1C_135/2015, 1C_392/2008, 1C_457/2015, 1C_599/2016, 1P.48/2007
VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI R 15 44 5. Kammer VorsitzAudétat RichterInMoser, Racioppi AktuarGross URTEIL vom 4. November 2016 in der verwaltungsrechtlichen Streitsache A._____ sowie Erben B., vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Vincent Augustin, Beschwerdeführer gegen Schätzungskommission der Meliorationsgenossenschaft X., vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Armon Vital, Beschwerdegegnerin 1 und Meliorationsgenossenschaft X._____, Beschwerdegegnerin 2 betreffend Neuzuteilung bei Güterzusammenlegung
2 - 1.A._____ ist Alleineigentümer von zahlreichen Grundstücken im Beizugs- gebiet der Gesamtmelioration X.. Weiter ist er in seiner Eigenschaft als Alleinerbe von B. auch Eigentümer von zahlreichen weiteren, ebenfalls in das Meliorationsverfahren einbezogenen Grundstücken. 2.Gegen die in der Zeit vom 10. Oktober 2014 bis 10. November 2014 erfolgte Auflage der Neuzuteilung erhob A._____ bei der Schätzungs- kommission der Meliorationsgenossenschaft X._____ für sich und die Er- ben B._____ am 8. November 2014 frist- und formgerecht Einsprache. Anlässlich dreier Einspracheverhandlungen, an denen mehrere Anpassungen an die Zuteilung vorgenommen wurden, konnte eine umfassende und abschliessende Einigung nicht erzielt werden. Deshalb erging am 24. März 2015 der Einspracheentscheid mit folgendem Dispositiv: 1.Die Parzelle 11219 gemäss Auflageakten wird verkleinert und erhält die Form und Grösse gemäss beiliegendem Plan "Parzelle 11219". Zusätzlich wird den Erben B._____ die Parzelle 11366 (Waldparzelle) zugeteilt. 2.Der Einsprache von C._____, mit dem Antrag die Parzelle 10670 aufzuheben und die entsprechende Fläche ihm zuzuteilen, wird stattgegeben. Gleichzeitig wird der Antrag des Einsprechers, Parzelle 10670 zu vergrössern, abgewiesen; der Anspruch des Einsprechers aus Parzelle 10670 (Punkte und Flächen) wird gemäss beiliegendem Plan „Parzelle 11600", der Parzelle 11600 zugeschlagen. 3.Parzelle 11214 wird gemäss Antrag des Einsprechers und Ergebnis der Einsprachenverhandlung vom 28.01.2015 angepasst. Dabei wird insbesondere der direkte Zugang zur Meliorationsstrasse Nr. 50 sichergestellt und die Abgrenzung der Parzelle entlang von natürlichen Grenzen verbessert. Die neue Parzellenform kann dem beiliegenden Plan „Parzelle 11214" entnommen werden. 4.Parzelle 12218 wird nicht verändert. Das Näherbaurecht verbleibt als Last auf der Parzelle. Die notwendigen Zugänge
3 - sind im Rahmen der Bauarbeiten an der angrenzenden Strasse zu erstellen. Der für diese Arbeiten zuständige Meliorations-vorstand wird entsprechend informiert. 5.Die Grunddienstbarkeit Nr. 693 zL. Parzelle Nr. 11218 und zG Parzelle Nr. 19958 (übertragbares Baurecht für Leitungsschacht) wird bestätigt. Die aus den Auflageakten ersichtliche Geometrie (Leitungsverlauf) ist Bestandteil dieser Dienstbarkeit Nr. 693. 6.Der Vorstand der Melioration wird angewiesen, die Zugänglichkeit für die gesamte Parzelle 12059 sicherzustellen und die notwendige „bavuns" zu erstellen. H ier für ha t ein e B eg eh un g zu e rfo lg en und di e pa rz el le ni nte rn en Er schliessungen („bavuns") sind in einem Plan zu erfassen. 7.Die Behandlung der Einsprache mit Bezug auf die Anmerkungen zum Schnittzeitpunkt, Trockenstandorten und Mooren wird sistiert, bis der Vorstand der Meliorationsgenossenschaft die Sache einer neuen (globalen) Prüfung unterzogen und gegebenenfalls in der Sache neu entschieden hat. 8.Der Antrag auf die Eintragung von Alprechten wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 9.Im Übrigen werden die Einsprachen abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.
4 - Halte von 27,4 a - zugeteilt werde; unter gesetzlicher Kosten- und Ent- schädigungsfolge. Sie begründen ihre Beschwerde im Wesentlichen da- mit, dass der angefochtene Entscheid ihren Anspruch auf rechtliches Gehör verletze und die für sie vorgesehene Neuzuteilung in quantitativer und qualitativer Hinsicht nicht dem Altbestand entspreche, was den Vor- gaben der Meliorationsgesetzgebung zuwiderlaufe. Insbesondere sei die "Wegnahme" sämtlichen landwirtschaftlichen Landes im Gebiet "D." willkürlich und rechtsungleich; die Neuzuteilung bedeute eine rechtswidri- ge Benachteiligung der Beschwerdeführer in Bezug auf Höhenlage und Bewässerungsperimeter. 4.In ihrer Vernehmlassung vom 11. Juni 2016 beantragte die Schätzungs- kommission der MG X. (Beschwerdegegnerin 1) die Abweisung der Beschwerde unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Be- schwerdeführer. Der angefochtene Entscheid sei wohlbegründet und im Einklang mit den Grundsätzen des Meliorationsgesetzes und in pflicht- gemässer Ermessensausübung gefällt worden. Verfahrensrechtlich bean- tragt die Beschwerdegegnerin noch die Beiladung von C.. 5.Am 12. Juli 2015 lud der Instruktionsrichter C. zum Verfahren bei. Dieser liess sich innert Frist vernehmen, und zwar ausschliesslich zur Neuzuteilung der Hausparzelle D.. Mit der Neuzuteilung der Parzel- le Nr. 10670 sei er nicht einverstanden gewesen, weshalb er Einsprache erhoben habe. Die Schätzungskommission habe die Einsprache gutge- heissen und die Parzelle ihm zugeteilt, was vollumfänglich der Zielset- zung der Melioration entspreche, würde doch damit das Gebiet um die Stallparzelle ihres landwirtschaftlichen Vollerwerbsbetriebs korrekt arron- diert. Einer Baulandparzelle müsse im Zuge einer Melioration keine Zu- fahrt über Landwirtschaftsland im Meliorationsperimeter gewährt werden. Schliesslich orientiert C. noch darüber, dass A._____ ihm die Pacht von rund 20 ha Landwirtschaftsland zwei Tage nach Erhalt des Einspra-
5 - cheentscheides der Schätzungskommission per Ende März 2016 gekün- digt habe. 6.Am 5. Oktober 2016 führte das Verwaltungsgericht (5. Kammer) vor Ort einen Augenschein durch, an welchem der Beschwerdeführer persönlich in Begleitung seiner Ehefrau und seines Rechtsvertreters (RA Dr. iur. Vin- cent Augustin) teilnahm. Die Beschwerdegegnerin 1 war durch ihren Ob- mann und zwei Beisitzer in Begleitung ihres Rechtsvertreters (RA lic. iur. Armon Vital) anwesend. Die Beschwerdegegnerin 2 war durch ihren Prä- sidenten vertreten. Als Beigeladene waren zudem einerseits der Grunds- tücksnachbar zur "Hausparzelle 10670" des Beschwerdeführers sowie andererseits der Geometer/Landschaftsvermesser der Gesamtmelioration persönlich anwesend und als Auskunftspersonen am Verfahren beteiligt. Allen Anwesenden wurde in der Folge an vier verschiedenen Standorten die Möglichkeit geboten, sich zu den aufgeworfenen Fragen zu äussern. Von Seiten des Gerichts wurden zudem noch insgesamt 9 Farbfotos der aktuellen Raum-, Erschliessungs- und Nutzungsverhältnisse erstellt und dem Protokoll des Augenscheins beigefügt. Unter Berücksichtigung und in Kenntnis der Rechtsprechung des Bundesgerichts betreffend Protokol- lierungspflicht (Urteil 1C_457/2015 vom 3. Mai 2016 E.2.3 und 2.4) wur- den die Parteien vom Instruktionsrichter – zur Wahrung des rechtlichen Gehörs vor der Urteilsfällung – angefragt, ob sie die Zustellung des Au- genscheinprotokolls wünschten oder ob sie darauf verzichten würden. Der Beschwerdeführerin wünschte hierauf die Zustellung des Protokolls und damit der Möglichkeit zur Stellungnahme, was folgerichtig rechtsgleich natürlich auch für die anderen Parteien zu gelten hat. 7.Am 25. Oktober 2016 wurde das zugestellte Augenscheinprotokoll vom 5. Oktober 2016 – zumindest stellenweise - den Rückmeldungen der Partei- en vom 20. Oktober 2016 (Beschwerdeführer mit Nachreichung "Tabella- rischer Gegenüberstellung Verteilung der Werte Alt – Neubestand" sowie
6 - Punktetabelle "Vergleich Parzellenflächen Alt- Neu [Basis mittlere Bonitie- rung]") und vom 24. Oktober 2016 (Beschwerdegegnerin 1) noch entspre- chend angepasst, korrigiert und ergänzt. Auf eine erneute Zusendung der Fotos wurde indessen verzichtet. Am 27. Oktober 2016 äusserte sich der Beschwerdeführer auch noch zum 'rektifizierten' Augenscheinprotokoll. Auf die weiteren Vorbringen und Argumente der Parteien wird, soweit er- forderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen. Das Gericht zieht in Erwägung: 1.Anfechtungsobjekt ist hier der Entscheid vom 24. März 2015, worin die Beschwerdegegnerin 1 die Einsprache der Beschwerdeführer gegen die Neuzuteilungen im Zuge der Gesamtmelioration durch die Beschwerde- gegnerin 2 – mit verschiedenen Präzisierungen (Ziff. 1-7 im Dispositiv) - abwies, soweit sie darauf eintrat (Ziff. 8/9). Die Beschwerdeführer bean- tragten in ihrer Beschwerde vom 6. Mai 2015 die Aufhebung dieses Ent- scheids und die Zurückweisung der Angelegenheit zur neuen Entschei- dung an die Vorinstanz; eventualiter die Aufhebung und Anpassung der Ziffer 2 des Dispositivs, worin die Einsprache des Nachbarn C._____ be- treffend Aufhebung der Hausparzelle 10670 der Beschwerdeführer gut- geheissen wurde und die entsprechende Grundstücksfläche neu diesem Nachbarn zugeteilt wurde. Gleichzeitig wurde damit der Antrag der Be- schwerdeführer auf Vergrösserung der Hausparzelle 10670 abgewiesen und ihnen dafür im Gegenzug zugesichert, ihre Ansprüche aus Parzelle 10670 (Punkte und Fläche) mit der erweiterten Zuteilung von Parzelle 11600 zu kompensieren bzw. wertmässig auszugleichen. Beschwer- dethema bildet somit die Frage, ob die Beschwerdegegnerin 1 durch ihre Vorgehensweise bei den Neuzuteilungen im Perimetergebiet gegen die Meliorationsgesetzgebung des Kantons Graubünden (MelG; BR 915.100) verstiess und somit die Einwände der Beschwerdeführer zu Recht erfolg-
7 - ten, oder ob dies hier in einer Gesamtschau gerade nicht der Fall ist. Es geht also um die Recht- und Verhältnismässigkeit des angefochtenen Entscheids. Nicht Streitgegenstand dieser Beschwerde können hingegen die Themen „Schnittzeitpunkt“ bzw. die „Anmerkung derselben auf den Grundstücken“ (Ziff. 7) sowie die Bonitierung (Einzelbewertung) der rund 4‘500 Parzellen der Gesamtmelioration sein. Ersteres Thema wurde im angefochtenen Entscheid ausdrücklich sistiert und somit noch gar nicht entschieden (Ziff. 7); letzteres Thema wurde durch die Beschwerdegeg- nerin 2 bereits rechtskräftig abgeschlossen und kann deshalb nicht mehr Gegenstand des vorliegenden Beschwerde- und Prüfungsverfahrens sein (so bereits: PVG 1972 Nr. 62, 1983 Nr. 60, 1986 Nr. 50). Im Übrigen sei noch erwähnt, dass der Gesetzgeber nur die Anfechtung der Bonitierung der eigenen Parzellen im Altbestand vorsieht, nicht aber auch von Parzel- len 'Dritter' im Zuge eines Meliorationsverfahrens, weshalb die Beschwer- deführer mit ihren Einwänden betreffend zu hoher oder zu tiefer Boden- bewertungen der übrigen Grundeigentümer zum vornherein nicht durch- gedrungen wären (s. OTMAR HERMANN BÄNZIGER, Bodenverbesserungen, rechtliche Probleme der landwirtschaftlichen Güterzusammenlegungen und der Gesamtumlegungen, Diss. Basel 1978 S. 64 f. - Bonitierungswert als reiner Tauschwert und S. 120 f. – Zeitpunkt für die Anfechtung der einzelnen Schritte im Güterzusammenlegungsverfahren). Die Eintragung von Alprechten (vgl. Ziff. 8; zivilrechtliche Angelegenheit) hat mit den hier zur Diskussion stehenden Neuzuteilungen zu Gunsten bzw. zu Lasten der Beschwerdeführer meliorationsrechtlich nichts zu tun, weshalb sich auch diesbezüglich weitere Erwägungen im nachstehenden Urteil erübrigen. 2.Nach Art. 50 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) ist zur Beschwerde legitimiert, wer durch den angefochtenen Entscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an seiner Aufhe- bung oder Änderung hat oder wer durch besondere Vorschrift dazu er- mächtigt ist. Im konkreten Fall ist unbestritten, dass die Beschwerdeführer
8 - vor der Gesamtmelioration über viele Grundstücke – z.T. auch Kleinstpar- zellen im Perimetergebiet – verfügt haben und jetzt nach der Gesamtme- lioration über bedeutend weniger, dafür jedoch allesamt grössere und flächenmässig zusammenhängende Grundstücke verfügen. Von diesen örtlich auseinanderliegenden und flächenrelevanten Neuzuteilungen mit Güter- und Grundstückskonzentrationen sind die Beschwerdeführer un- mittelbar betroffen, weshalb sie als Adressaten des Entscheids vom 24. März 2015 natürlich auch zu dessen Anfechtung berechtigt sind. Auf die zudem frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist somit einzutre- ten.
9 - Behandlung aller betroffenen Grundeigentümer auf „wert- oder flächen- mässigen Realersatz“ meistens nur in abgeschwächter Form nachgelebt werden kann (Urteile des Verwaltungsgerichts [VGU] R 13 178 vom 29. Januar 2015 E.2, R 09 11 vom 27. August 2009 E.1, R 07 94 vom 20. Mai 2008 E.2a und R 06 111 vom 13. März 2007 E.3a; PVG 2006 Nr. 31 E.2, 2002 Nr. 41 E.3, 1993 Nr. 47 E.2, 1990 Nr. 50 sowie 1978 Nr. 72). Diese Grundsätze und Leitvorgaben gelten auch für die Beurteilung des vorlie- genden Streitfalles über die Rechtmässigkeit der getroffenen Neuzutei- lungen durch die Beschwerdegegnerin 2 als Planungsträgerin bzw. deren allfällige Änderungen durch die Beschwerdegegnerin 1 als Einsprache- und erste Rechtsmittelinstanz in diesem Meliorationsverfahren (s. Urteile des Bundesgerichts 1P.48/2007 vom 11. Juni 2007 E.4.2 und E.4.4 sowie 1C_392/2008 vom 17. März 2009 E.2.5). b)Die Beschwerdeführer rügen vorab eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, da die Einsprache des Nachbarn C._____ - mit dem Antrag die Parzelle Nr. 10670 sei aufzuheben und die entsprechende Landfläche (neu) ihm zuzuteilen - ihnen nicht zur Stellungnahme unterbreitet worden sei, wodurch die Beschwerdegegnerin 1 Art. 39 Abs. 4 und Art. 40 Abs. 2 MelG verletzt habe. Ziff. 2 des Dispositivs des angefochtenen Entscheids erweise sich schon daher als rechtswidrig und müsse an die Beschwer- degegnerin 1 zur Nachholung seines verfassungsmässigen Anhörungs- rechts zurückgewiesen werden. In der Replik führen die Beschwerdefüh- rer aus, sie seien bezüglich der Parzelle Nr. 10670 vor vollendete Tatsa- chen gestellt worden, indem die Beschwerdegegnerin 1 klargestellt habe, dass dieses Land dem Nachbarn C._____ zugeteilt würde. Die Be- schwerdegegnerin 1 sei somit nie an einer Kompromisslösung interessiert gewesen und habe stattdessen bereits anlässlich der ersten Einigungs- verhandlung festgehalten, dass sie im Rahmen ihres Ermessensspiel- raums aktive Landwirte bei der Neuzuteilung bevorzugen wolle. Die Be- schwerdegegnerin 1 weist dazu darauf hin, dass der Präsident der Be-
10 - schwerdegegnerin 2 allen Meliorationsvorstandsmitgliedern - zu denen auch der Beschwerdeführer A._____ zähle - sämtliche Einsprachen ge- gen die Auflage der Neuzuteilungen zugestellt habe. Im Rahmen von drei Einspracheverhandlungen hätte sich der Beschwerdeführer A._____ um- fassend zur Zuteilung der Landfläche D._____ äussern können. c)Das streitberufene Verwaltungsgericht vermag bei diesem Geschehens- ablauf keine Verletzung des rechtlichen Gehörs zu erkennen, hat der Be- schwerdeführer A._____ als Vorstandsmitglied der Beschwerdegegnerin 2 doch über alle relevanten Informationen verfügt, um sich bereits ab der ersten Einspracheverhandlung umfassend zu den sich stellenden Fragen der Landzuteilung im fraglichen Gebiet D._____ (mit Parzelle Nr. 10670) zu äussern. Spätestens im Rahmen der drei Einspracheverhandlungen wären ihm die notwendigen Informationen mit Sicherheit zugegangen. Mit dem in der Replik ergänzten Standpunkt unterstreicht der Beschwerde- führer A._____ lediglich, dass er über die Einsprache des Nachbarn C._____ orientiert war. Eine Verletzung von Art. 39 Abs. 4 und Art. 40 Abs. 2 MelG kann das Gericht darin nicht erblicken. Im Übrigen müssten allfällige Abweichungen vom formellen Prozedere als geheilt betrachtet werden, verfolgen die Bestimmungen über die Einhaltung des rechtlichen Gehörs doch keinen blossen Selbstzweck, sondern dienen sie der Si- cherstellung aller fallrelevanten Informationen und somit der Gelegenheit, den eigenen Standpunkt vor Erlass des behördlichen Entscheids einzu- bringen, was für den Beschwerdeführer A._____ als Meliorationsvor- standsmitglied hier uneingeschränkt möglich war (vgl. Urteil des Bundes- gerichts 1C_392/2008 vom 17. März 2009 E.2.1). Mit ihrem Einwand der Gehörsverweigerung stossen die Beschwerdeführer daher ins Leere. d)Die Beschwerdeführer bringen weiter vor, dass die Gutheissung der Ein- sprache des Nachbarn C._____ einhergehend mit der Wegnahme des zwischenzeitlich ihnen zugeteilten Grundstückes Nr. 10670 (vgl. Plan in
11 - Beschwerdeschrift S. 8) zur Entwertung der sich im Alleineigentum des Beschwerdeführers A._____ befindenden Hausparzelle Nr. 208 führe. Diese Parzelle erstreckt sich auf eine Fläche von rund 58 a über die Bau- und die Landwirtschaftszone und ist im Bereich der Bauzone mit einem Haus und Stall sowie einer Scheune überbaut; dabei handelt es sich um das Elternhaus des Beschwerdeführers A.. Der landwirtschaftliche Betrieb wurde vor Jahren von der Tante des Beschwerdeführers A. aufgegeben. Beschwerdeführer A._____ bewohnt das Elternhaus während seinen Aufenthalten in der Gemeinde. Plan 1: Altbestand (Beilage 6 Beschwerdeführer [Bf-act. 6]) Plan 2: Neuzuteilung vor Einsprache (Beilage 8 [Bf-act. 8]) e)Die Beschwerdeführer machen geltend, dass nach entsprechendem Um- bau gemäss neuen Vorschriften jederzeit eine Kleintierhaltung, z.B. für Ziegen, Esel, Hühner etc., in Betrieb genommen werden könne, wofür der Umschwung gemäss Altbestand benötigt würde. Es sei willkürlich, wenn
12 - beim Hof C._____ (s. Planbilder unten links) von einer andauernden landwirtschaftlichen Nutzung ausgegangen werde, würden die Eheleute C._____ doch in rund 10 Jahren das Pensionsalter erreichen, während die Möglichkeit der Wiederinbetriebnahme beim Beschwerdeführer A._____ ausgeblendet würde bzw. hierfür ein anderer Standort vorgese- hen werde. Die Arrondierung zu Gunsten des Nachbarn C._____ hätte geradesogut auf dessen Neuzuteilungsgrundstück in ‚E.‘ (Parzelle Nr. 11605) vollzogen werden können, womit die Entwertung der Restpar- zelle Nr. 208 einfach zu vermeiden gewesen wäre. Die nun strittige Neu- zuteilung habe zudem einen Baulandverlust zur Folge, weil auf der Rest- parzelle Nr. 208 künftig ein Grenzabstand von 2.5 m eingehalten werden müsse, was im Altbestand aufgrund identischer Eigentumsverhältnisse nicht der Fall gewesen sei. Ausserdem werde das durch die Beregnung verursachte Feuchtigkeitsproblem an den Gebäuden auf Parzelle Nr. 208 mit der Neuzuteilung noch verstärkt. Auch die Erschliessung von Süden her werde mit der Neuzuteilung verunmöglicht. Der Beschwerdeführer A. sei der Einzige, dem im vergleichbaren Umfang an sein Bauland angrenzendes landwirtschaftliches Land weggenommen werde; selbst die Eigentümer von Maiensässen hätten um diese herum landwirtschaftliches Land zugeteilt erhalten. Die neugeschaffene Situation stehe auch mit je- ner im westlichen Teil ‚F.‘ im Widerspruch, wo ebenfalls ein grösse- rer Teil des Landes unterhalb des Hauses, welcher teilweise Landwirt- schaftsland sei, nicht Bestandteil des Meliorationsperimeters geworden sei. Die Kompensation des weggenommenen Landes ‚D.‘ nach E._____ (erweiterte Neuzuteilung Parzelle Nr. 11600 an Beschwerdefüh- rer A._____) sei zudem qualitativ nicht gleichwertig und hinsichtlich der Bewirtschaftung nachteilig. Die Beschwerdegegnerin 1 sei dementspre- chend auch nicht in der Lage, eine nachvollziehbare Begründung für die Umverteilung abzugeben. Schliesslich widerspreche die Neuzuteilung auch klar der von der Beschwerdegegnerin 2 eingeholten Wunschliste.
13 - f)Die Beschwerdegegnerin 1 hält der Argumentation der Beschwerdeführer entgegen, dass es sich bei der strittigen Fläche (ehemals Parzelle Nr.
14 - g)Wie der gerichtliche Augenschein vom 5. Oktober 2016 noch bestätigt hat, ist die Arrondierung der hofnahen Fläche um die Parzelle Nr. 10670 zu Gunsten des unmittelbar im Süden unterhalb daran angrenzenden landwirtschaftlichen Hofes- und Betriebszentrums des Nachbarn C._____ (Parzellen Nr. 11085/11086) sachlich begründet und diese – erst auf die Einsprache vom Nachbarn C._____ hin so vorgenommene – Grenzver- laufsverschiebung stimmt ohne Weiteres auch mit den Zielsetzungen der Melioration betreffend erleichterte Bewirtschaftung, Konzentration und Zusammenführung von landwirtschaftlichem Boden zwecks rationeller Verwendung überein. Betrachtet man den dortigen Meliorationsperimeter, so ist dieser Entscheid sogar naheliegend und betriebswirtschaftlich auch absolut vernünftig (vgl. Zonenplan „Hausparzelle“ Beschwerdeführer A._____ im Massstab 1:500 des für die Gesamtmelioration zuständigen Vermessungsbüros vom 7. Oktober 2016; Gerichtsfotos 1 bis 3 am Standort 2 mit Bildlegende am Ende des Augenscheinprotokolls; zudem illustrativ aus der Vogelperspektive noch der vom Vermessungsbüro nachgereichte Neuzuteilungsplan im Massstab 1:2000 für die unterhalb südlich situierte Parzelle 11600 in ‚E._____‘). Umgekehrt wäre es für die Beschwerdegegnerin 1 offensichtlich viel schwieriger zu begründen ge- wesen, wieso die von der Beschwerdegegnerin 2 zuvor im Sinne einer Kompromisslösung tatsächlich immer noch den nicht landwirtschaftlich vollerwerbstätigen Beschwerdeführern zugeteilte Parzelle Nr. 10670 wei- terhin in deren Eigentum hätte belassen werden müssen (vgl. PVG 1969 Nr. 59, 2000 Nr. 74; nichts Gegenteiliges ist auch dem von den Parteien unterschiedlich interpretierten Bundesgerichtsurteil 1C_135/2015 vom 17. September 2015 E.4.2 zu entnehmen). Was die wegfallende Erschlies- sung von Süden her betrifft, so genügt in der Bauzone nur eine Erschlies- sung, welche - hier von Norden - nach wie vor sichergestellt ist (s. noch- mals Zonenplan mit „Hausparzelle“ Nr. 208). Allfällige Schäden durch die Bewässerung sind auf dem zivilrechtlichen Weg geltend zu machen. Im Übrigen gilt es festzuhalten, dass die Beschwerdeführer die in diesem
15 - Zusammenhang vorgebrachten Argumente gegen eine Verschiebung des Grenzverlaufs bzw. der angefochtenen Arrondierung im Gebiet D._____ schon im Rahmen der Abgrenzung des Meliorationsperimeters hätten gel- tend machen müssen und nicht erst im Rahmen der individuellen Neuzu- teilungen an die jeweiligen Grundeigentümer und Bodenbewirtschafter. An der Rechtmässigkeit und Vertretbarkeit des angefochtenen Entscheids vom 24. März 2015 gibt es unter meliorationsrechtlichen Gesichtspunkten jedenfalls nichts auszusetzen, zumal die ganze Melioration eine Fläche von 800 ha Land, 4‘500 Parzellen und 220 bis 230 verschiedene Ei- gentümer umfasst hat (vgl. Protokoll Augenschein S. 3; unbestrittene Eckdaten vom Präsidenten der Beschwerdegegnerin 2). Massgebend konnte im konkreten Fall einzig und allein sein, ob die neu zugewiesene (Ersatz-) Parzelle Nr. 11600 in 'E.' direkt neben bzw. unterhalb der Kantonsstrasse in einer Entfernung von wenigen hundert Metern (Luftli- nie) als zumindest ebenbürtig bezüglich Bewirtschaftung und Erschlies- sung bezeichnet werden kann, was aufgrund des Augenscheins zweifels- frei und vorbehaltlos bejaht werden kann (vgl. Gerichtsfoto 4 am Standort 2 sowie Neuzuteilungsplan für Parzelle Nr. 11600). Der Einwand der Be- schwerdeführer der meliorationsrechtlich nicht zu rechtfertigenden Grenz- arrondierung im südlichen Hangbereich 'D.' (durch Wegnahme von Parzelle Nr. 10670; im Gegenzug dafür erweiterte Kompensationszuwei- sung bei Parzelle Nr. 11600) unterhalb der weiterhin unverändert beste- henden Hausparzelle Nr. 208 (Elternhaus A._____) erweist sich daher als unbegründet. h)Darüber hinaus rügen die Beschwerdeführer, dass ihnen im Widerspruch zu den Grundsätzen von Art. 28 MelG bei den flächenmässigen Neuzutei- lungen in den Höhenlagen bis 1‘600 m.ü.M. bedeutende, qualitativ minde- re Zuteilungen zugesprochen würden, währenddessen versucht werde, dies in den Höhenlagen über 1‘600 m.ü.M. wieder auszugleichen. Konkret komme ihnen zwar in der interessanten Höhenlage unter 1‘400 m.ü.M. ei-
16 - ne quantitative Mehrzuteilung zu Gute (neu 754.5 a gegenüber vorher 674.4 a), welche aber qualitativ schlechter bonitiertes Land umfasse. Bei der Höhenlage zwischen 1‘350 und 1‘600 m.ü.M. erfolge sowohl eine quantitative als auch eine qualitative Minderzuteilung (375.3 a gegenüber vorher 570.9 a [-35 %]; mittlere Bonitierung von 10.2 gegenüber 18.2 [-44 %]). Auch hinsichtlich des Kriteriums „Bewässerung“ zeige sich die krasse Benachteiligung der Beschwerdeführer: So reduziere sich deren bewäs- serte Fläche von ehemals 462.37 a auf neu 389.6 a (-16 %) und auch der Punkteanteil verringere sich von ehemals 3‘352‘125 auf neu 2‘998‘977 (- 11 %). Die Neuzuteilungen seien somit unter dem Kriterium ‚Höhenlage und Bewässerungsperimeter‘ willkürlich erfolgt und deshalb aufzuheben. i)Die Beschwerdegegnerin 1 stellt den Altbestand der Neuzuteilung – ein- schliesslich Korrektur in der Duplik – wie folgt gegenüber: Fläche (nach Abzug)Punkte (nach Abzug)Durchschnittlicher Wert Alter Bestand 1'950.6 a5'638'144 Pkt.28.9 Neuer Bestand 1'990.3 a5'643'341 Pkt.28.3 Differenz+39.7 a / +2.04%+5'197 Pkt. / +0.09%-0.6 Zur Erläuterung dieses Zahlenmaterials wurde angeführt, dass die Neu- zuteilungen bis zu 10 % (gemäss Vorgaben des Amtes für Landwirtschaft und Geoinformation) vom Anspruchswert abweichen dürften, wenn dabei der Durchschnittswert in etwa gleich bleibe, welcher üblicherweise nicht mit 'Nachkommastellen' angegeben werde. Die Grundsätze einer sach- gerechten Neuzuteilung seien damit vorliegend in optima forma gewahrt. Im Übrigen hätten die Beschwerdeführer insgesamt 11 Parzellen unter- schiedlicher Qualität auf allen Höhenstufen erhalten, sodass bei der Neuzuteilung die relevanten Höhenstufen mit Sicherheit mehr als genü- gend berücksichtigt worden seien. Die rein mathematische Betrachtungs- weise der Beschwerdeführer lasse ausser Acht, dass sowohl in mittleren als auch in höheren Lagen unproduktives Land (Bäume, Moor, Steine) wie auch weniger produktive Flächen (Weiden, Böschungen usw.) vor-
17 - kämen, wobei diese teilweise bewusst zusammengefasst worden seien. Tatsächlich weiche die Qualität der zugeteilten Flächen nicht von der Qualität der eingebrachten Flächen ab, auch wenn eine Häufung von un- produktivem Land an einer Stelle subjektiv deutlich mehr auffalle und im ersten Moment störend wirken könne. j)Wie sich das Gericht anlässlich des Augenscheins vom 5. Oktober 2016 vor Ort noch selbst überzeugen konnte (Besichtigungsstandorte 2-4) so- wie zu Beginn dieses Ortstermins (am Standort 1 auf der Gemeindekanz- lei mit Wandbildprojektionen sämtlicher vorhandenen Pläne über den Alt- bestand und die Neuzuteilung der Beschwerdeführer [einschliesslich des Nachbarn C.]) kontradiktorisch von den Parteien und den zum Au- genschein aufgebotenen Auskunftspersonen (Geometer/Vermesser der Gesamtmelioration; Nachbar C.) ausführlich erläutert wurde, war es angesichts der enormen Anzahl der ins Meliorationsverfahren einbezoge- nen Parzellen (4‘500 Stück), verteilt auf mehrere Höhenstufen mit oder ohne Bewässerungsanlagen, sehr schwierig und komplex, eine einiger- massen befriedigende Gesamtlösung für sämtliche rund 230 Eigentümer im Perimetergebiet zu finden. Die Konzentration auf mehrere grössere und zusammenhängende Parzellen und deren ausgewogene Verteilung auf die verschiedenen Höhenstufen mit unterschiedlicher Produktivität (wie Alpweiden) oder Nutzung (Wälder) scheint dem Gericht insgesamt geglückt und harmonisch umgesetzt worden zu sein (vgl. dazu im Beson- deren die vier Planmappen des Geometers betreffend Alter und neuer Bestand im Massstab 1:7‘500 vom 13. September 2016 bezüglich Be- schwerdeführer [Mappe 1], des Nachbarn C._____ [Mappe 2], inkl. Be- regnungsperimeter bei Beschwerdeführer [Mappe 3] bzw. beim Nachbarn C._____ [Mappe 4] sowie zusätzlich die grenzscharfen Detailpläne vom
19 - schwerdeführer (11 statt 3-4 Parzellen) wurde der Geometer vom Amt für Landwirtschaft und Geoinformation im Bericht vom 11. September 2014 sogar noch getadelt, in dem dort vermerkt wurde: "(Zu) viele Parzellen!" (Beilage 5 der Beschwerdegegnerin 1 [Bgin-act.5]). k)Im Weiteren kritisieren die Beschwerdeführer, dass die von der Be- schwerdegegnerin 2 zu Beginn des Meliorationsverfahrens initiierte „Wunschliste“ betreffend Neuzuteilungen bei deren Umsetzung keine Be- achtung gefunden habe und ihre Begehren (vgl. Beilage 23 der Be- schwerdeführer [Bf-act. 23] bzw. Beilage 4 der Beschwerdegegnerin 1 [Bgin-act. 4] – Mündliche Wunschentgegennahme vom 15. Juni 2012) somit völlig unbeachtet geblieben seien. Die Beschwerdeführer verken- nen dazu offensichtlich die Bedeutung solcher Wunschlisten, zumal sol- che – wie der Name bereits sagt – keine verbindlichen Zusagen enthal- ten, sondern vielmehr einen Fragenkatalog darstellen, aus welchem die jeweiligen Präferenzen der Grundeigentümer ersichtlich sein sollten. Aus den von ihnen geäusserten Wünschen betreffend Neuzuteilungen können die Beschwerdeführer deshalb auch nichts Rechtsverbindliches herleiten. Soweit die Beschwerdeführer bemängeln, dass sie bei den Neuzuteilun- gen inkl. Beregnungsperimeter (vorerwähnte Mappe 3) zu wenig berück- sichtigt worden seien, gilt es klar festzuhalten, dass eine Minderzuteilung (der blau markierten) Bewässerungsflächen aktenkundig auf den aus- drücklichen Wunsch der Beschwerdeführer zurückgeht, eine grössere und zusammenhängende Bewirtschaftungsfläche im Gebiet ‚K.‘ zuge- teilt zu erhalten. Diesem Wunsch wurde dann in Form der Zuteilung von Parzelle Nr. 11214 auch entsprochen, und zwar sogar als Mehrzuteilung, was automatisch zu einer Minderzuteilung in vergleichbaren Flächen – wie z.B. im Gebiet ‚D.‘ (Wegnahme Parzelle Nr. 10670) – führen musste. Hinzu kommt, dass die Fläche des Beregnungsperimeters im Rahmen der Melioration gesamthaft gesunken ist, weil die künstliche Be- wässerung des landwirtschaftlichen Bodens inskünftig nicht mehr gleich
20 - flächendeckend und intensiv erfolgen sollte (so z.B. keine Beregnung mehr in ‚L.‘). Unter diesem Gesichtspunkt haben die Beschwerde- führer anteilsmässig kaum weniger ‚beregnete Flächen‘ erhalten, als sie zuvor bereits – überall verstreut auf meist Kleinstparzellen – innehatten (vgl. Neuzuteilungen in den bewässerten Gebieten ‚I.‘ [Parzelle Nr. 11649] und ‚E.‘ [Parzelle Nr. 11600]). Schliesslich rügen die Be- schwerdeführer noch, dass sie zu Unrecht die Waldparzelle Nr. 11366 zugeteilt erhalten hätten. Diesem Einwand ist entgegenzuhalten, dass die Beschwerdeführer in ihrer Einsprache vom 8. November 2014 in Ziff. II.1 noch selbst ausdrücklich mehr Waldfläche beantragt hatten und ihrem ei- genen Wunsch somit in diesem Punkt lediglich entsprochen wurde. Darü- ber hinaus hat der gerichtliche Augenschein vom 5. Oktober 2016 auch in Bezug auf die besichtigte Waldparzelle Nr. 11366 gezeigt, dass diese in genügender Weise erschlossen ist und deren sinnvolle Verwendung und Nutzung durchaus auch im Interesse von Privatpersonen – nicht nur im übergeordneten öffentliche Interesse der Waldwirtschaft – stehen kann und Waldzuteilungen deshalb keineswegs als minderwertig oder bedeu- tend schlechteres Agrarland im Vergleich zu anderen Grundstücken in gleicher Höhenlage zu betrachten sind (vgl. Gerichtsfoto 5 am Standort 2, sowie insbesondere Fotos 1 und 2 am Standort 3). Im Übrigen sei hier nur noch erwähnt, dass die Beschwerdeführer am fraglichen Ort schon im Altbestand über Wald verfügten und somit von einer eklatanten Wertmin- derung bei der Neuzuteilung sowohl bei Parzelle Nr. 11366 als auch den noch höher gelegenen – teils ebenfalls bewaldeten - Parzellen Nr. 10976 im Gebiet ‚H.‘ (Gerichtsfoto 1 am Standort 4) sowie Nr. 11218 im Gebiet ‚G._____‘ (Foto 2 am Standort 4) in einer Gesamtschau sicherlich nicht gesprochen werden kann. Dieser Gesamteindruck vor Ort wird durch die nachgereichten Vergleichs- und Punktetabellen des zuständi- gen Geometers vom 7. Oktober 2016 noch erhärtet (1. Tabellarische Ver- teilung der Werte im Vergleich Altbestand <> Neubestand: Total Alt 5‘638‘145, total Neu 5‘643‘357 [Punktedifferenz +5‘212 bzw. +0.09 %]; 2.
21 - Grafische Darstellung der Wertverteilung: Rot Punkte Alt [überall verteilt] – Grün Punkte Neu [Konzentration bei 15-17, 35-36 und 41 Punkten – bei max. 43 Wertpunkten]). Diese Schwerpunktbildung entspricht den mit der Gesamtmelioration verfolgten und hier auch erreichten Zielen, wonach die (zu) vielen Parzellen der Beschwerdeführer im Besonderen (Redukti- on von 138 auf 11 Parzellen) als auch die riesige Anzahl von ehemals 4‘500 Parzellen im Allgemeinen um total 86 % gesenkt werden konnte (vgl. erneut Beilage 5 der Beschwerdegegnerin 1 [Bgin-act. 5], Bericht über ‚Neuzuteilungsentwurf‘ – Neu somit noch max. 630 Parzellen). Im Übrigen erweist sich auch die Landumverteilung von ‚M.‘ nach ‚E.‘ (Parzelle Nr. 11600) als korrekt und haltbar, umso mehr die Be- schwerdeführer laut Protokoll vom 15. Juni 2012 noch selber explizit die- se Verlegung wünschten (s. Beilage 4 der Beschwerdegegnerin 1 [Bgin- act.4]). Aus dem Gesagten ergibt sich, dass die Beschwerdeführer mit den zusätzlich vorgebrachten Argumenten gegen ihre Neuzuteilungen ebenfalls nicht durchdringen, zumal die Beschwerdegegnerin 1 ihr pflicht- gemässes (und weites) Ermessen offensichtlich weder sachfremd noch willkürlich ausübte. Die festgestellten (Werte-/Punkte-) Abweichungen lie- gen vielmehr nachweislich weit unter der von der Praxis des Amtes für Landwirtschaft höchstzulässigen Werteinbusse von maximal 10 %, womit es an der angefochtenen Gesamtmelioration auch aus der besonderen Sicht der Beschwerdeführer weder formell noch materiell (zu Recht) et- was auszusetzen gibt.