VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN R 13 205 5. Kammer bestehend aus Präsident Meisser als Vorsitzender, Verwaltungsrichter Audétat und Verwaltungsrichterin Moser, Aktuarin ad hoc Caluori URTEIL vom 1. April 2014 in der verwaltungsrechtlichen Streitsache A._____ und B., Beschwerdeführer gegen Gemeinde X., Beschwerdegegnerin und Amt für Raumentwicklung Graubünden, Beigeladen betreffend Wiederherstellung des gesetzmässigen Zustandes / Baubusse
3 - tet werden dürfen, und dass das geschützte regionale Flachmoor in kei- ner Weise, auch nicht temporär, tangiert werden dürfe. Am 19. Mai 2011 erteilte die Gemeinde die Baubewilligung gleichen Inhalts. 4.Am 30. April 2012 ersuchten B._____ und A._____ um Verlängerung der Baubewilligung für zehn Jahre. Am 6. Juni 2012 verlängerte der Gemein- devorstand die Baubewilligung um zwei Jahre bis September 2015. 5.Am 11. Juli 2013 wurde seitens der Gemeinde eine Baukontrolle durchge- führt und festgestellt, dass Bauarbeiten ausgeführt wurden, die in der Baubewilligung nicht enthalten sind. Es sei eine gekofferte, lastwagen- breite Zufahrt von der Meliorationstrasse bis zum Maiensäss erstellt wor- den. Die Hütte sei vollständig abgetragen und es seien neue Grundmau- ern erstellt worden, wobei der Boden flächendeckend um mindestens 50 cm abgesenkt worden sei. Der Stall im Südwesten, welcher hätte ab- gebrochen werden sollen, sei vollständig neu unterfangen worden. Der Gemeindevorstand stellte die Bauarbeiten auf Parzelle 6255 sowie für den Zufahrtsweg auf Parzelle 5512 mit Verfügung vom 16. Juli 2013 per sofort ein und bot der Bauherrschaft Gelegenheit, innert 14 Tagen zu den Vorhaltungen Stellung zu nehmen, insbesondere, wie sie gedächten, den rechtmässigen Zustand wiederherzustellen. Alle Kosten im Zusammen- hang mit den nun bewilligten Arbeiten würden der Bauherrschaft über- wunden. Zudem verwies der Gemeindevorstand auf die Strafbestimmun- gen des kantonalen Raumplanungsgesetzes, wonach mit Busse zwischen Fr. 200.-- und Fr. 40'000.-- bestraft werde, wer Bauvorschriften und Ver- fügungen verletze. In besonders schweren Fällen sei die Behörde an die- ses Höchstmass nicht gebunden und widerrechtliche Gewinne würden eingezogen.
4 - 6.Am 21. Juli 2013 nahmen B._____ und A._____ Stellung zur Einstel- lungsverfügung. Dabei machten sie unter anderem geltend, bei der Zu- fahrt handle es sich um eine Baupiste, welche nach der Fertigstellung der Bauarbeiten komplett zurückgebaut werde und die ursprüngliche Terrain- gestaltung werde wiederhergestellt. Es bestehe ein entsprechendes Weg- recht als Dienstbarkeit. Die Abtragung des ehemaligen Wohnteils sei not- wendig gewesen. Das Bodenniveau der Hütte sei ca. 40 cm höher als das Bodenniveau des Stalles. Sie hätten nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt. Sie hätten das Stallbodenniveau abgesenkt, ohne dazu be- rechtigt gewesen zu sein und entschuldigten sich dafür. Der eigentlich abzubrechende Stall sei der Teil, der von allem im besten Zustand sei. Sie hätten dann entschieden, den Stall trotzdem nicht abzubrechen und sie seien davon ausgegangen, dass der bewilligte Ersatz brüchiger Steinwände mittels Betonmauern auch auf diesen Gebäudeteil anzuwen- den sei. Der Ersatz sei sicher notwendig gewesen. 7.Am 30. August 2013 verfügte der Gemeindevorstand eine nachträgliche Bewilligung für den Abbruch und Wiederaufbau und die Änderungen an der Maiensässhütte mit Absenkung der Bodenplatte sowie für die Unter- fangung der Stallgebäude. Im Übrigen gälten die genehmigten Baupläne und der ursprüngliche Zustand sei wiederherzustellen bzw. gemäss Bau- bewilligung auszuführen (Ziff. 1). Für die Übertretung der gesetzlichen Bestimmungen und der Auflagen in der Baubewilligung bezüglich dem Umbau der Maiensässhütte wurde eine Busse von Fr. 2‘000.-- ausge- sprochen (Ziff. 2). Der Zufahrtsweg sei innerhalb eines Jahres zurückzu- bauen und das Flachmoor unter Aufsicht einer Umweltbaubegleitung, in Person von C._____, wiederherzustellen. Der Umweltbaubegleiter habe ein Weisungsrecht gegenüber der Bauherrschaft, überwache und doku- mentiere die Schutz- und Wiederherstellungsarbeiten und habe das Recht, die Bauarbeiten notfalls zu stoppen; dies alles unter Kosten zulas-
5 - ten der Bauherrschaft (Ziff. 3). Für die Übertretung der gesetzlichen Be- stimmungen und der Auflagen in der Baubewilligung bezüglich der Er- schliessungsanlagen und dem Eingriff in das regionale Flachmoor wurde eine Busse von Fr. 5‘000.-- ausgesprochen (Ziff. 4). Die Einstellungsver- fügung werde aufgehoben, insofern die Bauarbeiten zu einer Wiederher- stellung des gesetzlichen Zustands dienen und die Verfügungen des Kan- tons und der kommunalen Baubehörden eingehalten würden (Ziff. 5). Im Übrigen würden die gesetzlichen Bestimmungen gelten (Ziff. 6). 8.Dagegen erhoben B._____ und A._____ (nachfolgend Beschwerdeführer) am 25. September 2013 Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden. Sie beantragten, die temporäre Baupiste werde nach Abschluss der Bauarbeiten in den ursprünglichen Zustand versetzt. Dies könne ohne Aufsicht einer Umweltbaubegleitung geschehen, da das geschützte Flachmoor nicht tangiert worden sei. Die Busse von Fr. 5‘000.-
sei zu erlassen. Zudem stellten sie den Antrag auf Rückerstattung der Kosten für das Ausmessen der Baupiste von Fr. 712.80. Zur Begründung führten sie im Wesentlichen an, sie hätten die temporäre Baupiste in Ab- sprache mit dem Eigentümer des betroffenen Grundstücks erstellt. In der angefochtenen Verfügung sei fälschlicherweise davon ausgegangen wor- den, die Baupiste führe durch die Naturschutzzone respektive das inven- tarisierte Flachmoor. Sie hätten ein Ingenieurbüro damit beauftragt, die Baupiste auszumessen und die genauen Abstände zum Flachmoor auf- zuzeigen. Die Piste respektive die Böschung sei an der nächstgelegens- ten Stelle immer noch 3.71 m vom Flachmoor entfernt. Dieses sei somit nicht tangiert. 9.Am 31. Oktober 2013 beantragte das beigeladene ARE die Abweisung der Beschwerde. Aus dem Bestehen einer privatrechtlichen Dienstbarkeit oder dem Einverständnis des Grundeigentümers könne für die Erstellung
6 - der Baupiste nichts abgeleitet werden. In einem naturkundlich sehr heik- len Gebiet sei aus einem Trampelpfad eine ca. 150 m lange und rund 3 m breite gekofferte und mit schweren Motorfahrzeugen befahrbare Zufahrts- strasse errichtet worden. Eine nachträgliche Bewilligung für die Zufahrts- strasse sei offensichtlich unter keinem Titel möglich, weshalb zu Recht die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands verfügt worden sei. Aus den Stellungnahmen des ANU ergebe sich, dass die Moorvegetation des fraglichen Flachmoors durch den Strassenbau ca. 60 m nach dem Platz auf der Meliorationstrasse auf einer Länge von ca. 5 m beeinträch- tigt und der Wasserhaushalt des Flachmoors durch die Abgrabungen nachhaltig gestört worden sei. Zudem sei die als Schutzgürtel dienende Pufferzone beeinträchtigt worden. Die Zufahrtsstrasse stelle einen in der Naturschutzzone unzulässigen Ausbau dar. Die Zufahrtsstrasse habe damit das Flachmoor in Mitleidenschaft gezogen und verstosse klar ge- gen die Bestimmungen des Natur- und Landschaftsschutzes. Aufgrund des komplexen und umfangreichen Eingriffs könne eine sachgerechte Ausführung der Wiederherstellungsmassnahmen nur durch den Beizug eines Umweltbaubegleiters sichergestellt werden. Die Ausfällung der Baubusse sei gerechtfertigt. Die Beschwerdeführer hätten sich über die in der BAB-Bewilligung vom 29. April 2011 enthaltene Auflage hinwegge- setzt. Ihnen habe bewusst sein müssen, dass der Bau der Zufahrtsstras- se mit diesen Abmessungen in einem naturkundlich offensichtlich heiklen und durch eine Naturschutzzone überlagerten Gebiet zu Konflikten mit der Gesetzgebung führen könnte. Was die Kosten für die Ausmessung der Baupiste anbelange, werde auf das kantonale Recht verwiesen, wo- nach derjenige, der den Aufwand durch Gesuche aller Art oder durch sein Verhalten verursacht, kostenpflichtig wird. Die Beschwerdeführer hätten es sich selbst zuzuschreiben, dass sie trotz des Verbots eine Zufahrts- strasse gebaut hätten und dafür einen entsprechenden Planungsaufwand
7 - hatten. Daher bestehe kein Anspruch auf Rückerstattung der Kosten für die durchgeführte Bestandesaufnahme der Zufahrtsstrasse. 10.Am 5. November 2013 beantragte die Gemeinde (nachfolgend Be- schwerdegegnerin) die Abweisung der Beschwerde. Die ausgeführten Bauarbeiten widersprächen der Bewilligung und den Auflagen, eine Pro- jektänderung sei ihr nie angezeigt worden. Das geschützte Flachmoor sei gemäss dem Amt für Natur und Umwelt (ANU) durch den Zufahrtsweg be- troffen. Die Zufahrtsstrasse sei durch die Naturschutzzone geführt wor- den, in welcher neue Bauten und Anlagen nicht gestattet seien und be- stehende Bauten und Anlagen nur erneuert werden dürfen. Die Erstellung des Zufahrtsweges sei damit zonenwidrig und habe zu einem unerlaubten Eingriff und zur Zerstörung eines Teils des Naturschutzgebietes geführt. Der Zufahrtsweg sei nicht genehmigungsfähig, auch nicht als Baupiste, und der Rückbau und die Wiederherstellung seien erforderlich. Der Ein- trag eines Fusswegrechts als Dienstbarkeit im Grundbuch sei keine Er- mächtigung, sich über die öffentlich-rechtlichen Bestimmungen hinwegzu- setzen. Die Busse von Fr. 5'000.-- sei für die Übertretung der gesetzlichen Bestimmungen und der Auflagen in der Baubewilligung vom 19. Mai 2011 bzw. der BAB-Bewilligung vom 29. April 2011 bezüglich der Erschlies- sungsanlagen und dem Eingriff in das regionale Flachmoor in Anwendung der kantonalen Bestimmung auferlegt worden. Deren Verhältnismässig- keit sei gegeben, da die Kosten für die Erstellung und den Rückbau der Zufahrtsstrasse wesentlich höher einzuschätzen seien. Die Strasse habe eine Länge von beinahe 150 m und eine Breite von etwa 3 m inklusive Böschungen und sei gekoffert. Es handle sich um einen schweren Ein- griff. Der Bauherrschaft werde aufgrund des Grundsatzes der Verhältnis- mässigkeit eine Frist von einem Jahr für den Rückbau und die Wiederher- stellung eingeräumt. Aufgrund des Ausmasses der Schäden im Natur-
8 - schutzbereich sei eine fachmännische Umweltbaubegleitung gerechtfer- tigt. 11.Am 15. November 2013 hielten die Beschwerdeführer replicando an ihren Anträgen fest. Ihnen sei nicht bewusst gewesen, dass die Strecke vom Ende der Meliorationstrasse bis zum Maiensäss in einer Naturschutzzone liege. Sie seien nur darauf hingewiesen worden, dass das Flachmoor nicht tangiert werden dürfe. Der Begriff "Naturschutzzone" respektive "Pufferzone" sei nie erwähnt worden. Sie hätten nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt. Das Flachmoor sei nicht tangiert. Sie verfügten über ein im Grundbuch eingetragenes Wegrecht. Die Baupiste entspreche ex- akt dieser Linienführung. Es wäre Aufgabe des Grundbuchamtes gewe- sen, sie auf eine Zonenverletzung aufmerksam zu machen. Auch bei den grundbuchamtlichen Katasterplänen sei nirgends eine Naturschutzzone eingezeichnet. Sie hätten keine Kenntnis von einer Stellungnahme des ANU vom 19. April 2011, nur von der gleichentags erlassenen Amtsverfü- gung desselben. Darin sei nichts bezüglich Flachmoor, Pufferzone oder Baupiste erwähnt. Die Frage stelle sich, ob ihnen da wichtige Dokumente vorenthalten worden seien. Auch in der BAB-Bewilligung des ARE und in der Baubewilligung der Gemeinde sei nichts von diesen Punkten erwähnt. Gemäss geometrischer Vermessung der Baupiste verletze der Zufahrts- weg das Flachmoor nicht. Die Baupiste könne zudem nicht mit schweren Motorfahrzeugen befahren werden. Ausgangslage sei gemäss eingetra- gener Dienstbarkeit ein Fussweg von 1 m Breite. Dienstbarkeiten sollten auch öffentlich-rechtlichen Zonenvorschriften genügen müssen. In den Plänen sei die Naturschutzzone nicht vermerkt. 12.Am 25. November 2013 hielt auch die Beschwerdegegnerin an ihren An- trägen fest. Die Naturschutzzone sei im Zonenplan der Gemeinde, wel- cher beispielsweise über Internet zugänglich sei, eingetragen. Den Be-
9 - schwerdeführern sei auferlegt worden, ausser der neuen Trinkwasserlei- tung keine neuen Erschliessungsanlagen zu errichten. Darüber hätten diese sich bedenkenlos hinweggesetzt. Ein Gesuch für einen Zufahrtsweg sei nie gestellt worden. Gemäss Baueingabe seien in der Naturschutzzo- ne keinerlei Bauarbeiten vorgesehen gewesen. Solche wären auch nie bewilligt worden. Zudem befinde sich der Teil von Parzelle 5512 zwischen dem Ende der Meliorationstrasse und der Maiensässhütte, wo die provi- sorische Zufahrtsstrasse errichtet worden sei, im Gewässerschutzbereich. Gemäss Bestätigung des ANU sei das Flachmoor vom Eingriff durch den Zufahrtsweg betroffen. 13.Am 27. November 2013 verzichtete das ARE auf die Einreichung einer weiteren Stellungnahme. Soweit die Beschwerdeführer die fehlende Stel- lungnahme des ANU beanstandeten, werde darauf hingewiesen, dass diese den Akten der Vernehmlassung vom 31. Oktober 2013 beigelegt worden seien. Das Gericht zieht in Erwägung: 1.Anfechtungsobjekt in vorliegender Angelegenheit bildet die Verfügung des Gemeindevorstands vom 30. August 2013. Angefochten und zu prüfen ist dabei, die den Beschwerdeführern auferlegte Verpflichtung, beim Rück- bau der Zufahrtsstrasse und der Wiederherstellung des Flachmoors einen Umweltbaubegleiter beizuziehen (Ziff. 3 der angefochtenen Verfügung), sowie die auferlegte Busse für die Übertretung der gesetzlichen Bestim- mungen und der Auflagen in der Baubewilligung bzw. der BAB- Bewilligung bezüglich der Erschliessungsanlagen und dem Eingriff in das regionale Flachmoor von Fr. 5‘000.-- (Ziff. 4 der angefochtenen Verfü-
10 - gung). Darüber hinaus verlangen die Beschwerdeführer die Rückerstat- tung der Kosten für das Ausmessen der Baupiste von Fr. 712.80. 2.In formeller Hinsicht machen die Beschwerdeführer zunächst eine Verlet- zung des rechtlichen Gehörs geltend, indem sie ausführen, sie hätten keine Kenntnis von einer Stellungnahme des Amts für Natur und Umwelt (ANU) vom 19. April 2011 gehabt, sondern nur von deren gleichentags er- lassenen Amtsverfügung. Dies trifft so nicht zu. In der BAB-Bewilligung vom 29. April 2011 sind die der Bewilligung zu Grunde liegenden Unterla- gen aufgeführt, unter anderem auch die Stellungnahme des ANU vom
12 - achtlich war. Im Übrigen ersuchten die Beschwerdeführer am 30. April 2012 um Verlängerung der Baubewilligung; damals war die Naturschutz- zone längst rechtskräftig ausgeschieden und zu beachten. c)Weiter führen die Beschwerdeführer an, sie seien nie auf die Natur- schutzzone aufmerksam gemacht worden, weder im Baubewilligungsver- fahren noch in der abschliessenden BAB-Bewilligung. Dies geschah je- doch aus dem einfachen Grund, dass das gesamte nachgesuchte Bau- vorhaben lediglich Parzelle 6255 betrifft, die Teil der Landwirtschaftszone und nicht der Naturschutzzone ist. Über Parzelle 6255 hinaus haben die Beschwerdeführer – ausser für die Erstellung der auch nicht in der Natur- schutzzone zu liegen kommenden Wasserleitung – kein Gesuch um Be- willigung für zu erstellende oder zu ändernde Bauten und/oder Anlagen gestellt, insbesondere nicht für die Erstellung einer Erschliessung (im Formular A des Baugesuchs haben sie unter Erschliessung, Strasse, Weg, Zufahrt das Feld "vorhanden" angestrichen und nicht das Feld "vor- gesehen"). Damit bestand für die Bewilligungsbehörden auch keinen An- lass, diesbezüglich in der Bewilligung etwas zu vermerken respektive zu bewilligen. Im Gegenteil wurde von den Bewilligungsbehörden verfügt, dass ausser der projektierten Wasserleitung keine weiteren Erschlies- sungsanlagen erstellt werden dürften. Selbstverständlich ist es auch nicht Aufgabe des Grundbuchamtes, Grundeigentümer über das Bestehen öf- fentlich-rechtlicher Eigentumsbeschränkungen zu unterrichten. d)Die Beschwerdeführer sind sodann der Ansicht, dass das Flachmoor von regionaler Bedeutung gar nicht tangiert worden sei, weshalb auf eine Umweltbaubegleitung verzichtet werden könne. Dazu verweisen sie auf eine von ihnen in Auftrag gegebene geometrische Ausmessung der Bau- piste. Demnach würde die Baupiste an der nahegelegensten Stelle noch einen Abstand zum Flachmoor von 3.71 m haben.
13 - Es trifft zwar zu, dass die Baupiste nicht direkt durch das im Inventar auf- genommene Flachmoor führt (vgl. die Dokumente der geometrischen Vermessung, eingereicht als Beilagen der Beschwerdeführer). Sie durch- schneidet aber eine im kommunalen Zonenplan rechtskräftig festgelegte Naturschutzzone, die neben dem Inventarobjekt FM-N._____ auch einen Schutzgürtel, die sogenannte Pufferzone, um das inventarisierte Gebiet herum, überlagert. Erst durch diese kommunale Naturschutzzone kann das Inventarobjekt FM-N._____ im Sinne von Art. 6 Abs. 3 und Art. 7 lit. a des Gesetzes über den Natur- und Heimatschutz im Kanton Graubünden (KNHG; BR 496.000) geschützt werden. Die Aufnahme des Flachmoors in das Inventar hat nämlich gemäss Art. 4 ff. KNHG für sich selbst gese- hen lediglich amtsinterne Wirkung (Art. 6 Abs. 1 KNHG) und würde im Baubewilligungsverfahren per se keine Wirkung entfalten (Art. 6 Abs. 2 KNHG). Für die Rechtswirkung der Naturschutzzone verweist Art. 9 Abs. 1 lit. c des Baugesetzes der Gemeinde Y._____ (BG) auf Art. 33 KRG. Nach Art. 33 Abs. 2 KRG sind in Naturschutzzonen neue Bauten und Anlagen sowie Eingriffe wie Ent- oder Bewässerungen und Düngun- gen nicht gestattet. Bestehende Bauten und Anlagen dürfen – abgesehen von baulichen Eingriffen zur Renaturierung oder Revitalisierung sowie angepasste landwirtschliche Nutzung im Rahmen der Pflegemassnahmen – nur erneuert werden. Der Ausbau eines 150 m langen Fusswegs zu ei- ner 3 m breiten gekofferten Baupiste geht auf jeden Fall über die zulässi- ge Erneuerung von bestehenden Bauten und Anlagen hinaus, weshalb die Baupiste in der Naturschutzzone eindeutig zonenwidrig ist. Zudem führt die Baupiste zwar nicht direkt durch das inventarisierte Flachmoor selbst, jedoch durch den rund um das inventarisierte Flachmoor herum angelegten Schutzgürtel, die sogenannte Pufferzone. Pufferzonen haben die Aufgabe das Flachmoor zu schützen und insbesondere die Aufrecht- erhaltung des notwendigen Wasserhaushaltes zu gewährleisten. Zur Si- cherstellung dieser Funktion überlagert die Naturschutzzone nicht nur das
14 - inventarisierte Objekt, sondern auch diesen Schutzgürtel. Die erstellte Baupiste ist damit in der Naturschutzzone nach Art. 33 Abs. 2 KRG nicht nur zonenwidrig, sondern beeinträchtigt auch die sensible Schutzfunktion der Pufferzone. Nach den Feststellungen des fachkundigen ANU in des- sen Stellungnahmen vom 28. und 29. Oktober 2013 hat die Baupiste aber nicht nur die Pufferzone beeinträchtigt; vielmehr durchquert die Baupiste auf einer Länge von etwa 5 m die eigentliche Moorvegetation. Zudem dürfte durch die Anlage der – oberhalb des Inventarobjektes verlaufenden – Baupiste der Wasserhaushalt des inventarisierten Flachmoores gestört worden sein. Die erstellte Baupiste verstösst damit nicht nur gegen die in der Baubewilligung auferlegte Verpflichtung, ausser der neuen Trinkwas- serleitung keine neuen Erschliessungsanlagen zu errichten, sondern auch gegen materielles Recht. Daran ändert ein mittels privatrechtlicher Dienstbarkeit gesichertes Fusswegrecht nichts. e)Eine Umweltbaubegleitung wird angeordnet, wenn die sachgerechte Um- setzung und der Erfolg einer entsprechenden Massnahme unter Einhal- tung des materiellen Umweltrechts nur gewährleistet werden kann, wenn die Umsetzung durch eine oder mehrere Fachpersonen begleitet wird. Dabei ist im Besonderen das Verhältnismässigkeitsprinzip zu berücksich- tigen. Ausschlaggebende Kriterien sind etwa, wenn Projekte erhebliche Umweltauswirkungen haben, schutzwürdige Lebensräume oder Gewäs- ser betroffen sind, besondere Fachkenntnisse erforderlich sind, damit ge- setzliche Vorschriften und Auflagen eingehalten werden können oder die angeordneten Massnahmen weiter konkretisiert werden müssen. Die ge- setzliche Grundlage für die Anordnung einer Umweltbaubegleitung ergibt sich damit aus dem materiellen Umweltrecht im weiteren Sinne, wozu auch die Regeln über den Natur- und Heimatschutz zählen. Im Bereich des Natur- und Heimatschutzes ergibt sich die Notwendigkeit der Um- weltbaubegleitung aus Art. 18 Abs. 1 ter des Bundesgesetzes über den Na-
15 - tur- und Heimatschutz (NHG; SR 451), wonach der Verursacher, dann wenn sich eine Beeinträchtigung schutzwürdiger Lebensräume durch technische Eingriffe unter Abwägung aller Interessen nicht vermeiden lässt, für besondere Massnahmen zu deren bestmöglichem Schutz, für Wiederherstellung oder ansonsten für angemessenen Ersatz zu sorgen hat. Damit wird die zuständige Behörde zugleich verpflichtet, wo schutz- würdige Lebensräume betroffen sind, die notwendigen Schutz-, Wieder- herstellungs- oder Ersatzmassnahmen festzulegen. Dabei müssen die zuständigen Behörden auch über die Gestaltung und die ökologischen Ziele der Massnahmen verfügen, was namentlich bei komplexen und um- fangreichen Eingriffen in sensible Lebensräume oft nicht zum Voraus bis ins Detail möglich ist. In diesen Fällen wird die Umweltbaubegleitung zum geeigneten Instrument für die Konkretisierung und Umsetzung der Mass- nahmen (vgl. BAFU [Hrsg.], Umweltbaubegleitung mit integrierter Erfolgs- kontrolle, Einbindung in den Bau und Betrieb eines Vorhabens, Umwelt- Wissen 36/07, Bern 2007, S. 49; BAFU [Hrsg.], UVP-Handbuch, Richtlinie des Bundes für die Umweltverträglichkeitsprüfung, BAFU 2009, S. 4; BUWAL [Hrsg.], Wiederherstellung und Ersatz im Natur- und Land- schaftsschutz, Leitfaden Nr. 11, Bern 2002, S. 82 m.H. auf den SIA- Leitfaden „Landschaftsgerecht planen und bauen“). f)Die erstellte Baupiste führt durch die Naturschutzzone und ein Gebiet, welches als Pufferzone dem Schutz des Flachmoors dienen soll. Zudem hat die Baupiste nach Feststellung des ANU den Wasserhaushalt des Flachmoores gestört und damit direkt auch das inventarisierte Objekt tan- giert. Im Übrigen hält es das ANU für sehr schwierig, die Strasse ohne dauernde Schäden für das inventarisierte Flachmoor zurückzubauen. Das Koffermaterial müsse abgeführt und das ausgehobene Material wieder so eingebaut und verdichtet werden, dass keine Drainagewirkung entstehe. Der Weg müsse mittels Direkteinsaat begrünt und das Trassee dürfe
16 - während mindestens zweier Jahre nicht beweidet werden. Obwohl die Baupiste also nicht durch das inventarisierte Flachmoor selbst führt, tan- giert sie dieses in erheblichem Ausmass. Demnach ist es unbehelflich, wenn die Beschwerdeführer mit dem Nachweis, dass die Baupiste nicht durch das inventarisierte Objekt führt, belegen wollen, dass das Flach- moor nicht beeinträchtigt worden sei. Die Erstellung der Baupiste hat nach Feststellung des ANU eindeutig zu einer Beeinträchtigung des Flachmoors geführt, welche eine fachkundige Wiederherstellung verlangt. Die Beschwerdeführer verfügen offenbar weder über das erforderliche Fachwissen, noch – das haben sie mit ihrem bisherigen Verhalten eindeu- tig gezeigt – über die notwendige Sensibilität im Umgang mit einem öko- logisch derart empfindlichen Gebiet. Es ist deshalb nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz den Beschwerdeführern für die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands einen fachkundigen Umweltbaubegleiter zur Seite stellt, welcher die Einhaltung des materiellen Rechts gewährleistet. Diesbezüglich ist die Beschwerde folglich abzuweisen.
18 - d)In formeller Hinsicht ist zunächst zu prüfen, ob mit dem von der Gemein- de gewählten Vorgehen der Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtli- ches Gehör im Baubussenstrafverfahren gewahrt worden ist. Wie soeben dargestellt richtet sich das Verfahren zur Verfolgung und Beurteilung von Straftaten nach kommunalem sowie kantonalem Recht nach dem VRG. Dieses hält in Art. 16 Abs. 1 explizit fest, dass die Behörde den von einem Entscheid Betroffenen Gelegenheit zur schriftlichen oder mündlichen Stel- lungnahme zu geben hat. Darauf kann sie lediglich verzichten, wenn so- fortiges Handeln notwendig ist (Abs. 2). Auch die StPO erwähnt im Zu- sammenhang mit dem Begriff und der Stellung der Parteien in Art. 107 den Anspruch auf rechtliches Gehör. Namentlich haben die Parteien da- nach das Recht, Akten einzusehen, an Verfahrenshandlungen teilzuneh- men, einen Rechtsbeistand beizuziehen, sich zur Sache und zum Verfah- ren zu äussern sowie Beweisanträge zu stellen. Diese Prozessgarantien werden durch die sich unmittelbar aus der BV sowie der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK; SR 0.101) er- gebenden individuellen Verfahrensrechten ergänzt. e)Aus dem in Art. 29 Abs. 2 BV bzw. Art. 6 Ziff. 3 EMRK verankerten An- spruch auf rechtliches Gehör, welcher einen unabdingbaren Teilaspekt des allgemeinen Grundsatzes des fairen Verfahrens im Sinne von Art. 29 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK bildet, ergibt sich das Recht des Be- schuldigten, an der Sachverhaltsabklärung mitzuwirken. Dieses Mitwir- kungsrecht umfasst insbesondere das Recht des Einzelnen, sich vor Er- lass eines entsprechenden Entscheides zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise vorzubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweismittel mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 125 I 113 E.2a, 118 Ia 19 E.1c; STEINMANN in: EHRENZELLER BERNHARD/
19 - MASTRONARDI PHILIPPE/SCHWEIZER RAINER J./VALLENDER KLAUS A. [Hrsg.], Die Schweizerische Bundesverfassung, Kommentar, 2. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2008, Art. 29 Rz. 21 ff.). Gemäss Art. 32 Abs. 2 BV bzw. Art. 6 Ziff. 3 lit. a EMRK besitzt der Angeschuldigte ferner das Recht, innert möglichst kurzer Frist in einer für ihn verständlichen Sprache in al- len Einzelheiten über die Art und den Grund der gegen ihn erhobenen Beschuldigungen in Kenntnis gesetzt zu werden. Damit soll er in die Lage versetzt werden, seine Verteidigung wirksam vorzubereiten. Dabei sind nicht nur die Taten bekannt zu geben, die begangen zu haben er ver- dächtigt wird, sondern es sind auch Angaben über die juristische Einord- nung derselben zu machen (vgl. hierzu VEST in: EHRENZELLER/ MASTRO- NARDI/SCHWEIZER/VALLENDER, a.a.O., Art. 32 Rz. 23; FROWEIN/PEUKERT, EMRK-Kommentar, 2. Auflage, Kehl/Strassburg/Arlington 1996, S. 295; PVG 2003 Nr. 37, 1999 Nr. 52, 1997 Nr. 55, 1993 Nr. 4). f)In PVG 2003 Nr. 37 hat das Verwaltungsgericht die umschriebene Praxis mit Blick auf den Inhalt einer Aufforderung zur Vernehmlassung präzisiert und festgehalten, Minimalanforderung sei, dass die Behörde dem Be- schuldigten vorhalte, welche Norm er nach Ansicht der Behörde verletzt haben solle. Überdies sei ihm der gesetzliche Strafrahmen mitzuteilen und er sei aufzufordern, über seine persönlichen Einkommens- und Ver- mögensverhältnisse Auskunft zu geben (vgl. zu alldem auch Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden R 11 34 vom 15. Nov- ember 2011). g)Vorliegend hat die Gemeinde den Beschwerdeführern in der Einstellungs- verfügung vom 16. Juli 2013 aufgezeigt, welchen strafbaren Verhaltens sie bezichtigt werden, aufgrund welcher Rechtsnorm ihnen eine Strafe droht und wie der gesetzliche Strafrahmen festgesetzt ist. Indessen hat die Gemeinde die Beschwerdeführer nicht aufgefordert, über ihre persön-
20 - lichen Einkommens- und Vermögensverhältnisse Auskunft zu geben und ihnen somit ihr diesbezügliches Mitwirkungsrecht bei der Festsetzung der Busshöhe vorenthalten. Das Vorgehen der Gemeinde in Bezug auf die Festsetzung der Busshöhe genügt den strengen verfahrensrechtlichen Anforderungen nicht. Die Verletzung des verfassungsrechtlichen An- spruchs auf rechtliches Gehör führt zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung, unabhängig davon, ob die verfahrensrechtlichen Mängel einen Einfluss auf das Ergebnis hatten, denn der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur (vgl. statt vieler BGE 132 V 387 E.5.1, 127 V 431 E.3d/aa; sowie STEINMANN in: EHRENZEL- LER/MASTRONARDI/SCHWEIZER/VALLENDER, a.a.O., Art. 32 N. 32). Somit ist die angefochtene Bussverfügung von Fr. 5‘000.-- aufgrund des formellen Mangels bei der Festsetzung der Busshöhe unter diesbezüglicher Gut- heissung der Beschwerde aufzuheben und die Angelegenheit zur neuen Beurteilung der Busshöhe unter ordnungsgemässer Durchführung des Busstrafverfahrens an die Gemeinde zurückzuweisen. Die Gemeinde ist dabei ausdrücklich gehalten, den Beschwerdeführern das ihr zustehende Mitwirkungsrecht zu gewähren und ihnen Gelegenheit zu geben, über ihre persönlichen Einkommens- und Vermögensverhältnisse Auskunft zu ge- ben, damit überprüft werden kann, ob die Busse im Betrag von Fr. 5'000.-
angemessen ist.
21 - gen sowie Grundbuchkosten sind der Gemeinde zusätzlich zu vergüten. Gemäss Art. 96 Abs. 2 KRG ist kostenpflichtig, wer den Aufwand durch Gesuche aller Art oder durch sein Verhalten verursacht hat. c)Die Ausmessung der von den Beschwerdeführern errichteten Strasse war angesichts der Tatsache, dass die Strasse offensichtlich die Naturschutz- zone durchschneidet, nicht nötig. Selbst wenn dies anders gewesen wäre und die Beschwerdegegnerin die Vermessung selber veranlasst hätte, wäre sie gemäss Art. 96 Abs. 2 KRG zur Überwälzung dieser Kosten auf die Beschwerdeführer befugt gewesen, sodass im Endeffekt diese Kosten ohnehin durch die Beschwerdeführer zu tragen wären und die Beschwer- de auch diesbezüglich abzuweisen ist. 7.Zusammenfassend ergibt sich damit, dass die Beschwerde aus formellen Gründen teilweise gutzuheissen ist, soweit das rechtliche Gehör bei der Festsetzung der Busshöhe verletzt worden ist, im Übrigen aber abgewie- sen wird. Bei diesem Ausgang des Verfahrens rechtfertigt es sich, den Parteien die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 2‘500.-- gestützt auf Art. 73 VRG je zur Hälfte aufzuerlegen. Aussergerichtliche Entschädigun- gen nach Art. 78 VRG sind keine zuzusprechen. Demnach erkennt das Gericht: 1.Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und Ziff. II.4. der Verfügung des Gemeindevorstandes X._____ vom 30. August 2013 wird aufgeho- ben. Die Angelegenheit wird zur ordnungsgemässen Durchführung des Bussstrafverfahrens an die Gemeinde X._____ zurückgewiesen. Im Übri- gen wird die Beschwerde abgewiesen.
22 - 2.Die Gerichtskosten, bestehend
aus einer Staatsgebühr vonFr.2‘500.--
und den Kanzleiauslagen vonFr.466.-- zusammenFr.2'966.-- gehen unter solidarischer Haftung zur Hälfte zulasten von A._____ und B._____ und zur anderen Hälfte zulasten der Gemeinde X._____ und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwal- tung des Kantons Graubünden, Chur, zu bezahlen. 3.[Rechtsmittelbelehrung] 4.[Mitteilungen]