BGE 132 II 128, 2A.100/2005, 2A.118/2006, 2A.50/2000, 2A.68/2000, + 3 weitere
VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI A 17 5 4. Kammer VorsitzRacioppi RichterStecher, Meisser AktuarSimmen URTEIL vom 31. August 2017 in der verwaltungsrechtlichen Streitsache A._____ und B., vertreten durch BDO AG Niederlassung Chur, Comercialstrasse 32, 7000 Chur, Beschwerdeführer gegen Steuerverwaltung des Kantons Graubünden, Beschwerdegegnerin 1 Gemeinde X., Beschwerdegegnerin 2 Eidgenössische Steuerverwaltung, Beschwerdegegnerin 3 betreffend Einkommenssteuern 2014 (Bund, Kanton, Gemeinde)
2 - 1.Bei den in Y._____ wohnhaften Eheleuten A._____ und B._____ wurden in den Steuerperioden 2008 und 2009 neben dem sonstigen Einkommen jeweils die in der Steuererklärung deklarierten IV-Renten in der Höhe von Fr. 47'056.-- (2008) bzw. Fr. 48'336.-- (2009) besteuert. Die entsprechen- den Veranlagungsverfügungen vom 3. Juni 2010 betreffend die Steuerpe- riode 2008 und 1. Februar 2012 betreffend die Steuerperiode 2009 er- wuchsen unangefochten in Rechtskraft. 2.Am 16. November 2012 verfügte die Sozialversicherungsanstalt des Kan- tons Graubünden (SVA) gegenüber A._____ die Rückerstattung der in den Jahren 2008 bis 2011 zu Unrecht bezogenen IV-Renten und Kinder- renten in der Höhe von gesamthaft Fr. 166'890.--. Das bei der SVA einge- reichte Erlassgesuch wurde mit Verfügung vom 11. Januar 2013 abge- wiesen, worauf eine ratenweise Rückzahlung vereinbart wurde. Die Steu- erverwaltung des Kantons Graubünden wurde mittels Kopie über die Rückforderungsverfügung vom 16. November 2012 in Kenntnis gesetzt. 3.Mit Veranlagungsverfügungen vom 30. Mai 2013 betreffend die Steuerpe- riode 2010 wurden die von den Eheleuten A._____ und B._____ dekla- rierten Renten nicht besteuert. Die Steuerveranlagungen erwuchsen un- angefochten in Rechtskraft. 4.Mit Veranlagungsverfügungen vom 28. April 2014 betreffend die Steuer- periode 2011 wurden lediglich derjenige Teil der Renten, welcher von der SVA nicht zurückverlangt wurde (Monate Juni, Juli und August 2011, ausmachend Fr. 12'882.--), sowie die in der Zwischenzeit verfügten or- dentlichen Waisenrenten in der Höhe von Fr. 29'592.-- besteuert. Hinge- gen wurde auf die Besteuerung des zur Rückzahlung verfügten Teils der Renten (Monate Januar bis Mai 2011) verzichtet. Zudem wurde auch die Nachzahlung der Waisenrente vom 1. Februar 2007 bis 31. Dezember 2010 in der Höhe von Fr. 112'134.-- zum Satz eines Jahres (ausmachend
3 - Fr. 28'630.--) besteuert. Auch diese Steuerveranlagungen erwuchsen un- angefochten in Rechtskraft. 5.Mit Veranlagungsverfügungen vom 29. April 2014 betreffend die Steuer- periode 2012 wurde die Rückforderung der in den Steuerperioden 2008 und 2009 veranlagten Renten in der Höhe von insgesamt Fr. 96'304.-- zum Steuersatz von Fr. 48'152.-- zum Abzug zugelassen. Die Veranla- gungsverfügungen erwuchsen ebenfalls unangefochten in Rechtskraft. 6.Am 18. September 2014 erliess die SVA gegenüber A._____ zwei Verfü- gungen betreffend Rentenleistungen der AHV. Darin wurde eine Neube- rechnung der Waisenrenten für den Zeitraum vom 1. Februar 2009 bis
4 - und die beim satzbestimmenden Einkommen eingesetzten Fr. 18'169.-- zu streichen. Die Besteuerung habe entsprechend der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu erfolgen und die Nachzahlungen seien perioden- fremd. Zudem sei die Aufrechnung der individuellen Prämienverbilligung (IPV) zu streichen. 9.Mit Einspracheentscheiden vom 4. Januar 2017 betreffend Kantons- und Gemeindesteuern 2014 einerseits sowie betreffend direkte Bundessteuer 2014 anderseits wurde die Einsprache teilweise gutgeheissen. Die Auf- rechnung der IPV wurde gestrichen, weil diese bereits im Steuernachweis der Krankenkasse enthalten sei. Bezüglich der Besteuerung der Nach- zahlung der Waisenrente hielt die kantonale Steuerverwaltung daran fest, dass diese auch satzbestimmend zu besteuern sei. 10.Dagegen erhoben die Eheleute A._____ und B._____ (nachfolgend Be- schwerdeführer) am 3. Februar 2017 Beschwerde an das Verwaltungsge- richt des Kantons Graubünden mit folgenden Anträgen: "a) Die Einsprache-Entscheide vom 4. Januar 2017 seien aufzuheben. b)Die Berichtigung der Steuerfaktoren sei gestützt auf die nachfolgenden Aus- führungen vorzunehmen. c)Alles unter Kosten und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Staates." Begründend führten die Beschwerdeführer im Wesentlichen aus, dass das Gebot der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit verletzt sei. In den Veranlagungsverfügungen der Steuerperiode 2012 sei die IV-Rückzahlung für die Jahre 2008 und 2009 steuerlich berücksichtigt worden, zum Satz eines Jahres. Dieses Vorgehen führe zu einer Überbe- steuerung. Sachrichtig wäre eine Revision der vorherigen Steuerperioden gewesen. Das Jahr 2012 sei jedoch rechtskräftig veranlagt und nicht Be- standteil des vorliegenden Verfahrens. Durch die steuerliche Erfassung der am 18. September 2014 von der SVA verfügten Differenznachzahlung
5 - in der Steuerperiode 2014 werde die Überbesteuerung der Leistungen der SVA noch akzentuiert. Das Trennen von Leistungen für das Jahr 2014 (mit voller Berücksichtigung für die Satzbestimmung) und Nachzahlungen der Jahre 2009 bis 2013 führe zu einer unsachgemässen Erhöhung des anwendbaren Steuersatzes. Es würden bereits versteuerte gleichartige Beiträge aus früheren Jahren teilweise satzbestimmend berücksichtigt. Im Umfang der im Jahr 2012 nicht steuerlich abzugsfähigen Rückzahlungs- beiträge handle es sich bei der erneuten Auszahlung im Jahr 2014 wirt- schaftlich gesehen um eine reine Vermögensumschichtung. Die Nachzah- lungen, welche bei der Rückforderung in der Veranlagung der Steuerperi- ode 2012 nicht vollumfänglich hätten berücksichtigt werden können, müssten auch bei der erneuten Auszahlung steuerneutral sein. Entspre- chend seien die laufenden Renten für das Jahr 2014 mit Fr. 44'956.-- (steuerbar und satzbestimmend) zu veranlagen, während die Zahlung der Renten aus den Jahren 2009 bis 2013 bei der direkten Bundessteuer mit Fr. 57'824.-- zum Steuersatz von Fr. 11'761.-- bzw. bei der Kantonssteuer mit Fr. 31'436.-- zum Steuersatz von Fr. 6'394.-- zu veranlagen seien, woraus bei der direkten Bundessteuer ein gerundetes Gesamteinkommen von Fr. 152'300.-- zum Steuersatz von Fr. 106'300.-- bzw. bei der Kan- tons- und Gemeindesteuer ein Gesamteinkommen von Fr. 105'700.-- zum Steuersatz von Fr. 80'600.-- resultiere. 11.Die Steuerverwaltung des Kantons Graubünden (nachfolgend Beschwer- degegnerin) schloss in ihrer Vernehmlassung vom 20. März 2017 auf Ab- weisung der Beschwerde. Die Veranlagung der Steuerperiode 2012 sei korrekt erfolgt. Die zur Rückerstattung verfügten Renten der Jahre 2008 und 2009, welche in den Steuerperioden 2008 und 2009 rechtskräftig veranlagt worden seien, seien in der Höhe von Fr. 96'304.-- zum Steuer- satz von Fr. 48'152.-- zum Abzug zugelassen worden. Selbst unter Berücksichtigung des erwähnten Rückzahlungsbetrags habe in der Steu- erperiode 2012 ein Reineinkommen von Fr. 34'932.-- beim Kanton bzw.
6 - Fr. 42'520.-- beim Bund resultiert. Die beschwerdeführerische Rüge be- treffend nicht vollständiger Berücksichtigung der Rückzahlung im Jahr 2012 sei somit unbegründet. Zudem gebe es keinen Anspruch auf vollständige Berücksichtigung von Sozialabzügen. Die Tatsache, dass vorliegend eine Verrechnung mit noch ausstehenden Rückzahlungs- schulden erfolgt sei, ändere nichts daran, dass die Beschwerdeführer aus steuerlicher Sicht per 18. September 2014 einen Anspruch auf die Diffe- renznachzahlung von Waisenrenten erworben hätten, weshalb die Nach- zahlungen steuerlich voll hätten erfasst werden müssen. Die im Jahr 2014 ordentlich ausbezahlte Waisenrente und die für das Jahr 2014 erfolgte Nachzahlung seien in der Steuerperiode 2014 zu Recht ordentlich be- steuert worden. Die für den Zeitraum vom 1. Februar 2009 bis 31. De- zember 2013 erfolgte Nachzahlung der Waisenrenten sei zum Rentensatz besteuert worden. Damit sei dem Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit Rechnung getragen worden. Wären die Renten jedes Jahr ordentlich geflossen, hätte die Steuerbelastung Fr. 32'362.-- betragen; veranlagt worden sei ein Steuerbetrag von Fr. 32'478.--. 12.Am 30. März 2017 hielten die Beschwerdeführer replicando an ihren An- trägen fest. Das ins Leere Fallen von Sozialabzügen verletze das Gebot der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Sozialab- züge seien dazu da, der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit von Personen in individuellen Situationen Rechnung zu tragen. Natürlich gebe es Kon- stellationen, in welchen Steuerpflichtige nicht alle Sozialabzüge geltend machen könnten. Vorliegend sei aber das geltend machen der Sozialab- züge durch die Verschiebung von Zahlungen und Rückzahlungen über verschiedene Steuerperioden verunmöglicht worden. Ein korrekter Ver- gleich entstehe nur dann, wenn die Ausschöpfung der Sozialabzüge berücksichtigt werde. Die Ausschöpfung der Sozialabzüge wäre in vollem Umfang möglich gewesen, wenn in jeder Steuerperiode die korrekten
7 - Zahlungen geflossen und zusammen mit den Abzügen steuerlich berück- sichtigt worden wären. 13.In einer weiteren Stellungnahme vom 22. Mai 2017 hielten die Beschwer- deführer an ihren Anträgen fest und vertieften ihre Argumentation. 14.Die Beschwerdegegnerin verzichtete am 6. Juni 2017 auf die Einreichung einer Duplik. Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften und in den angefochtenen Einspracheentscheiden vom 4. Januar 2017 sowie auf die eingereichten Beweismittel wird, soweit erforderlich, in den nach- stehenden Erwägungen eingegangen. Das Gericht zieht in Erwägung:
8 - ten werden. Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtes ergibt sich aus Art. 49 Abs. 1 lit. b des Gesetzes über die Verwaltungsrechts- pflege (VRG; BR 370.100), wonach das Verwaltungsgericht Beschwerden gegen Entscheide von Dienststellen der kantonalen Verwaltung und von unselbständigen Anstalten des kantonalen Rechts beurteilt, soweit das kantonale Recht den direkten Weiterzug vorsieht, was hier − wie gesehen (vgl. Art. 139 Abs. 1 StG) − der Fall ist. Demzufolge fällt die Beurteilung der vorliegenden Streitsache in die Zuständigkeit des Verwaltungsgerich- tes des Kantons Graubünden. Die Beschwerdeführer sind als formelle und materielle Adressaten der angefochtenen Einspracheentscheide be- schwert und damit zur Beschwerdeerhebung befugt (vgl. Art. 50 VRG). Auf die zudem frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist somit einzutreten. b)Streitig und zu prüfen ist − nachdem die Einsprache vom 20. Dezember 2016 bezüglich der von den Beschwerdeführern bemängelten Aufrech- nung der IPV gutgeheissen wurde − einzig noch die Frage, ob die Be- schwerdegegnerin die durch die SVA am 18. September 2014 verfügte Differenznachzahlung der Waisenrente in der Steuerperiode 2014 korrekt besteuert hat. Nicht Streitgegenstand des vorliegenden verwaltungsge- richtlichen Beschwerdeverfahrens bilden demgegenüber die Veranlagun- gen der Steuerperioden 2008 bis 2013, da die entsprechenden Veranla- gungsverfügungen jeweils unangefochten in Rechtskraft erwachsen sind. 2.In verfahrensrechtlicher Hinsicht gilt es vor dem Hintergrund der Tatsa- che, dass die Veranlagungsverfügungen der Steuerperioden 2008 bis 2013 − wie gesehen − allesamt unangefochten in Rechtskraft erwachsen sind, zunächst darauf hinzuweisen, dass das von den Beschwerdeführern gewünschte Ziel, nämlich die korrekte Besteuerung der Differenznachzah- lungen im Jahr 2014 unter Berücksichtigung des Negativeinkommens aus dem Jahr 2012, auch durch eine Revision der Veranlagungsverfügungen
9 - vom 29. April 2014 betreffend die Steuerperiode 2012 (und allenfalls auch der Veranlagungsverfügungen vom 3. Juni 2010 betreffend die Steuerpe- riode 2008 sowie vom 1. Februar 2012 betreffend die Steuerperiode
10 - chen er tatsächlich verfügen kann (sog. Soll-Methode). Voraussetzung des steuerauslösenden Zuflusses ist demnach ein abgeschlossener Rechtserwerb, welcher Forderungs- oder Eigentumserwerb sein kann. Einkommensbildend ist der Zufluss eines Vermögenswerts, der definitiv erworben ist. Mit anderen Worten gilt ein Einkommen dann als realisiert, wenn der Steuerpflichtige einen festen Rechtsanspruch erworben hat, über den er tatsächlich verfügen kann; auf den Zeitpunkt der tatsächli- chen Erfüllung des Anspruchs kommt es grundsätzlich nicht an (REICH/WEIDMANN, in: ZWEIFEL/BEUSCH [Hrsg.], Kommentar zum Schwei- zerischen Steuerrecht, Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer [DBG], 3. Aufl., Basel 2017, Art. 16 Rz. 34 m.w.H.). Bildet ein Forde- rungserwerb Vorstufe des Eigentumserwerbs, entsteht grundsätzlich in jenem Zeitpunkt steuerbares Einkommen, in welchem der Steuerpflichtige eine rechtlich und tatsächlich durchsetzbare Forderung auf die einkom- mensbildende Leistung erworben hat. Von dieser Soll-Methode wird in der Steuerpraxis nur abgewichen, soweit die Erfüllung der Forderung − die eigentliche Gegenleistung − als besonders unsicher erscheint. Diesfalls wird mit der Besteuerung bis zur Erfüllung zugewartet (sog. Ist-Methode; REICH/WEIDMANN, a.a.O., Art. 16 Rz. 35 m.w.H.). Wie gesehen, hat A._____ vorliegend den Anspruch auf die Differenznachzahlung in der Höhe von gesamthaft Fr. 97'967.-- per 18. September 2014 erworben. Nach dem soeben Gesagten und weil die entsprechende Forderung kei- neswegs als unsicher zu qualifizieren ist, musste die Forderung im Jahr 2014 steuerlich erfasst werden, auch wenn dieser Betrag nicht direkt an A._____ ausbezahlt wurde, sondern mit der noch ausstehenden Schuld resultierend aus der Rückforderungsverfügung vom 16. November 2012 verrechnet wurde. Für die steuerliche Beurteilung spielt es mithin keine Rolle, ob sich infolge des Erwerbs eines Anspruchs bzw. infolge Verein- nahmung einer Leistung die Aktiven des Steuerpflichtigen erhöhen oder die Passiven − wie vorliegend − verringern. Entscheidend ist einzig, dass A._____ am 18. September 2014 einen festen Anspruch auf die Diffe-
11 - renznachzahlung über gesamthaft Fr. 97'967.-- erworben hat. Somit hat die Beschwerdegegnerin die entsprechende Differenznachzahlung in der Höhe von Fr. 97'967.-- grundsätzlich zu Recht in der Steuerperiode 2014 steuerlich erfasst. 4.Der Einkommenssteuer der direkten Bundessteuer sowie der Kantons- und Gemeindesteuer unterliegen alle wiederkehrenden und einmaligen Einkünfte (Art. 16 Abs. 1 DBG, Art. 16 StG); insbesondere sind alle Ein- künfte aus der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung sowie aus Einrichtungen der beruflichen Vorsorge steuerbar (Art. 22 Abs. 1 DBG, Art. 23 Abs. 1 StG). Solche Leistungen sind − unter Vorbehalt von Art. 204 DBG bzw. Art. 188c StG − voll steuerlich zu erfassen (BGE 132 II 128 E.3.1). Hingegen sind Kapitalabfindungen für wiederkehrende Leistungen unter Berücksichtigung der übrigen Einkünfte und der zulässi- gen Abzüge zu dem Steuersatz zu berechnen, der sich ergäbe, wenn an- stelle der einmaligen Leistung eine entsprechende jährliche Leistung aus- gerichtet würde (Art. 37 DBG, Art. 11 Abs. 2 StHG i.V.m. Art. 40 StG). Seit den Urteilen des Bundesgerichtes 2A.68/2000 vom 5. Oktober 2000 (publ. in: ASA 70 210, E.4c) und 2A.50/2000 vom 6. März 2001 (publ. in: ASA 71 486, E.4b) ist Art. 37 DBG (und somit auch der gleichlautende Art. 40 StG) nicht mehr nur anwendbar, wenn künftige Teilleistungsan- sprüche abgegolten werden, sondern auch, wenn es sich um Nachzah- lungen handelt (vgl. BAUMGARTNER, in: ZWEIFEL/BEUSCH [Hrsg.], Kommen- tar zum Schweizerischen Steuerrecht, Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer [DBG], 3. Aufl., Basel 2017, Art. 37 Rz. 10a; RICH- NER/FREI/KAUFMANN/MEUTER, Handkommentar zum DBG, 3. Aufl., Zürich 2016, Art. 37 Rz. 9). Durch Art. 37 DBG wird die Bemessungsgrundlage der Einkommenssteuer nicht verändert. Besteuert wird auch dann, wenn eine Kapitalabfindung erfolgt, das ganze von aussen zugeflossene Ein- kommen. Die Privilegierung geschieht einzig dadurch, dass ein günstige- rer Steuersatz zur Anwendung gelangt (RICHNER/FREI/KAUFMANN/MEUTER,
12 - a.a.O., Art. 37 Rz. 3). Wird die Rentenzahlung für eine bestimmte Anzahl Jahre ausgerichtet, ist sie zu einem entsprechend periodisierten Satz, d.h. zur "Rente", die sich aus der Teilung der Zahlung durch die Anzahl Jahre ergibt, zu besteuern. Wurde die Kapitalzahlung für eine bestimmte Anzahl Monate ausbezahlt, ist ebenfalls die jährliche Leistung zu ermitteln, was auch klar aus dem Wortlaut von Art. 37 DBG bzw. Art. 40 StG hervorgeht ("entsprechende jährliche Leistung", "prestation annuelle... en lieu et place de la prestation unique", "una prestazione annua invece della pre- stazione unica"). Dabei spielt keine Rolle, in welchem Zeitpunkt innerhalb der Steuerperiode die Kapitalleistung zugeflossen ist. Ein solch schemati- sches Vorgehen ist im Steuerrecht als Massenfallrecht unausweichlich und zulässig (vgl. Urteile des Bundesgerichtes 2C_486/2014 und 2C_487/2014 vom 18. Juli 2016 E.3.1 f., 2A.118/2006 vom 4. Juli 2006 E.2.2). Art. 37 DBG bzw. Art. 40 StG sollen verhindern, dass die steuer- pflichtige Person, die für wiederkehrende und somit periodisch zu besteu- ernde Leistungen mit einer einmaligen Kapitalzahlung abgefunden wird, deswegen ihr gesamtes Einkommen zu einem ihrer wirtschaftlichen Leis- tungsfähigkeit nicht entsprechenden, überhöhten Steuersatz zu versteu- ern hätte. Da die Einkommenstarife mit ihrer progressiven Ausgestaltung nämlich auf regelmässig zufliessende Einkünfte zugeschnitten sind, wür- de eine uneingeschränkte Besteuerung der Kapitalabfindung für wieder- kehrende Leistungen zu einer Verzerrung und damit zu einer Verletzung des Grundsatzes der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungs- fähigkeit (vgl. Art. 127 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft [BV; SR 101]) führen. Der Zufluss der Einmalzahlung führt zwar im Augenblick zu einer erhöhten wirtschaftlichen Leistungs- fähigkeit; die ist aber mit einer entsprechenden Verminderung in anderen Steuerperioden eingekauft (RICHNER/FREI/KAUFMANN/MEUTER, a.a.O., Art. 37 Rz. 2; vgl. auch BAUMGARTNER, a.a.O., Art. 37 Rz. 1-3a; LOCHER, Kommentar zum Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer, I. Teil, Art. 1 - 48 DBG, Therwil/Basel 2001, Art. 37 Rz. 1).
13 -
14 - resleistung umgerechnet wurde. Diese Vorgehensweise, welche im Übri- gen auch der Praxis des Kantons St. Gallen entspricht (vgl. St. Galler Steuerbuch, StB 51 Nr. 2, Kapitalabfindungen für wiederkehrende Leis- tungen, Ziff. 2.3 S. 4; abrufbar unter https://www.steuern.sg.ch/ho- me/unternehmen/knowledge_center/steuerbuch.html ˃ Inhaltsverzeichnis ˃ StB 051 Nr. 2 [zuletzt besucht am 27. September 2017]), trägt dem Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit Rechnung und gibt zu keiner Kritik Anlass. Wenn die Beschwerdeführer dagegen vorbringen, dass das von der Beschwerdegegnerin gewählte Vorgehen zu einer Überbesteuerung führe, weil die Rentenrückerstattung in der Steuerperiode 2012 zu einem Negativeinkommen geführt habe, ist mit der Beschwerdegegnerin darauf hinzuweisen, dass selbst unter Berücksichtigung des erwähnten Rückzahlungsbetrags von Fr. 96'304.-- zum Steuersatz von Fr. 48'152.-- in der Steuerperiode 2012 noch ein Rei- neinkommen von Fr. 34'932.-- (Kantons- und Gemeindesteuer) bzw. Fr. 42'520.-- (direkte Bundessteuer) resultierte (vgl. die Veranlagungsver- fügungen vom 29. April 2014 [Bg-act. 6]). Dementsprechend wurde aber die Rückzahlung der in den Steuerperioden 2008 und 2009 versteuerten Renten in der Steuerperiode 2012 − entgegen der beschwerdeführeri- schen Auffassung − durchaus berücksichtigt. Zutreffend ist zwar, dass die Beschwerdeführer in der Steuerperiode 2012 nicht die vollen Sozialabzü- ge von Fr. 99'800.-- (Kantons- und Gemeindesteuer) bzw. Fr. 81'000.-- (direkte Bundessteuer) ausschöpfen konnten, weil das Reineinkommen sowohl bei der Kantons- und Gemeindesteuer (mit Fr. 34'932.--) als auch bei der direkten Bundessteuer (mit Fr. 42'520.--) tiefer war. Da aber in der Steuerperiode 2012 nach Abzug der in den Steuerperioden 2008 und 2009 versteuerten Renten − wie gesehen − noch ein positives Reinein- kommen resultierte und es darüber hinaus − wie die Beschwerdegegnerin in ihrer Vernehmlassung vom 20. März 2017 zutreffend ausführt − auch keinen Anspruch auf eine vollständige Berücksichtigung von Sozialabzü- gen gibt, erweisen sich die ohnehin bereits in Rechtskraft erwachsenen
15 - Veranlagungsverfügungen vom 29. April 2014 betreffend die Steuerperi- ode 2012 als rechtens und mit dem Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit vereinbar. b)Am 18. September 2014 verfügte die SVA sodann gegenüber A._____ eine Differenznachzahlung von Waisenrenten für den Zeitraum vom
16 - Kapitalzuflüsse handelt, in ihrem vollen Umfang zusammen mit den übri- gen Einkünften der steuerpflichtigen Person besteuert. Art. 37 DBG bzw. Art. 40 StG statuieren aber beim Zufluss von Kapitalabfindungen für wie- derkehrende Leistungen − wie gesehen (vgl. vorstehend E.4) − die An- wendung des sog. Rentensatzes. Dabei erfolgt die Besteuerung der ge- samten Kapitalabfindung zu einem tieferen Steuersatz, nämlich demjeni- gen, der anwendbar wäre, wenn der steuerpflichtigen Person anstelle der Kapitalabfindung die dadurch abgegoltene wiederkehrende Leistung zu- fliessen würde (RICHNER/FREI/KAUFMANN/MEUTER, a.a.O., Art. 37 Rz. 21- 23). Nach dem soeben Gesagten hätte aber die Beschwerdegegnerin die Differenznachzahlung der Monate Januar bis September 2014 nicht or- dentlich besteuern dürfen; vielmehr hätte sie diese Differenznachzahlung in der Höhe von gesamthaft Fr. 34'171.-- ([6 Kinder x Fr. 637.-- x 8 Mona- te] + [5 Kinder x Fr. 719.-- x 1 Monat]) zusammen mit der Differenznach- zahlung für den Zeitraum vom 1. Februar 2009 bis 31. Dezember 2013 in die Umrechnung der Nachzahlung einbeziehen und zum Rentensatz be- steuern müssen. Mithin ist für die Bestimmung des satzbestimmenden Einkommens der am 18. September 2014 verfügten Differenznachzah- lung die gesamte Kapitalleistung für den Zeitraum vom 1. Februar 2009 bis 30. September 2014 durch 68 Monate zu dividieren und anschlies- send für die Umrechnung auf ein Jahreseinkommen mit zwölf zu multipli- zieren. Dadurch wird vermieden, dass die Beschwerdeführer, welche für die wiederkehrende Leistungen mit einer einmaligen Kapitalabfindung ab- gefunden werden, deswegen ihr gesamtes Einkommen zu einem ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit nicht entsprechenden, überhöhten Steuersatz versteuern müssen. Nicht in die Umrechnung der Nachzahlung einzubeziehen ist demge- genüber die ordentlich ausbezahlte Waisenrente der Monate Oktober bis Dezember 2014 in der Höhe von gesamthaft Fr. 10'785.-- (5 Kinder x Fr. 719.-- x 3 Monate). Vielmehr ist diese ordentlich zu besteuern und
17 - dementsprechend sowohl beim steuerbaren als auch beim satzbestim- menden Einkommen zu berücksichtigen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden vermag sich der in der Lehre geäusserten Ansicht, wonach für die Ermittlung des Steuersatzes im Jahr der Nachzahlung die im gleichen Jahr nach der Nachzahlung noch folgenden Rentenzahlungen in die Umrechnung der Nachzahlung einzubeziehen sind (vgl. RICH- NER/FREI/KAUFMANN/MEUTER, a.a.O., Art. 37 Rz. 26 m.H.a. RK BE vom
20 - b)Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens gehen die Gerichtskosten gestützt auf Art. 73 Abs. 1 VRG zu vier Fünfteln − unter solidarischer Haf- tung − zulasten der Beschwerdeführer und zu einem Fünftel zulasten der Beschwerdegegnerin. Den teilweise obsiegenden Beschwerdeführern steht kein Anspruch auf eine aussergerichtliche Entschädigung zu, da sie nichts zur teilweisen Gutheissung beigetragen haben. Bund, Kanton und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisa- tionen wird gemäss Art. 78 Abs. 2 VRG in der Regel keine Parteientschä- digung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsie- gen. Davon abzuweichen besteht vorliegend kein Anlass, weshalb auch der Beschwerdegegnerin keine aussergerichtliche Entschädigung zusteht. Demnach erkennt das Gericht: 1.Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen teilweise gutgeheissen, die angefochtenen Einspracheentscheide vom 4. Januar 2017 werden aufgehoben und die Angelegenheit wird zu neuem Entscheid im Sinne der Erwägungen an die Steuerverwaltung des Kantons Graubünden zurückgewiesen. 2.Die Gerichtskosten, bestehend
aus einer Staatsgebühr vonFr.2'000.--
und den Kanzleiauslagen vonFr.484.-- zusammenFr.2'484.-- gehen zu vier Fünfteln − unter solidarischer Haftung − zulasten der Eheleu- te A._____ und B._____ und zu einem Fünftel zulasten des Kantons Graubünden (Steuerverwaltung). Die entsprechenden Kostenanteile sind
21 - innert 30 Tagen seit Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwal- tung des Kantons Graubünden, Chur, zu bezahlen. 3.[Rechtsmittelbelehrung] 4.[Mitteilungen]