13 UR. 2013.173
Der Fürstliche Oberste Gerichtshof als Beschwerdegericht hat durch seinen 2. Senat unter dem Vorsitz des Vizepräsidenten *** sowie die OberstrichterInnen ***, ***, *** und *** als weitere Mitglieder des Senates, ferner im Beisein der Schriftführerin ***, in der
S t r a f s a c h e
gegen A***, dzt. Landesgefängnis Vaduz, Gewerbeweg 4, 9490 Vaduz, wegen des Verdachtes des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs 1 und 2 zweiter Fall StGB, vertreten durch B***, zufolge Revisionsbeschwerde des A*** vom 18.07.2013 (ON 90) gegen den Beschluss des Fürstlichen Obergerichtes vom 02.07.2013 (ON 76), womit in teilweiser Stattgebung seiner Beschwerde Punkt 3. des Beschlusses des Fürstlichen Landgerichtes vom 20.06.2013 auf Aufhebung der Untersuchungshaft gegen gelindere Mittel ersatzlos aufgehoben wurde, nach Anhörung der Liechtensteinischen Staatsanwaltschaft in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen:
Der Revisionsbeschwerde wird F o l g e gegeben und der angefochtene Beschluss dahin abgeändert, dass er zu lauten hat wie folgt:
Der Beschwerde wird k e i n e Folge gegeben.
Gemäss § 307 StPO fallen dem Land Liechtenstein die Kosten des Beschwerdeverfahrens zur Last.
Das Land Liechtenstein ist schuldig, dem Revisionsbeschwerdeführer binnen 14 Tagen die mit CHF 2.268,-- bestimmten Kosten des drittinstanzlichen Verfahrens zu ersetzen (§ 307 StPO). Das Mehrbegehren von CHF 882,- wird abgewiesen.
Aufgrund des Anfallsberichtes der Landespolizei Liechtenstein vom 22.05.2013 leitete das Fürstliche Landgericht mit Beschluss vom selben Tag gegen den schweizerischen Staatsangehörigen A***, geboren am ***, verheiratet, wohnhaft ***, die Untersuchung wegen des Verdachtes des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs 1 und 2 zweiter Fall StGB ein. Gleichzeitig erging der gerichtliche Auftrag, den Genannten aus den Haftgründen der Flucht- und Verdunkelungsgefahr nach § 127 Abs 1 Ziff. 2 und 3 StPO zu verhaften (ON 2).
Mit Beschluss vom 24.05.2013 verhängte der Untersuchungsrichter über den Beschuldigten wegen des dringenden Verdachtes des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs 1 und 2 StGB aus den Haftgründen der Fluchtgefahr (§ 131 Abs 2 Ziff. 1 StPO) und der Verdunkelungsgefahr (§ 131 Abs 2 Ziff. 2 StPO) die Untersuchungshaft (ON 17). Diese Entscheidung begründete der Untersuchungsrichter wie folgt:
"Mit Beschluss des Fürstlichen Landgerichts vom 22.05.2013 wurde gegen A*** ein Haftbefehl erlassen (ON 2), der wie folgt begründet wurde:
'Das Fürstliche Landgericht führt ein Strafverfahren gegen A***, dem nach aktueller Verdachtslage und gemäss Strafanzeige der C*** AG (ON 1) folgender Sachverhalt zu Grunde liegt:
A*** habe in der Zeit zwischen ca. Anfang 2012 bis zum 29.04.2013 mittels des ihm zugewiesenen Benutzernamens und Passwortes der C*** AG (nachfolgend: C***) Waren bei verschiedenen Lieferanten der C*** bestellt. Hierzu sei er von seinem Aufgabengebiet her auch berechtigt gewesen. Der weitere Ablauf sei allerdings so gewesen, dass er die verschiedensten Waren, die er auf diese Weise bestellt habe, widerrechtlich an sich und auch an andere Lieferadressen (Personen aus seinem Bekanntenkreis) habe liefern lassen. Die Waren habe er also entweder selber behalten bzw. benutzt oder - mehrheitlich - zu günstigeren Konditionen weiterverkauft.
Beim Eingang der entsprechenden Rechnungen bei der C*** seien diese ablaufsgemäss in der Buchhaltung vorkontiert (Vergabe einer LER-Nr., laufende Nr. aller eingehenden Rechnungen) und an A*** zur Kontrolle weitergeleitet worden. Dieser habe dann seine unrechtmässig durchgeführte Bestellung einem von der C*** betreuten Projekt zugeordnet, ohne dass der Kunde des betreffenden Projektes diese Ware bestellt und erhalten habe. Teilweise habe er auch von ihm bestellte Waren keinem bestimmten Projekt zugeordnet. Nachdem in der Folge die Rechnungen gemäss der Geschäftszuständigkeitsordnung (GZO) durch eine zweite Person visiert worden seien, habe A*** die Rechnungen wieder zurück in die Buchhaltung zur Begleichung übermittelt.
Somit seien eine Vielzahl von Rechnungen für Bestellungen von A*** von der C*** bezahlt und diese am Vermögen geschädigt worden. Der vorläufige Schaden wurde von der C*** zunächst mit ca. CHF 40'000.00 beziffert. In dieser ungefähren Höhe ist A*** laut seiner ersten polizeilichen Vernehmung weitgehend geständig.
Am 21.05.2013 teilte die C*** mit, dass nach weiteren Überprüfungen der Aktivitäten des A*** festgestellt worden sei, dass der Schadensbetrag durch die eingangs ausgeführte Vorgangsweise auf insgesamt ca. CHF 700'000.00 ansteigen könnte. Die Prüfungen seien zeitaufwendig und ein Ergebnis könne erst in Tagen vorgelegt werden. Fest stehe allerdings, dass derzeit Belege für eine Schadenssumme von ca. CHF 160'000.00 vorhanden seien.
Am 22.05.2013 erfolgte die fristlose Kündigung des A*** durch die Geschäftsleitung der C*** . Anschliessend wurde er von der Landespolizei zur Sache vernommen, wobei er das erwähnte Teilgeständnis ablegte. Um ein blosses Teilgeständnis handelt es sich deshalb, weil er den Deliktszeitraum einschränkte und sich betragsmässig nur für einen Betrag von maximal CHF 50'000.00 verantwortlich erklärte. Hingegen räumte er ein, dass sich einzelne der widerrechtlich erlangten Geräte bei ihm zu Hause befänden und dass die Erlöse insbesondere auf sein Konto bei der Raiffeisenbank *** geflossen seien, soweit er das Geld nicht direkt für sich oder seine Familie verbraucht habe.
Die Liechtensteinische Staatsanwaltschaft beantragte, gegen A*** die Untersuchung wegen des Tatverdachtes der Untreue nach § 153 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB einzuleiten und einen Haftbefehl gegen ihn aus den Haftgründen der Flucht- und Verdunklungsgefahr zu erlassen.
Erwägungen:
Aus den bisherigen Erkenntnissen ergibt sich ein genügend konkreter und auch dringender Verdacht, dass A*** die Tathandlungen laut Strafanzeige begangen hat. In rechtlicher Hinsicht ist vom Verdacht der Untreue nach § 153 Abs 1 StGB und aufgrund des mutmasslichen Deliktsbetrages der qualifizierten Untreue gemäss § 153 Abs 2 zweiter Fall StGB auszugehen. Die Voraussetzungen sind somit gegeben, um gegen ihn gemäss § 41 StPO die Strafuntersuchung wegen dieses Tatbestandes einzuleiten.
Der Untersuchungsrichter kann die Festnahme eines Beschuldigten anordnen, wenn neben dem dringenden Tatverdacht zumindest einer der Haftgründe der Flucht-, Verdunkelungs- oder Tatbegehungsgefahr gemäss § 127 Abs 1 Ziff. 2-4 StPO gegeben ist. Vorliegend fallen gemäss Antrag der Staatsanwaltschaft folgende Haftgründe in Betracht:
Fluchtgefahr nach § 127 Abs 1 Ziff 2 StPO:
Diese liegt u.a. vor, wenn aufgrund bestimmter Tatsachen die Gefahr besteht, der Beschuldigte werde sich dem Strafverfahren entziehen oder wegen der Grösse der ihm mutmasslich bevorstehenden Strafe oder aus anderen Gründen flüchten oder sich verborgen halten. Für die Annahme einer Fluchtgefahr spricht vorliegend, dass der Beschuldigte ausländischer Staatsangehöriger ist, keinen Wohnsitz in Liechtenstein, sondern seinen Lebensmittelpunkt in der Schweiz hat und gemäss derzeitigen Erkenntnissen keine relevanten privaten Beziehungen zu Liechtenstein aufweist. Bereits dies begründet aus Sicht von Liechtenstein den Haftgrund der Fluchtgefahr. Hinzu kommt, dass der Beschuldigte im Falle der Verurteilung mit einer empfindlichen Freiheitsstrafe zu rechnen hat, zumal die Mindeststrafe gemäss § 153 Abs 2 StGB ein Jahr beträgt. Daher ist die Gefahr nicht von der Hand zu weisen, er werde flüchten oder sich verborgen halten und sich jedenfalls dem liechtensteinischen Strafverfahren entziehen.
Verdunkelungsgefahr nach § 127 Abs 1 Ziff. 3 StPO:
Diese ist gegeben, wenn die konkrete Gefahr besteht, dass der Beschuldigte in Freiheit versuchen wird, die Ermittlung der Wahrheit zu erschweren. Diese Gefahr ist insbesondere darin zu sehen, dass er die deliktisch erlangten Gegenstände und die noch vorhandenen Verkaufserlöse beiseiteschafft, sich mit denjenigen Personen, denen er solche Geräte weitergegeben bzw. verkauft hat, abspricht und auch sonstiges Beweismaterial beseitigt. Damit ist der Haftgrund der Verdunkelungsgefahr ebenfalls gegeben.
Zusammenfassend sind die Voraussetzungen erfüllt, um den Beschuldigten wegen des angeführten Verdachtes sowie aus den Haftgründen der Flucht- und Verdunkelungsgefahr gemäss § 127 Abs 1 Ziff. 2 und 3 StPO zu verhaften.'
Der Beschuldigte wurde am 22.05.2013 in Haft genommen. Die Staatsanwaltschaft beantragte, über den Beschuldigten wegen des erwähnten Tatverdachtes die Untersuchungshaft aus den Haftgründen der Flucht- und Verdunkelungsgefahr (§ 131 Abs 2 Ziff. 1 und 2 StPO) zu verhängen. Die gesetzlich vorgesehene Vernehmung des Beschuldigten dazu fand am 24.05.2013 statt (ON 15).
Erwägungen:
Zum Sachverhalt und Tatverdacht kann zunächst vollumfänglich auf den zitierten Haftbefehl (ON 2) verwiesen werden. Daran hat sich nichts zu Gunsten des Beschuldigten geändert. Er ist weiterhin teilweise geständig, wobei inzwischen gemäss den internen Abklärungen der C*** von einem möglichen Deliktsbetrag von jedenfalls mehreren hunderttausend Franken auszugehen sei. Der Beschuldigte bestätigte vor dem Fürstlichen Landgericht (ON 15), dass er ab Sommer/Herbst 2012 zu Lasten der C*** verschiedene Waren ohne spätere Bezahlung bestellt habe, und zwar mehrheitlich für den Verkauf, teilweise auch für den Eigengebrauch. Er räumte auch ein, dass ihm sein widerrechtliches Handeln bewusst gewesen sei, er aber zumindest anfänglich das Geld an die C*** habe zurückzahlen wollen, sobald er dazu mit seiner eigenen Firma in der Lage gewesen wäre. Allerdings hat er diese Firma bis anhin noch gar nicht gegründet. Sodann erklärte er, dass er mangels detaillierter Aufstellung keinen konkreten Deliktsbetrag angeben könne, jedoch von rund CHF 50'000.00 ausgehe, wobei der Betrag auch leicht höher sein könne, aber keinesfalls im von der C*** behaupteten Bereich. Diesbezüglich wies er darauf hin, dass jeder Mitarbeiter der C*** berechtigt sei, Waren zum Eigengebrauch zu kaufen.
Gestützt auf § 131 Abs 1 StPO darf die Untersuchungshaft nur verhängt werden, wenn der Beschuldigte dringend verdächtig ist, ein bestimmtes Verbrechen oder Vergehen begangen zu haben. Diesbezüglich kann ohne weiteres auf vorstehende Erwägungen verwiesen werden. In rechtlicher Hinsicht ist weiterhin vom dringenden Tatverdacht der Untreue nach § 153 Abs 1 und 2 zweiter Fall StGB auszugehen.
Zu den Haftgründen ergibt sich Folgendes:
Fluchtgefahr nach § 131 Abs 2 Ziff 1 StPO:
Nach wie vor besteht die Gefahr, der Beschuldigte werde sich dem Straf-verfahren entziehen. Zu den entsprechenden Gründen ist auf die Ausführungen im Haftbefehl zu verweisen. Vor dem Fürstlichen Landgericht bestätigte der Be-schuldigte, dass er seinen Lebensmittelpunkt in der Schweiz hat. Ausserdem hat sich die Annahme, dass er im Falle der Verurteilung mit einer empfindlichen Freiheitsstrafe zu rechnen hat, weiter erhärtet aufgrund des nunmehr zur Diskussion stehenden Deliktsbetrages.
Verdunkelungsgefahr nach § 131 Abs 2 Ziff. 2 StPO:
Dieser Haftgrund liegt im heutigen Zeitpunkt ebenfalls noch vor. Vorab ist wiederum auf die Erwägungen im Haftbefehl zu verweisen. Unter Berücksichtigung der aktuellen Erkenntnisse und der gegebenen Verdachtslage ist der Beschuldigte nur teilgeständig. Es besteht auch noch Raum für verschiedene Verdunklungs-handlungen, zumal in der kurzen Zeit seit Anzeigeerstattung durch die C*** weder alle widerrechtlich erlangten Waren bzw. Vermögenswerte sichergestellt noch die betroffenen Personen befragt noch die weiteren Umstände abgeklärt werden konnten. Insoweit sind weiterhin Kollusionshandlungen im Sinne der Ausführungen im Haftbefehl möglich.
Angesichts der angenommenen Haftgründe kommt die Anwendung gelinderer Mittel derzeit nicht in Frage. Über eine allfällige Freilassung nach Leistung einer Sicherheit gemäss §§ 138ff StPO kann erst entschieden werden, wenn keine Ver-dunkelungsgefahr mehr besteht. Dies kann durchaus in kurzer Zeit der Fall sein, ist aber jetzt noch nicht beurteilbar. Vorweg ist darauf hinzuweisen, dass die Kaution selbstredend nicht mit mutmasslich deliktischen Vermögenswerten bezahlt werden kann.
Die Verhängung der Untersuchungshaft erscheint schliesslich nicht unangemessen, dies v.a. unter Berücksichtigung der aufgrund des mutmasslich hohen Deliktsbetrages zu erwartenden Freiheitsstrafe (bei einer Mindeststrafe von einem Jahr gemäss § 153 Abs 1 zweiter Satz StGB).
Zusammenfassend sind die Voraussetzungen erfüllt, um über den Beschuldigten A*** wegen des Verdachtes der Untreue nach § 153 Abs 1 und 2 zweiter Fall StGB sowie aus den Haftgründen der Flucht- und Verdunkelungsgefahr gemäss § 131 Abs 2 Ziff. 1 und 2 StPO die Untersuchungshaft zu verhängen. Diese ist gestützt auf § 132 Abs 2 Ziff. 1 StPO vorderhand auf 14 Tage befristet."
Mit Beschluss vom 07.06.2013 ordnete der Untersuchungsrichter die Fortdauer der Untersuchungshaft aus den Haftgründen der Flucht- und Verdunkelungsgefahr nach § 131 Abs 2 Ziff. 1 und 2 StPO an (ON 41).
Mit der dagegen erhobenen Beschwerde beantragte die Staatsanwaltschaft, dass die Untersuchungshaft auch aus dem Haftgrund der Tatbegehungsgefahr nach § 131 Abs 2 Ziff. 3 lit. b StPO fortgesetzt werde (ON 43).
Am 20.06.2013 fasste der Untersuchungsrichter folgenden Beschluss (ON 61):
"1. Die über den Beschuldigten A*** mit Beschluss des Fürstlichen Landgerichts vom 24.05.2013 (ON 17) verhängte und mit Beschluss vom 07.06.2013 (ON 41) verlängerte Untersuchungshaft aus dem Haftgrund der Verdunklungsgefahr nach § 131 Abs 2 Ziff. 2 StPO wird aufgehoben.
Der Antrag der Staatsanwaltschaft, die über den Beschuldigten A*** wegen des Verdachtes der Untreue nach § 153 Abs 1 und 2 zweiter Fall StGB verhängte und mit Beschluss vom 07.06.2013 (ON 41) verlängerte Untersuchungshaft aus dem Haftgrund der Tatbegehungsgefahr nach § 131 Abs 2 Ziff. 3 lit. a, b StPO fortzusetzen, wird zurückgewiesen.
Die über den Beschuldigten A*** mit Beschluss des Fürstlichen Landgerichts vom 24.05.2013 (ON 17) verhängte und mit Beschluss vom 07.06.2013 (ON 41) verlängerte Untersuchungshaft aus dem Haftgrund der Fluchtgefahr nach § 131 Abs 2 Ziff. 1 StPO wird gegen
das Gelöbnis, bis zur rechtskräftigen Beendigung des Strafverfahrens weder zu flüchten noch sich verborgen zu halten,
das Gelöbnis, keinen Versuch zur Vereitelung der Untersuchung zu unternehmen und jeder Aufforderung der liechtensteinischen Strafverfolgungs-behörden, zu Vernehmungen oder Verhandlungen zu erscheinen, Folge zu leisten,
die Weisung, sich einmal wöchentlich durch persönliches Erscheinen bei der Liechtensteinischen Landespolizei zu melden (sofern der Beschuldigte in der ent-sprechenden Woche nicht ohnehin bei der Landespolizei oder dem Landgericht zur Vernehmung/Verhandlung erscheinen muss),
sowie unter der Bedingung, dass der Beschuldigte
eine Kaution von CHF 100'000.00 über das Kanzleikonto des Verteidigers an das Konto des Fürstlichen Landgerichts bei der Liechtensteinischen Landesbank AG, 9490 Vaduz, IBAN LI38 0880 0000 0673 4680 5, BIC LILALI 2X (mit dem Vermerk "Kaution 13 UR.2013.173"), überweist und
alle Reisepapiere (Reisepass, Identitätskarte) beim Fürstlichen Landgericht hinterlegt,
aufgehoben."
Dieser Beschluss wurde, soweit für das Revisionsbeschwerdeverfahren relevant, im Wesentlichen wie folgt begründet:
"Die Verteidigung hatte bereits in der Haftverhandlung die Aufhebung der Haft, allenfalls gegen gelindere Mittel, beantragt. In der Folge wurden weitere Sachver-haltserhebungen vorgenommen und insbesondere der Beschuldigte mehrmals ver-nommen. Dabei verhielt er sich kooperativ und legte ein weitgehendes Geständnis ab. Vor diesem Hintergrund war der Untersuchungsrichter der Auffassung, dass keine konkrete Gefahr für Verdunklungshandlungen mehr bestehe und die Voraussetzungen gegeben seien, um den Beschuldigten gegen gelindere Mittel zu enthaften. Die Staatsanwaltschaft erklärte sich damit am 14.06.2013 nicht einverstanden (ON 51), sodass der Untersuchungsrichter gemäss § 141 Abs 5 StPO eine Haftverhandlung anberaumte, welche am 20.06.2013 stattfand (ON 60). An dieser teilte das Gericht vorab mit, dass nach seiner Ansicht die Voraussetzungen gegeben seien, um den Beschuldigten gegen die folgenden gelinderen Mittel zu enthaften:
Leistung einer Kaution von CHF 100'000.00 (unter Offenlegung der Herkunft des Geldes), und zwar durch Überweisung über das Kanzleikonto des Verteidigers an das Konto des Fürstlichen Landgerichts bei der Liechtensteinischen Landesbank AG, 9490 Vaduz, IBAN LI38 0880 0000 0673 4680 5, BIC LILALI 2X (mit dem Vermerk "Kaution 13 UR.2013.173");
Hinterlegung sämtlicher Reisepapiere (Reisepass, Identitätskarte) beim Fürstlichen Landgericht;
Gelöbnis, bis zur rechtskräftigen Beendigung des Strafverfahrens weder zu flüchten noch sich verborgen zu halten;
Gelöbnis, keinen Versuch zur Vereitelung der Untersuchung zu unternehmen und jeder Aufforderung der liechtensteinischen Strafverfolgungsbehörden, zu Vernehmungen oder Verhandlungen zu erscheinen, Folge zu leisten;
Weisung, sich einmal wöchentlich durch persönliches Erscheinen bei der Liechtensteinischen Landespolizei zu melden (sofern der Beschuldigte in der entsprechenden Woche nicht ohnehin bei der Landespolizei oder dem Landgericht zur Vernehmung/Verhandlung erscheinen muss).
Die Staatsanwaltschaft sprach sich dagegen aus und stellte den Antrag auf Fortsetzung der Untersuchungshaft aus den Haftgründen der Flucht-, Verdunklungs- und Tatbegehungsgefahr. Die Verteidigung beantragte die Aufhebung der Haft gegen die erwähnten gelinderen Mittel.
Erwägungen:
Der Tatverdacht gegenüber dem Beschuldigten ist nach wie vor dringend, was durch sein weitgehendes Geständnis bestätigt wird. Auch die Fluchtgefahr bleibt aufrecht. Es kann dazu vollumfänglich auf die Erwägungen in den bisher ergangenen Haftbeschlüssen (ON 17 und 41) verwiesen werden.
Die Verdunklungsgefahr (§ 131 Abs 2 Ziff. 2 StPO) kann hingegen nicht mehr angenommen werden. Inzwischen ist der Beschuldigte weitgehend geständig und auch kooperativ in der Abklärung des Sachverhalts. Die wesentlichen Erhebungen wurden getätigt und die bisher bekannten Beweismittel und Vermögenswerte wurden gesichert. Von daher ist nicht ersichtlich, welche konkreten Kollusionshandlungen der Beschuldigte noch vornehmen könnte. Somit ist die aus dem Haftgrund der Ver-dunklungsgefahr nach § 131 Abs 2 Ziff 2 StPO verhängte Untersuchungshaft aufzu-heben.
Hinsichtlich der von der Staatsanwaltschaft wiederum vorgebrachten Tatbe-gehungsgefahr nach § 131 Abs 2 Ziff 3 lit b und zusätzlich lit a StPO ist auf den Haftbeschluss ON 41 zu verweisen. Dazu wurde inzwischen Beschwerde erhoben (ON 43), über welche nunmehr das Fürstliche Obergericht zu entscheiden hat. Der Antrag auf Fortsetzung der Untersuchungshaft aus dem Haftgrund der Tatbegehungsgefahr ist daher zurückzuweisen.
Eventualiter ist zum Haftgrund der Tatbegehungsgefahr nach § 131 Abs 2 Ziff. 3 lit. b StPO Folgendes anzumerken:
.....
Ebenfalls zu berücksichtigen ist, dass der Beschuldigte die Taten nicht zur Bestreitung seines grundsätzlichen Lebensunterhalts begangen hat, sondern zur Finanzierung zusätzlicher (luxuriöser) Anschaffungen und Ferien sowie des regelmässigen Spielens. Ausserdem befindet sich der Beschuldigte seit nunmehr knapp einem Monat in Untersuchungshaft. Dies und die Strafuntersuchung als solche haben selbstredend einen Einfluss auf ihn ausgeübt und ihm die Konsequenzen seines deliktischen Handelns in aller Deutlichkeit vor Augen geführt. Dies wiederum hat seinen Niederschlag in der zwischenzeitlichen Geständigkeit gefunden, welche durchaus als reumütig im Sinne von § 34 StGB bezeichnet werden kann.
......
Es genügt keineswegs, dass ein Rückfall nicht ausgeschlossen werden kann, sondern diese Möglichkeit muss vielmehr durch bestimmte Tatsachen in greifbare Nähe gerückt sein (Kirchbacher/Remi, WK-StPO, §180 N 38). Dies ist mit Bezug auf den Beschuldigten A*** - wie dargelegt -nicht der Fall; von "greifbarer Nähe" kann keineswegs gesprochen werden. Aufgrund aller bekannten Umstände kann daher im heutigen Zeitpunkt nicht von einer Tatbegehungsgefahr ausgegangen werden.
Gegen Kaution oder Bürgschaft sowie gegen Ablegung von Gelöbnissen kann die über den Beschuldigten verhängte Untersuchungshaft aufgehoben werden, sofern ausschliesslich der Haftgrund der Fluchtgefahr vorliegt (§ 138 Abs 1 StPO). Diese Voraussetzung ist hier erfüllt. Es sind, auch wenn dies von der Staatsanwaltschaft behauptet wird, keine Gründe gegeben, welche grundsätzlich der Aufhebung der Untersuchungshaft gegen gelindere Mittel entgegen stehen würden, weder das mutmassliche Tatverschulden noch die derzeit im Raum stehende Deliktssumme noch der Umstand, dass der Beschuldigte seinen Lebensmittelpunkt in der Schweiz hat.
Zu prüfen bleiben die konkreten gelinderen Mittel:
Die Höhe der Kautionssumme ist unter Bedachtnahme auf das Gewicht der dem Beschuldigten angelasteten strafbaren Handlung, die Verhältnisse der Person des Verhafteten und das Vermögen des Sicherheit Leistenden zu bestimmen (§ 138 Abs 1 letzter Satz StPO). Diesen Anforderungen vermag eine Kaution von CHF 100'000.00 zu genügen. Auf der einen Seite erscheint das Verschulden des Beschuldigten hoch, zumal er über einen langen Zeitraum mit hoher krimineller Energie Untreuehandlungen beging und sich dabei des begangenen Unrechts immer und jederzeit bewusst war. Ausserdem hat er in erster Linie zur Befriedigung eigener Bedürfnisse gehandelt. Auf der anderen Seite fällt in Betracht, dass inzwischen seine wesentlichen Vermögenswerte sichergestellt wurden, dass er (weitgehend) geständig und reumütig ist und dass eine höhere Sicherheitsleistung von ihm selber angesichts seiner eigenen finanziellen Verhältnisse nicht erbracht werden kann. Zudem sprechen auch die vom Beschuldigten dargelegten Vermögensverhältnisse der die Sicherheit leistenden Personen - von diesen Angaben ist zu seinen Gunsten auszugehen - nicht gegen die genannte Kaution. Der Hauptteil würde von der Mutter und dem Stiefvater des Beschuldigten aufgebracht, welche dafür einen Grossteil ihrer Ersparnisse zur Verfügung stellen würden. Ein kleinerer Teil würde von seinem Bruder und von Freunden stammen. Der Beschuldigte hat mithin einen grossen persönlichen Druck, diese Gelder wieder zurückzuzahlen und sich dafür dem Verfahren zu stellen. Dies alles führt das Gericht zur Überzeugung, dass eine Kaution von CHF 100'000.00 den Umständen angemessen und namentlich hoch genug ist, um den Beschuldigten davon abzuhalten, sich dem liechtensteinischen Strafverfahren zu entziehen, zumal der Verlust dieses Geldes die Konsequenz wäre.
Zum Vergleich sei noch auf zwei frühere vom Untersuchungsrichter (im damaligen Einverständnis der Staatsanwaltschaft) festgelegte Kautionen verwiesen:
13 UR.2010.122: CHF 10'000.00 bei Verdacht des gewerbsmässigen betrügerischen Datenverarbeitungsmissbrauchs (§ 148a Abs 1 und 2 StGB), der Veruntreuung (§ 133 Abs 1 und 2 StGB) sowie eventuell des schweren gewerbsmässigen Betruges (§§ 146, 147 Abs 1 Ziff. 1 und Abs 2, 148 StGB) und der Geldwäscherei (§ 165 Abs 1 StGB); angenommener Schaden bei Verhängung der Untersuchungshaft mindestens CHF 50'000.00 bis CHF 70'000.00.
13 UR.2007.191: CHF 50'000.00 bei Verdacht des Quälens oder Vernachlässigens von Unmündigen oder Jugendlichen (§ 92 Abs 1 und 2 StGB), des sexuellen Missbrauchs von Personen unter 16 Jahren (§ 208 Abs 1 StGB) und des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses (§ 212 Abs 1 StGB) über einen mehrjährigen Zeitraum sowie des Widerstands gegen die Staatsgewalt (§ 269 Abs 1 StGB).
Diese Fälle sowie die erwähnten Umstände des vorliegenden Falles und die Verhältnisse des Beschuldigten zeigen, dass eine höhere Kaution - wie sie von der Staatsanwaltschaft angedeutet, aber nicht beziffert wurde - unangemessen wäre. Die Deliktssumme alleine kann keinen Massstab für die Höhe der Sicherheitsleistung bilden. Ausserdem darf die Kaution - soll ihr Zweck, die Enthaftung zu ermöglichen, nicht ad absurdum geführt werden - auch nicht in einer solchen Höhe bestimmt werden, dass ihre Aufbringung für den Beschuldigten schlechthin unmöglich ist (Mayerhofer, Strafprozessordnung, 5. Aufl., § 190 N 4).
Nebst der Kaution sind noch weitere gelindere Mittel zu verfügen, welche ge-eignet sind, zusammen mit der Sicherheitsleistung die noch bestehende Fluchtgefahr zu beheben bzw. die entsprechenden Haftzwecke zu erreichen. Der Beschuldigte legte an der Haftverhandlung das Gelöbnis ab, bis zur rechtskräftigen Beendigung des Strafverfahrens weder zu flüchten noch sich verborgen zu halten, keinen Versuch zur Vereitelung der Untersuchung zu unternehmen und jeder Aufforderung der liechten-steinischen Strafverfolgungsbehörden, zu Vernehmungen oder Verhandlungen zu erscheinen, Folge zu leisten. Ausserdem hat er sämtliche Reisepapiere (Reisepass, Identitätskarte) beim Fürstlichen Landgericht zu hinterlegen und es ist ihm die Weisung zu erteilen, sich einmal wöchentlich durch persönliches Erscheinen bei der Liechtensteinischen Landespolizei zu melden (sofern er in der entsprechenden Woche nicht ohnehin bei der Landespolizei oder dem Landgericht zur Vernehmung/Verhandlung erscheinen muss).
Mit diesen gelinderen Mitteln ist es sachgerecht und angemessen, die gegen den Beschuldigten verhängte Untersuchungshaft nunmehr aufzuheben.
Zur Klarstellung sei noch angefügt, dass die Enthaftung erst erfolgen kann, nachdem die Reisepapiere beim Fürstlichen Landgericht hinterlegt wurden und die Kaution von CHF 100'000.00 auf dem Konto des Fürstlichen Landgerichts eingegangen ist.
Sodann ist der Beschuldigte darauf hinzuweisen, dass die Nichteinhaltung der Gelöbnisse und Weisungen den Verfall der Kaution und die neuerliche Verhängung der Untersuchungshaft nach sich ziehen kann."
Gegen Punkt 2. (Zurückweisung des Antrages auf Fortsetzung der Unter-suchungshaft auch aus dem Haftgrund der Tatbegehungsgefahr) und Punkt 3. (Auf-hebung der Untersuchungshaft gegen gelindere Mittel) dieses Beschluss des Fürst-lichen Landgerichtes erhob die Liechtensteinische Staatsanwaltschaft Beschwerde an das Fürstliche Obergericht aus den Gründen der Ungesetzlichkeit und Unange-messenheit. Die Staatsanwaltschaft beantragte die Abänderung des angefochtenen Beschlusses dahin, dass die über A*** verhängte Untersuchungshaft aus den Haft-gründen der Flucht- und Tatbegehungsgefahr nach § 131 Abs 2 Ziff. 1 und Ziff. 3 lit. a und b StPO fortgesetzt werde.
Das Fürstliche Obergericht gab der Beschwerde mit Beschluss vom 02.07.2013 teilweise Folge und hob den angefochtenen Beschluss in seinem Spruch-punkt 3., mit dem die Aufhebung der Untersuchungshaft gegen gelindere Mittel ange-ordnet worden war, ersatzlos auf. Im Übrigen gab das Obergericht der Beschwerde der Staatsanwaltschaft keine Folge.
Zur Begründung dieser Entscheidung führte das Fürstliche Obergericht nach Wiedergabe des wesentlichen Akteninhaltes, soweit für die Revisionsbeschwerde wesentlich, Folgendes aus:
"Die Beschwerde (der Staatsanwaltschaft) wird zusammengefasst wie folgt begründet:
Zum Vorliegen der Tatbegehungsgefahr werde vorerst auf die Ausführungen in der Beschwerde vom 10.06.2013 gegen den Beschluss des Untersuchungsrichters vom 07.06.2013 verwiesen. Der lange Deliktszeitraum von zumindest 4 1/2 Jahren, die hohe Schadenssumme von über CHF 1 Mio., das Spielverhalten des Beschuldigten in den vergangenen Jahren sowie dessen einschlägige Vorstrafe würden bestimmte Tat-sachen darstellen, aus denen auf das Vorliegen des Haftgrundes der Tatbegehungs-gefahr gemäss § 131 Abs 2 Ziff. 3 StPO lit. a und b StPO geschlossen werden könne.
Der Haftzweck der Fluchtgefahr gemäss § 131 Abs 2 Ziff. 1 StPO könne durch die vom Untersuchungsrichter angewendeten gelinderen Mittel nicht substituiert werden, zumal dieser Haftgrund besonders intensiv sei und der Beschuldigte im Falle einer Verurteilung angesichts des langen Deliktszeitraumes sowie der Höhe der Deliktssumme und unter Bedachtnahme auf den Strafrahmen des § 153 Abs 2 StGB jedenfalls mit einer unbedingten Freiheitsstrafe zu rechnen habe und er zudem im Falle einer Verurteilung mit sehr hohen Schadenersatzforderungen konfrontiert werde. Diese Fluchtanreize würden umso mehr an Bedeutung gewinnen, als der Beschuldigte im Falle seiner Freilassung Liechtenstein unverzüglich verlassen und an seinen Wohnort in der Schweiz zurückkehren werde. Auch habe der Beschuldigte ausser seinem Arbeitsplatz keine Beziehung zu Liechtenstein.
Der Beschuldigte hat in der mit Schriftsatz seines Verteidigers vom 27.06.2013 (ON 72) zum Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft erstatteten Gegenäusserung beantragt, das Fürstliche Obergericht wolle die Beschwerde abweisen.
.....
Entgegen der Argumentation der Beschwerdeführerin bestehe nicht nur aufgrund der angeordneten gelinderen Mittel, welche ihn und sein Umfeld empfindlich treffen würden, keine Fluchtgefahr, sondern ergebe sich bereits aus dem Umstand, dass er sich im Zeitpunkt der Einleitung des gegenständlichen Strafverfahrens in Italien befunden und sich trotzdem freiwillig nach Liechtenstein begeben sowie ein teilweises Geständnis abgelegt habe, dass keine Fluchtgefahr bestehe, wobei dies umso mehr gelte, wenn man bedenke, dass es für ihn ein Leichtes gewesen wäre, unterzutauchen bzw. zu fliehen. Es hätten also schon bei Einleitung dieses Verfahrens für ihn, der im Rheintal wohnhaft und sozial fest integriert sei, keinerlei Fluchtanreize bestanden, sondern sei er ganz im Gegenteil von Anfang an bereit gewesen, sich dem gegenständlichen Strafverfahren zu stellen, Verantwortung für sein Handeln zu übernehmen und mit den Strafverfolgungsbehörden zu kooperieren. Ausserdem verfüge er gar nicht über die notwendigen Mittel oder die notwendige Unterstützung um zu flüchten. Hinzu komme, dass in Zeiten der rigiden Überwachung und Personenkontrolle im Schengenraum sowie der Unmöglichkeit der Ausreise aus dem Schengenraum ohne gültige Reisepapiere, jeder Fluchtversuch ohnehin zum Scheitern verurteilt sei.
Entgegen der Rechtsauffassung der Beschwerdeführerin sei auch die Höhe der vom Erstgericht auferlegten Kaution angemessen. Dies auch unter Bedachtnahme auf die vom Erstgericht zitierten Vergleichsfälle. Mehr als die Heranziehung seiner gesamten Ersparnisse, der Altersvorsorge seiner Eltern sowie namhafter Beträge von Bekannten und Verwandten könne von ihm, der kooperativ und teilweise geständig sei, nicht verlangt werden. Andernfalls werde nicht nur der Zweck des Rechtsinstituts der gelinderen Mittel ad absurdum geführt, sondern auch und gerade das "ultima-ratio-Prinzip" der Untersuchungshaft in sein Gegenteil verkehrt.
Der Beschwerde der Staatsanwaltschaft ist aufgrund nachfolgender Erwägungen teilweise Erfolg beschieden.
Zunächst ist zu erwägen, dass am Vorliegen des dringenden Tatverdachts des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs 1 und 2 StGB - nach Ansicht des Beschwerdegerichts ist die dem Beschuldigten zur Last gelegte Tat, abstellend auf den derzeitigen Ermittlungsstand, rechtlich allerdings als Verbrechen des schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs 3 StGB zu qualifizieren - aufgrund der (teilweise) geständigen Verantwortung des Beschuldigten, welche durch sämtliche vorliegenden Beweisergebnisse gestützt wird, nicht zu zweifeln ist. Ebenso wenig zu zweifeln ist angesichts des ausländischen Wohnsitzes, des Fehlens jeglichen Inlandsbezuges des Beschuldigten sowie der dem Beschuldigten im Falle einer Verurteilung angesichts eines Strafrahmens von einem bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe (§ 153 Abs 2 StGB, § 147 Abs 3 StGB) drohenden Strafe am Vorliegen des Haftgrundes der Fluchtgefahr.
Was die Frage des Haftgrundes der Tatbegehungsgefahr nach § 131 Abs 2 Ziff. 3 lit. a und b StPO betrifft, ist zu erwägen:
.....
Was die Aufhebung der Untersuchungshaft gegen gelindere Mittel anbelangt, ist zu erwägen:
Wie vorstehend erwogen, ist der Haftgrund der Tatbegehungsgefahr nicht anzunehmen. Die Fortsetzung der Untersuchungshaft kann daher ausschliesslich auf den Haftgrund der Fluchtgefahr gestützt werden.
Die Verhängung der Untersuchungshaft hat wegen des damit verbundenen massiven Grundrechtseingriffs in besonderem Masse dem Verhältnismässigkeitsgrundsatz Rechnung zu tragen. Die Verhängung der Untersuchungshaft kommt als ultima ratio nur dann in Frage, wenn - soweit gegenständlich relevant - die Haftzwecke nicht durch die Anwendung gelinderer Mittel erreicht werden können (§ 131 Abs 1 und 6 StPO). Sofern ausschliesslich der Haftgrund der Fluchtgefahr vorliegt, kann die Untersuchungshaft gegen Kaution oder Bürgschaft sowie die in § 131 Abs 5 Ziff 1 und 2 StPO genannten Gelöbnisse aufgehoben werden (§ 138 Abs 1, erster HS StPO). Das Gesetz stellt es damit in das rechtlich gebundene Ermessen der zur Ent-scheidung über die Verhängung und Fortsetzung der Untersuchungshaft berufenen Strafverfolgungsbehörden, ob sie die ausschliesslich wegen des Haftgrundes der Fluchtgefahr verhängte Untersuchungshaft gegen die genannten gelinderen Mittel gar nicht verhängen bzw. die bereits verhängte Untersuchungshaft wieder aufheben wollen.
Angesichts des mit der Verhängung der Untersuchungshaft einhergehenden massiven Eingriffs in das Grundrecht der persönlichen Freiheit hat die Verhängung oder Fortsetzung der Untersuchungshaft die Ausnahme zu bleiben und kommt nur dann in Frage, wenn der Haftgrund der Fluchtgefahr in besonderem Masse anzu-nehmen ist. Die erforderliche "Intensität" dieses Haftgrundes ist mit Bezug auf den Beschuldigten, der als schweizerischer Staatsangehöriger seinen Wohnsitz in der Schweiz hat, ausschliesslich in der Schweiz sozial integriert ist bzw. dort seinen Lebensmittelpunkt hat und demgegenüber überhaupt keinerlei relevanten Bezugs-punkte zu Liechtenstein aufweist, angesichts des Umstandes, dass ihm im Falle einer Verurteilung wegen eines Vermögensdeliktes mit einer Schadenssumme von rund CHF 1 Mio. gemäss § 153 Abs 1 und 2 StGB bzw. gemäss §§ 146, 147 Abs 3 StGB (welche gleichermassen einen Strafrahmen von Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren vorsehen) eine massive Freiheitsstrafe droht, welche zudem, nachdem Liechtenstein über keine Strafvollzugsanstalt verfügt, rechtshilfeweise in Österreich, also fernab der Heimat des Beschuldigten, vollstreckt werden müsste, zu bejahen. Der Anreiz des Beschuldigten, sich auf freiem Fusse befindlich dem Strafverfahren in Liechtenstein nicht mehr zu stellen, wäre angesichts dessen zu gross, als dass er durch die Anwendung gelinderer Mittel gebannt werden könnte.
Hierbei ist weiter zu berücksichtigen, dass eine Schlussverhandlung in Abwesenheit des Beschuldigten gemäss der zwingenden gesetzlichen Regelung des § 295 Abs 1 StPO nicht möglich ist. Die Schweiz wäre gemäss den mit Liechtenstein abgeschlossenen Rechtshilfeverträgen völkerrechtlich weder zur Übernahme der Strafverfolgung gegen den Beschuldigten noch zu dessen Auslieferung verpflichtet. Vielmehr wäre Liechtenstein für den Fall, dass sich der Beschuldigte dem Strafver-fahren im Inland nicht stellen, er also insbesondere zu einer Schlussverhandlung nicht erscheinen würde, darauf angewiesen, dass entweder die Schweiz (ohne allerdings hierzu gegenüber Liechtenstein völkerrechtlich verpflichtet zu sein) gestützt auf das eigene innerstaatliche Rechtshilferecht die Strafverfolgung freiwillig übernähme (was dem Beschuldigten die Aussicht auf eine geringere Strafe bzw. angesichts der beim Betrugstatbestand gemäss Art 146 ch-StGB erforderlichen "Arglist" gar die Hoffnung auf einen Freispruch offen liesse), oder dass der Beschuldigte gestützt auf einen internationalen Haftbefehl in Haft genommen und von einem Drittstaat an Liechtenstein ausgeliefert werden würde, was voraussetzen würde, dass der Beschuldigte die Schweiz überhaupt verliesse, was wiederum von seinem freien Willen abhinge.
Liechtenstein hat ein immanentes Interesse daran, im Inland straffällig gewordene Ausländer in eigener Jurisdiktion strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen. Aufgrund der erwähnten Umstände kann die Strafverfolgung des Be-schuldigten im Inland durch die vom Untersuchungsrichter ins Auge gefassten ge-linderen Mittel nicht ausreichend sichergestellt bzw. der mit dem Haftgrund der Flucht-gefahr verfolgte Haftzweck, nämlich die Durchführung eines inländischen Straf-verfahrens, nicht erreicht werden.
Der Beschwerde der Staatsanwaltschaft ist aufgrund vorstehender Erwägungen teilweise und insofern Folge zu geben, als Beschlusspunkt 3. des angefochtenen Beschlusses (Aufhebung der Untersuchungshaft gegen gelindere Mittel) angefochten wurde.
Damit hat der Beschuldigte nach Massgabe des von ihm nicht bekämpften Beschlusses des Untersuchungsrichters vom 07.06.2013 (ON 41), mit welchem die Fortdauer der Untersuchungshaft auch aus dem Haftgrund der Fluchtgefahr bis zum 07.07.2013 angeordnet wurde, weiterhin in Untersuchungshaft zu bleiben."
Gegen diesen Beschluss richtet sich die Revisionsbeschwerde des Be-schuldigten A*** vom 18.07.2013 (ON 90). Diese bringt unter Geltendmachung der Rechtsmittelgründe der Ungesetzlichkeit und Unangemessenheit im Wesentlichen Folgendes vor:
Wie das Fürstliche Obergericht richtig ausführe, stütze sich die Fortdauer der Untersuchungshaft nur mehr auf den Haftgrund der Fluchtgefahr. Allerdings vertrete das Obergericht die Auffassung, dass die "erforderliche Intensität" dieses Haftgrundes die Aufhebung der Untersuchungshaft gegen Anwendung gelinderer Mittel iSd § 138 Abs 1 StPO nicht zulasse. Hiebei übe das Obergericht das ihm zukommende Ermessen dahin aus, dass aufgrund des Gewichts der im Raum stehenden Straftaten des Beschuldigten sowie seines Wohnsitzes und seiner sozialen Integration in der Schweiz die Anwendung gelinderer Mittel nicht in Frage komme.
Hiezu sei zunächst festzuhalten, dass die Anwendung gelinderer Mittel wie im vorliegenden Fall durch Leistung einer Kaution dann in Betracht komme, wenn ausschliesslich der Haftgrund der Fluchtgefahr vorliege. Vom Vorliegen dieses Haft-grundes sei in der Regel dann auszugehen, wenn ein Beschuldigter seinen Wohnsitz im Ausland habe.
Würde man der Argumentation des Fürstlichen Obergerichtes in Seite 15 letzter Satz seines Beschlusses folgen, würde die Anwendung gelinderer Mittel immer dann auszuschliessen sein, wenn ein Beschuldigter seinen Wohnsitz im Ausland hat. Die Anwendung gelinderer Mittel durch Leistung einer Kaution könnte somit nie in Be-tracht kommen, wenn mit dem ausländischen Wohnsitz oder der Integration im Aus-land gegen die Anwendung gelinderer Mittel argumentiert wird. Dies widerspreche jedoch dem Grundsatz, dass die Anwendung gelinderer Mittel durch Leistung einer Kaution überhaupt nur bei Vorliegen des Haftgrundes der Fluchtgefahr möglich ist. Die gesetzliche Bestimmung, dass beim Haftgrund der Fluchtgefahr gelindere Mittel ange-wandt werden können, würde durch diese Vorgangsweise geradezu ausgehöhlt werden.
Ähnliches gelte für den Aspekt des Gewichtes der zu untersuchenden Straftat. Werde nämlich für die Anwendung gelinderer Mittel an der Höhe der Schadenssumme angeknüpft oder gar an der Höhe des Strafmasses, würde für manche Straffälle die Anwendung gelinderer Mittel geradezu ausgeschlossen. Dies könne jedoch nicht im Sinn des Gesetzgebers sein, der dem Gericht zwar ein Ermessen einräume, jedoch keineswegs die Anwendung gelinderer Mittel durch Leistung einer Kaution von der Schadenshöhe oder der Höhe der Strafdrohung abhängig machen habe wollen.
Nach dem BuA der Regierung betreffend die Abänderung der Strafprozessordnung, des Jugendgerichtsgesetzes und des Rechtshilfegesetzes (Nr. 49/2007) sei zwar die Höhe der Kaution nach dem Gewicht der Straftaten zu bemessen, jedoch nicht vorgesehen, dass die Anwendung gelinderer Mittel durch Leistung einer Kaution grundsätzlich vom Gewicht der Straftat abhängig sein soll.
Wenngleich das Obergericht auf die Kautionshöhe nicht eingegangen sei, erweise sich der vom Untersuchungsrichter festgesetzte Betrag sowohl unter Bedachtnahme auf das Gewicht der Straftat als auch die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Beschuldigten als gerechtfertigt und angemessen. Die Höhe der Kaution solle nämlich auch bei schweren Delikten und höheren Schadensbeträgen "mässig" festgelegt werden (Hinweis auf Venier, Untersuchungshaft S 76). Zusammengefasst sei somit die Entscheidung des Untersuchungsrichters auf Anwendung gelinderer Mittel durchaus gerechtfertigt.
Übereinstimmend mit Venier sei festzuhalten, dass die "Kann"-Bestimmung des § 138 Abs 1 StPO bedeute, dass die Untersuchungshaft aufgehoben werden müsse, wenn ausschliesslich der Haftgrund der Fluchtgefahr vorliege, die auferlegten Gelöbnisse abgelegt und die Kaution geleistet worden sei. Wenngleich der Gesetz-geber einen unbestimmten Gesetzesbegriff gewählt habe und damit dem Gericht ein Ermessen einräume, sei von diesem iSd Gesetzes Gebrauch zu machen. Dies be-deute, dass sich das Gericht bei seinen Erwägungen an die Voraussetzungen des Ge-setzes und somit an jene des § 138 Abs 1 iVm § 131 Abs 5 Ziff. 1 und 2 StPO zu halten habe. Andere Voraussetzungen bzw Gründe, an welche sich das Gericht bei dieser Entscheidung halten könne, seien nicht ersichtlich (Hinweis auf Kirchbacher/Rami in WK-StPO § 180 Rz 2 mwN). Wenngleich also die "Haftv-erschonung" in § 138 Abs 1 StPO fakultativ formuliert sei, handle es sich bei der "Kann"-Bestimmung um ein "bedingtes Müssen" (Verweis auf Fabrizy, StPO 9. Aufl. Rz 5). Die Untersuchungshaft sei also aufzuheben, wenn ihr Zweck durch die Leistung einer Kaution erreicht werden könne.
Dass nun bei der Beurteilung, ob der Haftzweck auch durch eine Kaution erreicht werden kann, "auch die Fluchtgefahr" eine Rolle spiele, sei schwer nachvoll-ziehbar, da - wie schon ausgeführt - Fluchtgefahr regelmässig vorliege, wenn die An-wendung gelinderer Mittel durch Leistung einer Kaution beantragt werde. Werde die Fluchtgefahr berücksichtigt, würde die Möglichkeit der Aufhebung der Untersuchungs-haft durch Leistung einer Kaution geradezu ad absurdum geführt. Dies könne nicht im Sinne des Gesetzgebers sein.
Würde man konsequent der Argumentation des Obergerichtes folgen, wäre die Bestimmung des § 138 Abs 1 StPO auch immer dann nicht anwendbar, wenn sich aufgrund völkerrechtlicher Verträge mit dem Staat, in dem ein Beschuldigter seinen Wohnsitz hat, keine ausdrückliche Verpflichtung zur Übernahme der Strafverfolgung ergibt. Ein solcher Vorbehalt habe der Gesetzgeber in § 138 StPO nicht getroffen. Insofern sei in diesem Punkt die Auffassung des Fürstlichen Obergerichtes überschiessend.
Weiters sei festzuhalten, dass die Höhe der festgelegten Kaution zur Erreichung des Haftzweckes durchaus angemessen sei. Hiezu komme, wie schon im Beschluss des Untersuchungsrichters vom 20.06.2013 ON 61 festgehalten, dass die Sicherheit durch Bekannte bzw Verwandte des Beschuldigten geleistet werden würde. Den Kautionsbetrag habe der Beschuldigte jedenfalls wieder zurückzuzahlen. Aus-gehend davon sei von einem hohen persönlichen bzw sozialen Druck des Be-schuldigten auszugehen, die Sicherheitsleistung wieder zurückzuerstatten und sich dem Strafverfahren nicht zu entziehen. Dies gelte umso mehr, als er in der Schweiz integriert sei und daher der persönliche Druck gegenüber jenen Personen, die für ihn die Sicherheit leisteten, noch grösser sei. Im Übrigen habe sich der Beschuldigte bisher durchaus kooperativ und reumütig gezeigt. Dies lasse darauf schliessen, dass er kein Interesse daran habe, sich dem Strafverfahren zu unterziehen.
Die Revisionsbeschwerde mündet im Antrag, der Fürstliche Oberste Gerichtshof wolle die angefochtene Entscheidung des Fürstlichen Obergerichtes dahin abändern, dass der Beschluss des Fürstlichen Landgerichtes Punkt 3. in ON 61, womit die Aufhebung der über den Beschuldigten verhängten Untersuchungshaft gegen gelindere Mittel angeordnet wurde, bestätigt wird.
Die Liechtensteinische Staatsanwaltschaft verzichtete auf eine Gegenäusserung zur Revisionsbeschwerde.
Der Fürstliche Oberste Gerichtshof hat hiezu Folgendes erwogen:
Die Beschwerde ist rechtzeitig und zulässig, sie ist auch berechtigt.
Ergänzend zu dem in den Beschlüssen der Unterinstanzen dargestellten Verfahrensgang ist festzuhalten, dass inzwischen mit der in Rechtskraft erwachsenen Anklageschrift der Liechtensteinischen Staatsanwaltschaft vom 30.07.2013 dem Beschuldigten A*** das Verbrechen der Untreue nach § 153 Abs 1 und 2 zweier Fall StGB angelastet wird (ON 93).
Danach habe der Genannte vom 16.10.2008 bis 29.04.2013 in Vaduz die ihm durch Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen und einen anderen zu verpflichten, nämlich die arbeitsvertraglich eingeräumte Befugnis, für die C*** AG den Einkauf von Elektronikwaren durchzuführen, wissentlich missbraucht, indem er Elektronikwaren im Namen der C*** AG bestellte, die Rechnungen zu Lasten der C*** AG kontierte und dann aber die Elektronikwaren auf Rechnung der C*** AG privat verkaufte, wodurch er der C*** AG einen Vermögensschaden von zumindest CHF 820.837,80 zugefügt habe.
Zur Person des Angeklagten ergibt sich aus der Anklageschrift- wie schon aus dem Akt - Folgendes:
A*** sei schweizerischer Staatsangehöriger und wohne mit seiner Ehefrau in *** in einem gemieteten Haus. Nach dem Lehrabschluss als Elektromonteur im Jahre 1992 habe er bis ins Jahr 2005 in diesem Beruf bei verschiedenen Arbeitgebern gearbeitet. Im April 2005 habe er seine Tätigkeit als Verkaufsberater bei der C*** AG (kurz: C***) bekommen. Dort sei er zuständig gewesen für die Kundenbetreuung bei Projekten und in diesem Zusammenhang auch für den Einkauf von Elektronikgegenständen. Zum Schluss habe er nach seinen eigenen Angaben monatlich CHF 7.100,-- netto verdient. Am 22.05.2013 sei er aufgrund der gegenständlichen Vorkommnisse fristlos gekündigt worden.
In Liechtenstein sei der Angeklagte unbescholten. In der Schweiz sei er im Jahre 1997 vom Bezirksgericht Zürich wegen gewerbsmässigem Diebstahls, Betruges, Urkundenfälschung, Hausfriedensbruch, Sachbeschädigung und Über-tretung des Betäubungsmittelgesetzes zu einer Freiheitsstrafe von zwölf Monaten ver-urteilt worden, wobei der Vollzug aufgeschoben und der Verurteilte in eine Anstalt für Rauschgiftsüchtige eingewiesen worden sei. Aus dieser Anstalt sei er in der Folge bedingt entlassen worden.
Der Angeklagte verantworte sich zu den angeklagten Untreuehandlungen geständig.
Nach § 131 Abs 1 StPO ist Voraussetzung für die Fortdauer der Untersuchungshaft neben einem dringenden Tatverdacht und dem Vorliegen eines Haftgrundes ua, dass die Fortdauer der Untersuchungshaft zur Bedeutung der Sache oder zu der zu erwartenden Strafe nicht ausser Verhältnis steht und dass ihr Zweck durch Anwendung gelinderer Mittel (§ 131 Abs 5 StPO) nicht erreicht werden kann.
Der erforderliche dringende Tatverdacht - vorliegend des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs 1 und 2 zweiter Fall StGB - ist zufolge der rechtskräftigen Anklageschrift und der im Wesentlichen geständigen Verantwortung des Angeklagten zu bejahen.
Der verfahrensgegenständlich (nur) aktuelle Haftgrund der Fluchtgefahr liegt nach § 131 Abs 2 Ziff. 1 StPO dann vor, wenn aufgrund bestimmter Tatsachen die Gefahr besteht, der Beschuldigte werde in Freiheit wegen der Grösse der ihm mutmasslich bevorstehenden Strafe oder aus anderen Gründen flüchten, sich ver-borgen halten oder sich dem Strafverfahren auf andere Weise entziehen, insbe-sondere dadurch, dass er sich ohne Erlaubnis von seinem Wohnort entfernt oder eine Ladung zur Schlussverhandlung nicht befolgt. Somit ist unter Fluchtgefahr die Gefahr zu verstehen, der Beschuldigte werde sich der Strafverfolgung als solcher entziehen, also dem Strafverfahren insgesamt oder zumindest der ihm allenfalls drohenden Strafe, (Kirchbacher/Rami, WK-StPO § 173 Rz 31).
Die bestimmten Tatsachen iSd § 131 Abs 2 Z 1 StPO, auf die sich die Sachverhaltsannahmen zum Haftgrund gründen müssen, können äussere und innere (wie Charaktereigenschaften und Wesenszüge) Umstände sein. Sie müssen sich jedoch aus dem konkreten Einzelfall ergeben, bloss allgemeine Erfahrungstatsachen stellen keine bestimmten Tatsachen im dargestellten Sinn dar (Kirchbacher/Rami, aaO § 173 Rz 28 mwN).
Bei der Beurteilung der Fluchtgefahr sind, wenn auch keineswegs allein, Art und Ausmass der dem Beschuldigten voraussichtlich bevorstehenden Strafe zu berücksichtigen. Auch die weiteren in § 131 Abs 2 Ziff. 1 StPO genannten Umstände sind in Rechnung zu stellen, somit auch der Wohnort und die soziale Integration des Beschuldigten (Kirchbacher/Rami aaO Rz 32). In diesem Sinn ist nach des § 131 Abs 3 StPO im - hier allerdings nicht vorliegenden - Fall einer Strafdrohung von nicht mehr als fünf Jahren sowie geordneten Lebensverhältnissen und festem Wohnsitz im Inland Fluchtgefahr jedenfalls nicht anzunehmen, es sei denn, dass der Beschuldigte bereits Anstalten zur Flucht oder andere Vorkehrungen getroffen hat, um sich dem Verfahren zu entziehen. Diese gesetzliche Vermutung ist unwiderleglich. Aus ihr dürfen aber keine Umkehrschlüsse etwa dergestalt gezogen werden, dass Fluchtgefahr in jedem Fall anzunehmen ist, wenn der Beschuldigte keinen festen Wohnsitz im Inland hat (Kirchbacher/Rami aaO § 173 Rz 53).
Rechtsfehlerfrei ist die auf bestimmte Tatsachen gegründete Erwartung, der Beschuldigte werde auf freiem Fuss flüchten oder sich verborgen halten (Flucht-gefahr) nur dann, wenn sämtliche der in § 131 Abs 2 Ziff. 1 StPO genannten Tatum-stände in Rechnung gestellt werden. Die Unterinstanzen haben übereinstimmend und trotz des Fehlens von Hinweisen darauf, dass der Beschwerdeführer bereits Anstalten zur Flucht oder andere Vorkehrungen getroffen hat, um sich dem Strafverfahren zu entziehen, auch angesichts des ständigen Wohnsitzes des Beschuldigten in CH-***, dessen geordneter familiären Verhältnisse und sozialen Integration den Haftgrund der Fluchtgefahr bejaht. Dies wurde jeweils damit begründet, dass für das dem Beschuldigten zur Last gelegte Verbrechen mit einem hohen Schadensbetrag iVm seiner - wenngleich viele Jahre zurückliegenden - Verurteilung eine empfindliche Freiheitstrafe drohe. Diese Beurteilung ist zutreffend.
Hiebei wird nicht übergangen, dass der Staatsgerichtshof des Fürstentums Liechtenstein in einem ähnlichen Fall mit einer Strafdrohung von einem bis zu zehn Jahren bei ausländischen Beschuldigten bei der Beurteilung der Frage eines - zudem auch wegen ihres Nichterscheinens zur Schlussverhandlung aktuellen - Haftbefehles in der Bejahung der Fluchtgefahr eine Verletzung der verfassungsmässig gewährleistete Rechte gesehen hat (StGH 2009/15 und 16, Erw.3.2). Zwischenzeitlich hat der Gesetzgeber den Haftgrund der Fluchtgefahr auf den Fall erweitert, dass ein Beschuldigter die Ladung zur Schlussverhandlung nicht befolgt (LGBl 2012 Nr. 26).
Ausgehend vom Vorliegen des Haftgrundes der Fluchtgefahr aus den insbesondere im Beschluss des Fürstlichen Obergerichtes dargelegten Umständen stellt sich somit die nach § 131 Abs 1 StPO zu beantwortende Frage, ob der Haftzweck auch durch Anwendung gelinderer Mittel iSd Abs 5 des § 131 StGB erreicht werden kann.
Dies ist aus folgenden Erwägungen zu bejahen:
Hinweise dafür, dass der Beschwerdeführer in irgendeiner Weise Versuche unternommen hätte, um sich dem Strafverfahren zu entziehen, fehlen. Solche werden auch weder vom Fürstlichen Obergericht noch von der Staatsanwaltschaft geltend gemacht. Andererseits ist im Sinne des Rechtsmittelbegehrens neben der sozialen und familiären Integration des Beschwerdeführers in CH-*** zu veranschlagen, dass er sich den erhebenden Behörden gegenüber kooperativ gezeigt und im Wesentlichen geständig verantwortet hat. Seine Vermögenswerte wurden in diesem Strafverfahren, was sich schon aus der zitierten Entscheidung des Erstgerichtes ergibt, beschlagnahmt. Damit ist iVm seiner persönlichen Situation und seiner Schuldeinsicht sowie Berücksichtigung der vom Erstgericht in seinem Beschluss vom 20.06.2013 bestimmten gelinderen Mittel, darunter den Erlag einer Kaution von CHF 100.000,--, welche bei Missachtung der erteilten Weisungen vom Gericht für verfallen zu erklären wäre, davon auszugehen, dass der Zweck der Untersuchungshaft durch die Anwendung der gelinderen Mittel erreicht werden kann und der Beschuldigte sich dem (inländischen) Strafverfahren nicht entziehen wird. Damit bleibt auch das Anliegen nach der Priorität des inländischen Strafausspruches nicht unberücksichtigt.
Im Ergebnis begründen die vom Fürstlichen Obergericht angeführten Umstände die Annahme des Haftgrundes der Fluchtgefahr nach § 131 Abs 2 Ziff. 1 StPO. Nicht hingegen vermögen sie, darunter auch die "Intensität dieses Haftgrundes", die Anwendung gelinderer Mittel auszuschliessen.
Im Sinn dieser Beurteilung kann auch auf die Erwägungen des Staatsgerichtshofes in seinem Urteil vom 30.11.2010 verwiesen werden, wenngleich dieses die Frage der Fluchtgefahr nicht abschliessen zu beurteilen hatte (vgl StGH 2010/129 Erw. 2 mit Bezugnahme auf StGH 2009/15 und 2009/16, Erw. 3.2).
Damit war der Revisionsbeschwerde, wobei der Entscheidung darüber die Verfahrenslage zum Zeitpunkt der Beschlussfassung durch das Obergericht zugrundezulegen war, dahin Folge zu geben, dass der Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen den Beschluss des Fürstlichen Landgerichtes vom 20.06.2013 zur Gänze ein Erfolg zu versagen gewesen wäre.
Der Beschuldigte hat damit Anspruch auf Ersatz der allerdings nicht betragsmässig geltend gemachten Kosten des Beschwerdeverfahrens.
Für die Bestimmung der mit CHF 3.150.00 geltend gemachten Kosten des drittinstanzlichen Verfahrens sind die für das Verfahren über eine Privatanklage bzw für die Vertretung des Privatbeteiligten im Strafverfahren geltenden Bestimmungen der TP 3, 4 RATV heranzuziehen (LES 2005, 236; StGH 2008/93). Die Kosten waren nach TP II lit c iVm I Z 3 lit b RATV mit CHF 1.500,-- samt 40 % Einheitssatz und 8 % Mehrwertsteuer, somit mit insgesamt CHF 2.268,-- zu bestimmen. Draus ergibt sich ein abzuweisendes Mehrbegehren von CHF 882,--.
Vaduz, am 6. September 2013Fürstlicher Oberster Gerichtshof, 2. Senat