VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI R 16 5 5. Kammer VorsitzMeisser RichterInAudétat, Moser AktuarGross URTEIL vom 8. September 2016 in der verwaltungsrechtlichen Streitsache A., vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Andrin Perl, Beschwerdeführer gegen Gemeinde X., vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Remo Cahenzli, Beschwerdegegnerin und B._____ und C._____, Beschwerdegegner betreffend Baueinsprache
2 - 1.B._____ und C._____ waren seit dem 5. September 1980 Miteigentümer von Parzellen 13-36 und 13-37 in der Gemeinde X.. 2.Am 12. September 1981/2. April 1982 gewährte die Bürgergemeinde, damals Eigentümerin der Strassenparzelle 34, B. ein Durchgangs- recht zu Parzellen 13-36 und 13-37, einschliesslich einer Zufahrt zu den vorgesehenen Garagen. 3.Gemäss Bewilligungen vom 10. Dezember 1981, 20. April und 24. Mai 1982 wurde auf Parzelle 13-36 und 13-37 das im Norden gelegene Ein- familienhaus (heute Zweifamilienhaus) und die südlich gelegene Garage erstellt. Im Beschlussprotokoll des Gemeindevorstandes vom 1. Dezem- ber 1982 wurde festgehalten, dass die Zufahrt zum Neubau nach der früheren landwirtschaftlichen Zufahrt bewilligt werde. Parzellen 13-36 und 13-37 wurden am 20. Juli 1982 zur (alten) Parzelle 7 vereinigt. Am 4. De- zember 2013 wurde von der (alten) Parzelle 7 Parzelle 1619 abparzelliert. Um die Zufahrt zur heutigen Parzelle 7 zu gewährleisten, wurde auf Par- zelle 1619 zugunsten der heutigen Parzelle 7 ein Fuss- und Fahrwegrecht im Grundbuch eingetragen. Parzelle 1619 wurde nach deren Abparzellie- rung der Familie D._____ verkauft. Diese hat darauf im Jahr 2015 ein Ein- familienhaus erstellt. Zusätzlich zur bestehenden 2-plätzigen Garage er- stellte sie auf Parzelle 1619 einen zusätzlichen Carport mit zwei Plätzen (vier Pflichtparkplätze). 4.Gemäss Generellem Erschliessungsplan Verkehr (GEP) vom 31. Oktober 2013/22. April 2014 stellt die E._____-strasse eine Sammelstrasse nach Art. 39 BG dar. Gemäss Zonen- und Generellem Gestaltungsplan (ZP, GGP) vom 31. Oktober 2013/22. April 2014, 14. April, 26. Juni 2015/2. Juni und 7. September 2015 liegen Parzellen 7 und 1619 in der Dorfer- weiterungszone 1 (Art. 20 BG). Die im Eigentum der Gemeinde stehende Strassenparzelle 34, enthaltend den untersten Teil der Zufahrt zu Parzel-
3 - len 7 und 1619 sowie den Strassenkörper der E.-strasse, befindet sich in der Zone für Kleinbauten und Anbauten (Art. 23 BG). 5.Am 30. Juli 2014 räumte die politische Gemeinde X., welche die Strassenparzelle 34 von der Bürgergemeinde X._____ übernommen hat- te, den jeweiligen Eigentümern von Parzellen 7 und 1619 das Recht ein, den bestehenden Durchgang so auszubauen, dass die Zufahrt mit Perso- nenwagen möglich werde. Laut GEP sei vor dem Durchgang ein Kehr- platz geplant. Der Ausbau der privaten Zufahrt dürfe dessen Erstellung nicht negativ präjudizieren. Die beanspruchten Flächen der Strassenpar- zelle müssten im Rahmen eines künftigen (vorgesehenen) Beitragsver- fahrens für die Strassensanierung gegebenenfalls angepasst und über- nommen werden. 6.Am 17. Juli 2015 reichten B._____ und C._____ das Gesuch um Erstel- lung eines Carports (Doppelgarage) mit Zufahrtsstrasse auf Parzellen 34 (Strassenparzelle), 7 und 1619 ein. Das Baugesuch wurde am 21. August 2015 publiziert. Laut dem beiliegenden Parkplatznachweis des Gesuches sind neu vier Pflichtparkplätze zu erstellen. Auf Parzelle 7 sollen drei, auf Parzelle 1619 ein Parkplatz erstellt werden. 7.Dagegen erhob A._____, Miteigentümer der an Strassenparzelle 34 so- wie Parzellen 7 und 1619 angrenzenden Parzellen 16 und 402 (Garagen), am 10. September 2015 Einsprache und beantragte die Abweisung des Baugesuches. Insbesondere machte er geltend, auf der Strassenparzelle 34 fehle es der Bauherrschaft an einer Bauberechtigung. Zudem werde er in seinen Bemühungen für die Verbesserung der Situation betreffend Par- kierung und Garagierung auf seiner Parzelle 16 behindert. Weiter werde das Orts- und Landschaftsbild beeinträchtigt und die geplante Zufahrt ha- be eine gefährliche Neigung.
4 - 8.Am 25. September 2015 beantragten B._____ und C._____ die Abwei- sung der Einsprache. Sie machten insbesondere geltend, ihre Bauberech- tigung und Zugangsberechtigung auf der Strassenparzelle 34 bestehe schon seit 1982 und sei 2001 bestätigt worden. Der Einsprecher sei an seiner Parkierungs- und Garagierungssituation selber schuld. Das Land- schaftsbild werde nicht beeinträchtigt. 9.Am 6. Oktober, mitgeteilt am 25. November 2015 (Poststempel), wies der Gemeindevorstand die Einsprache ab, soweit er darauf eintrat. Der Einsprecher könne nur eine klar mangelnde Bauberechtigung rügen. Mit dem Bauvorhaben wolle die Bauherrschaft nach dem Verkauf von Pa- rzelle 1619 mit der Doppelgarage die Zufahrt von Parzelle 7 zur öffentli- chen Strasse wieder herstellen und mit dem Bau eines Carports die Vor- schriften betreffend Pflichtparkplätze erfüllen. Für Parzelle 1619 sei die Bauberechtigung mittels Dienstbarkeit klar ausgewiesen. Betreffend die Strassenparzelle 34 habe die Gemeinde den jeweiligen Eigentümern von Parzellen 7 und 1619 im Sinne eines vorläufigen Bau- und Nutzungs- rechts am 30. Juli 2014 das obligatorische Recht gewährt, den bestehen- den Durchgangsweg so auszubauen, dass die Zufahrt mit Personenwa- gen möglich werde. Von einer dinglichen Rechtseinräumung sei vorder- hand abgesehen worden, damit die anstehende Erneuerung oder Erwei- terung der E.-strasse nicht negativ präjudiziert werde. Infolgedes- sen sei in der Baubewilligung der Teil der geplanten Zufahrtsstrasse auf der Strassenparzelle 34 gestützt auf Art. 90 Abs. 1 KRG und Art. 50 BG mit einem entsprechenden Beseitigungsrevers belegt worden. Somit sei die Bauberechtigung der Bauherrschaft auch auf der Strassenparzelle gegeben. Die anstehende Erneuerung oder Erweiterung der E.- strasse sei gleichzeitig auch der Grund, weswegen die Gemeinde am 16. September 2015 die Anfrage des Einsprechers für eine Landabtretung ab der eigenen Strassenparzelle zurückgewiesen habe. Diese Anfrage sei hier aber nicht relevant. Das Bauvorhaben sei zonenkonform. Es handle
5 - sich um eine private Erschliessungsstrasse. Ausführung und Finanzierung derselben sei nach Art. 75 Abs. 1 BG Sache der Grundeigentümer und Anlagen der privaten Feinerschliessung seien im GEP nicht vorgegeben. Es gebe keinen Widerspruch zur Erschliessungsplanung der Gemeinde und eine Pflicht zur Folgeplanung im Sinne von Art. 45 Abs. 1 BG existie- re nicht. Die blosse Anpassung der Kurvenradien und die Verbreiterung wirkten sich nicht störend auf das Orts- und Landschaftsbild aus. Im Bau- gesetz gebe es keine Anforderungen an das Gefälle solcher Strassen. Im Bereich der Einmündung in die E.-strasse betrage das Strassenge- fälle 11.8 %. Dies stelle keine Gefährdung dar. Fragen der Schneeräu- mung seien zivilrechtlicher Natur. Hier seien das Verkehrsaufkommen und die damit einhergehenden Immissionen als minimal einzuordnen und vom Nachbarn hinzunehmen. Im Rahmen der zonenkonformen Nutzung der vorgesehenen Grenzwerte bestehe aber kein Anspruch auf völlige Immissionsfreiheit. 10.Ebenfalls am 6. Oktober, mitgeteilt am 25. November 2015 (Poststempel), erteilte der Gemeindevorstand dem Baugesuch die Bewilligung unter Be- dingungen und Auflagen. Unter Ziff. 22 derselben wurde der Bauherr- schaft der erwähnte Beseitigungsrevers auferlegt. Danach wurde die Ei- gentümer von Parzelle 7 verpflichtet, den auf Parzelle 34 gelegenen Teil der neuen Zufahrtsstrasse zu Parzelle 7 auf eigene Kosten und ohne Ent- schädigung zu beseitigen, sofern eine Erneuerung oder Erweiterung der E.-strasse dies erforderlich mache. Diese öffentlich-rechtliche Ei- gentumsbeschränkung werde im Grundbuch angemerkt werden. 11.Dagegen erhob A._____ (Beschwerdeführer) am 11. Januar 2016 Be- schwerde und beantragte die Aufhebung des Einspracheentscheides und der Baubewilligung. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu gewähren (der Beschwerde am 26. Januar 2016 vom Instruktionsrichter zuerkannt).
6 - Für die Rechtseinräumung zur Erstellung der Zufahrt seien insbesondere Art. 29 Abs. 1 Ziff. 5 und Art. 44 Abs. 2 Ziff. 11 der Gemeindeverfassung (GV) zu beachten. Solche Rechtseinräumungen könne der Gemeindevor- stand in eigener Kompetenz nur dann vornehmen, wenn sie im öffentli- chen Interesse stünden. Dazu habe sich die Gemeinde nicht geäussert, was eine schwere Verletzung des rechtlichen Gehörs darstelle. Es gebe kein öffentliches Interesse. Somit hätte, wenn überhaupt, die Gemeinde- versammlung das Recht einräumen müssen (Art. 29 Abs. 1 Ziff. 5 GV). Die Zufahrt sei bis anhin nicht als solche benützt worden. Der bisherige Weg sei dafür nicht konzipiert gewesen. Vor der Abparzellierung von Par- zelle 1619 habe Parzelle 7 auch ohne entsprechende Zufahrtsstrasse bis vor das Haus als voll erschlossen gegolten. Schon damals hätten nur die Parkierungsmöglichkeiten in der ersten Bautiefe zur Verfügung gestan- den. Für die behauptete Abtretung der Parkplätze in der ersten Bautiefe lägen keine Unterlagen vor. Eine der beiden Garagen auf Parzelle 1619 werde immer noch von B._____ und C.____ genutzt. Auch ohne Zufahrt zum Haus stünde genügend Parkraum zur Verfügung. Es gehe nicht an, dass B._____ und C.____ nachträglich eine neue Erschliessung mittels neuer Zufahrtsstrasse einforderten, wenn sie vorher willentlich deren Feh- len verursacht hätten. Weil der am 30. Juli 2014 bewilligte vorläufige Aus- bau des Durchgangswegs im Zusammenhang mit der Überbauung von Parzelle 1619 erfolgt sei, könnten nur diese daraus ein provisorisches Zu- fahrtsrecht herleiten. Für dieses provisorische und vorläufige Bau- und Nutzungsrecht gebe es auch keinen Rechtstitel. Hier sei der Beseiti- gungsrevers von der Gemeinde bewusst so formuliert worden, dass die Pflicht zur Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes vom Eintritt einer ungewissen Tatsache, der Erneuerung oder Erweiterung der E._____-strasse, abhängig gemacht worden sei, wodurch die Wirksam- keit der ausgesprochenen Massnahme praktisch ausgehöhlt werde. Dies widerspreche dem eigentlichen Zweck eines Beseitigungsreverses. Es sei denn, man wolle den Beschwerdeführer vor vollendete Tatsachen stellen
7 - und die im Sinne eines vorläufigen Rechts gewährte Zufahrt samt Gara- gierung nachträglich und unter dem Deckmantel der Verhältnismässigkeit definitiv und zum Nachteil des Beschwerdeführers doch noch genehmi- gen. Dies wäre aber rechtswidrig. Vorliegend sehe die Gemeinde Pla- nungsgrundsätze im GEP für die Anordnung der Parkierungsflächen und der Parzellenzufahrten in der ersten Bautiefe vor. Zu den Gebäuden in der zweiten Bautiefe nördlich der E.-strasse führten bloss Fusswe- ge. So sei auch die alte Parzelle 7 vorher erschlossen gewesen. Die bis anhin bestehende verkehrsmässige Erschliessung auf Parzelle 7 habe die Bauherrschaft freiwillig teilweise aufgegeben. Der bestehende Durch- gangsweg sei für das regelmässige Befahren mit Fahrzeugen völlig un- geeignet und bisher auch nicht so genutzt worden. Zufahrtsstrasse und Garagierung störten das Orts- und Landschaftsbild. Bestehende Grün- fläche werde an heikler Hanglage zugeteert und überbaut. Die beabsich- tigte Erschliessung sei unverhältnismässig und stehe in keinem Verhältnis zu dem zu erzielenden Nutzen. Art. 62 Abs. 2 BG sehe lediglich eine ma- ximale Neigung von 15 % für Zu- und Ausfahrten bei verkehrsarmen Strassen vor. Zudem werde auf die Richtwerte der Vereinigung schweize- rischer Strassenfachleute (VSS) verwiesen. Die vertretbare Haftneigung werde hier bei weitem überschritten und die Strasse sei eine Gefährdung der Benützer derselben und derjenigen der E.-strasse. Diese sei zudem zu schmal. Auch werde eine angemessene Schneeräumung ver- unmöglicht. Auf seinem Grundstück dürfe kein Schnee abgelagert wer- den. Auch würden die VSS-Normen betreffend Befestigung von Grunds- tückszufahrten missachtet. Im Zusammenhang mit der von ihm bei der Gemeinde nachgesuchten Landabtretung ab Strassenparzelle 34 habe die Gemeinde ungenügend geantwortet. Er sei immer wieder vertröstet worden. Dieses Desinteresse sei eine Verletzung des rechtlichen Gehörs. Die Interessen von B._____ und C.____ würden höher eingestuft als sei- nes. Auch dies sei nicht begründet worden. Das Vertrauensschutzprinzip und das Gleichbehandlungsgebot würden ebenfalls missachtet. Ihm wer-
8 - de auch die Parkierung südlich der Trafostation, für welche er zu Gunsten der Öffentlichkeit Land zur Verfügung gestellt habe, verunmöglicht. Hier seien der Baufachchef und der Bauvorsteher eine Person. Er sei von der Gemeinde angestellt und gleichzeitig Baufachchef und Mitglied des Ge- meindevorstand. Er hätte gar nicht in den Vorstand gewählt werden dür- fen. Zudem stehe er in engem Kontakt mit dem Architekten von B._____ und C.____ . Auch B._____ und C.____ verhalte sich rechtswidrig. Durch die Abparzellierung und den Verkauf von Parzelle 1619 werde die An- wendung der Bauordnung und des GEP praktisch ausgehöhlt. Die Ver- kleinerung von Parzelle 1619 um die Fläche der neuen Zufahrtsstrasse habe sich positiv auf den zu erzielenden Verkaufserlös ausgeschlagen. Nun erhielten sie auch noch eine kostenlose Zufahrt bis vor ihr Haus. Hät- te die Gemeinde das Land ihm verkauft, hätte sie mehr profitiert. Es gehe nicht, dass B._____ und C.____ freiwillig auf die vorbestandene Er- schliessung verzichteten und verkauften, und nachher eine neue Ver- kehrserschliessung der mittlerweile isolierten Parzelle 7 forderten. Ihm würde nun die Möglichkeit für eine eigene Garagierung komplett verwehrt. Auch der Durchgangsverkehr gleich neben seinem Garten führe zu einer Beeinträchtigung. 12.Am 2. Februar 2016 beantragten B._____ und C._____ (Beschwerde- gegner) die Abweisung der Beschwerde. Der bisher asphaltierte Fahrweg sei effektiv nur 1.2 m, nicht, wie früher angegeben, 2 m breit. Im Zusammenhang mit dem Neubau auf Parzelle 1619 habe die Gemeinde die Erstellung von acht Parkplätzen auferlegt. Diese wären ohne kostspielige Tiefgarage in der ersten Bautiefe nicht re- alisierbar gewesen. Somit habe man die Lösung Carport mit zwei Plätzen auf Parzelle 7 gewählt. Die Zufahrt mit Personenwagen sei immer möglich gewesen. Es werde keine neue Strasse erstellt, es werde lediglich der bestehende Weg verbreitert, insbesondere mittels Verlegung der Zufahrt an die nordöstliche Ecke von Parzelle 1619. Die Nutzung des Zugangs
9 - über die Strassenparzelle 34 sei entgeltlich. 1982 hätten sie die Bürger- gemeinde dafür entschädigt. Der auf Gemeindegebiet liegende Parkplatz des Beschwerdeführers vor der Trafostation werde nicht beeinträchtigt. Die Zufahrt sei immer über die jetzt verkaufte Parzelle 1619 bis zur Haustüre des bestehenden Hauses auf Parzelle 7 möglich gewesen. Nun sei ein Durchgangsrecht mit leichter Verlegung der Zufahrt an die nordöstliche Grenze von Parzelle 1619 eingetragen. Man habe weder et- was erschlichen noch liege rechtsmissbräuchliches Verhalten vor. 13.Am 17. Februar 2016 beantragte die Gemeinde X._____ (Beschwerde- gegnerin) die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Im GEP sei die E.-strasse als Sammelstrasse mit dem Statut "aus- zubauend" festgesetzt worden. Der Einmündungsbereich der Zufahrts- strasse von Parzellen 1619 und 7 auf Parzelle 34 werde nicht neu erstellt, sondern bestehe bereits seit 30 Jahren. Strassenparzelle 34 sei mit Ver- einbarung zwischen der Bürgergemeinde und der politischen Gemeinde vom 23. Juni 1984 an die politische Gemeinde gelangt. Der Einmün- dungsbereich der Zufahrtsstrasse stehe aufgrund des Akzessionsprinzips im Eigentum der Beschwerdegegnerin, obschon dieser seinerzeit von den Beschwerdegegnern - zulässigerweise - erbaut worden sei. Jetzt werde der bestehende Einmündungsbereich lediglich leicht verbreitert. Dazu ha- be die Gemeinde am 30. Juli 2014 ihre Zustimmung erteilt. Die E.- strasse könne im Rahmen ihrer Zweckbestimmung und der örtlichen Ver- kehrsregelung von jedermann begangen und befahren werden. Deswe- gen brauchten die Eigentümer von Parzelle 7 kein Fahrwegrecht in Form einer Dienstbarkeit, um Strassenparzelle 34 zu befahren. Am 30. Juli 2014 seien somit keine Dienstbarkeiten eingeräumt worden, weswegen die Gemeindeversammlung auf jeden Fall nicht zuständig gewesen wäre. Es handle sich zudem um eine provisorische Befugnis. Eine Anpassung der Grundfläche infolge des späteren Strassenausbaus mit Kehrplatz und deren Übernahme durch die Privaten sei für ein späteres Erschliessungs-
10 - verfahren im Sinne von Art. 58 ff. KRG vorbehalten worden (Ziff. 3 der Vereinbarung vom 30. Juli 2014). Zudem sei die Entstehung eines An- spruchs der Beschwerdegegner oder allfälliger Rechtsnachfolger auf Bei- behaltung des Einmündungsbereichs der Zufahrtsstrasse in der heute bewilligten Ausführung mit einem ausdrücklichen Revers in der Baubewil- ligung unterbunden. Der Einmündungsbereich der Zufahrtsstrasse sei provisorisch und nur bis zu einem späteren Strassenausbau geduldet. Die Bauberechtigung auf einem fremden Grundstück sei hier gegeben, ohne dass eine Dienstbarkeit eingeräumt worden sei oder eingeräumt hätte werden müssen. Aus der bisherigen Nutzung könne der Beschwerdefüh- rer nichts ableiten. Zwar habe der Weg schon immer der inneren Er- schliessung der alten Parzelle 7 gedient. Zudem seien die Zufahrtsver- hältnisse bei der Abparzellierung von Parzelle 1619 mittels Einräumung eines Fuss- und Fahrwegrechts zu Gunsten von Parzelle 7 privatrechtlich geregelt worden. Die Erschliessung sei rechtsgenüglich über Parzelle 34 und Parzelle 1619 vorhanden. Somit sei es egal, wie der vorbestehende Weg genutzt worden sei. Weder das Baugesetz noch der GEP schrieben vor, dass Pflichtparkplätze nur in einer ersten Bautiefe erstellt werden dürften. Art. 63 BG sage nur, die Parkplätze seien auf der Bauparzelle oder in nächster Nähe auf privatem Boden zu erstellen. Parzelle 7 habe nach der Abparzellierung von Parzelle 1619 und deren Verkauf nicht mehr genügend Pflichtparkplätze aufgewiesen. Somit sei das Bauvorha- ben nicht nur im privaten Interesse der Beschwerdegegner, sondern auch im öffentlichen Interesse der Beschwerdegegnerin an der Einhaltung der baugesetzlichen Vorschriften über die Pflichtparkplätze. Es gebe keinen Grund zur Ablehnung der Wiederherstellung von Pflichtparkplätzen. Der Erstellung der Pflichtparkplätze auf Parzelle 7 sei auf jeden Fall der Vor- zug gegenüber einer Beteiligung an einer noch zu erstellenden Gemein- schaftsanlage oder der Erhebung einer Ersatzabgabe zu geben gewesen. Die Vereinbarung vom 30. Juli 2014 umfasse Parzelle 1619 und Parzelle 7, was auch im Einspracheentscheid vom 6. Oktober 2015 unter Ziff. II. 2.
11 - Abs. 4 ausdrücklich festgehalten worden sei. Der in der Baubewilligung verfügte Revers sei die Verknüpfung der Baubewilligung mit der Verein- barung vom 30. Juli 2014 und stelle einen ausdrücklichen Widerrufsvor- behalt der Baubewilligung in Bezug auf den Einmündungsbereich der Zu- fahrtsstrasse dar. Es stimme nicht, dass im Bereich der E.-strasse die Gemeindeplanung die Anordnung der Parkierungsfläche und der Par- zellenzufahrten in einer ersten Bautiefe vorsehe. Zudem stimme nicht, dass alle nördlich der E.-strasse in einer zweiten Bautiefe gelege- nen Grundstücke und die südlich davon gelegenen Grundstücke nur durch Fusswege erschlossen würden. Mit der neuen privaten Erschliessungsstrasse werde im Wesentlichen der bereits bestehende Durchgangsweg angepasst, verbreitert und die Kur- venradien vergrössert. Dies wirke sich nicht störend auf das Orts- und Landschaftsbild aus. Seit Jahren bestünden hier ein geteerter Durch- gangsweg sowie die neue Strasse und der Garagenvorplatz werde ohne Kunstbauten - wie zum Beispiel Stützmauern - angelegt. Die Garagierung für zwei PWs sei als tal- und bergseitig offener Carport geplant und bewil- ligt und füge sich harmonisch ein. Zudem bestehe hier kein Objektschutz im Sinne von Art. 36 BG. Die Strasse sei zwar mit 2.2 m Breite eher knapp bemessen, könne aber für die Erschliessung eines einzigen Einfa- milienhauses als gerade noch ausreichend beurteilt werden. Zwar betrage das Strassengefälle im oberen Teil ca. 18 %, im Einmündungsbereich aber nur 11.8 %, womit die Vorgaben von Art. 62 Abs. 2 BG erfüllt seien. Es gebe keine Gefährdung für Benützer der E.-strasse, womit auch Art. 61 Abs. 2 BG eingehalten sei. Zudem sei mittels Revers eine Anpas- sung beim Ausbau der E.-strasse ausdrücklich vorbehalten worden. Die Schneeräumung sei eine zivilrechtliche Frage. Die geltend gemachte Verletzung des rechtlichen Gehörs beziehe sich auf ein anderes Verfah- ren, nämlich die allfällige käufliche Übernahme eines Teilstücks von Strassenparzelle 34 der Beschwerdegegnerin und ein eigenes Bauvorha- ben des Beschwerdeführers. Deshalb sei darauf nicht einzutreten. Ferner
12 - sei ein anfechtbarer Entscheid vom Beschwerdeführer hier gar nicht ver- langt worden. Den Beschwerdegegnern sei am 30. Juli 2014 weder Land abgetreten noch irgendwelche Dienstbarkeiten eingeräumt und auch kei- ne weitergehenden Zusicherungen gemacht worden. Die Beschwerde- gegnerin habe im fraglichen Raum bei beiden Ansprechern am gleichen Grundsatz festgehalten, nämlich jeweils ein negatives Präjudiz für den im GEP festgelegten Ausbau der Sammelstrasse zu vermeiden. Somit liege kein Verstoss gegen Treu und Glauben vor. Im vorliegenden Verfahren gehe es um die grundlegende Verkehrserschliessung von Parzelle 7. Da- gegen gehe es beim Beschwerdeführer um die Schaffung zusätzlichen Garagierungsraums und letztendlich um einen Zusatz, welcher ein Ele- ment von Luxus in sich berge. Die Sachverhalte seien sehr verschieden. Bei gegebener Ausgangslage würde eine Interessenabwägung eher zu Gunsten des Bauvorhabens der Beschwerdegegner ausfallen, da im Ge- gensatz zum Bauvorhaben des Beschwerdeführers nicht nur private, son- dern auch öffentliche Interessen im Spiel seien. Die Situation sei für beide Parteien vorläufig und bis auf weiteres in gleicher Weise offen. Südlich der Trafostation auf Parzelle 17 könne aufgrund des mittlerweile einge- führten Verkehrsregimes von 2015 ohnehin nicht mehr parkiert werden, weil dort kein Parkplatz markiert sei. Zudem sei die Fläche im Bereich südlich der Trafostation und des Garagengebäudes u.a. des Beschwerde- führers (Parzelle 402) als geplanter Kehrplatz festgelegt. Somit sei in die- sem Bereich bis zum definitiven Projektentscheid über den Ausbau der E._____-strasse und die Schaffung des geplanten Kehrplatzes eine daue- rhafte Parkierungsmöglichkeit mit der Grundordnung nicht vereinbar. Der Vorsteher des kommunalen Baudepartementes sei Vorsteher seines Departements und der Baukommission und nicht bei der Gemeinde an- gestellt. Gegen ihn sei im Baueinspracheverfahren kein Ausstandsbegeh- ren gestellt worden. Dieses wäre folglich nach Art. 6b Abs. 3 VRG ver- spätet. Beruflicher Kontakt mit dem Architekten der Beschwerdegegner sei kein Ausstandsgrund. Dass der Bauvorstand einer Gemeinde ohne
13 - Bauamt bei Baubewilligungsverfahren die Entscheide vorbereite und die Anträge der Baukommission dem Gemeindevorstand als zuständige Bau- behörde unterbreite, liege in seiner Funktion als Bauvorsteher begründet und sei von Gemeindeverfassung und Baugesetz vorgegeben. Die Be- schwerdegegner hätten sich nicht rechtsmissbräuchlich verhalten. Ihnen sei weder Land abgetreten noch irgendwelche Dienstbarkeiten ein- geräumt worden, schon gar nicht kostenlos oder unentgeltlich. Die vom Beschwerdeführer geplante Erweiterung der Garagierung scheitere nicht an der seit Jahrzehnten bestehenden Einmündung der Zufahrtsstrasse der Beschwerdegegner in die E._____-strasse, sondern schon am feh- lenden Grenzbaurecht gegenüber der Strassenparzelle 34. 14.Am 18. März 2016 hielt der Beschwerdeführer replicando an seinen An- trägen fest. Im Wesentlichen argumentierte er wie folgt: Die für Grundstückszufahrten vorgeschriebene Mindestbreite von 3 m werde nicht eingehalten, da nur eine Erweiterung auf 2.3 m vorgesehen sei. Somit eigne sich die Strasse nicht als Zufahrt. Die Erstellung des Eigenheims auf Parzelle 1619 hätte ohne vorherige oder gleichzeitige Errichtung zusätzlicher Parkierungs- flächen in der ersten Bautiefe gar nicht genehmigt werden dürfen. Der GEP sei hier missachtet worden. Der Fussweg sei erst in den Achtziger- jahren errichtet worden und sei seit damals nur ausnahmsweise befahren worden. Hier solle ein 1.2 m breiter Fussweg in eine 2.3 m breite neue Zufahrtsstrasse umfunktioniert werden. Der Kaufpreis für Parzelle 1619 tue nichts zur Sache. 1981 sei von der Bürgergemeinde nur ein Durch- gangsrecht zur damals geplanten Garage in der ersten Bautiefe ein- geräumt worden. Die bestehende Parkierungsmöglichkeit des Beschwer- deführers unterhalb der Trafostation auf Parzelle 17 werde durch die neue Zufahrt klar eingeschränkt und er könnte vor der Trafostation nicht mehr parkieren. Er könnte auch seine Parkierungsmöglichkeit südlich der - rec- te u.a. - ihm gehörenden Parzelle 16 nicht mehr realisieren, obwohl er
14 - schon seit längerem ein Gesuch um Abtretung von Gemeindeland einge- reicht habe. Es sei unklar, was die Beschwerdegegner anlässlich der Abtrennung von Parzelle 1619 von Parzelle 7 vereinbart hätten. Aus einem privaten Durchgangsrecht auf diesen Parzellen könnten die Beschwerdegegner aber ohnehin keinen Anspruch auf die Durchsetzung eines Durchgangs- rechts auf Parzelle 34 ableiten. Der Strassenkörper der E.-strasse und die Strassenparzelle 34 seien nicht identisch. Der von ihr wegführende Fussweg gehöre nicht zum Strassenkörper. Der Status "auszubauend" beziehe sich nur auf die Strasse und nicht auf die in sie einmündenden Fusswege. Es sei nicht nachgewiesen, dass der Fussweg seit mehr als 30 Jahren bestehe. Er sei erst später errichtet worden. Der von der Beschwerdegegnerin geltend gemachte Gemeingebrauch beziehe sich auf den Strassenkörper. Die Nutzung ausserhalb des Körpers bedürfe der formellen Errichtung eines Durchgangsrechts. Die Terminologie "vorläufiges Nutzungsrecht" lasse darauf schliessen, dass hier eine Dienstbarkeit eingeräumt habe werden sollen. Deswegen kämen die Regeln über die Errichtung von Dienstbar- keiten zum Tragen (Beschluss der Gemeindeversammlung, Art. 29 Abs. 1 GV, öffentliche Beurkundung, Grundbucheintrag [Art. 732 Abs. 1 ZGB]). Ob und wenn ja zu welchem Zeitpunkt die E.-strasse ausgebaut werden solle, sei nicht klar. Die VSS-Normen würden trotz ihrer gesetzlich nicht verbindlichen Natur in der Schweiz als gültiger Baustandard aner- kannt. Privatstrassen müssten nicht nur bescheidene Zufahrtswege sein. Hier fehle zudem eine Sicherung gegen das Abrutschen der Fahrzeuge auf die darunter liegende Strasse. Ihm sei bewusst, dass die Stelle unter- halb der Transformatorenstation nicht als Parkplatz markiert sei. Dies sei der Grund, weswegen er bei der Beschwerdegegnerin bereits mehrmals ein Interesse am Erwerb oder an der Nutzung dieses Parzellenteilstücks angemeldet habe.
15 - 15.Am 11. April 2016 (Poststempel) hielten die Beschwerdegegner duplican- do an ihren Anträgen fest. Im Wesentlichen argumentierten sie wie folgt: Aus der seit Menschenge- denken mit Pferdewagen und Traktor mit Mistanhänger genutzten land- wirtschaftlichen Zufahrt werde kein Fussweg. Sie hätten im Einverständ- nis mit politischer und Bürgergemeinde beim Hausbau 1982 diese Zufahrt befestigt, mit Naturbelag versehen und regelmässig für Transporte ge- nutzt. Die heutige Situation mit Doppelgarage und Zufahrtsweg über die Strassenparzelle sei integrierender Bestandteil der Baubewilligung von 1981 und auf allen Plänen eingezeichnet. Sie sei für normale PWs pro- blemlos zu bewältigen gewesen. Im Herbst 2001 sei die Zufahrt asphal- tiert worden. Das Zweifamilienhaus auf Parzelle 7 werde von zwei Famili- en bewohnt. Damit seien vier Pflichtparkplätze zu erstellen. Einer liege im neuen Garagenannex auf Parzelle 1619, einer westlich davor auf Parzelle 1619 und die weiteren zwei seien die Carportplätze auf Parzelle 7. Ihnen sei zur Abgeltung der Mehrkosten (zweimal Bauinstallationen) allenfalls eine Entschädigung zuzusprechen. 16.Am 14. April 2016 hielt auch die Beschwerdegegnerin duplicando an ihren Anträgen fest. Im Wesentlichen argumentierte sie wie folgt: Den Beschwerdegegnern sei die Zufahrt zu den Garagen auf der heutigen Parzelle 1619 im Jahr 1981 sowohl für diese als auch für die damaligen Parzellen 13-36 und 13-37 gewährt worden. Die Beschwerdegegner hätten am 17. Oktober 1981 ei- ne Zufahrt von der Quartierstrasse gemäss Projekt zur Bewilligung bean- tragt. Im zugehörigen Bauplan vom 16. Oktober 1981 sei der heute stritti- ge Durchgang auf Parzelle 34 als bestehender Zugang eingezeichnet. Am
16 - Für einen Teil der Projektänderung habe die Baubehörde am 20. April 1982 ein neues Bewilligungsverfahren angeordnet, welches am 23. April 1982 publiziert worden sei. Am 17. Mai 1982 habe der Gemeindevorstand die Projektänderung und damit auch die entsprechenden Baupläne bewil- ligt, und zwar die Zufahrt zum Neubau der früheren landwirtschaftlichen Zufahrt. Somit habe der Zugangsweg als landwirtschaftliche Zufahrt schon vor 1982 bestanden. Zudem sei die landwirtschaftliche Zufahrt als Hauszufahrt bewilligt worden. Damals sei die Bürgergemeinde Eigentü- merin von Parzelle 34 gewesen. Der Beschwerdeführer monierte, es bestehe kein Recht für die Zufahrt ausserhalb des Strassenkörpers der E.-strasse. Wäre dem so, träfe dies auch für die auf Parzelle 402 gelegenen Garagen zu. Dort gehöre dem Beschwerdeführer ein Garagenplatz. Das ausserhalb des Strassen- körpers einer Quartierstrasse gelegene Land einer Strassenparzelle gelte gemeinhin als Anpassungsbereich für die Einmündungsbereiche der An- lagen der daran anzuschliessenden Feinerschliessung und stehe auf- grund des Gemeingebrauches für die Einmündung solcher Privater- schliessungsstrassen zur Verfügung, ohne dass besondere Durchgangs- rechte vorausgesetzt würden. Dies sei auch der Fall beim Zugang von Parzelle 7 und 1619 zur E.-strasse. Mit der Vereinbarung vom 30. Juli 2014 sei es der Beschwerdegegnerin darum gegangen, den Be- schwerdegegnern und den neuen Eigentümern von Parzelle 1619 die von diesen gewünschte Verbreiterung des bestehenden Zugangswegs auf Parzelle 34 zu ermöglichen, ohne damit ein negatives Präjudiz für den im GEP festgelegten Ausbau der E._____-strasse zu schaffen. Die Ausbau- befugnis sei nur vorläufiger Natur. Eine Grunddienstbarkeit sei nicht be- absichtigt gewesen. Es stimme nicht, dass das kommunale Baurecht nur Parkplätze in der ersten Bautiefe vorsehe. Zudem dürften auch mehr Parkplätze als nur die Pflichtparkplätze erstellt werden. Das Orts- und Landschaftsbild werde nicht beeinträchtigt und die Anlage füge sich gut ein. Es werde sich bei der Ausarbeitung des Projekts für den
17 - anstehenden Ausbau der E.-strasse zeigen, ob eine Entflechtung der divergierenden Interessen der Anstösser auf Parzelle 34 möglich sei. Bis dahin sei die Beschwerdegegnerin verpflichtet, sämtliche Vorkehrun- gen zu unterlassen, die diesen Ausbau negativ präjudizierten könnten. Bei der Parkverbotszone handle es sich um eine solche für den öffentli- chen Grund. Die der Gemeinde gehörende Fläche vor der Trafostation sei nicht markiert und signalisiert, weswegen dort ein Parkverbot gelte. Ein Grenzbaurecht gegenüber Parzelle 34 stehe solange nicht zur Dispositi- on, bis ein genehmigtes Ausbauprojekt für die E.-strasse mit dem vor der Garage auf Parzelle 402 festgelegten Kehrplatz vorliege. 17.Am 28. April 2016 hielt der Beschwerdeführer in einer weiteren Eingabe an seinen Begehren fest. Er ergänzte u.a. noch Folgendes: Von der Bürgergemeinde sei 1982 die Errichtung einer neuen verkehrstauglichen Zufahrtsstrasse über die heu- tige Parzelle 1619 nicht bewilligt worden. 18.Am 3. Mai 2016 hielt die Beschwerdegegnerin an ihren Anträgen fest. Sie ergänzte u.a. noch Folgendes: Am 1. Dezember 1982 habe die Ge- meinde die Bewilligung erteilt, die bestehende landwirtschaftliche Zufahrt künftig als Zufahrt zum Neubau zu nutzen. Somit diene der auf Strassen- parzelle 34 der Gemeinde gelegene Strassenabschnitt bereits seit Jahr- zehnten als Hauszufahrt zum Haus der Beschwerdegegner. Die allfällige Parteientschädigung des Beschwerdeführers sei zu kürzen und nach Ermessen festzusetzen. 19.Am 11. Mai 2016 hielten auch die Beschwerdegegner an ihren Anträgen fest. Sie ergänzten u.a. noch Folgendes: Gemäss Auflagen der Gemeinde müssten Parzelle 1619 und Parzelle 7 über je vier Parkiergelegenheiten verfügen. Auf Parzelle 1619 habe Familie D._____ noch einen zusätzli-
18 - chen Doppelcarport westlich der bestehenden Doppelgarage erstellt. Sie stelle den Beschwerdegegnern darin einen Platz zur Verfügung. Damit genügten die bestehenden Parkierungsflächen heute nicht mehr; früher seien es vier gewesen, heute acht. Weil die Zufahrt zum neuen Carport täglich auch im Winter benützt werde, müsse sie aus Gründen der Ver- kehrssicherheit verbreitert werden. 20.Am 27. April 2016 reichten B._____ und C._____ noch eine Kostennote ein, welche andere Kosten als diejenige der Rechtsvertretung umfassten. 21.Am 28. April 2016 reichte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers eine Kostennote über Fr. 16'105.40 (inkl. MWST) ein. Diese enthält aller- dings auch Aufwendungen vor dem 30. November 2015 (Eingang Ein- spracheentscheid und Baubewilligung) und der gerichtliche Augenschein (inklusive Vorbereitung und Fahrspesen) ist darin bereits eingerechnet. 22.Am 11. Juli 2016 führte das Verwaltungsgericht (5. Kammer) einen Au- genschein durch, an welchem der Beschwerdeführer persönlich in Beglei- tung seines Sohnes und des Rechtsvertreters teilnahm. Die Beschwerde- gegnerin war durch den Gemeindepräsidenten, ein Mitglied der Baukom- mission und deren Rechtsvertreter vertreten. Seitens der Beschwerde- gegner war B._____ (Bauherr) persönlich in Begleitung des Architekten und Projektverfassers anwesend. Weiter war als Auskunftsperson betref- fend Verkehrssicherheit sowie direkter Ein-/Zufahrt ab Parzelle 7 auf die darunter verlaufende Sammelstrasse E._____-strasse ein Fachmann der Verkehrspolizei des Kantons Graubünden eingeladen und vor Ort prä- sent. Allen Anwesenden wurde im Verlaufe der Ortsbegehung an vier verschiedenen Standorten die Möglichkeit geboten, sich zu den räumli- chen Verhältnissen und den erschliessungstechnischen Fragen beim be- stehenden Fuss- und Fahrweg (derzeit 1.20 breit) sowie zum geplanten Ausbau dieser Zufahrt (künftig mind. 2.30 breit), dem Gefährdungspoten-
19 - tial im Verzweigungsbereich sowie den bisherigen und künftigen Parkie- rungsmöglichkeiten (Erstellung Carport auf Parzelle 7) zu äussern. Von Seiten des Gerichts wurden zudem noch insgesamt 21 Fotos von der ak- tuellen Erschliessungs-, Überbauungs- und Nutzungssituation erstellt und dem Protokoll des Augenscheins beigefügt. In Berücksichtigung und Kenntnis der neuesten Rechtsprechung des Bundesgerichts betreffend Protokollierungspflicht (s. Urteil 1C_457/2015 vom 3. Mai 2016 E.2.3 und 2.4) wurden die Parteien vom Instruktionsrichter – zur Wahrung des recht- lichen Gehörs vor der Urteilsfällung – angefragt, ob sie die Zustellung des Augenscheinprotokolls wünschten oder ob sie darauf verzichten würden. Der Beschwerdegegner und Bauherr ersuchte darauf um Zustellung des Protokolls und damit der Möglichkeit zur Stellungnahme, was folgerichtig rechtsgleich natürlich auch für die übrigen Parteien zu gelten hat. 23.Am 22. August 2016 wurde das Augenscheinprotokoll vom 11. Juli 2016 noch entsprechend den Rückmeldungen der Parteien vom 22. Juli 2016 (Beschwerdegegnerin), vom 15. August 2016 (Beschwerdegegner) und vom 16. August 2016 (Beschwerdeführer) angepasst, korrigiert und/oder ergänzt. Auf eine erneute Zusendung der Fotos wurde jedoch verzichtet. Auf die weiteren Vorbringen und Argumente der Parteien wird, soweit für die Entscheidung erforderlich, im Rahmen der Erwägungen eingegangen. Das Gericht zieht in Erwägung: 1.Anfechtungsobjekte sind der Einspracheentscheid und die Baubewilligung vom 6. Oktober 2015, mitgeteilt jeweils am 25. November 2015, worin die Beschwerdegegnerin (Gemeinde) der Zufahrtsberechtigung ab der Sam- melstrasse E._____-strasse über die Parzelle 1619 bis zur bergwärts ge- legenen Parzelle 7 der Beschwerdegegner (Bauherrschaft) und der Er-
20 - stellung eines Carports mit zwei Parkplätzen auf Parzelle 7 zustimmte und damit gleichzeitig die dagegen erhobene Einsprache des Nachbarn auf Parzellen 16 und 402 (Beschwerdeführer) abwies. Beschwerdethema bildet die Frage, ob bereits früher eine Zufahrt bewilligt wurde und des- halb der beantragte Ausbau (Verbreiterung von 1.2 m auf neu 2.3 m) so- wie die künftige Nutzung dieser Hauszufahrt bewilligungsfähig sind, oder ob dies namentlich aus verkehrssicherheitstechnischen, baupolizeilichen oder andern Gründen (unzumutbare Beeinträchtigung des Orts- und Landschaftsbilds durch Zufahrtsstrasse/Carport; Missachtung des Ver- trauensschutzprinzips sowie Gleichbehandlungsgebots durch Beschwer- degegnerin) nicht statthaft sein kann und deshalb die Beschwerde des Beschwerdeführers vom 11. Januar 2016 zu Recht erhoben wurde und folgerichtig somit gutzuheissen wäre. Auf die Beschwerde kann aber inso- fern zum vornherein nicht eingetreten werden, als der Beschwerdeführer noch völlig entscheidfremde Rügen im Zusammenhang mit dem separat eingereichten Kaufgesuch an die Beschwerdegegnerin vorbrachte.
21 - Art. 23 BG – Zone für Kleinbauten u. Anlagen [Strassenparzelle 34] 1 In der Zone für Kleinbauten und Anlagen dürfen nur Gebäude erstellt werden, die die Anforderungen für Klein- und Anbauten erfüllen. 2 Zulässig ist die Erstellung von unterirdischen Bauten, Abstellplätzen und Zufahrten. 3 [...] 4 Oberirdische, geschlossene Parkierungseinrichtungen sind nur zu bewil- ligen, wenn den Belangen des Orts- und Landschaftsbildes angemessen Beachtung geschenkt wird. Art. 61 Abs. 1 u. 2 BG – Sicherheit [Verkehr, Ver- und Entsorgung/Ab- fall] 1 Die Baubehörde sorgt dafür, dass die gemeindeeigenen Verkehrsanla- gen, insbesondere die Anlagen für den Langsamverkehr, gefahrlos benützt werden können. 2 Bauliche Anlagen wie Einmündungen, Ausfahrten und Ausgänge auf Strassen, Wege und Plätze dürfen die Benützerinnen und Benützer der Verkehrsanlagen nicht gefährden. Die Baubehörde kann die Anpassung oder Beseitigung gefährlicher Elemente und Anlagen auf Kosten des Ei- gentümers der Anlage verfügen. Bauten und Anlagen an Kantonsstrassen bedürfen einer Bewilligung des kantonalen Tiefbauamtes. Art. 62 Abs. 1, 2 u. 3 BG – Zu- und Ausfahrten 1 Einstellhallen und Garagen mit direkter Ausfahrt auf öffentliche Gemein- destrassen, Wege und Plätze müssen einen Vorplatz von mindestens 5 m Länge und 3 m Breite aufweisen. Betreffend Sicherstellung genügender Sichtverhältnisse kann die Höhe und Situierung von Mauern und Einfrie- dungen gemäss Vorgaben der VSS-Norm SN 640.273 beschränkt wer- den. 2 Rampen dürfen eine maximale Neigung von 15% aufweisen. Bei Ram- pen an verkehrsreichen Strassen muss zwischen der Strassengrenze und dem Beginn der Neigung ein Vorplatz mit einer Neigung von höchstens 5% und von mindestens 3 m Länge vorhanden sein. 3 Bei Vorliegen besonderer Verhältnisse, insbesondere in der Dorfzone, kann die Baubehörde davon abweichende Masse gestatten. Art. 63 Abs. 1 u. 2 Satz 1 BG – Abstellplätze für Motorfahrzeuge 1 Bei Neubauten sowie bei Umbauten und Erweiterungen, welche zusätzli- chen Verkehr erwarten lassen, sind auf der Bauparzelle oder in nächster Nähe auf privatem Boden während des ganzen Jahres zugängliche Ab- stellplätze für Motorfahrzeuge zu erstellen und dauernd für die Parkierung offenzuhalten. Im ganzen Gemeindegebiet sind Abstellplätze bewilli- gungspflichtig. 2 Es sind bereitzustellen bei - Wohnbauten: 1 Platz pro Wohnung mit bis zu 3 Zimmern, darüber 2; pro 3 Wohnungen 1 Besucherparkplatz (bei nachträglicher Abtrennung zusätzlicher Zimmer oder Wohnungen, muss die Bestimmung eingehalten sein).
22 - Art. 73 Abs. 1 KRG – Siedlung/Landschaft [Gestaltung; Ästhetik/Orts- bild] 1 Siedlungen, Bauten und Anlagen sind nach den Regeln der Baukunst so zu gestalten und einzuordnen, dass mit der Umgebung und der Land- schaft eine gute Gesamtwirkung entsteht. Art. 82 Abs. 1 u. 2 KRG – Ausnahmen [Erschliessung in Bauzonen] 1 Liegen ausserordentliche Verhältnisse vor und bedeutet die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen eine unverhältnismässige Härte, so kann die kommunale Baubehörde Ausnahmen von einzelnen Bau- und Zonen- vorschriften gewähren, wenn dadurch keine überwiegenden öffentlichen und privaten Interessen verletzt werden. 2 Die Ausnahmebewilligung kann davon abhängig gemacht werden, dass sich die Grundeigentümer oder der Grundeigentümer in einem Revers verpflichten, auf Verlangen der zuständigen Behörde den gesetzlichen Zustand herzustellen. [...]. Art. 19 Abs. 1 RPG – Erschliessung 1 Land ist erschlossen, wenn die für die betreffende Nutzung hinreichende Zufahrt besteht und die erforderlichen Wasser-, Energie- sowie Abwas- serleitungen so nahe heranführen, dass ein Anschluss ohne erheblichen Aufwand möglich ist. Art. 22 Abs. 1 u. 2 lit. a/b RPG – Voraussetzungen für Baubewilligung 1 Bauten und Anlagen dürfen nur mit behördlicher Bewilligung errichtet oder geändert werden. 2 Voraussetzung einer Bewilligung ist, dass: a) die Bauten und Anlagen dem Zweck der Nutzungszone entsprechen; und b) das Land erschlossen ist. Art. 5 Abs. 3 BV – Vertrauensprinzip [Grundsätze Rechtsstaat] 3 Staatliche Organe und Private handeln nach Treu und Glauben. Art. 29 Abs. 1 u. 2 BV – Gleichbehandlungsgebot/Gehörsanspruch 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf die gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist. 2 Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör. Im Lichte dieser Vorgaben ist auch der konkrete Streitfall zu entscheiden. b)Zur angefochtenen Zufahrts- und Ausbauberechtigung der bestehenden Weganlage auf den Parzellen 34 (Sammelstrasse E._____-strasse), via Parzelle 1619 bis zum Zweifamilienhaus hangaufwärts auf Parzelle 7 der Beschwerdegegner gilt es vorweg klarzustellen, dass die betreffende Grundstückserschliessung (nach Art. 19 Abs. 1 i.V.m. Art. 22 Abs. 2 lit. b RPG) – entgegen der Darstellung des Beschwerdeführers – den Be-
23 - schwerdegegnern in den Jahren 1981/1982 von der damaligen Grundei- gentümerin der Strassenparzelle 34 (Bürgergemeinde) nicht nur bis zu den zwei im Jahre 1982 erstellten Garagen unmittelbar entlang der Stras- senparzelle 34 (E._____-strasse) in der ersten Bautiefe gewährt wurde, sondern in den dazu massgebenden Schreiben der Bürgergemeinde vom
25 - schwerdegegnerin betreffend Findung einer definitiven Lösung bezüglich dieses Teils der Strassenparzelle 34 gleich behandelt worden sind. Bei beiden wird von der Beschwerdegegnerin für diese definitive Lösung das rechtskräftige Projekt eines Strassenausbaus der E._____-strasse vorbe- halten. Die entsprechende Rüge des Beschwerdeführers bezieht sich zu- dem nicht auf das vorliegend zu beurteilende Baubewilligungs- und Bau- einspracheverfahren, sondern auf seine eigene Anfrage um käufliche Übernahme eines Teilstücks der Strassenparzelle 34 von der Beschwer- degegnerin. Diesbezüglich ist auf seine Beschwerde nicht einzutreten, weil die behauptete Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV) nicht mit dem hier zu beurteilenden Verfahren in Zusammenhang bzw. dazu nicht in fallrelevanter Verbindung steht. d)Es trifft auch nicht zu, dass die Gemeindeverfassung durch das Vorgehen der Beschwerdegegnerin – sprich deren Rechtseinräumung durch den Gemeindevorstand – verletzt worden wäre. Dem ist konkret bereits des- halb so, weil es sich hier bloss um eine vorläufige, zeitlich limitierte und obligatorische Rechtseinräumung handelt. Ferner liegt durchaus ein öf- fentliches Interesse vor, dass das geplante Bauprojekt ausgeführt werden kann, werden dadurch doch die Parzellen 1619 und 7 korrekt erschlos- sen, was bereits von Bundesrechts wegen eine unerlässliche Vorausset- zung für deren Überbaubarkeit darstellte (Art. 19 Abs. 1 i.V.m. Art. 22 Abs. 2 lit. b RPG). Die Frage, ob dann – wenn die Voraussetzungen für eine definitive Vereinbarung gegeben sind – allenfalls die Gemeindever- sammlung einer definitiven Rechtseinräumung zustimmen muss, ist im konkreten Fall dannzumal und nicht heute auf Vorrat zu entscheiden. e)Die Kritik des Beschwerdeführers am verfügten Revers betreffend Ausbau und Verlängerung der Zufahrtsstrasse über den dafür geringfügig bean- spruchten Teil der Strassenparzelle 34 ist weder nachvollziehbar noch ge- rechtfertigt. Der Inhalt des besagten Beseitigungsrevers entspricht Art. 82
26 - Abs. 2 KRG, kann die zuständige Baubehörde doch auch nach dieser (Ausnahme-) Bestimmung nur dann die Wiederherstellung des gesetzli- chen Zustandes verlangen, wenn ein Anlass dafür besteht, z.B. eben der, dass irgendwann einmal in Zukunft – derzeit aber noch nicht zu einem genau bestimmbaren Zeitpunkt – der Ausbau und die Neugestaltung einer Strasse mit Kehrplatz in Angriff genommen wird. f)Was die Parkierungsordnung und die Erstellung der Pflichtparkplätze laut Art. 63 BG angeht, so trifft die Behauptung des Beschwerdeführers eben- falls nicht zu, wonach das Baugesetz der Beschwerdegegnerin die An- ordnung von Parkierungsflächen nur in der ersten Bautiefe vorsehe, Au- toabstellplätze und bauliche Vorkehrungen dafür (wie z.B. Carports) in der zweiten Bautiefe aber verboten bzw. gesetzeswidrig seien. Diese Sach- darstellung muss daher als reine Schutzbehauptung des Beschwerdefüh- rers bezeichnet werden, welche jeder rechtlichen Grundlage im kommu- nalen Baugesetz entbehrt. Im Übrigen ist auch unwesentlich bzw. ohne rechtliche Bedeutung, ob zu den umliegenden Gebäuden in der zweiten Bautiefe ab der E._____-strasse ebenfalls nur Fusswege führen, weil die Verbindung zur Parzelle 7 damit nicht vergleichbar ist. g)Die bisherige Nutzung als landwirtschaftliche Zufahrt (vor 1981) oder als Fuss- und Fahrweg (ab 1981/1982) zur heutigen Parzelle 7 spielt hier ebenso wenig eine Rolle wie die Frage, ob die umstrittene (Haus-) Zufahrt bis anhin zum Befahren mit Personenwagen geeignet war. Massgebend ist vielmehr, dass dieser Verbindungsweg mittels Zustimmung der Be- schwerdegegnerin nicht bloss im Bereich der Parzellen 1619 und 7, son- dern aufgrund der entsprechenden Erlaubnis der Beschwerdegegnerin in der Vereinbarung vom 30. Juli 2014 (s. E.2b, hiervor) auch im Bereich der Strassenparzelle 34 so verbreitert werden kann, dass er künftig für Fahr- zeuge benützbar ist.
27 - h)Nicht anwendbar sind vorliegend hingegen die VSS-Normen über die Strassenbreite und die Neigung derselben, was der Beschwerdeführer auf S. 14 [ad. 16] in der Replik noch selbst einräumte. Die kommunale Be- stimmung über die Zu- und Ausfahrten verweist lediglich in Bezug auf die Gewährleistung genügender Sichtverhältnisse und die damit zusammen- hängende Höhe und Situierung von Mauern und Einfriedungen auf die VSS-Normen (Art. 62 Abs. 1 BG). Im Weiteren stimmt es auch nicht, dass die massgebende Verkehrsvorschrift lediglich eine maximale Neigung von 15 % für Zu- und Ausfahrten bei verkehrsarmen Strassen vorsieht. Eine Höchstneigung von 15 % ist einzig für Rampen vorgeschrieben (Art. 62 Abs. 2 BG). Im konkreten Fall geht es aber gerade nicht um die Bewilli- gung einer Rampensituation (d.h. keine direkte Garagenausfahrt auf eine Strasse), sondern um die Genehmigung einer grundstücksinternen Er- schliessung nach den bundesrechtlichen Vorgaben der Raumplanung. i)Zur Vertretbarkeit der Steilheit der umstrittenen Zufahrt und des damit verbundenen Gefahrenpotentials für die Wegbenützer selbst (Beschwer- degegner), die jeweiligen Grundstücksnachbarn im Osten (Beschwerde- führer; Eigentümer Parzellen 16 u. 402) und Westen (Eigentümer Parzelle
29 - wofür eine Zufahrtsbreite von 2.30 m längst ausreicht. Bei der Zufahrts- möglichkeit für sog. Blaulichtorganisationen (Polizei, Ambulanzen usw.) handelt es sich um Notfallszenarien, welche hier im Einzelfall einer ver- nünftigen grundstücksinternen Erschliessung der Parzelle 7 nicht entge- gengehalten werden können, sondern gleich zu bewerten sind, wie dies für die Erreichbarkeit der Abfallentsorgungswagen ab der Sammelstrasse E._____-strasse zu gelten hat. Im Wesentlichen geht es nämlich bloss um eine bundesrechtkonforme (vorwiegend) grundstücksinterne Erschlies- sung nach Art. 19 und Art. 22 RPG. k) Den vom Beschwerdeführer befürchteten Lärmimmissionen ist entgegen- zuhalten, dass der schwache Verkehr auf der grundstücksinternen Zu- fahrtsstrasse entlang der gemeinsamen Grenze von Parzelle 16 im Osten (Beschwerdeführer) und 1619 im Westen (Drittpartei) mit Sicherheit keine nennenswerten Zusatzimmissionen (wie nicht tolerierbare Lärm- oder Ge- ruchsbelästigungen) für den Beschwerdeführer zur Folge haben wird, weil die neu zur Verfügung gestellten Parkplätze auf Parzelle 7 aufgrund ihrer geringen Anzahl (total nur 3 Stück) objektiv vernachlässigbar sind. Jeden- falls werden dadurch bestimmt noch keine gesetzlichen Lärm- oder Ge- ruchsimmissionsvorschriften überschritten. Zudem besteht kein Rechts- anspruch auf völlige Immissionsfreiheit. l)Der Beschwerdeführer hat in der Beschwerde zusätzlich versucht, die von ihm selbst unternommenen Bemühungen - nämlich von der Beschwerde- gegnerin einen Teil der Strassenparzelle 34 zu erwerben oder zumindest die Erlaubnis zur Benützung derselben zu erhalten - mit dem jetzigen Baubewilligungsverfahren zu vermischen und aus dem angeblichen Des- interesse der Beschwerdegegnerin an einer Lösungsfindung eine Verlet- zung des rechtlichen Gehörs im Sinne von Art. 29 Abs. 2 BV abzuleiten. Tatsache ist aber, dass die Beschwerdegegnerin – wie bereits unter E.2c hiervor dargestellt – beide Parteien absolut gleich behandelt hat; indem
30 - sie nämlich die Findung einer definitiven Lösung, welche dann auch grundbuchlich relevant wird, auf die Zeit verschieben will, in der ein rechtskräftiges Projekt zum Ausbau der E.-strasse vorliegt und sie dann auch die betreffenden Anfragen des Beschwerdeführers zuverlässig beantworten kann. Folgerichtig kann auch weder von einer Verletzung des Gleichbehandlungsgebots nach Art. 29 Abs. 1 BV noch des allgemein geschützten Vertrauensprinzips in staatliches Handeln nach Art. 5 Abs. 3 BV die Rede sein. m)Soweit der Beschwerdeführer geltend machte, die Erhöhung der Anzahl Parkplätze und damit der Ausbau der Zufahrt seien überhaupt nicht nötig, kann ihm ebenfalls nicht gefolgt werden. Er übersieht in diesem Zusam- menhang, dass hier lediglich die Anzahl Pflichtparkplätze nach Art. 63 Abs. 2 BG wiederherstellt wird und – selbst wenn dem anders wäre und mehr Parkplätze als mindestens erforderlich erstellt würden – dies im Be- lieben der Beschwerdegegner liegt. Es gibt keine Verpflichtung, wonach nur die Anzahl der gesetzlich vorgeschriebenen Pflichtparkplätze erstellt werden darf. Somit ist auch bereits klargestellt, dass der Beschwerdefüh- rer aus dem angeblichen Verzicht auf die bestehenden Parkplätze [unten auf Parzelle 1619 entlang der E.-strasse] nichts für sich ableiten kann. Unbestrittenermassen mussten - aufgrund der zulässigen und im Sinne der Verpflichtung zum haushälterischen Umgang mit Boden erfolg- ten Überbauung von Parzelle 1619 - sowohl auf dieser neu geschaffenen Parzelle 1619 als auch auf der ursprünglichen Stammparzelle 7 die nöti- gen Pflichtparkplätze wiederum hergestellt werden. Da keine Verpflich- tung zur Errichtung der fehlenden Parkplätze in der ersten Bautiefe exis- tiert, stand es somit aber im Belieben der Beschwerdegegner – die Ein- haltung der baurechtlichen Vorschriften laut Art. 61 ff. BG selbstverständ- lich vorbehalten -, wo sie konkret diese Parkplätze auf ihrer Parzelle 7 (in zweiter Bautiefe) erstellen möchten.
31 - n)Was der Beschwerdeführer mit seinen Bemerkungen zur Person des Baufachchefs herleiten will (denkbarer Vorhalt: Unzulässige Personaluni- on, da einerseits Mitglied des Gemeindevorstands und andererseits zu- gleich Präsident der Baukommission), ist im Resultat unklar. Feststeht, dass diese Person nicht bei der Beschwerdegegnerin angestellt ist und lediglich als Behördenmitglied der Baukommission und dem Gemeinde- vorstand angehört. Der Beschwerdeführer will damit wohl am ehesten die vermeintliche Vorbefasstheit dieser Person im Sinne von Art. 6a Abs. 1 lit. d des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) rü- gen (Verletzung behördlicher Ausstandspflicht). Der Beschwerdeführer übersieht dazu indessen, dass der genannte Ausstandsgrund nach Art. 6 Abs. 3 VRG auf die Gemeinden gerade keine Anwendung findet. Berufli- che Kontakte mit dem Architekten der Beschwerdegegner stellen zudem keinen Ausstandsgrund dar. Im Übrigen wäre dieses Ausstandsbegehren sowieso als „verspätet“ zu taxieren, da dieser Einwand nachweislich erstmals vor Verwaltungsgericht erhoben wurde und damit Art. 51 Abs. 2 VRG verletzt hätte, wonach eine Ausdehnung der früher gestellten Rechtsbegehren vor Gericht explizit verboten ist (Erweiterungsverbot, da „Umgehung des Instanzenzugs“). o)Es trifft aufgrund der Akten zudem nicht zu, dass die geplante Zufahrts- verbreitung den – im Übrigen auf Strassenparzelle 34 und damit auf Ge- meindeboden gelegenen – Parkplatz des Beschwerdeführers unterhalb der Trafostation auf Parzelle 17 unbenützbar macht. Dessen Zugänglich- keit wird überhaupt nicht tangiert (vgl. Bg-act. 7 – Geodatendrehscheibe mit Strassenparzelle 34; sowie Gerichtsfotos am Standort 1: Fotos 5 und 6). Ein Rechtstitel für die Benützung dieses Bodenstreifens als Parkplatz zu Gunsten des Beschwerdeführers existiert aufgrund der Akten zudem nicht (Bf-act. 18, 19 und 24). Vielmehr hat die Beschwerdegegnerin dies- bezüglich nachgewiesen (Bg-act. 11-13) und anlässlich des gerichtlichen Augenscheins vom 11. Juli 2016 noch ausdrücklich darauf insistiert, dass
32 - dort (vor der Trafostation auf Parzelle 17) aufgrund des neuen Parkregi- mes ohnehin in Zukunft nicht (mehr) parkiert werden dürfe. p)Im Weiteren ist es eine blosse Behauptung des Beschwerdeführers, dass sich der Status „auszubauend“ im GEP allein auf den Strassenkörper und nicht auch auf die in sie einmündenden und auf der Strassenparzelle 34 gelegenen Zufahrtsstrassen und –wege bezieht. Dieser Status kann im Gegenteil ohne weiteres auch für die Zubringer zur Sammelstrasse E.-strasse gelten, kann doch auch an ihnen ein öffentliches Interes- se an einer möglichst verkehrssicheren Ausgestaltung solcher Einfahrten bestehen. In der Zone für Kleinbauten und Anbauten, in welcher die be- sagte Teilfläche von Strassenparzelle 34 liegt, dürfen zudem gemäss Art. 23 Abs. 2 BG ausdrücklich auch Zufahrten erstellt werden. Die vorliegen- de, auszubauende (Haus-) Zufahrt ist daher auch zonenkonform. q)Schliesslich macht der Beschwerdeführer noch geltend, der Gemeinge- brauch der E.-strasse beziehe sich ausschliesslich und nur auf den Strassenkörper. Er verkennt dabei, dass die Erstellung von Zufahrten in- dessen ausdrücklich zulässig und somit auch zonenkonform ist (Art. 23 Abs. 2 BG). Es würde wohl kaum einen Sinn machen, lediglich die Erstel- lung von Zufahrten zu gestatten, deren Benützung aber einzuschränken oder sogar generell zu verbieten. r)Ein durch die Verbreiterung und Teerung der neuen Zufahrtsstrasse auf den Parzellen 34, 1619 und 7 sowie ein durch den Neubau eines Doppel- carports auf Parzelle 7 verursachter Verstoss gegen Art. 20 Abs. 2 BG und/oder Art. 73 Abs. 1 KRG muss anhand des gerichtlichen Augen- scheins und der dabei umfassend gewonnenen Eindrücke über das be- stehende Orts- und Landschaftsbild in der näheren Umgebung des ge- planten Bauprojekts als Ganzes klarerweise verneint werden (vgl. noch- mals selbsterklärend sämtliche Gerichtsfotos Standorte 1-4: Fotos 1-21,
33 - woraus die Homogenität und Vielfältigkeit der bereits bestehenden Ge- bäude und Infrastrukturanlagen hervorgeht). Im Übrigen sei noch auf die gefestigte Rechtsprechung des streitberufenen Gerichts hingewiesen, wonach den mit den lokalen Verhältnissen und den historischen Gege- benheiten am besten vertrauten Gemeinden in Ästhetikfragen grundsätz- lich ein weites Ermessen eingeräumt wird, in den das Gericht nicht ohne Not eingreift bzw. nur bei Ermessensmissbrauch oder Ermessensüber- schreitung einschreitet (vgl. Urteile des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden [VGU] R 14 103 vom 30. August 2016 E.4e, R 15 91/92 vom