9 CG.2001.74
Die Verjährung des Schadenersatz-(Verantwortlichkeits-)anspruches der Gesellschaft gegenüber ihrem Organ kann solange nicht zu laufen beginnen, als die Gesellschaft von diesem Organ vertreten wird.
Im Falle der Unterbrechung der Verjährungsfrist durch Einbringung der Klage und deren Stattgebung beginnt die Verjährungsfrist dergestalt neu zu laufen, dass die vor der Verjährung abgelaufene Zeit nicht gerechnet wird.
Eine Klage kann auch auf zwei oder mehrere Klagegründe gestützt werden, die zwar einander ausschliessen, aber jeweils den Urteilsantrag rechtfertigen. Die Verurteilung der beklagten Partei wegen Bejahung des einen Anspruches bringt auch den anderen Klagegrund zum Erlöschen. Eine (unzulässige) objektive Klagehäufung mit Geltendmachung eines Pauschalbetrages liegt in einem solchen Falle nicht vor.
Der Treuhänder hat sein Verhalten im Interesse des Treuunternehmens auszuüben und eigene Interessen erforderlichenfalls zurückzustellen. Bei Gefahr eines Interessenkonfliktes ist sicherzustellen, dass die Interessen des Unternehmens gebührend beachtet werden.Die schuldhafte Verletzung dieser Treuepflicht begründet die Schadenersatzverpflichtung des Organs gegenüber der Gesellschaft.
Der Tatbestand der Begünstigung eines Gläubigers begründet die unmittelbare Haftung des Organs gegenüber den Gläubigern der Gesellschaft in jenem Umfange, in dem diese eine geringere Befriedigung erlangen, als dies ohne Begünstigung der Fall gewesen wäre. Auch wenn eine strafgerichtliche Verurteilung nicht erfolgt, hindert dies nicht die Annahme einer zivilrechtlichen Haftung.
Zu einer entsprechenden Schadenersatzpflicht und damit Verantwortlichkeit eines Organs führt auch das Tatbild der betrügerischen Krida. Dieses Delikt begeht der Schuldner von zumindest zwei Gläubigern, der mit bedingtem Vorsatz die Befriedigung eines Gläubigers dadurch vereitelt oder schmälert, dass er sein Vermögen wirklich verringert. Die Strafbarkeit und damit Haftung nach diesem Tatbestand ist nicht von der Vollstreckbarkeit des Gläubigeranspruches bzw von der Anhängigkeit eines Exekutions- oder Insolvenzverfahrens bzw davon abhängig, ob die Vermögensverringerung anfechtbar ist.
Die Kostenersatzregeln der ZPO beruhen - von Ausnahmen abgesehen - auf dem Prinzip der Erfolgshaftung. Ausschlaggebend ist allein das letzten Endes erzielte Prozessergebnis. Eine klagende Partei ist auch dann als vollständig obsiegend anzusehen, wenn sie nur mit einem von mehreren Klagegründen Erfolg hatte, wobei es in der Regel unerheblich ist, ob die Verhandlung über die anderen Tatbestände umfangreiche Kosten verursacht hat.All dies gilt auch für die beklagte Partei und deren Einwendungen. Das Erfolgsprinzip ist auch dann massgebend, wenn die beklagte Partei nur deshalb im Rechtsstreit obsiegt, weil sie mit einer die Klagsforderung erreichenden Gegenforderung durchdringt, gleichgültig, ob diese Gegenforderung erst im Verlaufe des gerichtlichen Verfahrens eingewendet bzw diese Gegenforderung erst vor Schluss der Verhandlung fällig wurde.Entscheidend für den Zuspruch der Verfahrenskosten ist somit das mit dem Spruch der letzten Instanz erzielte Prozessergebnis.
Bleibt der Revisionswerber mit der Bekämpfung der Hauptsache erfolglos, wird jedoch die zweitinstanzliche Kostenentscheidung infolge seiner Revision im Kostenpunkt abgeändert, hat dies - ebenso wie die erfolgreiche Abwehr einer Kostenrüge durch die Gegenpartei - keine kostenrechtliche Bedeutung und schlägt auf die Kostenentscheidung nicht durch.
Die Klägerin, eine deutsche Staatsbürgerin, tätigte über ein auch unter Mitarbeit des Beklagten ausgearbeitetes Firmengeflecht im Rahmen von mit der deutschen Gesellschaft ABC abgeschlossenen Geschäftsbesorgungsverträgen am 01.03. und 17.08.1995 eine Geldanlage von insgesamt DEM 200 000.-, die zu einem Totalverlust führte. Die Firma ABC stand wiederum mit dem am 12.04.1995 gegründeten S ua durch einen Treuhandvertrag vom 12.04.1995 in vertraglicher Beziehung. Einziger Treuhänderrat mit Einzelzeichnungsrecht der S war der Beklagte und Revisionswerber EK, ein liechtensteinischer Treuhänder. Bestandteil des Vertragskonstrukts war ua auch ein Kapitalanlagevertrag zwischen der ABC und der S, in dem die S (auf deren Bankkonto die Anlagegelder zu überweisen waren) die Funktion einer allerdings nur der ABC gegenüber vertraglich verpflichteten Vermögensverwalterin übernahm. Zwischen den wirtschaftlich Berechtigten der ABC und der S WB (dem am 20.10.1995 verstorbenen Sohn der Klägerin) und EB wurde am 11.04.1995 - im Hinblick auf die Errichtung der S - mit der F Verwaltungsanstalt (im Folgenden: F) ein Mandatsvertrag abgeschlossen, mit dem letztere Gesellschaft das Mandat als Mitglied des Verwaltungsrates der S übernahm und ermächtigt wurde, dieses Mandat an EK zu delegieren. Die F war ein von EK beherrschtes und von ihm wirtschaftlich gehaltenes Treuhandunternehmen, dessen Verwaltungsrat er auch war.
Mit der am 30.03.1999 zu 9 C 130/99 beim LG eingebrachten Klage begehrte die (nunmehrige) Klägerin gestützt auf die am 21.01.1998 an sie erfolgte Abtretung der Schadenersatzansprüche der ABC die Verurteilung der S zur Zahlung von DEM 200 000.- sA. In diesem Verfahren, in dem EK der Streit verkündet wurde, wurde die S mit U des LG vom 01.03.2000 zur Zahlung des Klagsbetrages verpflichtet. Der S bzw EK als ihrem Organ wurde va angelastet, die ihr anvertrauten Anlagegelder von USD 700 000.- am 09. bzw 14.08.1995 ohne die bedungenen Sicherstellungen und somit weisungs- und vertragswidrig auf ein Bankkonto überwiesen zu haben, wo sie einem Anlagebetrüger zum Opfer fielen. Entgegen dem Einwand der S sei die Klagsforderung auch nicht verjährt, zumal die Klägerin erst mit Schreiben vom März 1998 von Seiten der S definitiv davon in Kenntnis gesetzt worden sei, dass keine Ausschüttungen vorgenommen werden könnten.
Das OG gab der Berufung der S mit U vom 05.10.2000 keine Folge. Hingegen hatte die gegen das Berufungsurteil gerichtete Revision der S teilweisen Erfolg.
Mit U des OGH vom 01.02.2001 wurde nämlich die S - nur mehr - zur Zahlung von DEM 100 000.- sA an die Klägerin verurteilt. Der OGH bejahte zwar ein grobes Verschulden des EK und damit der S am Kapitalverlust, zumal die Gelder ohne ausreichende Information und Absicherung gegen vertragswidrige Dispositionen und überdies auf Grund der irrigen Interpretation eines Aufnahmegesuches in eine Genossenschaft als Kontoeröffnungsantrag durch EK auf ein Konto einer nicht bekannten Bank zugunsten eines nicht näher bekannten Empfängers überwiesen worden seien. Allerdings vertrat der OGH abweichend von den Vorinstanzen die Auffassung, dass sich die ABC (als Zedentin der Klägerin) bzw die für sie handelnden SB und EB ein 50 %iges Mitverschulden gem § 1304 ABGB anrechnen lassen müssten. Die ABC hätte, so der OGH, bedenken müssen, dass Geldanlagen der hier getätigten Art gewiefte Betrüger auf den Plan riefen, die spitzfindig und trickreich vorgingen. Geldanlagen in der gegenständlichen Grössenordnung hätten deshalb nicht auf Konten von Firmen bei Banken überwiesen werden dürfen, über deren tatsächliche Existenz, Bonität und Seriosität keine Auskünfte eingeholt worden seien. Auf die Überzeugung des EK, ein Konto eröffnet zu haben, über das ohne seine Zustimmung nicht verfügt werden dürfe, hätte sich die ABC schon auf Grund ihrer eigenen vertraglichen Obliegenheiten und Pflichten gegenüber der S und den Geldanlegern nicht verlassen dürfen (LES 2001, 149).
Noch vor dem U des OGH, und zwar am 03.01.2001, schloss EK in seiner Eigenschaft als Treuhänderrat der S mit sich selbst einen Vergleich, in dem die S ihre (allfälligen) Verantwortlichkeitsansprüche gegen EK mit den Forderungen des EK in Höhe von ca CHF 200 000.- (EK hatte sich die Honorarforderungen der F gegen S in dieser Höhe abtreten lassen) gegenverrechnete und per Saldo alle gegenseitigen Ansprüche, insbesondere auch "mögliche" Verantwortlichkeitsansprüche der S gegen EK endgültig verglichen wurden.
Am 13.02.2001 stellte EK hinsichtlich der S einen Antrag auf Konkurseröffnung, der mit B des LG vom 21.05. 2001 mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen wurde. Daraufhin wurde die S im Öffentlichkeitsregister gelöscht.
Mit der nunmehr gegenständlichen, schon am 11.08. 2000 bei Gericht eingebrachten Klage begehrte die Klägerin nach Klagseinschränkung Schadenersatz in Höhe von DEM 100 000.- (EUR 51 129.19) sA auch von EK als Beklagten. Sie stützte ihren Anspruch ua auf den Vergleich vom 03.01.2001, mit dem der Beklagte die Befriedigung der Gläubiger der S zu vereiteln versucht habe. Mit diesem Vergleich habe der Beklagte die Tatbestände der §§ 146, 153, 158 f StGB verwirklicht. Der Abschluss des Vergleichsvertrages vom 03.01.2001 unmittelbar vor dem Konkurseröffnungsantrag widerspreche auch den Grundsätzen von Treu und Glauben gem Art 2 PGR. Offenkundig sei der Vergleich abgeschlossen worden, um den geschädigten Anlegern keinerlei Zugriffe mehr auf die Vermögenswerte der S zu ermöglichen. Alle zitierten Schutzgesetzverletzungen seien neben ihrer strafrechtlichen Seite auch zivilrechtlich als rechtswidrige Vorgangsweise zu werten.
Der Beklagte beantragte Klagsabweisung. Er berief sich ua auf die Unschlüssigkeit und Unbestimmtheit des Klagebegehrens und wendete erneut die Verjährung der Klagsforderung ein. Die deliktischen Haftungsgründe seien nicht gegeben.
Zum Klagegrund des Vergleichs brachte der Beklagte vor, dass durch diesen nur ein mittelbarer Schade der Klägerin eingetreten und (allenfalls) die S unmittelbar geschädigt worden sei. Dadurch, dass die S nicht mehr das Vermögen gehabt habe, alle Gläubiger zu befriedigen, sei die Klägerin nur mittelbar geschädigt worden. Der Schade der S könne auch keinesfalls USD 700 000- betragen haben, da der Schadenersatzanspruch der ABC um 50 % reduziert worden sei. Die Klägerin mache einen ihr von der ABC abgetretenen Anspruch geltend. Sie müsse sich deshalb das Wissen der ABC anrechnen lassen. Der Vergleich vom 03.01.2001 könne die Haftung des Beklagten nicht begründen. Eine Verantwortlichkeit bestünde nur dann, wenn ein massgerechter Kaufmann in der gegebenen Situation den Vergleich sicher nicht abgeschlossen hätte, dies also völlig unvertretbar gewesen wäre. Hiebei sei eine Beurteilung ex ante vorzunehmen. Bei der Forderung der ABC habe es sich um eine unsichere gehandelt. Der Beklagte habe ein entsprechendes Gutachten einer Revisionsgesellschaft eingeholt, das bestätigt habe, dass es dem internationalen Sorgfaltspflichtstandard entspreche, sich bei Gerichtsverfahren mit dem Anwalt zu beraten und sich auf dessen Auskunft zu verlassen. Ausserdem sei ein externes Gutachten eines renommierten und unabhängigen Juristen, und zwar des ehemaligen Präsidenten des OGH eingeholt worden, in dem die Haftung der S verneint worden sei. Für die Verwaltung einschliesslich der Buchhaltung der S seien seit 1995 Forderungen der F von mehr als CHF 200 000.-aufgelaufen. Zum Zeitpunkt des Vergleichs sei davon auszugehen gewesen, dass die S ihre Zahlungspflichten gegenüber der F nicht erfüllen werde. Die S habe auf Grund des Vorprozesses 9 C 130/99 maximal mit einer Schadenersatzforderung von DEM 200 000.- rechnen müssen. Diese Forderung sei von der S im Vergleich erlassen worden. Umgekehrt habe die F bzw der Beklagte auf die Geltendmachung einer Forderung von CHF 182 189.10 verzichtet. Damit habe die S aus dem Vergleich einen Gewinn von CHF 17 110.90 gezogen.
Das OG verurteilte im zweiten Rechtsgang - in Stattgebung der Berufung der Klägerin - den Beklagten zur Zahlung von EUR 51 129.19 sA.
Es verneinte eine Verjährung der Ansprüche der Klägerin. Der Beklagte habe insoferne schuldhaft und rechtswidrig gehandelt, als er mit dem Abschluss des Vergleichs vom 03.01.2001 der S die Schadenersatzansprüche gegen ihn als einziges Aktivum entzogen habe. Dadurch sei es unmöglich geworden, die gegenständliche Forderung der Klägerin im Wege einer Einzelexekution zu befriedigen, wodurch diese unmittelbar geschädigt worden sei. Da die Forderung der ABC gegenüber der S der Klägerin vor Abschluss des Vergleichs vom 03.01.2001 abgetreten worden sei, sei Letztere bereits zu diesem Zeitpunkt Gläubigerin der S gewesen. Die Klägerin sei durch den Abschluss des Vergleichs deshalb unmittelbar geschädigt worden.
Der OGH gab der Revision des Beklagten - ausser im Kostenpunkt - keine Folge.
1). Der OGH hat bereits in seinen Vorentscheidungen vom 06.05.2004 zu 9 CG.X sowie vom 07.04.2005 zu 4 CG.2000.265 einlässlich dargelegt, dass die S, in deren Vermögen die Anlegergelder übergegangen waren, im August 1995 durch die grob fahrlässige Überweisung der USD 700 000.- unmittelbar und spezifisch rechtswidrig geschädigt wurde. Der Beklagte verstiess mit seiner Vorgangsweise eklatant gegen die ihm in Art 182 Abs 2 PGR (und im Übrigen auch in den Art 932a §§ 62 Abs 1, 65 Abs 2 TrUG) auferlegte Pflicht, das Unternehmen der Verbandsperson mit Sorgfalt zu leiten und die Grundsätze einer sorgfältigen Geschäftsführung und Vertretung zu beachten. Die zitierten Bestimmungen bezwecken primär den Schutz der Verbandsperson selbst und nur mittelbar jenen ihrer Gläubiger (hier der ABC). Die Verjährungsfrist hinsichtlich des Schadenersatz-(Veranwortlichkeits-)anspruches der S gegenüber dem Beklagten als ihrem Organ konnte nicht zu laufen beginnen, da die S bis zu der dem Vergleich nachfolgenden Konkurseröffnung allein vom Beklagten vertreten wurde, von dem die Durchsetzung der Entschädigungsansprüche (gegen ihn selbst) nicht zu erwarten war (LES 1998, 246; U des OGH vom 05.04.2001, 10 C 112/99 ua).
Der vertragliche Schadenersatzanspruch der ABC gegenüber der S entstand erst zu jenem Zeitpunkt, als die S ihre gegenüber der ABC eingegangenen vertraglichen Verpflichtungen schon in Ermangelung jedweden Gesellschaftsvermögens nicht erfüllte und ungeachtet der Aufkündigung der Kapitalanlageverträge durch die ABC weder zur Auszahlung der versprochenen Renditen noch der Anlagen selbst bereit bzw in der Lage war. Dieser der Klägerin am 21.01.1998 von der ABC abgetretene Schadenersatzanspruch wurde zu 9 C 130/99 am 30.03.1999 eingeklagt. Die Einklagung erfolgte damit jedenfalls innerhalb der dreijährigen Verjährungsfrist des § 1489 ABGB, auch wenn, wie es der Beklagte in seiner Revision wünscht, unterstellt würde, dass der ABC bereits im Jahre 1997 Schade und Schädiger bekannt waren und bereits in diesem Jahr (und nicht erst auf Grund des Schreibens vom 18.03.1998) die Verjährungsfrist zu laufen begonnen hätte.
Durch die Klage der Klägerin zu 9 C 130/99 wurde gem § 1497 ABGB (§ 1497 öABGB) die laufende Verjährung unterbrochen. Diese Klage wurde auch gehörig fortgesetzt und führte zur Verurteilung der S zur Zahlung von DEM 100 000.-. Damit begann die dreijährige Verjährungsfrist mit dem letztinstanzlichen U des OGH vom 01.02.2001 dergestalt neu zu laufen, dass die vor der Unterbrechung (Klagseinbringung) abgelaufene Zeit nicht gerechnet wird (MGA des ABGB I 36. Auflg E 11, 14 zu § 1497). Der Umstand, dass das liechtensteinische Recht mangels Übernahme der JMV RGBl 1858/105 eine Judikatschuld und damit eine Verjährungsfrist von 30 bzw 40 Jahren nicht kennt, ist somit ohne Belang (vgl die E des OGH vom 01.04.2004 und vom 19.07.2005 zu 2 CG.2002.96).
Zu alldem kommt die vom Revisionswerber nicht berücksichtigte Rechtskraft und damit Bindungswirkung der im Verfahren 9 C 130/99 ergangenen Urteile gem § 411 ZPO, in denen die Verjährungseinrede der S verneint wurde. Der Ausgang dieses Verfahrens ist insoweit auch bindend für den Beklagten, dem in diesem Rechtsstreit, wie auch im Vergleich vom 03.01.2001 ausdrücklich festgehalten, der Streit verkündet wurde. Auch aus diesem Grunde ist es dem Beklagten verwehrt, im nunmehrigen Verfahren erneut die rechtsvernichtende Einrede der Verjährung zu erheben, zumal der der Klägerin abgetretene Schadenersatzanspruch gegenüber der S (unter Verwerfung der Verjährungseinrede) rechtskräftig bejaht wurde (vgl RZ 2004/30; ZVR 1959/49; EvBl 1972/201).
Bereits mit der Abtretung dieses Schadenersatzanspruches der ABC am 21.01.1998 wurde die Klägerin Gläubigerin der S und konnte damit - anders als die klagenden Parteien zu 4 CG.X - durch den Vergleich vom 03.01.2001 unmittelbar (direkt) geschädigt werden (Urteil des OGH vom 07.04.2005, 4 CG.X E 7.2). Aus der, worauf noch zurückzukommen ist, deliktischen Schädigung der Klägerin durch den Vergleich vom 03.01.2001 resultiert deren Verantwortlichkeitsanspruch als Gläubigerin der S gegenüber dem Beklagten und begann erst am Tag dieses Vergleichsabschlusses die Verjährungsfrist des Art 226 Abs 1 PGR zu laufen. Diese Verjährungsfrist wurde durch die Geltendmachung dieses Haftungsgrundes bei der Streitverhandlung am 22.04.2002 unterbrochen.
2). In Pkt IV) der Revisionsschrift unter der Oberbezeichnung "Klage mit alternativen Begründungen" vertritt der Beklagte zusammengefasst die Ansicht, dass die Klägerin ihre Forderung auch im vorbereitenden Schriftsatz auf verschiedene, alternative Rechtsgründe gestützt habe, was nicht den Anforderungen des § 232 ZPO (vgl § 226 öZPO) entspreche. Der OGH habe dies in seinem Aufhebungsbeschluss vom 06.05.2004 zum Ausdruck gebracht. Die Klägerin habe damit ihren Anspruch auch im zweiten Verfahrensgang nicht präzisiert, was schon "für die Beurteilung eines allfälligen Abwehrerfolges und damit des Kostenersatzanspruches des Beklagten gemäss den §§41 f ZPO erforderlich gewesen wäre". Einerseits mache die Klägerin dem Beklagten zum Vorwurf, er hätte für die S schon vor Jänner 2001 Konkurs anmelden müssen; andererseits beziehe sich der zweite Vorwurf auf den Vergleich vom 03.01.2001.
Das Berufungsgericht habe sich mit beiden Alternativen "beschäftigt" und nur eine der beiden (einzufügen offenbar: den Vergleich vom 03.01.2001) als gegeben angenommen. Die andere Alternative sei verworfen worden, ohne dass sich dies für die Klägerin negativ ausgewirkt habe. Diese Vorgangsweise des Berufungsgerichtes begründe einen Verfahrensmangel bzw den Revisionsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung, da einer unschlüssigen Klage Folge gegeben worden sei.
3). Mit diesen Ausführungen missversteht der Revisionswerber sowohl die Erfordernisse der Bestimmtheit und Schlüssigkeit eines Klagsvorbringens und des daraus abgeleiteten Begehrens als auch den Aufhebungsbeschluss des OGH vom 06.05.2004.
Im ersten Rechtsgang hatte die Klägerin ihr Begehren noch auf verschiedene voneinander unabhängige Klagegründe (ua Deliktshaftung gem §§ 158, 159 StGB bzw Zession der Forderung der ABC gem Art 222 Abs 3 PGR bzw Pfändung der Schadenersatzforderung der S gegen den Beklagten zu EX 2001.2432 des LG) gestützt, die im Falle ihrer Bejahung insbesondere auch der Höhe nach zu unterschiedlichen Klagszusprüchen geführt hätten. Damit lag eine objektive Klagehäufung vor, wobei für alle von der Klägerin erhobenen Ansprüche ein Pauschalbetrag geltend gemacht wurde (vgl auch JBl 2005, 797 f). Der OGH wies deshalb in seinem Aufhebungsbeschluss darauf hin, dass die Klägerin verpflichtet ist, zu konkretisieren, welchen Schadenersatzanspruch sie aus den einzelnen Klagegründen ziffernmässig ableitet (Beschluss vom 06.05.2004 S 29 f; LES 1998, 235 mwN; U des StGH vom 02.03.2004, StGH 2003/35 S 60, 61).
Im zweiten Rechtsgang stellte die Klägerin klar, dass sie allein und ausschliesslich die Zahlung von DEM 100 000.- ua alternativ entweder aus dem Rechtsgrund der Konkursverschleppungshaftung oder aber ihres aus dem Vergleich vom 03.01.2001 abgeleiteten eigenen Verantwortlichkeitsanspruches begehrt.
Nun entspricht es stRsp des öOGH, dass zwei (oder mehrere) Klagegründe, die einander ausschliessen, aber jeweils den Urteilsantrag rechtfertigen, durchaus nebeneinander geltend gemacht werden können. Zwar liegen diesfalls - nach der sogenannten zweigliedrigen Streitgegenstandstheorie - verschiedene Streitgegenstände vor, denen aber zu eigen ist, dass die Verurteilung wegen Bejahung des einen Anspruches auch den anderen zum Erlöschen bringt. Eine - unzulässige - Klagenhäufung ist in einem solchen Fall bei Geltendmachung mehrerer Klagegründe insoweit nicht gegeben (Stohanzl MGA der JN-ZPO 15. Auflg E 226 f; Rechberger/Frauenberger in Rechberger KommZPO2 Rz 19 f vor § 226 ZPO).
Übertragen auf den vorliegenden Sachverhalt bedeutet dies:
Das Berufungsgericht hat, wie noch auszuführen sein wird, zutreffend die aus dem Vergleich vom 03.01.2001 resultierende deliktische Haftung des Beklagten in Ansehung des Klagsanspruches bejaht. Der Schadenersatzanspruch der Klägerin lässt sich aus diesem Klagegrund allein und schlüssig ableiten. Die anderen von der Klägerin geltend gemachten Anspruchsgrundlagen, die nach ihrer Auffassung ebenfalls ihr Zahlungsbegehren gerechtfertigt hätten, sind auf Grund des erfolgten Klagszuspruches erledigt. Damit kann von der nicht zulässigen Geltendmachung eines Pauschalbetrages auf Grund einer objektiven Klagehäufung nicht (mehr) gesprochen werden (LES 1998, 235 f; Stohanzl aaO E 63 f zu § 226 ZPO; vgl auch 3 Ob 241/97 f).
4). In seiner (eigentlichen) Rechtsrüge führt der Beklagte zusammengefasst aus, dass sich zum Zeitpunkt des Vergleichs seine ihm von der F abgetretene Forderung von CHF 199 330.10 - und der Verantwortlichkeitsanspruch (gemeint offenbar: der S und/oder der Klägerin) in Höhe von CHF 81 471.- gegenübergestanden seien. Die S habe keine Möglichkeit gehabt, Geld vom Beklagten zu erhalten, um damit die Klägerin "zu bezahlen". Der Beklagte habe damit jederzeit aufrechnen können und sei dadurch die Klägerin nicht geschädigt worden, da "sie so oder anders nichts erhalten hätte".
Auch unter der Annahme, dass der Beklagte den Konkurs über die S hätte beantragen müssen, könne die Klägerin als Altgläubigerin nur ihren Quotenschaden verlangen, wozu sie allerdings trotz Aufforderung durch das Gericht kein schlüssiges Vorbringen erstattet habe. Der S sei nur in jenem Umfange - gemeint durch die Konkursverschleppung - ein Schade erwachsen, in dem die ABC bzw die Anleger Forderungen gestellt hätten. "Soweit diese Gläubiger auf die Geltendmachung ihres Schadens verzichtet hätten oder deren Anspruch verjährt sei, wirke dies auch für den Beklagten, da alles andere zu einer ungerechtfertigten Bereicherung der S führen würde."
Ohne den Vergleich wären den Aktiva der S von CHF 81 471.- (Verantwortlichkeitsansprüche) Passiven von insgesamt CHF 280 801.10 (Forderung der Klägerin von CHF 81 471.- zuzüglich Forderung der F von CHF 199 330.10) gegenübergestanden, woraus sich für die Klägerin eine fiktive Konkursquote von 29 % errechnen würde. Auf Grund des Vergleichs erhalte die Klägerin nichts, sodass ihr Quotenschaden maximal 29 % ihrer Forderung, sohin CHF 23 626.59 betragen könne.
5). Auch mit diesen Revisionsausführungen verkennt der Beklagte die Rechtslage und die das Berufungsurteil tragende Begründung für den Zuspruch der Klagsforderung. Wie sich aus Pkt 5.3) ergibt, hat das OG den Schadenersatzanspruch der Klägerin nicht aus dem Titel der Konkursverschleppungshaftung des Beklagten, sondern auf Grund der deliktischen Haftung des Beklagten bejaht, der mit dem Abschluss des Vergleichs "zumindest" den Tatbestand der Begünstigung eines Gläubigers iS des § 158 StGB verwirklicht habe.
Da die Revision zu diesem Haftungsgrund inhaltsleer ist, kann vorweg auf das Berufungsurteil verwiesen werden.
Anknüpfend an die Ausführungen zu Pkt 1) fügte der Beklagte als Organ der S dieser Gesellschaft im August 1995 unmittelbar einen Schaden von USD 700 000.- zu. Die S verfügte damit zum Zeitpunkt des Vergleichsabschlusses am 03.01.2001 gem Art 223 Abs 1 PGR über einen Schadenersatzanspruch in dieser Höhe gegenüber dem Beklagten, welcher, solange die S durch den Beklagten vertreten wurde, nicht verjähren konnte. Auf diesen Verantwortlichkeitsanspruch hat die S gegen Aufrechnung mit der von der F an den Beklagten abgetretenen Forderung von ca CHF 200 000.- verzichtet.
Mit dem im Wege eines grundsätzlich zulässigen und rechtswirksamen Insichgeschäftes abgeschlossenen Vergleich verstiess der Beklagte nicht nur eklatant gegen die ihm einerseits gemäss den Art 182 f PGR (Art 209 PGR aF) auferlegte Pflicht, für die zu diesem Zeitpunkt bereits unbestrittenermassen zahlungsunfähige S den Konkurs zu beantragen und nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung unter Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes der Gläubiger einzelne Gläubiger nicht mehr zu befriedigen. In der Vorgangsweise des Beklagten ist auch ein grober Verstoss gegen die Bestimmung des Art 923a § 66 Abs 1 und 3 TrUG zu erblicken, wonach ein Treuhänder sein Verhalten am Interesse des Treuunternehmens auszurichten und eigene Interessen gegebenenfalls zurückzustellen hat. Bei Gefahr eines - wie hier - Interessenkonfliktes hat der Treuhänder durch geeignete Massnahmen sicherzustellen, dass die Interessen des Unternehmens gebührend beachtet werden. Der Beklagte hat offensichtlich und für ihn ohne weiteres erkennbar mit dem Vergleich nicht im Interesse der S gehandelt, deren Organ er war. Die darin gelegene schuldhafte Verletzung seiner Treuepflicht begründet gem § 1311 ABGB zunächst seine Haftung gegenüber der S, auf deren Verantwortlichkeitsansprüche in Höhe von USD 700 000.- der Beklagte als deren Organ verzichtete, um damit eine eigene (Honorar-)Forderung von ca CHF 200 000.- zu befriedigen. Zutreffend wies das Berufungsgericht darauf hin, dass es ohne den Vergleichsabschluss der Klägerin möglich gewesen wäre, zur Hereinbringung ihrer Schadenersatzforderung gegenüber der S auf deren Verantwortlichkeitsansprüche gegen den Beklagten im Exekutionswege zu greifen.
Zu Recht erblickte das Berufungsgericht im Vergleichsabschluss aber auch den Straftatbestand der Begünstigung eines Gläubigers iS der Bestimmungen der §§ 158, 161 StGB (§§ 158, 161 öStGB), der die unmittelbare deliktische Haftung des Beklagten gegenüber der Klägerin als Gläubigerin der S gem § 1311 ABGB begründet. Auch wenn eine strafgerichtliche Verurteilung nicht erfolgt, hindert dies nicht die Annahme der zivilrechtlichen Haftung des Gesellschaftsorgans gegenüber den Gläubigern der Gesellschaft wegen Verstosses gegen diese Schutzvorschrift (vgl MGA des ABGB 36. Auflg E 128 f zu § 1311).
Nach § 158 Abs 1 StGB ist zu bestrafen, wer nach Eintritt seiner Zahlungsunfähigkeit (hier der S) einen Gläubiger begünstigt und dadurch die anderen Gläubiger oder wenigstens einen von ihnen benachteiligt. Als geschütztes Rechtsgut dieses Delikts gelten die Befriedigungsansprüche der nicht "begünstigten" Gläubiger. Der Straftatbestand soll die vorsätzliche Verschiebung des Befriedigungsfonds zugunsten einzelner Gläubiger und damit verhindern, dass ein Gläubiger (hier der Beklagte) entgegen dem Grundsatz der par conditio creditorum auf Kosten anderer gleichgestellter Gläubiger begünstigt wird. Die Benachteiligung liegt darin, dass ein Gläubiger durch die Tat weniger erhält als ohne diese. Der Tatbestand des § 158 StGB setzt keine Vermögensverminderung beim Schuldner voraus; vielmehr ist die gleichzeitige Verminderung von Aktiven und Passiven (hier durch Tilgung der Honoraransprüche des Beklagten) Tatbestandsvoraussetzung.
Davon ausgehend besteht ein Rechtswidrigkeitszusammenhang zwischen dem Verstoss gegen § 158 Abs 1 StGB und jenem Schaden, den ein Gläubiger (hier die Klägerin) dadurch erleidet, dass andere Gläubiger (hier der Beklagte) in einem höheren Masse als sie selbst Befriedigung erlangt haben. Dieser Schade wird in dem Ausmass verursacht, in dem der Geschädigte, denkt man sich die Begünstigung weg, letztlich eine geringere Befriedigung erlangt hat als dies ohne die Begünstigung der Fall gewesen wäre (3 Ob 278/02g mwN; RIS RS 0117511).
Davon ausgehend hätte die Klägerin ohne den Vergleich die volle Befriedigung ihrer Forderung erreichen können. Die S verfügte über einen Verantwortlichkeitsanspruch gegenüber dem Beklagten in Höhe von USD 700 000.-, der mangels Mitverschuldens dieser Gesellschaft auch um keine Mitverschuldensquote zu kürzen war. Mit diesem Aktivum hatten die Ansprüche aller Gläubiger der S einschliesslich jener der ABC und der Klägerin, die entsprechend dem U zu 9 C 130/99 wegen "ihres" Mitverschuldens am Verlust der Anlagegelder um 50 % zu kürzen waren, voll befriedigt werden können.
Bei dieser Sach- und Rechtslage muss nicht im Detail dargelegt werden, dass der Beklagte mit dem Vergleichsabschluss nach Ansicht des Senats auch das Tatbild der betrügerischen Krida nach den §§ 156 Abs 1, 161 StGB (§§ 156 Abs 1, 161 öStGB) verwirklichte. Dieses Verbrechen begeht der Schuldner von zumindest zwei Gläubigern, der mit bedingtem Vorsatz die Befriedigung eines Gläubigers dadurch vereitelt oder schmälert, dass er sein Vermögen wirklich verringert. Die Strafbarkeit nach diesem Tatbestand ist nicht von der Vollstreckbarkeit des Gläubigeranspruches bzw von der Anhängigkeit eines Exekutions- oder Insolvenzverfahrens bzw davon abhängig, ob die Vermögensverringerung anfechtbar ist (ÖJZ-LSK 1982/138). Damit ist es aber auch, ebenso wie beim Delikt nach § 158 StGB, nicht von Relevanz, dass der Beklagte vor dem Vorliegen der OGH-Entscheidung vom 01.02.2001 zu 9 C 130/99 an das vollständige Obsiegen der S "glaubte". Entscheidend ist allein, dass die Forderung der Klägerin bereits zum Zeitpunkt des Vergleichsabschlusses und vor rechtskräftiger Erledigung des genannten Verfahrens zu Recht bestand. Der Beklagte hat, indem er als Organ der S auf alle Verantwortlichkeitsansprüche dieser Gesellschaft gegen ihn selbst verzichtete, deren Vermögen in diesem Umfange jedenfalls mit einem dolus eventualis insoweit real verringert, als die Verantwortlichkeitsansprüche seine Forderung von CHF 200 000.- überstiegen.
Zu allerletzt ist im Vergleichsabschluss vom 03.01. 2001, mit dem - wie sich aus dem Geschehensablauf zweifelsfrei ergibt - der Beklagte unter Missbrauch seiner Organstellung bei der S die Einbringlichmachung der Schadenersatzansprüche der Klägerin zu unterlaufen versuchte, auch deren (deliktische) sittenwidrige Schädigung zu erblicken, die die Klägerin berechtigt, den Beklagten unmittelbar in Anspruch zu nehmen (vgl Aufhebungsbeschluss vom 06.05.2004 S 28 f; vgl auch ecolex 1992, 707).
Der Revision des Beklagten ist somit, soweit sie sich gegen den Klagszuspruch richtet, ein Erfolg zu versagen.
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6). Zur Kostenrüge des Revisionswerbers ist festzuhalten, dass die Kostenregelungen der §§ 41 f ZPO - von der Ausnahme insbesondere des § 48 ZPO abgesehen - auf dem Prinzip der Erfolgshaftung beruhen (LES 2002, 279; LES 2001, 221 uva). Ausschlaggebend ist somit allein das letzten Endes erzielte Prozessergebnis. Eine klagende Partei ist auch dann als vollständig obsiegend anzusehen, wenn sie nur mit einem von mehreren Klagegründen Erfolg hatte, wobei es in der Regel auch unerheblich ist, ob die Verhandlung über die anderen Tatbestände umfangreiche Kosten verursacht hat. Es wäre nämlich für eine klagende Partei insbesondere bei unklarer Sach- und Rechtslage unzumutbar, wenn sie genötigt wäre, wegen der ihr trotz insgesamt und letzten Endes berechtigten Klagsführung drohenden Kostenhaftung auf einzelne Prozessbehauptungen oder Beweismittel zu verzichten, nur weil sie befürchten müsste, dass diese erfolglos sein könnten. All dies gilt vice versa auch für die beklagte Partei und deren Einwendungen. Dieses Erfolgsprinzip ist auch dann massgebend, wenn der Beklagte beispielsweise nur deshalb im Rechtsstreit obsiegt, weil er mit seiner die Klagsforderung erreichenden Gegenforderung durchdringt, gleichgültig, ob diese Gegenforderung erst im Verlaufe des gerichtlichen Verfahrens eingewendet bzw diese Gegenforderung erst vor Schluss der Verhandlung fällig wurde. Entscheidend für den Zuspruch der gesamten Verfahrenskosten ist somit allein das mit dem Spruch der letzten Instanz erzielte Prozessergebnis (MGA der JN-ZPO aaO E 86, 92, 96, 97 zu § 41; Fucik in Rechberger Komm aaO Rz 1 und 2 zu § 41; Bydlinski in Fasching/Konecny2 II/1 Rz 46, 47, 48, 51 zu § 41 ZPO).
7). Die E über die Kosten des Revisionsverfahrens gründet sich auf die §§ 50, 40, 41 ZPO.
Der Beklagte war mit seiner Revision in der Hauptsache erfolglos und hatte mit der Kostenrüge teilweisen Erfolg.
Schon auf Grund der in Liechtenstein seit vielen Jahren praktizierten Zweiseitigkeit auch des Kostenrekursverfahrens hat der Erfolg des Revisionswerbers mit seiner Kostenrüge ebenso wie deren erfolgreiche Abwehr -das Gleiche gilt für Teilerfolge - keine kostenrechtliche Bedeutung, da der Kostenpunkt gemäss den Art 3 und 4 RATG auf die Kostenbemessungsgrundlage für die Revision und Revisionsbeantwortung keinen Einfluss hat und daher auch auf den Kostenersatz nicht durchschlagen kann. Der Kostenzuspruch an den in der Hauptsache erfolglosen, mit einer Kostenrüge aber durchdringenden Revisionswerber verbietet sich überdies deshalb, weil man diesfalls auch eine in der Revisionsbeantwortung enthaltene Erwiderung auf die Kostenrüge separat berücksichtigen müsste, deren Kosten allerdings von der TP 3 C RATG inkludiert sind (vgl LES 2001, 32; Bydlinski aaO § 50 Rz 6 mwN; 8 ObA 117/04w; RIS Justiz RS 119892).
Wenn der Revisionswerber zur Begründung seiner separat verzeichneten Kostenrüge auf die E des OGH vom 07.04.2005 zu 4 CG.2000.265-100 verweist, ist ihm zu erwidern, dass sich die dortigen Ausführungen nicht auf eine Kostenrüge, sondern auf den Revisionsrekurs gegen den B des Berufungsgerichtes über die Zulassung einer Klagsänderung bezogen.
Die in Liechtenstein zulässige Anfechtung eines Berufungsurteiles auch im Kostenpunkt bildet somit, wenn sie in der Revision erfolgt, deren Bestandteil (Revision im Kostenpunkt) und kann nicht zusätzlich zu dieser honoriert werden. Dies gilt auch für die in der Revisionsbeantwortung der Klägerin gesondert verzeichneten Kosten der "Kostenrekursbeantwortung", für die keine gesonderte Entlohnung gebührt (Bydlinski aaO; siehe auch § 55 Rz 1).