PVG 2002 17

Bundesgerichtsurteile zu angefochtenen Urteilen früherer PVG-Jahrgänge Sentenze dei Tribunali federali riguardanti decisioni impugnate delle precedenti PTA PVG/PTA 2000 Nr. 34 Die dagegen an das Eidgenössische Versicherungsgericht erho- bene Verwaltungsgerichtsbeschwerde wurde mit Entscheid vom 19. Februar 2003 gutgeheissen. Formell bestätigte das Eidgenös- sische Versicherungsgericht die Möglichkeit der Verwaltung eine zweifellos unrichtige Verfügung in Widererwägung zu ziehen. Ma- teriell stellte das Gericht fest, dass die Versicherte ihren Lohnan- spruch früher hätte geltend machen müssen. Indem sie mit der Einleitung der Lohnklage mehr als ein Jahr zugewartet habe, sei sie der ihr obliegenden Schadenminderungspflicht nicht nachge- kommen und demzufolge ihres Anspruches auf Insolvenzentschä- digung verlustig gegangen (C 88/01). PVG/PTA 2001 Nr. 15 Mit Entscheid vom 20. Juni 2002 hiess das Bundesgericht die Ver- waltungsgerichtsbeschwerde der Eidgenössischen Steuerverwal- tung (ESTV) teilweise gut und änderte Ziff. 4 des angefochtenen VGU dahin ab, dass es die Gerichtskosten für das Bundessteuer- verfahren vor dem Verwaltungsgericht voll der Steuerpflichtigen auferlegte. Im Übrigen wurden die Verwaltungsgerichtsbeschwer- den der ESTV und der Steuerpflichtigen abgewiesen. Auf die staatsrechtliche Beschwerde der Steuerpflichtigen trat das Bun- desgericht nicht ein (2A.88/2002, 2A.89/2002 und 2P.55/2002). 174

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Graubünden
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GR_VG_006
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Zuletzt aktualisiert
25.03.2026