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Costs in enforcement appeal require a specific request

2R EX.2007.4771Li Supreme Court03.04.2008Modified

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Omnilex-Zusammenfassung

The appellate court had awarded costs to the obligated party in enforcement proceedings, although the appeal did not request any costs. The reviewing court held that a costs award under Arts. 48 and 51 EO in conjunction with §§ 41 ff and 54 ZPO always presupposes an express request in the relevant submission. Since even a self-represented party must at least claim costs, the award lacked any legal basis.

Omnilex-Regeste

Arts. 48, 51 EO; §§ 41 ff, 54 ZPO: Kostenersatz im Exekutionsverfahren setzt auch für die verpflichtete Partei ein ausdrückliches Kostenbegehren im jeweiligen Rechtsmittel voraus; die bloße Tarifbestimmbarkeit der Höhe genügt nicht. Auch bei nicht anwaltlich vertretener Partei muss wenigstens dem Grunde nach ein Kostenersatz verlangt werden. Fehlt ein solcher Antrag, so ist ein vom Rekursgericht zugesprochener Kostenersatz rechtsgrundlos und aufzuheben (vgl. auch die im Entscheid angeführte Rechtsprechung).

Gesamter Gesetzestext

2R EX.2007.4771

Leitsatz 1

Art 48, 51 EO §§ 41 f, 50, 54 ZPO

Der Verpflichtete im Exekutionsverfahren muss bei sonstigem Verlust des Ersatzanspruches in seinem (erfolgreichen) Rechtsmittel gegen eine Exekutionsbewilligung den Zuspruch von Kosten beantragen, auch wenn sich deren Höhe aus einem Tarif ergibt.

Aus den Entscheidungsgründen

Zutreffend vertritt die Revisionsrekurswerberin den Standpunkt, das OG habe der Verpflichteten Kosten zuerkannt, obwohl deren Ersatz im Rekurs nicht einmal ansatzweise begehrt worden sei.

Gemäss den Art 48 und 51 EO iVm den §§ 41 f, insbesondere 54 ZPO setzt der Kostenersatzanspruch auch einer verpflichteten Partei im Exekutionsverfahren ausnahmslos ein diesbezügliches Begehren im jeweiligen Schriftsatz voraus. Entgegen der früheren Rsp des OGH sowie der einhelligen ÖRsp und Lehre genügt zwar nach Auffassung des StGH die Geltendmachung von Kosten dem Grunde nach, wenn sich deren Höhe aus einem Tarif ergibt. Auch nach dieser Rechtsprechungslinie bleibt es freilich unerlässlich, dass auch eine anwaltlich nicht vertretene Partei zumindest einen Kostenersatz anspricht (LES 2003, 327; StGH 2002/79).

Schon an dieser Voraussetzung fehlt es vorliegend, sodass der Zuspruch von Kosten an die Verpflichtete durch das Rekursgericht einer Grundlage entbehrt.

Schlagwörter

enforcement proceedingscostscost requestappealtarifflegal expenses

Von Omnilex extrahiert

Von Omnilex extrahierte Kernrechtsfragen

Kernrechtsfrage

Whether costs may be awarded in an enforcement appeal without an explicit request for costs

Extrahierter Entscheid

No. Under Arts. 48 and 51 EO in conjunction with §§ 41 ff and especially 54 ZPO, a costs award requires a corresponding request in the relevant pleading, even for the obligated party in enforcement proceedings.

Extrahierte Begründung

The court held that the costs claim is conditional on a request in the specific filing. Even if cost amounts follow a tariff, at least a request for costs must be made; otherwise there is no basis for awarding costs.

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