu beurteilen ist, der das Gesetz interpretationsbedürftig macht. Liegt ein solcher Fall vor, "wird das Gesetz durch diesen Fall mehrdeutig und damit seine Aussage unvollständig, das heisst ergänzungsbedürftig" (J Lang, aaO 162). Vom Gesetzgeber kann namentlich aufgrund des Demokratieprinzips verlangt werden, dass er die Pflichten der Steuerpflichtigen hinreichend bestimmt regelt und damit die Steuerpflicht und die Steuerfreiheit voneinander abgrenzt (E Höhn, Zweck[e] des Steuerrechts und Auslegung, in J Lang [Hrsg], Steuerrechtsordnung in der Diskussion, Festschrift für K Tipke zum 70. Geburtstag, Köln 1995, 213 ff, 226 ff). Hinsichtlich des Bestimmtheitsgrades kommt dem Gesetzgeber ein gewisses Mass an Gestaltungsfreiheit zu. Über dessen Grenzen muss hier nicht im Allgemeinen entschieden werden. Es genügt festzuhalten, dass der Steuergesetzgeber mit der Regelung der Grundstücksgewinnsteuer, was die hier umstrittene Behandlung der Ausgleichsleistungen betrifft, (noch) nicht gegen die Forderung hinreichender Bestimmtheit verstossen hat. Dem Gesetz lässt sich auf dem Wege der Auslegung entnehmen, dass für den Fall der Erbfolge ein Steueraufschub und keine ganze oder teilweise Steuerbefreiung eintreten soll und dass derjenige, der die fragliche Liegenschaft wie im vorliegenden Fall des Bf zu 1 grundbücherlich ins Alleineigentum übernimmt, auf der einen Seite die latente Steuerlast übernimmt und auf der anderen Seite in den Genuss der den Steuersatz vermindernden Eigentumsdauer kommt. Freilich ist, namentlich unter dem Aspekt der Vorausberechenbarkeit des Rechts und seines möglichst guten Verständnisses in einer Referendumsdemokratie, davon auszugehen, dass das Bestimmtheitsmass im vorliegenden Fall nicht optimal ist. Solche Fälle, in denen Ausgleichsleistungen gezahlt werden, kommen in der Praxis nicht selten vor, weswegen es durchaus wünschbar wäre, ausdrücklich festzuhalten, dass ihnen der Charakter als Anlagekosten nicht zukommt bzw explizit deutlich zu machen, dass der gesamte Erbgang, dh auch der Übergang der Erbanteile von der Erbengemeinschaft auf die einzelnen Erben in den Steueraufschub eingeschlossen ist. Wie der StGH bereits in seinem U vom 24.04.1996 (StGH 1996/29, LES 1998,13) in grundsätzlicher Weise festhielt, rechtfertigt sich die genügend klare Verankerung von Eingriffen in die Eigentumsgarantie im formellen Gesetz namentlich auch deshalb, weil das demokratische Gesetzgebungsverfahren am besten geeignet ist, die Vor- und Nachteile einer Regelung offenzulegen und so rationale Lösungen zu befördern. Wie der StGH ebenfalls festhielt, muss das Gesetz hinreichend klar erkennen lassen, welche Auswirkungen mit seinen Regelungen verbunden sind, dies insbesondere auch, um das Referendumsrecht nicht zu vereiteln (StGH 1996/29, LES 1998,13). Freilich dürfen die Anforderungen an die Bestimmtheit und Verständlichkeit der Steuergesetze auch nicht sachfremd übersteigert werden. Insbesondere ist zu beachten, dass jedes Rechtsgebiet - insbesondere auch das Steuerrecht - seine typischen sachbezogenen Eigenheiten hat, ohne deren Kenntnis das Normverständnis erschwert ist (vgl diesbezüglich viel rigider Ernst Höhn, Praktische Methodik der Gesetzesauslegung, Zürich 1993, 224). Auch unter Berücksichtigung dieser Argumentation halten die gesetzliche Regelung und die von der VBI geschützte Praxis der Steuerbehörden betreffend die strittigen Ausgleichsleistungen dem Legalitätsprinzip stand.
d). In der Beschwerde wird vorgebracht, die angewendete Besteuerungsordnung stelle eine Verletzung des Gleichheitssatzes dar. Zutreffend wird ausgeführt, dass der Gleichheitssatz auch den Gesetzgeber bindet; dieser dürfe kein Gesetz erlassen, das sich nicht auf ernsthafte Gründe stützen lasse, sinn- und zwecklos sei oder rechtliche Unterscheidungen treffe, für die ein vernünftiger Grund nicht ersichtlich sei. Im vorliegenden Fall sei der Gleichheitssatz namentlich deshalb verletzt, weil bei der Besteuerung auf die Einantwortung abgestellt werde. Das Argument überzeugt nicht. Wie bereits gezeigt, hält die Grundstücksgewinnsteuerregelung, die für die Erbfolge und die Erbteilung den Steueraufschub vorsieht, dem Gleichheitssatz und dem Willkürverbot durchaus Stand.
5. Der Kostenspruch stützt sich auf das Gerichtsgebührengesetz, LGBl 1974/42 (s StGH 1994/19, LES 1997, 73 [77]).