StGH 2000/1
Art 6 ABGB
Grundsätzlich ist es durchaus zulässig, dass Gerichte im Rechtsfindungsprozess unter anderem auch Rechtsvergleiche anstellen. Jedenfalls für den Kleinstaat, der zahlreiche Rechtsnormen von seinen Nachbarstaaten übernommen hat und selbst nur über eine wenig umfangreiche Rechtsprechung verfügt, ist es sicherlich gerechtfertigt, die Rechtsvergleichung als eigentliche "fünfte Auslegungsmethode" zu bezeichnen.
Willkürverbot§ 489 ZPOFür die von den Gerichten für die schriftliche Geltendmachung der Annahmeverweigerung von gerichtlich zuzustellenden Dokumenten angewandte Drei-Tages-Frist gibt es keine auslegungsfähige gesetzliche Grundlage. Es besteht auch keine Lücke, da für die Geltendmachung von Übersetzungsmängeln die übliche vierzehntägige Rekursfrist gemäss § 489 ZPO gilt. Eine den Anspruch auf Beschwerdeführung einschränkende, kürzere Frist muss auf einer klaren gesetzlichen Grundlage beruhen und kann weder durch ausdehnende Gesetzesauslegung noch durch Lückenfüllung erfolgen.
Art 6 LV Art 2 Abs 2 PGR
Schon aufgrund der in Art 6 LV verankerten deutschen Amtssprache sind im Grundsatz Übersetzungen für gerichtliche Zustellungen fremdsprachiger Dokumente erforderlich.
Der Rechtsmissbrauchsvorwurf darf vor diesem Hintergrund nur mit Zurückhaltung erhoben werden. Man wird dem Ausnahmecharakter des Rechtsmissbrauchsverbot kaum gerecht, wenn man dieses schon dann ins Spiel bringt, wenn das liechtensteinische Organ einer Sitzgesellschaft die jeweilige Sprache gut beherrscht. Hier müssen noch weitere Umstände hinzutreten, damit ein rechtsmissbräuchliches Verhalten gegeben ist.
1. Dem Rekurs der Beschwerdegegnerinnen vom 25./26.01.2000 gegen den B des Präsidenten des StGH vom 11.01.2000 wird keine Folge gegeben.
2. Der Verfassungsbeschwerde wird Folge gegeben. Die Bf ist durch den angefochtenen B des OG vom 16.12.1999, Rz 696/99, im geltend gemachten Anspruch auf willkürfreie Behandlung verletzt. Die angefochtene E wird aufgehoben und unter Bindung an die Rechtsansicht des StGH an das OG zur Neuverhandlung und -entscheidung zurückverwiesen.
3. Die Beschwerdegegnerinnen sind zur gesamten Hand schuldig, der Bf die Kosten im Betrage von CHF 755.35 bei sonstiger Exekution zu bezahlen.
4. Die Beschwerdegegnerinnen sind zur gesamten Hand schuldig, die Entscheidungsgebühr von CHF 560.- binnen vier Wochen bei sonstiger Exekution an die Landeskasse zu bezahlen.
1. Mit Datum vom 22.11.1999 erging im der vorliegenden Beschwerdesache zugrunde liegenden Rechtshilfeverfahren Rz 696/99 ein B des LG, worin die Zustellung verschiedener englischsprachiger Dokumente für zulässig erklärt wurde. Dieser B wurde im wesentlichen wie folgt begründet:
Das Rechtshilfeersuchen sei durch die von den Beschwerdegegnerinnen bevollmächtigte liechtensteinische RA beim LG eingebracht worden. Aus den zuzustellenden Schriftstücken sei ersichtlich, dass es sich um eine Zivilrechtstreitigkeit handle. Nach § 27 JN habe das LG auf Ersuchen ausländischer Gerichte Rechtshilfe zu leisten. Da kein Verweigerungsgrund vorliege, sei beschlussmässig zu entscheiden gewesen.
2. Gegen diesen B erhob die Bf mit Datum vom 02.12.1999 Rekurs an das OG unter Geltendmachung der Rekursgründe der Nichtigkeit, der Mangelhaftigkeit des Verfahrens sowie der unrichtigen rechtlichen Beurteilung.
Diesem Rekurs gab das OG mit B vom 16.12.1999 keine Folge und begründete dies im wesentlichen wie folgt:
Entgegen der Auffassung der Bf entspreche es dem kanadischen Recht, dass die dortigen Gerichte die Zustellung von verfahrensrelevanten Dokumenten durch die Parteien besorgen liessen bzw diese mit der Zustellung beauftragten. Den liechtensteinischen Gerichten sei bekannt, dass in Kanada, wie auch in anderen angelsächsischen Staaten, die Zustellung von gerichtlichen Dokumenten nicht durch die Gerichte selbst, sondern in deren Auftrag durch die Parteien erfolgten. Dass sich dies so verhalte, könne die Bf, wenn sie dies für nötig erachte, ohne grössere Umtriebe selbst verifizieren. Aufgrund der Gerichtsnotorietät erübrige es sich, dass die Beschwerdegegnerinnen einen Nachweis für diesen Sachverhalt zu erbringen hätten. Entgegen der Auffassung der Bf leisteten die kanadischen Gerichte den liechtensteinischen in Bezug auf Zustellungen von gerichtlichen Dokumenten Rechtshilfe. Dies sei ebenfalls gerichtsnotorisch.
Richtig sei, dass in Liechtenstein Deutsch die Amtssprache sei. Das OG habe aber in seinem B vom 21.05.1997, Rz 181/97-15, entschieden, dass eine Partei, die zur Entgegennahme eines fremdsprachigen Schriftstückes nicht bereit sei, dies innert einer angemessenen Frist zu erklären habe. Das OG habe damals analog zur österreichischen Regelung eine drei Tage nicht überschreitende Frist als angemessen und ausreichend erachtet. Im vorliegenden Fall habe die Bf den erstgerichtlichen B am 23.11.1999 entgegengenommen. Ihre im Rekurs vom 03.12.1999 abgegebene Erklärung, sie sei nicht bereit, die fremdsprachigen Schriftstücke entgegenzunehmen, sei somit eindeutig verspätet erfolgt.
3. Gegen diesen Obergerichtsbeschluss erhob die Bf mit Datum vom 05.01.2000 Verfassungsbeschwerde an den StGH, wobei eine Verletzung des in Art 31 LV verankerten Willkürverbots geltend gemacht wird. Beantragt wird, der StGH wolle der Beschwerde Folge geben und feststellen, dass die Bf durch den angefochtenen B in ihren verfassungmässig gewährleisteten Rechten verletzt worden sei. Der StGH wolle den angefochtenen B aufheben und unter Bindung an seine Rechtsansicht zur Neuentscheidung an das OG zurückverweisen. Weiters sei das Land Liechtenstein, in eventu seien die Beschwerdegegnerinnen zu verpflichten, der Bf die ausgewiesenen Verfahrenskosten bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Weiters wird beantragt, der StGH wolle der Verfassungsbeschwerde die aufschiebende Wirkung gewähren. Begründet wird dies im wesentlichen wie folgt:
3.1. Am 12.11.1999 hätten die Beschwerdegegnerinnen beim LG beantragt, der Bf sowie zwei weiteren juristischen Personen verschiedene fremdsprachige Gerichtsurkunden zuzustellen. Am 16.11.1999 sei der Exekutor des LG im Büro des Vertreters der Bf erschienen und habe ihm die im Antrag einzeln angeführten Dokumente zustellen wollen. Der Vertreter der Bf habe mangels deutscher Übersetzungen der fremdsprachigen Unterlagen deren Annahme verweigert und ausdrücklich auf den Verweigerungsgrund hingewiesen. Der Exekutor habe die Unterlagen wieder mit sich genommen und das LG über die Annahmeverweigerung informiert. Im Gerichtsakt sei auch entsprechend folgendes wortwörtlich festgehalten worden: "16.11. Dr. H übernimmt nicht; deutsche Übersetzung fehlt." Weiters sei vom LG angeführt worden "Kalender 08.12. Rekurs."
Am 16.11.1999 habe das LG telefonisch mit RA S in seiner Funktion als Verwaltungsrat mit Einzelzeichnungsrecht der Bf sowie als Verwaltungsrat der als Repräsentanz fungierenden A Anstalt in Verbindung gesetzt und sich erkundigt, ob er zur Entgegennahme der Gerichtsdokumente bereit sei. Auch S habe gleichlautend wie der Vertreter der Bf erklärt, dass er hierzu mangels deutscher Übersetzung der Dokumente nicht bereit sei.
Das LG habe daher am 22.11.1999 den B gefasst, wonach es die vom ersuchenden Gericht Ontario Superior Court of Justice erbetene Rechtshilfe um Zustellung diverser Gerichtsurkunden im Verfahren zwischen den Beschwerdegegnerinnen und der Bf als zulässig erachte. Weiters habe das LG festgehalten, dass der Vollzug der Zustellung nach Rechtskraft dieses Beschlusses einem Vollstreckungsbeamten des LG aufgetragen werde. Als Beweis hierfür bietet die Bf neben Kopien der handschriftlichen Aufzeichnungen des LG im Gerichtsakt und einem Schreiben von S vom 03.01.2000 die Einvernahme von S sowie des zuständigen Exekutors als Zeugen an.
In ihrem gegen diesen Landgerichtsbeschluss erhobenen Rekurs habe die Bf noch einmal ausdrücklich unter Hinweis auf die Obergerichtsentscheidung vom 21.05.1997 erklärt, dass sie nicht bereit sei, die fremdsprachigen Schriftstücke anzunehmen.
3.2. Zum hier angefochtenen Obergerichtsbeschluss vom 16.12.1999 führt die Bf zunächst unter anderem aus, dass das LG einen Antrag auf Rechtshilfe in Zivilsachen nur derjenigen Partei bewilligen könne, welche darum ersucht habe. Im gegenständlichen Fall hätten die Beschwerdegegnerinnen um Rechtshilfe ersucht. Das Gericht habe daher nicht einem Gericht die Rechtshilfe bewilligen können, so dass die diesbezügliche Begründung des OG nicht nachvollziehbar und auch nicht vertretbar sei. Die Begründung des OG zum geltend gemachten Nichtigkeitsgrund im Rekurs der Bf sei sachlich nicht vertretbar. Das LG habe einem ausländischen Gericht Rechtshilfe bewilligt, welche von diesem Gericht überhaupt nicht beantragt worden sei.
3.3. Das OG behaupte, dass die Erklärung, die fremdsprachigen Schriftstücke nicht entgegenzunehmen, erstmals im Rekurs vom 03.12.1999 abgegeben worden sei und die Drei-Tages-Frist iS des österreichischen Zustellgesetzes daher eindeutig überschritten sei. Diese Erklärung sei nachweislich falsch. Die entsprechende Erklärung sei bereits am 16.11.1999 erfolgt und ergebe sich aus den eigenen Aufzeichnungen des LG im Gerichtsakt. Der Verwaltungsrat der Bf habe dieselbe Erklärung abgegeben. Hierzu stellt die Bf erneut die schon erwähnten Beweisanträge.
3.4. Gemäss Art 6 LV sei die deutsche Sprache die Staats- und Amtssprache. Demnach hätte das LG von Amtes wegen, spätestens jedoch ab Kenntnis von der ausdrücklichen Annahmeverweigerung sowohl des Verwaltungsrates wie des Vertreters der Bf vom 16.11.1999 von sich aus einen Verbesserungsauftrag zum Nachreichen von deutschen Übersetzungen stellen oder die beantragte Rechtshilfe in Zivilsachen abweisen müssen.
Weder das LG noch das OG hätten sich mit § 28 JN auseinandergesetzt, wonach die begehrte Rechtshilfe nach den Vorschriften der für das ersuchte LG verbindlichen Gesetze zu gewähren sei. Zu den verbindlichen Gesetzen Liechtensteins gehöre unzweifelhaft die Verfassung. In dem in der angefochtenen E zitierten Obergerichtsbeschluss vom 21.05.1997 habe das OG die folgende rechtsirrige Auffassung vertreten:
In § 27 bis 29 JN fehlten Vorschriften, die bei der Überprüfung und Erledigung von Rechtshilfeersuchen angewendet werden könnten. Eine grundsätzliche Unzulässigkeit der Zustellung fremdsprachiger Schriftstücke bzw die Notwendigkeit der Beilage von Übersetzungen in deutscher Sprache ergebe sich aus diesen Bestimmungen nicht. Es sei aber allgemein anerkannt, dass im Falle der Zustellung im Ausland die Zustellstücke in der Amtssprache der ersuchten Behörde oder in einer zwischen den beteiligten Staaten vereinbarten Sprache abgefasst oder mit einer Übersetzung in eine dieser Sprachen versehen sein müssten. Unter Hinweis auf das Haager Prozessübereinkommen führe das OG aus, dass eine förmliche Zustellung ohne Erfüllung dieser Voraussetzungen sogar als unzulässig erachtet werden müsse. Nach dem österreichischen Zustellgesetz sei ausserhalb des Bereichs internationaler Vereinbarung die Zustellung eines ausländischen fremdsprachigen Schriftstücks, dem keine beglaubigte deutschsprachige Übersetzung angeschlossen sei, im gerichtlichen Verfahren nur zulässig, wenn der Empfänger zu dessen Annahme bereit sei. Dies sei anzunehmen, wenn er nicht binnen drei Tagen gegenüber der Behörde, die das Schriftstück zugestellt habe, die Annahme verweigere. Diese Frist beginne mit der Zustellung zu laufen und könne nicht verlängert werden.
Im jener Obergerichtsentscheidung zugrunde liegenden Fall habe die dortige Rekurswerberin bei der Zustellung das Fehlen von Übersetzungen nicht bemängelt, sondern erst nach sechs Tagen mittels Rekurs.
Im Beschwerdefall sei nun aber die Begründung des OG, dass die Annahmeverweigerung nicht innert drei Tagen erfolgt sei, völlig falsch und willkürlich, da im Gerichtsakt klar festgehalten werde, dass der Vertreter der Bf eine entsprechende Erklärung am 16.11.1999 abgegeben habe. Erst aufgrund dieser Erklärung habe das Gericht den B vom 22.11.1999 erlassen.
3.5. Die Begründung des OG wäre aber auch dann willkürlich, wenn im vorliegenden Fall die Drei-Tages-Frist verpasst worden wäre. Denn es gehe nicht an, dass vom OG ein in Österreich erlassenes Verfahrensgesetz, nämlich das Zustellgesetz, ohne liechtensteinische gesetzliche Grundlage einfach für den liechtensteinischen Rechtsbereich faktisch übernommen werde. Es sei geradezu willkürlich, den in Liechtenstein Rechtsunterworfenen eine Frist aus einem ausländischen Gesetz aufdrängen zu wollen, welche im hiesigen Rechtsbereich keinerlei Gültigkeit habe und hier auch völlig unbekannt sei. Die Frist, die in Liechtenstein bekannt und in Kraft sei, sei die vierzehntägige Rekursfrist, innerhalb welcher der Mangel der fehlenden deutschen Übersetzung auszuführen sei.
Falls die liechtensteinischen Gerichte glaubten, Fristen aus ausländischen Gesetzen übernehmen zu müssen, so wäre iS der Rechtssicherheit zumindest zu verlangen, dass solche Fristen in den entsprechenden Beschlüssen aufgezeigt würden bzw der Empfänger ausdrücklich auf diese für die Rüge der fehlenden Übersetzung geltende kurze Frist hingewiesen werde.
Doch selbst für die Fall der analogen Anwendung von § 12 des österreichischen Zustellgesetzes wäre dem OG entgegenzuhalten, dass die Drei-Tages-Frist gemäss Abs 2 dieser Bestimmung erst mit der Zustellung zu laufen beginne. Im vorliegenden Fall sei eine Zustellung aber aktenkundigerweise nicht erfolgt, da der Vertreter der Bf die Entgegennahme der zuzustellenden Schriftstücke verweigert habe. Unter einer Zustellung sei die in der gesetzlichen Form erfolgte und beurkundete Übergabe eines Schriftstücks an den Empfänger zu verstehen. Zur amtswegigen Durchführung der Zustellung durch das Gericht gehöre auch der in einer öffentlichen Urkunde dokumentierte Vollzug der Übergabe des Schriftstücks durch das Zustellorgan (Verweis auf OGH-B LES 1999, 64).
4. Zu dieser Verfassungsbeschwerde erstattete das OG mit Datum vom 26./27.01.2000 eine Gegenäusserung, worin die Beschwerdeabweisung beantragt und dies im wesentlichen wie folgt begründet wird:
Die Bf stütze ihre Beschwerde unter anderem auf eine auf dem Aktendeckel zu Rz 695/99 angebrachte handschriftliche Notiz (vermutlich mit Bleistift angebracht): "16.11. Dr H übernimmt nicht, deutsche Übersetzungen fehlen". Dazu sei festzuhalten, dass die entsprechende Bemerkung in einem ordentlichen, im Akt befindlichen Amtsvermerk ihren Niederschlag hätte finden müssen. Es könne wohl kaum als Aufgabe einer Rechtsmittelinstanz betrachtet werden, irgendwo auf einem Aktendeckel nach wichtigen Vermerken zu suchen. Im übrigen sei dieser Vermerk offenbar nur auf dem Aktendeckel zu Rz 695/99 angebracht worden. Er sei entsprechend für die anderen fünf Parallelakten von vornherein irrelevant. Auch ein entsprechender ordentlicher Aktenvermerk im Akt Rz 695/99 hätte nicht bewirken können, dass die entsprechende Erklärung gleichzeitig auch für fünf weitere Verfahren gelte, die zum Teil auch andere Parteien beträfen.
Im B zu Rz 795/99 habe das OG ausgeführt, es erübrige sich aufgrund der Tatsache, dass die Bf die Erklärung der Nichtentgegennahme der Dokumente verspätet abgegeben habe, der Frage nachzugehen, ob das Begehren der Bf nicht deshalb rechtsmissbräuchlich wäre, weil hinter der Bf englischsprachige Personen stünden. Dass Dokumente in die Sprache des ersuchten Staates zu übersetzen seien, diene letztlich nach Überzeugung des OG dem Schutz der Empfänger des betreffenden Dokumentes. Es müsste aber als reine Schikane betrachtet werden, wenn ein Empfänger englischsprachig sei und gleichwohl eine Übersetzung in die deutsche Amtsspraehe verlange, obwohl er diese nicht verstehe. Bei einer solchen Konstellation könne es im übrigen auch nicht darauf ankommen, ob der liechtensteinische RA bzw der liechtensteinische Verwaltungsrat die entsprechende Fremdsprache verstehe. Entscheidend sei, welche Sprache die hinter der Bf stehenden Personen sprächen.
Eine gerichtliche Zustellung von Dokumenten beinhalte nicht mehr und nicht weniger als einen Beweis für eine Übergabe und stelle in keiner Weise eine Anerkennung der Richtigkeit oder Echtheit dieser Dokumente dar. Unter der Voraussetzung, dass es sich bei dem bzw den wirtschaftlich Berechtigten der Bf um eine bzw mehrere englischsprachige Personen handle, stelle die beantragte Übersetzung ein nur der Verfahrensverzögerung dienendes und kostentreibendes Verhalten dar, das als schikanös bzw rechtsmissbräuchlich iS von Art 2 Abs 2 PGR zu qualifizieren sei.
5. Auch die Beschwerdegegnerinnen erstatteten mit Datum vom 26./27.01.2000 eine Gegenäusserung, worin sie ebenfalls die Beschwerdeabweisung beantragten und dies im wesentlichen wie folgt begründeten:
5.1. Den Beschwerdegegnerinnen sei vom zuständigen Landrichter die Akteneinsicht verwehrt worden mit dem Hinweis auf eine entsprechende Weisung des Präsidenten des StGH, welcher befürchtet habe, dass sie andernfalls in den Besitz von Aktenstücken kommen würden, die es ihnen ermöglichen würden, die am 11.01.2000 erfolgte Zustellung zu dokumentieren. Vorsorglicherweise werde der vorgetragene Sachverhalt deshalb bestritten.
5.2. Es sei offensichtlich, dass dem LG bei der Abfassung des Beschlusses vom 22.11.1999 ein Fehler unterlaufen sei, da der Antrag auf Rechtshilfe von den Parteien und nicht von einem kanadischen Gericht gestellt worden sei. Die entsprechende Nichtigkeitsrüge der Bf werde vom OG zu recht als "Wortklauberei" bezeichnet. Überspitzter Formalismus sei auch nach der Rechtsprechung des Schweizer Bundesgerichts und des StGH nicht zu schützen. Auch seien durch den offensichtlichen Fehler des LG der Bf keine Nachteile entstanden.
Ob die Bf am 16.11.1999 gegenüber dem Exekutor die Annahme von nicht übersetzten Dokumenten verweigert habe, sei deshalb nicht relevant, weil zu diesem Zeitpunkt das LG den Antrag der Beschwerdegegnerinnen auf Zustellung noch nicht formell erledigt gehabt habe. Eine Erklärung iS der Obergerichtsentscheidung in LES 1997, 192 hätte nach Zustellung des erstinstanzlichen Beschlusses am 23.11.1999 erfolgen können und müssen, um die gewünschte Rechtswirkung zu erzielen, zumal die Bf ihre Meinung in der Zwischenzeit hätte ändern und in die Zustellung der unübersetzten Dokumente hätte einwilligen können. Zudem habe die Bf in ihrem Rekurs an das OG die zitierte obergerichtliche E noch erwähnt und habe sich deshalb im Klaren darüber sein müssen, dass die Weigerung innerhalb von drei Tagen formell zu erklären sei. Es mache auch keinen Sinn, den Beginn der dreitägigen Frist auf den Zeitpunkt der Zustellung der fremdsprachigen Dokumente festzusetzen, denn diese könne ja erst stattfinden, wenn die Zulässigkeit der Zustellung rechtskräftig festgestellt sei.
5.3. Das Recht auf die Amtssprache gemäss Art 6 LV gelte nur im Verkehr mit den Behörden und nicht, wie im vorliegenden Fall zwischen den Parteien untereinander. Es gebe auch keine liechtensteinische Gesetzesbestimmung, wonach im Rechtshilfeweg zuzustellende Dokumente in die deutsche Sprache zu übersetzen seien. Selbst wenn sich ein entsprechendes Grundrecht aus Art 6 LV ableiten liesse, so wäre im vorliegenden Fall ein Eingriff in dieses Grundrecht verhältnismässig, da die der Bf zuzustellenden Gerichtsdokumente sehr umfangreich seien. Ferner dürfe davon ausgegangen werden, dass die Organe der Bf Englisch verstünden und sprächen, und zu beachten sei, dass die Bf bereits zu einem früheren Zeitpunkt - im gleichen Verfahren - Gerichtsdokumente ohne deutsche Übersetzung angenommen habe. Unter diesen Aspekten erscheine ihre Argumentation klar rechtsmissbräuchlich.
Entgegen der Auffassung der Bf habe das OG mit der Anwendung der Dreitagesfrist für die Verweigerung der Annahme von nicht übersetzen Dokumenten eine Gesetzeslücke geschlossen, indem es sich an die österreichische Rechtslage angelehnt habe. Die Einräumung der dreitägigen Frist bedeute im Gegensatz zur offenbar von der Bf vertretenden Auffassung nicht, dass durch das Versäumen dieser Frist die Zustellung von nicht übersetzten Dokumenten erst rechtlich zulässig werde. Da die Jurisdiktionsnorm eine Zustellung von fremdsprachigen Dokumenten nicht verbiete, habe im Hinblick auf den Schutz der Betroffenen die Möglichkeit geschaffen werden müssen, die Zustellung fremdsprachiger Dokumente rechtswirksam zu verweigern.
Die Bf habe zweimal und zwar zu StGH 2000/1 und 2 Kosten für ihre identischen Beschwerden verzeichnet. Im Sinne von Art 37 Abs 3 LVG iVm Art 17 StGHG wäre es nicht notwendig gewesen, zwei separate Schriftsätze zu verfassen, da im Gegenteil die Anfechtung der beiden Obergerichtsbeschlüsse mit einer einzigen Beschwerde einfacher und zweckmässiger gewesen wäre. Eine doppelte Honorierung sei somit nicht gerechtfertigt. Auch sei der Streitwert nicht mit CHF 50 000.-, sondern gemäss § 3 Z 17 lit b der Honorarrichtlinien der liechtensteinischen Rechtsanwaltskammer höchstens mit CHF 15 000.- zu beziffern.
6. Der Präsident des StGH gab mit B vom 11.01.2000 dem Antrag der Bf, ihrer Verfassungsbeschwerde die aufschiebende Wirkung zu gewähren, Folge. Die Bf wurde dabei ermächtigt, die gegen ihren Willen vom Exekutor bei ihr hinterlassenen Dokumente wieder an das LG zu retournieren. Dem LG wurde weiters aufgetragen, insbesondere der ersuchenden Behörde keine Bestätigung über erfolgte Zustellhandlungen abzugeben.
7. Gegen diesen Präsidialbeschluss erhoben die Beschwerdegegnerinnen Rekurs an den Senat des StGH, wobei sie als Beschwerdegründe insbesondere mangelhafte Sachverhaltsfeststellung, Aktenwidrigkeit und unrichtige rechtliche Beurteilung geltend machen. Beantragt wird, der angefochtene Präsidialbeschluss sei ersatzlos aufzuheben und die Bf (hier die Rekursgegnerin) zum Kostenersatz zu verurteilen. Begründet wird dies im wesentlichen wie folgt:
7.1. Eine mangelhafte Sachverhaltsfeststellung liege darin, dass eine Feststellung dahingehend fehle, dass am Vormittag des 11.01.2000 eine Zustellung der verfahrensgegenständlichen Urkunden stattgefunden habe, also bevor der angefochtene Präsidialbeschluss ergangen sei. Der Präsident des StGH habe den zuständigen Landrichter erst am Nachmittag des Zustellungstages telefonisch kontaktiert und ihm die Weisung erteilt, mit den Zustellformalitäten innezuhalten.
7.2. Zur geltend gemachten Aktenwidrigkeit wird folgendes ausgeführt:
Obwohl die Zustellung aufgrund eines rechtskräftigen Beschlusses und gemäss § 109 ZPO und somit rechtsgültig vorgenommen worden sei, und zwar bevor der vorliegenden Verfassungsbeschwerde aufschiebende Wirkung zugebilligt worden sei, gehe der Präsident in der angefochtenen E davon aus, dass seine Zustellung aus rechtlichen Gründen verneint werden könne. Aus diesem Grund erkenne er der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu, da ihr ansonsten von vornherein die Wirkung entzogen wäre. Aufgrund des gegebenen Sachverhaltes hätte der Präsident die im angefochtenen B ersichtlichen E und Anordnungen nicht mehr treffen dürfen.
7.3. Zur unrichtigen rechtlichen Beurteilung wird ausgeführt, dass gem § 109 ZPO ein am Ort der Zustellung zurückgelassenes Schriftstück als zugestellt gelte, wenn die Person, an die zugestellt werden soll, die Annahme ohne gesetzlichen Grund verweigere und die Zustellung gültig erfolgen könne. Im vorliegenden Fall sei die Zustellung bereits rechtsgültig erfolgt, als der hier angefochtene Präsidialbeschluss ergangen sei. Egal, ob die Zustellung als tatsächlicher oder auch als rechtlicher Akt angesehen werde, sei sie am Vormittag des 11.01.2000 sowohl tatsächlich als auch rechtswirksam erfolgt. Eine solche Zustellung könne deshalb in keinem Fall rückgängig gemacht werden. Aus diesem Grund habe der angefochtene B keinerlei Rechtswirkungen im Bezug auf die Ausführung der Zustellung zu entfalten vermocht.
8. Der StGH hat die Vorakten [einschliesslich derjenigen der Parallelfälle StGH 2000/2 bis 2000/6] beigezogen und nach Durchführung der nicht-öffentlichen Schlussverhandlung wie aus dem Spruch ersichtlich entschieden.
9. Anlässlich der nicht-öffentlichen Schlussverhandlung hat er die von der Bf gestellten Beweisanträge wegen genügender Klärung des Sachverhaltes abgewiesen und anschliessend wie aus dem Spruch ersichtlich entschieden.
1. Die Gegenstand der vorliegenden Verfassungsbeschwerde bildende E des OG ist gem § 496 ZPO letztinstanzlich. Der Instanzenzug ist demnach iS Art 23 StGHG ausgeschöpft. Da die Beschwerde auch frist- und formgerecht eingereicht worden ist, hat der StGH materiell darauf einzutreten.
2. Vor der materiellen Behandlung der Verfassungsbeschwerde ist jedoch auf den von den Beschwerdegegnerinnen erhobenen Rekurs vom 25./26.01.2000 gegen die mittels Präsidialbeschluss vom 11.01.2000 erfolgte Gewährung der aufschiebenden Wirkung für die vorliegende Verfassungsbeschwerde einzugehen.
2.1. Zunächst ist daraufhinzuweisen, dass die Zustellung im vorliegenden Fall nach § 109 ZPO durch Zurücklassung der Dokumente auch dann gültig erfolgt ist, wenn die Annahme ohne gesetzlichen Grund verweigert worden ist. Fraglich ist aber gerade, ob hier ein solcher Annahmeverweigerungsgrund vorliegt. Wenn die Verfassungsbeschwerde Erfolg hat und die Bf somit die Entgegennahme der zuzustellenden Dokumente mangels deutscher Übersetzung verweigern durfte, ist eben auch gem ZPO keine rechtswirksame Zustellung erfolgt. Zur Gewährleistung der aufschiebenden Wirkung der vorliegenden Verfassungsbeschwerde hätte es deshalb iS von Punkt 3 des hier angefochtenen Präsidialbeschlusses genügt sicherzustellen, dass der ersuchenden Behörde keine Bestätigung über erfolgte Zustellhandlungen abzugeben sei.
Hingegen erscheint Punkt 2 des Präsidialbeschlusses, wonach die Bf bzw deren Vertreter ermächtigt und sogar beauftragt wurden, die gegen ihren Willen vom Exekutor bei ihnen hinterlassenen Dokumente wieder an das LG zu retournieren, weder notwendig noch sinnvoll. Denn es ist letztlich irrelevant, wo sich die Dokumente bis zur meritorischen E durch den StGH befinden. Für den Fall des Erfolgs der vorliegenden Verfassungsbeschwerde waren die Dokumente eben nicht rechtswirksam zugestellt worden. Für den Fall der Abweisung der Verfassungsbeschwerde hätte Punkt 2 des Präsidialbeschlusses dagegen nur zur Folge gehabt, dass eine erneute und nunmehr rechtswirksame Zustellung hätte vorgenommen werden müssen - allenfalls wiederum unter Zurücklassung der zuzustellenden Dokumente iS von § 109 ZPO.
2.2. Folglich sind die Beschwerdegegnerinnen durch Punkt 2 des angefochtenen Präsidialbeschlusses unabhängig vom Ausgang des Verfassungsbeschwerdeverfahrens gar nicht beschwert, und es braucht auf die in diesem Zusammenhang geltend gemachten Rekursgründe nicht näher eingegangen zu werden. Aufgrund dieser Erwägungen kann aber auch keine Rede davon sein, dass die Gewährung der aufschiebenden Wirkung generell unzulässig gewesen wäre. Vielmehr war iS von Art 35 StGHG sehr wohl eine vorsorgliche Anordnung zu treffen, um den mit einer allfälligen Bestätigung an die ersuchende Behörde über die erfolgte Zustellung verbundenen unwiederbringlichen Nachteil für die Bf zu verhindern. Denn wenn diese Bestätigung ohne Vorbehalt gemacht worden wäre, hätte sich das ausländische Gericht darauf verlassen dürfen, und auch der Erfolg der vorliegenden Verfassungsbeschwerde hätte hieran nichts mehr ändern können (ausführlich hierzu StGH 1995/23, Erw 2.3 mit Verweis auf Jörg Paul Müller, Vertrauensschutz im Völkerrecht, Köln/Berlin 1971, S 193 ff).
2.3. Aus diesen Erwägungen war dem Rekurs gegen die Präsidialverfügung vom 11.01.2000 keine Folge zu geben.
3. In ihrer Verfassungsbeschwerde rügt die Bf, dass der angefochtene Obergerichtsbeschluss gegen das Willkürverbot verstosse.
3.1. In Bezug auf die vorn Bf vorgenommene Ableitung des Willkürverbots aus Art 31 LV ist zunächst einzuräumen, dass der StGH das Willkürverbot bisher immer aus dieser Verfassungsbestimmung abgeleitet hat. Indessen hat er das Willkürverbot in der kürzlich ergangenen StGH-E 1998/45 nunmehr als ungeschriebenes Grundrecht anerkannt. Gleichzeitig hat der StGH allerdings eingeräumt, dass diese Praxisänderung letztlich kaum praktische Auswirkungen hat, zumal die StGH-Rechtsprechung keine strengen Anforderungen in Bezug auf die richtige Subsumption einer Grundrechtsrüge innerhalb des positiv-rechtlich normierten Grundrechtskatalogs der Verfassung stellt. Demnach schadet es nicht, wenn in einer Willkürrüge nach wie vor auf Art 31 LV Bezug genommen wird, sofern nur, wie in der vorliegenden Verfassungsbeschwerde, die angefochtene E ausdrücklich auch als willkürlich bezeichnet wird (StGH 1998/45, LES 2000, 1 [5 f Erw 4 ff, insbesondere Erw 4.4.]; auch abgedruckt im Schweizerischen Zentralblatt für Staats- und Verwaltungsrecht [ZBl.] 1999/11, 586 ff). Unabhängig von der gemäss dieser jüngsten StGH-Rechtsprechung unrichtigen "Verortung" des Willkürverbots durch den Bf ist deshalb im folgenden zu prüfen, ob die angefochtene OG-E dieses Grundrecht verletzt.
3.2. Nach der neueren Rechtsprechung des StGH hat das Willkürverbot die Funktion eines Auffanggrundrechtes. Auch wenn kein spezifisches Grundrecht betroffen ist, hat der StGH auf entsprechenden Antrag zu prüfen, ob eine Verletzung des Willkürverbotes vorliegt. Willkür ist aber nicht schon dann gegeben, wenn der StGH eine E als unrichtig qualifiziert. Die Verfassungsmässigkeit ist vielmehr gewahrt, wenn sich die E auf vertretbare Gründe stützt. Wenn allerdings eine E sachlich nicht zu begründen, nicht vertretbar bzw stossend ist, liegt Willkür vor. In seiner Funktion als Auffanggrundrecht soll das Willkürverbot gewissermassen als letzte Verteidigungslinie des Rechts gegenüber derart offensichtlichem Unrecht dienen, dass es in einem modernen Rechtsstaat nicht zu tolerieren ist (s StGH 1997/35, LES 1999, 71 [74 Erw 3] sowie StGH 1995/28, LES 1998,6 [11 Erw 2.2], jeweils mit Literaturnachweisen). Bei Anwendung dieses groben Willkürrasters ist die vorliegende Beschwerdesache wie folgt zu würdigen:
4. Die Bf macht zunächst geltend, dass das LG die Rechtshilfe gar nicht dem ausländischen Gericht habe bewilligen können, da der Rechtshilfeantrag von den Beschwerdegegnerinnen gestellt worden sei.
Dem ist mit der Gegenäusserung der Beschwerdegegnerinnen entgegenzuhalten, dass hier dem LG offensichtlich ein Fehler unterlaufen ist, dem aber im Ergebnis keine Bedeutung zukommt, weil er sich für die Bf nicht nachteilig ausgewirkt hat. Im übrigen hat das zuständige kanadische Gericht das vorliegende Rechtshilfeverfahren sehr wohl veranlasst, die konkrete Antragstellung entsprechend den Gepflogenheiten im anglo-amerikanischen Rechtsbereich aber den klagenden Parteien und nunmehrigen Beschwerdegegnerinnen überlassen. Jedenfalls ist darin, dass das OG in dieser Ungenauigkeit des erstgerichtlichen Beschlusses keinen Nichtigkeitsgrund gesehen hat, keine Willkür zu erblicken.
5. Die Bf bringt weiters vor, dass es unhaltbar sei, in Liechtenstein ohne gesetzliche Grundlage das österreichische Zustellgesetz anzuwenden.
5.1. Grundsätzlich ist es durchaus zulässig, dass Gerichte im Rechtsfindungsprozess unter anderem auch Rechtsvergleiche anstellen. Dies gilt insbesondere für einen Kleinstaat wie Liechtenstein, welcher zahlreiche Rechtsnormen von seinen Nachbarstaaten übernommen hat und selbst nur über eine zwangsläufig wenig umfangreiche Rechtsprechung verfügt. Jedenfalls für den Kleinstaat ist es deshalb durchaus gerechtfertigt, die Rechtsvergleichung als eigentliche "fünfte Auslegungsmethode" zu bezeichnen (s Wolfram Höfling, Die liechtensteinische Grundrechtsordnung, LPS Bd 20, Vaduz 1994, S 46 mit Verweis auf Peter Häberle).
5.2. Nun geht es aber im vorliegenden Fall nicht um Auslegung, da die von den Gerichten für die schriftliche Geltendmachung der Annahmeverweigerung von gerichtlich zuzustellenden Dokumenten angewandte Drei-Tages-Frist im liechtensteinischen Recht keine auslegungsfähige gesetzliche Grundlage hat. Auch besteht an sich keine Lücke, da für die Geltendmachung von Übersetzungsmängeln naheliegenderweise die übliche vierzehntägige Rekursfrist gemäss § 489 ZPO gilt.
Zwar ist durchaus denkbar, für die Geltendmachung des Formmangels der fehlenden Übersetzung wie in Österreich auch in Liechtenstein eine kürzere Frist als die ordentliche Rekursfrist vorzusehen. Eine solche Einschränkung des - hier zwar nicht gerügten - verfassungsrechtlichen Anspruchs auf Beschwerdeführung müsste aber auf einer klaren gesetzlichen Grundlage beruhen und könnte weder durch ausdehnende Gesetzesauslegung noch durch Lückenfüllung erfolgen (s StGH 1997/36, LES 1999, 76 [78 f Erw 3] sowie StGH 1995/11, LES 1996, 1 [6] mit Verweis auf den OGH-B vom 25.02.1986, LES 1987, 66 [68]). Nachdem darüber hinaus aufgrund der an sich klaren 14-tägigen Rekursfrist auch weder Spielraum für eine ausdehnende Auslegung noch für eine Lückenfüllung vorhanden ist, erweist sich die Anwendung der Drei-Tage-Frist für die Rüge von Übersetzungsmängeln als geradezu unhaltbar. Die mit dem erwähnten Obergerichtsbeschluss vom 21.05.1997 begründete entsprechende Praxis, auf welche sich das OG im hier angefochtenen B ausdrücklich bezieht, ist somit willkürlich.
6. Schon aufgrund dieser Erwägungen erweist sich auch die hier angefochtene Obergerichtsentscheidung als verfassungswidrig. Es braucht deshalb auf die weitere Rüge, dass die Drei-Tages-Frist selbst im Falle ihrer Verfassungsmässigkeit im vorliegenden Fall willkürlich angewendet worden sei, nicht mehr eingegangen zu werden.
7. Indessen erachtet es der StGH als angezeigt, auf den Hinweis des OG einzugehen, dass im Beschwerdefall wohl auch eine rechtsmissbräuchliche Berufung auf den Anspruch auf Übersetzung fremdsprachlicher Urkunden vorliege.
7.1. Diese Frage kann zwar durchaus auch im Beschwerdefall aufgeworfen werden. Allerdings ist zu beachten, dass auch das OG einen grundsätzlichen Anspruch auf deutsche Übersetzung anerkennt. Zwar fehlt eine explizite Regelung, wonach ausländische Urkunden nur mit deutscher Übersetzung zuzustellen sind. Dies sieht zwar das Haager Zivilprozessübereinkommen vom 01.03.1954 vor, doch ist Liechtenstein diesem Übereinkommen nicht beigetreten. Trotzdem ist unbestritten, dass schon aufgrund der in Art 6 LV verankerten deutschen Amtssprache im Grundsatz Übersetzungen für gerichtliche Zustellungen fremdsprachiger Dokumente erforderlich sind (s hierzu OG-B vom 21.05.1997, LES 1997, 192 [193]). Offensichtlich ist entgegen den Ausführungen in der Gegenäusserung der Beschwerdegegnerinnen auch, dass dies unabhängig vom Umfang der zu übersetzenden Dokumente zu gelten hat. Gerade bei besonders umfangreichen Dokumenten erscheint es dem Empfänger umso weniger zumutbar, diese auf eigene Kosten bzw während einer allfällig laufenden Äusserungsfrist übersetzen zu lassen.
Vor diesem Hintergrund wird der Rechtsmissbrauchsvorwurf nur mit Zurückhaltung erhoben werden dürfen. Nicht zuzustimmen ist jedenfalls dem OG, wenn es vornherein für unbeachtlich hält, ob das liechtensteinische Organ einer Sitzgesellschaft die betreffende Fremdsprache beherrsche, sondern insoweit in jedem Fall den Durchgriff auf den wirtschaftlich Berechtigten vornehmen will. Zwar stehen die liechtensteinischen Organe von Sitzgesellschaften typischerweise in einem treuhänderischen Verhältnis zum wirtschaftlich Berechtigten; trotzdem haben sie ihre gesetzliche Organfunktion wie bei jeder anderen juristischen Person bei sonstiger Verantwortlichkeit gemäss Art 218 ff PGR auszuüben. Auch wenn sich das liechtensteinische Organ einer in einen ausländischen Prozess involvierten Sitzgesellschaft zweifellos mit seinem Auftraggeber bzw dem wirtschaftlich Berechtigten über die Prozessführung beraten wird, so ändert dies nichts daran, dass auch diese grundsätzlich in den Verantwortungsbereich des Organs fällt.
Nun darf zwar weiters davon ausgegangen werden, dass die meisten liechtensteinischen Berufstreuhänder über beträchtliche Fremdsprachenkenntnisse verfügen und insbesondere die englische Sprache in aller Regel gut bis ausgezeichnet beherrschen. Teilweise wird es gerichtsbekannt sein, dass das betroffene liechtensteinische Organ einer Sitzgesellschaft auch über gute Kenntnisse insbesondere der französischen, nicht selten aber auch der spanischen und italienischen Sprache verfügt.
Trotzdem wird man dem Ausnahmecharakter des Rechtsmissbrauchsverbots kaum gerecht, wenn man dieses schon dann ins Spiel bringt, wenn das liechtensteinische Organ einer Sitzgesellschaft (oder auch einer anderen juristischen Person) die jeweilige Sprache gut beherrscht. Hierzu müssen wohl noch weitere Umstände hinzutreten, damit ein rechtsmissbräuchliches Verhalten gegeben ist.
7.2. Im vorliegenden Verfassungsbeschwerdeverfahren ist hierauf jedoch nicht weiter einzugehen. Auch in der hier angefochtenen Obergerichtsentscheidung brauchte die Frage, ob ein Rechtsmissbrauch vorliege, nicht mehr näher geprüft zu werden, da das OG den Rekurs der Bf aus den erwähnten - vom StGH nunmehr als verfassungswidrig erachteten - Gründen abwies. Demnach steht nun aber die Frage der allfälligen Rechtsmissbräuchlichkeit des Vorgehens der Bf mit der Kassation der angefochtenen Obergerichtsentscheidung und deren Zurückverweisung an das OG wieder im Raum. Sie wird vom OG nunmehr insbesondere auch im Lichte der Ausführungen in der Gegenäusserung der Beschwerdegegnerinnen näher zu prüfen sein.
8. Unabhängig von diesen zusätzlichen Erwägungen war jedenfalls der vorliegenden Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des Willkürverbots Folge zu geben.
9. Hinsichtlich der von der Bf geltend gemachten Kosten führen die Beschwerdegegnerinnen unter Berufung auf § 3 Z 17 lit b der Honorarrichtlinien zunächst aus, dass der Streitwert mit CHF 50 000.- zu hoch bemessen sei. Dem ist entgegenzuhalten, dass in der erwähnten Bestimmung der Honorarrichtlinien dieser Streitwert nur als Mindestbetrag festgesetzt ist, bei "weittragender Bedeutung" des jeweiligen Falles gilt jedoch ein Mindestbetrag von CHF 50 000.-. Diese höhere Streitwertfestsetzung erscheint dem StGH angesichts der zweifellos präjudiziellen Bedeutung des vorliegenden Verfassungsbeschwerdeverfahrens und der damit zusammenhängenden Parallelfälle durchaus angebracht, zumal dadurch auch noch keineswegs der vom StGH in seiner neueren Praxis angenommene Maximalstreitwert von CHF 100 000.- tangiert wird (s StGH 1998/45, LES 2000, 1 [7 Erw 6]).
Weiters machen die Beschwerdegegnerinnen gem Art 37 Abs 3 LVG iVm Art 17 StGHG geltend, dass es angesichts von zwei parallelen Verfahren mit derselben Bf nicht erforderlich gewesen wäre, jeweils mit einer gesonderten Verfassungsbeschwerde an den StGH zu gelangen. Dies trifft grundsätzlich zu, weshalb es der StGH als angemessen erachtet, anstatt des vollen TP 3C jeweils nur den TP 2 anzuwenden, um so dem reduzierten Aufwand des Rechtsvertreters aufgrund des Vorliegens gleich gelagerter Fälle Rechnung zu tragen (ebenso StGH 1997/2, 3 und 6).
Schliesslich war von den von der Bf geltend gemachten Kosten die Entscheidungsgebühr von CHF 560.- abzuziehen, da diese im StGH- Verfahren jeweils vollumfänglich von der unterliegenden Partei zu bezahlen bzw beim Fehlen einer Gegenpartei vom Land zu tragen ist. Im übrigen erfolgte der Kostenspruch in Analogie zu Art 18 und 19 des Gebührengesetzes LGBl 1974/42 (s hierzu StGH 1994/19, LES 1997, 73 [77 ff]).