StGH 2000/28
Art 33 Abs 1 LV Art 16 ff RHG
Bei der Gewaltenteilung handelt es sich zwar um einen zentralen Grundsatz des Rechtsstaates, dieses Prinzip stellt aber kein eigenes Grundrecht dar, worauf eine Verfassungsbeschwerde direkt gegründet werden könnte.
Eine differenzierte, über das Willkürverbot hinausgehende Prüfung des grundrechtlichen Anspruchs auf den ordentlichen Richter gemäss Art 33 Abs 1 LV erfolgt bei Verfahrensfragen nur dann, wenn einem Rechtssuchenden der Zugang zum Recht gänzlich verweigert wird. Durch die Eröffnung eines eigenen Instanzenzuges im Verwaltungsverfahren gemäss Art 16 ff RHG wird der Rechtsschutz des Betroffenen hingegen erweitert. Auch bei der Frage der fehlenden Zuständigkeit der Strafverfolgungsbehörden geht es nicht um die Beschneidung des Rechtsweges.
Art 31 LV Art 14 ERHÜ
Parate Beweismittel zur Widerlegung der Sachverhaltsdarstellung in einem Rechtshilfeersuchen sind dann zu berücksichtigen, wenn sich das Rechtshilfeersuchen im Lichte dieser Beweise als geradezu missbräuchlich erweisen oder sich die Nichtberücksichtigung solcher paraten Beweismittel aus anderen Gründen als stossend erweisen würde. Grundsätzlich ist aber bei der Behandlung von Rechtshilfeersuchen der völkerrechtliche Vertrauensgrundsatz zu beachten; die Annahme eines Verstosses gegen dieses Prinzip darf keineswegs leichthin erfolgen.
Im Rechtshilfeverfahren sind an die Detailliertheit und Lückenlosigkeit der Sachverhaltsdarstellung durch die ersuchende Behörde keine hohen Anforderungen zu stellen.
Art 33 Abs 2 LV Art 7 EMRK
Das Grundrecht nulla poena sine lege beinhaltet zwar grundsätzlich auch das Rückwirkungsverbot, doch ist dieses im Rechtshilfeverfahren, zumindest gegenüber anerkannten Rechtsstaaten, nicht anwendbar, da es hier nicht um die Verurteilung eines Angeklagten geht. Der Grundsatz nulla poena sine lege schützt nur den Beschuldigten bzw Angeklagten, nicht aber den Zeugen oder den von einer Urkundenbeschlagnahme betroffenen Dritten.
Willkürverbot Art 11 Abs 1 RHG
Es steht dem ersuchten Staat nur bei offensichtlich rechtsmissbräuchlichem Verhalten des ersuchenden Staates zu, auch die Strafbarkeit des dem Rechtshilfeersuchen zugrunde liegenden Sachverhaltes im ersuchenden Staat zu überprüfen.
Es ist vertretbar, die Strafbarkeit der Tathandlung im ersuchten Staat nach der Rechtslage zum Zeitpunkt der Rechtshilfegewährung zu beurteilen. Die gesetzliche Regelung in Art 11 Abs 1 RHG verstösst insoweit nicht gegen das Willkürverbot.
1. Der Beschwerde wird keine Folge gegeben. Der Bf ist durch den angefochtenen B des OGH vom 03.05.2000, 8 Rs 2000.0021-41, in seinen verfassungsmässigen Rechten nicht verletzt.
2. Der Bf ist schuldig, die Entscheidungsgebühr von CHF 700.- binnen 4 Wochen bei sonstiger Exekution an die Landeskasse zu bezahlen.
1. Der vorliegenden Beschwerdesache liegt ein Rechtshilfeersuchen vom 09.12.1999 des Untersuchungsrichteramtes der Republik und des Kantons Genf zugrunde, welches aufgrund eines in Genf anhängigen Untersuchungsverfahrens gegen A G, A S, A Gu, H B, D H, P L ua wegen des Verdachtes des Betruges, der Urkundenfälschung sowie der Geldwäscherei an das Land Liechtenstein gestellt wurde. Der Untersuchungsrichter des Kantons Genf führte wie folgt aus:
Wie er es schon in seinem vorherigen Rechtshilfeersuchen dargestellt habe, füge sich der vorgeworfene Tatbestand in den Zusammenhang des Kaufes durch die E Gruppe der sich im ehemaligen Osten Deutschlands befindenden L. Die Gruppe E sei betrügerischen Handlungen der oben erwähnten Personen zum Opfer gefallen, welche mittels einer raffinierten List (unechte Faktibilitätsstudie der L Investition, vordatierter Provisionsvertrag, unechte Zinsabrechnungen, andere, der Urkundenfälschung unterliegende Unterlagen) sie dazu bewegt hätten, einen Betrag von FRF 296 482 000.- sowie auch DEM 13 Mio zu zahlen. Dieser Betrug sei das Ergebnis einer List, die nicht nur durch gewisse damalige Organe der E, sondern auch durch schweizerische, liechtensteinische und luxemburgische Finanzvermittler eingerichtet worden sei, welche ihren Beitrag dadurch geleistet hätten, indem sie namentlich Offshore-Firmen zur Verfügung gestellt hätten, welche es erlaubt hätten, die veruntreuten Gelder zu verheimlichen und zu verschleiern, sowie sie unmittelbar oder mittelbar an natürliche Personen, welche durchaus nicht dazu berechtigt gewesen seien, zu retrozedieren.
Es habe in der Folge festgestellt werden können, dass der Firma N, Vaduz, deren Konto bei der H Bank in Genf eröffnet worden sei, FRF 269 482 000.-, welche auftrags der S F A, Paris, herrührten, gutgeschrieben worden seien. Weiters seien der Firma S Establishment, Vaduz, deren Konto bei der X Bank eröffnet worden sei, von den vorgeworfenen FRF 269 482 000.- FRF 220 Mio. gutgeschrieben worden. Diese Firma sei auf Antrag des Herrn P L gegründet worden. Der Bf habe als treuhänderischer Verwaltungsrat eine Generalvollmacht besessen. Auf das Konto der T Stiftung, Vaduz, bei der X Bank sei von den FRF 269 482 000.- ein Betrag von mehr als FRF 95 Mio über die Firma S Ltd, London, deren Konto bei der K in Genf eröffnet worden sei, gutgeschrieben worden. Des weiteren seien der Firma D Establishment, Vaduz, deren Konto bei der D Bank in Luxemburg eröffnet worden sei, von den vorgeworfenen FRF 296 482 000.- FRF 161 450 000.- gutgeschrieben worden.
Aus den Untersuchungen gehe hervor, dass die Firma D Establishment, Vaduz, sowie auch die T Stiftung, Vaduz, diese Guthaben immer noch unter ihrer Kontrolle hätten. Man könne aus den bisherigen Untersuchungen schliessen, dass Herr D H und Herr P L im Einvernehmen mit Herrn H B, Herrn A G und anderen - beide letztere von Rechts wegen oder faktisch ehemalige Organe oder Bevollmächtige der E - an einem betrügerischen Ablauf teilgenommen hätten, dessen Zielsetzung die unrechtmässige Schädigung dieser Gruppe um die vorgeworfenen Gelder gewesen sei, in dem sie sich das Geschäft mit der L zu nutzen gemacht hätten, womit Herr H B namens und auftrags der Gruppe sowohl hinsichtlich der Verhandlungen als auch der Ausführung betraut gewesen sei.
Es wurde beantragt, die Vorlage der Kontoeröffnungsunterlagen, inklusive jegliche Bescheinigung des wirtschaftlichen Anspruchsberechtigten, Unterschriftenkarten, Bankauszüge, welche die Spuren der Gutschrift und der Belastung der FRF 161 450 000.- auf das und vom Konto der Firma D Establishment bei der D Bank in Luxemburg beinhalteten, sowie auch die Belege, welche namentlich ermöglichten, die Zwischen- und Endbestimmungen der vorgeworfenen Gelder zu identifizieren, zu verfügen. Zudem wurde in besagtem Rechtshilfeersuchen um die formelle Einvernahme des Bf gebeten. Dieser solle sich hinsichtlich des Empfanges der FRF 161 450 000.- durch die Firma D Establishment äussern. Er solle darlegen, ob diese Firma immer noch im Besitze dieses Betrages sei. Er solle gegebenenfalls auch sagen, auf welchen Konten und bei welchen Banken sich der besagte Betrag befinde oder, falls die Antwort verneinend sein sollte, dessen endgültige Bestimmung mit Vorlage der Firmen und Bankunterlagen belegen. Für den Fall, dass ein Teil des besagten Betrages auf eine Bank in Liechtenstein überwiesen worden sein sollte, wurde beantragt, dass eine gerichtliche Sicherungsbeschlagnahme verfügt werde. Allgemein solle der Bf die Tätigkeit der Firma D Establishment darlegen, indem er die gesamten sachdienlichen Firmenunterlagen vorlege. Er solle erklären, wer der wirklich wirtschaftlich Berechtigte dieser Firma und gegebenenfalls der oben angeführten FRF 161 450 000.- sei, indem er sämtliche sachdienlichen Unterlagen vorlege.
2. In der Folge leitete das LG das Rechtshilfeersuchen an den Rechtsdienst der Regierung zur Wahrnehmung der Entscheidungsbefugnisse nach Art 16 RHG weiter.
Mit Schreiben vom 28.01.2000 teilte der Rechtsdienst der Regierung dem Gericht mit, dass nach seiner Auffassung die Voraussetzungen für den Erlass einer vorläufigen Massnahme nach Art 20 RHG gegeben seien und beantragte die Herausgabe und Beschlagnahme der entsprechenden Unterlagen.
3. Daraufhin erliess das LG mit Datum vom 31.01.2000 den ausdrücklich als vorläufige Massname bezeichneten Beschluss, mit welchem die Durchsuchung der Geschäftsräumlichkeiten der Firma D Establishment nach den dort näher umschriebenen Unterlagen sowie deren Beschlagnahme und Verwahrung angeordnet wurde.
4. Gegen diesen B erhob die Firma D Establishment Beschwerde an das OG. Dieses gab mit B vom 15.03.2000 der Beschwerde keine Folge und bestätigte den B des LG vom 31.01.2000 mit der Massgabe, dass das LG nach Vorlage der Zulässigkeitsentscheidung des Rechtsdienstes der Regierung und allfälliger Verbesserung des Rechtshilfeersuchens über die begehrte Rechtshilfemassnahme im ordentlichen Verfahren zu entscheiden habe.
5. Mit der E vom 28.01.2000 erklärte der Rechtsdienst der Regierung die ferner begehrte Rechtshilfe, nämlich die zeugenschaftliche Einvernahme des Bf als Verwaltungsrat der D Establishment, gem Art 17 Abs 2 RHG für zulässig.
Mit Schreiben vom 31.01.2000 lud das LG den Bf zur Zeugenvernehmung auf Montag, den 14.02.2000 um 9.00 Uhr, unter Anzeige des Beweisthemas vor. Am Freitag, den 11.02.2000, beantragte der Bf per Fax, den auf Montag angesetzten Zeugentermin abzuberaumen. Das Original dieses Antrages ging am Montag, den 14.02.2000, um 08.58 Uhr beim LG ein. Nachdem das Gericht den vorgenannten Antrag abgewiesen hatte, fand die Zeugenbefragung des Bf statt.
6. Gegen den obgenannten B des LG erhob der Bf Beschwerde an das OG. Er beantragte, den B des LG ersatzlos aufzuheben, das Rechtshilfeersuchen für unzulässig zu erklären und anzuordnen, dass eine Weitergabe und Verwertung der Ergebnisse der Zeugenbefragung untersagt werde.
7. Das OG wies mit B vom 22.03.2000 die Beschwerde als unzulässig zurück, dies im wesentlichen mit der folgenden Begründung:
Alle vom Bf vorgebrachten Einwände seien unbegründet. Das inländische Rechtshilfegericht sei bei der Erledigung der begehrten Rechtshilfemassnahmen an die Sachverhaltsdarstellung im Rechtshilfeersuchen gebunden, insbesondere was die Verdachtslage anbelange. Die liechtensteinischen Behörden hätten auch davon auszugehen, dass die ausländischen Behörden tatsächlich zuständig seien.
8. Gegen diesen B vom 22.03.2000 erhob der Bf Revisionsbeschwerde an den OGH. Er beantragte, den B desOG dahingehend abzuändern, dass das Rechtshilfeersuchen für unzulässig erklärt werde und dass angeordnet werde, dass die Weitergabe und Verwertung der Ergebnisse seiner Zeugenaussage vom 14.02.2000 untersagt werde, in eventu, dass der angefochtene B aufgehoben und die Strafrechtshilfesache zur Verfahrensergänzung und neuerlichen E an die erste Instanz zurückverwiesen und der Revisionsbeschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt werde. Der OGH wies diese Revisionsbeschwerde mit B vom 03.05.2000 im wesentlichen mit der folgenden Begründung ab:
Der Bf vertrete die Ansicht, dass für die Zulässigkeitsentscheidung nicht der Rechtsdienst der Regierung, sondern das LG zuständig gewesen sei. Bei der E des Rechtsdienstes der Regierung vom 28.01.2000 handle es sich daher um eine absolut nichtige Entscheidung, an die das LG nicht gebunden sei.
Dem hält der OGH entgegen, dass er in der parallel laufenden Strafrechtshilfesache zu 7 Rs 86/99-34 ausgesprochen habe, dass die Gerichte an eine E des Rechtsdienstes der Regierung gebunden seien, auch wenn dieser dabei seine Kompetenzen überschritten haben sollte. Mittlerweile habe der StGH diese Rechtsansicht bestätigt und zum Ausdruck gebracht, dass es sich dabei um keine "absolut nichtige" oder "Nicht-Entscheidung" einer Verwaltungsbehörde handle, an die die Gerichte nicht gebunden wären (StGH 1999/45, 46 und 48). Auch an der vom OG vertretenen Ansicht, dass die politische und formalrechtliche Prüfung des Rechtshilfeersuchens nach Art 16 RHG nach wie vor der Verwaltungsbehörde zustehe und nicht vom Gericht wahrzunehmen sei, sei nichts auszusetzen.
Der Bf übersehe, dass es sich bei den vom OG verfügten Anordnungen nur um vorläufige Massnahmen iS des zweiten Satzes von Art 20 RHG handle, die bei Gefahr im Verzug von der Regierung schon zu einem Zeitpunkt beantragt werden könnten, an dem ein Rechtshilfeersuchen noch gar nicht vorliege, wenn nur ausreichende Angaben zur Beurteilung dieser Voraussetzungen vorlägen. Der Rechtsdienst der Regierung sei also bei Gefahr im Verzug noch vor Einleitung des Vorprüfungsverfahrens nach Art 16 ff RHG befugt, bei Gericht den Erlass derartiger Massnahmen zu beantragen. Dabei sei vom Gericht lediglich zu prüfen, ob die beantragten Massnahmen nach liechtensteinischem Recht zulässig seien und die Rechtshilfe nicht offensichtlich unzulässig oder unzweckmässig erscheine. Alle diese Voraussetzungen seien erfüllt. Gemäss § 96 StPO sei die Herausgabe- und Beschlagnahmeanordnung zulässig, ebenso die Vorladung des Bf als Zeugen.
Der Bf vertrete weiters den Standpunkt, dass die Sachverhaltsdarstellung der ersuchenden Behörde im Rechtshilfeersuchen ungenügend sei und nicht den Erfordernissen von Art 14 ERHÜ entspreche.
Auch dieser Ansicht könne sich der OGH nicht anschliessen. Aus dem im Rechtshilfeersuchen (samt Ergänzungen) geschilderten Sachverhalt, der durchaus den Erfordernissen von Art 14 ERHÜ sowie des RHG entspreche, ergebe sich nämlich, dass die Firma D Establishment, Vaduz, die dem Einflussbereich des Bf zuzuordnen sei, bei der D Bank in Luxemburg ein Konto gehalten habe, und dass auf dieses Konto in zwei Teilbeträgen im Februar und April 1993 FRF 162 Mio überwiesen worden seien, die zum Grossteil zumindest auf Umwegen von der Firma S Establishment, Vaduz, sowie einer weiteren Firma, ebenfalls mit Sitz in Vaduz, stammten. Wirtschaftlich Berechtigter an der Firma D Establishment sei nach eigener Angabe der Mitbeschuldigte D H. Damit sei die Verdachtslage hinreichend begründet und es bestehe auch kein Zweifel, dass dieser Sachverhalt Straftaten in sich berge, die auch nach liechtensteinischem Recht strafbar seien. Durch die Vernehmung des Bf als Zeugen solle im Schweizer Strafverfahren unter anderem erhoben werden, aus welchem Rechtsgrund der Betrag von rund FRF 162 Mio der Firma D Establishment gut gebucht worden sei, zu wessen Gunsten er weiter verwendet worden sei und wo sich dieser Betrag jetzt befinde. Von einer unzureichenden Sachverhaltsdarstellung seitens der ersuchenden Behörde könne daher keine Rede sein. Grundsätzlich sei auch von deren Richtigkeit auszugehen. Dass auch Gefahr im Verzug gegeben sei, lasse sich ebenfalls unschwer aus diesem Sachverhalt und durch einen Blick in jene zahlreichen, beim LG eingelangten ähnlichen Rechtshilfeersuchen in der Affäre E entnehmen (7 Rs 84/99, 7 Rs 86/99, 8 Rs 300/98, 8 Rs 345/98, 8 Rs 122/99, ua).
Der Bf bringe weiters vor, dass das Vorliegen der Rechtshilfeersuchen deshalb unzulässig sei, weil die schweizerischen Behörden zur Strafverfolgung gar nicht zuständig seien.
Dazu sei zu bemerken, dass es nicht Aufgabe des Rechtshilfegerichtes sei, zu prüfen, ob die ersuchende Behörde für diese Strafuntersuchung in der Schweiz überhaupt zuständig sei. Aufgrund der Angaben der schweizerischen Behörden im Rechtshilfeersuchen - nur diese seien für das inländische Gericht massgebend - sei die Zuständigkeit des Genfer Untersuchungsrichters unbestritten. Zutreffend habe das OG darauf hingewiesen, dass es Sache des Bf sei, diese Fragen allenfalls beim Untersuchungsrichter in Genf aufzuwerfen. Der OGH teile daher die auch vom OG vertretene Auffassung des Erstgerichts, dass die Voraussetzungen nach dem ERHÜ und dem RHG für die Leistung der erbetenen Rechtshilfe, insbesondere für die Anordnung vorläufiger Massnahmen nach Art 20 RHG, gegeben seien. Es habe daher für das LG kein Grund bestanden, die Einvernahme des Bf abzuberaumen.
9. Gegen diese OGH-E erhob der Bf mit Datum vom 23.05.2000 Verfassungsbeschwerde an den StGH, wobei eine Verletzung des Rechts auf den ordentlichen Richter gem Art 33 Abs 1 LV, des Willkürverbots gem Art 31 LV sowie des Grundsatzes "nulla poena sine lege" gem Art 33 Abs 2 LV geltend gemacht wird. Beantragt wird, der StGH wolle der Beschwerde Folge geben und festhalten, dass der Bf durch den angefochtenen B in seinen verfassungsmässig gewährleisteten Rechten verletzt worden sei; der angefochtene B sei aufzuheben und unter Bindung an die Rechtsansicht des StGH zurückzuverweisen; der Beschwerde sei weiters die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen; die Gerichts- und Vertreterkosten seien dem Land aufzuerlegen. Begründet wird dies im wesentlichen wie folgt:
Liechtenstein sei gem Art 15 Abs 2 ERHÜ verpflichtet, dringliche Rechtshilfeersuchen bevorzugt zu behandeln. Dem habe der Gesetzgeber in Art 18 Abs 2 und Art 74 RHG Rechnung getragen, indem in solchen Fällen das Vorprüfungsverfahren nach Art 16 ff RHG entfalle. Diesbezüglich wird auch auf die StGH-E 1995/5 (LES 1997, 1 ff) verwiesen. Die entsprechende Rechtsansicht habe der StGH auch in der E 1999/45 vollinhaltlich übernommen. So habe der StGH in dieser E ausgeführt, dass die ersuchende Behörde die Dringlichkeit des Rechtshilfeersuchens zu behaupten und das LG diese Frage mit der nötigen Sorgfalt abzuklären habe. Falls diese Dringlichkeit von der ersuchenden Behörde nicht näher begründet bzw nicht glaubhaft gemacht werde, habe das LG der ersuchenden Behörde Gelegenheit zu geben, dieses Vorbringen zu substanziieren.
Im Lichte dieser StGH-Rechtsprechung sei daher unzweifelhaft, dass im Beschwerdefall das LG die Dringlichkeit des Rechtshilfeersuchens selbst zu prüfen habe. Soweit der OGH auf die E des Rechtsdienstes der Regierung vom 28.01.2000 Bezug nehme, handle es sich hierbei um eine absolut nichtige Entscheidung, da eine unzuständige Behörde, nämlich der Rechtsdienst der Regierung, eine Zulässigkeitsentscheidung getroffen habe. Die ordentlichen Gerichte seien deshalb nicht an diese E des Rechtsdienstes gebunden. Deshalb sei im Beschwerdefall keine gültige Zulässigkeitsentscheidung getroffen worden. Aufgrund der Dringlichkeit des Rechtshilfeersuchens hätte das LG diese Zulässigkeitsentscheidung zu treffen gehabt, was jedoch nicht erfolgt sei, so dass das verfassungsmässig gewährleistete Recht auf den ordentlichen Richter verletzt sei.
Gemäss Art 2 lit a und d RHG sei einem Rechtshilfeersuchen nicht zu entsprechen, wenn Gründe für die Annahme bestünden, dass das Verfahren im Ausland den Verfahrensgrundsätzen der EMRK nicht entspreche oder andere schwere Mängel aufweise.
Das Rechtshilfeersuchen vom 03.12.1999 sei unzulässig, da die Genfer Oberstaatsanwaltschaft für die gegenständliche Strafsache nicht zuständig sei. Zudem ermittle die Pariser Untersuchungsrichterin J wegen dem gleichen Sachverhalt gegen grösstenteils dieselben Personen, insbesondere zum Verfahren 8 Rs 300/98 ua.
In Art 3 Z 1 erfasse das Schweizerische Strafgesetzbuch nur denjenigen, der in der Schweiz ein Delikt verübe. Gemäss Art 7 Abs 1 chStGB gelte eine Straftat dort als verübt, wo der Täter sie ausführe, und da, wo der Erfolg eingetreten sei. Hinsichtlich der hier relevanten Erfolgsdelikte Betrug und Urkundenfälschung sei der Erfolg mit der Bezahlung der hier relevanten Beträge von FRF 269 482.- und DEM 13 Mio eingetreten. Wohin in weiterer Folge das Geld dann fliesse, sei ohne Relevanz, da das Erfolgsdelikt im Zeitpunkt der Vermögensschädigung, sohin mit der Überweisung vollendet sei. Dieser Erfolg sei aber gemäss Rechtshilfeersuchen in Frankreich eingetreten. Der Bf sei daher auch insoweit in seinem Recht auf den ordentlichen Richter verletzt.
Der OGH vertrete im weiteren die willkürliche Auffassung, dass der von der ersuchenden Behörde dargestellte Sachverhalt den Erfordernissen von Art 14 ERHÜ entspreche, wobei von der Richtigkeit der ausländischen Sachverhaltsdarstellung auszugehen sei. Hierzu führe das OG in seinem B vom 22.03.2000 folgendes aus:
"Soweit der Bf die Sachverhaltsdarstellung im Rechtshilfeersuchen bemängelt und zur Unterstützung seines Standpunktes auf den B des OG vom 27.08.1999 zu 8 Rs 300/98 hinweist, ist festzuhalten, dass zwischenzeitlich das OG - nicht zuletzt unter dem Eindruck der in jüngster Zeit vom Ausland heftig beklagten Rechtshilfeverweigerungshaltung der liechtensteinischen Behörden - mit der E vom 26.01.2000 zu 8 Rs 313/99-37 einen "Paradigmawechsel" eingeleitet hat. Demnach kann die bisher vom OGH vertretene Auffassung, wonach die Angaben im Rechtshilfeersuchen nach Art 14 ERHÜ im allgemeinen für die Prüfung der bestehenden Verdachtslage genügen müssen, dies allerdings nur soweit, als sich aus den dem inländischen Gericht bereits vorliegenden und somit paraten Beweismittel nichts Gegenteiliges ergibt, und das Rechtshilfegericht in diesem Fall ein eigenes Beweisverfahren durchzuführen hat, nicht länger aufrecht erhalten werden. Aus diesem Grunde ist das Rechtshilfegericht bei der Erledigung der begehrten Rechtshilfehandlungen an die ihm vom ersuchenden Staat vorgegebene Sachverhaltsdarstellung gebunden".
Diese Ansicht des OG verstosse in krasser Weise gegen das Prinzip der Gewaltenteilung, gegen das Recht auf den ordentlichen Richter sowie gegen das Willkürverbot.
Die Justiz müsse völlig unabhängig und immun gegen "ausländische Klagen oder Forderungen" sein und bleiben, unabhängig davon, wie polemisch sie in ausländischen Medien verbreitet würden. Es gehe nicht an, dass eine Rechtsmittelinstanz aufgrund von ausländischen Forderungen die Ansicht eines weiteren Rechtsmittelgerichtes völlig ändere und so faktisch das Gesetz, nämlich Art 14 ERHÜ, für nicht anwendbar erkläre (Verweis auf OG-B vom 30.06.1999 zu 7 Rs 84/99). Das OG und der dessen Ansicht stützende OGH setzten sich über den Gesetzgeber hinweg und stellten neue Regeln auf.
Mit dieser Praxisänderung wäre jedes Anwalts-, Bankgeheimnis etc leicht zu umgehen, indem von der ausländischen Behörde vereinfachend dargestellt würde, dass Herr X durch Herrn Y betrogen worden und hierdurch ein Vermögensschaden in Bereicherungsabsicht verursacht worden sei. Diese Praxis genüge, um das liechtensteinische Bankgeheimnis zu sprengen.
Vielmehr müssten derartige ausländische "Schnellschüsse" bereits sachverhaltstechnisch verhindert und abgeblockt werden. Der gegenständliche Sachverhalt sei derart lückenhaft, dass dies an einem inländischen Strafverfahren nicht Bestand hätte. Liechtenstein habe über Jahrzehnte hinweg sein Ansehen als Finanzplatz und Bankenmetropole, insbesondere im Geheimbereich, ausgebaut und sei hierfür weltweit bekannt. Diese Vorteile dürften nicht "verschenkt" werden, nur weil eine ausländische Rechtshilfebehörde sich beklage, dass ihr Rechtshilfeersuchen nicht unverzüglich beantwortet werde; dies zumal die ersuchende Behörde selbst nicht gewillt oder im Stande sei, die geforderten Sachverhaltsergänzungen nachzuliefern.
Pauschal werde einer Vielzahl von Beschuldigten angelastet, dass die E durch Urkundenfälschungen, falsche Zinsabrechnungen und durch die Stellung einer falschen Faktibilitätsstudie veranlasst worden sei, die erwähnten Geldzahlungen zu leisten, über welche Beträge der Beschuldigte D H laut den bisherigen Ermittlungsergebnissen mit Bereicherungsinteresse verfügt haben solle. Wer welche Täuschungshandlungen unter Einbezug von welchen (genauen) Unterlagen zu welchem Zeitpunkt mit welchem Vorsatz gesetzt habe, bleibe zusammen mit den nachstehenden Fragen unbeantwortet:
-. Wer hat welche Urkunden zu welchem Zeitpunkt "gefälscht"?
-. Wer hat wann, mit welchem Vorsatz, eine fälsche (Zins-)Abrechnung erstellt und wer hat hierauf wen veranlasst, Geldzahlungen zu leisten?
-. Wer hat den Provisionsvertrag zu welchem Zwecke, zu welchem Zeitpunkt erstellt? Was bedeutet ein vordatierter Provisionsvertrag? Provisionsverträge beinhalten eine Leistungsverpflichtung, gleichgültig ob sie vordatiert sind oder nicht. Worin soll die strafrechtliche Relevanz einer Vordatierung liegen?
-. Was wird unter Erstellung einer "falschen Faktibilitätsstudie" verstanden? Gibt es eine falsche Faktibilitätsstudie?
-. Wer wurde konkret veranlasst, zu welchem Zeitpunkt, für welche Gegenleistung, Geldzahlungen an wen in Höhe von ca FRF 270 Mio sowie DEM 13 Mio zu bezahlen?
-. Wer wurde durch Urkundenfälschungen, Zinsabrechnungen, vordatierte Provisionsverträge und einer falschen Faktibilitätsstudie getäuscht, zumal aus dem Sachverhalt hervorgeht, dass Ende der 80er Jahre bis ca 1993 die Beschuldigten selbst in der Direktion beschäftigt waren. Wer hatte die Kontrolle für Zahlungsflüsse in derartiger Höhe? Wer hat die Zahlung veranlasst?
Der mangelnde Sachverhalt ergebe sich aus dem Rechtshilfeersuchen des Untersuchungsrichteramtes Genf vom 03.12.1999 und demjenigen vom 11., 12.03.1999 sowie vom 21.04.1999. Diese Rechtshilfeersuchen seien wiederum eng verflochten mit den Rechtshilfeersuchen aus Paris, insbesondere denjenigen vom 09.10.1998 und vom 09.02.1999. Richtungsweisend habe das OG in seinem erwähnten B vom 27.08.1999 ausgeführt wie folgt:
"Ferner ist der ersuchenden Behörde anheim zu stellen, das Rechtshilfeersuchen durch eine kurze Darstellung des Sachverhaltes iS von Art 14 Abs 2 ERHÜ in der Richtung zu ergänzen, dass die dem Beschuldigten angesonnenen Strafvorwürfe im einzelnen nachvollziehbar dargestellt und die Beziehungen zu den liechtensteinischen Kontobewegungen offengelegt werden. Diesem Massstab mag das vorliegende Rechtshilfeersuchen nicht zu entsprechen, da die Sachverhaltsdarstellung entweder nur Allgemeinplätze enthält oder Ausführungen hat, die teils zueinander in Widerspruch stehen oder das Rechtshilfeersuchen als unschlüssig erscheinen lassen. Im einzelnen wird auf das Beschwerdevorbringen des S Establishment verwiesen."
Der Bf beantragt hierzu den Beizug der beiden Landgerichtsakten zu 8 Rs 300/98 und 7 Rs 84/99.
Der Rechtsdienst der Regierung habe mit Schreiben vom 22.02.2000 den Untersuchungsrichter P zum zweiten Mal aufgefordert, den Sachverhalt zu ergänzen bzw klar zu stellen und dabei folgendes ausgeführt:
"Aus dieser Kurzfassung lässt sich nicht entnehmen, welche Personen zu welchem Zeitpunkt welche konkreten strafrechtlich relevanten Tathandlungen gesetzt haben. Es ist dem Rechtsdienst der Regierung sohin nicht möglich, diesen Sachverhalt unter einen konkreten Tatbestand zu subsumieren".
Zusammenfassend sei daher klarzustellen, dass die gegenständlichen Rechtshilfeersuchen den materiellrechtlichen Zulässigkeitsvoraussetzungen gem Art 18 RHG keinesfalls entsprächen, so dass das Rechtshilfeersuchen und die Zeugeneinvernahme S unzulässig seien.
Die Auffassung des OGH sei unrichtig, dass der vorliegende Sachverhalt nach liechtensteinischem Recht strafbare Sachverhalte beinhalte.
In der beigelegten notariellen Urkunde vom 01.05.2000 habe Herr P L eidesstattlich versichert, dass er einen Beratungsvertrag einschliesslich Erfolgshonorar mit E geschlossen habe. Dieser Vertrag habe auch als Grundlage und Vorlage für die Vereinbarung zwischen der Firma D Establishment und Herrn P L gedient. Auf dieser Grundlage sei es zur Ausschüttung des Honorars sowohl an L als auch an D gekommen. Von beiden Seiten seien unzählige Leistungen erbracht worden. Lediglich beispielhaft werde auf die beigelegte Urkunde "Trois Missions ..." verwiesen, wonach klar dokumentiert sei, dass von den Herren L und H Leistungen erbracht worden seien und diese einen immensen Aufwand mit der Erstellung des Projektes L gehabt hätten. Der Betrag von FRF 162 Mio sei daher das angemessene Honorar für die Tätigkeiten von Herrn L bzw der Firma D gewesen. Diese Dokumentation sei übrigens auch der ersuchten Behörde schon vorgelegt worden. Worin nun der Betrugssachverhalt liegen solle, sei völlig unerklärlich.
Ein Verstoss gegen das Willkürverbot liege auch insoweit vor, als der Verdacht der Geldwäsche bejaht werde, obwohl das angeblich strafrechtliche Verhalten in den Jahren 1992 und 1993 gesetzt und vollendet worden sei.
Gemäss Art 60 RHG dürften Massnahmen nach Art 59 RHG, welche die Anwendung prozessualen Zwangs erforderten, nur bei Vorliegen der beiderseitigen Strafbarkeit angeordnet werden. Dies sei in bezug auf den Tatbestand der Geldwäscherei nicht gegeben, da dieser sowohl in der Schweiz als auch in Liechtenstein erst einige Zeit später ins Strafgesetzbuch aufgenommen worden sei. Im vorliegenden Fall werde deshalb auch § 1 Abs 1 StGB und somit die Grundsätze "keine Strafe ohne Gesetz" und das Rückwirkungsverbot verletzt. Folglich liege auch ein Verstoss gegen Art 33 Abs 2 LV vor.
Gemäss Art 72 lit c RHG sei den Anträgen der ersuchenden Behörde hinsichtlich Durchsuchungen und Beschlagnahmungen die Ausfertigung, beglaubigte Abschrift oder Ablichtung der richterlichen Anordnung anzufügen, was im vorliegenden Fall ebenfalls nicht erfolgt sei. Art 72 RHG sei deshalb willkürlich angewandt worden.
Weiters sei die Anordnung der vorläufigen Massnahme gem Art 20 RHG offensichtlich unzweckmässig. Im angefochtenen OGH-B werde ausgeführt, dass angeblich die Firma D bei der D Bank in Luxemburg ein Konto gehalten habe, und dass auf dieses Konto in zwei Teilbeträgen im Februar und April 1993 ca FRF 162 Mio. überwiesen worden seien. Dieser Sachverhalt habe sich vor sieben Jahren ereignet, so dass die Annahme der Gefahr im Verzug bzw der Zweckmässigkeit der vorläufigen Massnahme unrichtig sei. Gemäss OGH-Rechtsprechung dürfe ein Sicherungsbot nicht erlassen werden, wenn das beantragte Sicherungsmittel von vornherein zwecklos sei oder nicht in einem angemessenen Verhältnis zu sichernden Anspruch und dem verfolgten Sicherungszweck stehe. Im vorliegenden Fall seien mehrere Rechtshilfeersuchen hängig, welche im wesentlichen auf dieselbe Auskunfterteilung gerichtet seien. Dass zusätzlich vorsorgliche Massnahmen notwendig sein sollten, sei unverständlich, zwecklos und nicht angemessen. Zudem sei aufgrund der langen Zeitdauer keine Gefahr mehr im Verzug, da die Gelder ohnehin schon transferiert worden seien und die restlichen Unterlagen aufgrund der zehnjährigen Aufbewahrungspflicht bei Zulässigkeit des Rechtshilfeersuchens jederzeit gesichtet werden könnten.
10. Der ad-hoc-Vorsitzende des StGH gab mit B vom 26.06.2000 dem Antrag des Bf, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu gewähren, teilweise Folge. Die Regierung wurde angewiesen, die allfällige Bewilligung der Ausfolgung des im vorliegenden Rechtshilfeverfahren erstellten Zeugeneinvernahmeprotokolls vom 14.02.2000 nur unter Vorbehalt der Abweisung der vorliegenden Verfassungsbeschwerde durch den StGH zu erteilen.
11. Der StGH hat die Vorakten beigezogen und nach Durchführung der nicht-öffentlichen Schlussverhandlung wie aus dem Spruch ersichtlich entschieden.
1. Der mit der vorliegenden Verfassungsbeschwerde angefochtene B des OGH ist letztinstanzlich iS von Art 23 StGHG. Da die Beschwerde zudem frist- und formgerecht eingereicht wurde, hat der StGH darauf einzutreten.
2. Der Bf sieht seinen grundrechtlichen Anspruch auf den ordentlichen Richter gem Art 33 Abs 1 LV sowie das Gewaltenteilungsprinzip verletzt, weil im vorliegenden Fall entgegen der Regelung in Art 15 Abs 2 ERHÜ und Art 18 Abs 2 und 74 RHG ein Vorprüfungsverfahren nach Art 16 ff RHG durchgeführt worden sei, obwohl es sich um ein dringliches Rechtshilfeersuchen gehandelt habe.
2.1. Hinsichtlich der Gewaltenteilung ist zunächst festzuhalten, dass es sich hierbei zwar um einen zentralen Grundsatz des Rechtsstaates handelt, doch stellt dieses Prinzip kein eigenes Grundrecht dar, worauf eine Verfassungsbeschwerde direkt gegründet werden könnte (StGH 1995/5, LES 1997, 1 [8]; StGH 1995/10, LES 1997, 9 [16]).
2.2. Das Recht auf den ordentlichen Richter gem Art 33 Abs 1 LV ist auf die erwähnte Rüge des Bf zwar anwendbar, doch bietet dieses Grundrecht im vorliegenden Fall keinen über das Willkürverbot hinausgehenden Grundrechtsschutz. Denn nach der StGH-Rechtsprechung erfolgt eine differenzierte Prüfung im Lichte dieses Grundrechtes nur dann, wenn einem Rechtssuchenden der Zugang zum Recht gänzlich verweigert wird (StGH 1998/48, Erw 2.4 und StGH 1997/27, LES 1999, 11 [15 Erw 5.1]). Wie der StGH aber schon in den StGH-E 1999/45, 46 und 48 zur Frage der Zuständigkeit zur Behandlung von dringlichen Rechtshilfeersuchen ausgeführt hat, wird durch die Eröffnung eines eigenen Instanzenzuges im Verwaltungsverfahren gem Art 16 ff RHG der Rechtsschutz des Betroffenen sogar noch erweitert. Deshalb erfolgt insoweit nur eine Willkürprüfung. Im Lichte dieses Willkürrasters hat der StGH folgendes erwogen:
In der Verfassungsbeschwerde wird die StGH-E 1999/45 derart selektiv zitiert, dass deren für den vorliegenden Fall wesentlicher Gehalt nicht zum Tragen kommt: In den E 1999/45, 46 und 48 führte der StGH aus, dass es zwar eine Kompetenzüberschreitung des Rechtsdienstes der Regierung darstelle, wenn dieser über die Dringlichkeit eines Rechtshilfeersuchens entscheide. Es sei allerdings fraglich, ob es sich dabei geradezu um eine für die Gerichte unverbindliche, weil absolut nichtige oder "Nicht- Entscheidung" handle. Es liege jedenfalls keine Willkür des OGH vor, wenn dieser die E des Rechtsdienstes als für das LG verbindlich erachtet habe.
Dies alles hat der OGH schon in der hier angefochtenen E unter Berufung auf die erwähnten StGH-E 1999/45, 46 und 48 aufgezeigt, nachdem in der Revisionsbeschwerde fast wörtlich die gleichen Ausführungen hinsichtlich der Nichtigkeit der E des Rechtsdienstes der Regierung vom 08.01.2000 enthalten waren. Insoweit erscheint es bemühend, wenn die weitgehend gleiche Argumentation in der Verfassungsbeschwerde wieder vorgebracht und die zutreffenden Ausführungen des OGH geflissentlich ignoriert werden. Auf diesen Teil der Verfassungsbeschwerde braucht somit jedenfalls nicht näher eingegangen zu werden.
2.3. Der Bf sieht auch darin eine Verletzung von Art 33 Abs 1 LV, dass die schweizerischen Behörden im vorliegenden Fall gar nicht zur Strafverfolgung zuständig seien.
Hierzu ist festzuhalten, dass der StGH selbst die Frage der Zuständigkeit der inländischen Strafverfolgungsbehörden gemäss der erwähnten Rechtsprechung zu Art 33 Abs 1 LV nur auf Willkür prüft, da es insoweit ebenfalls nicht um die Beschneidung des Rechtsweges geht (StGH 1998/48 Erw 2.4). Umso weniger erscheint es angebracht, dass der StGH sich mit der Frage der Zuständigkeit von schweizerischen Strafverfolgungsbehörden überhaupt näher befasst. Insoweit ist auch dem OGH und dem OG zuzustimmen, dass die allfällig fehlende Zuständigkeit der schweizerischen Behörden nicht im hiesigen Rechtshilfeverfahren, sondern im Genfer Strafverfahren geltend zu machen ist. Hieran ändert auch die in der Verfassungsbeschwerde herangezogene Regelung in Art 2 lit a und d RHG nichts, wonach einem Rechtshilfeersuchen nicht zu entsprechen ist, wenn Gründe für die Annahme einer EMRK-Verletzung durch das ausländische Verfahren bestehen. Damit die liechtensteinischen Behörden diesbezüglich einschreiten können, muss die Gefahr einer gravierenden Grundrechtsverletzung bestehen, was im Zusammenhang mit der hier aufgeworfenen Zuständigkeitsfrage offensichtlich nicht der Fall ist. Hierbei ist auch zu beachten, ob es sich beim Rechtshilfeersuchen um ein solches aus einem EMRK-Unterzeichnerstaat handelt oder nicht. Nur im letzteren Fall bestünde allenfalls im um Rechtshilfe ersuchenden Staat keine Möglichkeit, eine entsprechende EMRK-Verletzung geltend zu machen (s hierzu StGH 1995/21, LES 1997, 18 [28 f Erw 6]). Nachdem es sich hier um ein Rechtshilfeersuchen aus der Schweiz und somit aus einem EMRK- Unterzeichnerstaat handelt, besteht umso weniger ein Grund, die Rechtshilfe wegen einer allenfalls drohenden EMRK-Verletzung zu verweigern (vgl hierzu auch StGH 1999/59 Erw 3). Aufgrund dieser Erwägungen ist somit nicht näher auf die Ausführungen in der Verfassungsbeschwerde zur vermeintlich fehlenden schweizerischen Zuständigkeit zur Strafverfolgung einzugehen.
2.4. Insgesamt ist deshalb weder hinsichtlich der Frage der Zuständigkeit gemäss RHG zur Behandlung von dringenden Rechtshilfeersuchen noch zur Frage der schweizerischen Zuständigkeit zur Strafverfolgung im vorliegenden Fall eine Verletzung des Grundrechts auf den ordentlichen Richter ersichtlich.
3. Weiters rügt der Bf die vom OG vorgenommene und vom OGH geschützte Praxisänderung zur Überprüfung der Sachverhaltsdarstellung in Rechtshilfeersuchen als verfassungswidrig, da sie gegen die Gewaltenteilung, gegen das Recht auf den ordentlichen Richter sowie gegen das Willkürverbot verstosse. Die Justiz müsse völlig unabhängig und immun gegen ausländische Klagen oder Forderungen sein und bleiben, unabhängig davon, wie polemisch diese in ausländischen Medien verbreitet würden. Es gehe nicht an, dass ein Gericht in Änderung der Rechtsprechung faktisch das Gesetz, nämlich Art 14 ERHÜ, für nicht anwendbar erkläre.
3.1. Hinsichtlich der Gewaltenteilung ist zunächst grundsätzlich wiederum auf die Ausführungen in Punkt 2.1 zu verweisen, wonach dieses Prinzip kein eigenes Grundrecht darstellt. Indessen beinhaltet Art 33 Abs 1 LV im Rahmen des Anspruches auf den ordentlichen Richter auch die Gewähr der richterlichen Unabhängigkeit (StGH 1999/57 Erw 2.2; StGH 1998/25, Erw 4.1; StGH 1989/14, LES 1992, 1 [3]). Verpönt ist dabei unter anderem auch die Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit durch die Exekutive. Insoweit steht Art 33 Abs 1 LV durchaus in einem engen Zusammenhang mit der Gewaltenteilung.
3.2. Weder die richterliche Unabhängigkeit gem Art 33 Abs 1 LV noch das Gewaltenteilungsprinzip machen es indessen erforderlich, dass sich ein Richter von jeglichen Ausseneinflüssen gewissermassen abschotten müsste. Dies wäre "nicht einmal wünschbar, denn vom Richter werden mit Recht Lebensnähe, Erfahrung und menschliches Verständnis erwartet". Im übrigen wird kein Richter "je restlos frei von gesellschaftlichen Werturteilen, der öffentlichen Meinung oder vom Eindruck aktueller politischer Ereignisse" sein (BGE 105 1a 157, 162 Erw 6.a; zitiert nach Jörg Paul Müller, Grundrechte in der Schweiz, 3.A, Bern 1999, S 576). Zwar garantiert die Unabhängigkeit der Gerichtsbarkeit, dass diese von keiner Seite Weisungen entgegen zu nehmen hat; sachlich einigermassen gerechtfertigter Kritik an ihrer Rechtsprechung - unabhängig davon, ob diese aus dem In- oder Ausland, von anderen Behörden oder den Medien kommt - darf und soll sie sich jedoch sehr wohl stellen.
Im vorliegenden Fall geht es um die Auslegung und Handhabung von Art 14 ERHÜ, also einer für Liechtenstein als Unterzeichnerstaat dieses Abkommens verbindlichen völkerrechtlichen Bestimmung. Bei Völkerrechtsnormen erscheint es unabdingbar, dass die betroffenen Staaten sich um eine möglichst einheitliche Auslegung bemühen. Es trifft zu, dass Liechtenstein bei der Anwendung des ERHÜ und insbesondere der erwähnten Bestimmung bis vor kurzem restriktiver vorgegangen ist als andere ERHÜ-Unterzeichnerstaaten. Gerade als Kleinstaat ist Liechtenstein darauf angewiesen, von der Völkergemeinschaft als kooperativer und solidarischer Partner akzeptiert zu werden. Wenn diese Anerkennung in Frage gestellt ist, ist es gerechtfertigt, dass sich die betroffenen Behörden entsprechender Kritik stellen und, sofern dies auf der Grundlage des Völkerrechts und des völkerrechtskonform ausgelegten innerstaatlichen Rechts gerechtfertigt erscheint, die erforderliche Abhilfe schaffen (ausführlich zum Verhältnis von Völkerrecht und Landesrecht Daniel Thürer, Liechtenstein und die Völkerrechtsordnung, in: Archiv des Völkerrechts, Bd 36 [1998], 98 [111 ff]). Im Lichte dieser Erwägungen erscheint es nicht nur zulässig, sondern sogar naheliegend, dass sich das OG zu einer Überprüfung der bisherigen liechtensteinischen Rechtshilfepraxis veranlasst gesehen hat. Eine Verletzung der richterlichen Unabhängigkeit und in diesem Zusammenhang des Gewaltenteilungsgrundsatzes ist deshalb im vorliegenden Fall nicht ersichtlich. Aufgrund dieser Erwägungen hat der StGH die neue Rechtshilfepraxis allein im Lichte des Willkürverbotes zu prüfen.
3.3. Der StGH hat allerdings in seiner jüngsten E offen gelassen, ob es in jedem Fall verfassungskonform sei, wenn iS dieser neuen Praxis parate Beweismittel zur Widerlegung der Sachverhaltsdarstellung in einem Rechtshilfeersuchen nicht beachtet werden (StGH 2000/18, Erw 3.2). Diese dort offen gelassene Frage ist hier dahingehend weiter zu präzisieren, dass parate Beweismittel vom liechtensteinischen Gericht immerhin dann zu berücksichtigen sind, wenn sich das Rechtshilfeersuchen im Lichte dieser Beweise als geradezu missbräuchlich erweist oder sich die Nichtberücksichtigung solcher parater Beweismittel aus anderen Gründen als stossend erweisen würde. Grundsätzlich ist aber bei der Behandlung von Rechtshilfeersuchen der völkerrechtliche Vertrauensgrundsatz zu beachten; die Annahme eines Verstosses gegen dieses Prinzip darf keineswegs leichthin erfolgen (StGH 2000/18, Erw 4.2 und StGH 1995/23, Erw 2.3; jeweils mit Verweis auf Jörg Paul Müller, Vertrauensschutz im Völkerrecht, Köln/Berlin 1971. S 193 ff).
Vor diesem Hintergrund geht auch das Argument des Bf ins Leere, dass die neue Praxis einen grösseren Spielraum für rechtsmissbräuchliche Rechtshilfeersuchen schaffe, und es ist deshalb nicht näher darauf einzugehen. Gleiches gilt für die umfangreichen Ausführungen des Bf hinsichtlich der seiner Meinung nach lückenhaften und zu wenig schlüssigen Sachverhaltsdarstellung im vorliegenden Fall, zumal er diese Ausführungen wesentlich auf die frühere strengere Praxis der liechtensteinischen Behörden abstützt. Gegen eine strenge Praxis spricht gerade, dass an die Detailliertheit und Lückenlosigkeit der Sachverhaltsdarstellung durch die ersuchende Behörde keine hohen Anforderungen zu stellen sind und auch insoweit nur ein Rechtsmissbrauchsvorbehalt zu machen ist. Denn das Rechtshilfeersuchen dient der Schliessung von noch bestehenden Sachverhaltslücken und der Beschaffung von entsprechenden Beweisen, um im ersuchenden Staat erst die Voraussetzungen für die Durchführung eines Strafprozesses zu schaffen. Es ist nicht Aufgabe der ersuchenden Behörde, gegenüber der ersuchten Behörde praktisch den Schuldnachweis zu erbringen. Aufgrund dieser Erwägungen und angesichts des hier allein anwendbaren Willkürrasters erscheint dem StGH die Sachverhaltsdarstellung im vorliegenden Rechtshilfeersuchen im Lichte von Art 14 Abs 2 ERHÜ noch als genügend, auch wenn das Rechtshilfeersuchen beträchtliche Lücken und Unklarheiten enthält. Denn wie der OGH zutreffend ausführt, ergibt sich jedenfalls daraus der Verdacht, dass die Firma D Establishment, Vaduz, die dem Einflussbereich des Bf zuzuordnen ist, bei der D Bank in Luxemburg ein Konto gehalten hat. Auf dieses Konto sind nach dieser Verdachtslage in zwei Teilbeträgen im Februar und April 1993 ca FRF 162 000 000.- überwiesen worden, die zum Grossteil zumindest auf Umwegen von der Firma S Establishment, Vaduz, sowie einer weiteren Firma, ebenfalls mit Sitz in Vaduz, stammten. Wirtschaftlich Berechtigter an der Firma D Establishment ist nach eigener Angabe der Mitbeschuldigte D H. Es besteht der dringende Verdacht, dass die besagten FRF 162 000 000.- von der Firma E stammen, welche von gewissen Organen durch betrügerische Handlungen zur Zahlung von FRF 296 482 000.- sowie auch DM 13 000 000.- bewegt worden sein soll. Durch die Vernehmung des Bf soll erhoben werden, aus welchem Rechtsgrund der Betrag von rund FRF 162 000 000.- der Firma D Establishment gutgebucht wurde, zu wessen Gunsten er verwendet wurde und wo sich dieser Betrag jetzt befindet.
3.4. Weiters beruft sich der Bf auf eine notarielle Urkunde vom 01.05.2000 sowie auf die Dokumentation "Trois Missions ...", welche beide der Verfassungsbeschwerde beigelegt sind.
Hierzu ist zunächst festzuhalten, dass es sich hierbei eben um parate Beweismittel handelt, welche, wie oben ausgeführt, nach der neuen Rechtsprechung von OG und OGH bei der Beurteilung eines Rechtshilfeersuchens in der Regel nicht berücksichtigt werden müssen. Weiters ist aus der Sicht des Verfassungsgerichtes einzuwenden, dass diese Urkunden im ordentlichen Instanzenzug noch nicht vorgelegen hatten. Nach der Rechtsprechung des StGH sind aber neue Beweismittel im Verfassungsbeschwerdeverfahren nur ausnahmsweise zulässig. Grundsätzlich hat der StGH nur zu beurteilen, ob die ordentlichen Instanzen auf der Grundlage der ihnen zugänglichen Faktenlage verfassungskonform entschieden haben (s StGH 1996/38, LES 1998, 177 [180 Erw 2.5]). Diese Urkunden sind deshalb im vorliegenden Verfassungsbeschwerdeverfahren von vornherein unbeachtlich. Auch bei Berücksichtigung dieser beiden Dokumente wäre im übrigen der Vorwurf der ausländischen Strafverfolgungsbehörden, dass hier betrügerische Machenschaften vorliegen, keineswegs ausgeräumt, denn es wird gerade Gegenstand der ausländischen Strafverfahren sein, einlässlich zu überprüfen, ob ein solcher Beratungsvertrag mit derart horrenden Erfolgshonoraren sachlich gerechtfertigt war oder -zumindest teilweise - nur als Vorwand für betrügerische Geldzahlungen diente.
4. Der Bf rügt weiters, der angefochtene B Verstösse in bezug auf den Geldwäschereivorwurf gegen das "Rückwirkungsverbot" bzw gegen das verfassungsmässig gewährleistete Recht "keine Strafe ohne Gesetz" gem Art 33 Abs 2 LV sowie gegen das Willkürverbot; dies deshalb, weil das Erfordernis der beiderseitigen Strafbarkeit im Zeitpunkt, in dem das angeblich strafrechtlich relevante Handeln gesetzt worden sei, nicht erfüllt gewesen sei.
4.1. Das Grundrecht nulla poena sine lege beinhaltet zwar grundsätzlich auch das Rückwirkungsverbot, doch ist dieses im Rechtshilfeverfahren nicht anwendbar, da es hier nicht um die Verurteilung eines Angeklagten geht, sondern um dessen Auslieferung bzw - im Rahmen der hier relevanten kleinen Rechtshilfe - um die Beschaffung und Ausfolgung von Beweisen, damit auf deren Grundlage überhaupt ein Strafprozess im ersuchenden Staat durchgeführt werden kann (s Robert Zimmermann, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, Bern 1999, S 274, Nr 352 FN 187; siehe auch Lagodny, in: Uhlig/Schomburg/Lagodny, Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen [IRG], 3.A, München 1998, S 52 Rz 21). Diese Rechtsauffassung erscheint insbesondere in bezug auf Rechtshilfeersuchen aus EMRK-Unterzeichnerstaaten, aber auch bei solchen aus anderen anerkannten Rechtsstaaten gerechtfertigt. In diesen Staaten ist in der Regel Gewähr dafür gegeben, dass beim im ersuchenden Staat durchzuführenden Strafprozess die Grundrechte, einschliesslich des Grundsatzes nulla poena sine lege, eingehalten werden bzw dass deren Nichteinhaltung jedenfalls im Instanzenzug gerügt werden kann. Auch in diesem Zusammenhang ist erneut darauf hinzuweisen, dass es sich beim ersuchenden Staat um die Schweiz und somit um einen EMRK-Unterzeichnerstaat handelt, weshalb Verurteilungen unter Verletzung des Rückwirkungsverbots im vorliegenden Fall kaum zu befürchten sind. Schliesslich ist auch zu beachten, dass der Grundsatz nulla poena sine lege nur den Beschuldigten bzw Angeklagten schützt, nicht aber den Zeugen oder den von einer Urkundenbeschlagnahme betroffenen Dritten. Der Bf im vorliegenden Fall fiele deshalb nicht in den persönlichen Geltungsbereich dieses Grundrechtes, selbst wenn der sachliche Geltungsbereich betroffen wäre.
Aufgrund dieser Erwägungen ist auch bei der Prüfung der Rechtshilfevoraussetzung der beiderseitigen Strafbarkeit nur eine Willkürprüfung vorzunehmen.
4.2. In bezug auf die Frage der Strafbarkeit im ersuchenden Staat ist von vornherein folgendes zu beachten: Auch wenn der Ausdruck der beiderseitigen Strafbarkeit etwas anderes suggerieren mag, steht es dem ersuchten Staat nicht zu, auch die Strafbarkeit des dem Rechtshilfeersuchen zugrunde liegenden Sachverhaltes im ersuchenden Staat zu überprüfen. Insoweit hat sich der ersuchte Staat nach dem Vertrauensgrundsatz an die Angaben im Rechtshilfeersuchen zu halten. Eine Ausnahme besteht nur bei offensichtlich rechtsmissbräuchlichem Verhalten des ersuchenden Staates (s Zimmermann, aaO, S 271 f und Rz 348 f mit Verweis auf Hans Schultz, Das schweizerische Auslieferungsrecht, Basel 1953, S 320). Ein solcher offensichtlicher Rechtsmissbrauch ist im vorliegenden Fall jedoch nicht ersichtlich, so dass nicht näher auf das Vorbringen des Bf einzutreten ist, wonach die hier erfolgten Tathandlungen in der Schweiz im Zeitpunkt der Begehung noch nicht wegen Geldwäscherei strafbar gewesen seien.
4.3. Hinsichtlich der Strafbarkeit im ersuchten Staat als Voraussetzung für die Gewährung der Rechtshilfe hat der liechtensteinische Gesetzgeber mit der Legaldefinition in Art 11 Abs 1 RHG ("Als nach liechtensteinischem Recht strafbare Handlung gilt ungeachtet der Deliktsfähigkeit des Verfolgten jedes Verhalten, dass zur Zeit der E über ein Ersuchen gesetzlich mit Strafe bedroht ist") eine klare Regelung getroffen. In der Literatur bestehen hierzu allerdings unterschiedliche Auffassungen. Ein Teil der Autoren verlangt, dass die Tat im ersuchten Staat schon im Zeitpunkt von dessen Begehung strafbar sein muss (Klaus Schwaighofer, Auslieferung und internationales Strafrecht, Wien 1988, S 238 mit Verweis auf Herbert Batliner, Das Fürstentum Liechtenstein und der internationale Rechtshilfeverkehr in Strafsachen, in: Österreichisches Anwaltsblatt 1980 [SN] 23, [29 und 33]). Verschiedene Autoren erachten es dagegen als genügend, wenn die Strafbarkeit jedenfalls im Zeitpunkt der Rechtshilfegewährung gegeben ist (Zimmermann aaO, S 274 mit Verweis auf BGE vom 20.11.1997, Erw 3.a/aa; Robert Linke, Zwischenstaatliche Rechtshilfe - im Prinzip ja oder nein?, in: Österreichisches Anwaltsblatt 1980 [SN] 31; Lagodny, aaO, S 52 Rz 21). Für diese letztere Auffassung spricht, dass dem Erfordernis der beiderseitigen Strafbarkeit im Hinblick auf eine wirkungsvolle internationale Verbrechensbekämpfung schon seit längerem mit Skepsis begegnet wird (so schon Hans-Heinrich Jescheck, ZtW 66 [1954], 518 [531]). Zudem ist, wie ebenfalls schon erwähnt, zu beachten, dass die Heranziehung der Rechtslage im Zeitpunkt der E über das Rechtshilfegesuch (und nicht im Zeitpunkt der Tatbegehung) nicht gegen das im Grundrecht nulla poena sine lege enthaltene und in § 1 Abs 1 StGB explizit geregelte Rückwirkungsverbot verstösst.
4.4. Aus diesen Erwägungen erscheint es jedenfalls vertretbar, die Strafbarkeit der Tathandlung im ersuchten Staat nach der Rechtslage zum Zeitpunkt der Rechtshilfegewährung zu beurteilen. Aufgrund der gemachten Erwägungen verstösst insoweit weder die erwähnte gesetzliche Regelung in Art 11 Abs 1 RHG noch die vorliegende OGH-E gegen das Willkürverbot.
4.5. Anzufügen ist schliesslich, dass der Geldwäschereitatbestand nur eines von mehreren Delikten darstellt, für welche im vorliegenden Fall die Rechtshilfe begehrt wird. Hinsichtlich der ebenfalls Gegenstand des schweizerischen Strafverfahrens bildenden Delikte des schweren Betruges und der Urkundenfälschung wird hingegen auch seitens des Bf die beiderseitige Strafbarkeit nicht in Frage gestellt. Selbst bei Fehlen der beiderseitigen Strafbarkeit in bezug auf den Geldwäschereitatbestand wäre die Rechtshilfe somit grundsätzlich zu gewähren, doch wäre diese gemäss dem Spezialitätsprinzip einzuschränken. Für entsprechende Bedingungen und Auflagen ist jedoch gemäss Art 16 Abs 2 lit c RHG die Regierung zuständig. Aufgrund der mangelnden Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte hinsichtlich Bedingungen und Auflagen bei der Bewilligung von Rechtshilfeersuchen ergibt sich somit, dass entsprechende Ausführungen der ordentlichen Gerichte an sich nur als obiter dicta zu qualifizieren sind und deshalb von vornherein keine relevante Grundrechtsverletzung darstellen können (so StGH 2000/18, Erw 4.5, StGH 1999/45, Erw 3 jeweils mit Verweis auf StGH 1995/21, LES 1997, 18 [29 Erw 7]). Auch aus diesem Grund kann im vorliegenden Fall hinsichtlich der vom Bf gerügten fehlenden beiderseitigen Strafbarkeit keine Grundrechtsverletzung vorliegen.
5. Der Bf bringt weiter vor, gem Art 72 lit c RHG sei den Anträgen der ersuchenden Behörde hinsichtlich Durchsuchungen und Beschlagnahmungen die Ausfertigung, beglaubigte Abschrift oder Ablichtung der richterlichen Anordnung anzufügen, was im vorliegenden Fall nicht erfolgt sei. Art 72 RHG sei deshalb willkürlich angewandt worden.
Diese Rüge geht ins Leere, da es sich bei der hier relevanten Rechtshilfehandlung um eine Zeugeneinvernahme des Bf handelt und nicht um die Anordnung von Untersuchungen und Beschlagnahmungen. Somit ist Art 72 lit c RHG hier gar nicht anwendbar, so dass auf diese Rüge nicht weiter eingegangen zu werden braucht.
6. Auch die Ausführungen in der Verfassungsbeschwerde betreffend die Unzweckmässigkeit verhängter vorsorglicher Massnahmen nach Art 20 RHG sind im vorliegenden StGH-Fall nicht relevant; es geht hier ja um eine Zeugenaussage und nicht um die vorsorgliche Beschlagnahmung von Unterlagen bzw die Vornahme von vorsorglichen Kontosperren (was allerdings auch in der hier angefochtenen OGH-E teilweise übersehen wird). Auch auf diese Rüge ist somit nicht weiter einzugehen.
7. Aufgrund all dieser Erwägungen ist der Bf mit keiner seiner Grundrechtsrügen durchgedrungen, so dass seiner Verfassungsbeschwerde keine Folge zu geben war.
8. Der Kostenspruch stützt sich auf das Gebührengesetz (LGBl 1974/42; siehe StGH 1994/19, LES 1997, 73 [77]).