VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI R 16 6 5. Kammer VorsitzMeisser RichterAudétat, Racioppi Aktuarin ad hocMeier-Künzle URTEIL vom 10. Mai 2016 in der verwaltungsrechtlichen Streitsache A., B., C., alle vertreten durch Rechtsanwalt A., Beschwerdeführer gegen Gemeinde X., vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Gion J. Schäfer, Beschwerdegegnerin D., Beschwerdegegner betreffend Gesuch um Einleitung Baubewilligungsverfahren (Rechtsver- weigerung)
2 - 1.Am 28. Oktober 2015 stellte A._____ für sich und seine zwei Brüder, Ge- samteigentümer von Parzelle 2448 in X., beim Gemeindevorstand X. das Gesuch um Einleitung eines Baubewilligungsverfahrens. Sie beantragten, es sei der gegenwärtige Eigentümer von Parzelle 2426 in einem beschwerdefähigen Beschluss aufzufordern, innerhalb einer an- gemessenen, vom Gemeinderat anzusetzenden Frist nachträglich ein Bewilligungsgesuch für die 2014 und/oder 2015 bereits durchgeführten Veränderungen auf Parzelle 2426 einzureichen. 2.Das Gemeindebauamt X._____ teilte A._____ mit Schreiben vom 15. Dezember 2015 mit, der Eigentümer der Parzelle 2426, D., habe auf eine Stellungnahme verzichtet. Sie hätten selber einen Augenschein durchgeführt und festgestellt, es seien keine baulichen Veränderungen auf Parzelle 2426 vorgenommen worden. Für das Pflanzen von Bäumen brauche es keine Baubewilligung. Die neu gepflanzten Bäume seien in Rücksprache mit der Gemeinde, dem Forst- und Bauamt, gesetzt und so bewilligt worden. Bei den relativ nahe zur Strasse gepflanzten Bäumen handle es sich um Legföhren, die eine maximale Höhe von ca. 3 m er- reichten. Deshalb sei der Antrag auf ein Einreichen eines nachträglichen Bewilligungsgesuchs hinfällig. 3.Dagegen erhob A. für sich und seine zwei Brüder (nachfolgend Beschwerdeführer) am 13. Januar 2015 (Poststempel) beim Bau-, Ver- kehrs- und Forstdepartement des Kantons Graubünden Rechtsverweige- rungsbeschwerde und beantragte, in Gutheissung der Beschwerde sei die Gemeinde X._____ anzuweisen, D._____ als gegenwärtigen Alleinei- gentümer von Parzelle 2426 innerhalb einer von der Beschwerdeinstanz zu bemessenden Frist aufzufordern, innerhalb einer angemessenen, von der Gemeinde X._____ anzusetzenden Frist nachträglich ein Baugesuch für die 2014 und/oder 2015 auf Parzelle 2426 bereits durchgeführten Ver-
3 - änderungen (Anlagen in Form von Bäumen, Pflanzen und Sträuchern) der Gemeinde einzureichen. Die Gemeinde habe im angefochtenen Entscheid das Datum und die Form der Verzichtserklärung von D._____ nicht genannt und ihnen die Verzichtserklärung nie zur Kenntnis gebracht. Das Bauamt habe sodann selber einen Augenschein auf Parzelle 2416 (recte: 2426) vorgenommen. Zu diesem Augenschein hätten sämtliche Parteien vorgeladen werden müssen, was versäumt worden sei und damit das rechtliche Gehör verlet- ze. Das Bauamt widerspreche sich selbst indem es ausführte, für das Pflanzen von Bäumen brauche es keine Baubewilligung, unmittelbar da- nach aber schreibe, die Bäume seien gesetzt und so bewilligt worden. Damit sei eine Bewilligungspflicht anerkannt worden, worauf die Be- schwerdeführer die Gemeinde behaften würden. Die Beschwerdeführer verlangen die Einsichtnahme in den angeblichen Bewilligungsentscheid der Gemeinde. Einmal mehr sei das rechtliche Gehör verweigert worden. Die Begründung des Antrags vom 28. Oktober 2015 sei integrierender Bestandteil der vorliegenden Beschwerdebegründung. Mit der Antragsbe- gründung habe sich der angefochtene Entscheid nicht auseinanderge- setzt, ebensowenig mit den Problemen der Verwaldung, des Schatten- wurfs, der Sturzgefahr von Bäumen, der Behinderung der Schneeräu- mung und der Verletzung von Abstandsvorschriften und Höhenbeschrän- kungen längs der Strasse, was hier die wesentliche Rechtsverweigerung darstelle. 4.Das Bau-, Verkehrs- und Forstdepartement überwies am 13. Januar 2016 gestützt auf Art. 49 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Art. 49 Abs. 3 VRG die Angelegenheit an das Verwaltungsgericht Graubünden. 5.Am 25. Januar 2015 (recte: 2016; Poststempel 28. Januar 2016) schrieb D._____ (nachfolgend Beschwerdegegner), im Frühjahr 2015 seien auf Parzelle 2426 neue Sträucher und Bäume gesetzt worden, ca. 35 Leg-
4 - föhren entlang der Strasse, eine Gruppe von sieben jungen Lärchen und eine Schwarzföhre mit mehr als 6 m Grenzabstand von der Strasse. Die Neupflanzung sei Ersatz für eine frühere Bepflanzung, die durch Sturm- schäden und eine Rodungsaktion der Gemeinde 2014 zerstört worden sei. Die frühere Bepflanzung habe aus ca. 35 15-25 m hohen Fichten ent- lang der Strasse an der östlichen Grenze, dicht gedrängt, bestanden und sei zusätzlich von einer zweiten Reihe von Heckenpflanzen gesäumt wor- den. Diese ursprünglich hohe und dichte Hecke sei durch eine Hecke mit Legföhren sowie einigen jungen Lärchen ersetzt worden, dies in Abspra- che mit der Gemeinde. Die Grenzabstände seien eingehalten und die Pflanzen seien in den gewachsenen Boden gesetzt worden, ohne Ände- rungen am Gelände. Hierfür sei seines Wissens eine Baubewilligung nicht notwendig. 6.Die Gemeinde X._____ (nachfolgend Beschwerdegegnerin) beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 1. Februar 2016 die Abweisung der Be- schwerde, soweit darauf eingetreten werde. Der Beschwerdegegner habe am 11. Juli 2014 ein Gesuch für die Erstel- lung einer Trockenmauer entlang der Strasse auf Parzellen 2426 und 2372 eingereicht, welches er später aber wieder zurückgezogen habe. Das Verfahren sei abgeschrieben worden. In etwa gleichzeitig seien auf Parzelle 2426 durch das Forstamt X._____ verschiedene Tannen und Laubbäume gefällt worden, weil diese den Verkehr insbesondere im Win- ter gefährdet hätten. In Absprache mit dem Forstamt seien die Bäume teilweise gefällt und wieder neu angepflanzt worden. Das Wort „bewilligt“ sei hier insoweit unzutreffend, als eine Bewilligung des Forstamtes nicht nötig gewesen sei. Man habe stattdessen sicher gehen wollen, dass die Neupflanzungen künftig die Strasse nicht mehr gefährdeten. Es gehe nicht um eine Bewilligung im förmlichen Sinn, sondern um eine gemein- same Absprache betreffend Gefährdung mit dem Forstamt. Das Bauamt habe vorliegend nicht mit Vollmacht des Gemeindevorstandes, sondern
5 - gestützt auf seine eigene Zuständigkeit gehandelt. Das zuständige Bau- amt (Art. 62 BG) habe das Gesuch der Beschwerdeführer behandelt, den Sachverhalt abgeklärt und mit Entscheid vom 15. Dezember 2015 mitge- teilt, dass die Durchführung eines Baubewilligungsverfahrens unnötig sei. Die vorliegende Beschwerde könnte lediglich noch als Beschwerde gegen diesen Entscheid verstanden werden. Ein tatsächlicher Entscheid sei er- gangen und die Begründungspflicht sei eingehalten worden. 7.In ihrer Replik vom 15. Februar 2016 hielten die Beschwerdeführer muta- tis mutandis an ihren Anträgen fest. Sie reichten zahlreiche Replikbeila- gen ein und offerierten die Edition weiterer einschlägiger Akten und bean- tragten einen Augenschein und die Edition sämtlicher einschlägiger Vor- akten durch die Beschwerdegegnerin. Die Beschwerdeführer schildern ausführlich die Vorgeschichte, welche schliesslich zum Begehren um Durchführung eines Baubewilligungsverfahrens führte. Für die vorliegen- de Streitigkeit sei im Aussenverhältnis ausschliesslich der Gemeindevor- stand zuständig, dem Bauamt obliege nur die verwaltungsinterne Prüfung. Gemäss eidgenössischem Raumplanungsrecht und der Rechtsprechung des Bundesgerichts würden auch intensive Pflanzungen den Begriff der Anlagen im Sinne des Art. 22 Abs. 1 RPG erfüllen. Die neuen, massiven Pflanzungen seien deshalb der öffentlich-rechtlichen Bewilligungspflicht zu unterstellen. Beanstandet werden vor allem die gegenwärtigen und po- tenziellen Höhen der Neuanpflanzungen, wobei die früheren Terrainver- änderungen zu berücksichtigen seien. Die Gründe, die ein nachträgliches Bewilligungsverfahren erforderten, seien nachgewiesen bzw. glaubhaft gemacht, soweit den Beschwerdeführern überhaupt eine Substantiie- rungs- und Beweispflicht obliege. An der Rechtsverweigerungsbeschwer- de werde festgehalten und auch an der Verletzung des rechtlichen Gehörs. Sie seien nicht zum Augenschein eingeladen worden, zudem sei die Beschwerdegegnerin auf eine ihr frist- und formgerecht unterbreitete Sache nicht eingetreten. Die Gemeinde hätte angesichts der komplexen
6 - Vorgeschichte nicht von einer bürokratischen Routinekontrolle ausgehen dürfen. 8.Am 24. Februar 2016 (Poststempel) ging der Beschwerdegegner dupli- cando auf die Darstellung der Vorgeschichte ein. An einem konstruktiven und sachlichen Gespräch seien die Beschwerdeführer nicht interessiert gewesen. Seit der Rodung der Bäume im Januar 2014 seien ihre ur- sprünglichen materiellen Forderungen mehr als erfüllt. Dennoch hätten sie die Beschwerdegegnerin und den Beschwerdegegner weiter mit kom- plexen Einsprachen und Verfahren eingedeckt. 9.In ihrer Duplik vom 24. Februar 2016 hielt die Beschwerdegegnerin an ihren Anträgen fest. Es habe keine Absprache oder Ähnliches zwischen der Beschwerdegegnerin und dem Beschwerdegegner gegeben. Das Forstamt habe die Fällung verschiedener Tannen vorgenommen, um die Gefährdung der Strasse zu beseitigen. Nach Ansicht des Beschwerde- gegners habe das Forstamt mehr Tannen und Bäume gefällt, als dies of- fenbar vereinbart gewesen sei, womit das Forstamt sogar indirekt im In- teresse der Beschwerdeführer gehandelt habe. Weil dies der Fall sei, ha- be man sich mit dem Beschwerdegegner dahingehend geeinigt, dass das Forstamt und nicht eine private Firma die Neuanpflanzungen vornehme. Die Beurteilung des Gefährdungspotentials liege in der Fachkompetenz des Revierförsters und des Bauamtes, dass auch für den Strassenunter- halt zuständig sei. Man habe keine neue Anlage auf Parzelle 2426 er- stellt, sondern lediglich anstelle gefällter Bäume neue angepflanzt. Dazu bedürfe es keiner Bewilligung der Beschwerdegegnerin. Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften und auf den ange- fochtenen Entscheid wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden Er- wägungen eingegangen.
7 - Das Gericht zieht in Erwägung: 1.Anfechtungsobjekt ist der Entscheid des Gemeindebauamts vom 15. De- zember 2015 mit welchem das Begehren der Beschwerdeführer um Durchführung eines Baubewilligungsverfahrens abgewiesen wurde. Ge- genstand der Beschwerde ist die Frage, ob eine Rechtsverweigerung durch die Gemeinde vorliegt. 2.Gemäss Art. 49 Abs. 1 lit. a sowie Art. 49 Abs. 3 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) beurteilt das Verwaltungs- gericht Beschwerden gegen Entscheide von Gemeinden. Als Entscheide gelten u.a. auch Rechtsverweigerung. Die Beschwerdeführer haben sich stillschweigend mit der Überweisung der Angelegenheit und der Beurtei- lung durch das Verwaltungsgericht einverstanden erklärt, indem sie in ih- rer Replik das Rechtsbegehren entsprechend angepasst haben. Ausführungen zu weiteren Prozessvoraussetzungen erübrigen sich vor- liegend und auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist folglich einzutreten. 3.Nachdem sich der rechtserhebliche Sachverhalt mit hinreichender Klar- heit aus den vorliegenden Akten, vor allem aus den zahlreich eingereich- ten Fotos, ergibt, erübrigt sich die Durchführung eines von den Be- schwerdeführern beantragten Augenscheins. 4.Gestützt auf Art. 4 Abs. 3 des Baugesetzes der Gemeinde X._____ (nachfolgend BG) ist das Bauamt zuständig zur Erteilung von Baubewilli- gungen für alle übrigen Bauvorhaben (der Gemeindevorstand entscheidet über alle abzulehnenden Baugesuche, Abs. 1), Bewilligungen für befriste- ten gesteigerten Gemeingebrauch, Bewilligungen von dem Meldeverfah- ren unterstellten Bauvorhaben [Art. 86 Abs. 3 des Raumplanungsgeset-
8 - zes (KRG; BR 801.100)] und ist zuständig für die Bauabnahmen und Kon- trollen, Baupolizei sowie zur Prüfung und Antragstellung betr. Geschäfte gemäss Abs. 1. Sodann sieht Art. 62 Abs. 1 BG vor, dass alle Vorhaben für Bauten und Anlagen, einschliesslich Projektänderungen, Unterhalt Sanierungsarbeiten und Abbruch sowie Zweckänderungen von Bauten und Grundstücken, dem Bauamt schriftlich anzuzeigen sind. Das Bauamt entscheidet schliesslich, ob ein baubewilligungspflichtiges Bauvorhaben vorliegt. Das Bauamt hat damit kompetenzgemäss über das Begehren der Beschwerdeführer entschieden, so dass ein Entscheid im Sinne von Art. 49 Abs. 1 lit. a VRG vorliegt und nicht bereits deswegen eine Rechts- verweigerung gegeben ist. 5.Die Beschwerdeführer bemängeln, ihnen sei der Verzicht des Beschwer- degegners auf eine Stellungnahme im Rahmen ihres Antrags vor der Gemeinde vom 28. Oktober 2015 nicht rechtsgenüglich mitgeteilt worden. Es würde sich eindeutig um überspitzten Formalismus handeln und ent- spricht nicht dem Sinn und Zweck von Art. 29 Abs. 1 BV, wenn ein Ver- zicht auf Stellungnahme einer Gegenpartei jeweils zur Kenntnis gebracht oder zur Stellungnahme zugesandt werden müsste. Ebenfalls überspitzt formalistisch wäre es, die offensichtlich untechnische Verwendung des Begriffs „bewilligt“ im Entscheid vom 15. Dezember 2015 als Zugeständ- nis der Beschwerdegegnerin für eine Bewilligungspflicht zu werten. 6.Die Beschwerdeführer rügen sodann, vom verwaltungsinternen Augen- schein des Bauamtes zu Unrecht ausgeschlossen worden zu sein. Es ist unbestritten, dass einer Partei das Recht zusteht, an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitwirken oder sich zumindest zum Be- weisergebnis äussern zu können. Das Recht auf Teilnahme an einem Augenschein steht grundsätzlich jeder an einem Verfahren beteiligten Partei zu. Voraussetzung ist allerdings, dass der Augenschein als Mittel der Beweiserhebung, d.h. der Feststellung von wesentlichen Tatsachen
9 - dient, die als beweisbedürftig gelten und als solche eingeschätzt werden. Nicht als Beweismassnahme gilt hingegen die bloss informelle verwal- tungsinterne Orientierung durch einen Augenschein, wenn der rechtser- hebliche Sachverhalt bereits aus den Akten genügend klar hervorgeht (BGE 125 II 473 E.4a; Urteile des Bundesgerichts 1C_388/2009 vom 17. Februar 2010 E.5.2, 2C_814/2010 vom 23. September 2011 E.3.3 sowie 2P.87/2006 vom 14. Februar 2007 E.2.2). Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs ist damit vorliegend nicht gegeben.
11 - Raum äusserlich erheblich verändern, die Erschliessung belasten oder die Umwelt beeinträchtigen. Massstab dafür, ob eine bauliche Massnah- me erheblich genug ist, um sie dem Baubewilligungsverfahren zu unter- werfen ist dabei die Frage, ob mit der Realisierung der Baute oder Anlage im Allgemeinen, nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge, so wichtige räumliche Folgen verbunden sind, dass ein Interesse der Öffentlichkeit oder der Nachbarn an einer vorgängigen Kontrolle besteht. Die Baubewil- ligungspflicht soll es mithin der Behörde ermöglichen, das Bauprojekt in Bezug auf seine räumlichen Folgen vor seiner Ausführung auf die Über- einstimmung mit der raumplanerischen Nutzungsordnung und der übrigen einschlägigen Gesetzgebung zu überprüfen (BGE 139 II 134 E.5.2. mit Hinweisen). Der bundesgerichtliche Begriff der bewilligungspflichtigen Bauten und Anlagen kann von den Kantonen weiter, nicht aber enger ge- fasst werden (Urteil des Bundesgerichts 1C_509/2010 vom 16. Februar 2011 E.2.3.1 mit Hinweisen). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts kann es sich rechtfertigen, Pflanzungen - gleich wie Bodenveränderungen durch Zäune, Abschrankungen, Teiche etc. - Anlagen gleichzustellen. So kann das Pflanzen von Bäumen im Einzelfall zu einer von Menschenhand geschaffenen, dauerhaften und mit dem Boden verbundenen wesentlichen Veränderung der Landschaft führen. Ob dies zutrifft, beurteilt sich danach, welche konkrete Auswirkung eine Pflanzung namentlich in ästhetischer Hinsicht auf die Landschaft hat. Dabei sind insbesondere die Bedeutung und Art der Bepflanzung, die Oberfläche, die Dichte und ihre Anordnung sowie ihre Eingliederung in die bestehende Umgebung zu berücksichtigen. So kann eine kleine Vergrösserung eines Privatgartens durch die Pflanzung einiger Bäume in der Nähe eines Wohnhauses von der Bewilligungspflicht ausgenommen werden. Dagegen führt die Schaffung eines eigentlichen Landschaftsparkes auf einer vorher landwirtschaftlich genutzten Fläche zu einem erheblichen Eingriff in die Landschaft und zu einer Nutzungsänderung, wenn damit die
12 - landwirtschaftliche Nutzung dauerhaft ausgeschlossen wird (Urteil des Bundesgerichts 1A.276/2006 vom 25. April 2007 E.5.2 mit Hinweis). c)Vorliegend ist aus den eingereichten Akten genügend erstellt, dass es sich um den Ersatz bereits bestehender Bäume handelt und die Anpflanzung im Wesentlichen gleich blieb respektive sogar bedeutend lichter wurde als sie bis zur „Rodung“ im Januar 2014 bestand. Weder kann vorliegend von einem erheblichen Eingriff in die Landschaft noch von einer Nutzungsänderung die Rede sein. Es handelt sich stattdessen vorliegend um eine bewilligungsfreie Veränderung. Die Beschwerdegegnerin hat folglich die angefochtene Verfügung nicht nur genügend, sondern auch entsprechend der bundesgerichtlichen Rechtsprechung begründet. Die weiteren Vorbringen der Beschwerdeführer mussten vorinstanzlich und müssen auch vorliegend nicht mehr geprüft werden. d)Nachdem die Begründung des angefochtenen Entscheids genügend ausgefallen ist und keine Bewilligungspflicht für die vorliegende Neuanpflanzung besteht, ist die Beschwerde abzuweisen. 9.Bei diesem Ausgang gehen die Kosten des Verfahrens zulasten der Be- schwerdeführer (Art. 73 Abs. 1 VRG). Gemäss Art. 78 Abs. 1 VRG wird die unterliegende Partei in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu erset- zen. Da der Beschwerdegegner keinen entsprechenden Antrag gestellt hat und auch nicht anwaltlich vertreten war, ist von einer Parteientschädi- gung abzusehen. Der obsiegenden Beschwerdegegnerin steht sodann gemäss Art. 78 Abs. 2 VRG keine Parteientschädigung zu.
13 - Demnach erkennt das Gericht: 1.Die Beschwerde wird abgewiesen. 2.Die Gerichtskosten, bestehend
aus einer Staatsgebühr vonFr.1‘500.--
und den Kanzleiauslagen vonFr.314.-- zusammenFr.1'814.-- gehen je zulasten des solidarisch haftenden A., B. und C._____. Sie sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu bezahlen 3.[Rechtsmittelbelehrung[ 4.[Mitteilungen] Die dagegen an das Bundesgericht erhobene Beschwerde wurde mit Urteil vom