VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI R 17 55 5. Kammer VorsitzMeisser RichterInAudétat, Moser AktuarPaganini URTEIL vom 10. April 2018 in der Streitsache A., B., C., D., E., F., G., alle vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Armin Eugster, Beschwerdeführer gegen Stadt Chur, Beschwerdegegnerin 1 und H., vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Romano Cahannes, Beschwerdegegnerin 2 betreffend Baueinsprache
2 - 1.Am 22. Dezember 2016 stellte die H._____ das Gesuch um Erstellung eines Kinos (acht Säle mit 1'390 Sitzplätzen) mit Nebennutzungen (Shop- bereich, Restaurant, Bar, Eventraum, Minigolfanlage) und mit einer Ein- stellhalle sowie Passerelle ins Einkaufs- und Gewerbecenter City West (nachfolgend: EGC) auf der Baurechtsparzelle 13182 (Stammparzelle 3594 der Bürgergemeinde Chur). Auf der Baurechtsparzelle 13182 wird im Wesentlichen das Kinogebäude mit Nebennutzungen und Einstellhalle sowie ein Teil der Passerelle erstellt, welche über die Bahngeleise der Rhätischen Bahn (RhB; Parzelle 3489) ins EGC (Parzellen 1831 und 1833 mit Baurechtsparzelle 8979) führt. Das Restaurant soll 250 m 2 , die Bar 200 m 2 und der Mehrzweckraum 500 m 2 Geschossfläche umfassen. Die gesamte Geschossfläche des geplanten Gebäudes beträgt 13'367 m 2 . Geplant sind gedeckt und ungedeckt 154 Parkplätze. Zulasten der Baurechtsparzelle 8979 und zugunsten der Baurechtsparzelle 13182 (beide im Eigentum der H.) wurde ein Mitbenützungsrecht an 35 Besucherparkplätzen im EGC vereinbart. 2.Das Baugesuch lag vom 6. Januar bis 26. Januar 2017 auf. Dagegen erhoben unter anderem am 25. Januar 2017 A., B., C., D._____ und E._____ sowie F._____ und am 26. Januar 2017 G._____ gemeinsam Einsprache. Sie beantragten Einsicht in diversen Unterlagen und rügten insbesondere im Zusammenhang mit den erforderlichen Auto- abstellplätzen den ermittelten Standorttyp und die Doppelnutzung im be- stehenden Parkhaus des EGC. 3.Mit Zirkulationsbeschluss vom 1. Juni 2017 wies der Stadtrat Chur die Einsprache ab, soweit darauf eingetreten werden könne, und bewilligte das Baugesuch unter Bedingungen und Auflagen. Er führte insbesondere aus, gemäss Parkplatznachweis benötige das neue Kinocenter 154 Park- felder, 119 davon seien im Neubau geplant, 35 Parkfelder im bestehen- den Parkhaus des EGC. Der Standorttyp sei zu Recht gemäss der Kate-
3 - gorie B festgelegt worden. Die Doppelnutzung sei in der Parkplatzverord- nung der Stadt Chur vorgesehen. Die Berechnung sei somit richtig. 4.Dagegen erhoben die obgenannten Einsprecher (nachfolgend: Be- schwerdeführer) am 3. Juli 2017 Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit den Anträgen, der angefochtene Baube- scheid sei aufzuheben, die nachgesuchte Baubewilligung sei zu verwei- gern, eventualiter sei die Bewilligung mit Auflagen gemäss nachfolgender Beschwerdebegründung zu erteilen. Formell beantragten sie die Edition sämtlicher Verfahrensakten und die Erteilung der aufschiebenden Wir- kung der Beschwerde (welche vom Instruktionsrichter am 25. August 2017 erteilt wurde). Im Wesentlichen machten die Beschwerdeführer gel- tend, ihnen seien diverse mit dem Bauprojekt zusammenhängenden Un- terlagen erst am 21. Juni 2017 zugestellt worden, was eine Verletzung des rechtlichen Gehörs darstelle. Hinsichtlich der 35 Parkplätze im EGC fehle ein Nachweis für deren Nicht- bzw. Unternutzung. Deren Doppelnut- zung über die nicht gesicherte Passerelle sei zudem nicht gewährleistet. Der Umweltbericht beruhe auf Mutmassungen und Spekulationen. Das Kinocenter werde zu Überbelastungen der Einfallstrassen führen. Für den Betrieb des Kinocenters sei in unhaltbarer Weise kein Verkehrskonzept verlangt worden. Im Dispositiv des Baubescheids seien nicht sämtliche Auflagen des kantonalen Amts für Natur und Umwelt (ANU) aufgenom- men worden. Der neue Standort einer RhB-Haltestelle müsse zwingend bekannt sein, andernfalls die Auflagen des ANU nicht zielführend seien. Weil bis heute keine vollständige Akteneinsicht gewährt worden sei, sei die Kostenauflage im Baubewilligungsverfahren von Fr. 2'100.-- nicht ge- rechtfertigt. Die beanstandeten fehlenden Näherbaurechte seien erst während und nach der öffentlichen Auflage überhaupt geregelt worden. 5.Am 28. August 2017 beantragte die H._____ (nachfolgend: Beschwerde- gegnerin 2) die Abweisung der Beschwerde. Sie führte insbesondere aus, bei den am 1. Juni 2017, und nicht wie von den Beschwerdeführern be-
4 - hauptet erst am 21. Juni 2017, zusammen mit dem angefochtenen Ent- scheid allen Parteien zugestellten Dokumenten handle es sich um verwal- tungsinterne Akten, welche nie zur Stellungnahme unterbreitet würden. Auch die KRVO verlange keine Zustellung behördlicher Stellungnahmen. Eine allfällige Verletzung des rechtlichen Gehörs wäre ohnehin geheilt. Die Gesetzgebung der Stadt Chur lasse eine Doppelnutzung von Park- plätzen zu. Gemäss Umweltverträglichkeitsbericht (UVB) könne das Kino- center erstellt werden. Die erforderliche Anzahl Parkplätze sei korrekt be- rechnet worden. Der UVB und der Bericht des ANU seien integrierende Bestandteile des Baubescheides, ein weiteres Verkehrskonzept müsse nicht erarbeitet werden. In Chur West sei die Erschliessung durch eine RhB-Haltestelle bereits vorhanden. 6.Am 18. September 2017 beantragte auch die Stadt Chur (nachfolgend: Beschwerdegegnerin 1) die Abweisung der Beschwerde. Im Wesentlichen brachte sie die gleichen formellen und materiellen Argumente wie die Be- schwerdegegnerin 2 vor. Zudem führte sie namentlich noch aus, die Mit- benutzung der 35 Parkplätze im EGC sei dinglich gesichert und verfüge über eine gesetzliche Grundlage. Die RhB könne nicht einfach so den Abbruch der Passerelle verlangen. Die Erschliessung über die dannzumal zu erstellende neue Zufahrt sei durch das bestens ausgebaute Strassen- netz sichergestellt. Die Kostenauflage im Baubescheid sei korrekt. 7.Am 23. Oktober 2017 hielten die Beschwerdeführer replicando an ihren Anträgen fest. Am 6. November 2017 hielt auch die Beschwerdegegnerin 2 duplicando an ihren Anträgen fest. Mit Duplik vom 6. November 2017 beantragte die Beschwerdegegnerin 1 die Abweisung der Beschwerde (wie in ihrer Vernehmlassung), soweit darauf einzutreten sei (neu). 8.Auf Antrag der Beschwerdegegnerin 1 führte das Verwaltungsgericht am
5 - 9.Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften so- wie auf den angefochtenen Entscheid wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen. Das Gericht zieht in Erwägung: 1.Gemäss Art. 49 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verwaltungsrechts- pflege (VRG; BR 370.100) beurteilt das Verwaltungsgericht Beschwerden gegen Entscheide von Gemeinden, soweit diese nicht bei einer anderen Instanz angefochten werden können oder nach kantonalem oder eid- genössischem Recht endgültig sind. Angefochten ist vorliegend der Bau- und Einspracheentscheid vom 1. Juni 2017, mitgeteilt am selben Tag, mit welchem die Beschwerdegegnerin 1 auf die Einsprachen der heutigen Beschwerdeführer zum Teil nicht eintrat, diese im Übrigen abwies und die von der Beschwerdegegnerin 2 nachgesuchte Baubewilligung unter Be- dingungen und Auflagen erteilte. Dieser Entscheid ist weder endgültig noch kann er bei einer anderen Instanz angefochten werden. Folglich stellt er ein taugliches Anfechtungsobjekt für ein Verfahren vor dem Ver- waltungsgericht des Kantons Graubünden dar. Als formelle und materielle Adressaten des angefochtenen Entscheids sind die Beschwerdeführer berührt und weisen ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung bzw. Änderung auf (Art. 50 VRG). Auf die zudem frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist somit einzutreten. 2.In ihrer Duplik vom 6. November 2017 stellte die Beschwerdegegnerin 1 neu den Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen, sofern darauf einzutre- ten sei. Dieser neue Antrag auf teilweises Nichteintreten wird dadurch be- gründet, dass das Argument der Beschwerdeführer, die Baubehörde habe sich nicht die nötige Zeit und Sorgfalt zur Prüfung des Baugesuchs und der Einsprachen genommen, nicht anfechtbar sei.
6 - Die Frage, ob die Prüfung des Baugesuchs und der Einsprachen sowie die Beschlussfassung mit der nötigen Zeit und Sorgfalt erfolgt sei, misst sich am Inhalt resp. der Qualität des Entscheides und nicht an der Art und Weise seines Zu-Stande-Kommens. So kann aus der Tatsache, dass der angefochtene Entscheid an einem Tag gefallen ist, nicht abgeleitet wer- den, die Baubehörde habe für die Prüfung und Entscheidfällung nicht die nötige Zeit und Sorgfalt aufgewendet, weil es z.B. durchaus möglich ist, dass sich die Mitglieder des Stadtrates mit dem Baugesuch, den Einspra- chen und den Unterlagen schon vorher befasst haben. Demnach ist auf diese Rüge der Beschwerdeführer bzw. auf deren Antrag auf Edition des Protokolls des Zirkularbeschlusses nicht weiter einzugehen.
7 - Juni 2017 auf Unterlagen und Berichte abgestellt, welche den Beschwer- deführern nicht fristgerecht und nicht vorgängig zum Baubescheid zugänglich gemacht worden seien. b)Dem entgegnet die Beschwerdegegnerin 2, am 1. Juni 2017 seien allen Parteien verschiedene Dokumente verschiedener Amtsstellen zugestellt worden. Diese seien im Dispositiv des angefochtenen Entscheides aufge- führt und zum integrierenden Bestandteil des Baubescheides erklärt und den Parteien als Beilage zugestellt worden. Diese Unterlagen würden im Baubewilligungsverfahren von den kommunalen Baubehörden eingeholt, um das Baugesuch hinsichtlich der Einhaltung gesetzlicher Vorgaben vor allem für Umweltschutz, Energie, Brandschutz, Verkehr und behinderten- gerechtes Bauen zu überprüfen. Es seien verwaltungsinterne Akten, wel- che den Parteien nie zur Stellungnahme unterbreitet würden. Dafür gebe es keine gesetzliche Grundlage. Die Zustellung dieser Stellungnahmen werde von der Raumplanungsverordnung für den Kanton Graubünden (KRVO; BR 801.110) nicht verlangt. Mit der Zustellung zusammen mit dem angefochtenen Entscheid hätten allfällige Fehlbeurteilungen im Rahmen eines Rechtsmittelverfahrens gerügt werden können. Solche Rügen würden hier aber nicht erhoben. Die Beschwerdegegnerin 2 habe die Dokumente, welche angeblich erst am 21. Juni 2017 den Beschwer- deführern zur Verfügung gestanden hätten, schon am 2. Juni 2017 erhal- ten. Gemäss Baubescheid seien diese auch den Einsprechern zugestellt worden. Am 8. Juni 2017 habe zudem die Beschwerdegegnerin 2 den Beschwerdeführern die Stellungnahme der RhB, der L._____, die feuer- polizeiliche Bewilligung, den Beurteilungsbericht des ANU und die Stel- lungnahme des Amtes für Energie und Verkehr zugestellt. Am 20. April 2017 habe sie den Beschwerdeführern die öffentlich beurkundeten Dienstbarkeitsverträge betreffend Parkplätze und Zufahrt zugestellt. Somit seien alle Unterlagen den Beschwerdeführern lange vor dem 21. Juni 2017 zur Einsicht zugänglich gewesen. Eine allfällige Verletzung des rechtlichen Gehörs wäre geheilt. Auch die Beschwerdegegnerin 1 führt
8 - aus, dass Bedingungen und Auflagen sowie Beurteilungsberichte kanto- naler Amtsstellen und Stellungnahmen Dritter nicht Teil der Baupublikati- on seien. Deren Inhalt manifestiere sich erst im Zusammenhang mit der Prüfung und Bewilligung des Bauvorhabens. Der UVB sei bei den Aufla- geakten gewesen. Zudem hätten die Beschwerdeführer die von ihnen einverlangten Unterlagen jeweils vorab direkt von der Beschwerdegegne- rin 2 und seitens der Beschwerdegegnerin 1 noch während laufender Be- schwerdefrist zugestellt erhalten. Sie seien mithin in der Lage gewesen, ihre Interessen zu wahren. Das rechtliche Gehör bzw. das Recht auf Ak- teneinsicht sei nicht verletzt. Zudem würde eine allfällige Verletzung durch einen doppelten Schriftenwechsel vor Verwaltungsgericht geheilt. c)Der durch Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eid- genossenschaft (BV; SR 101) gewährleistete Anspruch auf rechtliches Gehör dient einerseits der Sachaufklärung und garantiert andererseits ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht der Parteien im Verfahren, soweit dies Einfluss auf ihre Rechtsstellung haben kann. Die Gehörsga- rantie ist somit ein verfassungsmässig geschütztes Individualrecht, hat al- so den Charakter eines selbständigen Grundrechts (HÄFELIN/MÜLLER/UHL- MANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl., Zürich/St. Gallen 2016, Rz. 1001 und 1003). Neben den sich aus Art. 29 Abs. 2 BV und der langjähri- gen Bundesgerichtspraxis ergebenden Mindestgarantien finden für die kantonalen Behörden die im kantonalen Recht vorgesehenen Verfahrens- vorschriften Anwendung (BGE 134 I 140 E.5.3, 131 I 185 E.2.1). Der An- spruch auf rechtliches Gehör für das Verwaltungsverfahren im Kanton Graubünden wird durch Art. 16 Abs. 1 VRG gewährleistet. Er beinhaltet u.a. das Recht der Verfahrensbeteiligten auf Akteneinsicht (vgl. Art. 17 VRG; BGE 132 II 485 E.3). Das Akteneinsichtsrecht der Parteien in einem Verwaltungsverfahren umfasst den Anspruch darauf, am Sitz der Akten führenden Behörde selbst Einsicht in die entscheidwesentlichen Unterla- gen zu nehmen, sich Aufzeichnungen zu machen und, wenn dies der Behörde keine übermässigen Umstände verursacht, Fotokopien zu erstel-
9 - len (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 1020 mit Hinweisen). Im All- gemeinen besteht hingegen kein Anspruch der Parteien, die Originalakten mitzunehmen oder sich zustellen zu lassen (BGE 116 Ia E.3d/aa). d)Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur. Die Verletzung des Gehörsanspruchs führt, ungeachtet der Erfolgsaussichten der Be- schwerde in der Sache selbst, zur Aufhebung des angefochtenen Ent- scheids (BGE 132 V 387 E.5.1). Nach der Rechtsprechung kann ein Ver- fahrensmangel, insbesondere eine Verletzung des Anspruchs auf rechtli- ches Gehör, zwar geheilt werden, wenn die Kognition der urteilenden In- stanz nicht eingeschränkt ist und dem Beschwerdeführer daraus auch kein Nachteil erwächst. Eine Heilung ist aber ausgeschlossen, wenn es sich um eine besonders schwerwiegende Verletzung der Parteirechte handelt, und sie soll die Ausnahme bleiben (BGE 134 I 335 E.3.1; BGE 126 I 68 E.2 mit Hinweisen; PVG 2008 Nr. 1). Jedoch ist selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör von einer Rückweisung der Sache an die Vorinstanz abzusehen, wenn und soweit die Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem (der Anhörung gleichgestellten) Interesse der betroffenen Partei an einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären (BGE 137 I 195 E.2.3.2). e)Zunächst ist vorliegend festzuhalten, dass die Unterlagen (ausser der Baurechtsvertrag zwischen der Bürgergemeinde und der Beschwerde- gegnerin 2 und der Dienstbarkeitsvertrag betreffend die Passerelle) den Beschwerdeführern unbestritten während der laufenden Beschwerdefrist zugestellt wurden. Umstritten ist, ob die Unterlagen den Beschwerdefüh- rern gleichzeitig mit dem angefochtenen Entscheid am 2. Juni oder erst auf Nachfrage hin am 21. Juni 2017 zugestellt wurden. Diese Frage kann aber aus folgenden Gründen offen bleiben.
10 - Die Beschwerdeführer kamen nicht in den Besitz der betreffenden Unter- lagen, die der Baubehörde für die Beurteilung der Auswirkungen des Pro- jektes in Bezug auf bauliche und umweltrechtliche Aspekte dienten. Kor- rekterweise hätten die Beschwerdeführer aber bereits im Einsprachever- fahren vom Ergebnis des Beweisverfahrens, hier also von den genannten Unterlagen, vollständige Kenntnis und die Möglichkeit bekommen müs- sen, sich dazu zu äussern (vgl. HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl., Zürich/St. Gallen 2016, Rz. 1019 ff.). Da dies unbestritten nicht erfolgt ist, liegt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor. Diese Verletzung ist aber dadurch geheilt worden, dass die Be- schwerdeführer im Rahmen des vorliegenden Beschwerdeverfahrens, in dem das Gericht mit voller Kognition urteilt (vgl. Art. 33 Abs. 3 lit. b RPG; Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden R 16 72 und 73 vom 11. Mai 2017 E.13d), Einsicht in alle relevanten Akten (ausser den Baurechtsvertrag und den Dienstbarkeitsvertrag, dazu s. nachstehende Erwägung) nehmen und sich bereits in der Beschwerde bzw. Replik dazu äussern konnten. Unter diesen Umständen wäre es vorliegend unverhält- nismässig und würde lediglich zu einem formalistischen Leerlauf und zu unnötigen Verzögerungen führen, wenn die Sache zur Gewährleistung des rechtlichen Gehörs an die Vorinstanz zurückgewiesen würde. f)Die Beschwerdeführer beanstanden noch die fehlende Edition des Bau- rechtsvertrags (bzw. allfälliger nachträglicher Berichte und Vereinbarun- gen) zwischen der Bürgergemeinde und der Beschwerdegegnerin 2 sowie des Dienstbarkeitsvertrags, der in Ziff. 11 der Übereinkunft zwischen der RhB und der Beschwerdegegnerin 2 vom 1. November 2016 betreffend die Passerelle (Bg1-act. 4) genannt wird. Dabei ist zunächst darauf hin- zuweisen, dass im Baubewilligungsverfahren die Vereinbarkeit eines Bauvorhabens mit den bau- und umweltrechtlichen Gesetzgebungen ge- prüft wird, welche öffentliches Recht darstellen. Der Inhalt des Baurechts- vertrages respektive eine allfällige Prüfung desselben bildet nicht Be- standteil des Baubewilligungsverfahrens, sondern würde allenfalls Ge-
11 - genstand eines zivilrechtlichen Gerichtsverfahrens darstellen. Ferner kann dem Interesse an der Akteneinsicht ein Geheimhaltungsinteresse des Staates oder anderer Personen entgegenstehen (bspw. ein Ge- schäftsgeheimnis). Zwischen dem Interesse an der Einsicht und dem Ge- heimhaltungsinteresse ist abzuwägen. Geht das Geheimhaltungsinteres- se vor, so darf die Behörde entweder das betreffende Schriftstück auch nicht beachten oder muss dem Betroffenen den wesentlichen Inhalt be- kannt geben (vgl. HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 1022 ff.) Für die Erhebung allfälliger Einwände gestützt auf das öffentliche Recht reicht es vorliegend aus, dass den Beschwerdeführern in Kenntnis der Existenz des betreffenden Baurechtsvertrages und der in Ziff. 11 der Übereinkunft zwischen der RhB und der Beschwerdegegnerin 2 (Bg1-act. 4) vorgese- henen Erstellung eines Dienstbarkeitsvertrages hinsichtlich der Passerelle sind. Das Geheimhaltungsinteresse der Beschwerdegegnerin 2 bzw. ihrer entsprechenden Vertragsparteien überwiegt hier das Einsichtsrecht der Beschwerdeführer. In die Einzelheiten dieser privatrechtlichen Verträge muss ihnen somit keine Einsicht gewährt werden. Das Begehren um Her- ausgabe des zivilrechtlichen Baurechtsvertrages und des betreffenden Dienstbarkeitsvertrags ist deshalb abzulehnen. 4.Der weitere Vorwurf der Beschwerdeführer, zwar werde unter Ziff. 4.12 der Bewilligung der Beurteilungsbericht des ANU als integrierender Be- standteil der Baubewilligung erklärt, aber nicht auf die Auflagen hingewie- sen, zielt ins Leere. Der angefochtene Entscheid, S. 17, Ziff. 4., erklärt sämtliche Unterlagen (4.1 bis 4.17) zu integrierenden Bestandteilen die- ser Bewilligung – mithin auch der von den Beschwerdeführern offenbar übersehene Energienachweis vom 20. Dezember 2016 –. Wird der Beur- teilungsbericht des ANU zum integrierenden Bestandteil des angefochte- nen Entscheides erklärt, ist es genügend klar, dass auch die darin enthal- tenen Auflagen gelten. Demnach schadet es nicht, wenn die einzelnen Auflagen des ANU nicht noch einmal als Auflagen ins Dispositiv des an- gefochtenen Entscheides aufgenommen wurden.
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13 - lungen des EGC, welche dem Umweltbericht zugrunde lägen, ergebe sich zwar eine Steigerung der Verkehrsbewegungen seit der Eröffnung des EGC, nicht aber die Erreichung der gemäss UVB festgelegten Grenzwer- te. Diese würden auch mit dem neuen Kinocenter nicht erreicht. Gemäss Umweltbericht könne das Kinocenter erstellt und betrieben wer- den. Der UVB und der Bericht des ANU seien integrierende Bestandteile des Baubescheides, womit die darin enthaltenen Auflagen für die Be- schwerdegegnerin 2 verbindlich seien. Ein weiteres Verkehrskonzept müsse nicht erarbeitet werden. Vor dem neuen Kinogebäude werde eine Bushaltestelle errichtet. In Chur West bestehe bereits eine Haltestelle der RhB. Von dieser gelange man über einen bestehenden Fussweg ins Quartier City West. Die Verlegung näher zum EGC sei zu begrüssen, die Erschliessung durch die RhB be- stehe aber bereits heute. Die Beschwerdegegnerin 1 bringt zudem vor, dass hier eine dinglich gesi- cherte Zufahrt auf der Parzelle Coop Bau & Hobby vorliege. Diese sei als Provisorium bewilligt. Mit der Fertigstellung der Erschliessung auf Parzelle 3594 sei die Einstellhalle dannzumal über diese neue Zufahrt zu er- schliessen, wie in der Baubewilligung beschlossen. Somit sei die Er- schliessung über das bestens ausgebaute öffentliche Strassennetz si- chergestellt. Je nach Strassenabschnitt sei mit einem Mehrverkehr von bis zu 20 % gegenüber dem Ausgangszustand ohne EGC und Kinocenter zu rechnen (sie weist auf Ziff. 4.3.5 des UVB und Ziff. 3.1.2 des Beurteilungsberichtes des ANU hin). Ausnahme bilde die Comercialstrasse mit einem Mehrver- kehrsanteil von + 42 %. Das durch den Kinobetrieb bewirkte zusätzliche Verkehrsaufkommen werde im UVB auf 600 Fahrten pro Tag geschätzt. Zusammen mit dem Kundenverkehr des Einkaufszentrums EGC werde gemäss ANU auf den angrenzenden Strassen mit Ausnahme der Comer- cialstrasse eine Verkehrszunahme von maximal 22 % ausgewiesen, was eine Lärmbelastungszunahme von weniger als 1 dB und somit zu keiner wahrnehmbaren Zunahme der Lärmimmissionen führten. Weil an der
14 - Comercialstrasse nur Gewerbebauten mit Betriebsräumen lägen, sei auch hier nicht mit einer Überschreitung der Immissionsgrenzwerte zu rechnen. Die Anforderungen nach Art. 9 LSV seien erfüllt. Die weiteren Immissio- nen seien als gering zu beurteilen (NOx, Partikelimmissionen, NO2 Im- missionen im Betrieb EGC). Mit der Realisierung des Kinocenters würden sich die Immissionen gegenüber dem Ausgangszustand unwesentlich än- dern. Eine überdurchschnittliche Verkehrszunahme sei aufgrund des Pro- jekts nicht zu erwarten. Das neue Kinocenter sei genügend erschlossen, auch aus umweltschutzrechtlicher Sicht. Replicando fügten die Beschwerdeführer noch hinzu, hier werde mittels eines bewilligten Provisoriums eine Erschliessung genehmigt. Diese sei nicht verkehrssicher für alle Benutzer. Die Zu- und Wegfahrten der Ein- stellhalle im Kinocenter erfolge über die Ein- und Ausfahrt des Coop Bau & Hobby Centers inklusive LKW-Anlieferung und Veloverkehr. Dies sei gefährlich. Die Velos und Behindertenfahrzeuge im Norden würden über den Publikumsbereich mit Fussgängern geführt. Es sei zu verlangen, dass die Erschliessung der Restparzelle 3594 gemäss Art. 71 Abs. 2 (rec- te: 72 Abs. 2) des Raumplanungsgesetzes für den Kanton Graubünden (KRG; BR 801.100) bis zum Abschluss des Bauvorhabens ausgeführt werde. Das vorliegende Verfahren sei nicht mit der Planung der Zufahrtsstrasse auf der Restparzelle 3594 koordiniert, was geboten gewesen wäre. Hier müsse ein detailliertes Verkehrskonzept mit Verkehrsaufkommen und -abwicklungen, Zu- und Wegfahrten der Besucher auch bei Doppel- nutzungen des Coop Bau & Hobby Centers und des EGC sowie Mass- nahmen im Fall von Verkehrsüberlastung und Stau vorgelegt werden. Die Verkehrsabwicklung der immerhin rund 600 zusätzlichen Fahrten pro Tag auf den Quartierstrassen werde nicht erläutert. Das ANU erwäge im Beurteilungsbericht nur, aber immerhin, die geplante Passerelle und die zukünftig geplante RhB-Haltestelle. Ob eine neue RhB-Haltestelle Chur City West und bis wann verpflichtend zu erstellen sei, sei unklar.
15 - Die Beschwerdegegnerin 2 wendet duplicando ein, Das Grundstück sei vollständig und rechtmässig erschlossen und verfüge über eine ausrei- chende und vor allem sichere Zufahrt. Die spätere Anbindung an die Er- schliessung der Restparzelle 3594 der Bürgergemeinde sei als Auflage verfügt worden. Die genaue Ausgestaltung dieser dannzumal definitiven Erschliessung könne heute noch nicht festgelegt werden, da Nutzung und Bebauung der Restparzelle 3594 heute noch offen sei. Damit sei die Überbauung eines Teils dieses Grundstücks mit dem vorgesehenen Ki- nokomplex nicht ausgeschlossen. Die Beschwerdegegnerin 1 fügt noch hinzu, jetzt erfolge die Erschlies- sung über die dinglich gesicherte Zufahrtsstrasse des Geschäftshauses Coop Bau & Hobby. Diese möge nicht perfekt sein, sei aber unproblema- tisch und genügend. Mit der Fertigstellung der Erschliessung der Restpa- rzelle 3594 sei der neue Bau über den Kreisel Sommerau- /Raschärenstrasse zu erschliessen, womit sich die Zu- und Wegfahrts- verhältnisse weiter verbesserten. Mit der Auflage in Ziff. 5.3.2 des Baube- scheides sei auch gesichert, dass die Koordination mit der Erschliessung der Nachbarparzelle sichergestellt sei. Es sei nicht ersichtlich, weswegen die RhB-Haltestelle Chur City West nach der Planung nicht auch umgesetzt würde, weil auch das Gebiet Chur West einen grossen Entwicklungsschub erwarte, was zwingend In- vestitionen in den öffentlichen Verkehr nach sich ziehe. b)Vorliegend erfolgt die Verkehrserschliessung (vorläufig) ab der Som- meraustrasse über die Zufahrt auf der (Baurechts-)Parzelle 10444 (die mit dem Coop Bau & Hobby überbaut ist; vgl. Dienstbarkeitsvertrag vom 20. April 2017 [Bg1-act. 2.1]). Der Rest der Parzelle 3594 welche nördlich an den Kreisel Sommerau-/Raschärenstrasse sowie im Süden an die RhB- Gleise grenzt, ist unüberbaut. Gemäss angefochtenem Baubeschluss ist die Einstellhalle mit der Fertigstellung der Erschliessung auf dieser Par- zelle über die dannzumalige neue Zufahrtsstrasse, welche in den Kreisel Sommerau-/Raschärenstrasse einmünde, zu erschliessen (vgl. Auflage in
16 - Ziff. 5.3.2 des angefochtenen Baubeschlusses vom 1. Juni 2017). Zudem ist auf der Bauparzelle die Erstellung im Baurecht durch die Beschwerde- gegnerin einer Bushaltestelle an der Sommeraustrasse mit entsprechen- dem öffentlichem Fusswegrecht vereinbart (vgl. Dienstbarkeitsvertrag vom 24. April 2017 [Bg1-act. 2.3]). Bei der Sommeraustrasse, der Raschärenstrasse, der Rheinfelsstrasse und der Schönbühlstrasse han- delt es sich um öffentliche Strassen der Beschwerdegegnerin 1. Diese Strassen sind dem durch den Kinobetrieb verursachten Mehrverkehr ge- wachsen, wie es dem Beurteilungsbericht des ANU vom 20. März 2017 [Bg1-act. 2.12] entnommen werden kann. Ein Verkehrskonzept muss dafür nicht neu erstellt werden. Der Plan Verkehrskonzept (Bg1-act. 1.10), welche die provisorische Erschliessung ab der Sommeraustrasse über die Parzelle Coop Bau & Hobby und die definitiv bewilligte Erschliessung durch den Kreisel Sommerau-/Raschärenstrasse zeigt, genügt. Dass die bestehende, provisorisch bewilligte Erschliessung über die Einfahrt des Parkplatzes Coop Bau & Hobby die Anforderungen an eine genügende Erschliessung erfüllt, konnte im Übrigen auch am Augenschein vom 21. Februar 2018 festgestellt werden. Koordinationsprobleme mit Kreuz- und Wendehindernissen sind dabei nicht ersichtlich. Im Übrigen fahren die Lastwagen zur Anlieferung des Coop Bau & Hobby, wie von der Be- schwerdegegnerin 2 am Augenschein erörtert, lediglich morgen früh durch den betreffenden, auch dem Kinocenter provisorisch dienenden Zugang ein und aus. Die dannzumal zu erstellende definitive Erschlies- sungsstrasse, die die provisorisch bewilligte Erschliessung ersetzen wird, ist entgegen der Ansicht der Beschwerdeführer mit der jetzigen Erschlies- sung koordiniert, weil deren Bau auf den Zeitpunkt der Überbauung der Restparzelle 3594 festgesetzt wurde. Nicht einzusehen ist angesichts der ausreichenden, provisorisch bewilligten Erschliessungsvariante, weswe- gen diese Strasse vorher erstellt werden müsste. Mit der Beschwerde- gegnerin 2 ist ausserdem noch festzuhalten, dass die Erschliessung durch die RhB bereits heute besteht. Von dieser gelangt man über einen bestehenden Fussweg ins Quartier City West. Ob die RhB dannzumal die
17 - Bahnhaltestelle näher dem EGC und dem Kinocenter verlegen wird oder nicht, muss nicht bereits heute verbindlich feststehen. Die entsprechende Rüge der Beschwerdeführer erweist sich somit als unbegründet.
18 - tige Parteibehauptung der Bauherrschaft dar, dass die 35 Parkplätze im EGC zu den massgeblichen Betriebszeiten des Kinocenters grossmehr- heitlich leer stünden. Ein Nachweis, dass die 35 Parkplätze angeblich un- genutzt oder unternutzt seien, fehle. Der Vertrag betreffend die Nutzung der 35 Parkplätze im EGC sei im Übrigen erst nach erfolgter Auflage und nach Beanstandung mittels Einsprache am 20. April 2017 geregelt wor- den. Die Beschwerdegegnerin 2 hält dem entgegen, die Gesetzgebung der Stadt Chur lasse eine Doppelnutzung von Parkplätzen zu. Die Stadt habe die Anzahl Parkplätze in Anwendung ihrer gesetzlichen Grundlagen und der VSS-Normen auch unter Berücksichtigung der Nebennutzungen kor- rekt berechnet. Die neuesten Berechnungen zum Verkehrsaufkommen und der erforderlichen Anzahl Parkplätze belegten, dass für das geplante Bauvorhaben ausreichend Parkplätze bereitgestellt würden (dazu verwei- sen sie auf BG2-act. 4 und 8). Die Beschwerdegegnerin 1 führt zudem aus, die dingliche Sicherheit, bereits vorhandene 35 Parkplätze im EGC für den Kinobetrieb mitbenut- zen zu können, sei zulässig. Durch diese dingliche Sicherheit werde ga- rantiert, dass die Nutzung der Parkplätze dauerhaft sichergestellt sei. Art. 25 Abs. 2 BG sage nicht, dass Abstellplätze zwingend neu zu erstellen seien. Der Umstand, dass Parkplätze im Umkreis von 300 m einer Baute erstellt werden könnten, besage nicht, dass diese neu zu erstellen seien. Auf vorbestehende Parkplätze könne zurückgegriffen werden. Zu den massgeblichen Hauptbetriebszeiten des Kinocenters abends stünden die- se Parkplätze im EGC gemäss plausiblen Angaben der Bauherrschaft grossmehrheitlich leer. Replicando führen die Beschwerdeführer aus, die erforderlichen Abstell- plätze seien neu zu erstellen und die bestehenden im EGC seien nicht ungenutzt oder unternutzt. Die Beschwerdegegnerin 1 stütze sich auf an- geblich plausible Angaben der Beschwerdegegnerin 2, wonach gross-
19 - mehrheitlich die total 681 Parkplätze abends leer stünden. Die neue Bei- lage 4 der Beschwerdegegnerin 2 gebe aber keinen Aufschluss über die tatsächlichen Belegungszahlen. Der Titel der Statistik laute "Einfahrt pro Stunde/Juni 2016". Für die Spalte "total" der einzelnen Wochentage vom
21 - angebot im EGC, um eine sehr kleine Anzahl (5.14 %) von Parkplätzen. Davon geht auch das ANU in seinem Beurteilungsbericht vom 20. März 2017 (Bg1-act. 2.12) aus, wenn sie in Ziff. 3.1.1 ausführt, dass nur ein kleiner Teil der Parkierung für das Kinocenter über die Parkierung beim EGC abgedeckt wird. Die von der Beschwerdegegnerin 2 eingereichten Auswertungen (Bg2-act. 4 und 8), belegen trotz falscher Annahme von 60 % motorisierten Individualverkehr, dass die bisherige Auslastung eine Benutzung im Umfang von nur 35 Parkplätzen durch das Kinoprojekt durchaus zulässt. Namentlich zu den Hauptbetriebszeiten des Kinocen- ters stehen die benötigten 35 Parkplätze im EGC bestimmt zur Verfü- gung, was sich nebst den Angaben in der erwähnten Belegungsstatistik auch aus den im Internet publizierten Öffnungszeiten des EGC (Montag bis Freitag 9:00 bis 20:00 Uhr, Samstag 8:00 bis 18:00 Uhr) ergibt, worauf die Beschwerdegegnerin 1 zu Recht hinweist. Die von den Beschwerde- führern erhobenen Kritiken an den Auswertungen sind unbegründet. Die Tabelle in Bg2-act. 4 betreffend das EGC ist nach Tagen strukturiert und erfasst, wie von der Beschwerdegegnerin 2 mit Hinweis auf das elektroni- sche Screenshot-System präzisiert, die Anzahl der parkierten Fahrzeuge (wovon auch auszugehen ist, wenn – wie in der Tabelle angeführt – auf die Anzahl Einfahrten abgestellt wird, zumal diese zugleich auch den Aus- fahrten entsprechen dürfen, da die Autos die in das EGC einfahren dieses noch am gleichen Tag wohl auch verlassen). Wie die Beschwerdeführer zwar zu Recht einwenden, wird im vom ANU zugestimmten UVB vom 22. Dezember 2016 von einem Anteil motorisierter Verkehr von 75 % ausge- gangen (vgl. Bg1-act. 2.10 Ziff. 4.3.3), wogegen die neue, von der Be- schwerdegegnerin 2 im vorliegenden Verfahren eingereichte Schätzung der Fahrten vom 8. August 2017 (Bg2-act. 8) auf einem solchen Anteil von 65 % (inkl. Motorräder) basiert. Selbst aber mit einer Korrektur dieses Anteils von + 10 %, wird der Nachweis der Bereitstellung ausreichender Parkplätze immer noch erbracht. Bloss bei der in der genannten Schät- zung der Fahrten grosszügig berechneten Auslastungsspitze von 20 % in- folge besonderer Anlässe am Samstag Abend zwischen 21:00 und 21:00
22 - Uhr überschreitet der ermittelte effektive Parkplatzbedarf (162 [147 + 10 %]) in geringfügiger Weise die geplanten 154 Parkplätze. Da es sich dabei um eine Schätzung handelt, ist eine solche Abweichung bei Sonde- rereignissen nicht weiter zu beachten. Auf die Rüge betreffend den Mo- dalsplit ist somit nicht weiter einzugehen. Wie aus den dargelegten Aus- wertungen ersichtlich und im Übrigen auch im UVB vom 22. Dezember 2016 (Bg1-act. 2.10) festgehalten, ist eine Doppelnutzung der 35 Park- plätze im EGC aufgrund des unterschiedlichen tageszeitlichen Höchstbe- darfes des EGC und des Kinocenters demnach möglich. e)Gemäss Ziff. 2 des Grunddienstbarkeitsvertrags vom 20. April 2017 (Bg1- act. 2.2) können die für die Kinobesucher bestimmten Parkplätze ausser- dem noch gekennzeichnet werden. Durch eine fixe Kennzeichnung auf den Parkflächen wird eine einwandfreie Doppelnutzung natürlich behin- dert, denn dadurch werden dem EGC, insbesondere mittags an Samsta- gen (vgl. Bg2-act. 8), 35 benötigte Parkplätze fehlen. Vorstellbar ist aber, dass für die Stosszeiten des Kinobetriebs eine elektronische Signalisation für die für die Kinobesucher bestimmten Parkplätze im EGC geschaffen wird. Die Prüfung der technischen Machbarkeit und gegebenenfalls die Wahl der geeignetsten technischen Lösung wird der Beschwerdegegnerin 2 überlassen. Jedenfalls wurde die Benutzungsmöglichkeit der 35 Park- plätze im EGC für die Besucher des Kinocenters während der Stosszeiten des Kinobetriebs sowie deren Sicherstellung für die EGC-Besucher durch die blosse Aufnahme des Grunddienstbarkeitsvertrags vom 20. April 2017 als integrierenden Bestandteil in die angefochtene Baubewilligung aus Sicht des Gerichts zu wenig konkretisiert. Zu deren Bekräftigung ist die Baubewilligung deshalb noch durch die Auflage zu ergänzen, dass 35 Parkplätze im EGC von den Besuchern des Kinocenters mitbenutzt wer- den dürfen und ihnen während der Stosszeiten des Kinocenters zur Ver- fügung stehen müssen. Damit wird auch dem entsprechenden Antrag der Beschwerdeführer zum Teil entsprochen.
23 -
24 - Weiterbestand der Anlage zu berücksichtigen habe. Zudem hätte die RhB Alternativen für ein eigenes Vorhaben zu prüfen. Solange keine Störung oder Gefährdung des Bahnbetriebs vorliege, sei eine definitive und er- satzlose Beseitigung nicht einseitig durchsetzbar. Zudem seien die Si- cherheitsauflagen aufgrund der Vorgaben des Bundesamts für Verkehr (BAV), der erwähnten Vereinbarung und dem Schreiben der RhB vom 10. April 2017 (Ziff. 4.5 der Baubewilligung) umzusetzen, so dass diese nicht noch separat von der Baubehörde hätten verfügt werden müssen. b)Die geplante Passerelle führt über die RhB-Gleise zum EGC (auf Parzel- len 1831 und 1833 resp. Baurechtsparzelle 8979 der Beschwerdegegne- rin 2). Die Argumentation der Beschwerdeführer, die Verbindung zwi- schen EGC und Kinocenter über die Passerelle sei nicht dauernd gesi- chert, stimmt so nicht. Änderungen, Verlegungen oder die gänzliche Be- seitigung der Passerelle kann die RhB gemäss Vereinbarung vom 1. No- vember 2016 nur verlangen, wenn das Vorhandensein der Anlage den Bau und Betrieb stört oder gefährdet, wenn bauliche Änderungen der Bahnanlage, behördliche Verfügungen oder andere zwingende Gründe es nach dem Ermessen der RhB erforderlich erscheinen lassen oder wenn die Beschwerdegegnerin 2 ihre Verpflichtungen gemäss Übereinkunft nicht erfüllt (vgl. Bg1-act. 2.4). Die Passerelle ist durch diese Vereinba- rung genügend gewährleistet. Das höchst unwahrscheinliche Szenario, dass die Passerelle aus irgendeinem der in der Vereinbarung genannten, zwingenden Gründe beseitigt wird, steht einer Erteilung der Baubewilli- gung im heutigen Zeitpunkt nicht entgegen. Sollte es tatsächlich zu einer Beseitigung der Passerelle kommen, wäre dannzumal der Zugang zu den 35 Parkplätzen im EGC anderweitig sicherzustellen. Entgegen der An- sicht der Beschwerdeführer genügt es ausserdem, wenn die Erfüllung der Sicherheitsauflagen der RhB mit dem Baubeginn erfolgt, wie sich aus Ziff. 4.4 und 4.5 der Baubewilligung i.V.m. der Übereinkunft vom 1. November 2016 (Bg1-act. 2.4) und der Stellungnahme der RhB vom 10. April 2017
25 - (Bg1-act. 2.5) ergibt. Damit erweist sich diese Rüge der Beschwerdefüh- rer als unfundiert. 8.Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschwerdegegnerin 1 das rechtliche Gehör verletzte, indem sie diverse Dokumente erst während der Beschwerdefrist an die Beschwerdeführer edierte. Diese Verletzung wurde im Beschwerdeverfahren aber geheilt. Die Einwände der Be- schwerdeführer betreffend die mangelnde Erschliessung sind abzuwei- sen. Mehrheitlich unbegründet sind auch die Rügen betreffend die im EGC zur Doppelnutzung vorgesehenen 35 Parkplätze. Zur Sicherstellung einer Doppelnutzung der bestehenden 35 Parkplätze ist die Baubewilli- gung indessen in teilweiser Gutheissung der Beschwerde durch die Auf- lage zu ergänzen, dass 35 Parkplätze im EGC von den Besuchern des Kinocenters mitbenutzt werden dürfen und ihnen während der Stosszeiten des Kinocenters zur Verfügung stehen müssen.
26 - legt wird. Die restliche Hälfte in Höhe von Fr. 3'500.-- geht entsprechend ihrem Teilunterliegen zu 6/7 zu Lasten der Beschwerdeführer und zu 1/7 zu Lasten der Beschwerdegegnerin 2 (vgl. Art. 73 VRG). Sodann haben die Beschwerdeführer und die Beschwerdegegnerin 2 im Umfang ihres Obsiegens Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 78 Abs. 1 VRG). Der Beschwerdegegnerin 1 steht hingegen keine Parteientschädigung zu (Art. 78 Abs. 2 VRG). Die Beschwerdeführer und die Beschwerdegegne- rin 2 haben auf die Einreichung einer detaillierten Honorarnote verzichtet. Die aussergerichtliche Entschädigung für ein vollständiges Obsiegen wird hier ermessensweise in Anlehnung an gleich gelagerte Fälle auf pauschal Fr. 5'600.-- festgesetzt. Nach Verrechnung der Obsiegensquoten (6/7 mi- nus 1/7) verbleibt demnach eine von den Beschwerdeführern an die Be- schwerdegegnerin 2 auszurichtende Parteientschädigung in Höhe von Fr. 4'000.-- (5/7 von Fr. 5'600.--). b/aa)Die im vorinstanzlichen Verfahren ausgesprochenen Verfahrenskosten und Parteientschädigung sind entsprechend dem Ausgang dieses Be- schwerdeverfahrens neu zu verlegen. Die Kosten für das Einsprachever- fahren von total Fr. 3'000.-- überband die Beschwerdegegnerin 1 zu je ei- nem Drittel den Einsprechern 1 (den heutigen Beschwerdeführern) sowie den Einsprechern 2 und 3 (Ziff. 1.2 des angefochtenen Baubescheids). Ausserdem sprach sie der Bauherrschaft (Beschwerdegegnerin 2) zulas- ten der Einsprecher 1 eine ausseramtliche Entschädigung von Fr. 2'100.-- zulasten der Einsprecher 2 und 3 eine solche von je pauschal Fr. 800.-- zu (Ziff. 1.3 des angefochtenen Baubescheids). bb)Das Bundesgericht hatte letzthin im nun als Leitentscheid 143 II 467 pu- blizierten Urteil 1C_266/2016 vom 14. Juni 2017 im abstrakten Normen- kontrollverfahren über eine kantonale jurassische Regelung zu befinden, die vorsah, dass die nach dem gescheiterten Schlichtungsverfahren anfal- lenden Kosten den Einsprechern zu überbinden sind, falls sie diese ohne Notwendigkeit ("sans nécessité") verursacht haben. Das Bundesgericht
27 - hielt fest, dass die Anforderungen an die Informations- und Mitwirkungs- rechte der Bürger im Planungsverfahren auch im Baubewilligungsverfah- ren gälten. Es wies darauf hin, dass das Einspracheverfahren als nicht streitiges Verfahren qualifiziert werde könne. Es führte weiter aus, dass die Rechtsprechung den Gehöranspruch schütze und den Abschre- ckungseffekt, den eine Auflage der Kosten an die Einsprecher auslöste, sanktioniere. Daher seien den Einsprechern die Kosten des Einsprache- verfahrens grundsätzlich nicht aufzuerlegen. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz könne gemacht werden bei offensichtlich missbräuchlicher Einspracheerhebung, die einer widerrechtlichen Handlung entspreche. Das Bundesgericht erachtete sodann die jurassische Kostenregelung als unklar, zumal der darin vorgesehene Ausdruck "sans nécessité" dem Pla- nungs- und Baurecht fremd sei und nicht mit dem Begriff der unerlaubten Handlung einhergehe, weshalb es die strittige Norm aufhob. Im Kanton Graubünden ist im Baubewilligungsverfahren kostenpflichtig, wer den Aufwand durch Gesuche aller Art oder durch sein Verhalten ver- ursacht hat. Die sich aus der Behandlung von Einsprachen ergebenden Kosten sind den Einsprechenden zu überbinden, wenn die Einsprache abgewiesen oder darauf nicht eingetreten wird (Art. 96 Abs. 2 erster und zweiter Satz KRG). Diese Regelung trat am 1. November 2005 in Kraft. Im Rahmen der Beratung wich das Parlament namentlich aus wirtschafts- fördernden Überlegungen vom Wortlaut der Botschaft ab. Gemäss Bot- schaft sollte das Einspracheverfahren ausser bei offensichtlich unbegrün- deten oder trölerischen Eingaben kostenlos sein. Dieses Gericht ist ge- stützt auf die Entstehungsgründe dieser Norm (vgl. dazu das Wortlautpro- tokoll des Grossen Rates vom 25. August 2004, S. 393 ff.) und damit in Beachtung des gesetzgeberischen Willens der Auffassung, dass die Er- wägungen im oben geschilderten BGE 143 II 467 inzidenterweise nicht zu deren Unanwendbarkeitserklärung führen. Das Verwaltungsgericht hat sich an die in Ausführung der Grundsatzge- setzgebung des Bundes erlassenen, kantonalen Plan- und Bauvorschrif-
28 - ten (vgl. Art. 75 Abs. 1 BV) zu halten, soweit diese den Zielen und Grundsätzen des Bundesgesetzes entsprechen. Dieses Gericht ist der Ansicht, dass – wenn überhaupt das Einspracheverfahren wie eine Art Mitwirkungsverfahren bei Planauflagen zu behandeln ist, wie das Bun- desgericht im BGE 143 II 467 vermuten lässt – die im BGE 143 II 467 dargelegten Grundsätze zu den Mitwirkungsrechten selbst mit der Über- wälzung einer angemessenen Amtsgebühr an die Einsprecher im Unter- liegensfall noch gewahrt bleiben. Die Einsprecher werden in der Ausü- bung ihrer Mitwirkungsrechte nämlich nicht gehindert, solange die Ge- meinden von den Einsprechern vernünftige Gebühren für die Behandlung unbegründeter Einwände erheben. Eine angemessene Kostenabwälzung auf die Einsprecher bei Abweisung oder Nichteintreten ihrer Einsprache rechtfertigt sich nicht nur in Fällen, in denen die Einsprecher ihre eigenen subjektiven Ansichten vertreten (z.B. im Zusammenhang mit Ästhetikvor- schriften) oder wo sie etwa in unbegründeter Weise die Tauglichkeit von Beweismitteln kritisieren, sondern auch in solchen, in denen ihre Einwän- de zu einer besseren rechtlichen Würdigung der Baubewilligung beitra- gen. Denn die Erhebung einer kleinen Gebühr soll lediglich der Abde- ckung der amtlichen Kosten für die reine Behandlung der Einsprachen dienen. Indessen wäre es seitens der Gemeinde offensichtlich miss- bräuchlich, die Kosten von Abklärungen, die sie sonst auch ohne entspre- chende Einsprache hätte vornehmen müssen, im Falle einer Gutheissung des Baugesuchs den Einsprechern zu überwälzen. cc)Die von der Beschwerdegegnerin 1 gestützt auf Art. 96 Abs. 2 KRG sowie ihrer Gebührenverordnung zum Baugesetz, bei den heutigen Beschwer- deführern erhobene Gebühr für das Einspracheverfahren ist gemäss obi- gen Ausführungen somit zulässig. Diese Amtsgebühr ist entsprechend dem Ausgang des vorliegenden Verfahrens aber zu korrigieren. Ziff. 1.2 des angefochtenen Baubescheids wird demnach insofern abgeändert, als die noch als angemessen zu betrachtenden, vorinstanzlichen Kosten für
29 - die Behandlung der Einsprache der heutigen Beschwerdeführer um 1/7 auf Fr. 857.15 gekürzt werden. dd)Gemäss Art. 96 Abs. 2 KRG können die Einsprechenden ausserdem zur Leistung einer angemessenen ausseramtlichen Entschädigung an die Gesuchstellenden verpflichtet werden. Hierzu ist zunächst festzuhalten, dass dieser in Art. 96 Abs. 2 KRG vorgeschriebenen Entschädigungsfolge an der Gegenseitigkeit der Entschädigungspflicht im Unterliegensfall fehlt, was aber hier nicht Streitgegenstand und deshalb nicht weiter zu themati- sieren ist. Ferner ist zu bemerken, dass das obzitierte BGE 143 II 467 die Verpflichtung der Einsprecher zur Leistung einer Parteientschädigung an den obsiegenden Bauherrn nicht untersagt. Die freie Ausübung der vom Bundesgericht im genannten Urteil angeführten Mitwirkungsrechte der Einsprecher vor der Baubehörde schliesst eine Entschädigungsfolge zwi- schen den involvierten Parteien nicht aus, zumal es sich dabei um ein Rechtsverhältnis zwischen Privatsubjekten handelt. Die von Einsprechern geltend gemachten Einwände können zwar durchaus zur Verbesserung der Rechtskonformität einer Baubewilligung beitragen. Dennoch verfolgen Einsprecher mit der Einspracheerhebung zwangsläufig eigene Interessen, so dass kaum angenommen werden kann, dass sich Bauherr und Ein- sprecher in einem nichtstreitigen Verfahren gegenüberstehen, wie es da- gegen bei Planauflagen oder bei nichtstreitigen Einwendungsverfahren der Fall ist. Deshalb bleibt aus Sicht des Gerichts die Verpflichtung der Einsprecher zur Leistung einer Parteientschädigung an die Bauherrschaft im Einspracheverfahren weiterhin zulässig. Angesichts des Ausgangs des vorliegenden Beschwerdeverfahrens ist Ziff. 1.3 des angefochtenen Bau- bescheids insoweit abzuändern, als die von den heutigen Beschwerde- führern an die Beschwerdegegnerin 2 zu leistende ausseramtliche Ent- schädigung für das vorinstanzliche Verfahren um 1/7 auf Fr. 1'800.-- her- abgesetzt wird.
30 - Demnach erkennt das Gericht: 1.1Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. 1.2Der Baubescheid wird durch die Auflage ergänzt, dass 35 Parkplätze im Einkaufs- und Gewerbecenter City West von den Besuchern des Kinocen- ters mitbenutzt werden dürfen und ihnen während der Stosszeiten des Ki- nocenters zur Verfügung stehen müssen. 1.3Ziff. 1.2 des angefochtenen Baubescheids vom 1. Juni 2017 wird insoweit abgeändert, als die Amtskosten für das Einspracheverfahren vor dem Stadtrat zulasten von A., B., C., D., E., F. und G._____ auf Fr. 857.15 herabgesetzt werden. Ziff. 1.3 des angefochtenen Baubescheids vom 1. Juni 2017 wird insoweit abgeändert, als die von A., B., C., D., E., F. und G._____ der H._____ geschuldete ausseramtliche Entschä- digung auf Fr. 1'800.-- herabgesetzt wird. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen. 2.Die Gerichtskosten, bestehend
aus einer Staatsgebühr vonFr.7'000.--
und den Kanzleiauslagen vonFr.637.-- zusammenFr.7‘637.-- gehen zu 1/2 zulasten der Stadt Chur sowie zu 6/14 unter solidarischer Haftbarkeit zulasten von A., B., C., D., E., F. und G._____ und zu 1/14 zulasten der H._____ und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu bezahlen.
31 - 3.A., B., C., D., E., F. und G._____ haben die H._____ mit Fr. 4'000.-- (inkl. MWST) unter solidarischer Haft- barkeit aussergerichtlich zu entschädigen. 4.[Rechtsmittelbelehrung] 5.[Mitteilungen] Dagegen Weiterzug an Bundesgericht hängig.